Libertäre Linke in der Nordstadt (Braunschweig)

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Besser ohne Partei sozial und solidarisch- im Siegfriedviertel, Uni-Viertel, in der Schuntersiedlung, in Kralenriede & am Schwarzen Berg – demokratisch, sozial, gradeheraus und (un)wider(steh)lich.

Heute Bezirksratssitzung im Glashaus

31.05.2012 – 19 Uhr, NICHT Ottenroder Str. wie sonst meistens-

heute im ehem. Hauptschulgarten, Dowesee

es geht u. a.

um den Bebauungsplan Freyastr.-Süd

und um Anfragen der Gruppe Libertäre Linke und der Grünen

zur Verkehrssicherheit im Siegfriedviertel bzw. am Schwarzen Berg

– Anfrage der LiLi eingescannt hier:

Mit freundlichen Grüßen

Nicolas Arndt

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Schnelle Strassen, grosse Märkte und so wenig Grünes, wie nur möglich sein kann

Materialien von der letzten Bezirksratssitzung Nordstadt (09. Juni 2011)

zum Parkhaus Ohefeld (bei VW) – AntragÜbersichtskarteGeltungsbereichLageplanBaubeschreibung

zur „Rahmenplanung“ nördliches Ringgebiet (mit knapper Mehrheit durch CDU und Teile der SPD im Wesentlichen so beschlossen- ein Änderungsantrag zu der Frage, ob besser erst geprüft werden sollte, inwiefern die sog. Stadtstrasse [aka „Nordtangente“] überhaupt notwendig wäre, ist leider knapp an der Zustimmungs-Verweigerung einer Grünen gescheitert, die meinte, nur so könne sie „gegen Strassen an sich“ sein- ja, das Leben ist so kompliziert … und jetzt weiss ich endlich mal, was mit „Totalopposition“ gemeint ist)

BZ-Brief-anOB 06_2011VorlageRahmenplanGeltungsbereich

und ein Leserbrief an die „nb“ („Neue Braunschweiger“)

Leserbrief zur Ausgabe vom 15. Juni 2011

Sehr geehrte Damen und Herren in der Redaktion,

über die vollständige Veröffentlichung des folgenden Leserbriefs zu Ihrem Artikel
„Umfrage: CDU sieht sich bestätigt“ (Seite 16- siehe http://www.neue-braunschweiger.de/images/ausgabenarchiv/2011/nB20110615.pdf)
würde ich mich freuen.

Linientreue im neuen Gewand?

Wann wird uns die CDU „erleuchten“ mit der Veröffentlichung der kompletten Umfrage-Ergebnisse? Oder wird sie uns- ganz im Stile staatstragender Parteien wie der SED- nur scheibchen-weise die Wahrheit offerieren? Und warum fehlt oben auf der Seite der Hinweis „Anzeige“? Oder wird die nb auch den anderen Parteien (und der BIBS), die im Rat unserer Stadt vertreten sind, solchen Raum zur (Selbst-)Beweihräucherung bieten?

Nicolas Arndt

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PPP- ein Käfig voller Eitelkeiten

Nachtrag Nr. 2- der Rat der Stadt Braunschweig hat heute Nachmittag (31.05.2011)- mit der knappen Ein-Stimmen-Mehrheit des OB Hoffmann (und allen aus CDU und FDP) die PPP-Schulsanierung mit dem „Partner“ ‚Hoch-Tief‘ beschlossen. Wenn die Rüge des „unterlegenen“ Bieters (siehe hier) nicht zum Zuge kommen sollte, ist Braunschweig damit für 25 Jahre an ‚Hoch-Tief‘ (oder wer dann später auch immer dahinter stecken mag) gebunden.

Nachtrag Nr. 3: Bericht der Ratsfraktionhier.

Nachtrag- hier bei Radio Okerwelle

Betreff: PM LINKE zweifelt PPP-Rechnung an
Pressemitteilung

LINKE wirft Oberbürgermeister Hoffmann vor, PPP-Projekt schöngerechnet zu haben und zweifelt Vorteilhaftigkeit an

 Am 5. Juni 2007 wurde von CDU, SPD und FDP der Einstieg in das PPP-Verfahren zu Sanierung und Betrieb von Schulen, Kindergärten und Schulsporthallen beschlossen. Bereits am 24. Mai 2007 teilte dazu Oberbürgermeister Dr. Hoffmann mit, dass dies die günstigste und schnellste Bewältigung der Sanierungsaufgabe sei. Tatsächlich dauerte es vier ganze Jahre, um überhaupt das Vergabeverfahren durchzuführen. Auf die Frage, warum dies so lange gedauert hat, antwortet die Linksfraktion im Rat der Stadt Braunschweig: Weil es starke Indizien dafür gibt, dass die Zahlen so lange hingemauschelt wurden, bis das gewünschte Ergebnis erreicht wurde.

Dies betrifft insbesondere die Kosten der Eigenerledigung, die mehrfach erhöht wurden, was zur Folge hat, dass die Privatangebote am Ende vorteilhaft wurden, ohne es tatsächlich zu sein.

Beispiel Finanzierungskosten:

Beim Finanzierungsvergleich zwischen Eigenerledigung (PSC) und privaten Anbietern wurden dem PSC Finanzierungskosten (Kreditzinsen) von 4,8% zugerechnet. Tatsächlich kennen alle seit Jahren die Jubelbroschüren des Oberbürgermeisters, in denen die umfangreichen Sanierungsmaßnahmen der letzten Jahre dargestellt werden und in denen immer steht, dass die Finanzierung ohne jegliche Kreditaufnahme erfolgt. Und der Betrieb von Schulen, Kindergärten und Schulsporthallen erfolgt ohnehin aus dem laufenden Haushalt ohne Kreditaufnahme. Somit hätte der Vergleichswert der Finanzierungskosten in der Eigenerledigung mit 0,0% angesetzt werden müssen. Dies hätte zur Folge, dass die Kosten der Eigenerledigung um 11,36 Mio. geringer angesetzt werden müssten. 

Beispiel Kostensteigerungen im Vergabeverfahren:

Der erwähnte Beschluss vom 5. Juni 2007 führte zur Beauftragung der Berliner Beratungsdienste (BBD) mit der Erstellung einer Machbarkeitsstudie. Diese Machbarkeitsstudie war Grundlage für  den Beschluss von CDU, SPD und FDP vom 23. September 2008 über die Ausschreibung des PPP-Modells. Die Investitionskosten des PSC wurden in der Machbarkeitsstudie – die in der aktuellen Vorlage nur noch als sog. Machbarkeitsstudie bezeichnet wird – mit 42,2 Mio. Euro angegeben. Anschließend wurden diese Kosten im Rahmen der Wirtschaftlichkeitsberechnung vom Folgeberater KPMG um 27,4 Mio. Euro erhöht. Dieser erhöhte PSC-Wert wurde im März 2010 bei einem Notar hinterlegt, blieb allerdings auch nicht unverändert. Zwischen März 2010 und April 2011 wurden Änderungen vorgenommen, die in der Summe dazu führten, dass die Kosten der Eigenerledigung noch einmal um 12,2 Mio. Euro angehoben wurden. Durch diese Veränderungen kam es zur einer – gewünschten Verteuerung der Eigenerledigung um 39,6 Mio. Euro.  

Ein weiterer Punkt ist der Qualitätsvergleich. Während es ja eigentlich um die Sanierung der Gebäude geht, sind in einigen Bereichen überhaupt keine Maßnahmen  vorgesehen, damit die Privaten ein billiges Angebot abgeben können.

Beispiel Einsatz regenerativer Energien 

Grundsätzlich wurde der Aufwand der Gebäudesanierung in Eigenerledigung mit 75% angesetzt. Diese Prozentzahl musste auch vom privaten Bieter eingehalten werden. Beim Einsatz von neuen regenerativen Energien wurde allerdings beim PSC davon ausgegangen, dass es über 25 Jahre zu keinem Einsatz von neuen regenerativen Energien kommt.  Dies ist gerade auch vor dem Hintergrund der derzeitigen Energiedebatte zwar völlig absurd, führt aber dazu, dass die Privaten keine teuren Zukunftsinvestitionen tätigen müssen und die 75% erreichen, obwohl sie in diesem Bereich nichts tun.

Außerdem sind die Angebote der Privaten äußerst kritisch zu betrachten, da eine Vielzahl von Maßnahmen, die in der Ausschreibung gefordert wurden, nicht oder in nicht ausreichender Qualität angeboten wurden. Auf Details kann aufgrund der Nichtöffentlichkeit der Angebote leider nicht eingegangen werden. Den Rest des Beitrags lesen »

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Heja und ’ne Buddel voll Rum

oder wie die „Piraten“ uns politisch beglücken wollen– eine PM (Pressemitteilung) der „Piraten-Partei“ (PP) Braunschweig- siehe hier: „Wie uns soeben zugetragen wurde, ist eine Kopie des Vertragsentwurfes  zur Schulsanierung in Braunschweig im Internet aufgetaucht[1]. So erfreulich wie die öffentliche Verfügbarkeit des Vertragsentwurfes ist, so bedauerlich es es doch, dass diese nicht durch die Stadt Braunschweig erfolgt ist. Die Stadt hat eine Verantwortung gegenüber den Einwohnern.  Dazu zählt der transparente und offene Umgang mit Geldern und Vorgängen  in der Verwaltung.  Nach der ersten Durchsicht der Unterlagen fällt auf, dass viele wichtige  Informationen bisher nicht vorhanden und im Vertrag lediglich durch Platzhalter belegt sind. Die PIRATEN Braunschweig fordern die Veröffentlichung des vollständigen Vertrages mit allen Anhängen und  Begleitunterlagen. Danach muss eine öffentliche Diskussion über die  Vertragsinhalte erfolgen.  „Jedem privaten Bauherren, der ein solches Lückenkonstrukt  unterzeichnet, würde Fahrlässigkeit unterstellt werden“, so die erste  Aussage von Oliver Schönemann, Vorsitzender der PIRATEN Braunschweig.  Eine Entscheidung durch den Rat kann nur nach Vorlage der endgültigen  Fassung gegenüber den Ratsmitgliedern erfolgen. Um diese mit den Entwürfen zu vergleichen ist bei dem Umfang und den erwähnten mit  geltenden Unterlagen ein Zeitfenster von mehreren Wochen notwendig,  andernfalls kann eine sorgfältige Arbeit gegenüber den Bürgern nicht  gewährleistet werden.  Schönemann weiter dazu: „Ein Volksvertreter, der einen solch  umfangreichen Vertrag einfach durch winkt handelt in meinen Augen  absolut unverantwortlich.“  Eine detaillierte Bewertung der nun bekannten Inhalte ist an dieser Stelle noch nicht möglich, aber der erste Schritt in Richtung einer transparenten und demokratischen Entscheidung ist damit getan.  [1] http://leaks.piraten.lu/de/nds/bs/2011-04-11.1/…(Link verkürzt, Zeichensetzungsfehler im Original)

Man könnte antworten: „ist ja irre“ … andererseits erscheint ein Teil der PP-Forderungen mehr von Ahnungslosigkeit bezüglich des juristischen und politischen Hintergrunds inspiriert als von politischem Bewußtsein oder juristischen Grund-Kenntnissen (2. Semester- 1. Schein Zivilrecht in Hannover bzw. Halle an der Saale).
Entweder die Ratsmitglieder werden AUSFÜHRLICH informiert- auch nicht-öffentlich- ODER alle EinwohnerInnen– bei letzterer Variante setzt sich die Stadt Braunschweig aber millionenschweren Schadensersatzforderungen nach cic (culpa in contrahendo= Verschulden bei Vertragsverhandlungen, vgl. §§ 311 ff BGB usw.- siehe dejure.org*) aus.
Insoweit ist die Veröffentlichung des „Lücken-Vertrages“ irgendwie auch lobenswert, die Forderung nach vollständiger Offenlegung aber (fiskalischer und damit auch politischer) Unsinn, den wir alle in Braunschweig bezahlen müssten- und genau darauf wartet wahrscheinlich „Hoch-Tief“- sie wollen anscheinend am liebsten Geld ohne Leistung** (siehe zum Beispiel in Hamburg). Zumal in der PM (Pressemitteilung) der PP nicht ein Wort darüber steht, wie sie zu PPP im Allgemeinen oder im Besonderen- HIER in Braunschweig– stehen.
Typisch „piratig“- man legt sich (lieber) nicht fest- siehe Anti-Atom- erst nach Fukushima sprangen sie auf den fahrenden Zug auf, dessen Lokomotive die Anti-AKW-Bewegung schon seit den 70ern mit unzählbar vielen Aktionen, Blockaden und (Groß-)Demonstrationen befeuert hatte. Den Rest des Beitrags lesen »

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PPP- es geht weiter…

mit einer Pressemitteilung (die die „BZ“ natürlich nicht veröffentlicht hat, siehe Anhang) und einem Leserbrief an die „nb“ zum Thema PPP-Schulsanierung bzgl. der Ausgabe vom 22.05.2011.

MfG

Nicolas Arndt

(Ihr /euer jetziger [und dann ,wenn Sie / ihr das wollen/ wollt, auch nach dem 11.09.11 wieder] Bezirksrat in der Nordstadt für die Linke. BS- zudem kandidiere ich auch für den Rat- auf Listenplatz 3- also „aussichtslos“- es sei denn, es würden genügend direkte Stimmen zusammen kommen 🙂

anbei meine Pressemitteilung zur gestrigen Sitzung- mit der Bitte um Veröffentlichung im Lokalteil:

Bezirksräte lehnen PPP-Schulsanierung ab

Gestern Abend haben bei einer gemeinsamen Sitzung die Bezirksräte Lehndorf-Watenbüttel und Nordstadt die vorgelegten Pläne der Verwaltung zur PPP-Umsetzung der örtlichen Schulsanierung zum Teil mit deutlicher Mehrheit abgelehnt. Der Bezirksrat der Linken, Nicolas Arndt (Nordstadt), begrüßt die mehrheitliche Entscheidung in beiden Bezirken und wünscht sich ein ähnliches Ergebnis in anderen Stadtbezirken und auch im Rat. Die eherne Front der neoliberalen Privatisierung-Befürworter brach gestern zumeist in nervösen Gefühlsanwandlungen zusammen, während die PPP-Gegner links der CDU sachlich diskutierten und Fragen stellten zu den geplanten Vorhaben (die BZ berichtete), um hiernach eine sachgerechte Entscheidung fällen zu können.“ (per Email am 12.05.2011)

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auch in der Weststadt…

wurde die PPP-Schulsanierung abgelehnt.

Das weckt Hoffnungen, das „Projekt“ zu stoppen oder zumindest so zu verzögern, dass zur Kommunalwahl am 11.09.2011 dieses Thema im Wahlkampf real- und nicht nur als historische Betrachtung- vorkommen kann. Im Übrigen sei auf einen Artikel der linken Ratsfraktion verwiesen, der die angeblich so solide Haushaltpolitik Hoffmannscher Prägung etwas anders beleuchtet:

   …

MfG

Nicolas Arndt

(Ihr /euer jetziger Bezirksrat in der Nordstadt für die Linke. BS und Kandidat auf Platz 1 der neuen Liste für den Bezirksrat und Platz 3 auf der Liste für den Rat der Stadt im Norden [Nordstadt und Schunteraue]) Den Rest des Beitrags lesen »

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Schulsanierung als PPP im Bezirksrat

Oder: lachen werden am Ende der Konzern „Hoch-Tief“ und dessen Aktionäre. (Nachträge: oder jemand anders- eine „Heuschrecke“ = „Hedge Fonds“ ? Siehe dazu die Links am Ende dieses Artikels… und die Unterlagen zur Sitzung morgen, 19 Uhr [!]- siehe PDFs)

Am 11. Mai trifft sich unser Bezirksrat in der Nordstadt in Sachen Schulsanierung. Gut. Mindestens die Ricarda-Huch-Schule hat eine Sanierung nötig. Klar. Fraglich ist aber, ob und wie die Sanierung von diesem (und anderen) Schulgebäude(n) durchgeführt wird-

es gibt dazu mehrere Möglichkeiten:

– die Stadt vergibt den Auftrag an Private- hierin als ein Modell- als PPP (oder auch ÖPP)

– die Stadt vergibt den Auftrag an ein- ganz oder mehrheitlich- städtisch kontrolliertes Unternehmen

– die Stadt führt, planerisch und in der Ausführung, die Sanierung(en) selbst aus, bedient sich ggf. vereinzelt lokaler Handels- und Handwerksbetriebe (dies ist immer dann wahrscheinlicher, wenn das Auftragsvolumen gering[er] ist, da dann nicht europaweit ausgeschrieben werden muss- das hat die lokale IHK bzw. Handwerkskammer aber noch nicht begriffen- sie handeln hiermit gegen die Interessen der Masse ihrer lokalen Mitglieder)

Zu PPP-Modellen gibt es umfassende und grundlegende Kritik seitens u. a. Werner Rügemer und Anderen bei den nachdenkseiten.de- auf diese Anregungen sei wohlwollend verwiesen, da sie sehr gut die Standard-Argumente der PPP-Befürworter (zumeist CDU, FDP, SPD und teilweise Grüne) auseinander nehmen.

Die Vorlage- die an uns bisher noch nicht verschickt wurde (!)hier. Und hier die 27 TO 331 Korrektur der Tagesordnung.

Es steht- wieder mal- eine Hau-ruck-Aktion ins Haus- falls die Vorlage auf postalischem Wege bis Samstag eintreffen sollte, verbliebe gerade mal ein Teil des Wochenendes, um sich die 12 Seiten „reinzutun“ und abzuwägen, was das Richtige ist. Allein das spricht- neben der inhaltlichen Defizite der Vorlage, soweit ich sie bisher lesen konnte- GEGEN den Vorschlag- und schon dagegen, überhaupt hierüber- übereilt und schlecht informiert- abzustimmen. Den Rest des Beitrags lesen »

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Hugenberg im neuen Kleide

ein paar Gedanken zur letzten Sitzung des Bezirksrats Nordstadt

Zuerst muss ich mich entschuldigen.

Einmal bei den Kollegen im Bezirksrat, dass ich sie, entgegen der Behauptung der Kollegin Kapphammel (CDU), nicht des Antisemitismus bezichtigt habe. Dann dafür, dass ich den Revanchismus, Rassismus und den militaristischen Kadavergehorsam, die bedenkenlose Geschichtsfälschung, die in der Sitzung von Seiten einiger Kollegen und einer Kollegin aus den Reihen von CDU und SPD betrieben wurde*, nicht vehementer benannt habe, solange, bis mir das Wort entzogen worden wäre bzw. ich aus der Sitzung entfernt worden wäre.

Dann bitte ich die Angehörigen der Nazi-Opfer und diejenigen um Verzeihung, deren Eltern und andere Verwandte, wenn Sozialdemokraten, Sozialisten und Kommunisten viel früher dem braunen Spuk Einhalt geboten hätten**, die Nazi-Zeit nicht hätten erleben müssen.

Das mag jetzt alles irgendwie „pathetisch“ klingen. Ja, aber wie ist es zu werten, wenn schon auf kleinster Ebene Rassismus, Antisemitismus, Revanchismus und Militarismus sowie Geschichtsfälschung hofiert oder gedankenlos abgefrühstückt werden? (weiterlesen mit Klick auf:) Den Rest des Beitrags lesen »

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Was nach dem Gulli-Deckel kommt

 

ist nicht einfach nur Schei*e. Die Arbeit im Bezirksrat (wie wohl auch im Rat) ist mehr. Ein Beispiel- die Straßenbeleuchtung. Die (teilweise) Abschaltung haben wir stets, auch als kleinere „Vorgänger-Partei“ (=PDS), strikt abgelehnt. Schön ist, wenn es es einen nicht betrifft- jung, stark und groß, männlich, mitteleuropäisch aussehend- wir machen jedoch keine Politik für den und mit dem „starken Mann“, sondern für die, die keine Lobby haben- wie die Zeitungsausträgerin in Northeim, die bedingt durch die Abschaltung in ihrem Ort, kürzlich das Opfer einer schlimmen Gewalttat wurde. Wir wollen, dass sich Frauen und andere gefährdete Personengruppen (Senioren, Behinderte, ausländisch aussehende Menschen, Kinder) nicht verstecken und lange Umwege laufen müssen, dass alle die Freiheit in Sicherheit haben, die wir uns auch für unsere zukünftige Gesellschaft, eine sozialere, vielleicht sozialistische, wünschen. Dafür schon jetzt einzustehen, heißt: stets am Ball bleiben, nicht kuschen. Licht ins Dunkel bringen!

Ein anderes Beispiel: Friedhöfe sind eigentlich das Langweiligste, was an Baumaßnahmen vorstellbar ist. Wenn es aber „so nebenbei“ um sog. Kriegsgräberfürsorge geht- und dabei unklar ist, wie das Gedenken aussehen soll, dann muss nachgefragt und nachgehakt werden- so wie im Norden beim Mensapark bzw. Garnisonsfriedhof (Nähe TU-Mensa Rebenring). Das sind wir den Millionen Toten in ganz Europa und Nordafrika (während des 2. Weltkriegs) schuldig. (weiterlesen mit Klick auf:) Den Rest des Beitrags lesen »

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Zur heutigen Sitzung- Heldengedenken oder was?

bei der heutigen Sitzung des Stadtbezirksrats (09.09.2010, 19 Uhr, Ottenroder Str. 11D) wird u. a. hierüber entschieden: (Nachtrag!- Bilderserie zum „Garnisonsfriedhof“ am Ende des Artikels)

– eine Friedhofs- bzw. Parksanierung, die es in sich hat- aber lassen wir einfach einen der Betroffenen-Vertreter im O-Ton zu Wort kommen:

Hallo liebe FachschafterInnen,

nachfolgend sowie in der Anlage die Beschlussvorlage für die Umgestaltung des Friedhofs vor der Mensa!

Außer, dass das Friedhofsgelände eingezäunt und ggf. abgeschlossen werden soll, sollen die Kriegsgräber, darunter auch das eines SS-Mitgliedes (Grabstein mit SS-Runen!!!) renoviert und ein „Heldenehrenmal“ für die Soldaten errichtet werden.

Leider ist der Beschlussvorlage eine genauere Planung nicht zu entnehmen.

An den Kosten von ca. 100.000 Euro ist auch die TU Braunschweig/das Land NDS beteiligt.

Der Beschluss des Stadtbezirksrats, der MORGEN (Donnerstag, 09.09.10, 19.00 Uhr) in der Ottenroderstr. 11d (Altenheim/Straßenbahnendstation Siegfriedviertel) wäre dann endgültig und verbindlich.

Nicolas Arndt (ehemals AStA-Referent/Mitglied der Partei die Linke/Mitglied des Stadtbezirksrats) wird eine Vertagung beantragen, um u.a. überhaupt eine öffentliche Diskussion zur Umgestaltung zu ermöglichen. Der Antrag ist den Mitgliedern des Bezirksrats gestern zugegangen!

Da es im Stadtbezirksrat eine Art „Wechselende Mehrheit“ bei theoretischer Rot-Rot-Grüner-BIBS Mehrheit gibt, wäre es sicherlich hilfreich, wenn möglichst viele Studierende zu der Sitzung erscheinen würden.

Ich denke das es uns Studierenden, die zum großen Teil täglich an dem Friedhof vorbei gehen, nicht egal sein sollte, ob dort demnächst ein Kriegsdenkmal steht, dass auch SS-Mitglieder ehrt, oder ob dort ein Anti-Kriegsdenkmal bzw. ein Denk-mal! für die dort ebenfalls beerdigten (?), von den Nazis erschossenen „unbekannten Deserteure“ steht.

Das der Friedhof/Park umgestaltet werden sollte, dürfte niemand bestreiten, die Frage ist halt nur wie!

Angesichts dessen, dass die TU endlich anfängt ihre „braune Vergangenheit“ aufzuarbeiten, wir über Rüstungsforschung und eine „Zivilklausel“ diskutieren, ist es durchaus auch eine hochschulpolitische Frage, was auf dem Garnisionsfriedhof entsteht.

Es würde mich sehr freuen, wenn mich möglichst viele von euch zu der Sitzung begleiten würden. Alle die Interesse haben, lade ich außerdem zu einem Vortreffen um 18.00 Uhr in den AStA ein. Ggf. gibt es dann auch schon weitere Infos.

Nebenbei: Der von den studentischen Verbindungen getragene AStA 2003 hat sich für die „Renovierung der Kriegsgräber“ eingesetzt und Arne Schrader (Mitglied der Burschenschaft Thuringa) zum „Ökologie-Referenten“ mit dem Schwerpunkt „Kriegsgräberpflege“ benannt.

In dem Stadtbezirksrat sitzt auf Seiten der CDU Torsten Rimane, der Alter Herr der Burschenschaft Germania ist.

Sowohl Arne Schrader, als auch Torsten Rimane sind in ihrer aktiven Zeit als Burschenschaftler mindestens als rechts-konservativ Führungspersonen ihrer Verbindungen in Erscheinung getreten und dürften auch als Alte Herren vermutlich heute noch einen nicht unerhebliche Einfluss auf die politische Ausrichtung ihrer Burschenschaften haben (Lebensbundprinzip).

Die Dringlichkeits-Anfrage sowie der Antrag zur Vertagung finden sich hier und hier. Die oben beschriebene Beschlussvorlage ging erst vorgestern (07.09.2010) bei mir ein.

MfG

Nicolas Arndt

— heiter und doch zum Nachdenken anregend: “

Uschi 2010: das Ende der Dekadenz!

Wie war ich es leid – doch das ist ja jetzt vorbei! Ja, ich war es so leid, unter dem schlechten Ruf des Peter Hartz zu leiden, des Namensgebers der “Hartz IV-Gesetze”, die den Empfängern von Transferleistungen seit nunher 2005 ein süßes Leben in Saus und Braus ermöglichen. Ich war es so leid, ständig mit großzügigsten Vorteilen überschüttet zu werden, die sich unweigerlich aus der “Agenda 2010″ ergaben. (weiterlesen mit Klick auf:) … Den Rest des Beitrags lesen »

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Wer war eigentlich Julius Hirsch?

Erstmal ein Fußballspieler- Spitzname „Juller(Position Sturm- zuerst Linksaußen)– und ein so guter, dass er mehrmals in der deutschen Nationalmannschaft spielen durfte bzw. konnte und in einem Spiel vier Tore schoss.  Genaueres dazu findet sich hier. Dann war Julius Hirsch Vereinsmitglied und Trainer, denn diejenigen, die die Leidenschaft packt,  die hören nicht einfach so auf!

Julius Hirsch’s Geschichte ist aber nicht nur „Glanz und Gloria“, denn er war („dekorierter“) Weltkriegssoldat (1914- 18, geb. 1892) und wurde von den Nazis aufgrund seiner jüdischen Herkunft bzw. Religion verfolgt und kam nach seiner Verschleppung im Todeslager Auschwitz 1943 ums Leben. Zwischendrin (1939) ließ er sich gezwungenermaßen scheiden, gab also theoretisch seine Familie auf- so wie er ein paar Jahre vorher schon seine Vereinsmitgliedschaft durch den Druck der ab 1933 herrschenden Nazis offiziell aufgeben musste.

Um die Vergehen und erst recht die Verbrechen, unter denen auch Sportlerinnen und Sportler zu dieser Zeit zu leiden hatten, nicht vergessen zu machen, beschäftigt sich der DFB („Deutscher Fußball Bund“) als bundesdeutscher Dachverband seit ca. zehn Jahren mit der Geschichte seines Verbandes- und seit 2005 gibt es auch einen Preis- den Julius-Hirsch-Preis– offizielle Infos hier– mit dem herausragendes antirassistisches Engagement von Vereinen und Fangruppen belobigt und prämiert wird. So wird also die Geschichte von Julius Hirsch exemplarisch für viele  damals verfolgte Sportlerinnen und Sportler greifbar und situativ- „hautnah„- und (endlich) auch im Bereich des Sports erfassbar und ins Heute übersetzt.

Das Grauen hat(te) viele Gesichter, Gedenken ist wichtig- aber nicht nur eins aus Büchern und für Pennäler- es kommt darauf an, den Schwur von Buchenwald mit Leben zu erfüllen:

Wir stellen den Kampf erst ein, wenn auch der letzte Schuldige vor den Richtern der Völker steht. Die Vernichtung des Nazismus mit seinen Wurzeln ist unsere Losung. Der Aufbau einer neuen Welt des Friedens und der Freiheit ist unser Ziel. Das sind wir unseren gemordeten Kameraden und ihren Angehörigen schuldig

In diesem Sinne hoffe ich, den Einen oder die Andere ein wenig neugierig gemacht und vielleicht schon überzeugt zu haben, dass unser Stadionsvorplatz nach Julius Hirsch zu benennen, eine bessere Idee ist als ihn nach Konrad Koch oder einem x-beliebigen „Braunschweiger Mettwurst-Esser“ (abgewandeltes Zitat von H. M.) zu nennen.

Zudem wäre es ein positives Zeichen von politischer Größe und Weitsicht des Stadtbezirksrats Nordstadt, dem Antrag, den Stadionsvorplatz nach Julius Hirsch zu benennen, mehrheitlich zuzustimmen.

Die Sitzung hierzu (Tagesordnungspunkt 6b) findet an diesem Donnerstag, 09.09.2010, 19 Uhr, Ottenroder Str. 11D, statt.

MfG

Nicolas Arndt

Passender Link der Woche:

»Denkt selber und seid nicht gleichgültig«

(…)

Zierlich, voller Tatendrang und mit viel Esprit engagierte sich Sonja Sonnenfeld bis vor wenigen Wochen für ein friedliches und respektvolles Miteinander der Kulturen sowie für Toleranz gegenüber allen Menschen, gleich welcher Hautfarbe und Nationalität. Im Berlin der 1920er und 1930er Jahre verkehrte sie in Künstler- und Filmkreisen. Mit wachem Geist verfolgte sie, wie Juden und Kritiker des faschistischen Regimes ihrer Menschenwürde beraubt und verschleppt wurden. Nach dem Pogrom vom 9. November 1938 kehrte sie nach Schweden zurück. Sie half Kriegsopfern, arbeitete als Übersetzerin sowie als Managerin in der Stockholmer Kulturszene. Seit 1969 war sie als Geschäftsführerin des Raoul-Wallenberg-Komitees tätig. Ihre Vortragsreisen führten sie in viele Länder. Rosalinde Palm von Ossietzky, Astrid Lindgren und Simon Wiesenthal besuchten sie in ihrem »Offenen Haus«, einer internationalen Begegnungsstätte in ihrer Stockholmer Wohnung, die über vierzig Jahre hinweg an den Sonntagen jedem offenstand. Noch im März 2010 beeindruckte sie im Berliner Rathaus durch ihren Charme und Humor, durch ihre Aufgeschlossenheit und geistige Frische.

(…)“

Wirtschafts-Link der Woche:

„(…)

Über die Mächtigkeit von Banken … in der Wirklichkeit und im Antisemitismus

geschrieben am 19. August 2010 von Spiegelfechter ein Gastartikel von Wolf Wetzel Den Rest des Beitrags lesen »

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Girls just wanna have

…fun? Naja, die folgende Dame gehört eher zum ernsthafteren Teil der Menschheit- sie hat gegen den Hr. Sarrazin (SPD) eine Strafanzeige erstattet (korrekt- Strafantrag gestellt, vgl. dejure.org)

Aylin Selcuk verklagt Sarrazin

Kein Kopftuchmädchen

Die Deutschtürkin Aylin Selcuk verklagt Thilo Sarrazin wegen Volksverhetzung. Der habe den Rassismus salonfähig gemacht, sagt die Zahnmedizinstudentin. — weiter zu lesen hier

und auch der folgende Professor läßt kein gutes Haar an Hr. Sarrazins kürzlich getätigten Äußerungen:

Rechtspopulismus pur

Nur ein Demagoge wie Sarrazin kann Verbündete in etablierten Kreisen finden.

 Prof. Dr. Christoph Butterwegge

Prof. Dr. Christoph Butterwegge

Thilo Sarrazin und sein Buch „Deutschland schafft sich ab“ sind in aller Munde – schon bevor es am heutigen Montag offiziell vorgestellt wird. Offenbar trifft der Bundesbank-Vorstand und frühere Berliner Finanzsenator mit seinen äußerst polemischen Vorwürfen gegenüber sozial benachteiligten Minderheiten thematisch wie politisch-inhaltlich den Zeitgeist. Am Wochenende legte Sarrazin nach. Seine Äußerung: „Alle Juden teilen ein bestimmtes Gen“ in einem Zeitungsinterview befeuerte die Debatte nochmals. — weiterlesen hier

“ und sogar Michel Friedman (CDU), selbst nicht grade ein „Kind von Traurigkeit“, was derbe Ausdrucksweise anbelangt, ist von Hr. Sarrazins nepotistischen Sprüchen keineswegs angetan:

Debatte über Migration

Friedman nennt Sarrazin „Hassprediger“

Bundesbankvorstand Thilo Sarrazin wird wegen seiner jüngsten Äußerungen über Juden heftig kritisiert, erhält aber auch Rückendeckung durch prominente Fürsprecher. — weiter zu lesen hier

“ und die „Journaille“ selbst ist auch keineswegs verzückt:

Sarrazin

Das Buch eines Besessenen

Thilo Sarrazin genießt in seinem Buch „Deutschland schafft sich ab“ seine Angriffe auf die Menschenwürde. Das ist nicht nur ein Fall für die Justiz. — weiter zu lesen hier

die Blogger-Gemeinde wiederum ist gespalten- in einen Teil, der Denkverbote wittert und einen Teil, der an Hr. S. (m. E. zu recht) nichts Gutes finden kann- siehe hier und hier als Beispiele

und für die, die nicht gern lesen- gibt’s einen Radiobeitrag:

Wilhelm Heitmeier, Soziologe Universität Bielefeld

im Gespräch mit Claus Heinrich

Thilo Sarrazin bedient rechtspopulistisches Potenzial

Nach Ansicht des Bielefelder Soziologen Wilhelm Heitmeyer bedient Bundesbankvorstand Thilo Sarrazin mit der Wortwahl bei seinen umstrittenen Thesen zur Integrationspolitik „eindeutig ein rechtspopulistisches Potenzial“.

Und wer sich nun fragt, was das mit Braunschweigs Erstem Stadtrat Lehmann (FDP) und der Braunschweiger Presselandschaft zu tun hat- der/ die möge sich noch etwas gedulden 😉 – einfach morgen Mittag auf „Neu laden“ klicken. (ok, etwas zu spät- aber der Wille zählt 🙂

Hierbei geht es um den- vielleicht beim schnellen Lesen untergegangenen Spruch des Ersten Manns (oder sollte man ihn besser „Frontschwein“ nennen?) der Braunschweiger FDP, die Nörgler und Zweifeler sollten doch eine Anzeige erstatten- in dem hier verlinkten Artikel.

So wie der Hr. Lehmann das sieht, kann man das bestimmt sehen, muß es aber nicht, daher ist seine Anmerkung zumindest süffisant, aber auch ein wenig selbstherrlich. Schade, dass auch dieser (ehemals?) „Liberale“ dem despotisch agierenden Oberbürgermeister mitsamt seinen CDU-Vasallen schon so nach dem Munde redet, seine „Denke“ schon soweit angepaßt zu haben scheint. Nun, Parteien verändern sich- bestimmt wird die Linkspartei in zehn Jahren auch eine (etwas) andere Partei sein-

aber eines ist noch interessant in Sachen lokalste Politik, also die Nordstadt betreffend- hier der Name des Stadionvorplatzes– das weitgehende Verschweigen des von mir zur nächsten Bezirksratssitzung (Donnerstag, 09.09.2010, 19 Uhr, Ottenroder Str. 11B) vorgetragenen Vorschlags, diesen Platz nicht nach Konrad Koch, sondern nach dem deutsch-jüdischen Fußballnationalspieler Julius Hirsch zu benennen.

Dazu wurde am 24.08.2010 per Email eine „PM“ (Pressemitteilung) verschickt- zur Sicherheit am nächsten Tage noch seitens der Ratsfraktion gefaxt- an „BZ“, „nb“, „Radio Okerwelle“ und „BS Report“- man weiß bei Emails manchmal nicht, ob sie bei den Zuständigen tatsächlich ankommen oder vielleicht als „Spam“ aussortiert werden.

Bisher hat „nur“ Radio Okerwelle diesen Vorschlag am 25.08. in den Lokal-Nachrichten

und heute Abend (01. Sept. 2010, 18 Uhr 05) ein Live-Interview mit mir zu dem Thema gebracht.

Es bleibt spannend, ob wenigstens zur Bezirksratssitzung, bei der dieser Antrag (und eine dieser typischen „angryyoungmen“ Linkspartei-Anfragen zum sog. Spaßbad BZR331-TO090910-Li-01-Anfrage-Fortschritt-Baumaßnahme-Wasserwelt-FEB) auf der Tagesordnung stehen, die „reguläre“ Presse erscheint oder ob Alternativ-Vorschläge zu „KK“ weiterhin zumeist aus der öffentlichen Debatte ausgeblendet werden. Insoweit mag sich zumindest die „BZ“ (Braunschweiger Zeitung) daran erfreuen, von der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung preislich geehrt worden zu sein- zu einer Bürger-Zeitung im wahrsten Sinne macht sie so etwas nicht, dafür wäre mehr kritische und weniger obrigkeitshörige Berichterstattung nötig.

MfG

Nicolas Arndt

Wirtschaftslink der Woche- heute aus dem Managermagazin (!): Den Rest des Beitrags lesen »

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Love You ‚til death

oder wie die meisten Lokalpolitiker sich anscheinend ans „FEB“ (Spaßbad) klammern, wie Sisyphos an seinen Stein

Wenn es kalt oder naß wird, ist der Archetypus eines geprüften und genormten Kommunalpolitikers, der Hans Dampf, die Trini Ininini in allen Gassen schwer gefordert. Nachdem gestern zum ersten Mal Balkonien erträglich war, die Sonnenstrahlen keinen Bogen mehr um die schöne Stadt Braunschweig herum zu wagen scheinen, wird Schwimmen gehen vom gedanklichen Experiment in die nass-feucht-warme Realität überführt.

Achja?

Wo denn noch?

Die Bäder in den Stadtteilen werden nach dem Ratsbeschluss von 2007 nur noch „stiefmütterlich“ behandelt, da das „Freizeit- und Erlebnisbad“ (Spaßbad) die Lösung auf den Weg brachte (siehe mehrere Artikel in diesem Blog- bei „search“ bitte <Spaßbad> eingeben).

Vermeintlich. Denn vor Kurzem offenbarte die Verwaltung, dass der ganze „Spaß“ doch teurer wird, als ursprünglich von den BefürworterInnen (CDU, SPD, FDP, Grünen und BIBS) gehofft.

Da steht so ein „kleiner“ Bezirksrat natürlich dumm da- spricht er das auf der nächsten Sitzung  (15. April 2010) an, dann heißt es von manchen „Oberschlauen“ mal wieder: „nein, das ist doch kein Thema für den Bezirksrat … das betrifft den Bezirksrat nicht“. Der Hans D. und die Trini I. verheben sich hierbei hoffentlich nicht, denn die Nordstadt ist in der wenig beschaulichen Lage, nicht nur das geplante Spaßbad („FEB“) in seinem Stadtgebiet unterbringen zu sollen- in der Nordstadt gibt es auch das, von BewohnerInnen aus Schuntersiedlung und dem Siegfriedviertel gleichermaßen*, gut angenommene Nordbad. (weiterlesen mit Klick auf:) Den Rest des Beitrags lesen »

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Generalverdacht

Ein interessanter Beitrag:

http://www3.ndr.de/flash/zapp/interactivePlayer.html?xml=zappsendung174-interactiveBroadcasts.xml&sr=zapp&bid=hartzvier112

zur Kampagne gegen Hartz4-ALG2-EmpfängerInnen (rundherum weitere informative Beiträge- Links zur Sendung u. a. Charitywatch).

Sonst noch interessant:

Lieber Florian Gerster!

Lohndrücker

Profit ohne Risiko

Dem Staat einen Steuerhinterzieher stiften

Ohja- das hier ist der Klopfer:

Schon heute liegt eine erste Antwort vor: Im Schreiben seines Referenten lässt FDP-Chef Westerwelle erklären, dass die Spenden an die Partei rechtens gewesen seien: Die Forderung nach einem verminderten Steuersatz für Hotelübernachtungen will die FDP offenbar schon genauso lange wie die Abschaffung von Sondertatbeständen im Steuerrecht. Außerdem seien die Spenden rechtzeitig an die Bundestagsverwaltung gemeldet worden, wie es vom Parteiengesetz vorgesehen sei. Außerdem sei die Behauptung, es gebe einen Zusammenhang zwischen Parteispenden und deren politischen Entscheidungen, schädlich für die demokratische Kultur der Bundesrepublik. Zum Abschluss folgt noch eine Einladung zum nächsten FDP-Parteitag – danke! – und der Hinweis, die FDP lasse sich nur von sachlichen Kriterien bei ihren Entscheidungen beeinflussen. Aber kein Wort zum Atomausstieg.

Leider müssen wir widersprechen. Denn nicht die Behauptung, politische Entscheidungen seien käuflich, schädigt die politische Kultur, es ist der Eindruck, dass es möglich sei, Regierungshandeln zu erkaufen. Diesen Eindruck, Herr Westerwelle, hat Ihr Referent leider nicht zerstreuen können – zumindest nicht mit diesen Argumenten. Wir dagegen haben „sachliche Kriterien“ dafür, warum wir keinen Ausstieg aus dem Atomausstieg wollen – und die zu kommunizieren war das Ziel der vielen Emails an Sie:

  • Atomkraftwerke erzeugen mehr und mehr Atommüll – aber die Endlagerung der gefährlichen Stoffe ist weiter völlig ungeklärt.
  • Je älter ein Kraftwerk, desto höher das Risiko eines unermesslichen Unfalls mit tausenden von Opfern.
  • Nicht nur wir, sondern eine Mehrheit der Bürger/innen der Bundesrepublik lehnt Atomkraft ab – auch unter Ihren Wähler/innen.
  • Längere Laufzeiten von Atomkraftwerken verhindern den zügigen Ausbau Erneuerbarer Energien, der einzigen klimafreundlichen Form der Energiegewinnung.

Schon heute liegt eine erste Antwort vor: Im Schreiben seines Referenten lässt FDP-Chef Westerwelle erklären, dass die Spenden an die Partei rechtens gewesen seien: Die Forderung nach einem verminderten Steuersatz für Hotelübernachtungen will die FDP offenbar schon genauso lange wie die Abschaffung von Sondertatbeständen im Steuerrecht. Außerdem seien die Spenden rechtzeitig an die Bundestagsverwaltung gemeldet worden, wie es vom Parteiengesetz vorgesehen sei. Außerdem sei die Behauptung, es gebe einen Zusammenhang zwischen Parteispenden und deren politischen Entscheidungen, schädlich für die demokratische Kultur der Bundesrepublik. Zum Abschluss folgt noch eine Einladung zum nächsten FDP-Parteitag – danke! – und der Hinweis, die FDP lasse sich nur von sachlichen Kriterien bei ihren Entscheidungen beeinflussen. Aber kein Wort zum Atomausstieg.

Leider müssen wir widersprechen. Denn nicht die Behauptung, politische Entscheidungen seien käuflich, schädigt die politische Kultur, es ist der Eindruck, dass es möglich sei, Regierungshandeln zu erkaufen. Diesen Eindruck, Herr Westerwelle, hat Ihr Referent leider nicht zerstreuen können – zumindest nicht mit diesen Argumenten. Wir dagegen haben „sachliche Kriterien“ dafür, warum wir keinen Ausstieg aus dem Atomausstieg wollen – und die zu kommunizieren war das Ziel der vielen Emails an Sie:

  • Atomkraftwerke erzeugen mehr und mehr Atommüll – aber die Endlagerung der gefährlichen Stoffe ist weiter völlig ungeklärt.
  • Je älter ein Kraftwerk, desto höher das Risiko eines unermesslichen Unfalls mit tausenden von Opfern.
  • Nicht nur wir, sondern eine Mehrheit der Bürger/innen der Bundesrepublik lehnt Atomkraft ab – auch unter Ihren Wähler/innen.
  • Längere Laufzeiten von Atomkraftwerken verhindern den zügigen Ausbau Erneuerbarer Energien, der einzigen klimafreundlichen Form der Energiegewinnung.

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Ich versteh…

nur, was ich seh… (HG)

In der Zwischenzeit sind die „Unterlagen“, also der kleine Berg Papier, der zur Vorbereitung der nächsten Bezirksratssitzung am 28.01.2010 (19 Uhr, Ottenroder Str. 11D) dienen soll, bei mir eingetroffen.

Schon vorher fand eine Info-Veranstaltung zu dem Themen Sanierung Nibelungenplatz und Mittelweg statt- sie war gut besucht- ca. 50 Teilnehmende- darunter auch fünf aus dem Bezirksrat. Viel sachliche Anmerkungen und Anregungen- es läßt sich sagen, so eine Veranstaltung lohnt sich fast immer. Fraglich blieb z. B.

a) wieviele Bäume braucht der neue Nibelungenplatz? 12, 24 oder 36? Und wieviele Parkplätze?

b) ist der Mittelweg eine „Rennstrecke“- oder sollte in Höhe Weinbergweg ein Kreisverkehr eingesetzt werden, um den Verkehr etwas zu entschleunigen?

c) ist der Mittelweg hoch frequentiert? Müßten die Anlieger in dem Fall eigentlich viel weniger bezahlen?

Am Rande gab’s ein kleines- schrilles, unnötiges und theatralisches- Getechtel mit einer SPDlerin, die ihren Parteiaustritt großsprüchig ankündigte bzw. androhte- naja, schon bei Lafontaine glaubte, hoffte und befürchtete so Manche/r, dass er aus der SPD austreten würde. Mir ist das bei manchen in der Konsequenz sowas von egal- ich vertraue auf das Gedächtnis, die Menschenkenntnis und die Intelligenz der jetzigen GenossInnen, dass sie IntrigantInnen, OpportunistInnen und ähnlich Gestrickten wenig Chancen geben auf einen „Blitzstart“ 🙂

Lesestoff heute:

Spendenskandal - jetzt Atomausstieg kaufenFDP und CSU bekommen Parteispenden – Hoteliers Steuersenkungen. Nach den jetzt bekannt gewordenen Millionenspenden scheint die deutsche Regierungspolitik käuflich zu sein. Machen Sie mit bei unserer Satire-Aktion: Bieten Sie für den Atomausstieg!“

Arbeitsmarkt Deutschland: Bankrotterklärung in einem der reichsten Länder der Welt

Deutsche Erben von Reagan und Bush

BGH erklärt Markwort (Focus) die Pressefreiheit

Kurt Beck auf unseren Appell „Rundfunkfreiheit retten“ Den Rest des Beitrags lesen »

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Irrtum ausgeschlossen

Drei Jahre und kein bißchen weise- oder wie drei Jahre im Bezirksrat die Politik vor Ort und mich verändert haben.

(am Ende des Artikels die Antworten zu den Anfragen für die letzte Sitzung, soweit schon verfügbar)

Politik ist ja, wenn es trotzdem klappt, so zumindest erscheint es in der „beschaulichen“ Kommunalpolitik:

2006 Gruppengründung mit dem BIBSler Christian Plock, bisweilen Geplänkel mit der SPD und Teilen der CDU, zwischendrin ein paar Anträge und viele Anfragen, die teils ausschöpfend, teils etwas luschig beantwortet, in einem Fall (2007) gar nicht beantwortet wurden- 2008 das Ende für die Gruppe mit der BIBS (siehe mehrere Artikel in diesem Weblog).

Nein, im Großen und Ganzen eine gute Zeit, mit Erfahrungen, die ich nicht missen möchte. Klar, Streß, bisweilen scheinbar  Ärger ohne Ende mit wenigen KollegInnen im Bezirksrat, aber dabei immer im Kopf- ich bleibe und bin hier nicht allein, es gibt BürgerInnen und GenossInnen, die Anteil nehmen, Fragen stellen und Beifall spenden, falls mal etwas richtig gut hingehauen hat und dazu die Perspektive, wenn ich das hier gut mache, dann sind wir bald zwei oder sogar drei und können auf dem aufbauen, was erreicht wurde. Den Rest des Beitrags lesen »

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Fight in the green

Hier nun gleich die Anfragen zur nächsten Bezirksratssitzung am 19.11.09– vorher ein paar Termine:

heute, 15 Uhr 30 (?) Kranzniederlegung und Gedenken anläßlich 70 Jahren Pogromnacht in Braunschweig (meinerseits keine Teilnahme, es sind andere aus der Partei bzw. Mandatschaft dort),

am Dienstag diese Woche eine, am Dienstag darauf sogar zwei Informationsveranstaltungen (Teilnahme meinerseits) zu Straßenbaumaßnahmen im Stadtbezirk (zeitgleich am ersten Dienstag außerordentliche Fraktionssitzung, dort kann ich aber deswegen nicht hin),

am Mittwoch „wahlaktiv“ des Kreisverbands zur Kommunalwahl 2011 (nehme auch teil) und

am Freitag (!) erster Spatenstich („Grundsteinlegung“) für das Freizeit- und Erlebnisbad, 12 Uhr, am Schützenplatz, war eingeladen, gehe als „Bürger“ hin, um dem offiziellen Teil meine Unterstützung zu verweigern, meines Erachtens kein zu feierndes Ereignis, schlicht ein „Event“, das wahr zu nehmen ist.

Am Freitag Mitgliederversammlung des Kreisverbands (siehe KV-Homepage),

am Sonntag Einladung zum Filmfest seitens der Fraktion, Premiere schauen, dann Buffet, naja, eigentlich nicht so mein Ding, diese Gelage- wer mit dem Auto hinfährt, verfällt zumindest nicht dem Alkohol 😉

Dann Bezirksratssitzung, Donnerstag, 19.11.09, 19 Uhr, Ottenroder Str. 11D – u. a. mit folgenden Anfragen (hier ohne Anhänge): Den Rest des Beitrags lesen »

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