Libertäre Linke in der Nordstadt (Braunschweig)

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Besser ohne Partei sozial und solidarisch- im Siegfriedviertel, Uni-Viertel, in der Schuntersiedlung, in Kralenriede & am Schwarzen Berg – demokratisch, sozial, gradeheraus und (un)wider(steh)lich.

2011 in review- in der Rückschau- nur Statistik- statistically

Die WordPress.com Statistikelfen fertigten einen Jahresbericht dieses Blogs für das Jahr 2011 an.

Hier ist eine Zusammenfassung:

Ein New York City U-Bahnzug faßt 1,200 Menschen. Dieses Blog wurde in 2011 etwa 6.600 mal besucht. Um die gleiche Anzahl von Personen mit einem New York City U-Bahnzug zu befördern wären etwa 6 Fahrten nötig.

Klicke hier um den vollständigen Bericht zu sehen.

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Zehn Jahre- oder wenn der Schwanz mit dem Hund wackelt

Nun werden schon Nachrufe geschrieben- die „BZ“ schreibt selbst- die „nb“ läßt RatspolitikerInnen aus der Amtszeit von 2001- 2011 annähernd* im Original-Ton zu Wort kommen. Deswegen ist der unter diesem Link

zu findende Artikel auch mit Vorsicht zu genießen- nur mal unterstellt, Frau Lehmann von der FDP hätte das so gesagt, würde sie bzw. ihre Partei die CDU als tönernen Riesen vor sich her getrieben haben- oder siehe Überschrift. Ein starkes Stück, mit dem sich die lokale FDP bei … wem eigentlich anbiedern möchte? Jubel-Perser-mäßig der ergraute CDU-ler, der- so ist zu hoffen- die Auswirkungen des Schuldenchaos aus der Hoffmann-Ära noch erleben wird- ihm bleibt zu wünschen, dass ihm jedoch dies im geistigen Dämmerzustand, debil oder besser noch mit Alzheimer, widerfährt, denn bei voller geistiger Gesundheit könnte ein Nachdenken einsetzen, ob wirklich jede mit knapper Mehrheit gefällte Entscheidung wirklich richtig war. Nun gut, Hr. Seehrt war Polizist und insofern ein geistig  eher gehorsamer Wasserträger für „übergeordnete Interessen“ und hat meiner Erinnerung nach hiervon nie abgelassen, als intellektueller Tiefflieger und politischer Wadenbeißer angesehen zu werden, was er im o. a. Artikel zu bestätigen scheint.

Insofern ein herzliche Offenbarung dazu, wer die Geschicke unserer Stadt seit mindestens 10 Jahren  wirklich (mit)bestimmt. Nein, es ist nicht nur Hr. Wandt oder Hr. Borek, sondern auch Hr. Knapp („New Yorker“, der sich einen privaten Park im Stadtteil Viewegs Garten gönnen durfte). Ihre Spielfiguren hießen Hoffmann, Seehrt, Lehmann & Lehmann, Manlik, Kapphammel- aber ein oder ein Dutzend Mal ließen sich auch die SPD und etwas seltener die Braunschweiger Grünen auf vermeintlich heitere Spielchen mit diesen ein, die meinen, ihnen würde die Stadt, Entschuldigung, der „Konzern“ Braunschweig gehören.

Ob dies nunmehr ein Ende findet, wird sich in den nächsten Monaten zeigen- die SPD läßt meines Wissens außerhalb des Rates- und dort nur punktuell, siehe Entscheidung zur 5. IGS- keine ernsthafte Wechselstimmung aufkommen- sie strebt es an, weiterhin mit der CDU auszukungeln, weil es so schön bequem ist- und den deutlichen Willen der WählerInnen, der in den enormen Verlusten von CDU und FDP am 11.09.11 seinen Niederschlag fand, „so nebenbei“ geflissentlich zu ignorieren- grade so, also ob Wählerinnen und Wähler dumme Kinder wären: zu dumm, um Politik zu verstehen, zu dumm, um die Spielchen und Tricksereien der hiesigen SPD zu durchschauen***. Wir werden am 24.11.11, 19 Uhr, bei der Bezirksratssitzung in der Nordstadt, Ottenroder Str. 11d, bereits bei der Wahl des Bezirksbürgermeisters und seines Stellvertreters** erleben, inwieweit die oben vertretene These zutrifft.

*Anmerkungen: Den Rest des Beitrags lesen »

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Danke

Einen herzlichen Dank an die WählerInnen, die mir direkt oder meiner Partei (= der Liste) bei der Wahl gestern ihre Stimme(n) gegeben und mir (oder meiner Partei) damit ihr Vertrauen (wieder) ausgesprochen haben-

bin wieder im Bezirksrat Nordstadt und freue mich auf weitere fünf konstruktiv-kritische Jahre 🙂

Zudem freut mich, dass mit Siegfried Ecke jun. ein parteiloser Gewerkschafter unsere kommunalpolitischen Vorstellungen im Bezirksrat Schunteraue (Schuntersiedlung und Kralenriede) mit umsetzen wird-

entgegen dem scheinbaren Trend, dass zum Teil bunte Verpackung und unterstellte „Coolness“ vor Inhalten und Erfahrung geht-

insofern indirekt Danke an die WählerInnen in dem Nachbar-BezirkSchunteraue, dass Sie / ihr euch für Siggi / Die Linke entschieden habt 😀

Mit freundlichen Grüßen

Nicolas Arndt

Bisheriges und zukünftiges Mitglied des Stadtbezirksrates Nordstadt (331) für Die Linke. Braunschweig

p. s. „epic fail“ geht an die FDP– nur noch insgesamt zwei kommunale Mandate, CDU entscheidend geschwächt. Aber die lieben Piraten schossen am Wahltag den Vogel ab, wahrscheinlich sieht man auf einem Auge schlecht (kleiner Scherz):

“ (…) Einen Zwischenfall hatte es in der Briefwahlzentrale gegeben. Dort musste unter Polizeischutz ausgezählt werden.
Mitglieder und Sympathisanten der Piratenpartei wollten laut Polizei die Stimmauszählung überwachen, weil sie
Unregelmäßigkeiten fürchteten. Der Aufforderung des Wahlvorstandes, Abstand zu halten, seien die Protestierenden nicht gefolgt. Daraufhin wurde die Polizei alarmiert. Oliver Schönemann, Chef der Piratenpartei: „Wir sind als Beobachter und nicht als Störer gekommen. Aber mit der Auflage, drei Meter Abstand zu halten, kann man nicht beobachten, ob die Kreuze richtig eingetragen werden.““ (Quelle: newsclickOder hatte man doch zuviel Rum konsumiert?

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Zur Wahl an sich

Ein paar Gedanken zum Wahlkampf (Teil 2 der Serie), ein paar Fotos hieraus

und ein paar geordnete Gedanken zum Thema „zur Wahl zu gehen“

Scheuklappen aufgesetzt oder Augen zu- und durch! So erscheint das bunte Treiben, das manchmal zwischen Durchhalteparole und Schönfärberei hin und her wogt- so bei CDU und FDP, die behaupten, ALLES wäre gut- dabei nicht-graue Ballons und Einkaufswagenchips verteilend, ein zementiertes Lächeln im Gesicht.

Thesen:

a) PolitikerInnen müssen lügen

Diesen Eindruck wird man nicht los. Aber: ist das wirklich immer so? Oder zeigt uns die Darstellung in den Medien nur einen gewissen Teil-Ausschnitt- besonders außerhalb von Wahl-Zeiten?

In unserem Stadtbezirk treffen sich alle 6- 8 Wochen bis zu 17 gewählte Feierabend-PolitikerInnen, um z. B. die Themen zu beraten, über die hier im Weblog teilweise ausführlich berichtet wird. Meine Erfahrung ist, dass zum Lügen zwei Seiten gehören (ja, etwas banal, aber ein wichtiger Punkt): der, der lügt (meint, lügen zu müssen) und der, der die Lüge glaubt oder hinnimmt, dass gelogen wird.

Bei CDU, BIBS und SPD habe ich Lügen und Schönfärberei erlebt und teilweise offen, teilweise im persönlichen Gespräch, kritisiert. Außerhalb des Gremiums Bezirksrat besteht diese Möglichkeit eher nur für die jeweiligen Parteimitglieder (außer bei der BIBS, da macht jede/r, was er/ sie gerade will- siehe den bald ehemaligen Bezirksrat Christian Plock- in diesem Weblog häufig besprochen). Ich habe im Bezirksrat an einer Stelle öffentlich einen Fehler zugegeben (konnte meine „Sauklaue“ nicht mehr lesen), ein fürwahr seltener Vorgang (Straßensanierung Robert-Koch-Straße, 2009). Nun mag nicht jede/r sein / ihr Herz, alle Gedanken nach außen kehren, das ist verständlich- aber wem nützt die Lüge, die Schönfärberei?

Im Wahlkampf wird es offensichlich- es nützt dem Lager der Nicht-WählerInnen- und Eines sei hierzu gesagt- es ist verständlich, NICHT zur Wahl zu gehen, sich sogar das sogenannte „große Kreuz“ (ungültig wählen) zu sparen. Denn der Block aus sPcdfdGrün (und je nach Sichtweise auch für Die Linke gültig) steht der Bürgerin, dem Bürger wie ein Moloch, ein tumbes Ungeheuer, entgegen- „die stecken doch alle unter einer Decke- alle in ein‘ Sack, drauf gehauen, triffst immer einen Richtigen!“

Nun allerdings zu meinen, BIBS oder ähnlich vermeintlich „Unabhängige“ (z. B. im Heidberg die „FWHM“), die den Bürgerwillen quasi in sich tragen wollen, als brauchbare Alternative zu sehen, ist Unsinn- nach meiner Erfahrung. Eine Bürgerinitiative (ich bin selbst in einer tätig- der BI „NiWo [Nibelungen Wohnbau] retten!“) ist nur so gut, verläßlich und bürgernah, wie die jeweils Teilnehmenden- und da bin ich mir in der oben genannten BI, in der sich  viele Lokal-PolitikerInnen von SPD über BIBS und Linken bis MLPD zusammen engagieren, sicher.

Hier wird eine Arbeit organisiert, die Auswirkungen hat- z. B. das bisherige Ende des Ausverkaufs von städtischem Wohnraum, manchmal auch „nur“ der Austausch von Informationen. Aber könnte diese BI den Willen vieler BürgerInnen außerhalb der betroffenen MieterInnen und MitarbeiterInnen der NiWo abbilden?

Eher nein.

Sind die Strukturen dieser BI (deren Mitglieder, abgesehen von dem MLPDler und einem  nicht-organisierten Bürger) alle zur Kommunalwahl kandidieren, wirklich transparent und demokratisch- zudem dann, wenn diese BI  zur Kommunalwahl kandidieren würde? Auch hier- nicht persönlich gemeint- eher nein.

Es ist zwar prinzipiell keine geschlossene Veranstaltung, aber die stetige Teilnahme und die über die kommunalen Mandate erreichbaren Informationen sind doch recht ungleich verteilt, daher ist auch der Stellenwert dessen, was  vom einzelnen Teilnehmenden gesagt wird, beim Entscheidungsfindungsprozeß ungleich verteilt.

b) die Verwaltung (der OB) hat immer recht

Es ist schon bemerkenswert- und z. B. beim „Braunschweig-Spiegel“ oder auch hier im Weblog nachzulesen- wie- einer läufigen Hündin gleich- die Masse der (lokalen) Politik denjenigen vertraut, deren Tätigkeit sie, unsere gewählten „VolksvertreterInnen“ doch gerade überwachen (!) sollen (!)- das ist ein WählerInnen-Auftrag, der meiner Erfahrung nach, im mir bekannten Bezirksrat Nordstadt seitens der anderen KollegInnen fast nie stattfindet- im Gegenteil- fast jeder Zweifel, fast jede Anfrage, fast jeder Antrag, der irgendwie „weiter reicht“, wird nieder gestimmt, verhohnepiepelt oder anderweitig in den Dreck gezogen.

Wie einfach wäre doch für den jetztigen (und zukünftige!) Oberbürgermeister(Innen?) und seine (ihre) Verwaltung das Leben, das Wurschteln rund um Baurecht, EU-Recht und sonstiges Verwaltungs-Lala (auch rund um die NGO= Niedersächsische Gemeindeordnung), wenn nicht in erster Linie Linke kritische Fragen stellen würden. Es wäre ein (trügerisches) Beamten-Paradies. Ich nehme den Prüfauftrag der WählerInnen ernst und gehe, sofern es möglich ist, vorbereitet (!) in die Sitzungen rein (Statistik zu Anfragen und Anträgen hier im Weblog zu finden- als PDF-Statistik zu Anfragen und Anträgen im Bezirksrat Nordstadt von November 2006 bis August 2011)- falls die Informationen (im Amtsdeutsch: „Vorlagen“) mal wieder zu spät kommen, wird auch das kritisiert (hier im Weblog und in Protokollen nachzulesen)- manche Sitzung geriet zu einem Hr.Arndt-macht-Bezirksrat-interessant-Abend- sehr zum Mißfallen von CDU und SPD- und bisweilen BIBS, die meist gerne alles einfach abnicken.

c) Wählen gehen bringt (fast) nichts

Hiermit wird unterstellt, dass unser Gesellschaftssystem unabänderlich, jede konstruktive Kritik letzlich immer zum Scheitern verurteilt wäre- das ist blanker Kultur-Pessimismus- das führt zu nichts.

Wer nicht wählen geht, sollte wenigstens- sofern er/ sie es persönlich leisten kann- an/bei den außerparlamentarischen Initiativen wie BI’s, Antifa oder Wohnungsgenossenschaften teilhaben bzw. teilnehmen- sollte beweisen (auch sich selbst), dass Nicht-Wählen mehr ist, als pure Faulheit und Ausrede dafür, sich selbst nicht bewegen zu müssen.

Dies gilt meiner Ansicht nach jedoch auch dann, wenn man wählen geht, denn die manchmal so geordnete „hohe“ Politik wird schnell betriebsblind- hier hilft manches Mal ein gepflegter oder auch lauter Protest vor dem oder im  Büro der jeweils verantwortlichen Partei(en).

d) Nicht-Wählen bringt noch weniger

Auf die Gefahr hin, mich zu wiederholen: Aktionen zu starten ist wichtig, miteinander anstatt übereinander reden- diskutieren anstatt resignieren- „action“ statt Aufgeben. Kein/e Meister/in ist vom Himmel gefallen 🙂

e) Die Linke wählen?

Oskar gibt eine Antwort (Artikel beim Braunschweig Spiegel) und Gregor Gysi im Video: .

Mit freundlichen Grüßen

Nicolas Arndt

(Mitglied des Bezirksrat Nordstadt [331] für Die Linke. Braunschweig und

Kandidat für diesen Bezirksrat sowie für den Rat im zugehörigen Wahlbereich [33] Nördlicher Ring)

Foto-

Fotos_August-Sept-2011

Fotos_August-Sept-2011

Collage aus den letzten zwei Wochen: Den Rest des Beitrags lesen »

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Der Tiger reißt die Lämmer

oder wie die CDU Wahlkampf macht (Nachtrag am Ende des Artikels)

Aus einer Email, die mich gerade erreichte:

WG: Kommunalwahl Wahlvorgabe der Stadt Braunschweig

Sehr geehrter Herr Lehmann,

über die Partei DIE LINKE., Kreisverband Braunschweig, erreichte mich der nachfolgende Hinweis von Frau …. Als zuständigen Dezernenten bitte ich Sie, sofort zu überprüfen, ob diese „Briefwahlanleitung“ rechtlich zulässig ist. Insbesondere bitte ich Sie zu überprüfen, ob mit dieser „Briefwahlanleitung“ nicht ein behördliches Schreiben suggeriert wird, das zur Wahl einer Partei aufruft. Insbesondere die Überschrift „So funktioniert es: Briefwahl“ mit der mehrfachen Nennung des Wahlamtes und die Verbindung mit dem Satz „Machen Sie auf Ihrem Stimmzettel 3 Kreuze für die CDU“ verdient dabei Beachtung.

Dieses Schreiben geht an die Öffentlichkeit zur Kenntnis.

Mit freundlichen Grüßen

Udo Sommerfeld

——————————————————————

Vorsitzender Linksfraktion im Rat der Stadt Braunschweig — (im Folgenden die anonymisierte Email der Bürgerin mit dem gescanten ‚Wahlbrief‘:

—–Original Message—–
Date: Tue, 23 Aug 2011 22:54:29 +0200
Subject: Kommunalwahl Wahlvorgabe der Stadt Braunschweig
From: online.de>
To: <bezirk.braunschweig[ät]spd.de>, <buendnisgruen.bs[ät]t-online.de>, <info[ätbibs-fraktion.de>, <kontakt[ät]die-linke-bs.de>, <vorstand[ät]piratenpartei-braunschweig.de>, <marketing[ät]rrp-niedersachsen.de>

Sehr geehrte Damen und Herren,

 folgende Briefwahlanleitung war heute zusammen mit Wahlwerbung der CDU in meinem Briefkasten. Bitte überprüfen Sie, ob diese Anleitung der Stadt Braunschweig nicht freien Wahlen widerspricht.

 Mit freundlichen Grüßen

 S.

3… Braunschweig

Kommunalwahl Braunschweig 2011

Nachtrag- Nachricht von Radio Okerwelle dazu:

News

24.08.2011

Wahlkampf-Methoden der Braunschweiger CDU in der Kritik

Linke zweifelt an Rechtmäßigkeit einer Anleitung zur Briefwahl

Die Linksfraktion im Braunschweiger Stadtrat hat die Wahlkampfmethoden der CDU kritisiert. Per Post hatten die Christdemokraten in den vergangenen Tagen Wahlwerbung an Braunschweiger Haushalte versandt. Dem Schreiben der CDU sei ein kleiner Zettel beigelegt gewesen, auf dem sich eine Anleitung zur Briefwahl befunden habe, sagte der Vorsitzende der Linken im Rat, Udo Sommerfeld. Darin werde der Wähler aufgefordert, drei Kreuze bei der CDU zu machen. Weiter sei auf der Anleitung die Adresse des Wahlamts der Stadt Braunschweig angegeben gewesen. Dadurch werde der Eindruck erweckt, es handele sich um eine amtliche Mitteilung, kritisierte Sommerfeld. Er habe deshalb den ersten Stadtrat Carsten Lehmann um eine Stellungnahme gebeten, wie der Vorgang rechtlich zu bewerten sei.

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Hektische Betriebsamkeit

oder woran man auch noch merken kann, dass Wahlkampf ist

Zur Zeit hängen unsere FeierabendpolitikerInnen allenthalben an jedem Strassenrand- mal mild lächelnd, mal dreist offensiv ins Objektiv grinsend- allerdings nur papiern verewigt auf Pappen gezogen– es herrscht Wahlkampf. Nun möge man denken, in den politischen Gremien wäre „business as usual“- oh, nein- Beispiel gefällig?

Am kommenden Donnerstag, 25.08.2011, 19 Uhr, bei der Bezirksratsitzung in der Nordstadt (diesmal übrigens endlich mal wieder im Glashaus, Dowesee- auch als Hauptschulgarten bekannt) ist eine Flut von Anfragen und Anträgen von jenen zu erleben- vielleicht auch mal das „niedere Parteivolk“ derjenigen verstärkt zugegen- die sich sonst nicht gerade durch Fleiss und Beharrlichkeit in Sachen „Papiertigerei“ hervor getan haben, mir angesichts meiner relativ vielen Anfragen und gelegentlichen Anträge vorhielten, ich sei „unprofessionell“, solche Dinge seien doch mit einem Anruf bei der Verwaltung zu klären (Statistik hierzu- hier).

Auch ich hatte über eine Anfrage und einen Antrag zu dieser Sitzung intensiv nachgedacht und die Themen und die Situation mit ParteifreundInnen und auch „normalen“ Mitmenschen durch gesprochen- mich dann dadurch beeinflußt dazu entschieden, dass es im Wahlkampf zu durchsichtig wäre, eine Kampagne zu beginnen, die als Wahlkampfgeklingel gewertet werden könnte und womöglich den eigentlichen Inhalt der beabsichtigten Themen diskreditieren (= in einen schlechtes Licht setzen) würde. CDU, SPD und BIBS sehen das offenkundig anders und machen sich damit, meines Erachtens, „zum Horst“. Manchmal ist Politik tatsächlich so peinlich, dass man weglaufen sollte. Keine Angst, das passiert natürlich nicht 🙂

Im Gegenteil habe ich mich im Juli um die Reparatur einer Sitzbank eines Spielplatzes an der Freyastr. bemüht (auf Hinweis eines Anwohners, erfolgreich) und an diesem Wochenende die Gehweg-Reparatur zwischen den Häusern Bienroder Weg 26 und 27 in Gang gebracht (auf Hinweis der InhaberInnen eines kleinen Gewerbebetriebs, Ausgang noch offen)- Letzeres brachte mir dann den Vorwurf ein, es ginge mir um Stimmenfang- anscheinend bin nicht nur ich etwas sensibel in dieser Frage und zu dieser Zeit. Für mich beginnt der nächste Wahlkampf am 12.09.2011. Wer meiner Partei und mir durch seine WählerInnen-Stimmen und/ oder aufmunternde Worte Zuspruch zuteil werden läßt, weiss zumindest ziemlich genau, was sie/ er bekommt.

Mit freundlichen Grüßen

Nicolas Arndt

(Bezirksratsmitglied in der Nordstadt [331] für die Linke. BS  [seit 2006] und erneut Kandidat bei dieser Kommunalwahl- auch für den Rat der Stadt Braunschweig- hier zwar auf Platz 3- aber wer weiss schon, ob nicht vielleicht mehr als drei BürgerInnen das so sehen, dass lieber jemand, der hier wohnt, in den Rat einziehen sollte, daher- gebe/n Sie / Du mir einfach alle sechs Stimmen direkt und nicht der Liste- die Stimmen gehen auch dann nicht verloren, falls ich nicht Ratsmitglied werden sollte)

Wahlkampf_Mitte_August_2011

Fotos aus dem Wahlkampf Mitte August 2011 als Collage

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Infostand ist keine Versammlung

aus einer heute an die Verwaltung der Stadt Braunschweig gesendeten Email:

„Sehr geehrter Herr Z.,

für die ab nächster Woche folgenden Infostands-Termine benötige ich keine versammlungsrechtliche Genehmigung mehr- es stellt sich schlechthin als unnötig heraus, eine Versammlung anzumelden, wenn sich an den Ständen seitens unserer Partei im Wahlkampf maximal drei Personen befinden, keine Rede gehalten wird usw.

Ich hatte das bisher so akzeptiert- es ist mir jedoch womöglich aus beruflichen Gründen nicht möglich, nach dem 13.08.11 während der gesamten Zeit der angemeldeten „Versammlungen“ anwesend zu sein.

Die Bitte um Prüfung bzgl. des Aspekts der Gleichbehandlung erspare ich mir jetzt einstweilen- ich habe das mal anders gelernt im Studium- keines der Versammlungs-Kriterien wird erfüllt- es werden keine Reden gehalten, es wird nicht öffentlich mobilisiert, es gibt kein spezielles Thema, zu dem aufgerufen wird- Den Rest des Beitrags lesen »

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Aus dem Guten das Falsche machen

oder warum Wahlwerbung nicht (immer) ernst zu nehmen ist. Teil 1 einer Serie zu Wahlwerbung und anderen Absurditäten innerhalb des Wahlkampfs zur Kommunalwahl am 11.09.2011.

Bisher bleiben uns irrsinnige Papierschlachten mit lau grinsenden „SpitzenkandidatInnen“, Stammtisch- und Dumpfbacken-Parolen in kleinfaltigen Einwürfen unserer Briefkästen erspart- es hängen aber zunehmend* Plakate aller Parteien, der Wählervereinigungen und Einzel-Kandidaten (hier werden nach und nach weitere Beispiele eingefügt):

DSCN7790-klein Dieses Plakat ist ein sehr gutes Beispiel für sog. Vapour-Ware- es ist aufgeblasener Inhalt, da die SPD im Rat bisher immer selbst gegen einen Braunschweig- oder Sozial-Pass gestimmt hat- Begründung stets: „Lohnabstandsgebot“ (bei Interesse mal bei wikipedia oder über eine g**gle-Suche nachlesen).

Wenn die SPD begriffen hätte, dass Hartz4 (von allen damals im Bundestag vertretenen Partein außer der PDS beschlossen) arm macht und auf die Löhne und das Arbeitsklima in den Betrieben drückt, dann würde sie plakatieren- „tut uns leid, Agenda 2010 war ein Fehler, wir werden uns bessern„- so rechnen sie nur mit der Vergeßlichkeit der Leute und das ist- na, wer ahnt es schon- Täuschung der Wählerinnen und Wähler. Ansonsten sind die SPD-Pappen optisch nicht schlechter als die ersten Groß-Stellwände der CDU- vergleiche hierzu den Artikel beim „Spiegelfechter„, der mir zum größten Teil mindestens nicht besser gelungen wäre … more than this? Möchte man mit Peter Gabriel meinen- und ja, es wird das „more“ bestimmt geben- nur nicht mehr heute oder morgen- frühestens Donnerstag kommt Teil 2 dieser Anmerkungen zu Art und Weise des Wahlkampfs in unserer schönen und liebenswerten Stadt.

Mit freundlichen Grüßen

Nicolas Arndt

(auch so ein „Spitzenkandidat“- für den Bezirksrat Nordstadt-

für den Rat „nur“ an Platz 3- aber wer weiß?) … Den Rest des Beitrags lesen »

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Schnelle Strassen, grosse Märkte und so wenig Grünes, wie nur möglich sein kann

Materialien von der letzten Bezirksratssitzung Nordstadt (09. Juni 2011)

zum Parkhaus Ohefeld (bei VW) – AntragÜbersichtskarteGeltungsbereichLageplanBaubeschreibung

zur „Rahmenplanung“ nördliches Ringgebiet (mit knapper Mehrheit durch CDU und Teile der SPD im Wesentlichen so beschlossen- ein Änderungsantrag zu der Frage, ob besser erst geprüft werden sollte, inwiefern die sog. Stadtstrasse [aka „Nordtangente“] überhaupt notwendig wäre, ist leider knapp an der Zustimmungs-Verweigerung einer Grünen gescheitert, die meinte, nur so könne sie „gegen Strassen an sich“ sein- ja, das Leben ist so kompliziert … und jetzt weiss ich endlich mal, was mit „Totalopposition“ gemeint ist)

BZ-Brief-anOB 06_2011VorlageRahmenplanGeltungsbereich

und ein Leserbrief an die „nb“ („Neue Braunschweiger“)

Leserbrief zur Ausgabe vom 15. Juni 2011

Sehr geehrte Damen und Herren in der Redaktion,

über die vollständige Veröffentlichung des folgenden Leserbriefs zu Ihrem Artikel
„Umfrage: CDU sieht sich bestätigt“ (Seite 16- siehe http://www.neue-braunschweiger.de/images/ausgabenarchiv/2011/nB20110615.pdf)
würde ich mich freuen.

Linientreue im neuen Gewand?

Wann wird uns die CDU „erleuchten“ mit der Veröffentlichung der kompletten Umfrage-Ergebnisse? Oder wird sie uns- ganz im Stile staatstragender Parteien wie der SED- nur scheibchen-weise die Wahrheit offerieren? Und warum fehlt oben auf der Seite der Hinweis „Anzeige“? Oder wird die nb auch den anderen Parteien (und der BIBS), die im Rat unserer Stadt vertreten sind, solchen Raum zur (Selbst-)Beweihräucherung bieten?

Nicolas Arndt

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PPP- ein Käfig voller Eitelkeiten

Nachtrag Nr. 2- der Rat der Stadt Braunschweig hat heute Nachmittag (31.05.2011)- mit der knappen Ein-Stimmen-Mehrheit des OB Hoffmann (und allen aus CDU und FDP) die PPP-Schulsanierung mit dem „Partner“ ‚Hoch-Tief‘ beschlossen. Wenn die Rüge des „unterlegenen“ Bieters (siehe hier) nicht zum Zuge kommen sollte, ist Braunschweig damit für 25 Jahre an ‚Hoch-Tief‘ (oder wer dann später auch immer dahinter stecken mag) gebunden.

Nachtrag Nr. 3: Bericht der Ratsfraktionhier.

Nachtrag- hier bei Radio Okerwelle

Betreff: PM LINKE zweifelt PPP-Rechnung an
Pressemitteilung

LINKE wirft Oberbürgermeister Hoffmann vor, PPP-Projekt schöngerechnet zu haben und zweifelt Vorteilhaftigkeit an

 Am 5. Juni 2007 wurde von CDU, SPD und FDP der Einstieg in das PPP-Verfahren zu Sanierung und Betrieb von Schulen, Kindergärten und Schulsporthallen beschlossen. Bereits am 24. Mai 2007 teilte dazu Oberbürgermeister Dr. Hoffmann mit, dass dies die günstigste und schnellste Bewältigung der Sanierungsaufgabe sei. Tatsächlich dauerte es vier ganze Jahre, um überhaupt das Vergabeverfahren durchzuführen. Auf die Frage, warum dies so lange gedauert hat, antwortet die Linksfraktion im Rat der Stadt Braunschweig: Weil es starke Indizien dafür gibt, dass die Zahlen so lange hingemauschelt wurden, bis das gewünschte Ergebnis erreicht wurde.

Dies betrifft insbesondere die Kosten der Eigenerledigung, die mehrfach erhöht wurden, was zur Folge hat, dass die Privatangebote am Ende vorteilhaft wurden, ohne es tatsächlich zu sein.

Beispiel Finanzierungskosten:

Beim Finanzierungsvergleich zwischen Eigenerledigung (PSC) und privaten Anbietern wurden dem PSC Finanzierungskosten (Kreditzinsen) von 4,8% zugerechnet. Tatsächlich kennen alle seit Jahren die Jubelbroschüren des Oberbürgermeisters, in denen die umfangreichen Sanierungsmaßnahmen der letzten Jahre dargestellt werden und in denen immer steht, dass die Finanzierung ohne jegliche Kreditaufnahme erfolgt. Und der Betrieb von Schulen, Kindergärten und Schulsporthallen erfolgt ohnehin aus dem laufenden Haushalt ohne Kreditaufnahme. Somit hätte der Vergleichswert der Finanzierungskosten in der Eigenerledigung mit 0,0% angesetzt werden müssen. Dies hätte zur Folge, dass die Kosten der Eigenerledigung um 11,36 Mio. geringer angesetzt werden müssten. 

Beispiel Kostensteigerungen im Vergabeverfahren:

Der erwähnte Beschluss vom 5. Juni 2007 führte zur Beauftragung der Berliner Beratungsdienste (BBD) mit der Erstellung einer Machbarkeitsstudie. Diese Machbarkeitsstudie war Grundlage für  den Beschluss von CDU, SPD und FDP vom 23. September 2008 über die Ausschreibung des PPP-Modells. Die Investitionskosten des PSC wurden in der Machbarkeitsstudie – die in der aktuellen Vorlage nur noch als sog. Machbarkeitsstudie bezeichnet wird – mit 42,2 Mio. Euro angegeben. Anschließend wurden diese Kosten im Rahmen der Wirtschaftlichkeitsberechnung vom Folgeberater KPMG um 27,4 Mio. Euro erhöht. Dieser erhöhte PSC-Wert wurde im März 2010 bei einem Notar hinterlegt, blieb allerdings auch nicht unverändert. Zwischen März 2010 und April 2011 wurden Änderungen vorgenommen, die in der Summe dazu führten, dass die Kosten der Eigenerledigung noch einmal um 12,2 Mio. Euro angehoben wurden. Durch diese Veränderungen kam es zur einer – gewünschten Verteuerung der Eigenerledigung um 39,6 Mio. Euro.  

Ein weiterer Punkt ist der Qualitätsvergleich. Während es ja eigentlich um die Sanierung der Gebäude geht, sind in einigen Bereichen überhaupt keine Maßnahmen  vorgesehen, damit die Privaten ein billiges Angebot abgeben können.

Beispiel Einsatz regenerativer Energien 

Grundsätzlich wurde der Aufwand der Gebäudesanierung in Eigenerledigung mit 75% angesetzt. Diese Prozentzahl musste auch vom privaten Bieter eingehalten werden. Beim Einsatz von neuen regenerativen Energien wurde allerdings beim PSC davon ausgegangen, dass es über 25 Jahre zu keinem Einsatz von neuen regenerativen Energien kommt.  Dies ist gerade auch vor dem Hintergrund der derzeitigen Energiedebatte zwar völlig absurd, führt aber dazu, dass die Privaten keine teuren Zukunftsinvestitionen tätigen müssen und die 75% erreichen, obwohl sie in diesem Bereich nichts tun.

Außerdem sind die Angebote der Privaten äußerst kritisch zu betrachten, da eine Vielzahl von Maßnahmen, die in der Ausschreibung gefordert wurden, nicht oder in nicht ausreichender Qualität angeboten wurden. Auf Details kann aufgrund der Nichtöffentlichkeit der Angebote leider nicht eingegangen werden. Den Rest des Beitrags lesen »

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Heja und ’ne Buddel voll Rum

oder wie die „Piraten“ uns politisch beglücken wollen– eine PM (Pressemitteilung) der „Piraten-Partei“ (PP) Braunschweig- siehe hier: „Wie uns soeben zugetragen wurde, ist eine Kopie des Vertragsentwurfes  zur Schulsanierung in Braunschweig im Internet aufgetaucht[1]. So erfreulich wie die öffentliche Verfügbarkeit des Vertragsentwurfes ist, so bedauerlich es es doch, dass diese nicht durch die Stadt Braunschweig erfolgt ist. Die Stadt hat eine Verantwortung gegenüber den Einwohnern.  Dazu zählt der transparente und offene Umgang mit Geldern und Vorgängen  in der Verwaltung.  Nach der ersten Durchsicht der Unterlagen fällt auf, dass viele wichtige  Informationen bisher nicht vorhanden und im Vertrag lediglich durch Platzhalter belegt sind. Die PIRATEN Braunschweig fordern die Veröffentlichung des vollständigen Vertrages mit allen Anhängen und  Begleitunterlagen. Danach muss eine öffentliche Diskussion über die  Vertragsinhalte erfolgen.  „Jedem privaten Bauherren, der ein solches Lückenkonstrukt  unterzeichnet, würde Fahrlässigkeit unterstellt werden“, so die erste  Aussage von Oliver Schönemann, Vorsitzender der PIRATEN Braunschweig.  Eine Entscheidung durch den Rat kann nur nach Vorlage der endgültigen  Fassung gegenüber den Ratsmitgliedern erfolgen. Um diese mit den Entwürfen zu vergleichen ist bei dem Umfang und den erwähnten mit  geltenden Unterlagen ein Zeitfenster von mehreren Wochen notwendig,  andernfalls kann eine sorgfältige Arbeit gegenüber den Bürgern nicht  gewährleistet werden.  Schönemann weiter dazu: „Ein Volksvertreter, der einen solch  umfangreichen Vertrag einfach durch winkt handelt in meinen Augen  absolut unverantwortlich.“  Eine detaillierte Bewertung der nun bekannten Inhalte ist an dieser Stelle noch nicht möglich, aber der erste Schritt in Richtung einer transparenten und demokratischen Entscheidung ist damit getan.  [1] http://leaks.piraten.lu/de/nds/bs/2011-04-11.1/&#8230;(Link verkürzt, Zeichensetzungsfehler im Original)

Man könnte antworten: „ist ja irre“ … andererseits erscheint ein Teil der PP-Forderungen mehr von Ahnungslosigkeit bezüglich des juristischen und politischen Hintergrunds inspiriert als von politischem Bewußtsein oder juristischen Grund-Kenntnissen (2. Semester- 1. Schein Zivilrecht in Hannover bzw. Halle an der Saale).
Entweder die Ratsmitglieder werden AUSFÜHRLICH informiert- auch nicht-öffentlich- ODER alle EinwohnerInnen– bei letzterer Variante setzt sich die Stadt Braunschweig aber millionenschweren Schadensersatzforderungen nach cic (culpa in contrahendo= Verschulden bei Vertragsverhandlungen, vgl. §§ 311 ff BGB usw.- siehe dejure.org*) aus.
Insoweit ist die Veröffentlichung des „Lücken-Vertrages“ irgendwie auch lobenswert, die Forderung nach vollständiger Offenlegung aber (fiskalischer und damit auch politischer) Unsinn, den wir alle in Braunschweig bezahlen müssten- und genau darauf wartet wahrscheinlich „Hoch-Tief“- sie wollen anscheinend am liebsten Geld ohne Leistung** (siehe zum Beispiel in Hamburg). Zumal in der PM (Pressemitteilung) der PP nicht ein Wort darüber steht, wie sie zu PPP im Allgemeinen oder im Besonderen- HIER in Braunschweig– stehen.
Typisch „piratig“- man legt sich (lieber) nicht fest- siehe Anti-Atom- erst nach Fukushima sprangen sie auf den fahrenden Zug auf, dessen Lokomotive die Anti-AKW-Bewegung schon seit den 70ern mit unzählbar vielen Aktionen, Blockaden und (Groß-)Demonstrationen befeuert hatte. Den Rest des Beitrags lesen »

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PPP- es geht weiter…

mit einer Pressemitteilung (die die „BZ“ natürlich nicht veröffentlicht hat, siehe Anhang) und einem Leserbrief an die „nb“ zum Thema PPP-Schulsanierung bzgl. der Ausgabe vom 22.05.2011.

MfG

Nicolas Arndt

(Ihr /euer jetziger [und dann ,wenn Sie / ihr das wollen/ wollt, auch nach dem 11.09.11 wieder] Bezirksrat in der Nordstadt für die Linke. BS- zudem kandidiere ich auch für den Rat- auf Listenplatz 3- also „aussichtslos“- es sei denn, es würden genügend direkte Stimmen zusammen kommen 🙂

anbei meine Pressemitteilung zur gestrigen Sitzung- mit der Bitte um Veröffentlichung im Lokalteil:

Bezirksräte lehnen PPP-Schulsanierung ab

Gestern Abend haben bei einer gemeinsamen Sitzung die Bezirksräte Lehndorf-Watenbüttel und Nordstadt die vorgelegten Pläne der Verwaltung zur PPP-Umsetzung der örtlichen Schulsanierung zum Teil mit deutlicher Mehrheit abgelehnt. Der Bezirksrat der Linken, Nicolas Arndt (Nordstadt), begrüßt die mehrheitliche Entscheidung in beiden Bezirken und wünscht sich ein ähnliches Ergebnis in anderen Stadtbezirken und auch im Rat. Die eherne Front der neoliberalen Privatisierung-Befürworter brach gestern zumeist in nervösen Gefühlsanwandlungen zusammen, während die PPP-Gegner links der CDU sachlich diskutierten und Fragen stellten zu den geplanten Vorhaben (die BZ berichtete), um hiernach eine sachgerechte Entscheidung fällen zu können.“ (per Email am 12.05.2011)

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auch in der Weststadt…

wurde die PPP-Schulsanierung abgelehnt.

Das weckt Hoffnungen, das „Projekt“ zu stoppen oder zumindest so zu verzögern, dass zur Kommunalwahl am 11.09.2011 dieses Thema im Wahlkampf real- und nicht nur als historische Betrachtung- vorkommen kann. Im Übrigen sei auf einen Artikel der linken Ratsfraktion verwiesen, der die angeblich so solide Haushaltpolitik Hoffmannscher Prägung etwas anders beleuchtet:

   …

MfG

Nicolas Arndt

(Ihr /euer jetziger Bezirksrat in der Nordstadt für die Linke. BS und Kandidat auf Platz 1 der neuen Liste für den Bezirksrat und Platz 3 auf der Liste für den Rat der Stadt im Norden [Nordstadt und Schunteraue]) Den Rest des Beitrags lesen »

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PPP mehrheitlich abgelehnt

PPP ist abgelehnt– zumindest in der Nordstadt- aber auch in Lehndorf-Watenbüttel

(!- wenn hier auch nur knapp)- das Ergebnis der Abstimmung im öffentlichen Teil:

Nordstadt– lediglich CDU / (FDP*) dafür als vier von 11- SPD, Grüne, Linke, BIBS geschlossen wie (sonst fast) nie dagegen- auch mit entschiedenen Beiträgen und Nachfragen bzgl. Bau, Durchführung, Konditionen (Tarife / „gute Arbeit“) und Vertragsdurchführung.

Dto. bei Lehndorf-Watenbüttel– hier Ergebnis 5:6 = abgelehnt- hier im Übrigen ein Lob an die KollegInnen aus diesem Bezirksrat- selten hat mich eine gemeinsame Sitzung so sehr gefreut- viel Kompetenz und guter Wille, wirklich Politik zu machen und nicht bloß blödes Rumgelaber und von nix ’ne Ahnung (auch wenn’s komisch erscheint, ich wünsche mir, dass die Masse von Ihnen / euch ab November 2011 wieder dabei ist (die Linke tritt dort auch an- insofern wird wahrscheinlich ein Mandat an uns gehen).

Erfreulich.

MfG

Nicolas Arndt

(ihr zurzeitiger [und, wenn Sie / du das wollen/ willst auch zukünftiger] Bezirksrat für die Linke in der Nordstadt)

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Schulsanierung als PPP im Bezirksrat

Oder: lachen werden am Ende der Konzern „Hoch-Tief“ und dessen Aktionäre. (Nachträge: oder jemand anders- eine „Heuschrecke“ = „Hedge Fonds“ ? Siehe dazu die Links am Ende dieses Artikels… und die Unterlagen zur Sitzung morgen, 19 Uhr [!]- siehe PDFs)

Am 11. Mai trifft sich unser Bezirksrat in der Nordstadt in Sachen Schulsanierung. Gut. Mindestens die Ricarda-Huch-Schule hat eine Sanierung nötig. Klar. Fraglich ist aber, ob und wie die Sanierung von diesem (und anderen) Schulgebäude(n) durchgeführt wird-

es gibt dazu mehrere Möglichkeiten:

– die Stadt vergibt den Auftrag an Private- hierin als ein Modell- als PPP (oder auch ÖPP)

– die Stadt vergibt den Auftrag an ein- ganz oder mehrheitlich- städtisch kontrolliertes Unternehmen

– die Stadt führt, planerisch und in der Ausführung, die Sanierung(en) selbst aus, bedient sich ggf. vereinzelt lokaler Handels- und Handwerksbetriebe (dies ist immer dann wahrscheinlicher, wenn das Auftragsvolumen gering[er] ist, da dann nicht europaweit ausgeschrieben werden muss- das hat die lokale IHK bzw. Handwerkskammer aber noch nicht begriffen- sie handeln hiermit gegen die Interessen der Masse ihrer lokalen Mitglieder)

Zu PPP-Modellen gibt es umfassende und grundlegende Kritik seitens u. a. Werner Rügemer und Anderen bei den nachdenkseiten.de- auf diese Anregungen sei wohlwollend verwiesen, da sie sehr gut die Standard-Argumente der PPP-Befürworter (zumeist CDU, FDP, SPD und teilweise Grüne) auseinander nehmen.

Die Vorlage- die an uns bisher noch nicht verschickt wurde (!)hier. Und hier die 27 TO 331 Korrektur der Tagesordnung.

Es steht- wieder mal- eine Hau-ruck-Aktion ins Haus- falls die Vorlage auf postalischem Wege bis Samstag eintreffen sollte, verbliebe gerade mal ein Teil des Wochenendes, um sich die 12 Seiten „reinzutun“ und abzuwägen, was das Richtige ist. Allein das spricht- neben der inhaltlichen Defizite der Vorlage, soweit ich sie bisher lesen konnte- GEGEN den Vorschlag- und schon dagegen, überhaupt hierüber- übereilt und schlecht informiert- abzustimmen. Den Rest des Beitrags lesen »

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Auf den Rücken der Toten

in Japan ist es geradezu verwerflich, nicht (!) über Atomenergie und ihre Gefahren zu sprechen- und meines Erachtens- eindeutig dagegen zu sein!

http://www.openpetition.de/petition/zeichnen/super-gau-in-japan-akws-abschalten

Zeichnen!

Achja- und Wahlen gibt’s auch in Braunschweig…

wie heißt die einzige Partei, die sich ernsthaft für das schnelle Abschalten der AKWs einsetzt?

Dreimal dürfen Sie / dürft ihr raten!

MfG

Nicolas Arndt, Atomkraftgegner seit 1978

Collagen von / über Oliver Hering (http://www.facebook.com/oliver.hering)

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Hannover:Erste Förderschule löst sich auf Welche Zukunft hat die Förderschule in der Schuntersiedlung ?

(von Hans-Jürgen Guth)

In der Schuntersiedlung wird gerade die lokale Grund- und Hauptschule geschlossen, um das Gebäude der Astrid-Lindgren Schule, Förderschule Lernen, zuzuweisen.
Bleibt nun wenigstens diese Schule am Tostmannplatz in der Schuntersiedlung oder veröden Platz und Siedlung danach, wenn auch diese Schule geschlossen würde ?
Die Astrid-Lindgren-Schule soll, so habe ich gehört, relativ wenige Anmeldungen für das neue Schuljahr haben. In Hannover löst sich nun die erste Förderschule Lernen auf, so schreibt die Hannoversche Allgemeine Zeitung vom 21.02.2011.

Früher war ein Schulentwicklungsplan Pflicht für jede Kommune. Die CDU-Landesregierung hat diese Pflicht abgeschafft.
Nun besitzt Braunschweig, die zweitgrößte Stadt Niedersachsens, keinen Schulentwicklungsplan und ist auch personell nicht in der Lage, selbst einen aufzustellen. Hier findet die Schulgebäudeplanung im Bauausschuß statt, der Schulausschuß hat nur wenig zu entscheiden. Die Linke im Rat der Stadt Braunschweig hat wiederholt Initiativen unterstützt, einen Schulentwicklungsplan aufzustellen. Alle Anträge wurden abgelehnt. So ist unklar, wie langfristig Änderungen in der Schulstruktur geplant sind. Manche Entscheidungen erscheinen etwas unstrukturiert.

Fällt die Grund- und Hauptschule Schuntersiedlung einem planlosen Vorgehen der Stadt zum Opfer? Man wünschte sich klarere Aussagen der Stadt, ohne dass man der Stadtverwaltung alles aus der Nase ziehen muss, mittels Anfragen, die dann vielleicht lakonisch nur mit einem „Ja“ oder „Nein“ abgespeist werden. Wie sieht denn nun die Zukunft aus? Wo sollen unsere Kinder zur Schule gehen? Welche Alternativen zu dem für den Stadtteil harten Schritt der Schulschließung gibt es denn?  (Es gibt sicherlich sehr viele Alternativen, weil es sehr viele Schulen, Schulgebäude und Schulformen in der Stadt gibt)

Vielleicht wird man drei Alternativen aufgetischt bekommen, die natürlich alle so teuer sind, dass die Schulschließung als „alternativlos“ herauskommt. Ist es nicht ein Armutszeugnis für die Stadtverwaltung, dass die Bürgerinitiative von selbst auf einen Alternativvorschlag gekommen ist, nämlich die Grundschule und die Förderschule im selben Gebäude einzurichten? Das ist dann angeblich zu teuer: Es wären zusätzlich 4 Unterrichtsräume, 2 Gruppenräume und ein Verwaltungsbereich nötig, das ganze kostete angeblich 1.400.000 €. Die Bürgerinitiative kommt in einem eigenen Konzept nur auf 450.000 €. (zu „Zahlen“ und „CDU-Zahlen“ vielleicht in einem anderen Beitrag mehr).

Die HAZ schreibt:

Die Entwicklung im Nordwesten der Stadt nimmt vorweg, was landesweit eigentlich ansteht. Die seit 2009 auch in Deutschland geltende UN-Behindertenkonvention fordert ein inklusives Schulsystem, in dem behinderte und nicht behinderte Kinder gemeinsam unterrichtet werden. Wie Niedersachsen das gestalten will, ist bisher offen.

Die HAZ schreibt weiter, dass es so scheine, als ob das Niedersächsische Kultusministerium eine grundsätzliche Entscheidung zu Förderschulen auf die Zeit nach den Kommunalwahlen vertage. Den Rest des Beitrags lesen »

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Stadion ausbauen, Kinderbetreuung zusammenstreichen? (via Newspatch – Braunschweig Blog)

guter Artikel!

Diese Alternativen gegenüberzustellen, ist – wenn man der Braunschweiger Zeitung und unseren Politikern glaubt – gar nicht erlaubt. Es ist, wenn man der CDU-Kreisvorsitzenden Heidemarie Mundlos glaubt, ein „unseriöses und falsches Spiel“, weil man damit den Menschen vortäusche, die Investitionen ins Stadion würden den Menschen an anderer Stelle weggenommen (Braunschweiger Zeitung vom 11. Januar 2011). Natürlich ist es erlaubt. Jeden Euro kann man … Read More

via Newspatch – Braunschweig Blog

Nachtrag:

und hier steht, wie’s ausgegangen ist- aus Sicht der Linksfraktion.

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Braunschweig im Herbst

vorab für die Ausgewanderten die „Presseschau“ (zumeist newsclick- sozusagen mein Werbeblock für die Zeitung, die sich ihrer Preisverleihung seitens der KAS [Konrad-Adenauer-Stiftung, CDU-„nah“] rühmt)– immerhin soll doch eine Art „roter Faden“ das Ganze durchziehen:

die Zeitumstellung- hier nachlesen. Ungewollte (?) Komik schon in der Überschrift hier („Ministerin melkt Holzkuh Roxy„), für mich vielleicht das Beste, was in den letzten Monaten aus dem „Pressehaus“ entweichen konnte. Auch in Teilen der CDU sind Scheuklappen gegenüber der Wirklichkeit nicht immer am Platz- nachzulesen hier. Vielleicht muß man den Dicken (aka H. Kohl) politisch überlebt haben, um gewisse Realitäten nicht nur zu sehen, sondern sie auch zu kritisieren. Wann wird der Rest der CDU, wann werden auch SPD und Grüne mehrheitlich, wann vielleicht sogar vereinzelte FDP-Mitglieder in Hartz4 (&Co) endlich das sehen, was es ist- eine unsoziale und systemwidrige , tendenziell verfassungswidrige (vgl. BVerfG-Urteil zu Hartz4 vom 09.02.2010) Maschinerie zur Quälerei von Menschen (vor und auch hinter dem Amts-Tresen), die eh schon am Boden sind und eine Propaganda-Drechselei aus sog. besseren Kreisen.

Ob es hier reicht, an Humanismus oder christliche Nächstenliebe zu appellieren? Oder ist mehr Verstand gefragt? Oder die Fähigkeit, sich in Andere hinein zu versetzen (Empathie)? In vielen Diskussionen ist mir Eines klar geworden- manches laut gesprochene Wort braucht Mut- und dagegen regiert Angst- Angst, das Falsche zu sagen [„Aber zitieren Sie mich bitte nicht…“], sich an der falschen Stelle zu positionieren, es könnte den Job kosten oder der weiteren Karriere schaden. Opposition im Innern, die Faust in der Tasche geballt, Unmut und Ärger runtergespült mit Hochprozentigem, froh, nicht Teil der Opfer, sondern Teil der Täter* zu sein. Des Sklaven Lohn ist Bitternis und süße Rebe, auf dass er nicht nach Höh’rem strebe. (kein Zitat)

Hoch schlugen die journalistischen Wellen anläßlich des Skandals rund um die Wolfsburger– und im Gefolge auch die niedersächsische (Saubermann-)CDU– nachzulesen hier. Ob wer wen betrogen, belogen und benachteiligt hat und wie es wirklich war, wird wahrscheinlich nie heraus kommen- dafür ist der Nebel aus Klüngel und Vetternwirtschaft in WOB und in ganz Niedersachsen einfach zu dicht- und die Staatsanwaltschaft mag zwar eine objektive Behörde sein- sie ist jedoch nicht unabhängig. Immerhin werden wir wohl so bald nicht erleben, dass sich unser „Landesvater“ (D. McAllister) in einer Schweizer Badewanne ertränkt(en läßt). Geschmacklos? Ja. Realitätsfern? Nein. Dem Schotten wäre nur zuzutrauen, dass er kein warmes Wasser einläßt. Oder wie es sein Freund im Geist, T. Sarrazzin sagen würde- lieber kalt ertrunken als warm geduscht.

Fußballfans wissen es schon längst- Braunschweig findet nicht in Wolfsburg statt– daher schmeichelt sich die Braunschweiger CDU mit einer Bürgerbefragung zu dem Thema Stadionausbau– als „Königin der Herzen“ in die (einfachen) Gemüter- nachzulesen hier. Alltägliches- wie das hier– interessiert da doch nicht, wenn der „große Wurf“ im Raum steht, dass Reiche endlich nicht beim „Pöbel“ stehen (!) müssen, sondern genüßlich edle Reben aus der Champagne und gepflegte russische Fisch-Embryonen in bequemem Polster sitzend sich einverleiben, den ihnen leicht bekleidete Damen servieren. Sport bekommt- so abgeschottet- doch eine ganz besondere Note. Also: „Santé“ (französisch für Prost) ihr Bonzen- es wird schon keiner merken. Und Fotografieren ist in der „VIP-Lounge“ doch eh verboten- oder?

Der langjährige Fan mit Dauerkarte, der mit der Eintracht durch Höhen und Tiefen ging und weiterhin gehen wird, der interessiert weder cdU (+ fdP) noch diejenigen, die dann im VIP-Bereich sitzen. Hinter all dem bleibt noch der Gedanke, dass seit 2002 (mindestens) im sozialen und kulturellen Bereich zwischen 30 und 100 % gekürzt („gespart„) wird, während hier mehr als 10 Millionen Euro für die Belustigung der Oberschicht versenkt werden sollen. Dass z. B. die Versorgung mit  Krippen- und Kindertagesstätten-Plätzen in unserer Stadt nicht mal ausreichend ist- hier nachzulesen. Oder dass (offiziell) 6190 Kinder in Braunschweig von Hartz4 leben müssen- hier nachzulesen. Dass das den „VIP’s“ und ihren Lakaien in CDU, FDP und SPD wie man so sagt, „am Ar*ch vorbei geht“, dürfte klar sein- aber  auch dem Eintracht-Fan, der selbst „Hartzer“ ist? Oder auch betuchten Bürgern* mit einem sozialen Gewissen– z. B. denjenigen, die wochentags für die „Tafel“ Waren fahren oder sortieren- oder das finanziell unterstützen?

Eine Nein-Stimme setzt Zeichen. Wahrscheinlich die richtigen. Fußball ist Volkssport- der der „einfachen Leute“- und so soll das bleiben. Bodenständig, urig, bockig- so wie wir Braunschweiger* eben sind. (weiterlesen mit Klick auf:) Den Rest des Beitrags lesen »

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Hugenberg im neuen Kleide

ein paar Gedanken zur letzten Sitzung des Bezirksrats Nordstadt

Zuerst muss ich mich entschuldigen.

Einmal bei den Kollegen im Bezirksrat, dass ich sie, entgegen der Behauptung der Kollegin Kapphammel (CDU), nicht des Antisemitismus bezichtigt habe. Dann dafür, dass ich den Revanchismus, Rassismus und den militaristischen Kadavergehorsam, die bedenkenlose Geschichtsfälschung, die in der Sitzung von Seiten einiger Kollegen und einer Kollegin aus den Reihen von CDU und SPD betrieben wurde*, nicht vehementer benannt habe, solange, bis mir das Wort entzogen worden wäre bzw. ich aus der Sitzung entfernt worden wäre.

Dann bitte ich die Angehörigen der Nazi-Opfer und diejenigen um Verzeihung, deren Eltern und andere Verwandte, wenn Sozialdemokraten, Sozialisten und Kommunisten viel früher dem braunen Spuk Einhalt geboten hätten**, die Nazi-Zeit nicht hätten erleben müssen.

Das mag jetzt alles irgendwie „pathetisch“ klingen. Ja, aber wie ist es zu werten, wenn schon auf kleinster Ebene Rassismus, Antisemitismus, Revanchismus und Militarismus sowie Geschichtsfälschung hofiert oder gedankenlos abgefrühstückt werden? (weiterlesen mit Klick auf:) Den Rest des Beitrags lesen »

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