Libertäre Linke in der Nordstadt (Braunschweig)

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Besser ohne Partei sozial und solidarisch- im Siegfriedviertel, Uni-Viertel, in der Schuntersiedlung, in Kralenriede & am Schwarzen Berg – demokratisch, sozial, gradeheraus und (un)wider(steh)lich.

Heja und ’ne Buddel voll Rum

oder wie die „Piraten“ uns politisch beglücken wollen– eine PM (Pressemitteilung) der „Piraten-Partei“ (PP) Braunschweig- siehe hier: „Wie uns soeben zugetragen wurde, ist eine Kopie des Vertragsentwurfes  zur Schulsanierung in Braunschweig im Internet aufgetaucht[1]. So erfreulich wie die öffentliche Verfügbarkeit des Vertragsentwurfes ist, so bedauerlich es es doch, dass diese nicht durch die Stadt Braunschweig erfolgt ist. Die Stadt hat eine Verantwortung gegenüber den Einwohnern.  Dazu zählt der transparente und offene Umgang mit Geldern und Vorgängen  in der Verwaltung.  Nach der ersten Durchsicht der Unterlagen fällt auf, dass viele wichtige  Informationen bisher nicht vorhanden und im Vertrag lediglich durch Platzhalter belegt sind. Die PIRATEN Braunschweig fordern die Veröffentlichung des vollständigen Vertrages mit allen Anhängen und  Begleitunterlagen. Danach muss eine öffentliche Diskussion über die  Vertragsinhalte erfolgen.  „Jedem privaten Bauherren, der ein solches Lückenkonstrukt  unterzeichnet, würde Fahrlässigkeit unterstellt werden“, so die erste  Aussage von Oliver Schönemann, Vorsitzender der PIRATEN Braunschweig.  Eine Entscheidung durch den Rat kann nur nach Vorlage der endgültigen  Fassung gegenüber den Ratsmitgliedern erfolgen. Um diese mit den Entwürfen zu vergleichen ist bei dem Umfang und den erwähnten mit  geltenden Unterlagen ein Zeitfenster von mehreren Wochen notwendig,  andernfalls kann eine sorgfältige Arbeit gegenüber den Bürgern nicht  gewährleistet werden.  Schönemann weiter dazu: „Ein Volksvertreter, der einen solch  umfangreichen Vertrag einfach durch winkt handelt in meinen Augen  absolut unverantwortlich.“  Eine detaillierte Bewertung der nun bekannten Inhalte ist an dieser Stelle noch nicht möglich, aber der erste Schritt in Richtung einer transparenten und demokratischen Entscheidung ist damit getan.  [1] http://leaks.piraten.lu/de/nds/bs/2011-04-11.1/…(Link verkürzt, Zeichensetzungsfehler im Original)

Man könnte antworten: „ist ja irre“ … andererseits erscheint ein Teil der PP-Forderungen mehr von Ahnungslosigkeit bezüglich des juristischen und politischen Hintergrunds inspiriert als von politischem Bewußtsein oder juristischen Grund-Kenntnissen (2. Semester- 1. Schein Zivilrecht in Hannover bzw. Halle an der Saale).
Entweder die Ratsmitglieder werden AUSFÜHRLICH informiert- auch nicht-öffentlich- ODER alle EinwohnerInnen– bei letzterer Variante setzt sich die Stadt Braunschweig aber millionenschweren Schadensersatzforderungen nach cic (culpa in contrahendo= Verschulden bei Vertragsverhandlungen, vgl. §§ 311 ff BGB usw.- siehe dejure.org*) aus.
Insoweit ist die Veröffentlichung des „Lücken-Vertrages“ irgendwie auch lobenswert, die Forderung nach vollständiger Offenlegung aber (fiskalischer und damit auch politischer) Unsinn, den wir alle in Braunschweig bezahlen müssten- und genau darauf wartet wahrscheinlich „Hoch-Tief“- sie wollen anscheinend am liebsten Geld ohne Leistung** (siehe zum Beispiel in Hamburg). Zumal in der PM (Pressemitteilung) der PP nicht ein Wort darüber steht, wie sie zu PPP im Allgemeinen oder im Besonderen- HIER in Braunschweig– stehen.
Typisch „piratig“- man legt sich (lieber) nicht fest- siehe Anti-Atom- erst nach Fukushima sprangen sie auf den fahrenden Zug auf, dessen Lokomotive die Anti-AKW-Bewegung schon seit den 70ern mit unzählbar vielen Aktionen, Blockaden und (Groß-)Demonstrationen befeuert hatte.
So auch hier- die Vorgänger von Linkspartei und BIBS, die LinkeListe bzw. [damals] die Braunschweiger Grünen hatten in den 80er/90ern Skandale offenbart und angeprangert- im letzten Jahrzehnt waren das PDS bzw. Linkspartei und die BIBS- die Piraten zahlen aber nicht nur keine Fahrkarte- sie drücken sich auch um die Frage, wann und wo der Zug halten- und wo er besser nicht halten soll(te).
Mein Tipp an die PP– macht das, was ihr könnt- Datenschutz, Cyber… lala usw.- aber bitte keine allgemeine Politik- denn die FDP als stramm-rechts-neo-liberal-asozial gibt’s schon- und die Grünen als Liberallalas und „gefühlt links“ auch. Und in der „Mitte“ ist’s zu eng 😉
MfG
Nicolas Arndt
* http://dejure.org/gesetze/BGB/311.html  – siehe auch § 839 BGB
** eine mögliche Erklärung ist vielleicht, dass einige PP-Mitglieder „Hoch-Tief“-Aktien-Pakete halten- zumindest manche dort sollen ja eher vermögend sein.

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41 Responses

  1. Trollplonk sagt:

    Du bist ein guter Troll! Aber hast von Demokratie null Ahnung und bist, sagen wir mal zu unfähig, dich richtig zu informieren.

    Trollplonk- mein Name ist Programm

  2. WTFler sagt:

    Ui das ist ja mal Polemik vom feinsten. Hat da jemand Angst gekriegt oder einfach die Demokratie nicht verstanden?

  3. Stemke sagt:

    Hallo.
    Die Piraten lehnen PPP ab.
    Die Piraten lehnen seit 2008 die Kernenergie offiziell ab. Zuvor gab es keine Aussage. Die Grundidee der Piraten ist jedoch eine Politik mit Vernunft für die Menschen. Dies schließt Kernspaltung implizit aus.

    Die Piraten haben zu Fukushima einen der weltweit zuverlässigsten Ticker betrieben und weltweit die ersten Daten zur Ausbreitung der radioaktiven Wolke errechnet und veröffentlicht. Dieser Ticker lief auf einer AntiAtomPiraten-Seite, die es auch schon vor Fukushima gab.

    Er wurde von Finanzforen genauso intensiv beachtet, wie von Japanern und hat mit zur Aktivierung der japanischen Anti-Atom-Bewegung geführt.
    Die Piraten sind nicht auf den Zug aufgesprungen, sondern sie haben ihn engagiert mit voran getrieben.

    Die Piraten haben ebenfalls die arabische Revolution aktiv unterstützt, indem sie die Internetsperren überwunden haben. Auch die „spanische Revolution“ hat sich über Piraten-Server organisiert.

    Die Piraten sind der Auffassung, dass Verträge der Gemeinde Verträge der Bürger sind. Daraus ziehen wir die Schlussfolgerung, dass auch jedem Bürger Einsicht in diese Verträge gewährt werden muss.

    Dass sich die Linke plötzlich für das Vertuschen einsetzt ist mir vollkommen neu. Wenn man Gysi reden hört, klingt das anders.

  4. Nordstadt sagt:

    @Troll… vestehe nicht, was der Beitrag soll- vielleicht mal etwas Anderes einwerfen oder besser ohne Drogen leben, wenn man sie nicht verträgt 😉

    @WTFler: Anwürfe ohne jede inhaltliche Unterfütterung- ja, wtf= what the fuck- genau, sehe ich auch so 🙂

    @Stemke: „implizit“- also nicht explizit- ich habe auch nicht geschrieben, alle Piraten wären FÜR Atomkraft gewesen… sondern mich hierin auf meine eigene lokale Wahrnehmung verlassen. Bei Euch/ Ihnen in Klein-Rinkelsbach-Vordorf kann das natürlich ganz anders sein. Zu den / Euren / Ihren Qualitäten in Sachen Datenschutz usw. usf. habe ich mich schon geäußert- den sozial und demokratisch eingestellten Teil der PP-Mitgliedschaft halte ich auch für „erreichbar“- im besten Sinne: willkommen. Parteien kommen und gehen. Mitglieder genauso.
    Ich persönlich fände eine Offenlegung auch sinnvoll, als Kommunalpolitiker (das lernt ihr/ lernen Sie, wenn Sie/ Du mal irgendwann in Verantwortung stehen / stehst, auch noch) kann (!) ich nicht dafür sein, da die Gesetze nun mal so sind, wie oben skizziert- und, nein, ich mache hier kein juristisches Seminar draus- Kauft Euch / kaufen Sie mal einen Braunschneider Zivilrecht- Schuldrecht AT- dort wird das für Anfänger prima und kostengünstig (ca. 10 Euro- z. B. hier http://www.amazon.de/Skript-Schuldrecht-Alles-über-Verhältnisse/dp/3766312308) erklärt.
    Und zu der Frage PPP „ja/nein“ äußert sich die PP- wo? Und in der obig zitierten PM?
    Wo bitte?
    Dass Ihr / Sie mal irgendwann
    [meiohmei, nervt das, dass man bei E/I immer nicht weiss, ob nun Siezen oder Duzen…]
    irgendwo etwas „ausgetwittert“ 😉 habt, sei’s drum- nach BS scheint das nicht vorgedrungen zu sein.
    Achja, und zur Anti-AKW-Bewegung- die Eltern der Meisten von Euch/ Ihnen haben noch ins Töpfchengemacht oder Sandkuchen gebacken, als das losging in Grohnde, Brokdorf, im Wendland und in Wackersdorf. Also- bitte- Ball flach halten. Dann geht auch eine Diskussion.

    • Stemke sagt:

      @Nordstadt

      Hallo nochmal. Zu den aufgeworfenen Fragen:

      Wenn man eine Partei neu gründet, dann kann man nicht von vornherein auf alle auf der Welt möglichen Dinge eine Position festschreiben.

      Es ist aber gut, Grundsätze zu haben von denen dann andere Aussagen implizit ableitbar sind. Implizit ist stärker als explizit, da etwas implizites erst einmal immer gilt, etwas explizites aber auch eine Aussnahme darstellen kann und damit den Grad der Komplexität erhöht, richtig eingesetzt natürlich auch Dinge deutlicher machen und klarstellen kann.

      Der Punkt Kernenergie ist bei den Piraten bei der ersten Programmerweiterung nach deren Gründung explizit mit aufgenommen worden.

      Die Position zu PPP ist im Programm der Piratenpartei Niedersachsen dargelegt, gilt damit auch für die Nordstadt. Sie leitet sich implizit von der Grundforderung nach Nachhaltigkeit sowie nach Transparenz ab. http://is.gd/Vn4bTm

      Wenn man Verträge wie den streitigen nicht veröffentlichen darf, dann vermutlich weil er eine entsprechende Klausel enthält? Ansonsten kann ich pauschal keine Vertragsverletzung bei Veröffentlichung einer Vereinbarung, also eines Vertrages, feststellen. Ich lasse mich aber gerne detaillierter aufklären.

      Die Piraten möchten derartige Klauseln vermeiden.

      Es drängt sich die Frage auf, aus welchem Grunde ein solcher Knebel in den Vertrag eingebaut wurde und warum er akzeptiert wurde.

      Für genau solche Streitfälle, wie den angesprochenen Vertrag, fordern die Piraten einen Schutz von sogenannten Whistleblowern.

      Dann könnte z.B. der Vertrag von einem Unbekannten beteiligten, z.B. ein Mitarbeiter von Hoch-Tief oder auch der Verwaltung, einem Journalisten oder Webserver zugespielt werden. Dann wäre der Vertrag öffentlich zugänglich, ohne dass jemandem die Vertragsverletzung nachgewiesen werden kann.

      Die Server der Piratenpartei loggen übrigens keine IP-Adressen, wovon die deutschen Ermittlungsbehörden sich inzwischen selbst überzeugt haben. Stichwort: http://piratenpad.de bzw. http://wiki.piratenpartei.de bzw. #servergate

      Investigativer Journalismus lebt von der Veröffentlichung verheimlichter Verträge und ist wichtig für eine freiheitliche Gesellschaft.

      Die Parteien sind in Deutschland auch dafür da, die Gesetze zu machen und sie können diese ändern.

      Verantwortung hat nicht nur ein Amtsinhaber. Jeder Mensch trägt diese. Besonders auch der mündige Bürger, denn dieser hebt Menschen erst in ein Amt.

      PS: Der Ortsbezug zur nicht existierenden Gemeinde Klein-Rinkelsbach-Vordorf ist verfehlt. Da mir geantwortet wurde, gehe ich davon aus, dass meine Existenz entsprechend anerkannt wurde. Alle gemachten Aussagen gelten ohne Einschränkung eines Ortsbezugs. Auch wenn einige Piraten besser flamen können als alles andere sonst, bitte ich dennoch darum, von Beleidigungen gegenüber meiner Person abzusehen. Vielen Dank.
      PPS: Ich bin auch schon vor Mutlangen gestanden. Damals gab es auch die Linke noch nicht. So what! Dass Kernkraftwerke schon vor meiner Geburt ans Netz gingen ändert nichts an meiner Beurteilung diesen gegenüber.

      • nordstadt sagt:

        @Stemke: [Dein Beitrag war blockiert, weil er zuviele Links enthielt]
        ja, das mit dem Neu-Gründen usw. habe ich in den ersten 1,5 Jahren akzeptiert, danach hätte viel mehr klar sein müssen- den Schuh müßt ihr euch schon anziehen.
        Bei impliziten und expliziten Aussagen kommen wir nicht auf einen Nenner- implizit ist meistens umdeutbar- nach Bedarf- genau das war einer der Fehler der alten Linken- aber ihr dürft dieselben Fehler wie in der DDR gerne noch mal machen 😉
        Ob und wie und wann welche Positionen die PP Nds. klar darlegt, ist jetzt hier verlinkt. Ok. Bei Gelegenheit setze ich mich, auch wenn ihr mich als „Linksaußen“ einsortiert (Schublade auf, Mensch rein), damit auseinander.
        Für den Whistleblower-Schutz bin ich auch, dto. investigativer Journalismus (gibt’s den außerhalb bestimmter Blogs- und bestimmter TV-Sendungen wie Xtra3, die nachts ausgestrahlt werden- noch?). Wenn ich nicht meinte, dass diese Gesellschaft und die staatlich Hülle (Bundesrepublik Deutschland), die mir qua Geburt vorgegeben wurde, *refomierbar* wäre, würde ich bei der r a f o. Ä. mitmachen und nicht in der Linken (und erst recht nicht sowas Ermüdendes wie Kommunalpolitik betreiben).
        Ja, stimmt- jede/r trägt Verantwortung- auch ein Nicht-Handeln wirkt.
        zum PS- achje, so empfindlich muss man doch nicht sein. Und- gut, dass Du vor Mutlangen demonstriert hast! Die Vorgänger der Linken existierten allerdings schon- und das ist nicht bloß- wie manchmal gesagt wird- SED/PDS usw. sondern auch (un)dogmatische Teile der sozialistischen/ kommunistischen und anarchistischen Linken. Meine Anspielung war so gemeint, dass ihr nunmal manche Sachen nicht selbst erlebt habt- z. B. die Zeit vor RTL, Kohl, Tchernobyl usw. In einem *Dialog* sehen wir alle am Ende besser aus 🙂

  5. Anonymous sagt:

    „die Piraten zahlen aber nicht“

    Liebe Linken,

    mir ist neu, dass Sie neuerdings bei politischem Engagement anderer die Hand aufhalten und eine Eintrittsgebühr verlangen wollen. Politik nur für die zahlende Klasse?

    Und es verwundert mich ehrlich gesagt nicht, dass den Linken bei nachgesagter Stasi-Nachfolge die Phantasie fehlt, die notwendig ist, um Transparenz staatlicher Verträge einzufordern — funktionierte doch die Vetternwirtschaft in der DDR so wunderbar!

    c.i.c hin oder her: Rechtsverzicht ist ein Werkzeug, welches bei entsprechendem Willen anwendbar ist.

    • Nordstadt sagt:

      @An…
      und „Django zahlt heut auch nicht“ 😉

      Immerhin ist „Klimbim“ ein Fernseh-Kultur-Original der 70er- die PP, hm, wird vielleicht einige Wikipedia-Einträge füllen- so wie die DDR.
      Das mit der „Eintrittsgebühr“ verstehe ich nicht- oder war das mit der „Fahrkarte“ ein zu kompliziertes sprachliches Gleichnis? Zum ersten Mal, dass eine/e PP-Anhänger(in) mental etwas unterbelichtet daher kommt- Gratulation- die PP wird „Volkspartei“.
      Ochje, dann noch die Stasi-Karte- wie billig ist das denn? Selbst die cdU verkneift sich das mittlerweile, weil’s nur noch daneben ist.
      „Rechtsverzicht“- von wem- von welchem Rechtsgut- welcher Rechtsposition? Zu wessen Nutzen? An… oute/n Dich/ Sie sich- Kandidat/in hier in BS? Das wird lustig- kein Wunder, dass selbst die BIBS eure/Ihre KandidatInnen (immerhin eine[!] Frau steht auf der Liste) nicht wollte.
      Man kann alles Mögliche wünschen- bei sich, bei Anderen: Transparenz, Kompetenz, Nachdenken- am Besten ist, wenn man bei sich selbst anfängt. Daher im Übrigen auch dieses Blog- Menschen, die für etwas tatsächlich einstehen- nicht nur zu Wahlkampf-Zeiten.
      Ansonsten @all:
      Danke für mehr als 300 Zugriffe in den letzten 11 Stunden. Vielleicht wird die 681er-Marke heute noch geknackt (war vom 08.03.2011- zum internationalen Frauentag).

  6. Anonymous sagt:

    ^ ist übrigens interessant zu sehen, wie sie hier neben der CDU offenbar Werbung für REWE machen!

    • Nordstadt sagt:

      @An…
      Es ist bezeichnend, dass aus authentischen Fotos eine Werbeabsicht herbeigeredet wird- Junge / Mädel- Hermaphrodit- wie auch immer- vielleicht einfach zuviel Zeit? Wie wär’s mal mit draußen rumlaufen- schönes Wetter- mache ich auch gleich 😀

  7. Anonymous sagt:

    ^ Bild in gross.

  8. kwasi sagt:

    Die Partei, die Partei, die hat immer recht…
    schallmait es aus dem Palast der sozialen Gerechtigkeit der Linken…
    Tja, meine lieben Linken, die Zeiten, als es nur eine Partei gab, und man alles, was einem der große Vorsitzende vorlegte ohne es gelesen zu haben sofort unterschrieb, die sind nunmal vorbei.
    Jetzt gibt es mehrere Parteien, manchmal und in einigen Punkten sogar mit ähnlichen Zielen, und doch sind sie unterschiedlich.
    Das nennt man Demokratie. Gewöhnt Euch schonmal daran.
    Für alle, die es noch nicht mitbekommen haben: Die Zeiten von Erich und Konsorten sind vorbei, und das ist auch gut so…

    • Nordstadt sagt:

      @kwasi:
      Tut mir leid, dieses Lied habe ich nie (ernsthaft) gesungen- auch wenn es einem gängigen anti-kommunistischen Klischee widerspricht, welches noch von dümmeren CDU-lerInnen und solche aus NPD-Kreisen aufrecht erhalten wird. Alles Andere in Ihrem Geschreibsel sind plumpe Betrachtungen, von (begrenztem) historischem, kurzsichtigen Interesse an „Zurückschlagen“ geleitet- hat das irgend etwas mit der Sache zu tun? Nein. Also- DU / Sie bist / sind KEIN Pirat 😉 (und Tschüß LOL)

      • kwasi sagt:

        sorry, ich wollte mich auch mal auf das Niveau des Artikels herunterbegeben, DAS war nämlich allerunterste Schublade.
        Mir ist durchaus bewusst, dass die Linke nicht mit der SED gleichzusetzen ist und es auch unfair ist das zu tun.
        Nur wie sagt noch das Sprichwort: Wie man in den Wald hineinschreit, so hallt es heraus.
        Übrigens, falls ein Kaninchenzüchterverein eine Kaninchenzüchter-Partei gründen möchte, so darf der das, und ist auch nicht per se auf Kaninchenzüchter-Themen beschränkt…

      • nordstadt sagt:

        @kwasi:
        geht doch.
        Tja, der PP wird nunmal wenig zugetraut außerhalb von Datenschutz (on/ offline) und Web etc. Ob das vielleicht auch ein ganz klein Wenig an der PP selbst liegen könnte?

      • baum sagt:

        Natürlich liegt „es“ immer auch mindestens ein klein wenig mit an einem selbst.

        Allerdings gehören dazu auch immer Zwei. Den, der etwas von sich gibt, und den der das Vonsichgegebene wahrnehmen kann. Wenn Zweiterer sich aufgrund von Vorurteilen oder was-auch-immer Ersterem verschließt, so kann das postulierte noch so wunderschön schlüssig, innovativ, spannend, funktionell, „richtig“ und/oder eloquent sein.

        Der Rezipient muss dem ganzen eine Chance geben, und auch mal zuhören. Und das direkter als durch Mittelsmänner – wie im konkreten Beispiel (Piraten): dem „Qualitätsjournalismus“ – welcher eifrig die Ein-Themen-Parteiartigkeit wieder und wieder wiederholt.
        Dabei allerdings interessanterweise hier mal von der „Internetpartei“ sprich, dort mal von der „Datenschutzpartei“ und dann wieder mal von „die wollen nur das Urheberrecht abschaffen“.

        Ja was denn nun?
        Was ist denn nun „Das eine Thema“, lieber „Journalismus“ und liebe „den Journalismus Lesende“?

        Und selbst wir es bei „bleibt halt bei eurem Internet, damit kennt ihr euch ja aus“ belassen: Dieser Oberbegriff allein schließt die ganzen angesprochenen, und noch viele weitere Theme mehr, mit ein.

        Es ist eben nicht so einfach wie bei „Wir wollen die DMark zurück, und sonst nichts, weil isso“. Oder ähnlichen tatsächlichen Ein-Themen-Parteien der Vergangenheit.

        Internet bedeutet auch Datenschutz, bedeutet auch Transparenz. Das bedeutet auch Sicherheit (in einem Aspekt), das bedeutet auch Open Source in einem anderen.
        Zwangsweise.
        Die Zeichen der Zeit, und des Internets, sind auch Urheberrecht. Open Source bedeutet Urheberrecht bedeutet Wirtschaft – und da sind wir noch gar nicht bei irgendwelchen Download-Geschichten angelangt. Da gehen wir erstmal nur zu Open-Access, und stolpern damit über Bildung, Wissenschaft und Forschung.
        Transparenz, auf die Politik übertragen, bedeutet eine Auseinandersetzung mit PPP. Wirtschaft.

        Das kann man ewig so weiterspinnen – und ja, man landet auch bei Umwelt – den Weg dorthin darf sich der geneigte Leser gern selbst zusammenbauen – und am Ende hat man Netz aus Themen, aus Schnittpunkten und schlussendlich aus Ansichten und tatsächlichen Konzepten für Gegenwart und Zukunft.
        Das „Internet“ ist lediglich der offensichtliche Fruchtkörper der aus dem Waldboden ragt. Das Myzel darunter ist weitaus größer und dynamischer.

      • nordstadt sagt:

        @baum:
        das Meiste ist so akzeptabel- der Umgang der Presse (und anderer Medien) mit echt oder vermeintlich Neuem ist mir bekannt- nur zu gut 😦
        Eine Änderung bewirkt u. A. das Wirken von Blogs, Wikis usw. Selbst Facebook (ja, ich weiss, Datenkrake) bringt, gut dosiert, eine nicht-kommerzielle Plattform zur Verbeitung dessen, was es nicht (unzensiert) in die Massenmedien schafft.

    • nordstadt sagt:

      @all:
      so langsam muss ich (müssen wir- HALLO BERND!) hier anscheinend „moderieren“- also Polit-Spam kennzeichnen oder Postings rausnehmen, wenn’s zu platt / dümmlich ist. Bitte um Vermeidung von mehr als einem Link im Posting- sonst wird’s gleich automatisch aussortiert. Siehe auch mein Auto-Spam-Aussortier-Score (Akismet). Im Speziellen seid Ihr / sind Sie sehr „umtriebig“ 🙂 was ich prinzipiell sehr schön finde, denn bewegte Leute sind schneller dort, wo sie hin wollen als diejenigen, die warten, dass sich die Erde um sie selbst dreht 😉

  9. baum sagt:

    Den Ball flach halten weil man noch nicht so lange wie die andere Parteien in der „offiziellen“ Politik rumfährt? Ich krieg da grad Probleme nicht vollkommen polemisch über diese Aussage herzuziehen und dem Autor ein Tirade darüber zu halten was sich wie ein erwachsener Geist zu verhalten.
    Es gibt kein „Recht des Älteren“ in einer Diskussion oder Thematik. Wer eine Aussage tätigt, egal welchen Alters, und diese valide ist, dann ist diese ganz einfach so.
    Wenn sich eine neue Gruppe in einen Diskurs und eine Zielfindung aktiv einbringt, und das ist im Falle der Piraten der Fall, dann ist soetwas zu begrüßen. Womöglich kommen sogar neue Ansätze und Ausarbeitungsmöglichkeiten von den dummen neuen Blagen der jüngeren Generation die uns, frei nach Aristoteles, ja sowieso in den Abgrund reißen wird, da die Jugend da so schrecklich ist.
    Die Piraten stehen PPP schon lange, aus vielerlei Gründen, kritisch entgegen. Das steht auch so im Parteiprogramm. Allerdings, ja, darauf hätte man nochmal deutlich und stoisch in der PM hinweisen können, zugegeben.
    Die Behauptung „man kann nicht dafür sein weil man es nicht darf“ ist eine Diskursbremse und Kopfschere. Man ist vielleicht momentan gesetzlich daran gehindert eine bestimmte Tätigkeit durchzuführen, das heißt aber nicht, dass man keine Veränderung wollen darf. Das hieße, dass NIEMALS auch nur irgendeine Regelung eine Veränderung erfahren würde und somit auf ewig in Stein gemeißelt sei.
    Piraten sind nicht nur kommunal aktiv, und man wird nicht auf einmal ein grundlegendes Prinzip ’nicht wollen‘ nur weil es gesetzlich derzeit nicht geregelt oder vorgesehen ist. Unser liebster Schünemann will dauernd irgendwelchen Kram der gesetzlich nicht vorgesehen oder gar unzulässig ist – wobei er hier als Negativbeispiel herhält. Andere Personen/Parteien wollen irgendwelchen anderen Kram, positiv wie negativ, den es momentan nicht gibt, oder der gar unzulässig wäre – hierbei muss man eher abwägen ob das gewollte von einer humanistisch / common sense (etc) orientierten Ebene aus sinnvoll/“gut“ ist.
    Wer an einem Thema schon seit 30 Jahren sitzt, hat eventuell schon verlernt neue Aspekte daran zu sehen, so geschehen in der in der Atomdebatte, oder sich mit ihrer Existenz schon abgefunden.
    Und mal ehrlich: Was haben denn die Grünen noch, wenn die Atomkraftwerke ausgehen?
    Oder die Linke wenn… ja was eigentlich? Oh, ihr seid PPP-Kritiker? Schön. Habt ihr Angst dass euch auf einmal jemand ein Thema „wegnimmt“? Habt ihr denn sonst nichts das euch ausmacht? Keinen Wesenskern? Habt ihr so Angst vor Unterstützern in einer Sache?

    Was führt dich zu der Behauptung die BIBS würde die Kandidaten der Piraten nicht wollen? Meinst du damit in ihrem Initiativbündnis selbst aufstellen oder was genau?
    Die Hervorhebung bei den Piraten sei lediglich eine Frau auf der Liste deutet darauf hin dass du dich entweder sehr lange nicht mehr, oder nur sehr einseitig mit dem Thema „Gleichberechtigung“, insbesondere bei den Piraten, beschäftigt hast.
    Nehmen wir an bei einer beliebigen Aufstellungsversammlung wären 20 Anwesende Kandidaten. Davon 3 Frauen. Sollen nun diese drei Frauen garantiert gewählt werden?
    Warum? Was qualifiziert sie? – Weil sie Frauen sind?
    Zuallerersteinmal sind sie Menschen. So wie jeder andere Anwesende.
    Jemanden aufgrund eines bestimmten, kompetenzunabhängigen, Merkmals zu bevorzugen, ist gleichsam eine Form der Diskriminierung. Sie sagt nämlich aus, dass diese Person nicht aufgrund ihrer eigenen Fähigkeiten tatsächlich fähig ist eine bestimmte Position auszufüllen. Implizit unterstellt dies Inkompetenz und fördert somit auch die weitere Unterscheidung und Trennung solcher „Teilgruppen“. Ganz gleich ob Geschlecht, Hautfarbe oder Alter.
    Ohne Frage, in den Anfängen des Feminismus mag es wichtig gewesen sein dies anders zu handhaben, da einer Gesellschaft diese Gleichbefähigung erst einmal bewiesen werden musste. Die Piraten – meinen zumindest – über diese Anfangsphase der sog. Gleichberechtigung hinaus zu sein.
    Die Person wird nach dem Inhalt bewertet.
    Könnte unter anderem daher kommen dass diese ganzen Nerds und wie man sie nennt, sich jahrelang per Textkommunikation in diesem Internet unterhalten haben, und daher das Äußere einer Person gar nicht wahrgenommen werden konnte. Man bewertet also nach Inhalt.

    Quoten sind evtl. wichtig für Anfänge, aber sie sind im Endzustand einer gleichberechtigten Gesellschaft nicht mehr vorhanden.

    Grüße und so.

    • nordstadt sagt:

      @baum:
      das ist ja ein feiner Rundumschlag- hallo! Hier geht’s um PPP (und so ein bißchen um die Ernsthaftigkeit der PP).
      Aber sei’s drum- ist eh zu warm draußen- „Ball flach halten“ war Provo- klar- habe Stemke schon eine Antwort dazu gegeben (Dialog…).
      Das mit „o tempora o mores“ kenne ich selbst zur Genüge (seit 1982 politisch aktiv)- weiss allerdings mittlerweile, dass sowohl die Aroganz der Älteren als auch das Ungestüm der Jüngeren ihr Gutes und ihren Platz haben- im gemeinsamen Diskurs- der ja (z. b.) hier stattfindet.
      Mag sein, dass ihr das mit PPP usw. schon „hundert Jahre“ im Programm habt, nur weiss das außerhalb niemand und in der PM stand es, obwohl wichtig, nicht drin.
      Zu Reformen (im positiven Sinne) bin ich / ist meine Partei bereit und in der Lage. Wenn ihr tatsächlich Unterstützer wäret, warum gibt es außerhalb dieses Blogs in BS keine Diskussion? (an mir liegt’s nicht- ich habe meine Karte eurem damaligen Kreisvorsitzenden und Direktkandidaten in die Hand gedrückt am Wahlabend der BTW 2009- ihr ladet mich / jmd. Anderen aus der Linken nicht ein- tja).
      Zur BIBS- Fakt ist doch- ihr kandidiert in BS allein- oder nicht? Denn die BIBS hat ihre KandidatInnen bereits im März aufgestellt. Und ihr auch.
      Zur Frauenfrage-
      ihr meint, „modern“ zu sein, seid es aber nicht. Alles andere Herum-Gewinde ist pseudo-modernistisches „Roll-Back-2-the-fifties“- und mache Dir keine Sorgen, ich habe selbst für Veränderungen auf unseren Listen gesorgt und dabei keine Scheu gehabt, auch Frauen „zu kicken“ (natürlich nur verbal), die es einfach „nicht bringen“ (inhaltlich / praktisch / persönlich)- das sind wir- meiner Ansicht nach- unseren WählerInnen schuldig. Richtig, im Idealfall einer frei(er)en Gesellschaft wären Quoten jeder Art nicht nötig. Danke für Deinen sachlichen Beitrag 🙂

    • nordstadt sagt:

      @Oliver: na, das ist doch fein, dass wir so kommunizieren. Vorher ging’s anscheinend nicht. Im Dialog wird Manches leichter 🙂
      Moderiert- nein, es sei denn, es kommt mehrfach dumpfester Blödkrams- wie diese Tätärä-Verweise, die weder mit der Sache noch mit meiner Person (Wessi usw.) oder der irgendwelcher Anderen auf unseren Listen hier im Norden Braunschweigs irgend etwas zu tun haben.
      Der Beitrag, der geblockt wurde, enthielt zuviele Links. Ohne diese Voreinstellung würde das Blog vor Spam überquellen (Viagra usw.). Eigentlich müßtet ihr doch Verständnis für sowas haben?
      Ja, mein Beitrag (siehe oben) ist teilweise polemisch- er nimmt bestimmte Fakten (!) auf’s Korn- und ihr diskutiert ja mal außerhalb eures eigenen Safts- ist doch schön. Ich freue mich für euch 😀

      • Oliver sagt:

        @nordstadt: Meinen Hinweis mit der Kommentar Moderation habe ich bereits korrigiert. Selbstverständlich sehe ich das genau so, wusste aber vorher nicht das der Kommentar zu viele Links beinhaltet.

        Bitte sieh einigen extrem Trollen die Kommentare nach. Wie du aus meinem Artikel und den Kommentaren von Stemke, kwasi und Baum sehen kannst haben sich die PIRATEN mit einigen Themen recht ausführlich auseinander gesetzt (sicherlich nicht mit Allen aber das entwickelt sich). Wenn du dann genau diese Themen mit einer solchen Wortwahl ansprichst triffst du einen Nerv.

        Wir sind jederzeit zu einer offenen Diskussion zu jedem Thema bereit und haben keine Scheu vor Parteigrenzen. Bisher wurden leider weder Vorstand noch ich direkt von dir angesprochen.

        Mit einigen von der Linken habe ich bereits interessante Gespräche, das letzte mal am 1. Mai im Bürgerpark, gehalten (ihr hattet uns quasi eingekreist) und auch mit der Linken aus Wolfenbüttel habe ich mich bei der Nacht am Schacht nicht nur über Atomthemen sondern im Speziellen über die Schulplanungen in Wolfenbüttel und Braunschweig unterhalten.

        Ich denke viele trauen uns tatsächlich noch nicht zu über mehr als nur Netzthemen zu reden und haben einige Prinzipien und Ideale der PIRATEN noch nicht verstanden. Das bedeutet aber nur das wir noch öffentlicher und transparenter arbeiten müssen.

        Ich würde mich freue wenn wir uns mal zu einem Kaffee oder Tee treffen könnten.

        Ich wünsche uns auf jeden Fall einen spannenden Wahlkampf und einen Wechsel der Mehrheitsverhältnisse im Rat der Stadt. Ich denke das ist das wichtigste Thema in dem wir einer Meinung sind.

      • nordstadt sagt:

        @Oliver:
        ja, ist jetzt geklärt- wäre nicht meine Art, sinnvolle oder legale Beiträge zu sperren. Selbst An… darf seine Sülze ablassen 😉
        Den Nerv treffen wollte ich.
        Gut, dass schon ein Kontakt da ist- war mir bisher nicht bekannt- ich hatte lediglich am Rande einer Anti-AKW-Mahnwache ein Gespräch mit einem eurer Kandidaten aus dem / für den Nordwesten, welches mir allerdings noch keine Basis für „Aufregung“ geboten hatte,
        Treffen ok- trinke beides.
        Wünsche ich Dir auch- teilweise wird es spannend werden- je nachdem, wer noch antritt und was für Themen aufkommen (werden). Eine lediglich numerische / nominelle Änderung der
        Mehrheitsverhältnisse wäre leider zu wenig- auch inhatlich sollte es links der CDU passen (ja, ich weiss, PPlerInnen und „lechts und rinks“ 😉

  10. Black Sun sagt:

    „Mein Tipp an die PP“ ist vermutlich die Krönung des Artikels. In der Essenz steht da: Beschäftigt euch weiterhin mit euren Kindereien, aber überlasst die ernste Politik den Großen.

    Großartiger Artikel, überheblicher könnte auch ich nicht schreiben.

  11. Jürgen sagt:

    hab gerade den Kommentar von Oliver Schönemann gelesen auf der Piraten-Seite.

    Mein Kommentar dazu:
    Dies ist ein persönliches Blog, von einem Menschen. Und das ist nun mal Nicks Meinung. Wenn man sich da gleich angegriffen fühlt, wenn es ein bisschen pointiert wird, hat man den Zweck von Blogs nicht begriffen, liebe Internet-Experten.
    Wenn jeder seine Worte mit Bedacht wählte, wäre es sooo langweilig.
    Im Übrigen bin ich der Meinung, dass die Piraten, da wo’s weh tut nicht hingehn: Verteilungsfragen, Neoliberalismus Ja/Nein, Hartz-IV ein Skandal? Krieg in Libyen, Afghanistan, Somalia, Ja/Nein?

    Da ist mir die Linke lieber: Da weiß man, wo man dran ist.

    • Oliver sagt:

      @Jürgen

      Schau dir mal den Kopf des Blog an. Dort steht:

      Die Linke in der Nordstadt

      Eine Partei nicht nur für Wahltage- im Siegfriedviertel, Uni-Viertel, in der Schuntersiedlung, in Kralenriede & am Schwarzen Berg – demokratisch, sozial, gradeheraus und (un)wider(steh)lich.

      Also ist das kein privater Blog sondern ein offizielles (Partei)Medium. Wenn das eine Privatveranstaltung sein soll dann muss das Blog anders heißen.

      Wenn man Seitentitel von Blogs nicht begriffen hat, lieber Offline-Experte, darf man gerne Internet-Experten fragen..

      Ich denke das erklärt auch einen guten Teil der Reaktionen. Der Seitentitel lasst davon ausgehen das der ursprüngliche Artikel keine pers. Meinung sondern eine Parteimeinung widerspiegelt. (Darum habe ich meinen Eintrag bei uns auf der Seite auch explizit in der ersten Zeile als Kommentar gekennzeichnet.)

      Und zu deiner Meinung bei Themen „wo wir nicht hingehen“ kann ich nur fragen: welche deutsche Partei hat der Opposition in den nordafrikanischen Staaten unabhängige Zugänge zum Internet zur Verfügung gestellt um sich zu Organisieren? Wer hat mehrsprachige Betriebssystem CDs produziert und dort von lokalen PIRATEN verteilen lassen um nicht kontrollierbare Kommunikation zwischen den Oppositionsgruppen zu ermöglichen?

      Auch der Opposition in Spanien stellen wir zur Zeit unsere Infrastruktur (Piratenpad) zur Verfügung um ihre Forderungen kooperativ Formulieren zu können.

      Wir reden nicht wie andere und machen medienwirksame Parolen sondern wir machen wirklich etwas um die Opposition in Ihren demokratischen Grundrechten zu unterstützen.

      Ich gebe dir Recht das es von den PIRATEN keine genaue Aussage zu den Kriegen als solches und z.B. dem Einsatz der NATO in Libyen gibt. Es gibt zu viele PIRATEN die einfach was machen und sich unmittelbar einsetzen und nicht dran denken mal eben auch noch eine PM zu Selbstverständlichkeiten zu verfassen. Was das hinausposaunen von „wie Toll wir sind“ betrifft müssen wir von den „etablierten“ Parteien noch lernen.

      Und jetzt komme zu deinem Hinweis mit den „Verteilungsfragen“ und „Harz-IV“. Eine bedingungslose Teilhabe am kulturellen und sozialen Leben steht in unsrem Parteiprogramm. Es werden derzeit diverse Alternativen zu Harz-IV von uns durch gerechnet und abgewogen. Darunter beispielsweise auch das „Braunschweiger Sozialprogramm“ was hier in der Region entwickelt wurde (o.k. sagt der Name ja). Das Braunschweiger Sozialprogramm ist eine Abwandlung des BGE hin zum SGE (Soziales Grundeinkommen) und beinhaltet Mustermodelle zur kompletten Reform des Arbeitsmarkt zur gerechteren und gleichmäßigen Verteilung von Arbeit und Einkommen unter Berücksichtigung von sozialem und gesellschaftlichem Engagement der Betroffenen. Plumpe Forderungen nach einem BGE wird es von den PIRATEN an der Stelle nicht geben denn jede Forderung die wir stellen sollte immer mit einem kalkulierbaren, sozial gerechten und Kosten deckenden Abrechnungsmodell unterfüttert sein. Erst wenn sich eine adäquate Berechnungsgrundlage zur Gegenfinanzierung findet wird es nach meiner Meinung eine offizielle Aussage geben.

      Mir pers. hat bisher noch keine Partei ein sozial gerecht finanzierbares Modell einer Harz-IV Alternative vorstellen können. Deswegen liegt beim Braunschweiger Sozialprogramm auch einer der Hauptaugenmerke auf der Reform des Arbeitsmarkt um mehr Menschen ein selbstbestimmtes Leben auf Basis eines eigenen Einkommens zu ermöglichen.

      Im Übrigen: Es ist jeder, auch als nicht Parteimitglied, gerne eingeladen mit uns an neuen Wegen zu Arbeiten. Ich lade dich gerne ein deine Ideen uns vorzustellen, findest du innerhalb der PIRATEN eine demokratische Mehrheit können wir das selbe Ziel verfolgen. Parteigrenzen sind irrelevant das Ergebnis zählt.

      • nordstadt sagt:

        @Oliver:
        Du schreibst zwar Jürgen an- meinst aber dieses Blog, welches zu wechselnden Zeiten bis zu 100% von mir betreut wird.
        Ein offizielles Parteimedium ist es allein deswegen schon nicht, weil es kein Parteilogo trägt (formal), weil es nicht als offizielles Medium in Rundbrief des Kreisverbandes oder bei anderen offiziellen Online-Medien verlinkt wird- Du wirst es auch in der alle 3 Monate erscheinenenden „braunschweig konkret“, die die Linke. BS herausgibt, nicht aufgelistet finden.
        Mein Ansatz, wie beim Durchstöbern des Blogs zu merken, ist, einerseits meine Arbeit im Bezirksrat (Sitzungen, Veranstaltungen, Vorbereitung, Nachbereitung, grundsätzliche Themen, „Gossip“) wiederzugeben- und wenn nötig und möglich, landes-, bundes-, europa- oder auch globale politische Bezüge herzustellen- das alles in einer ungewöhnlichen, Tagesbuch-ähnlichen Aufmachung, teilweise mit einer sehr deutlichen und markigen Ausdrucksweise, die auch Bezug nimmt auf Musik und andere kulturelle Bereiche- mach‘ Dir nichts draus, die meisten meiner Partei-FreundInnen sind damit auch überfordert.
        Zum BGE- SGE- die Geschichte ist meines Erachtens zur Zeit (!) weitgehend „durch“- da die Folgen, z. B. Lohndumping, schwierig einzudämmen oder sogar unlösbar sind. Entsprechend wird bei den bezüglich eines überhöhten tradierten Arbeitsethos einseitig Orientierten (= CDU, FDP, SPD, Teil der Linken) auch keine Zustimmung hervorrufbar sein, auch wenn alles so „paradisisch“ klingt. Der Grundsatz des „haste ‚was, dann biste ‚was“ ist aus den Köpfen nicht (so einfach?) heraus zu bekommen. Gegen diesen ehernen Grundsatz, dass nur der arbeitende Mensch ein Recht zu leben hätte (in der Konsequenz) wird kaum anzudiskutieren sein. Diese Traditionslienie zieht sich von den Calvinisten über den Spät-Marx bis hin zu Stalin. Eine unglückliche, aber existierende Melange- bei der vielleicht die Färbung etwas erhellt werden kann, jedoch kurzfristig nicht am gedanklichen Grundmodell gerüttelt wird. Was Hartz4 & Co. so vertrackt macht, ist (unter Anderem) die Verkettung von Zwang und Leistung- insofern ist eine der Grundvoraussetzungen einer sozial- und arbeitsrechtlichen Debatte, die Hartz-Reformen (inkl. „Agenda 2010“) abzulehnen und etwas Neues- sozialstaatskonformes- an dessen Stelle zu setzen. Wenn ihr das wollt, dann haben wir eine Basis für weitere Diskussionen in diesem Themen-Bereich- wenn nicht, dann eben nicht.

      • Oliver sagt:

        @Nordstadt

        leider ist es nicht möglich direkt auf deinen Eintrag zu Antworten, deswegen so.

        Ja ich habe Jürgen angeschrieben weil ich mich auf seinen Kommentar bezogen habe. Ich kann deiner Argumentation was „deinen Blog“ betrifft voll folgen. Du musst aber auch zugeben das das für jemanden der über einen Twitter Link nur auf diesen einzelnen Artikel landet, das nicht sofort sichtbar ist.

        Was die Alternativen zu Harz-IV betrifft sind wir denke ich grundsätzlich nicht so weit voneinander weg.

        Ich gebe dir Recht das, solange die Wertbemessung eines Menschen anhand seines „Reichtum“ erfolgt eine wirkliche Veränderung fast utopisch ist. Ich bin da eher der Pragmatiker bei dem Thema. Auch oder gerade weil ich der Meinung bin das eine grundlegende Änderung der ethischen und moralischen Grundwerte nicht durch Gesetzestexte oder Verordnungen herbeizuführen ist. Das sind Prozesse die wir sähen können, ernten werden erst unserer Kinder oder Enkel.

        In unserem Parteiprogramm (unter http://wiki.piratenpartei.de/Parteiprogramm#Recht_auf_sichere_Existenz_und_gesellschaftliche_Teilhabe) steht unter anderem: „Wenn jedoch öffentliche Mittel eingesetzt werden, muss dies möglichst zielführend geschehen. Da das Ziel ein Einkommen zur Existenzsicherung für jeden ist, sollte dieses Einkommen jedem direkt garantiert werden. Nur dadurch ist die Würde jedes Menschen ausnahmslos gesichert. So wie heute bereits u.a. öffentliche Sicherheit, Verkehrswege und weite Teile des Bildungssystems ohne direkte Gegenleistung zur Verfügung gestellt werden, soll auch Existenzsicherung Teil der Infrastruktur werden.“

        Wir haben im Bundesprogramm also die eindeutige Position die Verkettung von Zwang und Leistung zu unterlassen bzw. zu beenden. Viele bei uns sagen das die verwendete Formulierung bereits die Forderung nach einem BGE ist. Ich denke das ist so nicht richtig, was allgemein als BGE betrachtet wird ist meines Erachtens viel weitgehender.

        So weit sind unserer Positionen also nicht voneinander entfernt.

  12. Jürgen sagt:

    und zu der Pressemitteilung:
    Eine Pressemitteilung, in der nicht die eigene Meinung zur Sache steht (angeblich:“kein PPP“) lässt Spekulationen aufkommen…
    Warum wollt ihr denn die Verträge kennen, wenn ihr sowieso dagegen seid ?
    Die Öffentlichkeit der Verträge ist doch nur ein Nebenschauplatz: Sind wir mit 120 Seiten Vertragstext plus Anhängen ohne juristische Grundausbildung wirklich schlauer ?
    Wir brauchen einfach Politiker und Verwalter in der Stadt, denen wir vertrauen können. Ich vertraue dem ideologie-besessenen Verwaltungschef Hoffmann nicht und den Hobby-Rechtsaussenpolitikern im Rat auch nicht.
    Es gibt ja sehr viele Fragen in der Stadtverwaltung, die nicht öffentlich sind. Da müssen wir vertrauen.

    Aber wir geben ja alle 8 Jahre unsere Stimme als Blankocheck an den Verwaltungschef, ca. 7 mal im Leben.
    Und bei der nächsten Wahl können ihm auch 15% der Stimmen reichen (30% abgegebene Stimmen: relative Mehrheit, 50% Wahlenthaltung). Ändert das mal lieber!

    • Oliver sagt:

      @Jürgen

      Was ist PPP – Public Private Partnership – also eine Partnerschaft zwischen der öffentlichen Hand und einem Privatunternehmen. Genau genommen ist auch der Auftrag an einen Monteur eine defekte Kloschüssel in einer Schule auszutauschen eine vertragliche Partnerschaft zwischen der öffentlichen Hand und einem Privatunternehmen. Die Verwaltung hat eine Aufgabe für die sie zuständig ist an ein Privatunternehmen abgegeben.

      Soll die Stadt für jedes Gewerk eigene Mitarbeiter einstellen?

      Siehst du? Genau deswegen ist es wichtig JEDEN Vertrag öffentlich zu machen. In unserem Parteiprogramm heißt es unter anderem: „Verträge, die Bund, Länder und Kommunen mit Privatunternehmen schließen, müssen für die Volksvertreter, aber auch die sie wählenden Bürger, kontrollierbar sein. Geheimverträge müssen deshalb, wenn möglich, vermieden werden. Der Schutz des Geschäftsgeheimnisses eines Privatunternehmens darf nicht über der staatlichen Pflicht zum transparenten Handeln stehen.“

      Erst wenn jeder die Möglichkeit hat sich alle Verträge anzusehen kann beurteilt werden ob es sich um das was gemeinhin als PPP bzw. ÖPP handelt.

      Einfach nur gegen PPP zu sein ist einfach. Anhand jedes einzelnen Vertrages die Fallstricke nachzuweisen und sachlich zu Begründen warum ein einzelner Vertrag abzulehnen ist, ist die Pflicht eines Volksvertreters.

      Sicherlich ist es nicht einfach, und vielen nicht möglich, sich durch mehrere tausend Seiten komplizierter Verträge zu arbeiten. Aber ohne den öffentlichen Vertrag wäre es z.B. nicht jedem Bürger möglich nachzuvollziehen das der Rat über einen Blankoscheck, über einen Vertrag bei dem der Vertragspartner noch gar nicht bekannt ist, abzustimmen.

      Es gibt noch unendlich viele weitere Beispiele wie z.B. den §2 der Einredeverzichts-Erklärung: „Die Stadt verzichtet verbindlich und unwiderruflich auf alle gegenwärtigen und zukünftigen Einreden und Einwendungen oder die Geltendmachung von sonstigen Gegenforderungen einschließlich Aufrechnungen oder Zurückbehaltung gleich aus welchem Rechtsgrund gegen ihre Zahlungsverpflichtungen aus den verkauften Forderungen (und zwar auch hinsichtlich deren rechtlichen Bestandes) insbesondere gegen die Wirksamkeit und dem uneingeschränkten Fortbestand des Projektvertrages.“

      Ich denke das sind Formulierungen bei den jeder, auch ohne juristische Ausbildung, sich ausmalen kann wie weitreichend die sind.

      Aus dem Grund bin ich der Meinung: JA, auch ohne juristische Grundausbildung sind wir schlauer.

      Was deine Einwände zu den Wahlmodalitäten betrifft so möchte ich dich auf die Wahlordnung des PIRATEN Landesverband Niedersachsen verweisen, wir machen es bereits anders.

      Es gibt bereits Vorschläge der PIRATEN es besser zu machen um eine unzweifelhafte Legitimation der Volksvertreter zu gewährleisten. Nach meiner Meinung ist es dazu aber Notwendig das Bild der Parteien und Politik zu verbessern. Nur wenn der Bürger umfassende Mitbestimmungsrechte bekommt hat er auch ein Interesse daran diese wahrzunehmen. Ein Kreuz pro Legislaturperiode ist zu wenig. Erst wenn wir eine Wahlbeteiligung von 67% haben ist meiner Meinung nach eine Legitimation gegeben.

      • nordstadt sagt:

        @Oliver:
        zu Deinem Absatz zu PPP und der Kontrolle seitens der gewählten Abgeordneten- auf Bundesebene mag das noch möglich sein (Mitarbeiter im Berliner Büro…), über Ausschüsse Kontrolle auszuüben, vielleicht auch noch auf Landesebene (Mitarbeiter im Landtagsbüro)- aber die Praxis (zumindest hier in Braunschweig) ist so, dass die Verwaltung sich bedeckt hält- und auch halten kann, da die Mehrheitsfraktionen (CDU, SPD)- in aller Regel- ALLES akzeptieren, was uns vorgesetzt wird- und wir „Feierabendpolitiker“ schon genug zu tun haben, nur ansatzweise zu verstehen, was abläuft. Trotz der Unterstützung durch die Fraktionsgeschäftsstelle bleibt zu häufig zu wenig Zeit und Expertise (soviel dazu, als Nicht-JuristIn ginge es besser…), um eine 100%ig fundierte Entscheidung treffen zu können. Mit euren Grundsätzen (erstmal alles verstehen, rezipieren, lesen [lassen] usw.) geht ihr zumindest kommunal baden- ihr setzt euch in der Praxis dem ernsthaften Vorwurf des (versuchten) WählerInnen-Betruges aus, denn euer Ansatz liest sich gut, hat aber mit der Praxis wenig bis nichts zu tun.
        Zur Frage von Legitimität- insoweit habe ich euren Aufschrei bei der Stadion-Ausbau-Abstimmung vermisst 😉 meiner Erinnerung nach 37% Beteiligung. Und die Anmerkung mit den 67% können wir (leider) ins Reich der Phantasie einordnen- wenn es mal wieder so wäre, dass z. B. die SPD ihre WählerInnen zu 90% mobilisierte (und die Linke z. B. zu 95%) dann wäre das möglich- zur Zeit sieht es aber eher danach aus, dass es nicht nur ein *Vermittlungsproblem* gibt, sondern ein Teilhabe-Problem- ergo: die BürgerInnen sehen sich als Unbeteiligte, als Spielball fremder Mächte (Lobby-Gruppen- in BS wären das z. B. NewYorker, Borek und Wandt über die IHK oder die MIT der CDU)- und hieran wird nur eine (behutsame) bedachte Systemänderung (auch auf kommunalrechtlicher Ebene) rütteln können- wer die Mechanismen, wie hierzulande regiert und entschieden wird, nicht auch grundlegend kritisiert (aka Kapitalismus-Kritik) wird die Probleme hierbei nur berühren, aber niemals auch nur im Ansatz lösen können.

      • Oliver sagt:

        @Nordstadt:
        Das die Verwaltung sich bedeckt hält ist nach meiner Meinung auch ein politisch Problem das sich nur durch geänderte Mehrheitsverhältnisse ändern lässt.

        Was die Praxis betrifft ist es an jedem selber die Praxis zu bestimmen. Speziell bei den PPP Geschichten stellen sich die Kommunen als Bittsteller hin. Ich arbeite seit geraumer Zeit in einem Bereich in dem ich Verträge schreibe und überprüfen muss. Jedes Unternehmen legt bei Ausschreibungen die Rahmenbedingungen fest. Bieter haben sich diesen Rahmenbedingungen zu unterwerfen oder sie bekommen die Aufträge nicht. Gibt es keinen Bieter wird eine neue Ausschreibung mit geänderten Rahmenbedingungen gestartet.

        Warum lässt sich die Stadt die Rahmenbedingungen von den Anbietern diktieren? So ein Vertragswerk kann nur zustande kommen weil die Verwaltung nicht den Mut hat ihre Position als die Seite mit dem Geld in der Hand zu nutzen und „zuwendungsbedingte persönliche Vorlieben“ von Einzelpersonen berücksichtigt werden. Wenn die Rahmenbedingungen fix sind und auf Geheimverträge verzichtet wird können sich alle Bürger an der „Auswertung“ der Angebote beteiligen und eine fundierte Entscheidung getroffen werden.

        Eine solche Öffentlichkeit und Transparenz schafft auch eine Gleichheit der Beteiligten (Lobby)-Gruppen. Wenn sich die Bürger dafür entscheiden einer Gruppe, Firma oder Organisation den Vorzug zu geben so ist das eine demokratische Entscheidung, und als solche zu respektieren. Die Müdigkeit der Bürger an der Politik liegt zu einem guten Teil, da gebe ich dir Recht, daran das sie „sich als Unbeteiligte, als Spielball fremder Mächte“ sehen. Wenn die Bürger Transparenz und Öffentlichkeit in der Verwaltung (im Staat) und die Möglichkeit der Mitbestimmung bekommen so habe ich das Vertrauen in die Menschen das sie das auch nutzen werden und können. Wenn wir es dann schaffen festzulegen das eine Demokratische Entscheidung nur dann möglich ist wenn eine Mehrheit der Bürger an der Entscheidung teilnimmt so haben wir die Rahmenbedingungen für „echte“ Demokratie und Teilhabe geschaffen.

        Derzeit ist die Bundesrepublik eher eine institutionelle Lobbykratie.

        Zu der Stadion Geschichte kann ich nur sagen das wir an unseren Infoständen deutlich an dem Thema gearbeitet haben. Und den Aufschrei gab es dort wo sich die Befürworter organisiert haben, auf den Facebook Seiten der Organisatoren. Da habe ich mir ordentlich haue eingefangen.

  13. […] ob die Kreuze richtig eingetragen werden.““ (Quelle: newsclick)  Oder hatte man doch zuviel Rum konsumiert? Bewerten: Teilen Sie dies mit:E-MailDruckenFacebookTwitterLike this:LikeSei der Erste, […]

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