Libertäre Linke in der Nordstadt (Braunschweig)

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Besser ohne Partei sozial und solidarisch- im Siegfriedviertel, Uni-Viertel, in der Schuntersiedlung, in Kralenriede & am Schwarzen Berg – demokratisch, sozial, gradeheraus und (un)wider(steh)lich.

Hannover:Erste Förderschule löst sich auf Welche Zukunft hat die Förderschule in der Schuntersiedlung ?

(von Hans-Jürgen Guth)

In der Schuntersiedlung wird gerade die lokale Grund- und Hauptschule geschlossen, um das Gebäude der Astrid-Lindgren Schule, Förderschule Lernen, zuzuweisen.
Bleibt nun wenigstens diese Schule am Tostmannplatz in der Schuntersiedlung oder veröden Platz und Siedlung danach, wenn auch diese Schule geschlossen würde ?
Die Astrid-Lindgren-Schule soll, so habe ich gehört, relativ wenige Anmeldungen für das neue Schuljahr haben. In Hannover löst sich nun die erste Förderschule Lernen auf, so schreibt die Hannoversche Allgemeine Zeitung vom 21.02.2011.

Früher war ein Schulentwicklungsplan Pflicht für jede Kommune. Die CDU-Landesregierung hat diese Pflicht abgeschafft.
Nun besitzt Braunschweig, die zweitgrößte Stadt Niedersachsens, keinen Schulentwicklungsplan und ist auch personell nicht in der Lage, selbst einen aufzustellen. Hier findet die Schulgebäudeplanung im Bauausschuß statt, der Schulausschuß hat nur wenig zu entscheiden. Die Linke im Rat der Stadt Braunschweig hat wiederholt Initiativen unterstützt, einen Schulentwicklungsplan aufzustellen. Alle Anträge wurden abgelehnt. So ist unklar, wie langfristig Änderungen in der Schulstruktur geplant sind. Manche Entscheidungen erscheinen etwas unstrukturiert.

Fällt die Grund- und Hauptschule Schuntersiedlung einem planlosen Vorgehen der Stadt zum Opfer? Man wünschte sich klarere Aussagen der Stadt, ohne dass man der Stadtverwaltung alles aus der Nase ziehen muss, mittels Anfragen, die dann vielleicht lakonisch nur mit einem „Ja“ oder „Nein“ abgespeist werden. Wie sieht denn nun die Zukunft aus? Wo sollen unsere Kinder zur Schule gehen? Welche Alternativen zu dem für den Stadtteil harten Schritt der Schulschließung gibt es denn?  (Es gibt sicherlich sehr viele Alternativen, weil es sehr viele Schulen, Schulgebäude und Schulformen in der Stadt gibt)

Vielleicht wird man drei Alternativen aufgetischt bekommen, die natürlich alle so teuer sind, dass die Schulschließung als „alternativlos“ herauskommt. Ist es nicht ein Armutszeugnis für die Stadtverwaltung, dass die Bürgerinitiative von selbst auf einen Alternativvorschlag gekommen ist, nämlich die Grundschule und die Förderschule im selben Gebäude einzurichten? Das ist dann angeblich zu teuer: Es wären zusätzlich 4 Unterrichtsräume, 2 Gruppenräume und ein Verwaltungsbereich nötig, das ganze kostete angeblich 1.400.000 €. Die Bürgerinitiative kommt in einem eigenen Konzept nur auf 450.000 €. (zu „Zahlen“ und „CDU-Zahlen“ vielleicht in einem anderen Beitrag mehr).

Die HAZ schreibt:

Die Entwicklung im Nordwesten der Stadt nimmt vorweg, was landesweit eigentlich ansteht. Die seit 2009 auch in Deutschland geltende UN-Behindertenkonvention fordert ein inklusives Schulsystem, in dem behinderte und nicht behinderte Kinder gemeinsam unterrichtet werden. Wie Niedersachsen das gestalten will, ist bisher offen.

Die HAZ schreibt weiter, dass es so scheine, als ob das Niedersächsische Kultusministerium eine grundsätzliche Entscheidung zu Förderschulen auf die Zeit nach den Kommunalwahlen vertage. Den Rest des Beitrags lesen »

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Flo und das Sparen bei den Armen

na, soll mir doch keine/r nachsagen, ich würde (Neo-)Liberale, gleich welchen Alters, hier nicht im Original-Ton zu Wort kommen lassen…

Also unser „Direkt-Saft-„BSer-MdB (Mitglied des Bundestages)- der zukünftige Shooting-Star (?) der FDP- Florian- aka the mighty Flo– Bernschneider antwortete doch prompt und glatt und hat natürlich vorher (meine Email 09 Uhr 54, „seine“ Antwort 10 Uhr 06- also nicht) „gegoogelt“, wer ihm da über die campact-Aktion gegen die Sparpläne der sog. christlich-liberalen Koalition geschrieben hat, um mal als „Klein-Doofie“(?) nachzufragen, was das mit diesem asozialen Sparpaket nun soll– und ob der Herr Bundestagsabgeordnete nicht vielleicht mal über die Folgen dieses Regierungshandelns nachzudenken bereit sei- nun denn, die Schwerter gekreuzt:

Frage-Email (Hervorhebungen von mir):

„nicolas arndt
xxx
38xxx Braunschweig

Sehr geehrter Herr Bernschneider,
demnächst entscheiden Sie im Bundestag über das Sparpaket der Regierung.
Ich halte die Sparbeschlüsse für sozial völlig unausgewogen, denn sie belasten einseitig Erwerbslose, Geringverdienende, Familien und Alleinerziehende. Spitzenverdiener/innen und Vermögende werden verschont, obwohl sie vor der Wirtschaftskrise von riskanten Geschäften an den Finanzmärkten überproportional profitiert haben und vor übermäßigen Verlusten durch sog. Rettungspakete indirekt gerettet wurden.
Diese Politik steigert soziale Ungleichheit und untergräbt den gesellschaftlichen Zusammenhalt- das führt zu Demokratie- und Parlamentarismus-Verdrossenheit.
So wie ich Sie im Wahlkampf 2009 als engagierten Liberalen kennen lernen durfte, kann ich mir kaum vorstellen, dass Sie nicht das „standing“ besitzen, sich auch für Andere einzusetzen.

Als Abgeordnete/n aus meinem Wahlkreis fordere ich Sie auf: Setzen Sie sich im Bundestag dafür ein, dass die angekündigten Kürzungen im Sozialressort nicht umgesetzt werden. Gestalten Sie stattdessen eine gerechte Steuerpolitik. Beteiligen Sie auch Spitzenverdiener/innen und Vermögende über einen höheren Spitzensteuersatz und eine Vermögensteuer an der Haushaltssanierung. Auch die Verursacher/innen der Krise müssen über eine wirksame Finanztransaktionssteuer deutlich stärker als geplant an den Kosten beteiligt werden!

Ich freue mich auf Ihre Antwort.

Mit freundlichen Grüßen

nicolas arndt (IT-Branche)

Antwort-Email (Hervorhebungen von mir) [Kommentierung in blau]: Den Rest des Beitrags lesen »

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Girls just wanna have

…fun? Naja, die folgende Dame gehört eher zum ernsthafteren Teil der Menschheit- sie hat gegen den Hr. Sarrazin (SPD) eine Strafanzeige erstattet (korrekt- Strafantrag gestellt, vgl. dejure.org)

Aylin Selcuk verklagt Sarrazin

Kein Kopftuchmädchen

Die Deutschtürkin Aylin Selcuk verklagt Thilo Sarrazin wegen Volksverhetzung. Der habe den Rassismus salonfähig gemacht, sagt die Zahnmedizinstudentin. — weiter zu lesen hier

und auch der folgende Professor läßt kein gutes Haar an Hr. Sarrazins kürzlich getätigten Äußerungen:

Rechtspopulismus pur

Nur ein Demagoge wie Sarrazin kann Verbündete in etablierten Kreisen finden.

 Prof. Dr. Christoph Butterwegge

Prof. Dr. Christoph Butterwegge

Thilo Sarrazin und sein Buch „Deutschland schafft sich ab“ sind in aller Munde – schon bevor es am heutigen Montag offiziell vorgestellt wird. Offenbar trifft der Bundesbank-Vorstand und frühere Berliner Finanzsenator mit seinen äußerst polemischen Vorwürfen gegenüber sozial benachteiligten Minderheiten thematisch wie politisch-inhaltlich den Zeitgeist. Am Wochenende legte Sarrazin nach. Seine Äußerung: „Alle Juden teilen ein bestimmtes Gen“ in einem Zeitungsinterview befeuerte die Debatte nochmals. — weiterlesen hier

“ und sogar Michel Friedman (CDU), selbst nicht grade ein „Kind von Traurigkeit“, was derbe Ausdrucksweise anbelangt, ist von Hr. Sarrazins nepotistischen Sprüchen keineswegs angetan:

Debatte über Migration

Friedman nennt Sarrazin „Hassprediger“

Bundesbankvorstand Thilo Sarrazin wird wegen seiner jüngsten Äußerungen über Juden heftig kritisiert, erhält aber auch Rückendeckung durch prominente Fürsprecher. — weiter zu lesen hier

“ und die „Journaille“ selbst ist auch keineswegs verzückt:

Sarrazin

Das Buch eines Besessenen

Thilo Sarrazin genießt in seinem Buch „Deutschland schafft sich ab“ seine Angriffe auf die Menschenwürde. Das ist nicht nur ein Fall für die Justiz. — weiter zu lesen hier

die Blogger-Gemeinde wiederum ist gespalten- in einen Teil, der Denkverbote wittert und einen Teil, der an Hr. S. (m. E. zu recht) nichts Gutes finden kann- siehe hier und hier als Beispiele

und für die, die nicht gern lesen- gibt’s einen Radiobeitrag:

Wilhelm Heitmeier, Soziologe Universität Bielefeld

im Gespräch mit Claus Heinrich

Thilo Sarrazin bedient rechtspopulistisches Potenzial

Nach Ansicht des Bielefelder Soziologen Wilhelm Heitmeyer bedient Bundesbankvorstand Thilo Sarrazin mit der Wortwahl bei seinen umstrittenen Thesen zur Integrationspolitik „eindeutig ein rechtspopulistisches Potenzial“.

Und wer sich nun fragt, was das mit Braunschweigs Erstem Stadtrat Lehmann (FDP) und der Braunschweiger Presselandschaft zu tun hat- der/ die möge sich noch etwas gedulden 😉 – einfach morgen Mittag auf „Neu laden“ klicken. (ok, etwas zu spät- aber der Wille zählt 🙂

Hierbei geht es um den- vielleicht beim schnellen Lesen untergegangenen Spruch des Ersten Manns (oder sollte man ihn besser „Frontschwein“ nennen?) der Braunschweiger FDP, die Nörgler und Zweifeler sollten doch eine Anzeige erstatten- in dem hier verlinkten Artikel.

So wie der Hr. Lehmann das sieht, kann man das bestimmt sehen, muß es aber nicht, daher ist seine Anmerkung zumindest süffisant, aber auch ein wenig selbstherrlich. Schade, dass auch dieser (ehemals?) „Liberale“ dem despotisch agierenden Oberbürgermeister mitsamt seinen CDU-Vasallen schon so nach dem Munde redet, seine „Denke“ schon soweit angepaßt zu haben scheint. Nun, Parteien verändern sich- bestimmt wird die Linkspartei in zehn Jahren auch eine (etwas) andere Partei sein-

aber eines ist noch interessant in Sachen lokalste Politik, also die Nordstadt betreffend- hier der Name des Stadionvorplatzes– das weitgehende Verschweigen des von mir zur nächsten Bezirksratssitzung (Donnerstag, 09.09.2010, 19 Uhr, Ottenroder Str. 11B) vorgetragenen Vorschlags, diesen Platz nicht nach Konrad Koch, sondern nach dem deutsch-jüdischen Fußballnationalspieler Julius Hirsch zu benennen.

Dazu wurde am 24.08.2010 per Email eine „PM“ (Pressemitteilung) verschickt- zur Sicherheit am nächsten Tage noch seitens der Ratsfraktion gefaxt- an „BZ“, „nb“, „Radio Okerwelle“ und „BS Report“- man weiß bei Emails manchmal nicht, ob sie bei den Zuständigen tatsächlich ankommen oder vielleicht als „Spam“ aussortiert werden.

Bisher hat „nur“ Radio Okerwelle diesen Vorschlag am 25.08. in den Lokal-Nachrichten

und heute Abend (01. Sept. 2010, 18 Uhr 05) ein Live-Interview mit mir zu dem Thema gebracht.

Es bleibt spannend, ob wenigstens zur Bezirksratssitzung, bei der dieser Antrag (und eine dieser typischen „angryyoungmen“ Linkspartei-Anfragen zum sog. Spaßbad BZR331-TO090910-Li-01-Anfrage-Fortschritt-Baumaßnahme-Wasserwelt-FEB) auf der Tagesordnung stehen, die „reguläre“ Presse erscheint oder ob Alternativ-Vorschläge zu „KK“ weiterhin zumeist aus der öffentlichen Debatte ausgeblendet werden. Insoweit mag sich zumindest die „BZ“ (Braunschweiger Zeitung) daran erfreuen, von der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung preislich geehrt worden zu sein- zu einer Bürger-Zeitung im wahrsten Sinne macht sie so etwas nicht, dafür wäre mehr kritische und weniger obrigkeitshörige Berichterstattung nötig.

MfG

Nicolas Arndt

Wirtschaftslink der Woche- heute aus dem Managermagazin (!): Den Rest des Beitrags lesen »

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Halbzeit! – gurgelt die Mülltonne

von lokalen Absonderlichkeiten über die Atom-Lobby zur Rente mit 67- ein Potpourri von Absurdem und debil anmutenden PetitessenNachtrag zu rülpsenden Mülltonnen

… zuerst die Atomkraft: sagenumwoben-fabelhafte Gewinne seitens der Energiekonzerne, steigende Preise für VerbraucherInnen und kleinere Unternehmen, inmitten die ungelöste Frage nach dem „Wohin?“ mit dem tödlichen Atommüll, dessen Menge pro Jahr Laufzeit nicht kleiner wird. Es ist selten, dass ich mal einer „konservativen“ Regierung genau das gewünscht habe- dass sie im besten Sinne „konservativ“ bleibt- indem sie nicht weiter Abstand nimmt vom sog. Atomkompromiß, sich nicht zu noch längeren Laufzeiten und dem Verzicht auf die (viel zu niedrige) Atombrennelemente-Steuer bewegen läßt, egal, was da an lobbyistischem Leuchtfeuer noch abgefackelt wird. Auch die Bundesländer sind in der Pflicht, hier stark zu bleiben, denn jedes zusätzliche Jahr an Laufzeit birgt erhebliche Risiken für Leib und Leben von Millionen Menschen- und selbst wenn „nichts“ passiert (z. B. kein neues Tschernobyl, keine Anschläge auf Atom-Anlagen), bleiben die volkswirtschaftlichen Kosten hoch, die wir dann alle bezahlen. Hoffentlich „nur“ über unsere Steuern und überhöhte Rechnungen- nicht mit dem vorzeitigen „Ableben“.

Ach, liebes Braunschweig, da hast Du nun endlich etwas Besonderes- sprechende Mülltonnen (kein Scherz!). Während die „BZ(Braunschweiger Zeitung über „newsclick.de“) sich noch leidlich amüsiert zeigt (Red.: Jörn Stachura, mit Humor und Distanz), jubelt die „Frei-Haus-Postille“ „nb“ (Neue Braunschweiger, Red.: Martina Jurk) über das Pilot-Projekt nach skandinavischem Vorbild, das Braunschweig dem Hohn und Spott ausliefert, wie es vorher nur das „Kaufschloß“ schaffte. Über „Innovation“ läßt sich vortrefflich streiten, ob jedoch solche „Tamagotchi“ ein höheres Bewußtsein , ein neues Umweltbewußtseinschaffen, dass darf bestritten werden. Erst recht vor dem Hintergrund, dass Müllvermeidung angesichts von Mindestabnahme-Mengen-Verträgen mit den sog. Entsorgungsunternehmen nicht belohnt wird (s. dazu z. B. meine letzte Nebenkostenabrechnung). NachtragDas Schweigen der sprechenden Mülltonnen (Newsclick vom 11.09.2010)

Und dann waren da noch… ohje, die „Kameraden“- nein, nicht im „heldenhaften“ Einsatz gegen die Taliban oder eher ZivilistInnen in Afghanistan, sondern die, die „Opis Wehrmacht“ für einen Bund zur Völkerverständigung und zum freundschaftlichen Zärtlichkeits-Austausch halten und meinen, das mit dem Holocaust sei ganz anders gewesen- die wollen (hier schon angekündigt) in Form und unter dem Deckmantel der sog. NPD am 04. Juni 2011 erneut aufmarschieren (so wie vorher am 18. Juni 2005 bzw. 18. Oktober 2003). Nun meinen einige (Grüne, SPD, CDU und FDP) lokale Politiker, Antifaschismus sei es schon, wenn man nur sagt, dass man dagegen ist– so zuhause am Küchentisch oder beim „Nachfegen“ am Hauptbahnhof (so geschehen seitens u. a. des damaligen Dompropstes Hempel am Abend des „enpede“-Aufmarschs am 18.06.2005, als die Nazis weg waren, Link folgt).

Das Anmelden von Gegen-Demonstrationen jedoch, das wird nicht gern gesehen. Ganz so, als ob sich die sog. Kritiker der bisher erfolgten Gegen-Demo-Anmeldungen des Braunschweiger Bündnisses gegen Rechts bisher in Sachen Antifaschismus geradezu überschlagen hätten- peinlich- wie auch die verstümmelt-einseitige Link-Liste der Braunschweiger Grünen auf der oben verlinkten Seite (nicht ändern, falls ihr Grünen das hier mal lest- alles gespeichert, das Internet vergißt nicht)

in der Pressemitteilung noch gegen „Spalterei“ wettern, aber nur „grüne“ Inhalte und „Taten“ transportieren- „Antifa“ in Kaninchenzüchter-Vereins-Mentalität. Aber: so absurd ist Braunschweig- diese Grünen werden immer wieder gewählt- warum? Rasenmäher-Politik (wer seinen Kopf hebt, dem wird er abgesäbelt) und sabbelnde Entsorgung- das spricht für sich. Ich kann jede/n verstehen, der/ die hier weg will- immerhin mindestens 6% (siehe Pressebericht- newsclick – zu angeblich 94% Zufriedenheit bei den dann verbleibenden BraunschweigerInnen) würden gerne weg aus der ehemals „sympathischen Großstadt“. Ob sie nun ins Umland ziehen oder gleich ganz auswandern?

(weiterlesen mit Klick auf:)Den Rest des Beitrags lesen »

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Schlechte Arbeit!

– Ein Gastbeitrag* –

„Als Schunteraner mit 4 Kindern ist es mir besonders aufgestoßen, wie die GRÜNEN hier bereits SCHWARZ-GRÜN auf regionaler Ebene proben: Und das ausgerechnet mit einem Bürgerverwalter Hoffmann.

Es ist doch zum Haare raufen. Dass nun allerdings ausgerechnet die Fraktion der Grünen signalisiert, den Vorschlägen der Hoffmann’schen Verwaltung in Sachen Schließung Schule Schuntersiedlung zu folgen, verwundert indes nicht. Haben die SPD und die LINKE noch die Fantasie, sich vorzustellen, dass man zuallererst einen Schulstandort für die Astrid-Lindgren-Schule finden muss, der bestehende Schulen erhält, sind den Grünen Traditionen scheinbar grundsätzlich zutiefst suspekt. Ja, Überraschung!

Ihr lieben Rentnergrünen, der Protest der Eltern für den Erhalt ihrer Schule Schuntersiedlung hat auch konservative Elemente. Es geht um nichts weniger, als um den Fortbestand von Identifikation mit dem Viertel, mit gewachsenen Strukturen. Und vor allem: Es sind ja genug Kinder da, die die Klassen füllen – die Schuntersiedlung ist vergleichsweise besonders Kinderreich. Vielleicht sind die Eltern ja selber schuld: wer zu fast 25% LINKE wählt, ist eben nicht nur der CDU-Fraktion suspekt, sondern wie man sieht, nun auch den Grünen.

Grünen-Wahlplakat- allerdings aus NRWCDU-Wahlplakat aus NRW

Hier die Hoffmann’sche Politik vertreten durch die Braunschweiger GRÜNEN: aus der Grünen- Stellungnahme zur Schließung der Schunterschule – uninformiert, zynisch und bürgerfern:

„Dass im Gegenzug die Grund- und Hauptschule (GHS) Schuntersiedlung geschlossen werden soll, ist für die Betroffenen vor Ort natürlich schmerzlich, aus gesamtstädtischer Sicht jedoch vertretbar. Sinkende Schülerzahlen an den Braunschweiger Hauptschulen sind auch ein Ausdruck des Elternwillens, dem man nun dadurch Rechnung trägt, dass eine weitere Hauptschule geschlossen werden muss. Wir sind außerdem davon überzeugt, dass mittel- und langfristig auch die Schüler/innen der Grundschule Schuntersiedlung von einem Umzug nach Kralenriede profitieren werden.“

— “ aus Email von heute, 04.06.2010, *Autor: Alexander Wallasch

Bild-Quellen: Den Rest des Beitrags lesen »

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GHS Schuntersiedlung retten

Neueres dazu:

Aus dem Aufrufflugblatt zu weiteren Aktionen- u. a. HEUTE*, 16 Uhr 30, Tostmannplatz:

„ZUKUNFT DER GHS SCHUNTERSIEDLUNG AUF DIE LANGE BANK?
NICHT MIT UNS !
Demokratie lebt- heute am 1.6., spontan über 200 Teilnehmer bei einem Treffen vor dem Rathaus für den Erhalt
der Schule
WIR BLEIBEN DABEI:
GHS-SCHUNTERSIEDLUNG DARF NICHT GESCHLOSSEN WERDEN!
GEGEN UNSEREN WILLEN HEISST
GEGEN DIE ZUKUNFT UNSERER KINDER!
N E I N – UNSER PROTEST FÄNGT JETZT ERST RICHTIG AN!
FÜR UNSER ANLIEGEN GEHEN WIR AUF DIE STRASSE:
TREFFPUNKT 02.JUNI 16.30 UHR AN DER NEUEN EISDIELE, CRISTALLO DUE,
TOSTMANNPLATZ
.“  PDF

(*Mittwoch, 02. Juni 2010)

—-

Hallo Wolfgang,

der VA hat die Vorlage zur Eurer GHS heute passieren lassen und keinen Beschluss gefasst. Gleichzeitig wurde einstimmig also auch mit meiner Stimme beschlossen, dass die Schulwegkommision eingeschaltet werden soll. Diese soll bis zur Ratssitzung klären ob der Schulweg nach Kralenriede überhaupt sicher ist. Auf dieser Ratssitzung am 22.6. soll dann öffentlich abschließend entschieden werden.

Eure Unterschriftensammlung habe ich Hoffmann persönlich übergeben und ihn aufgefordert diese allen Fraktionen zur Kenntnis zu geben.

Herzlichen Glückwunsch für Euren erneuten Erfolg Den Rest des Beitrags lesen »

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Zusammen sind wir gemeinsam allein

Vor dem Bericht von der letzten Bezirksratssitzung zwei für ALG2/ Hartz4-EmpfängerInnen, also sozialrechtlich, interessante Urteile:

SG Koblenz: Erbschaft ist beim Bezug von Arbeitslosengeld II als Einkommen anzurechnen

Erhält ein Arbeitslosengeld-II-Empfänger aus einer Erbschaft einen Geldbetrag ausgezahlt, so ist dieser als Einkommen im Sinne des § 11 Abs. 1 Satz 1 SGB II anzurechnen. Dies hat das Sozialgericht Koblenz mit Urteil vom 10.06.2009 entschieden. Für die Beurteilung einer Erbschaft als Einkommen komme es nicht auf den Zeitpunkt des Erbfalles, sondern auf den Zeitpunkt des tatsächlichen Zuflusses der Erbschaft an. hier weiterlesen

Mit das Perfideste an dieser unsozialen Sozialgesetzgebung sind die sogenannten Sanktionen nach §31 SGB  II. Diese „Disziplinarmaßnahmen“ erlauben den JobCentern, den Leistungsempfängern (warum nicht gleich: „Almosen-empfänger“?) bei vermeintlichen oder tatsächlichen Verstössen gegen die Auflagen und Forderungen „des Amtes“ die sogenannte „Leistung“ zu kürzen – im Extremfall (der leider beileibe kein Einzelfall ist – in 2008 trat er allein bei den unter 25-Jährigen rund 97.000 Mal ein) um 100%.
Mit das Perfideste an dieser unsozialen Sozialgesetzgebung sind die sogenannten Sanktionen nach §31 SGB II. Diese „Disziplinarmaßnahmen“ erlauben den JobCentern, den Leistungsempfängern (warum nicht gleich: „Almosen-empfänger“?) bei vermeintlichen oder tatsächlichen Verstössen gegen die Auflagen und Forderungen „des Amtes“ die sogenannte „Leistung“ zu kürzen – im Extremfall (der leider beileibe kein Einzelfall ist – in 2008 trat er allein bei den unter 25-Jährigen rund 97.000 Mal ein) um 100%.

und    „Halle, 25. September 2009

Landesozialgericht Sachsen-Anhalt (LSG LSA) Abwrackprämie für Hartz-IV-Empfänger bleibt anrechnungsfrei

Wie schon zuvor das Sozialgericht Magdeburg hat auch das Landessozialgericht Sachsen-Anhalt jetzt entschieden, dass die Abwrackprämie nicht als Einkommen auf die Leistungen nach dem SGB II angerechnet werden darf. Es sei eine zweckbestimmte Einnahme, mit der die Bundesregierung den Absatz von Neuwagen fördern wollte. Würde die Prämie angerechnet werden, hätten die Leistungsbezieher nicht zum Kauf eines Neuwagens motiviert werden können. Auch stehe die Prämie nicht für den Unterhalt zur freien Verfügung, da sie wirtschaftlich betrachtet in die Bezahlung des Neuwagens einfließe. Das neue Auto sei nicht als Vermögen zu verwerten gewesen, da es den vermögensgeschützten Wert von 7.500 Euro nicht erreiche.“ hier weiterlesen

Nun folgt die seit längerem versprochene ausführliche Bezirksratssitzungs-Zusammenfassung:

unter der Bemakelung einer vom OB (G. Hoffmann, CDU, ehem. NPD-Funktionär) verhängten Haushaltssperre*, las sich der Haushaltsentwurf stadtweit und für den Stadtbezirk Nordstadt eher weniger beschaulich- Kürzungen allenthalben, die sog. Finanzkrise macht auch vor Braunschweig nicht halt- es trifft uns noch härter als andere, die noch (mehr) städtisches Eigentum besitzen, bei denen weder der CrossBorderLeasing-Irrsinn, noch die Privatisierungen durch Verscherbeln des Eigentums der BürgerInnen oder auch PPP-Modelle jemals zur Diskussion standen.

So fand diese Sitzung des Bezirksrats (BzR) am 17.09.09 real und sprichwörtlich im Glashaus (des Hautschulgartens Dowesee) statt. Gewohnte Abstimmungslinien weichten sich teilweise auf- nur CDU und SPD stimmten, bei einer Enthaltung von N. Palm (SPD, „ratsfraktionsbezogene Gründe“), für den Haushalt und die Planung für 2010-13 hoffmannsscher Prägung: Kürzungen nur bei Sozialem, Kultur und Sicherheit für die Bürgerinnen und Bürger, PPP-Planungsauftrag zur Sanierung eines Teils der Braunschweiger Schulen und unter einem angeblich allgemeinem Spar-Zwang.

Werbeblock:

E-Petition zum Sanktionsmoratorium

29. September 2009 von Frank Benedikt

Da unser „Kampf gegen die Koalition“ ja erst begonnen hat, noch etwas, worüber ich auch schon in meinem eigenen Blog geschrieben habe, weil es Teil dessen ist, wofür wir stehen und weil sich hier immer noch mehr Leser als bei mir einfinden:

Parallel zum Bündnis für ein Sanktionsmoratorium bei den Hartz IV-Sanktionen existiert auch eine E-Petition beim Bundestag, die jeder, der gegen diese rigiden und existenzbedrohenden Maßnahmen ist, bitte unterzeichnen sollte.

Bis vorhin sind es leider erst etwa 2.700 Mitzeichner gewesen, was natürlich völlig unmöglich ist, wenn wir etwas gegen die gräßliche Sanktionierungspraxis unternehmen wollen! Also bitte, liebe Bürger – zeichnet zuhauf!

Danke!  Frank Benedikt

— Ende des Werbeblocks —

Und nun- nach einer Pause – weiter mit den Mitteilungen ;-)- heute, also 30.09.09, 17 Uhr besucht uns Gerti aka Oberbürgermeister seine SteuerzahlerInnen in der Nordstadt (Ottenroder Str. 11D), es ist wirklich eine Empfehlung, diesen Parade-Paaraadee- immer diese Ironie- na, IHN mal LIVE zu erleben und damit eine kleine Korrektur des Bildes zu erheischen, welches vor allem die „BZ“, aber auch die „nb“ und der „BS Report“ von diesem Exegeten der Mittelmäßigkeit zeichnet, diese penible Reanimation des Peter-Prinzips (Hinweis: damit ist nicht P. Rosenbaum gemeint…) in Aktion zu erleben- beim letzten Mal hatte er fünf Mann aus der Verwaltung dabei- sozusagen G. H. Geils Band- Ort war allerdings am Schwarzen Berg, nun ist Gert H. mal mutiger und begibt sich in die Untiefen der sog. sozial Schwachen, in die Nähe der Links- und Grün-Hochburgen (ein Bericht folgt bei Gelegenheit).

Achja, Mitteilungen: mehrere Bäume abgeholzt, werden ersetzt- eigentlich nicht so richtig Aufregendes- interessant noch, das Anfang Oktober das neue Großspielgerät auf dem Spielplatz am Burgundenplatz wieder benutzbar sein wird.

Vorher war’s viel Spannender- die Anfrage bzgl. des Polizei-Einsatzes gegen einen Wahlkampf-Auftritt der MLPD wurde allen Fraktionen und Einzelmitgliedern des BzR kopiert vorgelegt, durch ein Mißverständnis wäre fast deren Dringlichkeit (nicht) festgestellt worden, die Mehrheitsfraktionen (SPD und CDU)  scharrten schon mit den Füßen. So wäre es fast nicht zur Abstimmung über die Dringlichkeit meines Uferstr.-Antrages (siehe Seiten der Ratsfraktion) gekommen, wenn nicht Hr. Rackwitz (SPD) den Hr. Pause (Bezirksbürgermeister, SPD, das ist der, der gern kurz vor den Wahlen Werbebriefe für C. Reimann verschickt, s. in diesem Weblog „Dreh Dich nicht nochmal um… „) gebremst hätte, mit dem Hinweis, dass der Hr. Arndt sonst wieder böse Sachen im Internet (HIER) schreiben würde. Hoho, das tut doch mal gut, dass diese SPD die Gemeindeordnung noch manchmal bedenkt, wenn auch nur unter Zwang. Es gab eine Gegenrede (BzBM Pause wollte das auch nicht, dauerte wohl alles zu lange?) seitens Hr. Manlik (CDU), der zum ersten Mal darauf hinwies, dass es jeweils einen Bezirksrat- und einen Rats-Beschluß gäbe (1983 und 1984), nach denen den damals dort wohnenden Uferstrassen-BewohnerInnen ein Bleiberecht auf Lebenszeit zustünde. Ich hielt dem entgegen, dass es mindestens durch den Ratsantrag der Linksfraktion eine neue Lage gibt und daher der BzR sich verhalten muß. Also wurde dann abgestimmt- CDU, SPD und BIBS ( C. Plock) stimmten gegen die Dringlichkeit, dafür die Grünen mit einer Enthaltung und einer Zustimmung und natürlich ich für die Linkspartei (ist selten, dass ich gegen meine eigenen Anträge stimme). Die überwiegende Mehrheit des BzR sah demzufolge keinen Bedarf, dass der BzR sein Mitspracherecht erneut und den Realitäten entsprechend verändert ausübt und entleibte sich damit politisch (mal wieder) zugunsten der Ränkeschmiede des OB, dessen Interesse nicht das der BewohnerInnen der Nordstadt in diesem Bereich ist, sondern das der Luxus-Intriganten-Spekulanten, die sich frühzeitig und günstig ein Stück Land in der Nähe des in Zukunft entstehenden „Spaßbades“ (Freizeit- und Erlebnis-Bades) sichern wollen. Getreu dem Vorbild des „Goldrauschs“ müssen die „Wilden“ (Natives= „Indianer“) dafür verschwinden, damit sich jede/r der sauberen Herren (und Damen) ein Stück vom Kuchen einheimsen, den eigenen Claim abstecken kann.

Es gab noch Neues bzgl. Lärmbelastung an der Guntherstr., also den (nächtlichen) LKW-Verkehren in der Nähe des VW-Geländes: VW soll das Problem (fast) wunschgemäß getestet haben und das Problem sei (angeblich) gelöst, denn es hätten sich akut keine AnwohnerInnen mehr beschwert. Dazu aus aktueller Sicht in einem eigenen Artikel mehr („Always look on the bright side of life“), denn die Auswirkungen auf den Stadtbezirk sind auch in anderer Hinsicht „nachhaltig“, Stichwort: lädierter Strassenbelag auf der Siegfriedstrasse und durch die Mehrbelastung klappernde Gullideckel (O-Ton Hr. Manlik, CDU), welche nachts die AnwohnerInnen aufwecken. In der November-Bezirksrats-Sitzung wird es dann endlich (wieder mal) um die Umgestaltung des Nibelungenplatzes gehen (Ankündigung seitens Hr. Flamm für die Verwaltung). Den Rest des Beitrags lesen »

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Wählen gehen- vote 4 change!

An diesem Sonntag, 27.09.2009, istwar Wahltag- bis um 17.59 Uhr ins Wahllokal Nachtrag: Wahlabend-Nachlese

jede/r Wahlberechtigte hat(te) zwei Stimmen = zwei Kreuze*.

Etwas Wahl-Logik findet sich hier. Nachdenklich-satirisches von Volker Pispers hier (leider hat er Recht behalten, die Nicht-Wählenden 28% haben den Wahlabend unvergesslich gemacht und dürfen sich nicht wundern, wenn Merkel-Welle in Zukunft die Politik der sog. Großen Koalition verschärft fortsetzen wird).

Ein Politikum besonderer Art ist das sehr wahrscheinliche Zustandekommen der wahlrechtlich problematischen sog. Überhangmandate– der Begriff und die Problematik wird hier und hier erklärt- ein aktuelles Beispiel findet sich hier– Ansätze für eine verfassungsgemäße Lösung des Problems findet sich hier:

Mit Präferenzwahl Überhangmandate vermeiden « Demokratie von unten

Ein ganz anderes Thema sind die Einflüsse der Medien, besonders des einfach zu konsumierenden Fernsehens- hier wird ein Aspekt beleuchtet, der häufig übersehen wird: der Zusammenhang zwischen Medienkonzern-gebundener „Politik-Beratung“, deren Folgen und dem Profit, der aus der Berichterstattung über dieses Elend gezogen wird. Interessant. Vielleicht bringt’s manch Eine/n noch auf den letzten Metern dazu, keine der Hartz4-Parteien zu wählen:

“ (Zitiert…)

Volksverblödung aus Gütersloh

22. September 2009

Für Bertelsmann und RTL ist Hartz-IV ein erfolgreiches Geschäftsmodell

von Joachim Weiss

stiftung-bertelsmannKennen Sie die Geschichte von den beiden cleveren Brüdern? Während der eine nachts durch die Straßen zieht, um die Häuser schlafender Bürger mit Sprühfarbe und Hundescheiße zu beschmieren, eröffnet der andere eine Gebäudereinigung, die den Dreck wieder entfernt – der Gewinn wird brüderlich geteilt. Für alle, die solche Geschichten lustig finden, hat sich der Spitzenreiter unter den deutschen TV-Volksverblödungssendern, RTL, eine pseudokritische Reportage zum Thema „Die nächste Generation Hartz-IV ist hausgemacht und kostet den Steuerzahler unnötige Millionen“ ausgedacht und bei der gestrigen Ausstrahlung im RTL-Magazin EXTRA laut Quotenchart rund 3,3 Millionen Zuschauer bzw. Rang Fünf erreicht (1) .

hier weiterlesen.

*Ganz grob- Erststimme für den/die DirektkandidatIn, die/der mit den meisten Stimmen gewinnt den Sitz, die zweite als Landeslistenstimme, d. h. mit ihr wird allgemein der jeweilige Anteil der Partei pro Bundesland im Bundestag festgelegt- sie ist die wichtigere Stimme! Den Rest des Beitrags lesen »

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Kultur, Regen, sich regen, ohne sich aufzuregen

Nachträge: Grafik zum KSF09 neu-und „Deine Lakaien“-ergänzt (04.01.2010)- siehe unten…

Noch ‚ Werbeblock:

Wahl-O-Mat Quelle s.  http://www11.bpb.de/

+ 06.09.2009 + Wahl-O-Mat – Ein spielerisches Online-Tool zur Steigerung der Wahlbeteiligung.

Am 27. September hast Du die Wahl! Dann wird ein neuer Bundestag gewählt.

  • Welche Parteien treten an?
  • Welche Themen spielen eine Rolle?
  • Und wer vertritt welche Positionen?

Der Wahl-O-Mat gibt Antworten!

(aus Email-Verteiler von Hansi 🙂 )

Warum ist Oskar Lafontaine so nervös, Frau Wagenknecht?

Interview mit Sahra Wagenknecht, erschienen in BILD am 15.07.09 Den Rest des Beitrags lesen »

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Medien, Melonen, Millionäre

Frau von der Leyen, Wahrheitsministerin, im Original-Ton:

Himmel noch einmal (inkl. Transkript= Redetext zum Lesen)

Beachtenswert auch die Kommentare auf der verlinkten Seite!

Und jetzt ein Werbeblock für die Nachdenkseiten:

14. August 2009 um 20:39 Uhr

Callcenters, eine windige Branche

Verantwortlich: Wolfgang Lieb | Druckversion | Für eine Lohnfortzahlung im Krankheitsfall haben sich Arbeitnehmer in der Vergangenheit vehement eingesetzt. 1956 erkämpften Beschäftigte der Metallindustrie nach 114 Tagen Streik einen Tarifvertrag, der beinhaltete dass Arbeiterinnen und Arbeitern der Lohn bei Krankheit für eine bestimmte Zeitdauer weiter gezahlt wird. Damit wurde der Grundstein für die heutigen tarifvertraglichen und gesetzlichen Regelungen für eine Lohnfortzahlung im Krankheitsfall gelegt. („Gesetz über die Zahlung des Arbeitsentgelts an Feiertagen und im Krankheitsfall“ [PDF – 18 KB]). Das Gesetz war den Arbeitgebern von Anfang an ein Dorn im Auge. Es gab zahllose Versuche die Regelung zu umgehen oder zu unterlaufen. Ein gängiges Mittel sind Ausschlussregelungen in Arbeitsverträgen. Eine besonders dreiste Klausel hat sich das Callcenter „Bestseller“ für seine Arbeitsverträge ausgedacht: Es wird monatlich wird ein Gesundheitsbonus gezahlt, dieser Bonus, der 25 Prozent des Gehalts ausmacht, wird aber schon ab dem ersten Krankheitstag vollständig gestrichen. Eine ehemalige Mitarbeiterin dieses Callcenters hat nun dagegen geklagt. In erster Instanz hat das Arbeitsgericht München der Klägerin eine Zahlung von lediglich 100 Euro zugesprochen. Am 11.08. 2009 entschied die Revisionsinstanz, das Landesarbeitsgericht München, in mündlicher Verhandlung, dass der Klägerin der Anspruch auf den vollen Gesundheitsbonus für zwei Monate zusteht, das Callcenter „Bestseller“ wurde verurteilt 900 Euro plus Zinsen an die Beklagte zu zahlen. Der Richter bewertete den Anteil des Gesundheitsbonus an den Gesamtbezügen von 25 Prozent als extrem hoch. Allerdings wurde eine Revision dieses Urteils zugelassen (Az.: 8 Sa 131/09). Von Christine Wicht

Die Klägerin Sabine Beineke war bereits längere Zeit (…)hier weiterlesen

Das Wochenende ab Freitag nachmittags war gekennzeichnet durch eine besondere Art von Auseinandersetzung- es wurde diesem Weblog unterstellt, Ende Mai (sic!) „content-Klau“ betrieben zu haben, es wurde zuerst „freundlich“ „gebeten“, einen Artikel zu entfernen, den ich angeblich „gestohlen“ hätte. Den Rest des Beitrags lesen »

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Zwischen Sommer und Regen

spielt Politik bisweilen merkwürdige Pässe- einer, der weniger merkwürdig ist, findet sich hier:

Thomas Röver- Direktkandidat der Linken für Braunschweig
Thomas Röver- Direktkandidat der Linken für Braunschweig- besonderer Tipp: Willkommen-Seite!

Auf Wunsch von Ralf R. eine erneute Terminankündigung- an der TU in BS am 08.08.09 (und später…) Sommerfest an der Uni- siehst Du hier

sommervibesfestival

(wird fortgesetzt…) z. B. mit dem dümmsten Grünen (B90) und dem arrogantesten SPDler des Monats oder dem Flashmob, der nicht fetzen darf, denn das Versammlungsrecht gilt in BS auf öffentlichen Plätzen anscheinend nicht mehr usw. usf. (Nachtrag Nr. 2- Offener Brief an den Oberbürgermeister- am Ende des Artikels und Nachtrag Nr. 3) Den Rest des Beitrags lesen »

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Armut untergräbt das Fundament der Demokratie

Verantwortlich: Wolfgang Lieb |

„Wo die Armut grassiert, wird die Demokratie automatisch paralysiert.

Armut ist eine permanente Gefahr für die Demokratie, weil diese mehr beinhaltet, als dass Bürger/innen alle vier oder fünf Jahre zur Wahlurne gerufen werden, nämlich auch einschließt, dass sie gleichberechtigt an den politischen Willensbildungs- und Entscheidungsprozessen teilnehmen können.

Hierzu müssen sie über die materiellen Mittel verfügen, um auch in ferner gelegenen Orten stattfindende politische und Bildungsveranstaltungen sowie Aktionen, Kundgebungen und Demonstrationen zu besuchen.

Eine alleinerziehende Mutter, die nicht weiß, wie sie eine bevorstehende Klassenfahrt oder teure Schulmaterialien für ihre Kinder bezahlen soll, wird sich kaum an den politischen Willensbildungs- und Entscheidungsprozessen beteiligen können.

Von Christoph Butterwegge

Breitet sich die Armut aus, wird ein Großteil der Bevölkerung marginalisiert, die Menschenwürde gleich massenhaft verletzt und den Betroffenen „strukturelle Gewalt“ (Johan Galtung) angetan.

Je weniger Chancen die Armen haben, sich gleichberechtigt an demokratischen Willensbildungs- und Entscheidungsprozessen zu beteiligen, umso stärker empfinden sie die Informations-, Partizipations- und Emanzipationsdefizite eines Parlamentarismus, dem „Politiker- und Parteienverdrossenheit“ entgegenschlägt.

Arme sind nicht nur sozial benachteiligt, vielmehr in aller Regel auch politisch weniger aktiv, skeptischer gegenüber der parlamentarischen Demokratie, die sie häufig für ihre prekäre Lage (mit) verantwortlich machen, und seltener bereit, wählen zu gehen.

Hieraus kann eine Legitimationskrise der Demokratie erwachsen. Nicht bloß die um sich greifende Armut, sondern auch der sich bei wenigen Privatleuten anhäufende Reichtum gefährdet die Demokratie.

Wegen der Finanzmarktkrise, die das Vertrauen in Bankiers, Broker und Börsianer erschüttert, wenn nicht für immer zerstört hat, dürften seine Akzeptanzprobleme zunehmen.

Arme und Reiche leben in einem Spannungsverhältnis, das sich zur sozialen Zeitbombe entwickeln kann, während Politik, Staat und Verwaltung nicht selten die Armen anstelle der Armut bekämpfen, statt für einen gerechten sozialen Ausgleich zu sorgen. Den Rest des Beitrags lesen »

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Wahlaufruf: Links wählen- Steuern senken!

Das weiß ja „jedes Kind“- am kommenden Sonntag (07.Juni 2009) wird das EU-Parlament neu gewählt.

Nun denken manche(Wort, das Mißfallen zum Ausdruck bringt), „diese EU, die geht mich nichts an, die da oben machen doch eh, was sie wollen„.

Ganz im Gegenteil- die EU (Kommission und Parlament und Europäischer Gerichtshof) bestimmen seit langem viel mehr, als die Masse glaubt. Wer’s nicht glaubt, lese mal bei S. Wagenknecht, den Nachdenkseiten oder beim Newsticker des Beck-Verlags nach.

Daher möchte ich euch/ Ihnen schwer ans Herz legen, auch bei dieser Wahl mitzumachen– entweder das Kreuz bei der Linkspartei, oder wenn es vermeintlich nicht anders geht, das grosse Kreuz einmal quer drüber, so dass zumindest klar ist, das es eine bewußte (ungültige) Stimmabgabe ist und „man“ nicht indirekt sagen will: „ist mir doch alles egal“.

Warum nun der Titel? Steuern im Ganzen, für alle, zu senken, das ist ein Versprechen, dass niemand halten kann, denn irgendwer bezahlt am Ende „die Zeche“- die Linkspartei steht nun mal dafür, im Gegensatz zu allen anderen, von S- über F- bis NPD, von CDU über Grün, die Steuerbelastung auf die abzuwälzen, die so schon genug haben an Einkommen und Vermögen- insofern ist es eure/ Ihre Stimme, die zeigt, dass z. B. eine Mehrwertsteuererhöhung, s. Pressebericht hier, nicht erwünscht ist. Den Rest des Beitrags lesen »

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Griesgram, kalt gepresst

erstmal das Fundstück, der „Brüller“ der Woche, Baring und Fleischhauer vom VEB „Hart wie Kruppstahl“ 😉 äußern sich darüber, wie „Linke“ angeblich sein sollen:

„Politische Ausrichtung

„Linken ist wichtig, besser zu sein als die anderen“

(185)

Von A. Seibel und J. Schuster 2. Juni 2009, 06:35 Uhr

Was ist heutzutage eigentlich links? Diese Frage haben wir dem Historiker Arnulf Baring und dem Journalisten Jan Fleischhauer gestellt. Das Ergebnis: Für Baring und Fleischhauer jedenfalls sind Linke tendenziell griesgrämig, neigen zur Selbstzufriedenheit und mögen fair gepressten Saft. (…)“ (weiterlesen über den obigen Link- viel Spaß- im Übrigen kann ich den o. a. Saft kaum ertragen- Kommentare Anderer u. a. hier)

Was war sonst noch?

DGB und Linkspartei erklären (so die „Welt“) Kapitalismus den Krieg (aha, das Gespenst des Kommunismus geht mal wieder um)

Anlegerschützer gegen geplante Verstaatlichung der Hypo Real Estate (oha, der Aufstand der AnständigenUnanständigen, was sich diese Zocker eigentlich einbilden…)

Weg für Opelsanierung frei (sehr fraglich, ob die Arbeitsplätze damit gesichert sind)

Schuhwerfer von Cambridge freigesprochen (interessante Begründung für den Freispruch, m. E. so in Dt. nicht möglich)

VG Köln- RTL-Sendung «Erwachsen auf Probe» darf ausgestrahlt werden (jeglichen Blödsinn auf die Mattscheibe zu bringen… es ist gut, so wenig Zeit wie möglich vor der Kiste zu verbringen)

Bundesfamilienministerium ebnet Weg für einheitliche Mindeststandards bei Tagesmüttern (sollte die Minister-Laiendarstellerin zum ersten Mal reale Politik versuchen wollen?)

Dann noch ein paar interessante Urteile zu Arbeits-, Sozial- und Parteienrecht: Den Rest des Beitrags lesen »

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Stasi-2.0 an der TU- LIVE und in Farbe

Wolfgang Schäuble kommt an die TU Braunschweig

Posted (Mike Siedersleben) on 24-05-2009
Am gestrigen Samstag, dem 23. Mai 2009, feierte das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland seinen 60. Geburtstag. 60 Jahre ist es nun schon her, dass die Gründerväter dieser Demokratie eine Vision hatten und auf den Ruinen einer Schreckensherrschaft eines der menschenrechtsfreundlichsten Länder dieser Erde aufgebaut haben. Doch wie sieht es 60 Jahre später aus? Ist das Grundgesetz noch auf dem neusten Stand oder müsste es überarbeitet werden? Werden noch alle wichtigen Bereiche abgedeckt oder muss man Änderungen speziell im virtuellen Bereich durchsetzen?Aus diesem Anlass wird am kommenden Montag der deutsche Innenminister Wolfgang Schäuble die Technische Universität Carolo Wilhelmina zu Braunschweig besuchen und über die Bedeutung von 60 Jahren Grundgesetz sprechen. Neben der Frage, ob und inwieweit man das Grundgesetz ändern darf, um die innere Sicherheit zu gewährleisten, wird Herr Schäuble zusätzlich auf die Bedeutung des Grundgesetzes für die Europäische Union eingehen. weiterhin wird Herr Schäuble thematisieren inwieweit das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland der ganzen Union helfen kann.“ (Kommasetzung im Original) (auf Wunsch des Autors und des Betreibers von uni-blog.info unleserlich gemacht, welche beide betonen, dass sie weder äußerlich, politisch noch innerlich etwas „mit der linken Szene“ zu tun haben- sich also deutlich von diesem Weblog distanzieren, was ihr gutes Recht ist, 15.08.09- ansonsten siehe Kommentare weiter unten– zur rechtlichen Orientierung mag auch die Lektüre des verlinkten Beitrags von Hr. Dr. Carsten Ulbricht, Rechtsanwalt bei der Kanzlei Diem&Partner in Stuttgart, dienen:

Contentdiebstahl & Recht – Vorgehen gegen die Übernahme von Texten im Internet, den die KritikerInnen meiner „Vorgehensweise“ auch mal lesen sollten, Nachtrag vom 29.12.09)

Die Veranstaltung findet am kommenden Montag, dem 25. Mai 2009, im Audimax der TU Braunschweig ab 20:00 Uhr statt.

Siehe auch:

Schäubles biometrische Ideen

Manchmal entsteht der Eindruck, Innenmeister Schäuble-Schießle ist Sportschießer oder er erlegt sein tierisches Mahl höchstselbst per Schießgewehr, und hat vielleicht selbst von irgendwelchen Schießprügeln zu Hause diverse herumstehen oder im Schlafzimmer unter dem Kopfkissen.

Sonst immer für „tabula rasa Lösungen“ gut und frisch am Werk, kämpft er im Waffenwald plötzlich wie ein Steiff-Löwe auf Rollen für jede Lösung, die irgendwie die Möglichkeit offen lässt, dass unsere hochsportlichen Schützen-Schießer und die für die Nahrungskette unaustauschbaren Jäger-Schießer im Besitz ihrer todesspuckenden Penisverlängerungen bleiben dürfen. (weiterlesen über den o. a. Link)

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Braunschweigs Nachteil- zu hohe Löhne?

so ist’s zumindest, wenn „man“ der INSM* (Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft) in ihrem neuesten Städte-Ranking (Ranking ist eine Rangfolge nach bestimmten, willkürlichen Kriterien nach den Vorgaben des Auftraggebers*) glauben möchte.

Genau so titelt die „BZ“ (hier bei „newsclick“ abrufbar) und läßt den OberOberOber…meister G. Hoffmann mal wieder zu einem Thema zu Wort kommen, so als sei er bereits „Ihre Majestät“ und nicht lediglich der gewählte Repräsentant von Rat und Verwaltung im Außenverhältnis (vgl. Gemeindeordnung Niedersachsen, §§ 61ff, besonders § 63 ), dem aufgrund seines Amtes staatsrechtlich eine besondere Zurückhaltung eher gut anstünde.

Wer über ein gutes Gedächtnis verfügt, erinnert sich vielleicht noch an den Jubel von GH & Co. anläßlich des letzten INSM-Städterankings, bei dem Braunschweig nicht bei Platz 215 von 400und, sondern ganz vorne lag- so ändern sich die Sichtweisen. Fraglich ist doch, ob es abgesehen von denen, die hinter der INSM stehen (sog. Arbeitgeberverbände), noch jemanden gibt, der besonderes Vertrauen in die „Studien“ dieser „Institute“, besonders bzgl. der INSM, setzt.

Selbst die IG Metall bezieht sich in ihrem „Frankfurter Appell„- hier abrufbar– den ich gerade online mit-unterzeichnete- in negativer und deutlicher Weise auf die INSM. Den Rest des Beitrags lesen »

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Vom Sydikum zum Zinksgarten und zurück

Etwas Bezirksrat (von letzter Woche), viel Juristisches (u. a. zu Sozialrecht- Hartz4!) und ein kleines „Essay“ zu Fragen von Provinzialismus, Lokalpatriotismus und Heimat (mehr im Nachtrag Nr. 2).       – Aktualisiert!

Die kürzeste Zusammenfassung der letzten Bezirksratssitzung ist: es trafen sich zwei Dutzend Engagierte und beschlossen mehr oder minder Wichtiges.

Highlight war sicher der Beschluss zur NiWo-Rekapitalisierung (mehr dazu auf den Seiten der Bürgerinitiative „NiWo retten“)- die Beschlussvorlage ist über das Rats-Infosystem zu finden (Link auf der Hauptseite dieser Website). Abstimmungsverhalten entgegen des intellektuell Eingängigen: dafür CDU, SPD und BIBS (!), Enthaltung seitens der Grünen und der Linken (meiner Wenigkeit). Sowohl die Grünen als auch ich fragten nach, hakten nach, CDU-Manlik (langjährig in der Politik, auch Ratsherr!) hat Betriebswirtschaft begriffen („Linke Tasche, rechte Tasche“), zumindestens insoweit, als es- für ihn- „wohl“ besser ist, wenn „man“ an den meisten Stellen abwiegelt, bloß abnickt und/ oder feige seine Schnauze hält.

Das Zusammenspiel ohne Absprache mit den Grünen klappte letzte Woche jedenfalls zumeist, mit C. Plock von der BIBS war jedoch soviel los wie mit Osterglocken zu Weihnachten, soviel zum von ihm so geliebten Thema „Professionalität“. Mir fiel besonders auf, dass ständig sein (Nokia-daher kenne ich den Ton-)Handy quengelte, dass der Akku bald leer wäre. Achja, das Ehepaar PalmPlock ist jetzt mit einem Jungen gesegnet- also quasi zu PPP geworden (kleiner Scherz 😉 Alle freuten sich so, als ob sie mit dabei gewesen wären (jetzt reicht’s aber mit der Lästerei!). Also mit anderen Worten- auch von mir einen herzlichen Glückwunsche für Nicole und Christian!

Glückwunsch auch an Hr. Rackwitz (von der SPD), der mich nach meinen Nachfragen zu den Antworten* auf meine Anfragen zum Winterdienst der Firma ALBA beim Tagesordnungs-Punkt NiWo-Rekapitalisierung großspurig darauf hinwies, dass die Stadt Braunschweig nun mal als offizielle Bezeichnung „Konzern“ heissen würde- eine Zurechtweisung, die wahrlich eines standhaften Sozialdemokraten vom Schlage eines Otto Graf Lambsdorf „würdig“ war 😉 Diese SPD verulkt sich schon selbst, merkt es aber nicht mal- insofern muss ich an die Adresse der (meisten) Grünen sagen- eure Verlogenheit ist wenigstens kalkulierbar, offen und ehrlich- bei den meisten SPD-Leuten und deren Politik bzw. Wortbeiträgen fällt mir so wenig Positives ein- vielleicht hagelt es ja mal böse Kommentare, in denen die Vorzüge dieser SPD erläutert werden? (Oder liest hier keine/r mit SPD-Parteibuch mit? Oder CDU-Feigheit abgekupfert- modern gesagt- „reloaded“?)

Wer sich bisher noch nicht über die Überschrift gewundert hat, der kann im nächsten Abschnitt bei den Urteilen weiterlesen:

Im Sydikum ist eine kleine Strasse, die Zinksgartenstrasse ist ein kleine Strasse, jeweils in Halle an der Saale bzw. Braunschweig- sie stehen für mich symbolhaft für die Unterschiede zwischen diesen beiden Städten- zu Hause fühle ich mich hier in BS, nicht in Halle- ist das schon Lokalpatriotismus oder eine Art von Heimatgefühl? Ist die Linke frei von so etwas? Wenn nein- sollte die Linke dieses Thema vermeiden? (mehr dazu im Nachtrag Nr. 1- dann gibt’s auch die Scans der *Antworten zu meinen ALBA-Winterdienst-Frageneingefügt beiMorgen Bezirksratssitzung- oder alle lieben ALBA– zu den o. a. Themen schreibe ich mal ewas, wenn ich ganz viel Zeit habe)

Jetzt die versprochenen Urteile:

VG Köln: Stadt darf Wahlwerbung im öffentlichen Straßenraum zeitlich beschränken

(vg-koeln-stadt-darf-wahlwerbung-im-oeffentlichen-strassenraum-zeitlich-beschraenken)

und

SG Düsseldorf: Nachzahlung von Arbeitslosenhilfe darf nicht auf Hartz IV-Anspruch angerechnet werden

(sg-duesseldorf-nachzahlung-von-arbeitslosenhilfe-darf-nicht-auf-hartz-4-anspruch-angerechnet-werden)

sowie

SG Dortmund: Keine Kürzung von Hartz IV nach Ablehnung eines 4,50 Euro-Jobs

zu SG Dortmund, Urteil vom 02.02.2009 – S 31 AS 317/07

Weigert sich ein Langzeitarbeitsloser, zu Dumpinglöhnen zu arbeiten, darf die Grundsicherungsbehörde das Arbeitslosengeld II nicht kürzen. Die Behörde dürfe auf diese Weise nicht indirekt die Absenkung des Lohngefüges unterstützen. Dies hat das Sozialgericht Dortmund mit einem jetzt mitgeteilten Urteil vom 02.02.2009 antschieden (Az.: S 31 AS 317/07, BeckRS 2009 54755/ leider kostenpflichtiger Download ).

Behörden dürfen Lohndumping nicht fördern

Eine Leistungsbezieherin aus Bochum sollte bei einem Textildiscounter für einen Stundenlohn von 4,50 Euro brutto arbeiten. Als die arbeitslose Frau die ihr angebotene Arbeit ablehnte, senkte die ARGE Bochum die SGB II-Leistungen für drei Monate um 30 Prozent ab, was einen monatlichen Kürzungsbetrag von jeweils 104 Euro bedeutete. Auf die Klage der Arbeitslosen hob das Sozialgericht Dortmund die Leistungskürzung auf. Das Gericht ist der Ansicht, dass ein Stundenlohn von 4,50 Euro bei einem untersten Tariflohn von 9,82 Euro unzumutbar ist. Solche Stundenlöhne seien sittenwidriger Lohnwucher. Arbeitslosen derartige Stellen mit Hilfe von Sanktionen aufzuzwingen, hieße, Lohndumping behördlicherseits zu unterstützen und das Lohngefüge weiter nach unten zu schrauben. *von beck.de

Dann noch Danke an Hr. Verfassungsrichter Papier für sein Statement gegen die Unverschämtheiten des Hr. IM (Innenminister) Schäuble-

nachzulesen unter papier-weist-vorwuerfe-schaeubles-wegen-politischer-einmischung-des-bverfg-zurueck

Nachtrag:

„Das Grundgesetz im „Wind der Veränderung“

Verantwortlich: Wolfgang Lieb | Druckversion |

Auch der Inhalt der Verfassung unterliegt ständig der Gefahr, mit dem Status quo der politischen und gesellschaftlichen Machtverhältnisse identifiziert zu werden. Im Widerstand gegen solche Vereinnahmungen muss sich wahrer Verfassungspatriotismus bewähren.
Der Staats- und Verwaltungsrechtler Martin Kutscha beschreibt in seinem Aufsatz Einschnitte in die Verfassungsordnung des Grundgesetzes am Beispiel der Beschwörung von Terrorismusgefahren und an der „marktgerechten“ Umgestaltung der Wissenschaftsfreiheit. Den Rest des Beitrags lesen »

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Generalbundesanwalt vergleicht Apfel mit Birne

Die derzeitige General-Bundes-Anwältin heißt Monika Harms, sie war meines Wissens mal Bundesrichterin und ist keine politische Beamtin, wie ein Staatssekretär oder ein Oberbürgermeister, der stets und immer eine eigene Meinung haben und vertreten MUSS, sondern ein Teil der Staatsanwaltschaft- der „objektivsten Behörde der Welt“ (O-Ton RA P. Helbing, vielleicht ironisch gemeint?).

Wenn die gute Frau Generalbundesanwältin (GBA) mal gerade nicht an Universitäten wie meiner „Lieblings-Uni“ Vorträge hält oder „Terroristen“ anklagt, dann läßt sie mehr oder weniger Gehaltvolles ab-

so sagte sie zu dem Thema der umstrittenen „heimlichen Online-Durchsuchung“

unter Anderem* Folgendes:

„Einerseits regen sich die Leute über mögliche Online-Durchsuchungen auf, andererseits geben
sie ihre Daten überall freigebig preis“ (dann folgt das übliche „Bla-Bla“- newspeak= etwas sagen, ohne dass es inhaltlich irgendetwas mit dem Thema zu tun hätte- über sog. Pay-Back-Karten, deren Nutzung und den gläsernen Konsumenten)

Aha- Frau Harms weiss wohl nicht, wie dumm  Ihre Äußerung eigentlich ist: Den Rest des Beitrags lesen »

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Frohe Feiertage-Licht ins Dunkel

Wünsche allen Blog-Leser/innen frohe Festtage („seasons greetings“)

Diese Katze testet eure/ Ihre Glühbirnen- "die hier sind noch gut"
Diese Katze testet eure/ Ihre Glühbirnen- „die hier sind noch gut“

und einen guten Rutsch, besser Start, ins neue Jahr.

Zwischendrin gab es nicht viel Neues- Den Rest des Beitrags lesen »

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Und ich sach, noch sach ich

dem Harry und seene Jenossen mit dee blasse Lola anne Spitze vorne wech, tu mia den „Volksfreund“, eua madiget Kääseblatt von jestern mit de Lüjn von heute, nich‘ inn meenen eenen Briafkastn rinne, sonst schreeb isch een bissijen Kommentar oda lästerä ma wieda über eua blöds Geschreibsel und den janzen Schaaßdräck, wo ia fazapfn tut. (Wer sich wundert, wer hier plötzlich schreibt, das ist mein „zweites Ich“- der „Leutnant von Tuhetnick“-so in der Art wie der Hptm.  v. Köpenick)

Und er macht et nisch. Jut, soweet, nichwahr. Nu is der Pappi sein Sohn ja nu nich bekloppt und kiekt ma bei de Jenossen vom Harry ausse Nordstadt, beim lustjen Wolle und sin Achtern-Deern, dee schlanke Niki, uffe Seete ins Netz dea Netze- und- verährtess Puabliakum, wat meent eer denne, watt meenen eenen dort jefundn hätt? Den „Volksfreund“ vom „Sommer“, höhö:

sommer-sonne-spd1

Fängt gleech supar an, „Endlich“, yup, habt ja lange Zeet jeschwiegen zu Allet, imma nur de dürre Wolle aus den ferne Hannover rede lasse oda gar de bärtje Weinkönijin aussa Pfalz mit ihrem Schlotbaron vom Rhein, „spannende Artikel“, na, Leitnat von, denne is „Hurra“ jeblasen, wenn „man“ schon nich „bitte“ sacht, und ditt och noch „bequem“ is und aussa dehm, Befehl is ja Befehl, denne lädtst de ditte doch ooch runta 😉

(weil das Internet so flüchtig ist und der „Leitnat“ gar keinen PC … Mac hat, nur in der Karl-Liebknecht-Kaserne ins Internet kann, hier zum Download: volksfreund_sommer_08)

(Fortsetzung folgt, wenn der „Leitnat“ wiede da is von siine Patrollje am Horn vonne Afrika uffe Landkarde)

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