Libertäre Linke in der Nordstadt (Braunschweig)

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Besser ohne Partei sozial und solidarisch- im Siegfriedviertel, Uni-Viertel, in der Schuntersiedlung, in Kralenriede & am Schwarzen Berg – demokratisch, sozial, gradeheraus und (un)wider(steh)lich.

Trauer um unsern Genossen Ralf

kürzlich wurde bekannt, dass unser Freund und Genosse Ralf („Husten“) Reischwitz an den Folgen eines Unfalls gestorben ist.

Ralf Reischwitz

Wir werden ihn in Erinnerung behalten- ein Mensch ist erst wirklich gestorben, wenn niemand mehr an ihn denkt.

Gez.

Nicolas Arndt

Nachtrag:

Ein Nachruf in der „BZ“

hier

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Blick über den Tellerrand- aktiv werden anstatt nur zu jammern!

muss auch mal sein:

http://www.sueddeutsche.de/kultur/2.220/thesen-gegen-die-auspluenderung-der-gesellschaft-kapitalismus-braucht-keine-demokratie-1.1255949

Ein lesens- und bedenkenswerter Artikel.

Aus der Pressemitteilung von Occupy Braunschweig- Echte Demokratie Jetzt:

„Wie erneut in hunderten anderer Städte weltweit werden wir auch in Braunschweig am
kommenden Wochenende mit dieser Botschaft präsent sein. Am Samstag, 14. Januar, ab 11
Uhr auf dem Kohlmarkt und am Sonntag, 15. Januar, ab 16 Uhr im und am Hauptbahnhof.
Wir werden präsent sein, Informationen verbreiten,  mit den Menschen ins Gespräch
kommen, unsere Botschaft unter die Leute bringen. Wir werden präsent sein für eine bessere
Welt und für die 99 Prozent, die wir alle sind.

Aufruf hier – auf geht’s, Braunschweig!

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Mindestlohn-Kampagne am 23. Juli

weitere Infos hier: http://www.mindestlohn-10-euro.de/

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Schulsanierung als PPP im Bezirksrat

Oder: lachen werden am Ende der Konzern „Hoch-Tief“ und dessen Aktionäre. (Nachträge: oder jemand anders- eine „Heuschrecke“ = „Hedge Fonds“ ? Siehe dazu die Links am Ende dieses Artikels… und die Unterlagen zur Sitzung morgen, 19 Uhr [!]- siehe PDFs)

Am 11. Mai trifft sich unser Bezirksrat in der Nordstadt in Sachen Schulsanierung. Gut. Mindestens die Ricarda-Huch-Schule hat eine Sanierung nötig. Klar. Fraglich ist aber, ob und wie die Sanierung von diesem (und anderen) Schulgebäude(n) durchgeführt wird-

es gibt dazu mehrere Möglichkeiten:

– die Stadt vergibt den Auftrag an Private- hierin als ein Modell- als PPP (oder auch ÖPP)

– die Stadt vergibt den Auftrag an ein- ganz oder mehrheitlich- städtisch kontrolliertes Unternehmen

– die Stadt führt, planerisch und in der Ausführung, die Sanierung(en) selbst aus, bedient sich ggf. vereinzelt lokaler Handels- und Handwerksbetriebe (dies ist immer dann wahrscheinlicher, wenn das Auftragsvolumen gering[er] ist, da dann nicht europaweit ausgeschrieben werden muss- das hat die lokale IHK bzw. Handwerkskammer aber noch nicht begriffen- sie handeln hiermit gegen die Interessen der Masse ihrer lokalen Mitglieder)

Zu PPP-Modellen gibt es umfassende und grundlegende Kritik seitens u. a. Werner Rügemer und Anderen bei den nachdenkseiten.de- auf diese Anregungen sei wohlwollend verwiesen, da sie sehr gut die Standard-Argumente der PPP-Befürworter (zumeist CDU, FDP, SPD und teilweise Grüne) auseinander nehmen.

Die Vorlage- die an uns bisher noch nicht verschickt wurde (!)hier. Und hier die 27 TO 331 Korrektur der Tagesordnung.

Es steht- wieder mal- eine Hau-ruck-Aktion ins Haus- falls die Vorlage auf postalischem Wege bis Samstag eintreffen sollte, verbliebe gerade mal ein Teil des Wochenendes, um sich die 12 Seiten „reinzutun“ und abzuwägen, was das Richtige ist. Allein das spricht- neben der inhaltlichen Defizite der Vorlage, soweit ich sie bisher lesen konnte- GEGEN den Vorschlag- und schon dagegen, überhaupt hierüber- übereilt und schlecht informiert- abzustimmen. Den Rest des Beitrags lesen »

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Demonstrieren gegen Nazi-Aufmärsche

aus aktuellem Anlass- inwiefern sind Sitzblockaden „legal“oder strafbare Nötigung– hierzu drei Quellen- Tagesschau.de, der Freitag und das aktuelle Urteil des Bundverfassungsgerichts (BVerfG) [mehr folgt … später]

…. und z. B. hiermitTrotz Verbot: Neo-Nazis mobilisieren weiter zum 4. Juni

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Reichtum- Schulden

via nachdenkseiten.de:

Die Reichtums-Uhr

http://www.handlungsfaehiges-hessen.de/index.php?id=42 Den Rest des Beitrags lesen »

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Hannover:Erste Förderschule löst sich auf Welche Zukunft hat die Förderschule in der Schuntersiedlung ?

(von Hans-Jürgen Guth)

In der Schuntersiedlung wird gerade die lokale Grund- und Hauptschule geschlossen, um das Gebäude der Astrid-Lindgren Schule, Förderschule Lernen, zuzuweisen.
Bleibt nun wenigstens diese Schule am Tostmannplatz in der Schuntersiedlung oder veröden Platz und Siedlung danach, wenn auch diese Schule geschlossen würde ?
Die Astrid-Lindgren-Schule soll, so habe ich gehört, relativ wenige Anmeldungen für das neue Schuljahr haben. In Hannover löst sich nun die erste Förderschule Lernen auf, so schreibt die Hannoversche Allgemeine Zeitung vom 21.02.2011.

Früher war ein Schulentwicklungsplan Pflicht für jede Kommune. Die CDU-Landesregierung hat diese Pflicht abgeschafft.
Nun besitzt Braunschweig, die zweitgrößte Stadt Niedersachsens, keinen Schulentwicklungsplan und ist auch personell nicht in der Lage, selbst einen aufzustellen. Hier findet die Schulgebäudeplanung im Bauausschuß statt, der Schulausschuß hat nur wenig zu entscheiden. Die Linke im Rat der Stadt Braunschweig hat wiederholt Initiativen unterstützt, einen Schulentwicklungsplan aufzustellen. Alle Anträge wurden abgelehnt. So ist unklar, wie langfristig Änderungen in der Schulstruktur geplant sind. Manche Entscheidungen erscheinen etwas unstrukturiert.

Fällt die Grund- und Hauptschule Schuntersiedlung einem planlosen Vorgehen der Stadt zum Opfer? Man wünschte sich klarere Aussagen der Stadt, ohne dass man der Stadtverwaltung alles aus der Nase ziehen muss, mittels Anfragen, die dann vielleicht lakonisch nur mit einem „Ja“ oder „Nein“ abgespeist werden. Wie sieht denn nun die Zukunft aus? Wo sollen unsere Kinder zur Schule gehen? Welche Alternativen zu dem für den Stadtteil harten Schritt der Schulschließung gibt es denn?  (Es gibt sicherlich sehr viele Alternativen, weil es sehr viele Schulen, Schulgebäude und Schulformen in der Stadt gibt)

Vielleicht wird man drei Alternativen aufgetischt bekommen, die natürlich alle so teuer sind, dass die Schulschließung als „alternativlos“ herauskommt. Ist es nicht ein Armutszeugnis für die Stadtverwaltung, dass die Bürgerinitiative von selbst auf einen Alternativvorschlag gekommen ist, nämlich die Grundschule und die Förderschule im selben Gebäude einzurichten? Das ist dann angeblich zu teuer: Es wären zusätzlich 4 Unterrichtsräume, 2 Gruppenräume und ein Verwaltungsbereich nötig, das ganze kostete angeblich 1.400.000 €. Die Bürgerinitiative kommt in einem eigenen Konzept nur auf 450.000 €. (zu „Zahlen“ und „CDU-Zahlen“ vielleicht in einem anderen Beitrag mehr).

Die HAZ schreibt:

Die Entwicklung im Nordwesten der Stadt nimmt vorweg, was landesweit eigentlich ansteht. Die seit 2009 auch in Deutschland geltende UN-Behindertenkonvention fordert ein inklusives Schulsystem, in dem behinderte und nicht behinderte Kinder gemeinsam unterrichtet werden. Wie Niedersachsen das gestalten will, ist bisher offen.

Die HAZ schreibt weiter, dass es so scheine, als ob das Niedersächsische Kultusministerium eine grundsätzliche Entscheidung zu Förderschulen auf die Zeit nach den Kommunalwahlen vertage. Den Rest des Beitrags lesen »

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Blogs & Co: Braunschweigs Medienaktivitäten von unten — eine persönliche Zusammenfassung

(Gastbeitrag) Jetzt habe ich einen RSS-Reader installiert. Und ich dachte wegen der Masse der Beiträge, nun hätten wir einen Teil der Medienmacht in den Händen der einfachen Blogger und alternativen Institutionen. Je mehr ich lese, desto enttäuschter bin ich.
Wortgeschwurzel, Nebel gelichtet, Hintergrundinformationen? Leider Fehlanzeige, immer dasselbe, und immer „Hoffmann ist ein Doofmann“ als Aussage, in jedem zweiten Satz.

Den Vogel schoss „Hoffers weblog“ ab:  „… kurzum, dass Recht beachtet werden muß. Wie wir alle wissen, ist das in Braunschweig leider nicht der Fall.„(23.11.10) Das klingt in meinen Ohren schon wie eine Verleumdung. Als ob es andauernd Rechtsverstöße gäbe. Welche Klagen hat denn die Stadt verloren? Die Regierenden machen sich ihr Recht. Das können sie, weil sie regieren.

Was ich mir wünschte, wäre eine Alternative zur täglichen Lokalpresse. Dass man mitbekommt, was alles ansteht. Manche kommen diesem Informationsbedürfnis näher, andere weniger nah.
Doch bildet Euch selbst ein Urteil. Folgende lokale Blogs habe ich gefunden:

http://hoffer.wordpress.com
https://nordstadt.wordpress.com
http://www.hanskottke.de
http://newspatch.wordpress.com

http://volkmarode.wordpress.com (vom Admin ergänzt)

http://www.die-linke-bs.de
http://www.igm-bs.de

Dazu kommt noch www.braunschweig-online.com , leider ohne RSS-Newsfeed.

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2010 in review- hinter den Kulissen

The stats helper monkeys at WordPress.com mulled over how this blog did in 2010, and here’s a high level summary of its overall blog health (Die Affen der Statistik-Abteilung bei WordPress haben sich damit beschäftigt, wie dies Weblog im letzten Jahr gelaufen ist und eine Zusammenfassung dazu erstellt):

Healthy blog!

The Blog-Health-o-Meter™ reads Wow.

Crunchy numbers Den Rest des Beitrags lesen »

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Braunschweig im Herbst

vorab für die Ausgewanderten die „Presseschau“ (zumeist newsclick- sozusagen mein Werbeblock für die Zeitung, die sich ihrer Preisverleihung seitens der KAS [Konrad-Adenauer-Stiftung, CDU-„nah“] rühmt)– immerhin soll doch eine Art „roter Faden“ das Ganze durchziehen:

die Zeitumstellung- hier nachlesen. Ungewollte (?) Komik schon in der Überschrift hier („Ministerin melkt Holzkuh Roxy„), für mich vielleicht das Beste, was in den letzten Monaten aus dem „Pressehaus“ entweichen konnte. Auch in Teilen der CDU sind Scheuklappen gegenüber der Wirklichkeit nicht immer am Platz- nachzulesen hier. Vielleicht muß man den Dicken (aka H. Kohl) politisch überlebt haben, um gewisse Realitäten nicht nur zu sehen, sondern sie auch zu kritisieren. Wann wird der Rest der CDU, wann werden auch SPD und Grüne mehrheitlich, wann vielleicht sogar vereinzelte FDP-Mitglieder in Hartz4 (&Co) endlich das sehen, was es ist- eine unsoziale und systemwidrige , tendenziell verfassungswidrige (vgl. BVerfG-Urteil zu Hartz4 vom 09.02.2010) Maschinerie zur Quälerei von Menschen (vor und auch hinter dem Amts-Tresen), die eh schon am Boden sind und eine Propaganda-Drechselei aus sog. besseren Kreisen.

Ob es hier reicht, an Humanismus oder christliche Nächstenliebe zu appellieren? Oder ist mehr Verstand gefragt? Oder die Fähigkeit, sich in Andere hinein zu versetzen (Empathie)? In vielen Diskussionen ist mir Eines klar geworden- manches laut gesprochene Wort braucht Mut- und dagegen regiert Angst- Angst, das Falsche zu sagen [„Aber zitieren Sie mich bitte nicht…“], sich an der falschen Stelle zu positionieren, es könnte den Job kosten oder der weiteren Karriere schaden. Opposition im Innern, die Faust in der Tasche geballt, Unmut und Ärger runtergespült mit Hochprozentigem, froh, nicht Teil der Opfer, sondern Teil der Täter* zu sein. Des Sklaven Lohn ist Bitternis und süße Rebe, auf dass er nicht nach Höh’rem strebe. (kein Zitat)

Hoch schlugen die journalistischen Wellen anläßlich des Skandals rund um die Wolfsburger– und im Gefolge auch die niedersächsische (Saubermann-)CDU– nachzulesen hier. Ob wer wen betrogen, belogen und benachteiligt hat und wie es wirklich war, wird wahrscheinlich nie heraus kommen- dafür ist der Nebel aus Klüngel und Vetternwirtschaft in WOB und in ganz Niedersachsen einfach zu dicht- und die Staatsanwaltschaft mag zwar eine objektive Behörde sein- sie ist jedoch nicht unabhängig. Immerhin werden wir wohl so bald nicht erleben, dass sich unser „Landesvater“ (D. McAllister) in einer Schweizer Badewanne ertränkt(en läßt). Geschmacklos? Ja. Realitätsfern? Nein. Dem Schotten wäre nur zuzutrauen, dass er kein warmes Wasser einläßt. Oder wie es sein Freund im Geist, T. Sarrazzin sagen würde- lieber kalt ertrunken als warm geduscht.

Fußballfans wissen es schon längst- Braunschweig findet nicht in Wolfsburg statt– daher schmeichelt sich die Braunschweiger CDU mit einer Bürgerbefragung zu dem Thema Stadionausbau– als „Königin der Herzen“ in die (einfachen) Gemüter- nachzulesen hier. Alltägliches- wie das hier– interessiert da doch nicht, wenn der „große Wurf“ im Raum steht, dass Reiche endlich nicht beim „Pöbel“ stehen (!) müssen, sondern genüßlich edle Reben aus der Champagne und gepflegte russische Fisch-Embryonen in bequemem Polster sitzend sich einverleiben, den ihnen leicht bekleidete Damen servieren. Sport bekommt- so abgeschottet- doch eine ganz besondere Note. Also: „Santé“ (französisch für Prost) ihr Bonzen- es wird schon keiner merken. Und Fotografieren ist in der „VIP-Lounge“ doch eh verboten- oder?

Der langjährige Fan mit Dauerkarte, der mit der Eintracht durch Höhen und Tiefen ging und weiterhin gehen wird, der interessiert weder cdU (+ fdP) noch diejenigen, die dann im VIP-Bereich sitzen. Hinter all dem bleibt noch der Gedanke, dass seit 2002 (mindestens) im sozialen und kulturellen Bereich zwischen 30 und 100 % gekürzt („gespart„) wird, während hier mehr als 10 Millionen Euro für die Belustigung der Oberschicht versenkt werden sollen. Dass z. B. die Versorgung mit  Krippen- und Kindertagesstätten-Plätzen in unserer Stadt nicht mal ausreichend ist- hier nachzulesen. Oder dass (offiziell) 6190 Kinder in Braunschweig von Hartz4 leben müssen- hier nachzulesen. Dass das den „VIP’s“ und ihren Lakaien in CDU, FDP und SPD wie man so sagt, „am Ar*ch vorbei geht“, dürfte klar sein- aber  auch dem Eintracht-Fan, der selbst „Hartzer“ ist? Oder auch betuchten Bürgern* mit einem sozialen Gewissen– z. B. denjenigen, die wochentags für die „Tafel“ Waren fahren oder sortieren- oder das finanziell unterstützen?

Eine Nein-Stimme setzt Zeichen. Wahrscheinlich die richtigen. Fußball ist Volkssport- der der „einfachen Leute“- und so soll das bleiben. Bodenständig, urig, bockig- so wie wir Braunschweiger* eben sind. (weiterlesen mit Klick auf:) Den Rest des Beitrags lesen »

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Halbzeit! – gurgelt die Mülltonne

von lokalen Absonderlichkeiten über die Atom-Lobby zur Rente mit 67- ein Potpourri von Absurdem und debil anmutenden PetitessenNachtrag zu rülpsenden Mülltonnen

… zuerst die Atomkraft: sagenumwoben-fabelhafte Gewinne seitens der Energiekonzerne, steigende Preise für VerbraucherInnen und kleinere Unternehmen, inmitten die ungelöste Frage nach dem „Wohin?“ mit dem tödlichen Atommüll, dessen Menge pro Jahr Laufzeit nicht kleiner wird. Es ist selten, dass ich mal einer „konservativen“ Regierung genau das gewünscht habe- dass sie im besten Sinne „konservativ“ bleibt- indem sie nicht weiter Abstand nimmt vom sog. Atomkompromiß, sich nicht zu noch längeren Laufzeiten und dem Verzicht auf die (viel zu niedrige) Atombrennelemente-Steuer bewegen läßt, egal, was da an lobbyistischem Leuchtfeuer noch abgefackelt wird. Auch die Bundesländer sind in der Pflicht, hier stark zu bleiben, denn jedes zusätzliche Jahr an Laufzeit birgt erhebliche Risiken für Leib und Leben von Millionen Menschen- und selbst wenn „nichts“ passiert (z. B. kein neues Tschernobyl, keine Anschläge auf Atom-Anlagen), bleiben die volkswirtschaftlichen Kosten hoch, die wir dann alle bezahlen. Hoffentlich „nur“ über unsere Steuern und überhöhte Rechnungen- nicht mit dem vorzeitigen „Ableben“.

Ach, liebes Braunschweig, da hast Du nun endlich etwas Besonderes- sprechende Mülltonnen (kein Scherz!). Während die „BZ(Braunschweiger Zeitung über „newsclick.de“) sich noch leidlich amüsiert zeigt (Red.: Jörn Stachura, mit Humor und Distanz), jubelt die „Frei-Haus-Postille“ „nb“ (Neue Braunschweiger, Red.: Martina Jurk) über das Pilot-Projekt nach skandinavischem Vorbild, das Braunschweig dem Hohn und Spott ausliefert, wie es vorher nur das „Kaufschloß“ schaffte. Über „Innovation“ läßt sich vortrefflich streiten, ob jedoch solche „Tamagotchi“ ein höheres Bewußtsein , ein neues Umweltbewußtseinschaffen, dass darf bestritten werden. Erst recht vor dem Hintergrund, dass Müllvermeidung angesichts von Mindestabnahme-Mengen-Verträgen mit den sog. Entsorgungsunternehmen nicht belohnt wird (s. dazu z. B. meine letzte Nebenkostenabrechnung). NachtragDas Schweigen der sprechenden Mülltonnen (Newsclick vom 11.09.2010)

Und dann waren da noch… ohje, die „Kameraden“- nein, nicht im „heldenhaften“ Einsatz gegen die Taliban oder eher ZivilistInnen in Afghanistan, sondern die, die „Opis Wehrmacht“ für einen Bund zur Völkerverständigung und zum freundschaftlichen Zärtlichkeits-Austausch halten und meinen, das mit dem Holocaust sei ganz anders gewesen- die wollen (hier schon angekündigt) in Form und unter dem Deckmantel der sog. NPD am 04. Juni 2011 erneut aufmarschieren (so wie vorher am 18. Juni 2005 bzw. 18. Oktober 2003). Nun meinen einige (Grüne, SPD, CDU und FDP) lokale Politiker, Antifaschismus sei es schon, wenn man nur sagt, dass man dagegen ist– so zuhause am Küchentisch oder beim „Nachfegen“ am Hauptbahnhof (so geschehen seitens u. a. des damaligen Dompropstes Hempel am Abend des „enpede“-Aufmarschs am 18.06.2005, als die Nazis weg waren, Link folgt).

Das Anmelden von Gegen-Demonstrationen jedoch, das wird nicht gern gesehen. Ganz so, als ob sich die sog. Kritiker der bisher erfolgten Gegen-Demo-Anmeldungen des Braunschweiger Bündnisses gegen Rechts bisher in Sachen Antifaschismus geradezu überschlagen hätten- peinlich- wie auch die verstümmelt-einseitige Link-Liste der Braunschweiger Grünen auf der oben verlinkten Seite (nicht ändern, falls ihr Grünen das hier mal lest- alles gespeichert, das Internet vergißt nicht)

in der Pressemitteilung noch gegen „Spalterei“ wettern, aber nur „grüne“ Inhalte und „Taten“ transportieren- „Antifa“ in Kaninchenzüchter-Vereins-Mentalität. Aber: so absurd ist Braunschweig- diese Grünen werden immer wieder gewählt- warum? Rasenmäher-Politik (wer seinen Kopf hebt, dem wird er abgesäbelt) und sabbelnde Entsorgung- das spricht für sich. Ich kann jede/n verstehen, der/ die hier weg will- immerhin mindestens 6% (siehe Pressebericht- newsclick – zu angeblich 94% Zufriedenheit bei den dann verbleibenden BraunschweigerInnen) würden gerne weg aus der ehemals „sympathischen Großstadt“. Ob sie nun ins Umland ziehen oder gleich ganz auswandern?

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Zeit des Zorns

aus Email-Verteiler von Amnesty International:

Liebe ai-ler,
anbei noch ein Hinweis auf den Film „Zeit des Zorns“ von dem Exil-Iraner Rafi Pitt über den Iran.
Ein wohl sehr sehenswerter Film.

Am Montag, den 28.06.2010, im CineStar in Wolfenbüttel, um 20 Uhr.

Dazu noch der Hinweis auf das aktuelle Iran-Buch von Matthias Küntzel „Die Deutschen und der Iran“.
Ein unglaubliches Buch mit enormen Hintergrund-Informationen.
Anbei auch eine Passage aus dem Klappentext des Buches.
Viele Grüße
Udo Dittmann

“   Nachtrag:

Auch in Deutschland ist Folter kein Tabu mehr- hier nachzulesen. Im letzten Studienjahr in Halle wurde der „Fall Gaefgen / Daschner“ im Rahmen des Repititoriums an der Universität (Strafprozeßordnung und Grundrechte) rauf und runter diskutiert- immerhin war dort unumstritten, dass Folter nicht rechtstaatlich legitimiert werden kann und darf. Sind doch aber nur blöde „Ossis“, die immer mit ihrer Demokratie. Wer braucht schon Rechtssicherheit und Bürgerrechte? (die letzten beiden Sätze sind ironisch gemeint)

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Abbitte

na, oder sowas Ähnliches (Aua!), leistete ich erst ab Donnerstag Abend beim Schreiben der mir obliegenden Teile in unserem Kommunalwahlprogramm zu den Themen Finanzen, Haushalt, Wirtschaft, Wirtschaftsförderung.

Ich habe die Teilbereiche PPP (Privatisierung), Wirtschaftsförderung und Bürgerhaushalt übernommen, Udo und ein weiterer Kollege den Rest, wir sind also munter-flockig dabei, dem „Mitbewerb“ den Schneid abzukaufen, deren „Kommunalwahlprogramm“ auf eine Postkarte paßt (Bierdeckel läßt grüßen= alles so weiter wie bisher).

Kommunal- geht, klar. Beliebig, nein. Vorwärts, klar. Eindeutig links.

Was im Bund, in den Ländern und für Europa gut und richtig ist,

das ist auch (bald wieder) in Braunschweig wählbar- die neue Linke.Bild108

Auszüge aus den Entwürfen:

“ (…) Die finanzielle Situation Braunschweigs ist dramatisch schlecht. Von den
Einnahmen aus den von CDU, SPD und FDP beschlossenen Privatisierungen in
Höhe von knapp 600 Mio. Euro werden am Ende des Jahres 2011 voraussichtlich
nur noch ca. 25 Mio. Euro übrig sein.
Es ist dass eingetreten, was DIE LINKE. schon immer vertreten hat:
Privatisierungen bedeuten lediglich kurzfristige Haushaltsentlastungen. Mittel- und
langfristig wirken sie verheerend, da die Einnahmen der zwischenzeitlich
privatisierten Bereiche fehlen.
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Love You ‚til death

oder wie die meisten Lokalpolitiker sich anscheinend ans „FEB“ (Spaßbad) klammern, wie Sisyphos an seinen Stein

Wenn es kalt oder naß wird, ist der Archetypus eines geprüften und genormten Kommunalpolitikers, der Hans Dampf, die Trini Ininini in allen Gassen schwer gefordert. Nachdem gestern zum ersten Mal Balkonien erträglich war, die Sonnenstrahlen keinen Bogen mehr um die schöne Stadt Braunschweig herum zu wagen scheinen, wird Schwimmen gehen vom gedanklichen Experiment in die nass-feucht-warme Realität überführt.

Achja?

Wo denn noch?

Die Bäder in den Stadtteilen werden nach dem Ratsbeschluss von 2007 nur noch „stiefmütterlich“ behandelt, da das „Freizeit- und Erlebnisbad“ (Spaßbad) die Lösung auf den Weg brachte (siehe mehrere Artikel in diesem Blog- bei „search“ bitte <Spaßbad> eingeben).

Vermeintlich. Denn vor Kurzem offenbarte die Verwaltung, dass der ganze „Spaß“ doch teurer wird, als ursprünglich von den BefürworterInnen (CDU, SPD, FDP, Grünen und BIBS) gehofft.

Da steht so ein „kleiner“ Bezirksrat natürlich dumm da- spricht er das auf der nächsten Sitzung  (15. April 2010) an, dann heißt es von manchen „Oberschlauen“ mal wieder: „nein, das ist doch kein Thema für den Bezirksrat … das betrifft den Bezirksrat nicht“. Der Hans D. und die Trini I. verheben sich hierbei hoffentlich nicht, denn die Nordstadt ist in der wenig beschaulichen Lage, nicht nur das geplante Spaßbad („FEB“) in seinem Stadtgebiet unterbringen zu sollen- in der Nordstadt gibt es auch das, von BewohnerInnen aus Schuntersiedlung und dem Siegfriedviertel gleichermaßen*, gut angenommene Nordbad. (weiterlesen mit Klick auf:) Den Rest des Beitrags lesen »

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Pittiplatsch sagt gute Nacht

Hulla-Hupp-Reifen-Politik bei der CDU in Braunschweig

Es ist schon interessant, Jubelperser mal selbst kennen zu lernen. So muss es dem „BZ“-Redakteur Ralph-Herbert Meyer beim kürzlich stattgefundenen CDU-Kreisparteitag gegangen sein. Vielleicht auch sonst wie eine Zeitreise in die 60/70er Jahre des vergangenen Jahrhunderts- ca. 250 km weiter östlich.

„Erfreuliche Entwicklungen“ sind zu verkünden, wie dass die CDU vor Ort weniger Mitglieder (1149 statt 1170*) als im Vorjahr hat?!

Diese Entwicklung sei, so Mundlos, im Landesschnitt „gut und erfreulich“. Bei der anschließenden Aussprache gab es keine Wortmeldungen.Gab’s in der DDR-Volkskammer vor 1990 auch nur selten.

Hoffmann (noch-OB) „eröffnete“ den Kommunalwahlkampf (jetzt schon? Wir waren schneller- Nov. 2009), meint sich über die schwache SPD (… weniger als 20%…) auslassen zu können, so als ob deren frühere Wählerinnen und Wähler nunmehr alle zu Hause bleiben werden anstatt z. B. die Linkspartei zu wählen und gerade so, als ob  vor allem SPD- aber auch CDU-Mitglieder und -Wählerinnen und Wähler bei uns keine neue politische Heimat* finden könnten. Zutiefst selbstgefällig vom angezählten „Überflieger“ Hoffmann!

Oberbürgermeister Gert Hoffmann hatte in seiner Rede den Kommunalwahlkampf 2011 eröffnet. Er sagte: „Die Sorgen der CDU hätte die SPD gerne. Bei uns ist die Frage, wieviel ist 40 plus x? Bei denen ist die Frage, ob sie über 20 Prozent kommen.“

Er darf sich schon mal „warm anziehen“- ab 2011 ohne Mehrheit im Rat klar zu kommen 🙂

Frau MdL Mundlos als Kreisvorsitzende bestätigt, mit „satten“ 77 Prozent?

(…) Sie erhielt 145 der 188 abgegebenen gültigen Stimmen, das sind 77 Prozent.

38 Parteitagsmitglieder stimmten mit Nein, 5 enthielten sich der Stimme. Einen Gegenkandidaten bei der Wahl gab es nicht.

Eigentlich deutlich weniger als 75- streng genommen weniger als 15% wählten sie wiederum ins Amt („… vor 200 Parteimitgliedern„/ 1149 Parteimitglieder, siehe oben), ließ aber den „Zampano“ der Kommunalpolitik, den noch-OB Hoffmann, über *seine* „Erfolge“ schwadronieren, Braunschweig stehe im Vergleich zu Hannover viel besser da:

Hoffmann erklärte weiter, dass die Solidität der städtischen Finanzen Priorität haben werde. Die Wähler würden zur Kommunalwahl 2011 Vergleiche mit anderen Städten anstellen. „In Hannover werden Einrichtungen geschlossen und immer weiter Schulden gemacht. In Braunschweig investieren wir und tilgen Schulden trotz der Weltwirtschaftskrise und geringerer Gewerbesteuereinnahmen“, erklärte Hoffmann.

Steuersenkungen im Bund ohne Gegenfinanzierung seien „so unsolide wie die Anträge unserer Opposition im Rat ohne Deckungsvorschläge“.

Propaganda im Stil des verblichenen DDR-Staatsratsvorsitzenden Erich Honecker. Daher die Überschrift- bei soviel Selbstgefälligkeit sagt selbst „Pittiplatschgute Nacht. Den Rest des Beitrags lesen »

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It takes two to make company

Pressemitteilung

LINKE beginnt Diskussion um ihr Kommunalwahlprogramm 2011

Während andere Parteien in Braunschweig überhaupt kein Wahlprogramm für Kommunalwahlen erstellen, beginnt die LINKE bereits jetzt mit einer breit angelegten Diskussion ihrer Zielvorstellungen für die Stadt Braunschweig.

Dazu erklärte die Kreisvorsitzende Gisela Ohnesorge:

Wir wollen, dass eine möglichst breite linke Öffentlichkeit an der Erarbeitung unseres Programms mitwirkt. Deshalb stellen wir die einzelnen Programmpunkte nicht nur unseren Parteimitgliedern zur Diskussion, sondern im Internet allen an linker Kommunalpolitik Interessierten. Wir wollen bis Ende des Jahres 2010 die Programmdiskussion abgeschlossen haben, um dann mit einer klaren politischen Aussage in das Wahljahr 2011 zu starten.

Die ersten drei Programmpunkte zum Mitdiskutieren im Forum unter: (weiterlesen mit Klick auf:) Den Rest des Beitrags lesen »

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Bodo, die Piraten und warum ist die Banane- gelb

DEN NIEDERSACHSENAUFRUF

gegen Atomkraft

UNTERSTÜTZEN

(auf die Tonne hauen… mit einem Mausklick…)

Alle Bürgerinnen und Bürger sind aufgerufen, den Niedersachsenaufruf zu unterstützen. Gewerkschafter, Betriebs- und Personalräte, Vertreter der Bürgerinitiativen gegen Atomkraft, Politiker, Kulturschaffende und Sportler haben dazu aufgerufen, sich an der laufenden Unterschriftenaktion gegen Atomkraft zu beteiligen.

Download: Niedersachsen gegen Atomkraft (Aufruf und Unterschriftenliste als .pdf-Datei, 224kb)

…. wird fortgesetzt ….
mit einer Veranstaltungsankündigung:

Montag, 21.09.09- 19 Uhr- Podiumsdiskussion mit den fünf DirektkandidatInnen der im Bundestag vertretenen Parteien und einem weiteren -> in der Brunsviga, Studiosaal

veranstaltet von der überparteilichen Europa-Union. Sicher mal ganz interesant, sich die Fragen und
Antworten anzuhören- eine andere Atmosphäre als im Gewerkschafthaus- ganz bestimmt! (ohja, in mehrerer Hinsicht- dazu mehr im nächsten Artikel: „Zusammen sind wir gemeinsam allein“-
Thema dann auch endlich die letzte Bezirksratssitzung- kann nicht endlich Sonntag sein?)

Wer oder was sind die Piraten- was ist die Piratenpartei?

Manche/r mag sich in den letzten Wochen diese Frage gestellt haben, angesichts dessen, dass von dem anfänglichen, etwas dilletantisch / modern  bis improvisiert wirkend auf Pappen gesprühten, Piraten-Logo mal abgesehen, immer mehr Plakate auftauchten, mit denen zur Wahl dieser Partei aufgerufen wurde und manche Medien dieser neuen Partei reichlich Aufmerksamkeit widmen. Vielleicht deswegen, weil sich die Piraten ein scheinbar neues Image gaben und scheinbar Neues vertreten.

Nun folgt nicht die große, vollumfängliche Analyse, sondern nur ein paar Gedanken und „Streiflichter“ aus den letzten Wochen:

die Piraten als Partei vor Ort sind (zumindest in BS, siehe deren „Anti-Angie-Aktion“ gegen Atomenergie am letzten Samstag auf dem Burgplatz) schon so etwas wie ein „bunter Haufen„, Studierende, Angestellte, SchülerInnen, für manche der Erstkontakt mit (Real-)Politik aus eigener Betroffenheit- soweit interessant für Internet-Begeisterte, die meinen, das sei alles neu. Den Rest des Beitrags lesen »

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Wahlaufruf: Links wählen- Steuern senken!

Das weiß ja „jedes Kind“- am kommenden Sonntag (07.Juni 2009) wird das EU-Parlament neu gewählt.

Nun denken manche(Wort, das Mißfallen zum Ausdruck bringt), „diese EU, die geht mich nichts an, die da oben machen doch eh, was sie wollen„.

Ganz im Gegenteil- die EU (Kommission und Parlament und Europäischer Gerichtshof) bestimmen seit langem viel mehr, als die Masse glaubt. Wer’s nicht glaubt, lese mal bei S. Wagenknecht, den Nachdenkseiten oder beim Newsticker des Beck-Verlags nach.

Daher möchte ich euch/ Ihnen schwer ans Herz legen, auch bei dieser Wahl mitzumachen– entweder das Kreuz bei der Linkspartei, oder wenn es vermeintlich nicht anders geht, das grosse Kreuz einmal quer drüber, so dass zumindest klar ist, das es eine bewußte (ungültige) Stimmabgabe ist und „man“ nicht indirekt sagen will: „ist mir doch alles egal“.

Warum nun der Titel? Steuern im Ganzen, für alle, zu senken, das ist ein Versprechen, dass niemand halten kann, denn irgendwer bezahlt am Ende „die Zeche“- die Linkspartei steht nun mal dafür, im Gegensatz zu allen anderen, von S- über F- bis NPD, von CDU über Grün, die Steuerbelastung auf die abzuwälzen, die so schon genug haben an Einkommen und Vermögen- insofern ist es eure/ Ihre Stimme, die zeigt, dass z. B. eine Mehrwertsteuererhöhung, s. Pressebericht hier, nicht erwünscht ist. Den Rest des Beitrags lesen »

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Schuldenbremse: SPD mit Karacho in den Nachtwächterstaat – Der Wahnsinn geht auf die Zielgerade

diesen Artikel wie auch die Plattform „SozialdemokratInnen in der SPD“ finde ich so interessant, dass das einen eigenen Blog-Eintrag verdient: (Nachtrag am Ende- Linksfraktions-Gegenantrag, die Äußerung eines SPD-Promis (Ortwin Runde aus Hamburg) und das jeweilige Abstimmungsverhalten der MdB)

„Der „Wahnsinn“ so Sebastian Dullien, Professor für Volkswirtschaftslehre an der Hochschule für Technik und Wirtschaft (HTW) in Berlin, über die Schuldenbremse, geht auf die Zielgerade. Am Freitag sollen die SPD-Bundestagsabgeordneten in einer politisch so bedeutsamen Frage wie der Änderung des Grundgesetzes nach dem Willen der Parteiführung mal wieder nicht ihrem Gewissen und dem gesunden Menschenverstand, sondern allein der Ansage „von oben“ folgen.

Unbeeindruckt von allen Warnungen über die negativen Folgen einer solchen Verfassungsänderung ist die Parteiführung offenbar weiter wild entschlossen, getrieben von CDU/CSU und FDP der Verschärfung neoliberaler Politik und weiterer Einschränkungen politischer Handlungsfähigkeit der Parlamente in unserem Land den Steigbügel zu halten. Den Rest des Beitrags lesen »

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Der erste Mai 2009

Braunschweig- gutes Wetter, Redner* auch gut  -Nachtrag am Ende des Artikels-

Berlin- das Übliche, Medien sehen nur den „Krawall“

Dortmund- Nazi-Überfall auf DGB-Kundgebung wird in der Presse wenig bis gar nicht dargestellt

Die herrschende Berichterstattung ist- die Berichterstattung der Herrschenden. Für die großen Printmedien und die Masse der Fernseh- und Radio-Sender sind das die Anzeigen-/Werbe-Kunden*, sie wollen nicht, dass „Aufruhr“ entsteht, sie wollen Einlullung, sie wollen verzerrte Darstellung- so wie alljährlich vor, am und nach dem 1. Mai, der eigentlich weltweit der Kampftag der Arbeiterklasse*, für manche irgendwie doch definitiv ein prima Tag zum Sich-Besaufen, für andere nur der „Maifeiertag“ ist, um jeglichen historischen oder politischen Bezug auszublenden.

… wird fortgesetzt …

Weblinks zum 1. Mai 2009: Den Rest des Beitrags lesen »

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