Mindestlohn-Kampagne am 23. Juli

weitere Infos hier: http://www.mindestlohn-10-euro.de/

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Reichtum- Schulden

via nachdenkseiten.de:

Die Reichtums-Uhr

http://www.handlungsfaehiges-hessen.de/index.php?id=42

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Flo und das Sparen bei den Armen

na, soll mir doch keine/r nachsagen, ich würde (Neo-)Liberale, gleich welchen Alters, hier nicht im Original-Ton zu Wort kommen lassen…

Also unser „Direkt-Saft-„BSer-MdB (Mitglied des Bundestages)- der zukünftige Shooting-Star (?) der FDP- Florian- aka the mighty Flo– Bernschneider antwortete doch prompt und glatt und hat natürlich vorher (meine Email 09 Uhr 54, „seine“ Antwort 10 Uhr 06- also nicht) „gegoogelt“, wer ihm da über die campact-Aktion gegen die Sparpläne der sog. christlich-liberalen Koalition geschrieben hat, um mal als „Klein-Doofie“(?) nachzufragen, was das mit diesem asozialen Sparpaket nun soll– und ob der Herr Bundestagsabgeordnete nicht vielleicht mal über die Folgen dieses Regierungshandelns nachzudenken bereit sei- nun denn, die Schwerter gekreuzt:

Frage-Email (Hervorhebungen von mir):

„nicolas arndt
xxx
38xxx Braunschweig

Sehr geehrter Herr Bernschneider,
demnächst entscheiden Sie im Bundestag über das Sparpaket der Regierung.
Ich halte die Sparbeschlüsse für sozial völlig unausgewogen, denn sie belasten einseitig Erwerbslose, Geringverdienende, Familien und Alleinerziehende. Spitzenverdiener/innen und Vermögende werden verschont, obwohl sie vor der Wirtschaftskrise von riskanten Geschäften an den Finanzmärkten überproportional profitiert haben und vor übermäßigen Verlusten durch sog. Rettungspakete indirekt gerettet wurden.
Diese Politik steigert soziale Ungleichheit und untergräbt den gesellschaftlichen Zusammenhalt- das führt zu Demokratie- und Parlamentarismus-Verdrossenheit.
So wie ich Sie im Wahlkampf 2009 als engagierten Liberalen kennen lernen durfte, kann ich mir kaum vorstellen, dass Sie nicht das „standing“ besitzen, sich auch für Andere einzusetzen.

Als Abgeordnete/n aus meinem Wahlkreis fordere ich Sie auf: Setzen Sie sich im Bundestag dafür ein, dass die angekündigten Kürzungen im Sozialressort nicht umgesetzt werden. Gestalten Sie stattdessen eine gerechte Steuerpolitik. Beteiligen Sie auch Spitzenverdiener/innen und Vermögende über einen höheren Spitzensteuersatz und eine Vermögensteuer an der Haushaltssanierung. Auch die Verursacher/innen der Krise müssen über eine wirksame Finanztransaktionssteuer deutlich stärker als geplant an den Kosten beteiligt werden!

Ich freue mich auf Ihre Antwort.

Mit freundlichen Grüßen

nicolas arndt (IT-Branche) „

Antwort-Email (Hervorhebungen von mir) [Kommentierung in blau]:

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Krankenkassenbeiträge: Das dicke Ende kommt noch…

(Gastartikel)  Sooo schlimm finde ich die Finanzierungsveränderungen bei den Krankenkassen gar nicht. 0,3 % von einem Einkommen von 2000€ sind 6€. Die kann man ja noch zahlen, wenn die Versorgung damit gesichert ist. Der Arbeitgeber zahlt auch nochmal so viel. Ist doch gerecht. Und damit ist nur die Senkung im Rahmen des „Konjunkturpaketes“ zurückgenommen.

Das ist es, was der einfache arbeitende Einwohner der BRD am Anfang davon merkt. Dazu kommen noch „Zusatzbeiträge“, die Krankenkassen nun ohne Begrenzung einführen können. Bislang sind die erfreulich niedrig, außerdem gedeckelt. Meine Krankenkasse fordert z.B. gar keine.  Der Haken der ganzen Sache ist: Die Deckelung soll wegfallen, und die Zusatzbeiträge zahlt auch nur der abhängig Beschäftigte, nicht der „Arbeitgeber“.

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Ausgegrinst, ausgeflaggt und politikverdrossen

über einen nicht–nur–Fußball-Sommer, politische Leichtgewichte mit nettem Lächeln und Linux

Ja, Asche auf mein Haupt, mea culpa (=meine Schuld), lange Zeit war kein neuer Artikel hier im Blog. Es gab die Mühle zu überstehen,  einerseits der ARGE wohl zu Gefallen zu sein und anderserseits selbstgesteckte Wege und Ziele nicht aus dem Blick zu verlieren. Dazu mal ein Artikel, wenn ich (endlich) aus dem „staatlichen Leistungsbezug“ (aka [a]soziale Zwangsverwaltung) draußen bin.

Nun gibt es aber genug, worüber in Braunschweig und darüber hinaus zu berichten bzw. was zu kommentieren wäre.

Da ist einmal das sog. Sparpaket–

von "FR"- fr-online.de

zuerst sollte es hier im Blog einen eigenen Artikel bekommen- verwiesen sei hier nur auf die Äußerungen des FDP-Aushilfs-Leichtmatrosen Bernschneider, Flo(h) [im Folgenden FB]- nachzulesen in der „nb“ vom 09.06.2010 (Seite 12, tatsächlich mal ein halbwegs ausgewogener Artikel- und das noch zu einem umstrittenen Thema). Zu FB fällt mir u. A. ein, dass Jugend allein kein Prädikat darstellt. Wer sich wie FB, an kommunalen, vor allem sozialen und finanziellen, Problemen unserer Stadt vorbei, lediglich im SED-Stil so äußert, wie die Parteiführung, die immer recht hat, es will, der sollte sich besser in Braunschweig nicht mehr öffentlich zeigen.

Ich habe Hr. Bernschneider im Bundestagswahlkampf 2009 als dezent freundlich, aber immens inkompetent erlebt, abgesehen vom kafkaesk wirkenden papageiigen Nachplappern der Wühltisch-Parolen der FDP („einfach, niedrig und gerecht“… „Steuern runter“ … „Privat vor Staat“ … „20% auf Alles, außer Tiernahrung“), waren von ihm nur Allgemeinplätze und halbgare Plattheiten ohne jegliche fachliche Kompetenz, zu jedwedem Thema, zu hören:

sowohl bei Podiumsdiskussionen als auch im Straßenwahlkampf in der Nordstadt (so verteidigte er z. B., wie sein damaliges CDU-Gegenstück C. Müller,  mit „Klein-Flohleins-Mama-ist-eine-schwäbische-Hausfrau„-Standard-Argumentations-Mustern die sog. Schuldenbremse). Ok, zu jung „zum zum“- aber ist das nicht mehr eine traurig stimmende Mitleids-Nummer- ein Politiker auf Grinse-Fang von (gefühlten oder zukünftigen) (Lotto-)MillionärInnen, eine „Vögelei“, bei der sogar die heiße Luft mangels Masse schnell abebbt und man sich besser anders orientiert?

von http://kopperschlaeger.net/

In die gleiche „Kerbe“ haut sehr wahrscheinlich zukünftig der Hr. Christian Wulff (CW) als frischgebackener Bundespräsident (BP). (weiterlesen mit Klick auf:)

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Abbitte

na, oder sowas Ähnliches (Aua!), leistete ich erst ab Donnerstag Abend beim Schreiben der mir obliegenden Teile in unserem Kommunalwahlprogramm zu den Themen Finanzen, Haushalt, Wirtschaft, Wirtschaftsförderung.

Ich habe die Teilbereiche PPP (Privatisierung), Wirtschaftsförderung und Bürgerhaushalt übernommen, Udo und ein weiterer Kollege den Rest, wir sind also munter-flockig dabei, dem „Mitbewerb“ den Schneid abzukaufen, deren „Kommunalwahlprogramm“ auf eine Postkarte paßt (Bierdeckel läßt grüßen= alles so weiter wie bisher).

Kommunal- geht, klar. Beliebig, nein. Vorwärts, klar. Eindeutig links.

Was im Bund, in den Ländern und für Europa gut und richtig ist,

das ist auch (bald wieder) in Braunschweig wählbar- die neue Linke.

Auszüge aus den Entwürfen:

“ (…) Die finanzielle Situation Braunschweigs ist dramatisch schlecht. Von den
Einnahmen aus den von CDU, SPD und FDP beschlossenen Privatisierungen in
Höhe von knapp 600 Mio. Euro werden am Ende des Jahres 2011 voraussichtlich
nur noch ca. 25 Mio. Euro übrig sein.
Es ist dass eingetreten, was DIE LINKE. schon immer vertreten hat:
Privatisierungen bedeuten lediglich kurzfristige Haushaltsentlastungen. Mittel- und
langfristig wirken sie verheerend, da die Einnahmen der zwischenzeitlich
privatisierten Bereiche fehlen. (weiterlesen mit Klick auf:)

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Wenn ich mich geirrt haben sollte, werde ich am Montag Abbitte leisten

mein Zitat der Woche zum Ausgang der Landtagswahl in NRW.

Es stammt von Wolfgang Lieb, einem der „Macher“ der Nachdenkseiten.

“ (…)  

• Am Wahlabend dürfte es – wie üblich – nur Sieger geben:
  • Die CDU wird trotz erheblicher Verluste stärkste Partei bleiben. Ministerpräsident Rüttgers wird für sich das Mandat beanspruchen Koalitionsgespräche mit allen Parteien (natürlich außer der Linken) zu führen.
  • Die SPD wird sich feiern, weil sie gegenüber der Bundestagswahl und vorausgegangen Landtagswahlen, mehr Stimmen geholt hat, als zu befürchten war. Vielleicht schafft sie es sogar in die Nähe des Wahlergebnisses von Peer Steinbrück zu kommen, der 2005 mit 37,1 % das schlechteste Ergebnis für die SPD seit 1954 eingefahren hatte.
  • Die Grünen werden darüber jubeln, dass sie ihr bestes Ergebnis überhaupt eingefahren haben.

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Pittiplatsch sagt gute Nacht

Hulla-Hupp-Reifen-Politik bei der CDU in Braunschweig

Es ist schon interessant, Jubelperser mal selbst kennen zu lernen. So muss es dem „BZ“-Redakteur Ralph-Herbert Meyer beim kürzlich stattgefundenen CDU-Kreisparteitag gegangen sein. Vielleicht auch sonst wie eine Zeitreise in die 60/70er Jahre des vergangenen Jahrhunderts- ca. 250 km weiter östlich.

„Erfreuliche Entwicklungen“ sind zu verkünden, wie dass die CDU vor Ort weniger Mitglieder (1149 statt 1170*) als im Vorjahr hat?!

„Diese Entwicklung sei, so Mundlos, im Landesschnitt „gut und erfreulich“. Bei der anschließenden Aussprache gab es keine Wortmeldungen.“ Gab’s in der DDR-Volkskammer vor 1990 auch nur selten.

Hoffmann (noch-OB) „eröffnete“ den Kommunalwahlkampf (jetzt schon? Wir waren schneller- Nov. 2009), meint sich über die schwache SPD (… weniger als 20%…) auslassen zu können, so als ob deren frühere Wählerinnen und Wähler nunmehr alle zu Hause bleiben werden anstatt z. B. die Linkspartei zu wählen und gerade so, als ob  vor allem SPD- aber auch CDU-Mitglieder und -Wählerinnen und Wähler bei uns keine neue politische Heimat* finden könnten. Zutiefst selbstgefällig vom angezählten „Überflieger“ Hoffmann!

„Oberbürgermeister Gert Hoffmann hatte in seiner Rede den Kommunalwahlkampf 2011 eröffnet. Er sagte: „Die Sorgen der CDU hätte die SPD gerne. Bei uns ist die Frage, wieviel ist 40 plus x? Bei denen ist die Frage, ob sie über 20 Prozent kommen.“„

Er darf sich schon mal „warm anziehen“- ab 2011 ohne Mehrheit im Rat klar zu kommen 🙂

Frau MdL Mundlos als Kreisvorsitzende bestätigt, mit „satten“ 77 Prozent?

“ (…) Sie erhielt 145 der 188 abgegebenen gültigen Stimmen, das sind 77 Prozent.

38 Parteitagsmitglieder stimmten mit Nein, 5 enthielten sich der Stimme. Einen Gegenkandidaten bei der Wahl gab es nicht.„

Eigentlich deutlich weniger als 75- streng genommen weniger als 15% wählten sie wiederum ins Amt („… vor 200 Parteimitgliedern„/ 1149 Parteimitglieder, siehe oben), ließ aber den „Zampano“ der Kommunalpolitik, den noch-OB Hoffmann, über *seine* „Erfolge“ schwadronieren, Braunschweig stehe im Vergleich zu Hannover viel besser da:

“ Hoffmann erklärte weiter, dass die Solidität der städtischen Finanzen Priorität haben werde. Die Wähler würden zur Kommunalwahl 2011 Vergleiche mit anderen Städten anstellen. „In Hannover werden Einrichtungen geschlossen und immer weiter Schulden gemacht. In Braunschweig investieren wir und tilgen Schulden trotz der Weltwirtschaftskrise und geringerer Gewerbesteuereinnahmen“, erklärte Hoffmann.

Steuersenkungen im Bund ohne Gegenfinanzierung seien „so unsolide wie die Anträge unserer Opposition im Rat ohne Deckungsvorschläge“.„

Propaganda im Stil des verblichenen DDR-Staatsratsvorsitzenden Erich Honecker. Daher die Überschrift- bei soviel Selbstgefälligkeit sagt selbst „Pittiplatsch“ gute Nacht.

Filed under: Greetings, Historisches, Kommunalrecht, Kommunalwahl2011, Lokales, Presse, Regionales, Soundtrack, Steuergerechtigkeit, Steuern, Verwaltungsrecht, Wirtschaft, Austritte, Braunschweig, CDU, DDR, die neue ist die alte Vorsitzende, Erfreuliche Entwicklungen, Hannover, Kreisparteitag, Legenden und Propaganda, Linkspartei, Parteieintritte bei der Linkspartei, Pittiplatsch, unzulässige Vergleiche

Und der Haifisch, der hat Tränen

Manchmal ist es schwierig, einen Zeitraum, die Ereignisse und Gedanken zu diesem, zusammen zu fassen. Manch eine/r „arrangiert“ sich mit der sog. Tiger-Enten-Koalition (ein verniedlichender Name) im Bund, als Linker feiert „man“ die erste Rot-Rote-Koalition außerhalb Berlins, die Koalition in MeckPomm und die Duldung in Sachsen-Anhalt wird dabei außen vor gelassen. So eben auch die Frage, was Landespolitik bringt (dazu später mehr).

Fernseh-Zuschauende sehen nur im Bund die große Politik– richtig- dort wird ein großer Teil der Grundlagen vorgegeben, z. B. mit der sog. Schuldenbremse (hierüber in diesem Blog nachlesen oder hier), dem Haushalt oder der Rahmengesetzgebung in einigen Bereichen (siehe GG Art. 70 ff).

Die Bundespolitik, die uns erwartet, läßt Übles ahnen:

– Schwarz-Gelb will private Säule bei der Pflegeversicherung einführen

– Hohe schwarz-gelbe Hürden für neue Mindestlöhne

– usw.

— Werbeblock–

Appell: Lobbyisten zu Transparenz verpflichten! LobbyistenRegister jetzt! Fordern Sie den Bundestag auf, Lobbyisten zur Transparenz zu verpflichten. Unterzeichnen Sie den Appell:

—

Vor dem Hintergrund des tendenziellen Kaputt-Sparens der Binnenkonjunktur über „weniger Staat“, gleichbedeutend mit Umverteilung von unten nach oben, verbunden mit Steuergeschenken für Reiche, wird unser Gemeinwesen zulasten der Ärmeren heruntergewirtschaftet, bis Bund, Länder und Kommunen nichts mehr zu verkaufen haben (Stichwort: Privatisierung). Dann wird es plötzlich „wieder“ möglich sein, neue Schulden aufzunehmen oder die sog. Transferleistungen wie Hartz4 oder auch Arbeitslosengeld, Renten usw. werden gekürzt oder die sog. Mehrwertsteuer erhöht.

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