Libertäre Linke in der Nordstadt (Braunschweig)

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Besser ohne Partei sozial und solidarisch- im Siegfriedviertel, Uni-Viertel, in der Schuntersiedlung, in Kralenriede & am Schwarzen Berg – demokratisch, sozial, gradeheraus und (un)wider(steh)lich.

Generalverdacht

Ein interessanter Beitrag:

http://www3.ndr.de/flash/zapp/interactivePlayer.html?xml=zappsendung174-interactiveBroadcasts.xml&sr=zapp&bid=hartzvier112

zur Kampagne gegen Hartz4-ALG2-EmpfängerInnen (rundherum weitere informative Beiträge- Links zur Sendung u. a. Charitywatch).

Sonst noch interessant:

Lieber Florian Gerster!

Lohndrücker

Profit ohne Risiko

Dem Staat einen Steuerhinterzieher stiften

Ohja- das hier ist der Klopfer:

Schon heute liegt eine erste Antwort vor: Im Schreiben seines Referenten lässt FDP-Chef Westerwelle erklären, dass die Spenden an die Partei rechtens gewesen seien: Die Forderung nach einem verminderten Steuersatz für Hotelübernachtungen will die FDP offenbar schon genauso lange wie die Abschaffung von Sondertatbeständen im Steuerrecht. Außerdem seien die Spenden rechtzeitig an die Bundestagsverwaltung gemeldet worden, wie es vom Parteiengesetz vorgesehen sei. Außerdem sei die Behauptung, es gebe einen Zusammenhang zwischen Parteispenden und deren politischen Entscheidungen, schädlich für die demokratische Kultur der Bundesrepublik. Zum Abschluss folgt noch eine Einladung zum nächsten FDP-Parteitag – danke! – und der Hinweis, die FDP lasse sich nur von sachlichen Kriterien bei ihren Entscheidungen beeinflussen. Aber kein Wort zum Atomausstieg.

Leider müssen wir widersprechen. Denn nicht die Behauptung, politische Entscheidungen seien käuflich, schädigt die politische Kultur, es ist der Eindruck, dass es möglich sei, Regierungshandeln zu erkaufen. Diesen Eindruck, Herr Westerwelle, hat Ihr Referent leider nicht zerstreuen können – zumindest nicht mit diesen Argumenten. Wir dagegen haben „sachliche Kriterien“ dafür, warum wir keinen Ausstieg aus dem Atomausstieg wollen – und die zu kommunizieren war das Ziel der vielen Emails an Sie:

  • Atomkraftwerke erzeugen mehr und mehr Atommüll – aber die Endlagerung der gefährlichen Stoffe ist weiter völlig ungeklärt.
  • Je älter ein Kraftwerk, desto höher das Risiko eines unermesslichen Unfalls mit tausenden von Opfern.
  • Nicht nur wir, sondern eine Mehrheit der Bürger/innen der Bundesrepublik lehnt Atomkraft ab – auch unter Ihren Wähler/innen.
  • Längere Laufzeiten von Atomkraftwerken verhindern den zügigen Ausbau Erneuerbarer Energien, der einzigen klimafreundlichen Form der Energiegewinnung.

Schon heute liegt eine erste Antwort vor: Im Schreiben seines Referenten lässt FDP-Chef Westerwelle erklären, dass die Spenden an die Partei rechtens gewesen seien: Die Forderung nach einem verminderten Steuersatz für Hotelübernachtungen will die FDP offenbar schon genauso lange wie die Abschaffung von Sondertatbeständen im Steuerrecht. Außerdem seien die Spenden rechtzeitig an die Bundestagsverwaltung gemeldet worden, wie es vom Parteiengesetz vorgesehen sei. Außerdem sei die Behauptung, es gebe einen Zusammenhang zwischen Parteispenden und deren politischen Entscheidungen, schädlich für die demokratische Kultur der Bundesrepublik. Zum Abschluss folgt noch eine Einladung zum nächsten FDP-Parteitag – danke! – und der Hinweis, die FDP lasse sich nur von sachlichen Kriterien bei ihren Entscheidungen beeinflussen. Aber kein Wort zum Atomausstieg.

Leider müssen wir widersprechen. Denn nicht die Behauptung, politische Entscheidungen seien käuflich, schädigt die politische Kultur, es ist der Eindruck, dass es möglich sei, Regierungshandeln zu erkaufen. Diesen Eindruck, Herr Westerwelle, hat Ihr Referent leider nicht zerstreuen können – zumindest nicht mit diesen Argumenten. Wir dagegen haben „sachliche Kriterien“ dafür, warum wir keinen Ausstieg aus dem Atomausstieg wollen – und die zu kommunizieren war das Ziel der vielen Emails an Sie:

  • Atomkraftwerke erzeugen mehr und mehr Atommüll – aber die Endlagerung der gefährlichen Stoffe ist weiter völlig ungeklärt.
  • Je älter ein Kraftwerk, desto höher das Risiko eines unermesslichen Unfalls mit tausenden von Opfern.
  • Nicht nur wir, sondern eine Mehrheit der Bürger/innen der Bundesrepublik lehnt Atomkraft ab – auch unter Ihren Wähler/innen.
  • Längere Laufzeiten von Atomkraftwerken verhindern den zügigen Ausbau Erneuerbarer Energien, der einzigen klimafreundlichen Form der Energiegewinnung.

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Bodo, die Piraten und warum ist die Banane- gelb

DEN NIEDERSACHSENAUFRUF

gegen Atomkraft

UNTERSTÜTZEN

(auf die Tonne hauen… mit einem Mausklick…)

Alle Bürgerinnen und Bürger sind aufgerufen, den Niedersachsenaufruf zu unterstützen. Gewerkschafter, Betriebs- und Personalräte, Vertreter der Bürgerinitiativen gegen Atomkraft, Politiker, Kulturschaffende und Sportler haben dazu aufgerufen, sich an der laufenden Unterschriftenaktion gegen Atomkraft zu beteiligen.

Download: Niedersachsen gegen Atomkraft (Aufruf und Unterschriftenliste als .pdf-Datei, 224kb)

…. wird fortgesetzt ….
mit einer Veranstaltungsankündigung:

Montag, 21.09.09- 19 Uhr- Podiumsdiskussion mit den fünf DirektkandidatInnen der im Bundestag vertretenen Parteien und einem weiteren -> in der Brunsviga, Studiosaal

veranstaltet von der überparteilichen Europa-Union. Sicher mal ganz interesant, sich die Fragen und
Antworten anzuhören- eine andere Atmosphäre als im Gewerkschafthaus- ganz bestimmt! (ohja, in mehrerer Hinsicht- dazu mehr im nächsten Artikel: „Zusammen sind wir gemeinsam allein“-
Thema dann auch endlich die letzte Bezirksratssitzung- kann nicht endlich Sonntag sein?)

Wer oder was sind die Piraten- was ist die Piratenpartei?

Manche/r mag sich in den letzten Wochen diese Frage gestellt haben, angesichts dessen, dass von dem anfänglichen, etwas dilletantisch / modern  bis improvisiert wirkend auf Pappen gesprühten, Piraten-Logo mal abgesehen, immer mehr Plakate auftauchten, mit denen zur Wahl dieser Partei aufgerufen wurde und manche Medien dieser neuen Partei reichlich Aufmerksamkeit widmen. Vielleicht deswegen, weil sich die Piraten ein scheinbar neues Image gaben und scheinbar Neues vertreten.

Nun folgt nicht die große, vollumfängliche Analyse, sondern nur ein paar Gedanken und „Streiflichter“ aus den letzten Wochen:

die Piraten als Partei vor Ort sind (zumindest in BS, siehe deren „Anti-Angie-Aktion“ gegen Atomenergie am letzten Samstag auf dem Burgplatz) schon so etwas wie ein „bunter Haufen„, Studierende, Angestellte, SchülerInnen, für manche der Erstkontakt mit (Real-)Politik aus eigener Betroffenheit- soweit interessant für Internet-Begeisterte, die meinen, das sei alles neu. Den Rest des Beitrags lesen »

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Aktiv werden…

Kein Ausstieg vom Ausstieg

Eigentlich soll der Atomausstieg endlich greifen: Vier Reaktoren stehen vor der Abschaltung. Doch die Atomlobby will längere Laufzeiten für ihre AKWs durchsetzen – und den Atomausstieg auf den Sankt Nimmerleinstag verschieben. Jetzt müssen wir Bürger/innen die Abschaltung durchsetzen.

Sagen Sie Nein zum Ausstieg aus dem Ausstieg! Unterzeichnen Sie unsere Erklärung!

Machen!

MfG

Nicolas Arndt

Inhalt direkt kopiert von der Campact-Website, DANKE an die Zwischenablage 😉

Fast-Food-Web-Logging 🙂

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