Libertäre Linke in der Nordstadt (Braunschweig)

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Besser ohne Partei sozial und solidarisch- im Siegfriedviertel, Uni-Viertel, in der Schuntersiedlung, in Kralenriede & am Schwarzen Berg – demokratisch, sozial, gradeheraus und (un)wider(steh)lich.

Schnelle Strassen, grosse Märkte und so wenig Grünes, wie nur möglich sein kann

Materialien von der letzten Bezirksratssitzung Nordstadt (09. Juni 2011)

zum Parkhaus Ohefeld (bei VW) – AntragÜbersichtskarteGeltungsbereichLageplanBaubeschreibung

zur „Rahmenplanung“ nördliches Ringgebiet (mit knapper Mehrheit durch CDU und Teile der SPD im Wesentlichen so beschlossen- ein Änderungsantrag zu der Frage, ob besser erst geprüft werden sollte, inwiefern die sog. Stadtstrasse [aka „Nordtangente“] überhaupt notwendig wäre, ist leider knapp an der Zustimmungs-Verweigerung einer Grünen gescheitert, die meinte, nur so könne sie „gegen Strassen an sich“ sein- ja, das Leben ist so kompliziert … und jetzt weiss ich endlich mal, was mit „Totalopposition“ gemeint ist)

BZ-Brief-anOB 06_2011VorlageRahmenplanGeltungsbereich

und ein Leserbrief an die „nb“ („Neue Braunschweiger“)

Leserbrief zur Ausgabe vom 15. Juni 2011

Sehr geehrte Damen und Herren in der Redaktion,

über die vollständige Veröffentlichung des folgenden Leserbriefs zu Ihrem Artikel
„Umfrage: CDU sieht sich bestätigt“ (Seite 16- siehe http://www.neue-braunschweiger.de/images/ausgabenarchiv/2011/nB20110615.pdf)
würde ich mich freuen.

Linientreue im neuen Gewand?

Wann wird uns die CDU „erleuchten“ mit der Veröffentlichung der kompletten Umfrage-Ergebnisse? Oder wird sie uns- ganz im Stile staatstragender Parteien wie der SED- nur scheibchen-weise die Wahrheit offerieren? Und warum fehlt oben auf der Seite der Hinweis „Anzeige“? Oder wird die nb auch den anderen Parteien (und der BIBS), die im Rat unserer Stadt vertreten sind, solchen Raum zur (Selbst-)Beweihräucherung bieten?

Nicolas Arndt

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Smells like teen spirit

über Nirvana, die Fragen, wo das Geld bleibt und die Arbeitsplätze geblieben sind und die Vorbereitung einer teilweise turbulenten Bezirksratssitzung (15.04.2010- zu dieser „Sitzung“ mehr in einem folgenden Artikel).

Also vorab die Anekdote: stell‘ Dir vor, Du willst am Geldautomaten 50 EUR in bar abheben- er spuckt auch einen Schein aus- es ist allerdings nur ein 20-EUR-Schein. Kontoauszug hilft nicht, denn dort steht lediglich, Du hättest 50 EUR „gezogen“.

Ein kleines Beispiel dafür, wohin die stete Automatisierung von Lebensvorgängen führt- das früher übliche, vermeintlich umständliche, Abheben direkt am Schalter der Bank (Stichwort: „Vier-Augen-Prinzip“) entfällt weitgehend, da zum Einen das Fillialnetz immer weiter ausgedünnt wird und zum Anderen die Zahl der MitarbeiterInnen immer weiter vermindert, also arbeitslos (erwerbslos!) wird. So ist z. B. am Schwarzen Berg in Fußlaufweite gar keine Bank mehr- lediglich Bankautomaten und eine indirekte Auszahlung über den Einkauf beim einzigen „Discounter“ vor Ort („Einkauf ab 20 EUR, Rest bis 200 EUR in bar“). So weit, so schlecht- zwar stets ein Thema- über die Jahre- aber nichts, was grundlegend einfach zu ändern wäre. Traurig- Service-Wüste Deutschland in der Realität. Mal im Kleinen- im vielleicht schönsten Stadtbezirksteil im Schatten des Eintracht-Stadions.

Nun die Anfragen zu der obigen Bezirksratssitzung: (weiterlesen mit Klick auf:) Den Rest des Beitrags lesen »

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Ich versteh…

nur, was ich seh… (HG)

In der Zwischenzeit sind die „Unterlagen“, also der kleine Berg Papier, der zur Vorbereitung der nächsten Bezirksratssitzung am 28.01.2010 (19 Uhr, Ottenroder Str. 11D) dienen soll, bei mir eingetroffen.

Schon vorher fand eine Info-Veranstaltung zu dem Themen Sanierung Nibelungenplatz und Mittelweg statt- sie war gut besucht- ca. 50 Teilnehmende- darunter auch fünf aus dem Bezirksrat. Viel sachliche Anmerkungen und Anregungen- es läßt sich sagen, so eine Veranstaltung lohnt sich fast immer. Fraglich blieb z. B.

a) wieviele Bäume braucht der neue Nibelungenplatz? 12, 24 oder 36? Und wieviele Parkplätze?

b) ist der Mittelweg eine „Rennstrecke“- oder sollte in Höhe Weinbergweg ein Kreisverkehr eingesetzt werden, um den Verkehr etwas zu entschleunigen?

c) ist der Mittelweg hoch frequentiert? Müßten die Anlieger in dem Fall eigentlich viel weniger bezahlen?

Am Rande gab’s ein kleines- schrilles, unnötiges und theatralisches- Getechtel mit einer SPDlerin, die ihren Parteiaustritt großsprüchig ankündigte bzw. androhte- naja, schon bei Lafontaine glaubte, hoffte und befürchtete so Manche/r, dass er aus der SPD austreten würde. Mir ist das bei manchen in der Konsequenz sowas von egal- ich vertraue auf das Gedächtnis, die Menschenkenntnis und die Intelligenz der jetzigen GenossInnen, dass sie IntrigantInnen, OpportunistInnen und ähnlich Gestrickten wenig Chancen geben auf einen „Blitzstart“ 🙂

Lesestoff heute:

Spendenskandal - jetzt Atomausstieg kaufenFDP und CSU bekommen Parteispenden – Hoteliers Steuersenkungen. Nach den jetzt bekannt gewordenen Millionenspenden scheint die deutsche Regierungspolitik käuflich zu sein. Machen Sie mit bei unserer Satire-Aktion: Bieten Sie für den Atomausstieg!“

Arbeitsmarkt Deutschland: Bankrotterklärung in einem der reichsten Länder der Welt

Deutsche Erben von Reagan und Bush

BGH erklärt Markwort (Focus) die Pressefreiheit

Kurt Beck auf unseren Appell „Rundfunkfreiheit retten“ Den Rest des Beitrags lesen »

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Zusammen sind wir gemeinsam allein

Vor dem Bericht von der letzten Bezirksratssitzung zwei für ALG2/ Hartz4-EmpfängerInnen, also sozialrechtlich, interessante Urteile:

SG Koblenz: Erbschaft ist beim Bezug von Arbeitslosengeld II als Einkommen anzurechnen

Erhält ein Arbeitslosengeld-II-Empfänger aus einer Erbschaft einen Geldbetrag ausgezahlt, so ist dieser als Einkommen im Sinne des § 11 Abs. 1 Satz 1 SGB II anzurechnen. Dies hat das Sozialgericht Koblenz mit Urteil vom 10.06.2009 entschieden. Für die Beurteilung einer Erbschaft als Einkommen komme es nicht auf den Zeitpunkt des Erbfalles, sondern auf den Zeitpunkt des tatsächlichen Zuflusses der Erbschaft an. hier weiterlesen

Mit das Perfideste an dieser unsozialen Sozialgesetzgebung sind die sogenannten Sanktionen nach §31 SGB  II. Diese „Disziplinarmaßnahmen“ erlauben den JobCentern, den Leistungsempfängern (warum nicht gleich: „Almosen-empfänger“?) bei vermeintlichen oder tatsächlichen Verstössen gegen die Auflagen und Forderungen „des Amtes“ die sogenannte „Leistung“ zu kürzen – im Extremfall (der leider beileibe kein Einzelfall ist – in 2008 trat er allein bei den unter 25-Jährigen rund 97.000 Mal ein) um 100%.
Mit das Perfideste an dieser unsozialen Sozialgesetzgebung sind die sogenannten Sanktionen nach §31 SGB II. Diese „Disziplinarmaßnahmen“ erlauben den JobCentern, den Leistungsempfängern (warum nicht gleich: „Almosen-empfänger“?) bei vermeintlichen oder tatsächlichen Verstössen gegen die Auflagen und Forderungen „des Amtes“ die sogenannte „Leistung“ zu kürzen – im Extremfall (der leider beileibe kein Einzelfall ist – in 2008 trat er allein bei den unter 25-Jährigen rund 97.000 Mal ein) um 100%.

und    „Halle, 25. September 2009

Landesozialgericht Sachsen-Anhalt (LSG LSA) Abwrackprämie für Hartz-IV-Empfänger bleibt anrechnungsfrei

Wie schon zuvor das Sozialgericht Magdeburg hat auch das Landessozialgericht Sachsen-Anhalt jetzt entschieden, dass die Abwrackprämie nicht als Einkommen auf die Leistungen nach dem SGB II angerechnet werden darf. Es sei eine zweckbestimmte Einnahme, mit der die Bundesregierung den Absatz von Neuwagen fördern wollte. Würde die Prämie angerechnet werden, hätten die Leistungsbezieher nicht zum Kauf eines Neuwagens motiviert werden können. Auch stehe die Prämie nicht für den Unterhalt zur freien Verfügung, da sie wirtschaftlich betrachtet in die Bezahlung des Neuwagens einfließe. Das neue Auto sei nicht als Vermögen zu verwerten gewesen, da es den vermögensgeschützten Wert von 7.500 Euro nicht erreiche.“ hier weiterlesen

Nun folgt die seit längerem versprochene ausführliche Bezirksratssitzungs-Zusammenfassung:

unter der Bemakelung einer vom OB (G. Hoffmann, CDU, ehem. NPD-Funktionär) verhängten Haushaltssperre*, las sich der Haushaltsentwurf stadtweit und für den Stadtbezirk Nordstadt eher weniger beschaulich- Kürzungen allenthalben, die sog. Finanzkrise macht auch vor Braunschweig nicht halt- es trifft uns noch härter als andere, die noch (mehr) städtisches Eigentum besitzen, bei denen weder der CrossBorderLeasing-Irrsinn, noch die Privatisierungen durch Verscherbeln des Eigentums der BürgerInnen oder auch PPP-Modelle jemals zur Diskussion standen.

So fand diese Sitzung des Bezirksrats (BzR) am 17.09.09 real und sprichwörtlich im Glashaus (des Hautschulgartens Dowesee) statt. Gewohnte Abstimmungslinien weichten sich teilweise auf- nur CDU und SPD stimmten, bei einer Enthaltung von N. Palm (SPD, „ratsfraktionsbezogene Gründe“), für den Haushalt und die Planung für 2010-13 hoffmannsscher Prägung: Kürzungen nur bei Sozialem, Kultur und Sicherheit für die Bürgerinnen und Bürger, PPP-Planungsauftrag zur Sanierung eines Teils der Braunschweiger Schulen und unter einem angeblich allgemeinem Spar-Zwang.

Werbeblock:

E-Petition zum Sanktionsmoratorium

29. September 2009 von Frank Benedikt

Da unser „Kampf gegen die Koalition“ ja erst begonnen hat, noch etwas, worüber ich auch schon in meinem eigenen Blog geschrieben habe, weil es Teil dessen ist, wofür wir stehen und weil sich hier immer noch mehr Leser als bei mir einfinden:

Parallel zum Bündnis für ein Sanktionsmoratorium bei den Hartz IV-Sanktionen existiert auch eine E-Petition beim Bundestag, die jeder, der gegen diese rigiden und existenzbedrohenden Maßnahmen ist, bitte unterzeichnen sollte.

Bis vorhin sind es leider erst etwa 2.700 Mitzeichner gewesen, was natürlich völlig unmöglich ist, wenn wir etwas gegen die gräßliche Sanktionierungspraxis unternehmen wollen! Also bitte, liebe Bürger – zeichnet zuhauf!

Danke!  Frank Benedikt

— Ende des Werbeblocks —

Und nun- nach einer Pause – weiter mit den Mitteilungen ;-)- heute, also 30.09.09, 17 Uhr besucht uns Gerti aka Oberbürgermeister seine SteuerzahlerInnen in der Nordstadt (Ottenroder Str. 11D), es ist wirklich eine Empfehlung, diesen Parade-Paaraadee- immer diese Ironie- na, IHN mal LIVE zu erleben und damit eine kleine Korrektur des Bildes zu erheischen, welches vor allem die „BZ“, aber auch die „nb“ und der „BS Report“ von diesem Exegeten der Mittelmäßigkeit zeichnet, diese penible Reanimation des Peter-Prinzips (Hinweis: damit ist nicht P. Rosenbaum gemeint…) in Aktion zu erleben- beim letzten Mal hatte er fünf Mann aus der Verwaltung dabei- sozusagen G. H. Geils Band- Ort war allerdings am Schwarzen Berg, nun ist Gert H. mal mutiger und begibt sich in die Untiefen der sog. sozial Schwachen, in die Nähe der Links- und Grün-Hochburgen (ein Bericht folgt bei Gelegenheit).

Achja, Mitteilungen: mehrere Bäume abgeholzt, werden ersetzt- eigentlich nicht so richtig Aufregendes- interessant noch, das Anfang Oktober das neue Großspielgerät auf dem Spielplatz am Burgundenplatz wieder benutzbar sein wird.

Vorher war’s viel Spannender- die Anfrage bzgl. des Polizei-Einsatzes gegen einen Wahlkampf-Auftritt der MLPD wurde allen Fraktionen und Einzelmitgliedern des BzR kopiert vorgelegt, durch ein Mißverständnis wäre fast deren Dringlichkeit (nicht) festgestellt worden, die Mehrheitsfraktionen (SPD und CDU)  scharrten schon mit den Füßen. So wäre es fast nicht zur Abstimmung über die Dringlichkeit meines Uferstr.-Antrages (siehe Seiten der Ratsfraktion) gekommen, wenn nicht Hr. Rackwitz (SPD) den Hr. Pause (Bezirksbürgermeister, SPD, das ist der, der gern kurz vor den Wahlen Werbebriefe für C. Reimann verschickt, s. in diesem Weblog „Dreh Dich nicht nochmal um… „) gebremst hätte, mit dem Hinweis, dass der Hr. Arndt sonst wieder böse Sachen im Internet (HIER) schreiben würde. Hoho, das tut doch mal gut, dass diese SPD die Gemeindeordnung noch manchmal bedenkt, wenn auch nur unter Zwang. Es gab eine Gegenrede (BzBM Pause wollte das auch nicht, dauerte wohl alles zu lange?) seitens Hr. Manlik (CDU), der zum ersten Mal darauf hinwies, dass es jeweils einen Bezirksrat- und einen Rats-Beschluß gäbe (1983 und 1984), nach denen den damals dort wohnenden Uferstrassen-BewohnerInnen ein Bleiberecht auf Lebenszeit zustünde. Ich hielt dem entgegen, dass es mindestens durch den Ratsantrag der Linksfraktion eine neue Lage gibt und daher der BzR sich verhalten muß. Also wurde dann abgestimmt- CDU, SPD und BIBS ( C. Plock) stimmten gegen die Dringlichkeit, dafür die Grünen mit einer Enthaltung und einer Zustimmung und natürlich ich für die Linkspartei (ist selten, dass ich gegen meine eigenen Anträge stimme). Die überwiegende Mehrheit des BzR sah demzufolge keinen Bedarf, dass der BzR sein Mitspracherecht erneut und den Realitäten entsprechend verändert ausübt und entleibte sich damit politisch (mal wieder) zugunsten der Ränkeschmiede des OB, dessen Interesse nicht das der BewohnerInnen der Nordstadt in diesem Bereich ist, sondern das der Luxus-Intriganten-Spekulanten, die sich frühzeitig und günstig ein Stück Land in der Nähe des in Zukunft entstehenden „Spaßbades“ (Freizeit- und Erlebnis-Bades) sichern wollen. Getreu dem Vorbild des „Goldrauschs“ müssen die „Wilden“ (Natives= „Indianer“) dafür verschwinden, damit sich jede/r der sauberen Herren (und Damen) ein Stück vom Kuchen einheimsen, den eigenen Claim abstecken kann.

Es gab noch Neues bzgl. Lärmbelastung an der Guntherstr., also den (nächtlichen) LKW-Verkehren in der Nähe des VW-Geländes: VW soll das Problem (fast) wunschgemäß getestet haben und das Problem sei (angeblich) gelöst, denn es hätten sich akut keine AnwohnerInnen mehr beschwert. Dazu aus aktueller Sicht in einem eigenen Artikel mehr („Always look on the bright side of life“), denn die Auswirkungen auf den Stadtbezirk sind auch in anderer Hinsicht „nachhaltig“, Stichwort: lädierter Strassenbelag auf der Siegfriedstrasse und durch die Mehrbelastung klappernde Gullideckel (O-Ton Hr. Manlik, CDU), welche nachts die AnwohnerInnen aufwecken. In der November-Bezirksrats-Sitzung wird es dann endlich (wieder mal) um die Umgestaltung des Nibelungenplatzes gehen (Ankündigung seitens Hr. Flamm für die Verwaltung). Den Rest des Beitrags lesen »

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Wahltag ist Zahltag

Podiumsdiskussion am Mittwoch im Gewerkschaftshausoder * „Mr. Bean, das Brillen-Modell, der Besenstiel, Charlton Heston und Dr. Do-Little“ *Infos zu Polizei-Einsatz gegen WahlkämpferInnen und Nachtrag zu „Frau Reimann“ am Ende des Artikels (30.01.2010)

Offizielle Einladung: Pressemitteilung- Wahltag ist Zahltag

In ca. 2 Wochen wird der Bundestag neu gewählt. Noch immer wissen ein Drittel der
WählerInnen nicht, welche Kandidatin, welchen Kandidaten oder welche Partei sie am 27. September wählen wollen.
Der Deutsche Gewerkschaftsbund und die Gewerkschaften in Braunschweig haben daher: Florian Bernschneider (FDP); Dr. Helmut Blöcker (Bü. 90/Die Grünen); Carsten Müller MdB (CDU), Dr. Carola Reimann MdB (SPD) und Thomas Röver (Die Linke)
am 16. September 2009, um 18.00 Uhr, zur Diskussion ins Gewerkschaftshaus in
Braunschweig eingeladen.
Im Zentrum der Diskussion stehen 3 Fragen:
1. Wird die Rente mit 67 wieder zurück genommen?
2. Bekommt Deutschland endlich einen Mindestlohn?
3. Wie soll die Weltwirtschaftskrise bekämpft und Arbeitsplätze geschaffen werden?

Auch noch interessant:

KandidatenwatchCheck out ya local member of parliamentAuswahl anhand der PLZ!

— kleine Erläuterung zu* am Ende des Artikels —

O-Ton-Presserklärung:

Braunschweig, 11. September 2009

Presseerklärung

Für die demokratische Öffentlichkeit

An die OSZE Beobachter zur Bundestagswahl am 27. September 2009

Skandalöser Polizeieinsatz gegen die MLPD vor dem VW-Werk Braunschweig Guntherstraße

Am 10. September fand vor dem Werktor von VW-Braunschweig in der Guntherstraße ein Wahlkampfeinsatz der MLPD zum Schichtwechsel statt. Neben einem Stand und Plakaten war er mit einem Lautsprechereinsatz verbunden, wo Musik gespielt wurde und Kurzreden gehalten wurden. Die Wahlkundgebung war bei der Stadt angemeldet für die Zeit von 13 Uhr bis 15 Uhr.Um 15:03 Uhr (!!) fuhr ein Polizeiwagen vor. Zu diesem Zeitpunkt war die Kundgebung bereits beendet und die Verstärkeranlage ausgeschaltet. Die Verteiler verteilten Wahlzeitungen an noch herauskommende Kollegen. Die beiden Polizisten forderten im Namen von VW zur sofortigen Einstellung des Verteilens auf, obwohl sie damit gegen geltendes Recht verstießen. Auf dem öffentlich zugänglichen Gelände von VW gilt die Presse – und Informationsfreiheit, erst ein Verteilen im „umfriedeten Bereich“, sprich ab dem Werkstor, ist untersagt. Zu dieser Thematik hat VW in Wolfsburg schon mehrere Verfahren verloren.

Obwohl der für den Wahlkampfeinsatz für die MLPD Verantwortliche, Reinhard Funk vom Zentralkomitee der MLPD dies den Polizeibeamten erläuterte und auch erklärte, dass sie sowieso im Abbau seien und in wenigen Minuten aufhören, verlor ein Polizeibeamter die Fassung, attackierte Herrn Funk körperlich, um ihn ins Polizeiauto zu verfrachten und aufs Revier zu nehmen.

Dazu kam ein weiterer Polizeibus von der Polizeiwache Guntherstraße an.

Der ganze Vorgang lief ab, während noch eine Reihe Kollegen aus dem Werk kam. Das massive Auftreten der Polizei stellt damit eine unerhörte Kriminalisierung der MLPD gegenüber den VW-Kollegen und eine massive Wahlbehinderung dar. Nachdem die MLPD sowieso weitgehend in den bürgerlichen Massenmedien totgeschwiegen wird, soll nun auch noch willkürlich das Recht auf die Wahlwerbung auf der Straße und vor den Werkstoren genommen werden. Die MLPD behält sich entsprechende juristische Schritte vor und wendet sich an die demokratische Öffentlichkeit, gegen diese Polizeiwillkür im Namen von VW zu protestieren.

Paul Deutsch" (aus Email vom 12.09.09-
nein, ich habe vor der Veröffentlichung dieser PM nicht erst im "ZK" nachfragen müssen-
dto. im Übrigen auch bzgl. der Bezirksratssitzung an diesem Donnerstag, bei der ich
entweder auf der Sitzung direkt die Verwaltung und/ oder "indirekt" den zuständigen
Kontaktbereichsbeamten befragen werde, was so ein unverhältnismäßiger,
anti-demokratischer und deshalb anrüchiger Einsatz soll!)

Auch in Berlin gab es an diesem Wochenende unverhältnismäßige Polizeigewalt- siehe hier:

"Was ist denn das?

Polizisten, die anscheinend ohne Anlass auf einen

friedlichen Demonstranten einprügeln?

In welchem Land leben wir eigentlich?“

---
in diesem hier:

Machen Sie mehr aus Ihrer Stimme:

Volksentscheid ins Grundgesetz!

Gentechnik, Atomkraft, Bahnprivatisierung: Viel zu oft gehen politische Entscheidungen an der Meinung der Wähler/innen vorbei. Wir wollen nicht länger hinnehmen, dass die Politik Mehrheitsmeinungen ignoriert. Fordern Sie die Einführung bundesweiter Volksentscheide!
  • Volksentscheide ins Grundgesetz

Dazu paßt auch dies hier. („lebender“ Weblog-Artikel- bis Freitag ergänzt) —

Zur gestrigen (17.09.09) Bezirksratssitzung- Kurzfassung (eigener Artikel heute oder morgen):

Dringlichkeit Uferstr. abgelehnt, SPD entdeckt dabei demokratische Verfahrensweisen — Haushalt und Planung 09-13 nur von SPD und CDU getragen, also „große Koalition“ auch in der Nordstadt — Tendenziell manipulierte Gemeininteressen vor sog. Einzelinteressen (geänderte Buslinienwendemöglichkeit nach Ansicht der obigen Mehrheit unmöglich) — Positives Einzelengagement (Krokuss-Pflanzungen mit Einbeziehung von Schulklassen u. a.) einstimmig gewürdigt — mehr in folgendem Artikel …

MfG

Nicolas Arndt

** nun folgt die Erläuterung des Untertitels:

eine der KandidatInnen-Runden (Montag, 14.09.09 im Gewerkschaftshaus) habe ich mir in Gänze angetan- die vorgefaßten Urteile (=Vorurteile) wurden zumeist bestätigt- Den Rest des Beitrags lesen »

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Bezirksratssitzung am Donnerstag, 14.05.09

erstmal vielen Dank an die GenossInnen von solid– hierfür:

bund-doof

ab 19 Uhr, Ottenroder Str. 11D, Tagesordnung hier. Unter Anderem Erschließung Neubaugebiet Am Bülten Ost, Kinderspielplatz dort, eine Anfrage der CDU- und ein Antrag der SPD-Fraktion im Bezirksrat Nordstadt. Von mir diesmal „nur“ Anwesenheit und die übliche Nachfrage-„Neurose“ 🙂

Zu den „Bumsköppen“ (also z. B. Kriegsminister Jung, CDU) ein Interview in der FR. Klar, es geht Krieg von dt. Boden aus, nur für Hr. Jung ist das gar nicht so, naja, 1939 wurde auch nur „ab 5 Uhr 45 zurückgeschossen„, Kontinuität war schon immer eine der Stärken der C-Parteien,

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Morgen Bezirksratssitzung- oder alle lieben ALBA

Moinmoin, wie man im norddt. Raum zu sagen pflegt.

_____  – Nachtrag Nr. 2- Antworten zu den ALBA-Winterdienst-Anfragen!

Am Donnerstag, 02.04.09, 19 Uhr ist mal wieder eine Bezirksratssitzung in der Ottenroder Str. 11D.

Neben einem Antrag zur Kapitalaufstockung der NiWo (städtische Nibelungen Wohnbau Ges.) wird ein moderner Kinderspielplatz im Bezirk und (meinerseits) der Winterdienst der Firma „ALBA“ Thema der Sitzung sein.

Die Anfragen gerieten, bei stärkerem Nachdenken, doch etwas umfangreich-  insofern werden die Antworten der Verwaltung womöglich ganz interessant. Im Gegensatz zur von Bernd Mex im Bezirksrat Volkmarode gestellten Bürgerfrage zu dem Themenbereich kann ich mehr Fragen stellen- so wurden es insgesamt acht Stück:

Zuständigkeiten für Winterdienst im Stadtbezirk

Der Tagespresse war vor einigen Wochen zu entnehmen, dass für den Winterdienst auf öffentlichen Wegen und Plätzen die Firma ALBA zuständig wäre:
a) ist das der Fall?
b) inwiefern nimmt die Verwaltung auf ALBA Einfluss?
c) werden Beschwerden und Anregungen der Bürger* aus dem Stadtbezirk Nordstadt zum Thema
Winterdienst, die sich an die Stadt Braunschweig richten, an ALBA weitergeleitet? Den Rest des Beitrags lesen »

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Haushaltswunder und Endsieg-Glaube

Nun, wie versprochen, ein paar Impressionen (=Eindrücke) von der letzten Bezirksrats-Sitzung. Es wurde (von H.) angemerkt, dass die Überschrift unpassend sei, stimmt, die Greueltaten der Nazi-Herrschaft sollen mit dem Wort „Endsieg“ nicht verharmlost werden- nur die Denkweise, „die da oben werden’s schon richten“, die erinnert an den Glauben von vor 64 Jahren („Wunderwaffen“- „Wenn das der Führer wüßte“ …).

Greetings to J., W., F. and K. at the end of this post…*

Achtung- Termine:

Dienstag, 23.09.08, 18.30 Uhr, Diskussionsforum „Neues Verkehrskonzept VW BS und Nutzung der Guntherstrasse“, Gifhorner Str. 180 (Alte Verwaltung) (Stichwort Anwohnerprotest gegen LKW-Lärm)

und

Mittwoch, 24.09.08, 17 Uhr, Rathaus, Pressekonferenz der BI NiWo Retten zur aktuellen Lage der Nibelungen Wohnbau VOR der Ratssitzung (30.09.08)

Vorab, vielen Dank an die vielen BürgerInnen, die mich allein schon durch ihre Anwesenheit ermunterten, meine in Stichpunkten vorbereiteten Anmerkungen zum Haushalt (s. PDF „zum-haushalt-2009„) weitgehend frei vorzutragen. Das gestaltete sich etwas schwierig, weil der Bezirksbürgermeister (BzBM) Pause (SPD) der Meinung war, ich hätte überbezirklich gesprochen und mich, oberflächlich betrachtet deshalb, mindestens dreimal unterbrach, so dass ein Beitrag, wie ich ihn mir vorgestellt hatte, nicht möglich war.

Also mal zur Erläuterung:

In der NGO (=Niedersächsischen Gemeindeordnung) und der Geschäftsordnung des Rates der Stadt BS (die in Teilen auch für die Bezirksräte gilt) wird nahegelegt, dass sich das jeweilige „Organ“ nur mit den Dingen zu beschäftigen hat, die es jeweils betreffen. Das ist natürlich ein „Gummiparagraf“, also im Juristendeutsch: „der Auslegung zugänglich“ 😉

So wird dann Hr. Pauses Ansicht, Schulsanierung, Privatisierungen und das Sicherheitsbedürfnis der BürgerInnen der Nordstadt seien „überbezirklich“ und daher sei (m)eine Meinungs-Äußerung zu unterbinden, zumindest dann verständlich, wenn „man“ entweder geistig nicht in der Lage ist, direkte Zusammenhänge zu begreifen oder vorgefertigte Denkmuster hat, die aus vordemokratischer Zeit stammen.

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