Besser ohne Partei sozial und solidarisch- im Siegfriedviertel, Uni-Viertel, in der Schuntersiedlung, in Kralenriede & am Schwarzen Berg – demokratisch, sozial, gradeheraus und (un)wider(steh)lich.
wie jedes Jahr der Hinweis auf acht Postkartenmotive zum internationalen Frauentag- lange her- und wie in jedem Jahr will sie mein Kreisverband (korrekt Kreisvorstand!) nicht verwenden:
Die Gründe für die erneute Ablehnung werden nicht öffentlich (nicht mal im Kreisverband – innerparteilich) bekannt gegeben.
Und so werden dann- ganz im Stil des alten „Demokratischen Zentralismus“ die Frauentags-Postkarten des Parteivorstands verschickt, die in diesem Jahr ganz besonders langweilig sind.
Daher auch der Titel dieses Beitrags- wer so meint, Frauen (oder gar Männer?) für „Frauenthemen“ interessieren zu können, sorgt lediglich für eingeschlafene Füße.
—- Nachtrag: dies hier ist etwas gegen eingeschlafene Füße:
Leider keine mir gänzlich unbekannte Polit-Pirouette, die Frau Steinbach da exemplarisch für den rechtesten Rand der CDU(CSU) dreht-
kurze Termin-Ankündigung: am 09.02.2012, ab 19 Uhr, wieder eine Bezirksratssitzung in der Nordstadt- diesmal (!) im Sportpark Vereinsheim, Maulbeerweg 6 (liegt am nördlichsten Rand des Viertels Schwarzer Berg).
MfG
Nicolas Arndt
2.2.2012 – Seit gestern Abend sorgt ein Twitter-Statement der CDU-Bundestagsabgeordneten Erika Steinbach für Aufsehen. Die umstrittene Politikerin und Präsidentin des Bund der Vertriebenen teilte dort mit, dass die NSDAP eine linke Partei war.
Schon in der Vergangenheit war Steinbach häufiger aufgrund ihrer Äußerungen über eine angebliche polnische Mobilisierung im Jahr 1939 kritisiert worden. Seit sie vor zwei Monaten die sozialen Netze für sich entdeckte, hat sich die Frequenz ihrer Provokationen deutlich erhöht.
Aus der Pressemitteilung von Occupy Braunschweig- Echte Demokratie Jetzt:
„Wie erneut in hunderten anderer Städte weltweit werden wir auch in Braunschweig am
kommenden Wochenende mit dieser Botschaft präsent sein. Am Samstag, 14. Januar, ab 11 Uhr auf dem Kohlmarkt und am Sonntag, 15. Januar, ab 16 Uhr im und am Hauptbahnhof. Wir werden präsent sein, Informationen verbreiten, mit den Menschen ins Gespräch kommen, unsere Botschaft unter die Leute bringen. Wir werden präsent sein für eine bessere Welt und für die 99 Prozent, die wir alle sind. “
Nun werden schon Nachrufe geschrieben- die „BZ“ schreibt selbst- die „nb“ läßt RatspolitikerInnen aus der Amtszeit von 2001- 2011 annähernd* im Original-Ton zu Wort kommen. Deswegen ist der unter diesem Link
zu findende Artikel auch mit Vorsicht zu genießen- nur mal unterstellt, Frau Lehmann von der FDP hätte das so gesagt, würde sie bzw. ihre Partei die CDU als tönernen Riesen vor sich her getrieben haben- oder siehe Überschrift. Ein starkes Stück, mit dem sich die lokale FDP bei … wem eigentlich anbiedern möchte? Jubel-Perser-mäßig der ergraute CDU-ler, der- so ist zu hoffen- die Auswirkungen des Schuldenchaos aus der Hoffmann-Ära noch erleben wird- ihm bleibt zu wünschen, dass ihm jedoch dies im geistigen Dämmerzustand, debil oder besser noch mit Alzheimer, widerfährt, denn bei voller geistiger Gesundheit könnte ein Nachdenken einsetzen, ob wirklich jede mit knapper Mehrheit gefällte Entscheidung wirklich richtig war. Nun gut, Hr. Seehrt war Polizist und insofern ein geistig eher gehorsamer Wasserträger für „übergeordnete Interessen“ und hat meiner Erinnerung nach hiervon nie abgelassen, als intellektueller Tiefflieger und politischer Wadenbeißer angesehen zu werden, was er im o. a. Artikel zu bestätigen scheint.
Insofern ein herzliche Offenbarung dazu, wer die Geschicke unserer Stadt seit mindestens 10 Jahren wirklich (mit)bestimmt. Nein, es ist nicht nur Hr. Wandt oder Hr. Borek, sondern auch Hr. Knapp („New Yorker“, der sich einen privaten Park im Stadtteil Viewegs Garten gönnen durfte). Ihre Spielfiguren hießen Hoffmann, Seehrt, Lehmann & Lehmann, Manlik, Kapphammel- aber ein oder ein Dutzend Mal ließen sich auch die SPD und etwas seltener die Braunschweiger Grünen auf vermeintlich heitere Spielchen mit diesen ein, die meinen, ihnen würde die Stadt, Entschuldigung, der „Konzern“ Braunschweig gehören.
Ob dies nunmehr ein Ende findet, wird sich in den nächsten Monaten zeigen- die SPD läßt meines Wissens außerhalb des Rates- und dort nur punktuell, siehe Entscheidung zur 5. IGS- keine ernsthafte Wechselstimmung aufkommen- sie strebt es an, weiterhin mit der CDU auszukungeln, weil es so schön bequem ist- und den deutlichen Willen der WählerInnen, der in den enormen Verlusten von CDU und FDP am 11.09.11 seinen Niederschlag fand, „so nebenbei“ geflissentlich zu ignorieren- grade so, also ob Wählerinnen und Wähler dumme Kinder wären: zu dumm, um Politik zu verstehen, zu dumm, um die Spielchen und Tricksereien der hiesigen SPD zu durchschauen***. Wir werden am 24.11.11, 19 Uhr, bei der Bezirksratssitzung in der Nordstadt, Ottenroder Str. 11d, bereits bei der Wahl des Bezirksbürgermeisters und seines Stellvertreters** erleben, inwieweit die oben vertretene These zutrifft.
Einen herzlichen Dank an die WählerInnen, die mir direkt oder meiner Partei (= der Liste) bei der Wahl gestern ihre Stimme(n) gegeben und mir (oder meiner Partei) damit ihr Vertrauen (wieder) ausgesprochen haben-
bin wieder im Bezirksrat Nordstadt und freue mich auf weitere fünf konstruktiv-kritische Jahre 🙂
Zudem freut mich, dass mit Siegfried Ecke jun. ein parteiloser Gewerkschafter unsere kommunalpolitischen Vorstellungen im Bezirksrat Schunteraue (Schuntersiedlung und Kralenriede) mit umsetzen wird-
entgegen dem scheinbaren Trend, dass zum Teil bunte Verpackung und unterstellte „Coolness“ vor Inhalten und Erfahrung geht-
insofern indirekt Danke an die WählerInnen in dem Nachbar-BezirkSchunteraue, dass Sie / ihr euch für Siggi / Die Linke entschieden habt 😀
Mit freundlichen Grüßen
Nicolas Arndt
Bisheriges und zukünftiges Mitglied des Stadtbezirksrates Nordstadt (331) für Die Linke. Braunschweig
p. s. „epic fail“ geht an die FDP– nur noch insgesamt zwei kommunale Mandate, CDU entscheidend geschwächt. Aber die lieben Piraten schossen am Wahltag den Vogel ab, wahrscheinlich sieht man auf einem Auge schlecht (kleiner Scherz):
“ (…) Einen Zwischenfall hatte es in der Briefwahlzentrale gegeben. Dort musste unter Polizeischutz ausgezählt werden. Mitglieder und Sympathisanten der Piratenpartei wollten laut Polizei die Stimmauszählung überwachen, weil sie Unregelmäßigkeiten fürchteten. Der Aufforderung des Wahlvorstandes, Abstand zu halten, seien die Protestierenden nicht gefolgt. Daraufhin wurde die Polizei alarmiert. Oliver Schönemann, Chef der Piratenpartei: „Wir sind als Beobachter und nicht als Störer gekommen. Aber mit der Auflage, drei Meter Abstand zu halten, kann man nicht beobachten, ob die Kreuze richtig eingetragen werden.““ (Quelle: newsclick) Oder hatte man doch zuviel Rum konsumiert?
Ein paar Gedanken zum Wahlkampf (Teil 2 der Serie), ein paar Fotos hieraus
und ein paar geordnete Gedanken zum Thema „zur Wahl zu gehen“
Scheuklappen aufgesetzt oder Augen zu- und durch! So erscheint das bunte Treiben, das manchmal zwischen Durchhalteparole und Schönfärberei hin und her wogt- so bei CDU und FDP, die behaupten, ALLES wäre gut- dabei nicht-graue Ballons und Einkaufswagenchips verteilend, ein zementiertes Lächeln im Gesicht.
Thesen:
a) PolitikerInnen müssen lügen
Diesen Eindruck wird man nicht los. Aber: ist das wirklich immer so? Oder zeigt uns die Darstellung in den Medien nur einen gewissen Teil-Ausschnitt- besonders außerhalb von Wahl-Zeiten?
In unserem Stadtbezirk treffen sich alle 6- 8 Wochen bis zu 17 gewählte Feierabend-PolitikerInnen, um z. B. die Themen zu beraten, über die hier im Weblog teilweise ausführlich berichtet wird. Meine Erfahrung ist, dass zum Lügen zwei Seiten gehören (ja, etwas banal, aber ein wichtiger Punkt): der, der lügt (meint, lügen zu müssen) und der, der die Lüge glaubt oder hinnimmt, dass gelogen wird.
Bei CDU, BIBS und SPD habe ich Lügen und Schönfärberei erlebt und teilweise offen, teilweise im persönlichen Gespräch, kritisiert. Außerhalb des Gremiums Bezirksrat besteht diese Möglichkeit eher nur für die jeweiligen Parteimitglieder (außer bei der BIBS, da macht jede/r, was er/ sie gerade will- siehe den bald ehemaligen Bezirksrat Christian Plock- in diesem Weblog häufig besprochen). Ich habe im Bezirksrat an einer Stelle öffentlich einen Fehler zugegeben (konnte meine „Sauklaue“ nicht mehr lesen), ein fürwahr seltener Vorgang (StraßensanierungRobert-Koch-Straße, 2009). Nun mag nicht jede/r sein / ihr Herz, alle Gedanken nach außen kehren, das ist verständlich- aber wem nützt die Lüge, die Schönfärberei?
Im Wahlkampf wird es offensichlich- es nützt dem Lager der Nicht-WählerInnen- und Eines sei hierzu gesagt- es ist verständlich, NICHT zur Wahl zu gehen, sich sogar das sogenannte „große Kreuz“ (ungültig wählen) zu sparen. Denn der Block aus sPcdfdGrün (und je nach Sichtweise auch für Die Linke gültig) steht der Bürgerin, dem Bürger wie ein Moloch, ein tumbes Ungeheuer, entgegen- „die stecken doch alle unter einer Decke- alle in ein‘ Sack, drauf gehauen, triffst immer einen Richtigen!“
Nun allerdings zu meinen, BIBS oder ähnlich vermeintlich „Unabhängige“ (z. B. im Heidberg die „FWHM“), die den Bürgerwillen quasi in sich tragen wollen, als brauchbare Alternative zu sehen, ist Unsinn- nach meiner Erfahrung. Eine Bürgerinitiative (ich bin selbst in einer tätig- der BI „NiWo [Nibelungen Wohnbau] retten!“) ist nur so gut, verläßlich und bürgernah, wie die jeweils Teilnehmenden- und da bin ich mir in der oben genannten BI, in der sich viele Lokal-PolitikerInnen von SPD über BIBS und Linken bis MLPD zusammen engagieren, sicher.
Hier wird eine Arbeit organisiert, die Auswirkungen hat- z. B. das bisherige Ende des Ausverkaufs von städtischem Wohnraum, manchmal auch „nur“ der Austausch von Informationen. Aber könnte diese BI den Willen vieler BürgerInnen außerhalb der betroffenen MieterInnen und MitarbeiterInnen der NiWo abbilden?
Eher nein.
Sind die Strukturen dieser BI (deren Mitglieder, abgesehen von dem MLPDler und einem nicht-organisierten Bürger) alle zur Kommunalwahl kandidieren, wirklich transparent und demokratisch- zudem dann, wenn diese BI zur Kommunalwahl kandidieren würde? Auch hier- nicht persönlich gemeint- eher nein.
Es ist zwar prinzipiell keine geschlossene Veranstaltung, aber die stetige Teilnahme und die über die kommunalen Mandate erreichbaren Informationen sind doch recht ungleich verteilt, daher ist auch der Stellenwert dessen, was vom einzelnen Teilnehmenden gesagt wird, beim Entscheidungsfindungsprozeß ungleich verteilt.
b) die Verwaltung (der OB) hat immer recht
Es ist schon bemerkenswert- und z. B. beim „Braunschweig-Spiegel“ oder auch hier im Weblog nachzulesen- wie- einer läufigen Hündin gleich- die Masse der (lokalen) Politik denjenigen vertraut, deren Tätigkeit sie, unsere gewählten „VolksvertreterInnen“ doch gerade überwachen (!) sollen (!)- das ist ein WählerInnen-Auftrag, der meiner Erfahrung nach, im mir bekannten Bezirksrat Nordstadt seitens der anderen KollegInnen fast nie stattfindet- im Gegenteil- fast jeder Zweifel, fast jede Anfrage, fast jeder Antrag, der irgendwie „weiter reicht“, wird nieder gestimmt, verhohnepiepelt oder anderweitig in den Dreck gezogen.
Wie einfach wäre doch für den jetztigen (und zukünftige!) Oberbürgermeister(Innen?) und seine (ihre) Verwaltung das Leben, das Wurschteln rund um Baurecht, EU-Recht und sonstiges Verwaltungs-Lala (auch rund um die NGO= Niedersächsische Gemeindeordnung), wenn nicht in erster Linie Linke kritische Fragen stellen würden. Es wäre ein (trügerisches) Beamten-Paradies. Ich nehme den Prüfauftrag der WählerInnen ernst und gehe, sofern es möglich ist, vorbereitet (!) in die Sitzungen rein (Statistik zu Anfragen und Anträgen hier im Weblog zu finden- als PDF-Statistik zu Anfragen und Anträgen im Bezirksrat Nordstadt von November 2006 bis August 2011)- falls die Informationen (im Amtsdeutsch: „Vorlagen“) mal wieder zu spät kommen, wird auch das kritisiert (hier im Weblog und in Protokollen nachzulesen)- manche Sitzung geriet zu einem Hr.Arndt-macht-Bezirksrat-interessant-Abend- sehr zum Mißfallen von CDU und SPD- und bisweilen BIBS, die meist gerne alles einfach abnicken.
c) Wählen gehen bringt (fast) nichts
Hiermit wird unterstellt, dass unser Gesellschaftssystem unabänderlich, jede konstruktive Kritik letzlich immer zum Scheitern verurteilt wäre- das ist blanker Kultur-Pessimismus- das führt zu nichts.
Wer nicht wählen geht, sollte wenigstens- sofern er/ sie es persönlich leisten kann- an/bei den außerparlamentarischen Initiativen wie BI’s, Antifa oder Wohnungsgenossenschaften teilhaben bzw. teilnehmen- sollte beweisen (auch sich selbst), dass Nicht-Wählen mehr ist, als pure Faulheit und Ausrede dafür, sich selbst nicht bewegen zu müssen.
Dies gilt meiner Ansicht nach jedoch auch dann, wenn man wählen geht, denn die manchmal so geordnete „hohe“ Politik wird schnell betriebsblind- hier hilft manches Mal ein gepflegter oder auch lauter Protest vor dem oder im Büro der jeweils verantwortlichen Partei(en).
d) Nicht-Wählen bringt noch weniger
Auf die Gefahr hin, mich zu wiederholen: Aktionen zu starten ist wichtig, miteinander anstatt übereinander reden- diskutieren anstatt resignieren- „action“ statt Aufgeben. Kein/e Meister/in ist vom Himmel gefallen 🙂
oder woran man auch noch merken kann, dass Wahlkampf ist
Zur Zeit hängen unsere FeierabendpolitikerInnen allenthalben an jedem Strassenrand- mal mild lächelnd, mal dreist offensiv ins Objektiv grinsend- allerdings nur papiern verewigt auf Pappen gezogen– es herrscht Wahlkampf. Nun möge man denken, in den politischen Gremien wäre „business as usual“- oh, nein- Beispiel gefällig?
Am kommenden Donnerstag, 25.08.2011, 19 Uhr, bei der Bezirksratsitzung in der Nordstadt (diesmal übrigens endlich mal wieder im Glashaus, Dowesee- auch als Hauptschulgarten bekannt) ist eine Flut von Anfragen und Anträgen von jenen zu erleben- vielleicht auch mal das „niedere Parteivolk“ derjenigen verstärkt zugegen- die sich sonst nicht gerade durch Fleiss und Beharrlichkeit in Sachen „Papiertigerei“ hervor getan haben, mir angesichts meiner relativ vielen Anfragen und gelegentlichen Anträge vorhielten, ich sei „unprofessionell“, solche Dinge seien doch mit einem Anruf bei der Verwaltung zu klären (Statistik hierzu- hier).
Auch ich hatte über eine Anfrage und einen Antrag zu dieser Sitzung intensiv nachgedacht und die Themen und die Situation mit ParteifreundInnen und auch „normalen“ Mitmenschen durch gesprochen- mich dann dadurch beeinflußt dazu entschieden, dass es im Wahlkampf zu durchsichtig wäre, eine Kampagne zu beginnen, die als Wahlkampfgeklingel gewertet werden könnte und womöglich den eigentlichen Inhalt der beabsichtigten Themen diskreditieren (= in einen schlechtes Licht setzen) würde. CDU, SPD und BIBS sehen das offenkundig anders und machen sich damit, meines Erachtens, „zum Horst“. Manchmal ist Politik tatsächlich so peinlich, dass man weglaufen sollte. Keine Angst, das passiert natürlich nicht 🙂
Im Gegenteil habe ich mich im Juli um die Reparatur einer Sitzbank eines Spielplatzes an der Freyastr. bemüht (auf Hinweis eines Anwohners, erfolgreich) und an diesem Wochenende die Gehweg-Reparatur zwischen den Häusern Bienroder Weg 26 und 27 in Gang gebracht (auf Hinweis der InhaberInnen eines kleinen Gewerbebetriebs, Ausgang noch offen)- Letzeres brachte mir dann den Vorwurf ein, es ginge mir um Stimmenfang- anscheinend bin nicht nur ich etwas sensibel in dieser Frage und zu dieser Zeit. Für mich beginnt der nächste Wahlkampf am 12.09.2011. Wer meiner Partei und mir durch seine WählerInnen-Stimmen und/ oder aufmunternde Worte Zuspruch zuteil werden läßt, weiss zumindest ziemlich genau, was sie/ er bekommt.
Mit freundlichen Grüßen
Nicolas Arndt
(Bezirksratsmitglied in der Nordstadt [331] für die Linke. BS [seit 2006] und erneut Kandidat bei dieser Kommunalwahl- auch für den Rat der Stadt Braunschweig- hier zwar auf Platz 3- aber wer weiss schon, ob nicht vielleicht mehr als drei BürgerInnen das so sehen, dass lieber jemand, der hier wohnt, in den Rat einziehen sollte, daher- gebe/n Sie / Du mir einfach alle sechs Stimmen direkt und nicht der Liste- die Stimmen gehen auch dann nicht verloren, falls ich nicht Ratsmitglied werden sollte)
Fotos aus dem Wahlkampf Mitte August 2011 als Collage
aus einer heute an die Verwaltung der Stadt Braunschweig gesendeten Email:
„Sehr geehrter Herr Z.,
für die ab nächster Woche folgenden Infostands-Termine benötige ich keine versammlungsrechtliche Genehmigung mehr- es stellt sich schlechthin als unnötig heraus, eine Versammlung anzumelden, wenn sich an den Ständen seitens unserer Partei im Wahlkampf maximal drei Personen befinden, keine Rede gehalten wird usw.
Ich hatte das bisher so akzeptiert- es ist mir jedoch womöglich aus beruflichen Gründen nicht möglich, nach dem 13.08.11 während der gesamten Zeit der angemeldeten „Versammlungen“ anwesend zu sein.
Die Bitte um Prüfung bzgl. des Aspekts der Gleichbehandlung erspare ich mir jetzt einstweilen- ich habe das mal anders gelernt im Studium- keines der Versammlungs-Kriterien wird erfüllt- es werden keine Reden gehalten, es wird nicht öffentlich mobilisiert, es gibt kein spezielles Thema, zu dem aufgerufen wird- Den Rest des Beitrags lesen »
oder warum Wahlwerbung nicht (immer) ernst zu nehmen ist. Teil 1 einer Serie zu Wahlwerbung und anderen Absurditäten innerhalb des Wahlkampfs zur Kommunalwahl am 11.09.2011.
Bisher bleiben uns irrsinnige Papierschlachten mit lau grinsenden „SpitzenkandidatInnen“, Stammtisch- und Dumpfbacken-Parolen in kleinfaltigen Einwürfen unserer Briefkästen erspart- es hängen aber zunehmend* Plakate aller Parteien, der Wählervereinigungen und Einzel-Kandidaten (hier werden nach und nach weitere Beispiele eingefügt):
…
Dieses Plakat ist ein sehr gutes Beispiel für sog. Vapour-Ware- es ist aufgeblasener Inhalt, da die SPD im Rat bisher immer selbst gegen einen Braunschweig- oder Sozial-Pass gestimmt hat- Begründung stets: „Lohnabstandsgebot“ (bei Interesse mal bei wikipedia oder über eine g**gle-Suche nachlesen).
Wenn die SPD begriffen hätte, dass Hartz4 (von allen damals im Bundestag vertretenen Partein außer der PDS beschlossen) arm macht und auf die Löhne und das Arbeitsklima in den Betrieben drückt, dann würde sie plakatieren- „tut uns leid, Agenda 2010 war ein Fehler, wir werden uns bessern„- so rechnen sie nur mit der Vergeßlichkeit der Leute und das ist- na, wer ahnt es schon- Täuschung der Wählerinnen und Wähler. Ansonsten sind die SPD-Pappen optisch nicht schlechter als die ersten Groß-Stellwände der CDU- vergleiche hierzu den Artikel beim „Spiegelfechter„, der mir zum größten Teil mindestens nicht besser gelungen wäre … … more than this? Möchte man mit Peter Gabriel meinen- und ja, es wird das „more“ bestimmt geben- nur nicht mehr heute oder morgen- frühestens Donnerstag kommt Teil 2 dieser Anmerkungen zu Art und Weise des Wahlkampfs in unserer schönen und liebenswerten Stadt.
Mit freundlichen Grüßen
Nicolas Arndt
(auch so ein „Spitzenkandidat“- für den Bezirksrat Nordstadt-
zur „Rahmenplanung“ nördliches Ringgebiet (mit knapper Mehrheit durch CDU und Teile der SPD im Wesentlichen so beschlossen- ein Änderungsantrag zu der Frage, ob besser erst geprüft werden sollte, inwiefern die sog. Stadtstrasse [aka „Nordtangente“] überhaupt notwendig wäre, ist leider knapp an der Zustimmungs-Verweigerung einer Grünen gescheitert, die meinte, nur so könne sie „gegen Strassen an sich“ sein- ja, das Leben ist so kompliziert … und jetzt weiss ich endlich mal, was mit „Totalopposition“ gemeint ist)
Wann wird uns die CDU „erleuchten“ mit der Veröffentlichung der kompletten Umfrage-Ergebnisse? Oder wird sie uns- ganz im Stile staatstragender Parteien wie der SED- nur scheibchen-weise die Wahrheit offerieren? Und warum fehlt oben auf der Seite der Hinweis „Anzeige“? Oder wird die nb auch den anderen Parteien (und der BIBS), die im Rat unserer Stadt vertreten sind, solchen Raum zur (Selbst-)Beweihräucherung bieten?
Nachtrag Nr. 2- der Rat der Stadt Braunschweig hat heute Nachmittag (31.05.2011)- mit der knappen Ein-Stimmen-Mehrheit des OB Hoffmann (und allen aus CDU und FDP) die PPP-Schulsanierung mit dem „Partner“ ‚Hoch-Tief‘ beschlossen. Wenn die Rüge des „unterlegenen“ Bieters (siehe hier) nicht zum Zuge kommen sollte, ist Braunschweig damit für 25 Jahre an ‚Hoch-Tief‘ (oder wer dann später auch immer dahinter stecken mag) gebunden.
Betreff: PM LINKE zweifelt PPP-Rechnung an Pressemitteilung
LINKE wirft Oberbürgermeister Hoffmann vor, PPP-Projekt schöngerechnet zu haben und zweifelt Vorteilhaftigkeit an
Am 5. Juni 2007 wurde von CDU, SPD und FDP der Einstieg in das PPP-Verfahren zu Sanierung und Betrieb von Schulen, Kindergärten und Schulsporthallen beschlossen. Bereits am 24. Mai 2007 teilte dazu Oberbürgermeister Dr. Hoffmann mit, dass dies die günstigste und schnellste Bewältigung der Sanierungsaufgabe sei. Tatsächlich dauerte es vier ganze Jahre, um überhaupt das Vergabeverfahren durchzuführen. Auf die Frage, warum dies so lange gedauert hat, antwortet die Linksfraktion im Rat der Stadt Braunschweig:Weil es starke Indizien dafür gibt, dass die Zahlen so lange hingemauschelt wurden, bis dasgewünschteErgebniserreicht wurde.
Dies betrifft insbesondere die Kosten der Eigenerledigung, die mehrfach erhöht wurden, was zur Folge hat, dass die Privatangebote am Ende vorteilhaft wurden, ohne es tatsächlich zu sein.
Beispiel Finanzierungskosten:
Beim Finanzierungsvergleich zwischen Eigenerledigung (PSC) und privaten Anbietern wurden dem PSC Finanzierungskosten (Kreditzinsen) von 4,8% zugerechnet. Tatsächlich kennen alle seit Jahren die Jubelbroschüren des Oberbürgermeisters, in denen die umfangreichen Sanierungsmaßnahmen der letzten Jahre dargestellt werden und in denen immer steht, dass die Finanzierung ohne jegliche Kreditaufnahme erfolgt. Und der Betrieb von Schulen, Kindergärten und Schulsporthallen erfolgt ohnehin aus dem laufenden Haushalt ohne Kreditaufnahme. Somit hätte der Vergleichswert der Finanzierungskosten in der Eigenerledigung mit 0,0% angesetzt werden müssen.Dies hätte zur Folge, dass die Kosten der Eigenerledigung um 11,36 Mio. geringer angesetzt werden müssten.
Beispiel Kostensteigerungen im Vergabeverfahren:
Der erwähnte Beschluss vom 5. Juni 2007 führte zur Beauftragung der Berliner Beratungsdienste (BBD) mit der Erstellung einer Machbarkeitsstudie. Diese Machbarkeitsstudie war Grundlage für den Beschluss von CDU, SPD und FDP vom 23. September 2008 über die Ausschreibung des PPP-Modells. Die Investitionskosten des PSC wurden in der Machbarkeitsstudie – die in der aktuellen Vorlage nur noch als sog. Machbarkeitsstudie bezeichnet wird – mit 42,2 Mio. Euro angegeben. Anschließend wurden diese Kosten im Rahmen der Wirtschaftlichkeitsberechnung vom Folgeberater KPMG um 27,4 Mio. Euro erhöht. Dieser erhöhte PSC-Wert wurde im März 2010 bei einem Notar hinterlegt, blieb allerdings auch nicht unverändert. Zwischen März 2010 und April 2011 wurden Änderungen vorgenommen, die in der Summe dazu führten, dass die Kosten der Eigenerledigung noch einmal um 12,2 Mio. Euro angehoben wurden.Durch diese Veränderungenkam es zur einer– gewünschten– Verteuerung der Eigenerledigung um 39,6 Mio. Euro.
Ein weiterer Punkt ist der Qualitätsvergleich. Während es ja eigentlich um die Sanierung der Gebäude geht, sind in einigen Bereichen überhaupt keine Maßnahmen vorgesehen, damit die Privaten ein billiges Angebot abgeben können.
Beispiel Einsatz regenerativer Energien
Grundsätzlich wurde der Aufwand der Gebäudesanierung in Eigenerledigung mit 75% angesetzt. Diese Prozentzahl musste auch vom privaten Bieter eingehalten werden. Beim Einsatz von neuen regenerativen Energien wurde allerdings beim PSC davon ausgegangen, dass es über 25 Jahre zu keinem Einsatz von neuen regenerativen Energien kommt. Dies ist gerade auch vor dem Hintergrund der derzeitigen Energiedebatte zwar völlig absurd, führt aber dazu, dass die Privaten keine teuren Zukunftsinvestitionen tätigen müssen und die 75% erreichen, obwohl sie in diesem Bereich nichts tun.
Außerdem sind die Angebote der Privaten äußerst kritisch zu betrachten, da eine Vielzahl von Maßnahmen, die in der Ausschreibung gefordert wurden, nicht oder in nicht ausreichender Qualität angeboten wurden. Auf Details kann aufgrund der Nichtöffentlichkeit der Angebote leider nicht eingegangen werden. Den Rest des Beitrags lesen »
Das weckt Hoffnungen, das „Projekt“ zu stoppen oder zumindest so zu verzögern, dass zur Kommunalwahl am 11.09.2011 dieses Thema im Wahlkampf real- und nicht nur als historische Betrachtung- vorkommen kann. Im Übrigen sei auf einen Artikel der linken Ratsfraktion verwiesen, der die angeblich so solide Haushaltpolitik Hoffmannscher Prägung etwas anders beleuchtet:
…
MfG
Nicolas Arndt
(Ihr /euer jetziger Bezirksrat in der Nordstadt für die Linke. BS und Kandidat auf Platz 1 der neuen Liste für den Bezirksrat und Platz 3 auf der Liste für den Rat der Stadt im Norden [Nordstadt und Schunteraue]) Den Rest des Beitrags lesen »
PPP ist abgelehnt– zumindest in der Nordstadt- aber auch in Lehndorf-Watenbüttel
(!- wenn hier auch nur knapp)- das Ergebnis der Abstimmung im öffentlichen Teil:
Nordstadt– lediglich CDU / (FDP*) dafür als vier von 11- SPD, Grüne, Linke, BIBS geschlossen wie (sonst fast) nie dagegen- auch mit entschiedenen Beiträgen und Nachfragen bzgl. Bau, Durchführung, Konditionen (Tarife / „gute Arbeit“) und Vertragsdurchführung.
Dto. bei Lehndorf-Watenbüttel– hier Ergebnis 5:6 = abgelehnt- hier im Übrigen ein Lob an die KollegInnen aus diesem Bezirksrat- selten hat mich eine gemeinsame Sitzung so sehr gefreut- viel Kompetenz und guter Wille, wirklich Politik zu machen und nicht bloß blödes Rumgelaber und von nix ’ne Ahnung (auch wenn’s komisch erscheint, ich wünsche mir, dass die Masse von Ihnen / euch ab November 2011 wieder dabei ist (die Linke tritt dort auch an- insofern wird wahrscheinlich ein Mandat an uns gehen).
Erfreulich.
MfG
Nicolas Arndt
(ihr zurzeitiger [und, wenn Sie / du das wollen/ willst auch zukünftiger] Bezirksrat für die Linke in der Nordstadt)
Oder: lachen werden am Ende der Konzern „Hoch-Tief“ und dessen Aktionäre. (Nachträge: oder jemand anders- eine „Heuschrecke“ = „Hedge Fonds“ ? Siehe dazu die Links am Ende dieses Artikels… und die Unterlagen zur Sitzung morgen, 19 Uhr [!]- siehe PDFs)
Am 11. Mai trifft sich unser Bezirksrat in der Nordstadt in Sachen Schulsanierung. Gut. Mindestens die Ricarda-Huch-Schule hat eine Sanierung nötig. Klar. Fraglich ist aber, ob und wie die Sanierung von diesem (und anderen) Schulgebäude(n) durchgeführt wird-
es gibt dazu mehrere Möglichkeiten:
– die Stadt vergibt den Auftrag an Private- hierin als ein Modell- als PPP (oder auch ÖPP)
– die Stadt vergibt den Auftrag an ein- ganz oder mehrheitlich- städtisch kontrolliertes Unternehmen
– die Stadt führt, planerisch und in der Ausführung, die Sanierung(en) selbst aus, bedient sich ggf. vereinzelt lokaler Handels- und Handwerksbetriebe (dies ist immer dann wahrscheinlicher, wenn das Auftragsvolumen gering[er] ist, da dann nicht europaweit ausgeschrieben werden muss- das hat die lokale IHK bzw. Handwerkskammer aber noch nicht begriffen- sie handeln hiermit gegen die Interessen der Masse ihrer lokalen Mitglieder)
Zu PPP-Modellen gibt es umfassende und grundlegende Kritik seitens u. a. Werner Rügemer und Anderen bei den nachdenkseiten.de- auf diese Anregungen sei wohlwollend verwiesen, da sie sehr gut die Standard-Argumente der PPP-Befürworter (zumeist CDU, FDP, SPD und teilweise Grüne) auseinander nehmen.
Es steht- wieder mal- eine Hau-ruck-Aktion ins Haus- falls die Vorlage auf postalischem Wege bis Samstag eintreffen sollte, verbliebe gerade mal ein Teil des Wochenendes, um sich die 12 Seiten „reinzutun“ und abzuwägen, was das Richtige ist. Allein das spricht- neben der inhaltlichen Defizite der Vorlage, soweit ich sie bisher lesen konnte- GEGEN den Vorschlag- und schon dagegen, überhaupt hierüber- übereilt und schlecht informiert- abzustimmen. Den Rest des Beitrags lesen »
The stats helper monkeys at WordPress.com mulled over how this blog did in 2010, and here’s a high level summary of its overall blog health (Die Affen der Statistik-Abteilung bei WordPress haben sich damit beschäftigt, wie dies Weblog im letzten Jahr gelaufen ist und eine Zusammenfassung dazu erstellt):
es geht u. a.
Schon in der Vergangenheit war Steinbach häufiger aufgrund ihrer Äußerungen über eine angebliche polnische Mobilisierung im Jahr 1939 kritisiert worden. Seit sie vor zwei Monaten die sozialen Netze für sich entdeckte, hat sich die Frequenz ihrer Provokationen deutlich erhöht.
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Libertäre Linke in der Nordstadt (Braunschweig) 
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