Libertäre Linke in der Nordstadt (Braunschweig)

Icon

Besser ohne Partei sozial und solidarisch- im Siegfriedviertel, Uni-Viertel, in der Schuntersiedlung, in Kralenriede & am Schwarzen Berg – demokratisch, sozial, gradeheraus und (un)wider(steh)lich.

Heute Bezirksratssitzung im Glashaus

31.05.2012 – 19 Uhr, NICHT Ottenroder Str. wie sonst meistens-

heute im ehem. Hauptschulgarten, Dowesee

es geht u. a.

um den Bebauungsplan Freyastr.-Süd

und um Anfragen der Gruppe Libertäre Linke und der Grünen

zur Verkehrssicherheit im Siegfriedviertel bzw. am Schwarzen Berg

– Anfrage der LiLi eingescannt hier:

Mit freundlichen Grüßen

Nicolas Arndt

Einsortiert unter:Bau- und Planungsrecht, Bezirkratssitzung, Lokales, Mobilität, Praktisches, Sicherheit (Straßenverkehr), Termine, ,

So krass bisher nicht erlebt- wer weiss, wie schlimm’s hier noch wird. Umso wichtiger, niemand(en) beim Amt allein zu lassen, die / der begleitet werden möchte. Diese Bittsteller-Gänge zum Jobcenter sind so schon schwer genug- übereifrige MitarbeiterInnen des Amts oder der „Security“  sollten daher zumindest nicht „einfach so“ ALLES machen können, was ihnen gerade in den Sinn kommt.

mein name ist mensch

Am 3. Mai 2012 kam es zu einem körperlichen Übergriff dreier Security-Mitarbeiter gegenüber eines sogenannten „Kunden“ des Jobcenters Köln-Kalk. Wieder musste die Polizei eingreifen. Der Vorfall blieb nicht unbeobachtet.

Womöglich wird sich im Falle eines gerichtlichen Prozesses – gegen wen auch immer – erweisen, was das Jobcenter alles falsch gemacht hat. Das Opfer der Attacke hat Anzeige erstattet, mehrere Zeugen können angeblich seine Version des Hergangs bestätigen und wurden von der Polizei erfasst. Unseren bisherigen Recherchen nach hätte es nicht zur Eskalation kommen müssen, wenn das Jobcenter sich einfach an Recht und Gesetz gehalten hätte.

Der Betroffene, der den KEAs namentlich bekannt ist, da er sich noch am selben Tag bei uns meldete und ein Gedächtnisprotokoll anfertigen ließ, reihte sich nach 9:00 Uhr in die Schlange der wartenden Erwerbslosen. Im Jobcenter Kalk zieht man nicht einfach eine Wartemarke. Seit Neuestem muss man sich hier auch dafür erst anstellen und auf…

Ursprünglichen Post anzeigen 361 weitere Wörter

Einsortiert unter:Allgemeines, Arbeitswelt, Hartz4-ALG2, Lokales, Praktisches, Sozialrecht

Verrohung des Bürgertums am Beispiel Hartz4 und angeblichen Sozialbetrugs

bitte hier nachlesen:

http://www.publikative.org/2012/04/11/hartz-iv-druckeberger-immer-raffinierter/

(…) Ganz abgesehen davon, dass es ohnehin erniedrigend ist, vom Staat mit Sanktionen belegt zu werden, die oft von der Willkür der Sachbearbeiter abhängen, wird nun einmal mehr gegen vermeintliche Drückeberger gehetzt. Zudem stellt die BILD nicht die Frage, ob nicht vielleicht auch “endlich” härter durchgegriffen wird, wie man in diesen Kreisen auch gerne zu fordern pflegt.

Das entsicherte Bürgertum pflegt seine Feindbilder, Sarrazin lässt grüßen: Gegen die Masse wird gepöbelt, aber gleichzeitig spielt man sich als Anwalt des Volks auf – denn merke: Masse ist böse, Volk ist gut. (…)“

MfG

Nicolas Arndt

Einsortiert unter:Allgemeines, Arbeitswelt, Hartz4-ALG2, Jahrestage, Praktisches, Presse, Wirtschaft, , , ,

Erschreckend- wie lange soll das noch so weiter gehen?
Sachsen-Anhalts wie Thüringens SPD sollte sich überlegen, wie lange sie die Koalition mit der CDU jeweils noch fortsetzen will- es ist offensichtlich, dass die CDU zuviele (inhaltliche, womöglich sogar praktische) Schnittmengen mit Nazis hat, als dass sie diesem menschenfeindlichen und asozialen rechten Pack probat Einhalt gebieten wollte.

Liebe Genossinnen und Genossen in der SPD, wenn ihr die Möglichkeit habt, sucht das Gespräch mit ParteifreundInnen in bzw. aus Sachsen-Anhalt und Thüringen, damit hier endlich der notwendige Wechsel stattfindet. Er ist nicht nur rechnerisch möglich*, sondern auch inhaltlich in vielen Punkten ein Schritt nach vorn.

Veränderung beginnt nicht immer nur mit großen Parteitags-Reden.

MfG
Nicolas Arndt

* in Sachsen-Anhalt als Koalition mit der Linken: http://www.wahlrecht.de/ergebnisse/sachsen-anhalt.htm oder als Minderheitsregierung mit den Grünen

in Thüringen als Drei-Parteien-Regierung unter Führung der SPD mit Grünen und der Partei Die Linke (siehe Angebot von Bodo Ramelow, auf den Posten des Ministerpräsidenten zu verzichten) http://www.wahlrecht.de/ergebnisse/thueringen.htm

Jacob Jung Blog

13.3.2012 – Ende Februar haben insgesamt sechs rechtsextremistische Täter einen Imbiss in Mücheln (Sachsen-Anhalt) überfallen und den Betreiber und seine Lebensgefährtin massiv bedroht, geschlagen und ernsthaft verletzt. Wenn sie das Lokal nicht schließen, würde sie als „nächste in die Zeitung kommen“ höhnten die Täter.

Skandalös ist nicht alleine die Tat selber oder deren weitgehendes Verschweigen durch die Medien. Fast noch schwerer wiegt nämlich das Verhalten der örtlichen Polizei, die den Opfern Hilfe und Unterstützung verweigerte und zunächst ignorierte, dass es sich eindeutig um eine politisch motivierte Tat handelt.

Ursprünglichen Post anzeigen 821 weitere Wörter

Einsortiert unter:Allgemeines, Migration und Integration, Praktisches, , , , , , ,

Same procedure as every Frauentag

wie jedes Jahr der Hinweis auf acht Postkartenmotive zum internationalen Frauentag- lange her- und wie in jedem Jahr will sie mein Kreisverband (korrekt Kreisvorstand!) nicht verwenden:

Vier Entwürfe für Postkarten zum internationalen FrauentagWeitere vier Entwürfe...

Die Gründe für die erneute Ablehnung werden nicht öffentlich (nicht mal im Kreisverband – innerparteilich) bekannt gegeben.

Und so werden dann- ganz im Stil des alten „Demokratischen Zentralismus“ die Frauentags-Postkarten des Parteivorstands verschickt, die in diesem Jahr ganz besonders langweilig sind.

Daher auch der Titel dieses Beitrags- wer so meint, Frauen (oder gar Männer?) für „Frauenthemen“ interessieren zu können, sorgt lediglich für eingeschlafene Füße.

—- Nachtrag: dies hier ist etwas gegen eingeschlafene Füße:

Internationaler Frauentag: Armutsfalle Minijobs

MfG

Nicolas Arndt

Einsortiert unter:Allgemeines, Arbeitswelt, Glückwünsche, Hartz4-ALG2, Historisches, Jahrestage, Lokales, Nachtrag!, Praktisches, Sozialrecht, Termine, Wirtschaft, , , , , , , , , , ,

Lesenswerter Artikel- leider fehlt die genaue Verortung von Gaucks islamfeindlicher Einstellung- womöglich sollte vor diesem Hintergrund selbst der größte Oberbürgermeister aller Zeiten (G. Hoffmann hier in Braunschweig) seine Ansicht überdenken, dass Gauck so ein toller Bundespräsident wäre*.
MfG
Nicolas Arndt
* noch (!) ist er nicht gewählt!

Jacob Jung Blog

22.2.2012 – Das Volk ist begeistert von seinem künftigen Präsidenten. Bis zu 69 Prozent der Bevölkerung, so berichtet das ZDF, finden es gut, dass Joachim Gauck Bundespräsident wird. Nur die „Netzgemeinde“ verweigert dem „Präsidenten der Herzen“ die Gefolgschaft und wird dafür von den „Qualitätsmedien“ arg gescholten.

Doch wer soll diese häufig zitierte „Netzgemeinde“ eigentlich sein, wie begründen Publizisten und Kommentatoren im Internet ihre Ablehnung gegenüber Joachim Gauck und wie ist es um die Gründlichkeit bestellt, mit der sich die Vertreter der klassischen Medien mit dem Kandidaten auseinandergesetzt haben?

Ursprünglichen Post anzeigen 2.681 weitere Wörter

Einsortiert unter:Allgemeines, Datenschutz, Hartz4-ALG2, Historisches, Lokales, Migration und Integration, Praktisches, Presse, , , , ,

Aktiv gegen ACTA! Active against ACTA!



Kampagne: ACTA stoppen

Einsortiert unter:Allgemeines, Datenschutz, Historisches, Petitionen, Praktisches, Wirtschaft, , ,

Absurdes aus Potsdam

hier nachzulesen:

http://kopperschlaeger.net/2012/01/absurde-planspiele-arbeitslose-zwangsumsiedeln/

 

… (sprachlos …) …

Einsortiert unter:Allgemeines, Hartz4-ALG2, Mobilität, Praktisches, Sozialrecht, Wirtschaft,

2011 in review- in der Rückschau- nur Statistik- statistically

Die WordPress.com Statistikelfen fertigten einen Jahresbericht dieses Blogs für das Jahr 2011 an.

Hier ist eine Zusammenfassung:

Ein New York City U-Bahnzug faßt 1,200 Menschen. Dieses Blog wurde in 2011 etwa 6.600 mal besucht. Um die gleiche Anzahl von Personen mit einem New York City U-Bahnzug zu befördern wären etwa 6 Fahrten nötig.

Klicke hier um den vollständigen Bericht zu sehen.

Einsortiert unter:Historisches, Kommunalwahl2011, Praktisches

Hohoho- Weihnachtsgedichte…

vorab die Gedichte- erst das Original von Erich Kästner:

Brief an den Weihnachtsmann
Lieber, guter Weihnachtsmann,
weißt du nicht, wie’s um uns steht?
Schau dir mal den Globus an. 
Da hat einer dran gedreht.
Alle stehn herum und klagen. 
Alle blicken traurig drein.
Wer es war, ist schwer zu sagen, 
keiner will’s gewesen sein.
Uns ist gar nicht wohl zumute. 
Kommen sollst du,aber bloß 
mit dem Stock und mit der Rute.
(Und nimm beide ziemlich groß.)
Breite deine goldnen Flügel
 aus, und komm zu uns herab.
Dann verteile deine Prügel. 
Aber bitte nicht zu knapp.
Lege die Industriellen 
kurz entschlossen übers Knie.
Und wenn sie sich harmlos stellen, 
glaube mir, so lügen sie.
Ziehe denen, die regieren, 
bitte schön, die Hosen stramm.
Wenn sie heulen und sich zieren, 
zeige ihnen ihr Programm.
Komm, und zeige Dich erbötig, 
und verhau sie, daß es raucht!
Denn sie haben’s bitter nötig. 
Und sie hätten’s längst gebraucht.
Komm erlös uns von der Plage, 
Komm, weil kein Mensch das gar nicht kann,
Ach das wären Feiertage, 
lieber, guter Weihnachtsmann!
Erich Kästner
(aus: Die Weltbühne, 1930)

Dann die Ergänzungen von Michael: Den Rest des Beitrags lesen »

Einsortiert unter:Allgemeines, Antworten der Verwaltung, Bezirkratssitzung, Fundstück, Glückwünsche, Greetings, Lokales, Materialien, Praktisches, Sicherheit (Straßenverkehr), Soundtrack, Termine, Wirtschaft, , , , , , , , , , ,

Zehn Jahre- oder wenn der Schwanz mit dem Hund wackelt

Nun werden schon Nachrufe geschrieben- die „BZ“ schreibt selbst- die „nb“ läßt RatspolitikerInnen aus der Amtszeit von 2001- 2011 annähernd* im Original-Ton zu Wort kommen. Deswegen ist der unter diesem Link

zu findende Artikel auch mit Vorsicht zu genießen- nur mal unterstellt, Frau Lehmann von der FDP hätte das so gesagt, würde sie bzw. ihre Partei die CDU als tönernen Riesen vor sich her getrieben haben- oder siehe Überschrift. Ein starkes Stück, mit dem sich die lokale FDP bei … wem eigentlich anbiedern möchte? Jubel-Perser-mäßig der ergraute CDU-ler, der- so ist zu hoffen- die Auswirkungen des Schuldenchaos aus der Hoffmann-Ära noch erleben wird- ihm bleibt zu wünschen, dass ihm jedoch dies im geistigen Dämmerzustand, debil oder besser noch mit Alzheimer, widerfährt, denn bei voller geistiger Gesundheit könnte ein Nachdenken einsetzen, ob wirklich jede mit knapper Mehrheit gefällte Entscheidung wirklich richtig war. Nun gut, Hr. Seehrt war Polizist und insofern ein geistig  eher gehorsamer Wasserträger für „übergeordnete Interessen“ und hat meiner Erinnerung nach hiervon nie abgelassen, als intellektueller Tiefflieger und politischer Wadenbeißer angesehen zu werden, was er im o. a. Artikel zu bestätigen scheint.

Insofern ein herzliche Offenbarung dazu, wer die Geschicke unserer Stadt seit mindestens 10 Jahren  wirklich (mit)bestimmt. Nein, es ist nicht nur Hr. Wandt oder Hr. Borek, sondern auch Hr. Knapp („New Yorker“, der sich einen privaten Park im Stadtteil Viewegs Garten gönnen durfte). Ihre Spielfiguren hießen Hoffmann, Seehrt, Lehmann & Lehmann, Manlik, Kapphammel- aber ein oder ein Dutzend Mal ließen sich auch die SPD und etwas seltener die Braunschweiger Grünen auf vermeintlich heitere Spielchen mit diesen ein, die meinen, ihnen würde die Stadt, Entschuldigung, der „Konzern“ Braunschweig gehören.

Ob dies nunmehr ein Ende findet, wird sich in den nächsten Monaten zeigen- die SPD läßt meines Wissens außerhalb des Rates- und dort nur punktuell, siehe Entscheidung zur 5. IGS- keine ernsthafte Wechselstimmung aufkommen- sie strebt es an, weiterhin mit der CDU auszukungeln, weil es so schön bequem ist- und den deutlichen Willen der WählerInnen, der in den enormen Verlusten von CDU und FDP am 11.09.11 seinen Niederschlag fand, „so nebenbei“ geflissentlich zu ignorieren- grade so, also ob Wählerinnen und Wähler dumme Kinder wären: zu dumm, um Politik zu verstehen, zu dumm, um die Spielchen und Tricksereien der hiesigen SPD zu durchschauen***. Wir werden am 24.11.11, 19 Uhr, bei der Bezirksratssitzung in der Nordstadt, Ottenroder Str. 11d, bereits bei der Wahl des Bezirksbürgermeisters und seines Stellvertreters** erleben, inwieweit die oben vertretene These zutrifft.

*Anmerkungen: Den Rest des Beitrags lesen »

Einsortiert unter:Bezirkratssitzung, Historisches, Kommunalwahl2011, Lokales, Materialien, Praktisches, Presse, Soundtrack, Termine, Wirtschaft, , , , , , , , ,

Danke

Einen herzlichen Dank an die WählerInnen, die mir direkt oder meiner Partei (= der Liste) bei der Wahl gestern ihre Stimme(n) gegeben und mir (oder meiner Partei) damit ihr Vertrauen (wieder) ausgesprochen haben-

bin wieder im Bezirksrat Nordstadt und freue mich auf weitere fünf konstruktiv-kritische Jahre 🙂

Zudem freut mich, dass mit Siegfried Ecke jun. ein parteiloser Gewerkschafter unsere kommunalpolitischen Vorstellungen im Bezirksrat Schunteraue (Schuntersiedlung und Kralenriede) mit umsetzen wird-

entgegen dem scheinbaren Trend, dass zum Teil bunte Verpackung und unterstellte „Coolness“ vor Inhalten und Erfahrung geht-

insofern indirekt Danke an die WählerInnen in dem Nachbar-BezirkSchunteraue, dass Sie / ihr euch für Siggi / Die Linke entschieden habt 😀

Mit freundlichen Grüßen

Nicolas Arndt

Bisheriges und zukünftiges Mitglied des Stadtbezirksrates Nordstadt (331) für Die Linke. Braunschweig

p. s. „epic fail“ geht an die FDP– nur noch insgesamt zwei kommunale Mandate, CDU entscheidend geschwächt. Aber die lieben Piraten schossen am Wahltag den Vogel ab, wahrscheinlich sieht man auf einem Auge schlecht (kleiner Scherz):

“ (…) Einen Zwischenfall hatte es in der Briefwahlzentrale gegeben. Dort musste unter Polizeischutz ausgezählt werden.
Mitglieder und Sympathisanten der Piratenpartei wollten laut Polizei die Stimmauszählung überwachen, weil sie
Unregelmäßigkeiten fürchteten. Der Aufforderung des Wahlvorstandes, Abstand zu halten, seien die Protestierenden nicht gefolgt. Daraufhin wurde die Polizei alarmiert. Oliver Schönemann, Chef der Piratenpartei: „Wir sind als Beobachter und nicht als Störer gekommen. Aber mit der Auflage, drei Meter Abstand zu halten, kann man nicht beobachten, ob die Kreuze richtig eingetragen werden.““ (Quelle: newsclickOder hatte man doch zuviel Rum konsumiert?

Einsortiert unter:Greetings, Kommunalwahl2011, Lokales, Praktisches, Termine, , , , , , ,

Zur Wahl an sich

Ein paar Gedanken zum Wahlkampf (Teil 2 der Serie), ein paar Fotos hieraus

und ein paar geordnete Gedanken zum Thema „zur Wahl zu gehen“

Scheuklappen aufgesetzt oder Augen zu- und durch! So erscheint das bunte Treiben, das manchmal zwischen Durchhalteparole und Schönfärberei hin und her wogt- so bei CDU und FDP, die behaupten, ALLES wäre gut- dabei nicht-graue Ballons und Einkaufswagenchips verteilend, ein zementiertes Lächeln im Gesicht.

Thesen:

a) PolitikerInnen müssen lügen

Diesen Eindruck wird man nicht los. Aber: ist das wirklich immer so? Oder zeigt uns die Darstellung in den Medien nur einen gewissen Teil-Ausschnitt- besonders außerhalb von Wahl-Zeiten?

In unserem Stadtbezirk treffen sich alle 6- 8 Wochen bis zu 17 gewählte Feierabend-PolitikerInnen, um z. B. die Themen zu beraten, über die hier im Weblog teilweise ausführlich berichtet wird. Meine Erfahrung ist, dass zum Lügen zwei Seiten gehören (ja, etwas banal, aber ein wichtiger Punkt): der, der lügt (meint, lügen zu müssen) und der, der die Lüge glaubt oder hinnimmt, dass gelogen wird.

Bei CDU, BIBS und SPD habe ich Lügen und Schönfärberei erlebt und teilweise offen, teilweise im persönlichen Gespräch, kritisiert. Außerhalb des Gremiums Bezirksrat besteht diese Möglichkeit eher nur für die jeweiligen Parteimitglieder (außer bei der BIBS, da macht jede/r, was er/ sie gerade will- siehe den bald ehemaligen Bezirksrat Christian Plock- in diesem Weblog häufig besprochen). Ich habe im Bezirksrat an einer Stelle öffentlich einen Fehler zugegeben (konnte meine „Sauklaue“ nicht mehr lesen), ein fürwahr seltener Vorgang (Straßensanierung Robert-Koch-Straße, 2009). Nun mag nicht jede/r sein / ihr Herz, alle Gedanken nach außen kehren, das ist verständlich- aber wem nützt die Lüge, die Schönfärberei?

Im Wahlkampf wird es offensichlich- es nützt dem Lager der Nicht-WählerInnen- und Eines sei hierzu gesagt- es ist verständlich, NICHT zur Wahl zu gehen, sich sogar das sogenannte „große Kreuz“ (ungültig wählen) zu sparen. Denn der Block aus sPcdfdGrün (und je nach Sichtweise auch für Die Linke gültig) steht der Bürgerin, dem Bürger wie ein Moloch, ein tumbes Ungeheuer, entgegen- „die stecken doch alle unter einer Decke- alle in ein‘ Sack, drauf gehauen, triffst immer einen Richtigen!“

Nun allerdings zu meinen, BIBS oder ähnlich vermeintlich „Unabhängige“ (z. B. im Heidberg die „FWHM“), die den Bürgerwillen quasi in sich tragen wollen, als brauchbare Alternative zu sehen, ist Unsinn- nach meiner Erfahrung. Eine Bürgerinitiative (ich bin selbst in einer tätig- der BI „NiWo [Nibelungen Wohnbau] retten!“) ist nur so gut, verläßlich und bürgernah, wie die jeweils Teilnehmenden- und da bin ich mir in der oben genannten BI, in der sich  viele Lokal-PolitikerInnen von SPD über BIBS und Linken bis MLPD zusammen engagieren, sicher.

Hier wird eine Arbeit organisiert, die Auswirkungen hat- z. B. das bisherige Ende des Ausverkaufs von städtischem Wohnraum, manchmal auch „nur“ der Austausch von Informationen. Aber könnte diese BI den Willen vieler BürgerInnen außerhalb der betroffenen MieterInnen und MitarbeiterInnen der NiWo abbilden?

Eher nein.

Sind die Strukturen dieser BI (deren Mitglieder, abgesehen von dem MLPDler und einem  nicht-organisierten Bürger) alle zur Kommunalwahl kandidieren, wirklich transparent und demokratisch- zudem dann, wenn diese BI  zur Kommunalwahl kandidieren würde? Auch hier- nicht persönlich gemeint- eher nein.

Es ist zwar prinzipiell keine geschlossene Veranstaltung, aber die stetige Teilnahme und die über die kommunalen Mandate erreichbaren Informationen sind doch recht ungleich verteilt, daher ist auch der Stellenwert dessen, was  vom einzelnen Teilnehmenden gesagt wird, beim Entscheidungsfindungsprozeß ungleich verteilt.

b) die Verwaltung (der OB) hat immer recht

Es ist schon bemerkenswert- und z. B. beim „Braunschweig-Spiegel“ oder auch hier im Weblog nachzulesen- wie- einer läufigen Hündin gleich- die Masse der (lokalen) Politik denjenigen vertraut, deren Tätigkeit sie, unsere gewählten „VolksvertreterInnen“ doch gerade überwachen (!) sollen (!)- das ist ein WählerInnen-Auftrag, der meiner Erfahrung nach, im mir bekannten Bezirksrat Nordstadt seitens der anderen KollegInnen fast nie stattfindet- im Gegenteil- fast jeder Zweifel, fast jede Anfrage, fast jeder Antrag, der irgendwie „weiter reicht“, wird nieder gestimmt, verhohnepiepelt oder anderweitig in den Dreck gezogen.

Wie einfach wäre doch für den jetztigen (und zukünftige!) Oberbürgermeister(Innen?) und seine (ihre) Verwaltung das Leben, das Wurschteln rund um Baurecht, EU-Recht und sonstiges Verwaltungs-Lala (auch rund um die NGO= Niedersächsische Gemeindeordnung), wenn nicht in erster Linie Linke kritische Fragen stellen würden. Es wäre ein (trügerisches) Beamten-Paradies. Ich nehme den Prüfauftrag der WählerInnen ernst und gehe, sofern es möglich ist, vorbereitet (!) in die Sitzungen rein (Statistik zu Anfragen und Anträgen hier im Weblog zu finden- als PDF-Statistik zu Anfragen und Anträgen im Bezirksrat Nordstadt von November 2006 bis August 2011)- falls die Informationen (im Amtsdeutsch: „Vorlagen“) mal wieder zu spät kommen, wird auch das kritisiert (hier im Weblog und in Protokollen nachzulesen)- manche Sitzung geriet zu einem Hr.Arndt-macht-Bezirksrat-interessant-Abend- sehr zum Mißfallen von CDU und SPD- und bisweilen BIBS, die meist gerne alles einfach abnicken.

c) Wählen gehen bringt (fast) nichts

Hiermit wird unterstellt, dass unser Gesellschaftssystem unabänderlich, jede konstruktive Kritik letzlich immer zum Scheitern verurteilt wäre- das ist blanker Kultur-Pessimismus- das führt zu nichts.

Wer nicht wählen geht, sollte wenigstens- sofern er/ sie es persönlich leisten kann- an/bei den außerparlamentarischen Initiativen wie BI’s, Antifa oder Wohnungsgenossenschaften teilhaben bzw. teilnehmen- sollte beweisen (auch sich selbst), dass Nicht-Wählen mehr ist, als pure Faulheit und Ausrede dafür, sich selbst nicht bewegen zu müssen.

Dies gilt meiner Ansicht nach jedoch auch dann, wenn man wählen geht, denn die manchmal so geordnete „hohe“ Politik wird schnell betriebsblind- hier hilft manches Mal ein gepflegter oder auch lauter Protest vor dem oder im  Büro der jeweils verantwortlichen Partei(en).

d) Nicht-Wählen bringt noch weniger

Auf die Gefahr hin, mich zu wiederholen: Aktionen zu starten ist wichtig, miteinander anstatt übereinander reden- diskutieren anstatt resignieren- „action“ statt Aufgeben. Kein/e Meister/in ist vom Himmel gefallen 🙂

e) Die Linke wählen?

Oskar gibt eine Antwort (Artikel beim Braunschweig Spiegel) und Gregor Gysi im Video: .

Mit freundlichen Grüßen

Nicolas Arndt

(Mitglied des Bezirksrat Nordstadt [331] für Die Linke. Braunschweig und

Kandidat für diesen Bezirksrat sowie für den Rat im zugehörigen Wahlbereich [33] Nördlicher Ring)

Foto-

Fotos_August-Sept-2011

Fotos_August-Sept-2011

Collage aus den letzten zwei Wochen: Den Rest des Beitrags lesen »

Einsortiert unter:Allgemeines, Arbeitswelt, Bezirkratssitzung, Kommunalwahl2011, Lokales, Praktisches, Termine, Wirtschaft, , , , , , ,

Der Tiger reißt die Lämmer

oder wie die CDU Wahlkampf macht (Nachtrag am Ende des Artikels)

Aus einer Email, die mich gerade erreichte:

WG: Kommunalwahl Wahlvorgabe der Stadt Braunschweig

Sehr geehrter Herr Lehmann,

über die Partei DIE LINKE., Kreisverband Braunschweig, erreichte mich der nachfolgende Hinweis von Frau …. Als zuständigen Dezernenten bitte ich Sie, sofort zu überprüfen, ob diese „Briefwahlanleitung“ rechtlich zulässig ist. Insbesondere bitte ich Sie zu überprüfen, ob mit dieser „Briefwahlanleitung“ nicht ein behördliches Schreiben suggeriert wird, das zur Wahl einer Partei aufruft. Insbesondere die Überschrift „So funktioniert es: Briefwahl“ mit der mehrfachen Nennung des Wahlamtes und die Verbindung mit dem Satz „Machen Sie auf Ihrem Stimmzettel 3 Kreuze für die CDU“ verdient dabei Beachtung.

Dieses Schreiben geht an die Öffentlichkeit zur Kenntnis.

Mit freundlichen Grüßen

Udo Sommerfeld

——————————————————————

Vorsitzender Linksfraktion im Rat der Stadt Braunschweig — (im Folgenden die anonymisierte Email der Bürgerin mit dem gescanten ‚Wahlbrief‘:

—–Original Message—–
Date: Tue, 23 Aug 2011 22:54:29 +0200
Subject: Kommunalwahl Wahlvorgabe der Stadt Braunschweig
From: online.de>
To: <bezirk.braunschweig[ät]spd.de>, <buendnisgruen.bs[ät]t-online.de>, <info[ätbibs-fraktion.de>, <kontakt[ät]die-linke-bs.de>, <vorstand[ät]piratenpartei-braunschweig.de>, <marketing[ät]rrp-niedersachsen.de>

Sehr geehrte Damen und Herren,

 folgende Briefwahlanleitung war heute zusammen mit Wahlwerbung der CDU in meinem Briefkasten. Bitte überprüfen Sie, ob diese Anleitung der Stadt Braunschweig nicht freien Wahlen widerspricht.

 Mit freundlichen Grüßen

 S.

3… Braunschweig

Kommunalwahl Braunschweig 2011

Nachtrag- Nachricht von Radio Okerwelle dazu:

News

24.08.2011

Wahlkampf-Methoden der Braunschweiger CDU in der Kritik

Linke zweifelt an Rechtmäßigkeit einer Anleitung zur Briefwahl

Die Linksfraktion im Braunschweiger Stadtrat hat die Wahlkampfmethoden der CDU kritisiert. Per Post hatten die Christdemokraten in den vergangenen Tagen Wahlwerbung an Braunschweiger Haushalte versandt. Dem Schreiben der CDU sei ein kleiner Zettel beigelegt gewesen, auf dem sich eine Anleitung zur Briefwahl befunden habe, sagte der Vorsitzende der Linken im Rat, Udo Sommerfeld. Darin werde der Wähler aufgefordert, drei Kreuze bei der CDU zu machen. Weiter sei auf der Anleitung die Adresse des Wahlamts der Stadt Braunschweig angegeben gewesen. Dadurch werde der Eindruck erweckt, es handele sich um eine amtliche Mitteilung, kritisierte Sommerfeld. Er habe deshalb den ersten Stadtrat Carsten Lehmann um eine Stellungnahme gebeten, wie der Vorgang rechtlich zu bewerten sei.

Einsortiert unter:Allgemeines, Fundstück, Kommunalwahl2011, Lokales, Nachtrag!, Praktisches, , , ,

Aus dem Guten das Falsche machen

oder warum Wahlwerbung nicht (immer) ernst zu nehmen ist. Teil 1 einer Serie zu Wahlwerbung und anderen Absurditäten innerhalb des Wahlkampfs zur Kommunalwahl am 11.09.2011.

Bisher bleiben uns irrsinnige Papierschlachten mit lau grinsenden „SpitzenkandidatInnen“, Stammtisch- und Dumpfbacken-Parolen in kleinfaltigen Einwürfen unserer Briefkästen erspart- es hängen aber zunehmend* Plakate aller Parteien, der Wählervereinigungen und Einzel-Kandidaten (hier werden nach und nach weitere Beispiele eingefügt):

DSCN7790-klein Dieses Plakat ist ein sehr gutes Beispiel für sog. Vapour-Ware- es ist aufgeblasener Inhalt, da die SPD im Rat bisher immer selbst gegen einen Braunschweig- oder Sozial-Pass gestimmt hat- Begründung stets: „Lohnabstandsgebot“ (bei Interesse mal bei wikipedia oder über eine g**gle-Suche nachlesen).

Wenn die SPD begriffen hätte, dass Hartz4 (von allen damals im Bundestag vertretenen Partein außer der PDS beschlossen) arm macht und auf die Löhne und das Arbeitsklima in den Betrieben drückt, dann würde sie plakatieren- „tut uns leid, Agenda 2010 war ein Fehler, wir werden uns bessern„- so rechnen sie nur mit der Vergeßlichkeit der Leute und das ist- na, wer ahnt es schon- Täuschung der Wählerinnen und Wähler. Ansonsten sind die SPD-Pappen optisch nicht schlechter als die ersten Groß-Stellwände der CDU- vergleiche hierzu den Artikel beim „Spiegelfechter„, der mir zum größten Teil mindestens nicht besser gelungen wäre … more than this? Möchte man mit Peter Gabriel meinen- und ja, es wird das „more“ bestimmt geben- nur nicht mehr heute oder morgen- frühestens Donnerstag kommt Teil 2 dieser Anmerkungen zu Art und Weise des Wahlkampfs in unserer schönen und liebenswerten Stadt.

Mit freundlichen Grüßen

Nicolas Arndt

(auch so ein „Spitzenkandidat“- für den Bezirksrat Nordstadt-

für den Rat „nur“ an Platz 3- aber wer weiß?) … Den Rest des Beitrags lesen »

Einsortiert unter:Allgemeines, Arbeitsrecht, Arbeitswelt, Hartz4-ALG2, Kommunalwahl2011, Lokales, Praktisches, Soundtrack, Termine, Wirtschaft, , , , , , , , , ,

Mindestlohn-Kampagne am 23. Juli

weitere Infos hier: http://www.mindestlohn-10-euro.de/

Einsortiert unter:Allgemeines, Arbeitswelt, Hartz4-ALG2, Lokales, Praktisches, Regionales, Steuergerechtigkeit, Steuern, Termine, Wirtschaft, ,

Dreingeschlagen

ein Fall von Polizeiwillkür? Landtagsfraktion der Linken Niedersachsen fragt nach: hier, da und dort nachzulesen.

Die Öko-Scouts riefen zu einer Kundgebung auf- 29.06.2011, 14 Uhr 30 siehe hier

Berichte hier und hier (taz) nachzulesen

Wie verschiedenen Presseberichten zu entnehmen war

(taz 1 und 2)  … braunschweig-spiegel  …

sollen kürzlich in Braunschweig Polizeibeamte willkürliche Zwangsmaßnahmen durchgeführt haben:

Festnahme, körperliche Angriffe und Bedrohungen sowie eine Hausdurchsuchung bei einer Unbeteiligten.

Bisher berichtet die „BZ“ nicht darüber (zumindest nicht auf „newsclick“). Weitere Informationen weiterhin hier.

MfG

Nicolas Arndt

Einsortiert unter:Allgemeines, Lokales, Nachtrag No2, Nachtrag!, Praktisches, Presse, Strafprozeßrecht, , ,

Schnelle Strassen, grosse Märkte und so wenig Grünes, wie nur möglich sein kann

Materialien von der letzten Bezirksratssitzung Nordstadt (09. Juni 2011)

zum Parkhaus Ohefeld (bei VW) – AntragÜbersichtskarteGeltungsbereichLageplanBaubeschreibung

zur „Rahmenplanung“ nördliches Ringgebiet (mit knapper Mehrheit durch CDU und Teile der SPD im Wesentlichen so beschlossen- ein Änderungsantrag zu der Frage, ob besser erst geprüft werden sollte, inwiefern die sog. Stadtstrasse [aka „Nordtangente“] überhaupt notwendig wäre, ist leider knapp an der Zustimmungs-Verweigerung einer Grünen gescheitert, die meinte, nur so könne sie „gegen Strassen an sich“ sein- ja, das Leben ist so kompliziert … und jetzt weiss ich endlich mal, was mit „Totalopposition“ gemeint ist)

BZ-Brief-anOB 06_2011VorlageRahmenplanGeltungsbereich

und ein Leserbrief an die „nb“ („Neue Braunschweiger“)

Leserbrief zur Ausgabe vom 15. Juni 2011

Sehr geehrte Damen und Herren in der Redaktion,

über die vollständige Veröffentlichung des folgenden Leserbriefs zu Ihrem Artikel
„Umfrage: CDU sieht sich bestätigt“ (Seite 16- siehe http://www.neue-braunschweiger.de/images/ausgabenarchiv/2011/nB20110615.pdf)
würde ich mich freuen.

Linientreue im neuen Gewand?

Wann wird uns die CDU „erleuchten“ mit der Veröffentlichung der kompletten Umfrage-Ergebnisse? Oder wird sie uns- ganz im Stile staatstragender Parteien wie der SED- nur scheibchen-weise die Wahrheit offerieren? Und warum fehlt oben auf der Seite der Hinweis „Anzeige“? Oder wird die nb auch den anderen Parteien (und der BIBS), die im Rat unserer Stadt vertreten sind, solchen Raum zur (Selbst-)Beweihräucherung bieten?

Nicolas Arndt

Einsortiert unter:Allgemeines, Bau- und Planungsrecht, Bezirkratssitzung, Historisches, Kommunalwahl2011, Lokales, Materialien, Praktisches, Presse, Termine, Wirtschaft, , , , , , ,

Heja und ’ne Buddel voll Rum

oder wie die „Piraten“ uns politisch beglücken wollen– eine PM (Pressemitteilung) der „Piraten-Partei“ (PP) Braunschweig- siehe hier: „Wie uns soeben zugetragen wurde, ist eine Kopie des Vertragsentwurfes  zur Schulsanierung in Braunschweig im Internet aufgetaucht[1]. So erfreulich wie die öffentliche Verfügbarkeit des Vertragsentwurfes ist, so bedauerlich es es doch, dass diese nicht durch die Stadt Braunschweig erfolgt ist. Die Stadt hat eine Verantwortung gegenüber den Einwohnern.  Dazu zählt der transparente und offene Umgang mit Geldern und Vorgängen  in der Verwaltung.  Nach der ersten Durchsicht der Unterlagen fällt auf, dass viele wichtige  Informationen bisher nicht vorhanden und im Vertrag lediglich durch Platzhalter belegt sind. Die PIRATEN Braunschweig fordern die Veröffentlichung des vollständigen Vertrages mit allen Anhängen und  Begleitunterlagen. Danach muss eine öffentliche Diskussion über die  Vertragsinhalte erfolgen.  „Jedem privaten Bauherren, der ein solches Lückenkonstrukt  unterzeichnet, würde Fahrlässigkeit unterstellt werden“, so die erste  Aussage von Oliver Schönemann, Vorsitzender der PIRATEN Braunschweig.  Eine Entscheidung durch den Rat kann nur nach Vorlage der endgültigen  Fassung gegenüber den Ratsmitgliedern erfolgen. Um diese mit den Entwürfen zu vergleichen ist bei dem Umfang und den erwähnten mit  geltenden Unterlagen ein Zeitfenster von mehreren Wochen notwendig,  andernfalls kann eine sorgfältige Arbeit gegenüber den Bürgern nicht  gewährleistet werden.  Schönemann weiter dazu: „Ein Volksvertreter, der einen solch  umfangreichen Vertrag einfach durch winkt handelt in meinen Augen  absolut unverantwortlich.“  Eine detaillierte Bewertung der nun bekannten Inhalte ist an dieser Stelle noch nicht möglich, aber der erste Schritt in Richtung einer transparenten und demokratischen Entscheidung ist damit getan.  [1] http://leaks.piraten.lu/de/nds/bs/2011-04-11.1/&#8230;(Link verkürzt, Zeichensetzungsfehler im Original)

Man könnte antworten: „ist ja irre“ … andererseits erscheint ein Teil der PP-Forderungen mehr von Ahnungslosigkeit bezüglich des juristischen und politischen Hintergrunds inspiriert als von politischem Bewußtsein oder juristischen Grund-Kenntnissen (2. Semester- 1. Schein Zivilrecht in Hannover bzw. Halle an der Saale).
Entweder die Ratsmitglieder werden AUSFÜHRLICH informiert- auch nicht-öffentlich- ODER alle EinwohnerInnen– bei letzterer Variante setzt sich die Stadt Braunschweig aber millionenschweren Schadensersatzforderungen nach cic (culpa in contrahendo= Verschulden bei Vertragsverhandlungen, vgl. §§ 311 ff BGB usw.- siehe dejure.org*) aus.
Insoweit ist die Veröffentlichung des „Lücken-Vertrages“ irgendwie auch lobenswert, die Forderung nach vollständiger Offenlegung aber (fiskalischer und damit auch politischer) Unsinn, den wir alle in Braunschweig bezahlen müssten- und genau darauf wartet wahrscheinlich „Hoch-Tief“- sie wollen anscheinend am liebsten Geld ohne Leistung** (siehe zum Beispiel in Hamburg). Zumal in der PM (Pressemitteilung) der PP nicht ein Wort darüber steht, wie sie zu PPP im Allgemeinen oder im Besonderen- HIER in Braunschweig– stehen.
Typisch „piratig“- man legt sich (lieber) nicht fest- siehe Anti-Atom- erst nach Fukushima sprangen sie auf den fahrenden Zug auf, dessen Lokomotive die Anti-AKW-Bewegung schon seit den 70ern mit unzählbar vielen Aktionen, Blockaden und (Groß-)Demonstrationen befeuert hatte. Den Rest des Beitrags lesen »

Einsortiert unter:Allgemeines, Bau- und Planungsrecht, Datenschutz, Fundstück, Kommunalrecht, Kommunalwahl2011, Lokales, Praktisches, Wirtschaft, , , , , , , , , ,

PPP- es geht weiter…

mit einer Pressemitteilung (die die „BZ“ natürlich nicht veröffentlicht hat, siehe Anhang) und einem Leserbrief an die „nb“ zum Thema PPP-Schulsanierung bzgl. der Ausgabe vom 22.05.2011.

MfG

Nicolas Arndt

(Ihr /euer jetziger [und dann ,wenn Sie / ihr das wollen/ wollt, auch nach dem 11.09.11 wieder] Bezirksrat in der Nordstadt für die Linke. BS- zudem kandidiere ich auch für den Rat- auf Listenplatz 3- also „aussichtslos“- es sei denn, es würden genügend direkte Stimmen zusammen kommen 🙂

anbei meine Pressemitteilung zur gestrigen Sitzung- mit der Bitte um Veröffentlichung im Lokalteil:

Bezirksräte lehnen PPP-Schulsanierung ab

Gestern Abend haben bei einer gemeinsamen Sitzung die Bezirksräte Lehndorf-Watenbüttel und Nordstadt die vorgelegten Pläne der Verwaltung zur PPP-Umsetzung der örtlichen Schulsanierung zum Teil mit deutlicher Mehrheit abgelehnt. Der Bezirksrat der Linken, Nicolas Arndt (Nordstadt), begrüßt die mehrheitliche Entscheidung in beiden Bezirken und wünscht sich ein ähnliches Ergebnis in anderen Stadtbezirken und auch im Rat. Die eherne Front der neoliberalen Privatisierung-Befürworter brach gestern zumeist in nervösen Gefühlsanwandlungen zusammen, während die PPP-Gegner links der CDU sachlich diskutierten und Fragen stellten zu den geplanten Vorhaben (die BZ berichtete), um hiernach eine sachgerechte Entscheidung fällen zu können.“ (per Email am 12.05.2011)

Einsortiert unter:Allgemeines, Bau- und Planungsrecht, Bezirkratssitzung, Kommunalwahl2011, Lokales, Praktisches, Presse, Wirtschaft, , , , , , , ,

Enter your email address to subscribe to this blog and receive notifications of new posts by email.

Schließe dich 13 Followern an

Aufruf unterstützen:

zur Kampagne "Vermoegenssteuer Jetzt!"

Kalender

August 2017
M D M D F S S
« Mrz    
 123456
78910111213
14151617181920
21222324252627
28293031  

Themen

Archiv

Aktion:

Blogger für Oskar

RSS Binsenbrenner – Pro domo et mundo

  • Ein Fehler ist aufgetaucht - der Feed funktioniert zur Zeit nicht. Probiere es später noch einmal.

RSS Kopperschlaegerdornet-spät! Römisch! Dekadent!

  • UZ Pressefest 2016 in Dortmund
    Vom 1. – 3. Juli 2016 fand im Revierpark Wischlingen in Dortmund das 19. UZ-Pressefest statt. Ich war für Euch mit der Kamera dabei und möchte Euch hier ein paar fotografische Eindrücke liefern – für all die, die nicht dabei sein konnten und die, die sich die Tage noch einmal in Erinnerung rufen möchten 😉 […]
  • Das Ende der Abstinenz ;-)
    Neues Blog – neues Thema! Mit diesem ersten Beitrag endet nunmehr die längere „Blogabstinenz“ auf kopperschlaeger.net. An dieser Stelle also zunächst einmal ein herzliches „Hallo“ an alte Bekannte in der „Blogosphäre“ – und natürlich auch an alle neuen Gäste. Was Euch hier zukünftig erwartet? Wie das „kopperphoto“ im Header ja bereits dezent andeutet, werde […]

RSS Nachdenkseiten.de- Eine kritische Website

  • Der Mythos von der guten alten Zeit
    Frankreich, Holland, Deutschland, Österreich – die Populisten sind in Europa weiterhin auf dem Vormarsch. Und alle anderen agieren, als gäbe es keine Strategien gegen die rechten Volksverführer. Dabei besitzen Rechtspopulisten einen einfachen Kern, nämlich das selbstgestrickte Bild einer gespaltenen Gesellschaft: Hier sind WIR und dort sind die ANDEREN. Dies […]
  • Videohinweise der Woche
    Hier finden Sie in der Regel wöchentlich einen Überblick über interessante Videobeiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie anschauen wollen. Die Videohinweise sind auch auf unserer YouTube-Seite als spezielle Playlist verfügbar. (CG/JB) Hier die Übersi […]

RSS Newspatch–Braunschweig Blog*Für alle, denen die Braunschweiger Zeitung nicht reicht

  • 105 Millionen Euro fehlen in der Rechnung
    Der Zustand der Braunschweiger Schulen hat bundesweit schon des öfteren Schlagzeilen gemacht. Nun, kurz vor den Ratswahlen im Herbst, kommt die Stadt endlich mit einem Sanierungsprogramm. 9 der 75 Schulen sollen über ein PPP-Modell mit dem Baukonzern Hochtief saniert werden. Das wird rund 70 Millionen Euro kosten. Zusätzlich wird der Baukonzern die Schulen 2 […]
  • Stadion ausbauen, Kinderbetreuung zusammenstreichen?
    Diese Alternativen gegenüberzustellen, ist – wenn man der Braunschweiger Zeitung und unseren Politikern glaubt – gar nicht erlaubt. Es ist, wenn man der CDU-Kreisvorsitzenden Heidemarie Mundlos glaubt, ein „unseriöses und falsches Spiel“, weil man damit den Menschen vortäusche, die Investitionen ins Stadion würden den Menschen an anderer Stelle weggenommen ( […]

RSS Oeffinger Freidenker

  • Die wichtigste Bundestagswahl seit 2005
    Die Überschrift ist kein Witz. Diese Bundestagswahl ist von der Art der Weichenstellung, die hier betrieben wird, definitiv die relevanteste seit 2005, vielleicht sogar schon früher. Das scheint erst einmal widersinnig. Ohne ein mittelgroßes, unvorhersehbares Desaster wird Angela Merkel im September ihre Kanzlerschaft klar verteidigen. Zudem ist der Wahlkamp […]
  • Pfad zur Staatsbürgerschaft?
    In der Geschichte um die 15jährige Gymnasiastin Bivsi R., die aus dem Unterricht geholt, abgeschoben und nun wieder zurück nach Deutschland gebracht wurde, jagt eine Enthüllung die nächste - und jede widerlegt die vorherige. Die FAZ hat nun in einem dreiseitigen Porträt die Schlussfolgerung gezogen, dass alles mit rechten Dingen zuging, sämtliche Kommissione […]

RSS Recherche-Blog (taz)

  • Ein Fehler ist aufgetaucht - der Feed funktioniert zur Zeit nicht. Probiere es später noch einmal.

Blog-Zugriffe

  • 46,414 Stück

Wohin gehen BesucherInnen dieses Weblogs von hier aus?

  • -

Bestnote?

Online Tools für HTML-Bearbeitung

Getötete Irakis seit der US-Invasion 2003:

Iraq Deaths Estimator

Es folgen nach und nach Weblogs, die hierher aus verschiedenen Gründen nicht verlinken, geschweige denn, den Nordstadt-rss-feed einpflegen würden:

RSS Hagalil

  • Ein Fehler ist aufgetaucht - der Feed funktioniert zur Zeit nicht. Probiere es später noch einmal.