Libertäre Linke in der Nordstadt (Braunschweig)

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Besser ohne Partei sozial und solidarisch- im Siegfriedviertel, Uni-Viertel, in der Schuntersiedlung, in Kralenriede & am Schwarzen Berg – demokratisch, sozial, gradeheraus und (un)wider(steh)lich.

Lesenswerter Artikel- leider fehlt die genaue Verortung von Gaucks islamfeindlicher Einstellung- womöglich sollte vor diesem Hintergrund selbst der größte Oberbürgermeister aller Zeiten (G. Hoffmann hier in Braunschweig) seine Ansicht überdenken, dass Gauck so ein toller Bundespräsident wäre*.
MfG
Nicolas Arndt
* noch (!) ist er nicht gewählt!

Jacob Jung Blog

22.2.2012 – Das Volk ist begeistert von seinem künftigen Präsidenten. Bis zu 69 Prozent der Bevölkerung, so berichtet das ZDF, finden es gut, dass Joachim Gauck Bundespräsident wird. Nur die „Netzgemeinde“ verweigert dem „Präsidenten der Herzen“ die Gefolgschaft und wird dafür von den „Qualitätsmedien“ arg gescholten.

Doch wer soll diese häufig zitierte „Netzgemeinde“ eigentlich sein, wie begründen Publizisten und Kommentatoren im Internet ihre Ablehnung gegenüber Joachim Gauck und wie ist es um die Gründlichkeit bestellt, mit der sich die Vertreter der klassischen Medien mit dem Kandidaten auseinandergesetzt haben?

Ursprünglichen Post anzeigen 2.681 weitere Wörter

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Geklauter Inhalt zu Gauck als Bundespräsident

http://www.scilogs.de/wblogs/blog/sprachlog/kultur/2012-02-21/der-boese-gauck-und-das-netz

Statt so vieler Artikel, die sich mit dem Thema beschäftigen, nur dieser.

MfG

Nicolas Arndt

(die Überschrift ist natürlich bewußt irreführend- ein Sinn des Internet sind zum Teil die Verlinkungen zwischen Inhalten- daher kann von „Klauen“ hier nicht die Rede sein)

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Aktiv gegen ACTA! Active against ACTA!



Kampagne: ACTA stoppen

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Heja und ’ne Buddel voll Rum

oder wie die „Piraten“ uns politisch beglücken wollen– eine PM (Pressemitteilung) der „Piraten-Partei“ (PP) Braunschweig- siehe hier: „Wie uns soeben zugetragen wurde, ist eine Kopie des Vertragsentwurfes  zur Schulsanierung in Braunschweig im Internet aufgetaucht[1]. So erfreulich wie die öffentliche Verfügbarkeit des Vertragsentwurfes ist, so bedauerlich es es doch, dass diese nicht durch die Stadt Braunschweig erfolgt ist. Die Stadt hat eine Verantwortung gegenüber den Einwohnern.  Dazu zählt der transparente und offene Umgang mit Geldern und Vorgängen  in der Verwaltung.  Nach der ersten Durchsicht der Unterlagen fällt auf, dass viele wichtige  Informationen bisher nicht vorhanden und im Vertrag lediglich durch Platzhalter belegt sind. Die PIRATEN Braunschweig fordern die Veröffentlichung des vollständigen Vertrages mit allen Anhängen und  Begleitunterlagen. Danach muss eine öffentliche Diskussion über die  Vertragsinhalte erfolgen.  „Jedem privaten Bauherren, der ein solches Lückenkonstrukt  unterzeichnet, würde Fahrlässigkeit unterstellt werden“, so die erste  Aussage von Oliver Schönemann, Vorsitzender der PIRATEN Braunschweig.  Eine Entscheidung durch den Rat kann nur nach Vorlage der endgültigen  Fassung gegenüber den Ratsmitgliedern erfolgen. Um diese mit den Entwürfen zu vergleichen ist bei dem Umfang und den erwähnten mit  geltenden Unterlagen ein Zeitfenster von mehreren Wochen notwendig,  andernfalls kann eine sorgfältige Arbeit gegenüber den Bürgern nicht  gewährleistet werden.  Schönemann weiter dazu: „Ein Volksvertreter, der einen solch  umfangreichen Vertrag einfach durch winkt handelt in meinen Augen  absolut unverantwortlich.“  Eine detaillierte Bewertung der nun bekannten Inhalte ist an dieser Stelle noch nicht möglich, aber der erste Schritt in Richtung einer transparenten und demokratischen Entscheidung ist damit getan.  [1] http://leaks.piraten.lu/de/nds/bs/2011-04-11.1/…(Link verkürzt, Zeichensetzungsfehler im Original)

Man könnte antworten: „ist ja irre“ … andererseits erscheint ein Teil der PP-Forderungen mehr von Ahnungslosigkeit bezüglich des juristischen und politischen Hintergrunds inspiriert als von politischem Bewußtsein oder juristischen Grund-Kenntnissen (2. Semester- 1. Schein Zivilrecht in Hannover bzw. Halle an der Saale).
Entweder die Ratsmitglieder werden AUSFÜHRLICH informiert- auch nicht-öffentlich- ODER alle EinwohnerInnen– bei letzterer Variante setzt sich die Stadt Braunschweig aber millionenschweren Schadensersatzforderungen nach cic (culpa in contrahendo= Verschulden bei Vertragsverhandlungen, vgl. §§ 311 ff BGB usw.- siehe dejure.org*) aus.
Insoweit ist die Veröffentlichung des „Lücken-Vertrages“ irgendwie auch lobenswert, die Forderung nach vollständiger Offenlegung aber (fiskalischer und damit auch politischer) Unsinn, den wir alle in Braunschweig bezahlen müssten- und genau darauf wartet wahrscheinlich „Hoch-Tief“- sie wollen anscheinend am liebsten Geld ohne Leistung** (siehe zum Beispiel in Hamburg). Zumal in der PM (Pressemitteilung) der PP nicht ein Wort darüber steht, wie sie zu PPP im Allgemeinen oder im Besonderen- HIER in Braunschweig– stehen.
Typisch „piratig“- man legt sich (lieber) nicht fest- siehe Anti-Atom- erst nach Fukushima sprangen sie auf den fahrenden Zug auf, dessen Lokomotive die Anti-AKW-Bewegung schon seit den 70ern mit unzählbar vielen Aktionen, Blockaden und (Groß-)Demonstrationen befeuert hatte. Den Rest des Beitrags lesen »

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Koalition für Datenschutz: Privacy-Barcamp in Hannover

(von Hans-Jürgen Guth) Ein Haufen neuer Informationen, z.T. aus erster Hand.
Die Gewissheit, dass sich mit den Daten im Internet und von Sensoren im öffentlichen Raum unser Zusammenleben groß verändern wird: Zwei von vielen Schlussfolgerungen, die ich aus dem Privacy-Barcamp mit Datenschutzexperten aus Politik, Internet und Wissenschaft gewonnen habe.

Was soll ich sagen: Es war sehr schön, diesen ausnahmslos auf sehr hohem Niveau und partnerschaftlich geführten Diskussionen und Vorträgen zu folgen.

Und ich bin immer noch beeindruckt, dabei gewesen zu sein, wenn ich auch nur zufällig davon erfahren habe. Den Rest des Beitrags lesen »

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Raider heißt jetzt Jobcenter

eigentlich ist dieser kleine Artikel zur Umbenennung der ARGE längst überfällig- eine „nb“ Ende 2010 kündigte die Umbenennung an

(Link* unbedingt Seite 5 lesen- kritischer Artikel zum Umgang der- damals- ARGE mit einer schwangeren ALG2-Bezieherin- dafür ein krasses Lob an die Redaktion- solche Artikel sind Kleinode journalistischer Ernsthaftigkeit, wie sie sonst lokal selten vorkommen!)

– und wahrlich- wie angekündigt- es änderte sich nichts. Außer dem Namen. Keine zusätzlichen Maßnahmen oder Weiterbildungen bewilligt, es erscheint nur so, dass alles an üblichem Behörden-Tingeltangel noch umständlicher wird, da die Behörde nun nicht mehr (so richtig) weiss, wie sie heißt und alles zwei, drei mal reingereicht werden muß- wohl der/ dem mit funktionierendem Scanner und ordentlichen Backups (=Sicherungskopien**).
Da bleibt nur eins:

Aber schön laut hören … „… I don’t have a gun …“ – keep on rockin‘ Den Rest des Beitrags lesen »

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Bundestag beschließt: Überweisungen der EU-Bürger werden in den USA überwacht

(Gastartikel) Die Parteien CDU/CSU, SPD und FDP machen weiter, Stasi 2.0 in Deutschland und der EU zu installieren. In der letzten Wochen beschlossen sie, dass unsere EU-Überweisungen in den USA auf „Terrorverdacht“ untersucht werden. Es handelt sich um das sogenannte „SWIFT-Abkommen“. Die Institution SWIFT verteilt Nachrichten über Geldtransfers innerhalb der EU und der EU und der Welt. Es sind ca. 15 Millionen Nachrichten pro Tag (de.wikipedia.org/wiki/SWIFT). Als SWIFT die Daten noch ohne Gesetzesgrundlage an die USA weiterleitete, gingen bis zu ca. 25 % aller Nachrichten/Überweisungen pro Tag an die USA. (http://www.netzpolitik.org/2010/edri-faq-zum-swift-abkommen/)

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Datenkraken und Parteispenden

haben in der Theorie wenig miteinander zu tun– wenn man sich jedoch anschaut, wessen Interessen durch unzureichenden Datenschutz vertreten werden (siehe das elendige Thema „unerlaubte Telefonwerbung„- ohne die Datensätze würde die telefonische Belästigung wahrscheinlich aufhören)- dann kann manche Firmen-Spende an Parteien* schon einem bestimmten, passenden Zweck zugeordnet werden (siehe auch die „Mövenpick-Partei“ FDP).

Also- eine Unterschriften-Sammlung zum Verbot von Firmen-Parteispenden, die Hr. Lammert, dem Präsident des deutschen Bundestages zugehen wird, findet sich hier.

Die Zeichnungsfrist der „Anti-ELENA-Petition“ läuft nächste Woche Dienstag, am 02. März 2010, ab- die Petition bitte hier zeichnen

(ja, man muß sich vorher anmelden, wer also damit jeweils ein Problem hat, spendet dem CCC – oder der Linkspartei, die sich auch gegen „ELENA“ und für ein Verbot von Firmen-Spenden an Parteien ausspricht und eure / Ihre Daten nach Verwendung für Zwecke nach AO [Steuerrecht] bzw. Parteien-Gesetz wieder löschen). Den Rest des Beitrags lesen »

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Zensursula vor dem Petitionsausschuss

Kurze Ankündigung:

Öffentliche Sitzung des Petitionsausschusses zum Thema

Indizierung und Sperrung von Internetseiten

Zeit: Montag, 22.02.2010, 13 bis 16 Uhr
Ort: Paul-Löbe-Haus, Europasaal (4.900) [Berlin]
Der Petitionsausschuss behandelt zwei Petitionen zum Thema Internetsperren in einer öffentlichen Sitzung. Hierunter ist auch die Petition gegen Internetsperren, die im Juni 2009 über 134.000 Mitzeichnungen erhielt.

In der Sitzung haben die Petenten nochmals die Möglichkeit, ihr Anliegen kurz darzustellen, um dann die Nachfragen der Ausschussmitglieder zu beantworten und zu erläutern. Ebenfalls werden Mitglieder der Bundesregierung in der Sitzung von den Abgeordneten zu dem Thema befragt.


Die Sitzung wird im Internet auf http://www.bundestag.de und im Parlamentsfernsehen live übertragen und anschließend auch im Video-on-Demand-Bereich auf der Internetseite des Bundestages bereitgestellt. (weiterlesen mit Klick auf:) Den Rest des Beitrags lesen »

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Do, did, done*

zuerst ein Aufruf zur Aktion (für manche nur zwei Mausklicks!):

Unterstützt die Petition gegen die ELENA-Datenberge!

Im Rahmen des ELENA-Verfahrens sind alle Arbeitgeber in Deutschland verpflichtet, umfangreiche Informationen, insbesondere krankheitsbedingte Fehlzeiten, Abmahnungen, Kündigungsgründe, Elternzeit sowie die Teilnahme an Streiks, aller angestellten Mitarbeiter an eine „Zentrale Speicherstelle“ (ZSS) zu übermitteln. Aus dieser Zentralstelle werden etwa bei Beantragung von Sozialleistungen Informationen abgerufen. Da aber nur ein kleiner Teil aller Arbeitnehmer im Laufe eine Jahres Sozialleistungen beantragt, entsteht hier erneut eine teure, anlaßlose und zudem gigantische Datensammlung auf Vorrat. (…)

Allein auf das Bundesverfassungsgericht zu hoffen, ist nicht genug. Jede Stimme zählt: Der CCC ruft zur Unterstützung einer Petition beim Deutschen Bundestag auf, die das Ende der ELENA-Datenhortung zum Ziel hat. Die Petition fordert, daß „die Vorratsspeicherung gemäß dem 6. Abschnitt des Sozialgesetzbuch IV, §§95 ff. (Verfahren des elektronischen Entgeltnachweises) aufgehoben wird“.

Es ist nie zu spät zum Protest. Es ist auch nie zu spät, seine Meinung kundzutun. Unterzeichnet die Petition! Zensursula kennt das ja schon.

“ von http://www.ccc.de/de/updates/2010/elena-petition (dort auch mehr Infos)

Hier direkt zur Petition: Anti-ELENA

(wird fortgesetzt)

… mit Afghanistan– die „Abzugsdebatte“ läuft- siehe hier:

– ein pointierter, polemischer Artikel bei SPON-der Autor wird nicht müde, als Lohnschreiber von Heckler& Koch zu erscheinen- Hauptsache, es rummst ordentlich,

– bei der „Zeit“ dagegen ein- ausnahmsweise- nachdenklicher (Alt-Bundeskanzler) H. Schmidt,

– die „taz“ hingegen setzt auf einen- ziemlich „schwarzen- „Humor“,

– wohingegen der „Oeffinger Freidenker“ mehr auf nüchterne Analyse setzt

– noch trockener der Einwurf der „AG Friedensforschung“, (auch) dieser Krieg würde (auch) von (deutschen) Söldnern geführt,

– gedanklich etwas „umtriebiger“ stellt sich der „Freitag“ hinter Frau Käßmann, meines Erachtens zu recht, denn wenn Religiöse mal nicht die Waffen segnen, den Krieg heiligen und die Toten zuletzt geleiten, dann ist das schon sehr erfreulich,

– „Duckhome“ spießt (bildlich gesprochen) einen SPDler auf, der vor dem Abzug warnt

Soweit erstmal- macht ein, zwei, viele Vietnam (kleiner Scherz 😉

Wer sich über die Überschrift wundert- das ist eines der vielen unregelmäßigen Verben im Englischenkonjugiert.

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