Libertäre Linke in der Nordstadt (Braunschweig)

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Besser ohne Partei sozial und solidarisch- im Siegfriedviertel, Uni-Viertel, in der Schuntersiedlung, in Kralenriede & am Schwarzen Berg – demokratisch, sozial, gradeheraus und (un)wider(steh)lich.

Begründung für meinen Parteiaustritt

Die lokale Partei gehört einem Kreis von eigennützigen Leuten, die zumeist im westlichen Ringgebiet wohnen.

(the local party is owned by a circle of selfish people who are mostly located at the western part of the city)

Braunschweig, 06.03.2016

Mein vorerst letzter Brief an die Mitglieder der Partei Die Linke., zuvorderst im Kreisverband Braunschweig, und eine geneigte politische Öffentlichkeit in Stadt, Region und Niedersachsen

So manche/n mag es freuen, dass ich „endlich“ weg, kurzerhand ausgetreten, bin, dass im eigenen Saft zu schmoren und die Herrschaft der Selbst-Genügsamen, zunehmend von Ja-Sagern*, Gesund-Betern und Schleimern umgeben, wieder etwas besser ermöglicht wird.

Nach fast 15 Jahren Mitgliedschaft in den drei Parteien PDS, Die Linke.PDS und Die Linke. fällt mir dieser Schritt nicht leicht- ich meinte doch lange Zeit, hier sowas wie eine „politische Heimat“ gefunden zu haben. Es ist jedoch seit gestern Nachmittag eine besondere Situation eingetreten. Eine Form von politischer wie menschlicher Glaubwürdigkeit ist ab und an gefragt, die nach entschiedenen Konsequenzen schreit.

Das politische Arbeitsfeld, das ich seit Beginn meiner Mitgliedschaft, mal mehr, mal weniger begeistert, beackert hatte, die Kommunalpolitik, wurde mir teilweise vergällt. Dies geschah vor dem Hintergrund, dass ich mehrfach erfahrenen Genossen (=Parteifreunden**) mitgeteilt hatte, dass ich nur an Platz 1 für den Rat in dem Nord-Bereich (Wahlbereich 33) kandidieren würde und dies auch als „Kampfkandidatur“. Nachdem ich bereits 2011 hierfür kandidieren wollte, eine selbstgerechte „Findungs-Kommission“ dies damals jedoch zu verhindern wusste, sollte das diesmal nicht zum dritten Mal so laufen, dass ich die Arbeit machen darf, aber am Ende kaum bis keinen Einfluß auf die Politik im Rat habe.

Diese sogenannte Findungskommission arbeitet höchst geheim, wie ein geheimes ZK der SED- es dringt nur nach außen, was gewünscht wird. Den Wahlversammlungen sind deren Listenvorschläge in aller Regel, einem göttlichen Gebote gleich, Gesetz, das es zu befolgen gilt. Sie erfährt von der geballten Weisheit dieser vier Personen jedoch in der Regel erst am Tage der Listenaufstellung Details, wie auch bisweilen die Kandidaten selbst.

Diese besondere Art der Kandidatenfindung ist bei einer Listenaufstellung, wie auch zumeist bei Einzelkandidaturen, nicht nur undemokratisch, sie führt auch zu einem Stillstand in vielerlei Hinsicht. Der Kreis der Kreisverbands-Eigentümer wohnt mehrheitlich im westlichen Ringgebiet und klopft sich genüsslich sabbernd auf die Schulter, wenn ein Gerald, ein Matthias, eine Heike, ein Manfred, ein Bernd, eine Tanja rausgemobbt worden sind und man fast alle wichtigen Ämter stellt und bei Mandaten oder schon bei Chancen auf solch eines, sprichwörtlich Augen auskratzt und spuckt und beißt, bis sich der, echte oder vermeintliche, Störenfried verabschiedet hat- entweder in die politische Isolation oder einen anderen Kreisverband aus dem Umland, so wie es die meisten oben aufgezählten taten oder in den Austritt, so wie es mir jetzt nahe gelegt worden ist durch die Nicht-Zulassung einer Kandidatur um Platz 1 der Liste für den Bereich, in dem ich seit anderthalb Jahrzehnten politisch aktiv bin.

Es ist alles egal, Hauptsache, man hat seine kleine, feine Macht erhalten und kann sich weiterhin bauchpinselnd wichtig vorkommen. Dass die Realität eine andere Sprache spricht, zeigt sich zuerst an dem Aufkommen der BIBS 2006 wie der Piraten 2011, deren Motive ich mittlerweile durchaus nachvollziehen kann:

warum die einen anderen Weg wählen wollten, als sich einem kruden Regime zu unterwerfen, dass einerseits um den Pol Ratsfraktion (Ohnesorge, Sommerfeld, Hartwig) kreist, und andererseits um die Landtags-Wahlverliererin Ursula Weisser-Roelle nebst ihres Gatten Christian und ein paar vermeintlich gutwillige Claqueure, die bisweilen mit Ämtern oder Mandaten belohnt werden, zu deren angemessener Ausführung sie allerdings leider zumeist nicht mal in der Lage sind, sei es nun aus Zeitmangel oder mangelnder körperlicher, emotionaler oder gar geistiger Kapazität, sei mal dahin gestellt.

Der Kreisverband zehrte bis vor ein paar Jahren noch von den Reserven an Menschen, die mal in der PDS oder der WASG waren und ruht sich hierauf viel zu oft aus oder mobbt gezielt diejenigen heraus, die den oben skizzierten Stillstand nicht als positiv begreifen, sondern aktiv Politik für die Unterschicht („das Proletariat“) oder auch in anderen Politik-Feldern (Anti-AKW, Antifaschismus, Umweltschutz, gegen das Hartz4-Zwangssystem agieren) betreiben wollen, anstatt in seminar-marxistischer Selbstzufriedenheit die behauptete Wahrheit wie einen tönernen Schild vor sich herzutragen:

es (was denn?) doch immer schon und ganz besonders in dieser Situation schon immer explizit gewußt zu haben.

Dass sowohl dieser mangelnde Anspruch als auch die mangelhafte Ansprache an interessierte Menschen dazu führt, dass kaum jemand noch aktiv wird aus der Mitgliedschaft und die Mitgliedszahlen immer weiter sinken, ist ein offenes Geheimnis. Wer dies jedoch anspricht außerhalb einer fröhlichen Havana-Kneipen-Runde, wird spätestens dann, wenn die Kritik nicht leise bleibt, angefeindet und raus geekelt.

Auch die Entgleisung mancher Mitglieder, vor allem aus dem Kreisvorstand, andere in öffentlichen Versammlungen oder in Vorstandssitzungen nieder zu brüllen, finden seit Jahren kaum kritische Worte seitens des Kreisvorstands. Es wird zumeist stillschweigend hingenommen, dass der / die eben „Temperament hat“. Oder ein Mailverteiler der Mitglieder, den in erster Linie und kaum widersprochen, Hamas-Freunde und Querfront***ler mit Links von Ken Jebsen („Ken FM“) und Anti-Semitismus relativierenden Sprüchen bedienen. Wer sich hierüber, meines Erachtens zu recht, aufregt, wird angefeindet und in letzter Konsequenz gesperrt. Und nein, das ist nicht mal stalinistisches Handeln, das ist nur dümmlich-authoritär.

Es herrscht ein Klima der Angst, sich unbeliebt zu machen, das selbst vor einer der beiden Kreisvorsitzenden so wenig Halt macht, dass sie meine Email am Tag vor der Listenaufstellung nicht wichtig nimmt und nicht gelesen haben will. Oder wie soll man das verstehen, wenn ich mehrfach mitteilte, wie es im Bereich Nord (Wahlbereich 33) Sinn machen würde und dies sowohl von der „Findungskommission“ als auch vom Kreisvorstand einfach ignoriert wird?

Und ich erkläre schon mal, dass ich die Aufstellung der Rats-Wahl-Liste im Bereich BS-Nord anfechte. Wenn die Schiedskommission, deren Mitglied ich bis heute war, sich des Falles nicht probat anzunehmen gedenkt, dann eben vor einem Gericht der schändlichen „Klassenjustiz“. Es soll einen ehemaligen Landesvorsitzenden mit alliterationsgefüllten Namen geben, der diese Gerichte regelmäßig anruft, um eine politische Debatte zu seinen Querfront-Freundschaften zu unterdrücken- mir geht es jedoch gerade um das Führen einer Debatte. Diese Debatte endet nicht durch meinen Austritt, sie geht munter weiter, dann eben außerhalb dieser Partei. Ich werde keinen einzigen Grundsatz aus dem Parteiprogramm der Partei Die Linke verraten, nur weil der Braunschweiger Kreisverband, vor allem dieser Kreisvorstand, mir einen Verbleib in dieser „Kreispartei“ (Lieblings-Floskel von Hans-Georg Hartwig) unmöglich macht.

Ich werde nicht weinen um euch, wenn die, die hier angesprochen sind, auch durch meinen kleinen offenen Brief bedingt, kein Mandat erhalten und eben BIBS oder Piraten oder wenn es sein muß auch Grüne (es soll zwei, drei geben, die ganz korrekt sind) Kandidaten ein Mandat gewinnen werden und nicht ihr.

He, ihr seid selbst schuld. Ihr meint, dass ihr die Wahrheit, den Verstand und die Aufrichtigkeit gepachtet habt wie eine ehernes Gesetz. Das ist rein voluntarisch, ihr biegt euch die Realität so zurecht, bis sie in euer Weltbild passt. So wie die Erde doch keine Scheibe ist, werdet ihr merken, dass man für Mobbing nicht immer belohnt wird, wenn es Kreise erreicht, die eine/n sonst mal wählen, bei Bundestagswahlen öfters mal, aber auf kommunaler Ebene durchaus alternative Politik geboten bekommen, die zuweilen besser ist, als dass, was dieser Kreisverband nebst der Masse seiner Mandatsträger und besonders dieser Kreisvorstand seit einigen Jahren abliefert.

Ja, liefern, das wollt ihr doch. Viel Vergnügen hierbei. Ich bedanke mich für die, wahrscheinlich manchen nicht leicht gefallene, erneute Aufstellung für den Bezirksrat Nordstadt an Platz 1 (geht doch! Und das zum dritten Mal.) und verspreche, dass sich wenig ändern wird in dem Bezirk: die Themen soziale Sicherheit, Familienfreundlichkeit, innere Sicherheit, Antifaschismus und ein Sprachrohr der sogenannten kleinen Leute zu sein, werden gleich bleiben, nur mein Engagement im Wahlkampf nicht:

ich werde für den politisch wenig befähigten Ex-Genossen Hans-Georg Hartwig nicht erneut einen Wahlkampf betreiben, für jemanden, der einfach nicht in den Rat der Stadt Braunschweig gehört. Ok, diese Ansicht haben manche bestimmt auch über mich, sie können hierfür nur wenig Begründung abliefern ausser grenzdebilen Hass-Tiraden, die denen von „Bragida“ ähneln, weil diese Leute ihre eigennützige Gedankenwelt nicht verlassen können.

Ich verbleibe, wie so oft, mit demokratischen und sozialistischen Grüßen

Nick

Nicolas Arndt

Vorsitzender der Gruppe Libertäre Linke (BIBS und Die Linke [ehem.]) im Bezirksrat Nordstadt

*wenn nicht anders vermerkt, ist stets auch die weibliche Form gemeint. Im Gegensatz zu so einigen Ex-GenossInnen im Kreisverband pflege ich Frauen nicht als bloßes Anhängsel zum Machterhalt oder zum „Auffüllen“ der Listen bzw. Erfüllen der Quotierung zu betrachten.

** Anke Schneider und Udo Sommerfeld

*** als Beispiel zur Begriffs-Klärung:

http://www.netz-gegen-nazis.de/category/lexikon/querfront

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One Response

  1. nordstadt sagt:

    Einen anonymen Kommentar von heute Nachmittag habe ich als SPAM markiert, nicht nur, weil er unsachlich war, sondern der / die SchreiberIn nicht mal in der Lage war, den Inhalt des o. a. Artikels zu erfassen. Dünnbrettbohrende konnte ich noch nie ertragen, auch @GJ

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