Libertäre Linke in der Nordstadt (Braunschweig)

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Besser ohne Partei sozial und solidarisch- im Siegfriedviertel, Uni-Viertel, in der Schuntersiedlung, in Kralenriede & am Schwarzen Berg – demokratisch, sozial, gradeheraus und (un)wider(steh)lich.

Generalverdacht

Ein interessanter Beitrag:

http://www3.ndr.de/flash/zapp/interactivePlayer.html?xml=zappsendung174-interactiveBroadcasts.xml&sr=zapp&bid=hartzvier112

zur Kampagne gegen Hartz4-ALG2-EmpfängerInnen (rundherum weitere informative Beiträge- Links zur Sendung u. a. Charitywatch).

Sonst noch interessant:

Lieber Florian Gerster!

Lohndrücker

Profit ohne Risiko

Dem Staat einen Steuerhinterzieher stiften

Ohja- das hier ist der Klopfer:

Schon heute liegt eine erste Antwort vor: Im Schreiben seines Referenten lässt FDP-Chef Westerwelle erklären, dass die Spenden an die Partei rechtens gewesen seien: Die Forderung nach einem verminderten Steuersatz für Hotelübernachtungen will die FDP offenbar schon genauso lange wie die Abschaffung von Sondertatbeständen im Steuerrecht. Außerdem seien die Spenden rechtzeitig an die Bundestagsverwaltung gemeldet worden, wie es vom Parteiengesetz vorgesehen sei. Außerdem sei die Behauptung, es gebe einen Zusammenhang zwischen Parteispenden und deren politischen Entscheidungen, schädlich für die demokratische Kultur der Bundesrepublik. Zum Abschluss folgt noch eine Einladung zum nächsten FDP-Parteitag – danke! – und der Hinweis, die FDP lasse sich nur von sachlichen Kriterien bei ihren Entscheidungen beeinflussen. Aber kein Wort zum Atomausstieg.

Leider müssen wir widersprechen. Denn nicht die Behauptung, politische Entscheidungen seien käuflich, schädigt die politische Kultur, es ist der Eindruck, dass es möglich sei, Regierungshandeln zu erkaufen. Diesen Eindruck, Herr Westerwelle, hat Ihr Referent leider nicht zerstreuen können – zumindest nicht mit diesen Argumenten. Wir dagegen haben „sachliche Kriterien“ dafür, warum wir keinen Ausstieg aus dem Atomausstieg wollen – und die zu kommunizieren war das Ziel der vielen Emails an Sie:

  • Atomkraftwerke erzeugen mehr und mehr Atommüll – aber die Endlagerung der gefährlichen Stoffe ist weiter völlig ungeklärt.
  • Je älter ein Kraftwerk, desto höher das Risiko eines unermesslichen Unfalls mit tausenden von Opfern.
  • Nicht nur wir, sondern eine Mehrheit der Bürger/innen der Bundesrepublik lehnt Atomkraft ab – auch unter Ihren Wähler/innen.
  • Längere Laufzeiten von Atomkraftwerken verhindern den zügigen Ausbau Erneuerbarer Energien, der einzigen klimafreundlichen Form der Energiegewinnung.

Schon heute liegt eine erste Antwort vor: Im Schreiben seines Referenten lässt FDP-Chef Westerwelle erklären, dass die Spenden an die Partei rechtens gewesen seien: Die Forderung nach einem verminderten Steuersatz für Hotelübernachtungen will die FDP offenbar schon genauso lange wie die Abschaffung von Sondertatbeständen im Steuerrecht. Außerdem seien die Spenden rechtzeitig an die Bundestagsverwaltung gemeldet worden, wie es vom Parteiengesetz vorgesehen sei. Außerdem sei die Behauptung, es gebe einen Zusammenhang zwischen Parteispenden und deren politischen Entscheidungen, schädlich für die demokratische Kultur der Bundesrepublik. Zum Abschluss folgt noch eine Einladung zum nächsten FDP-Parteitag – danke! – und der Hinweis, die FDP lasse sich nur von sachlichen Kriterien bei ihren Entscheidungen beeinflussen. Aber kein Wort zum Atomausstieg.

Leider müssen wir widersprechen. Denn nicht die Behauptung, politische Entscheidungen seien käuflich, schädigt die politische Kultur, es ist der Eindruck, dass es möglich sei, Regierungshandeln zu erkaufen. Diesen Eindruck, Herr Westerwelle, hat Ihr Referent leider nicht zerstreuen können – zumindest nicht mit diesen Argumenten. Wir dagegen haben „sachliche Kriterien“ dafür, warum wir keinen Ausstieg aus dem Atomausstieg wollen – und die zu kommunizieren war das Ziel der vielen Emails an Sie:

  • Atomkraftwerke erzeugen mehr und mehr Atommüll – aber die Endlagerung der gefährlichen Stoffe ist weiter völlig ungeklärt.
  • Je älter ein Kraftwerk, desto höher das Risiko eines unermesslichen Unfalls mit tausenden von Opfern.
  • Nicht nur wir, sondern eine Mehrheit der Bürger/innen der Bundesrepublik lehnt Atomkraft ab – auch unter Ihren Wähler/innen.
  • Längere Laufzeiten von Atomkraftwerken verhindern den zügigen Ausbau Erneuerbarer Energien, der einzigen klimafreundlichen Form der Energiegewinnung.
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Filed under: Allgemeines, Arbeitsrecht, Arbeitswelt, Bau- und Planungsrecht, Fundstück, Hartz4-ALG2, Kommunalrecht, Nachtrag!, Presse, Sozialrecht, Wirtschaft, , , , , , , , , , , ,

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