Libertäre Linke in der Nordstadt (Braunschweig)

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Besser ohne Partei sozial und solidarisch- im Siegfriedviertel, Uni-Viertel, in der Schuntersiedlung, in Kralenriede & am Schwarzen Berg – demokratisch, sozial, gradeheraus und (un)wider(steh)lich.

Generalverdacht

Ein interessanter Beitrag:

http://www3.ndr.de/flash/zapp/interactivePlayer.html?xml=zappsendung174-interactiveBroadcasts.xml&sr=zapp&bid=hartzvier112

zur Kampagne gegen Hartz4-ALG2-EmpfängerInnen (rundherum weitere informative Beiträge- Links zur Sendung u. a. Charitywatch).

Sonst noch interessant:

Lieber Florian Gerster!

Lohndrücker

Profit ohne Risiko

Dem Staat einen Steuerhinterzieher stiften

Ohja- das hier ist der Klopfer:

Schon heute liegt eine erste Antwort vor: Im Schreiben seines Referenten lässt FDP-Chef Westerwelle erklären, dass die Spenden an die Partei rechtens gewesen seien: Die Forderung nach einem verminderten Steuersatz für Hotelübernachtungen will die FDP offenbar schon genauso lange wie die Abschaffung von Sondertatbeständen im Steuerrecht. Außerdem seien die Spenden rechtzeitig an die Bundestagsverwaltung gemeldet worden, wie es vom Parteiengesetz vorgesehen sei. Außerdem sei die Behauptung, es gebe einen Zusammenhang zwischen Parteispenden und deren politischen Entscheidungen, schädlich für die demokratische Kultur der Bundesrepublik. Zum Abschluss folgt noch eine Einladung zum nächsten FDP-Parteitag – danke! – und der Hinweis, die FDP lasse sich nur von sachlichen Kriterien bei ihren Entscheidungen beeinflussen. Aber kein Wort zum Atomausstieg.

Leider müssen wir widersprechen. Denn nicht die Behauptung, politische Entscheidungen seien käuflich, schädigt die politische Kultur, es ist der Eindruck, dass es möglich sei, Regierungshandeln zu erkaufen. Diesen Eindruck, Herr Westerwelle, hat Ihr Referent leider nicht zerstreuen können – zumindest nicht mit diesen Argumenten. Wir dagegen haben „sachliche Kriterien“ dafür, warum wir keinen Ausstieg aus dem Atomausstieg wollen – und die zu kommunizieren war das Ziel der vielen Emails an Sie:

  • Atomkraftwerke erzeugen mehr und mehr Atommüll – aber die Endlagerung der gefährlichen Stoffe ist weiter völlig ungeklärt.
  • Je älter ein Kraftwerk, desto höher das Risiko eines unermesslichen Unfalls mit tausenden von Opfern.
  • Nicht nur wir, sondern eine Mehrheit der Bürger/innen der Bundesrepublik lehnt Atomkraft ab – auch unter Ihren Wähler/innen.
  • Längere Laufzeiten von Atomkraftwerken verhindern den zügigen Ausbau Erneuerbarer Energien, der einzigen klimafreundlichen Form der Energiegewinnung.

Schon heute liegt eine erste Antwort vor: Im Schreiben seines Referenten lässt FDP-Chef Westerwelle erklären, dass die Spenden an die Partei rechtens gewesen seien: Die Forderung nach einem verminderten Steuersatz für Hotelübernachtungen will die FDP offenbar schon genauso lange wie die Abschaffung von Sondertatbeständen im Steuerrecht. Außerdem seien die Spenden rechtzeitig an die Bundestagsverwaltung gemeldet worden, wie es vom Parteiengesetz vorgesehen sei. Außerdem sei die Behauptung, es gebe einen Zusammenhang zwischen Parteispenden und deren politischen Entscheidungen, schädlich für die demokratische Kultur der Bundesrepublik. Zum Abschluss folgt noch eine Einladung zum nächsten FDP-Parteitag – danke! – und der Hinweis, die FDP lasse sich nur von sachlichen Kriterien bei ihren Entscheidungen beeinflussen. Aber kein Wort zum Atomausstieg.

Leider müssen wir widersprechen. Denn nicht die Behauptung, politische Entscheidungen seien käuflich, schädigt die politische Kultur, es ist der Eindruck, dass es möglich sei, Regierungshandeln zu erkaufen. Diesen Eindruck, Herr Westerwelle, hat Ihr Referent leider nicht zerstreuen können – zumindest nicht mit diesen Argumenten. Wir dagegen haben „sachliche Kriterien“ dafür, warum wir keinen Ausstieg aus dem Atomausstieg wollen – und die zu kommunizieren war das Ziel der vielen Emails an Sie:

  • Atomkraftwerke erzeugen mehr und mehr Atommüll – aber die Endlagerung der gefährlichen Stoffe ist weiter völlig ungeklärt.
  • Je älter ein Kraftwerk, desto höher das Risiko eines unermesslichen Unfalls mit tausenden von Opfern.
  • Nicht nur wir, sondern eine Mehrheit der Bürger/innen der Bundesrepublik lehnt Atomkraft ab – auch unter Ihren Wähler/innen.
  • Längere Laufzeiten von Atomkraftwerken verhindern den zügigen Ausbau Erneuerbarer Energien, der einzigen klimafreundlichen Form der Energiegewinnung.
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Do, did, done*

zuerst ein Aufruf zur Aktion (für manche nur zwei Mausklicks!):

Unterstützt die Petition gegen die ELENA-Datenberge!

Im Rahmen des ELENA-Verfahrens sind alle Arbeitgeber in Deutschland verpflichtet, umfangreiche Informationen, insbesondere krankheitsbedingte Fehlzeiten, Abmahnungen, Kündigungsgründe, Elternzeit sowie die Teilnahme an Streiks, aller angestellten Mitarbeiter an eine „Zentrale Speicherstelle“ (ZSS) zu übermitteln. Aus dieser Zentralstelle werden etwa bei Beantragung von Sozialleistungen Informationen abgerufen. Da aber nur ein kleiner Teil aller Arbeitnehmer im Laufe eine Jahres Sozialleistungen beantragt, entsteht hier erneut eine teure, anlaßlose und zudem gigantische Datensammlung auf Vorrat. (…)

Allein auf das Bundesverfassungsgericht zu hoffen, ist nicht genug. Jede Stimme zählt: Der CCC ruft zur Unterstützung einer Petition beim Deutschen Bundestag auf, die das Ende der ELENA-Datenhortung zum Ziel hat. Die Petition fordert, daß „die Vorratsspeicherung gemäß dem 6. Abschnitt des Sozialgesetzbuch IV, §§95 ff. (Verfahren des elektronischen Entgeltnachweises) aufgehoben wird“.

Es ist nie zu spät zum Protest. Es ist auch nie zu spät, seine Meinung kundzutun. Unterzeichnet die Petition! Zensursula kennt das ja schon.

“ von http://www.ccc.de/de/updates/2010/elena-petition (dort auch mehr Infos)

Hier direkt zur Petition: Anti-ELENA

(wird fortgesetzt)

… mit Afghanistan– die „Abzugsdebatte“ läuft- siehe hier:

– ein pointierter, polemischer Artikel bei SPON-der Autor wird nicht müde, als Lohnschreiber von Heckler& Koch zu erscheinen- Hauptsache, es rummst ordentlich,

– bei der „Zeit“ dagegen ein- ausnahmsweise- nachdenklicher (Alt-Bundeskanzler) H. Schmidt,

– die „taz“ hingegen setzt auf einen- ziemlich „schwarzen- „Humor“,

– wohingegen der „Oeffinger Freidenker“ mehr auf nüchterne Analyse setzt

– noch trockener der Einwurf der „AG Friedensforschung“, (auch) dieser Krieg würde (auch) von (deutschen) Söldnern geführt,

– gedanklich etwas „umtriebiger“ stellt sich der „Freitag“ hinter Frau Käßmann, meines Erachtens zu recht, denn wenn Religiöse mal nicht die Waffen segnen, den Krieg heiligen und die Toten zuletzt geleiten, dann ist das schon sehr erfreulich,

– „Duckhome“ spießt (bildlich gesprochen) einen SPDler auf, der vor dem Abzug warnt

Soweit erstmal- macht ein, zwei, viele Vietnam (kleiner Scherz 😉

Wer sich über die Überschrift wundert- das ist eines der vielen unregelmäßigen Verben im Englischenkonjugiert.

Filed under: Arbeitswelt, Datenschutz, Petitionen, Praktisches, , , ,

Bodo, die Piraten und warum ist die Banane- gelb

DEN NIEDERSACHSENAUFRUF

gegen Atomkraft

UNTERSTÜTZEN

(auf die Tonne hauen… mit einem Mausklick…)

Alle Bürgerinnen und Bürger sind aufgerufen, den Niedersachsenaufruf zu unterstützen. Gewerkschafter, Betriebs- und Personalräte, Vertreter der Bürgerinitiativen gegen Atomkraft, Politiker, Kulturschaffende und Sportler haben dazu aufgerufen, sich an der laufenden Unterschriftenaktion gegen Atomkraft zu beteiligen.

Download: Niedersachsen gegen Atomkraft (Aufruf und Unterschriftenliste als .pdf-Datei, 224kb)

…. wird fortgesetzt ….
mit einer Veranstaltungsankündigung:

Montag, 21.09.09- 19 Uhr- Podiumsdiskussion mit den fünf DirektkandidatInnen der im Bundestag vertretenen Parteien und einem weiteren -> in der Brunsviga, Studiosaal

veranstaltet von der überparteilichen Europa-Union. Sicher mal ganz interesant, sich die Fragen und
Antworten anzuhören- eine andere Atmosphäre als im Gewerkschafthaus- ganz bestimmt! (ohja, in mehrerer Hinsicht- dazu mehr im nächsten Artikel: „Zusammen sind wir gemeinsam allein“-
Thema dann auch endlich die letzte Bezirksratssitzung- kann nicht endlich Sonntag sein?)

Wer oder was sind die Piraten- was ist die Piratenpartei?

Manche/r mag sich in den letzten Wochen diese Frage gestellt haben, angesichts dessen, dass von dem anfänglichen, etwas dilletantisch / modern  bis improvisiert wirkend auf Pappen gesprühten, Piraten-Logo mal abgesehen, immer mehr Plakate auftauchten, mit denen zur Wahl dieser Partei aufgerufen wurde und manche Medien dieser neuen Partei reichlich Aufmerksamkeit widmen. Vielleicht deswegen, weil sich die Piraten ein scheinbar neues Image gaben und scheinbar Neues vertreten.

Nun folgt nicht die große, vollumfängliche Analyse, sondern nur ein paar Gedanken und „Streiflichter“ aus den letzten Wochen:

die Piraten als Partei vor Ort sind (zumindest in BS, siehe deren „Anti-Angie-Aktion“ gegen Atomenergie am letzten Samstag auf dem Burgplatz) schon so etwas wie ein „bunter Haufen„, Studierende, Angestellte, SchülerInnen, für manche der Erstkontakt mit (Real-)Politik aus eigener Betroffenheit- soweit interessant für Internet-Begeisterte, die meinen, das sei alles neu. Den Rest des Beitrags lesen »

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Generalbundesanwalt vergleicht Apfel mit Birne

Die derzeitige General-Bundes-Anwältin heißt Monika Harms, sie war meines Wissens mal Bundesrichterin und ist keine politische Beamtin, wie ein Staatssekretär oder ein Oberbürgermeister, der stets und immer eine eigene Meinung haben und vertreten MUSS, sondern ein Teil der Staatsanwaltschaft- der „objektivsten Behörde der Welt“ (O-Ton RA P. Helbing, vielleicht ironisch gemeint?).

Wenn die gute Frau Generalbundesanwältin (GBA) mal gerade nicht an Universitäten wie meiner „Lieblings-Uni“ Vorträge hält oder „Terroristen“ anklagt, dann läßt sie mehr oder weniger Gehaltvolles ab-

so sagte sie zu dem Thema der umstrittenen „heimlichen Online-Durchsuchung“

unter Anderem* Folgendes:

„Einerseits regen sich die Leute über mögliche Online-Durchsuchungen auf, andererseits geben
sie ihre Daten überall freigebig preis“ (dann folgt das übliche „Bla-Bla“- newspeak= etwas sagen, ohne dass es inhaltlich irgendetwas mit dem Thema zu tun hätte- über sog. Pay-Back-Karten, deren Nutzung und den gläsernen Konsumenten)

Aha- Frau Harms weiss wohl nicht, wie dumm  Ihre Äußerung eigentlich ist: Den Rest des Beitrags lesen »

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BGH zu Payback-Karten und Adresshandel

Aktuelle Entscheidung des BGH zu den sog. Payback-Karten- u. a. zur Frage des sog. Opt-Out bzw. Opt-In-Verfahrens* zum negativ bzw. positiv persönlich ausdrücklich erklärten Datenschutz(-verzicht) (=ob man Werbe-Emails usw. haben will z. B. bei Abschluss eines „payback“-Vertrages o. Ä.).

Payback-Urteil des BGH

In der online verfügbaren Zeitschrift „ZJS“ ist eine Urteils-Rezension enthalten (eingefügt am 09.10.08):

http://www.zjs-online.com/dat/ausgabe/2008_5.pdf

… wird fortgesetzt …

MfG

Nicolas Arndt

* Den Rest des Beitrags lesen »

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Datenschutz ist Menschenrecht

Demo fuer Datenschutz-BS, 31.05.08, 15 Uhr Kaufschloss

Kann leider nicht teilnehmen, hoffentlich aber viele Andere 🙂

Der Ort der Anfangskundgebung („Schlossarkaden“ ab 15 Uhr) ist übrigens gut gewählt- Kompliment!

Beständig wird „man“ video-überwacht, das „ECE“ ist ein gutes Beispiel.

Wer weiß übrigens, was mit den Videoaufnahmen passiert?

Gibt es noch ein Recht am eigenen Bild?

Viele Fragen sind zu stellen, die wir als ehem. Stasi-Partei 😉 natürlich viel besser beantworten können, als CDUCSUSPD, die das Problem zumeist gänzlich ignorieren (s. „Stasi v2.0“) oder wie FDPGrün im Vordergrund Kapital- bzw. deren Verwertungsinteresse sehen (wollen). Zumindest das Bevorzugen der sog. Inneren Sicherheit vor elementaren Bürgerrechten sollte zunehmend stutzig machen-auch wenn’s langweilig wird, der sog. Terrorismus wird nicht dadurch verhindert, dass wir alle total überwacht werden- das dient anderen Zwecken.

Trotzdem ein schönes Wochenende 🙂

MfG

Nicolas Arndt

Soundtrack: Rammstein „Schwarzes Glas“ Text z. B. hier:

http://www.hitslyrics.com/r/rammstein-lyrics-3200/schwarzesglas-lyrics-217713.html

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