Libertäre Linke in der Nordstadt (Braunschweig)

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Besser ohne Partei sozial und solidarisch- im Siegfriedviertel, Uni-Viertel, in der Schuntersiedlung, in Kralenriede & am Schwarzen Berg – demokratisch, sozial, gradeheraus und (un)wider(steh)lich.

PPP- es geht weiter…

mit einer Pressemitteilung (die die „BZ“ natürlich nicht veröffentlicht hat, siehe Anhang) und einem Leserbrief an die „nb“ zum Thema PPP-Schulsanierung bzgl. der Ausgabe vom 22.05.2011.

MfG

Nicolas Arndt

(Ihr /euer jetziger [und dann ,wenn Sie / ihr das wollen/ wollt, auch nach dem 11.09.11 wieder] Bezirksrat in der Nordstadt für die Linke. BS- zudem kandidiere ich auch für den Rat- auf Listenplatz 3- also „aussichtslos“- es sei denn, es würden genügend direkte Stimmen zusammen kommen 🙂

anbei meine Pressemitteilung zur gestrigen Sitzung- mit der Bitte um Veröffentlichung im Lokalteil:

Bezirksräte lehnen PPP-Schulsanierung ab

Gestern Abend haben bei einer gemeinsamen Sitzung die Bezirksräte Lehndorf-Watenbüttel und Nordstadt die vorgelegten Pläne der Verwaltung zur PPP-Umsetzung der örtlichen Schulsanierung zum Teil mit deutlicher Mehrheit abgelehnt. Der Bezirksrat der Linken, Nicolas Arndt (Nordstadt), begrüßt die mehrheitliche Entscheidung in beiden Bezirken und wünscht sich ein ähnliches Ergebnis in anderen Stadtbezirken und auch im Rat. Die eherne Front der neoliberalen Privatisierung-Befürworter brach gestern zumeist in nervösen Gefühlsanwandlungen zusammen, während die PPP-Gegner links der CDU sachlich diskutierten und Fragen stellten zu den geplanten Vorhaben (die BZ berichtete), um hiernach eine sachgerechte Entscheidung fällen zu können.“ (per Email am 12.05.2011)

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Braunschweigs Nachteil- zu hohe Löhne?

so ist’s zumindest, wenn „man“ der INSM* (Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft) in ihrem neuesten Städte-Ranking (Ranking ist eine Rangfolge nach bestimmten, willkürlichen Kriterien nach den Vorgaben des Auftraggebers*) glauben möchte.

Genau so titelt die „BZ“ (hier bei „newsclick“ abrufbar) und läßt den OberOberOber…meister G. Hoffmann mal wieder zu einem Thema zu Wort kommen, so als sei er bereits „Ihre Majestät“ und nicht lediglich der gewählte Repräsentant von Rat und Verwaltung im Außenverhältnis (vgl. Gemeindeordnung Niedersachsen, §§ 61ff, besonders § 63 ), dem aufgrund seines Amtes staatsrechtlich eine besondere Zurückhaltung eher gut anstünde.

Wer über ein gutes Gedächtnis verfügt, erinnert sich vielleicht noch an den Jubel von GH & Co. anläßlich des letzten INSM-Städterankings, bei dem Braunschweig nicht bei Platz 215 von 400und, sondern ganz vorne lag- so ändern sich die Sichtweisen. Fraglich ist doch, ob es abgesehen von denen, die hinter der INSM stehen (sog. Arbeitgeberverbände), noch jemanden gibt, der besonderes Vertrauen in die „Studien“ dieser „Institute“, besonders bzgl. der INSM, setzt.

Selbst die IG Metall bezieht sich in ihrem „Frankfurter Appell„- hier abrufbar– den ich gerade online mit-unterzeichnete- in negativer und deutlicher Weise auf die INSM. Den Rest des Beitrags lesen »

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Wenn sogar die Grünen aufschreien…

aber die „BZ“ Leserbriefe nicht veröffentlicht, dann müssen Andere für deren Veröffentlichung sorgen.

Also hier zuerst ein Leserbrief einer Grünen Front-Frau,

welche sich, gelinde gesagt, sonst nicht als Linken-Liebhaberin positioniert (Sippenhaft-Linie bzgl. „Stasi“):

„Millenium“-Skandal: Leserbrief zur Strafanzeige gegen Udo Sommerfeld
Mü̈ll
04.06.2008 Den Leserinnen und Lesern der Braunschweiger Zeitung sprang am 27. Mai 2008
folgende Schlagzeile ins Auge: „Rechtsanwalt zeigt Sommerfeld wegen übler Nachrede an“. (Der
ganze Artikel ist im Internet zu finden unter
http://www.newsclick.de/index.jsp/meuid/2048/artid/8511405.) Sinnigerweise hä̈tte die
Formulierung eigentlich lauten müssen: „CDU-Mitglied zeigt linken Ratsherrn (…) an“.

Zu diesem
BZ-Bericht verfasste die GRÜ̈NE Kommunalpolitikerin Barbara Schulze am 29. Mai 2008 folgenden
(leider bis heute nicht abgedruckten) Leserbrief:
„Millenium“-Skandal: Leserbrief zur Strafanzeige gegen Udo Sommerfeld Blick auf den „Millenium“-Berg am Westpark vom Madamenweg aus „Nun schlägt die Gegenseite also zurück und erstattet Anzeige gegen den linken Ratsherrn Udo Sommerfeld, der den „Millenium“-Skandal ins Rollen brachte. Interessant wäre es, zu erfahren, ob Rechtsanwalt Friedrich Hermann Lehmann – der 2001 auf der Liste der CDU für den Rat kandidierte – diese Aktion auf Betreiben seiner Partei oder auf eigene Faust gestartet hat.
Eigentlich müsste Herr Lehmann auch den amtierenden Stadtbaurat Wolfgang Zwafelink verklagen, der sich nach langem Abwiegeln am 29. April 2008 folgendermaßen zum Thema „Millenium“ geäußert hat: „Ich bin empört und überrascht, in welchem Ausmaß die Vorgaben der Baugenehmigung offenbar über Jahre hinweg ignoriert wurden. Die Stadt ist schwer getäuscht worden.“ (Die diesbezügliche Pressemitteilung ist auf der Homepage der Stadt Braunschweig nachzulesen unter http://www.presse-service.de/data.cfm/static/695029.html.) Nicht ohne Grund hat die Stadt mittlerweile gegen den Bauherrn Werner Lindemann ein Bußgeldverfahren eingeleitet: Am Madamenweg sind bekanntlich rund 400.000 Kubikmeter zuviel – doppelt soviel wie genehmigt – aufgeschüttet worden!
Auch die anderen Fakten sind unstrittig: Die CDU Braunschweig hat 1997 eine Spende in Höhe von 46.000 DM vom Ehepaar Lindemann angenommen (nachzulesen im Rechenschaftsbericht der Bundespartei von 1997). In den darauffolgenden Jahren haben sich zahlreiche CDU-Vertreter/innen für das „Millenium“-Projekt eingesetzt. Sehr wahrscheinlich hätten sie dies auch ohne die Großspende der Lindemanns getan, behindert hat diese Spende das Engagement von Frau Mundlos, Herrn Sehrt und anderen aber sicherlich nicht.
Udo Sommerfelds Vorwurf der „Vetternwirtschaft“ mag für die CDU schwer zu ertragen sein, bewegt sich meines Erachtens aber durchaus im legitimen Rahmen. (Siehe hierzu auch den BZ-Bericht „Linke: Großspende sorgte für CDU-Vetternwirtschaft“ vom 17.05.08 – http://www.newsclick.de/index.jsp/menuid/2048/artid/8462083.)
Als Bezirksratsmitglied im Westlichen Ringgebiet finde ich es im Übrigen äußerst begrüßenswert, dass endlich einmal auch auf überbezirklicher Ebene über Sinn und Unsinn des „Milleniums“ debattiert wird. Lief doch unser Bezirksrat immer wieder gegen die sprichwörtliche Wand, wenn der Schuttberg vor Ort hinterfragt wurde. Dank der Akteneinsicht von Udo Sommerfeld ist dieser Bann jetzt gebrochen. Ihm dafür eine Strafanzeige zu verpassen, wie das Herr Lehmann getan hat, halte ich für ein Unding!“
Barbara Schulze
(Vorsitzende der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Bezirksrat 310 Westliches Ringgebiet)
Beitrag von Barbara Schulze, Fraktionsgeschäftsstelle

(aus Email von Bernd Mex, dem Co-Vorsitzenden des Kreisverbandes der Linkspartei. BS)

MfG aus Halle 🙂

Nicolas Arndt

Soundtrack: Lard „Drug Raid At 4 A.m. „-

Text hier: http://www.songmeanings.net/lyric.php?lid=3530822107858527321 oder im Folgenden: Den Rest des Beitrags lesen »

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