Libertäre Linke in der Nordstadt (Braunschweig)

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Besser ohne Partei sozial und solidarisch- im Siegfriedviertel, Uni-Viertel, in der Schuntersiedlung, in Kralenriede & am Schwarzen Berg – demokratisch, sozial, gradeheraus und (un)wider(steh)lich.

Erschreckend- wie lange soll das noch so weiter gehen?
Sachsen-Anhalts wie Thüringens SPD sollte sich überlegen, wie lange sie die Koalition mit der CDU jeweils noch fortsetzen will- es ist offensichtlich, dass die CDU zuviele (inhaltliche, womöglich sogar praktische) Schnittmengen mit Nazis hat, als dass sie diesem menschenfeindlichen und asozialen rechten Pack probat Einhalt gebieten wollte.

Liebe Genossinnen und Genossen in der SPD, wenn ihr die Möglichkeit habt, sucht das Gespräch mit ParteifreundInnen in bzw. aus Sachsen-Anhalt und Thüringen, damit hier endlich der notwendige Wechsel stattfindet. Er ist nicht nur rechnerisch möglich*, sondern auch inhaltlich in vielen Punkten ein Schritt nach vorn.

Veränderung beginnt nicht immer nur mit großen Parteitags-Reden.

MfG
Nicolas Arndt

* in Sachsen-Anhalt als Koalition mit der Linken: http://www.wahlrecht.de/ergebnisse/sachsen-anhalt.htm oder als Minderheitsregierung mit den Grünen

in Thüringen als Drei-Parteien-Regierung unter Führung der SPD mit Grünen und der Partei Die Linke (siehe Angebot von Bodo Ramelow, auf den Posten des Ministerpräsidenten zu verzichten) http://www.wahlrecht.de/ergebnisse/thueringen.htm

Jacob Jung Blog

13.3.2012 – Ende Februar haben insgesamt sechs rechtsextremistische Täter einen Imbiss in Mücheln (Sachsen-Anhalt) überfallen und den Betreiber und seine Lebensgefährtin massiv bedroht, geschlagen und ernsthaft verletzt. Wenn sie das Lokal nicht schließen, würde sie als „nächste in die Zeitung kommen“ höhnten die Täter.

Skandalös ist nicht alleine die Tat selber oder deren weitgehendes Verschweigen durch die Medien. Fast noch schwerer wiegt nämlich das Verhalten der örtlichen Polizei, die den Opfern Hilfe und Unterstützung verweigerte und zunächst ignorierte, dass es sich eindeutig um eine politisch motivierte Tat handelt.

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Lesenswerter Artikel- leider fehlt die genaue Verortung von Gaucks islamfeindlicher Einstellung- womöglich sollte vor diesem Hintergrund selbst der größte Oberbürgermeister aller Zeiten (G. Hoffmann hier in Braunschweig) seine Ansicht überdenken, dass Gauck so ein toller Bundespräsident wäre*.
MfG
Nicolas Arndt
* noch (!) ist er nicht gewählt!

Jacob Jung Blog

22.2.2012 – Das Volk ist begeistert von seinem künftigen Präsidenten. Bis zu 69 Prozent der Bevölkerung, so berichtet das ZDF, finden es gut, dass Joachim Gauck Bundespräsident wird. Nur die „Netzgemeinde“ verweigert dem „Präsidenten der Herzen“ die Gefolgschaft und wird dafür von den „Qualitätsmedien“ arg gescholten.

Doch wer soll diese häufig zitierte „Netzgemeinde“ eigentlich sein, wie begründen Publizisten und Kommentatoren im Internet ihre Ablehnung gegenüber Joachim Gauck und wie ist es um die Gründlichkeit bestellt, mit der sich die Vertreter der klassischen Medien mit dem Kandidaten auseinandergesetzt haben?

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Geklauter Inhalt zu Gauck als Bundespräsident

http://www.scilogs.de/wblogs/blog/sprachlog/kultur/2012-02-21/der-boese-gauck-und-das-netz

Statt so vieler Artikel, die sich mit dem Thema beschäftigen, nur dieser.

MfG

Nicolas Arndt

(die Überschrift ist natürlich bewußt irreführend- ein Sinn des Internet sind zum Teil die Verlinkungen zwischen Inhalten- daher kann von „Klauen“ hier nicht die Rede sein)

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Zur heutigen Sitzung- Heldengedenken oder was?

bei der heutigen Sitzung des Stadtbezirksrats (09.09.2010, 19 Uhr, Ottenroder Str. 11D) wird u. a. hierüber entschieden: (Nachtrag!- Bilderserie zum „Garnisonsfriedhof“ am Ende des Artikels)

– eine Friedhofs- bzw. Parksanierung, die es in sich hat- aber lassen wir einfach einen der Betroffenen-Vertreter im O-Ton zu Wort kommen:

Hallo liebe FachschafterInnen,

nachfolgend sowie in der Anlage die Beschlussvorlage für die Umgestaltung des Friedhofs vor der Mensa!

Außer, dass das Friedhofsgelände eingezäunt und ggf. abgeschlossen werden soll, sollen die Kriegsgräber, darunter auch das eines SS-Mitgliedes (Grabstein mit SS-Runen!!!) renoviert und ein „Heldenehrenmal“ für die Soldaten errichtet werden.

Leider ist der Beschlussvorlage eine genauere Planung nicht zu entnehmen.

An den Kosten von ca. 100.000 Euro ist auch die TU Braunschweig/das Land NDS beteiligt.

Der Beschluss des Stadtbezirksrats, der MORGEN (Donnerstag, 09.09.10, 19.00 Uhr) in der Ottenroderstr. 11d (Altenheim/Straßenbahnendstation Siegfriedviertel) wäre dann endgültig und verbindlich.

Nicolas Arndt (ehemals AStA-Referent/Mitglied der Partei die Linke/Mitglied des Stadtbezirksrats) wird eine Vertagung beantragen, um u.a. überhaupt eine öffentliche Diskussion zur Umgestaltung zu ermöglichen. Der Antrag ist den Mitgliedern des Bezirksrats gestern zugegangen!

Da es im Stadtbezirksrat eine Art „Wechselende Mehrheit“ bei theoretischer Rot-Rot-Grüner-BIBS Mehrheit gibt, wäre es sicherlich hilfreich, wenn möglichst viele Studierende zu der Sitzung erscheinen würden.

Ich denke das es uns Studierenden, die zum großen Teil täglich an dem Friedhof vorbei gehen, nicht egal sein sollte, ob dort demnächst ein Kriegsdenkmal steht, dass auch SS-Mitglieder ehrt, oder ob dort ein Anti-Kriegsdenkmal bzw. ein Denk-mal! für die dort ebenfalls beerdigten (?), von den Nazis erschossenen „unbekannten Deserteure“ steht.

Das der Friedhof/Park umgestaltet werden sollte, dürfte niemand bestreiten, die Frage ist halt nur wie!

Angesichts dessen, dass die TU endlich anfängt ihre „braune Vergangenheit“ aufzuarbeiten, wir über Rüstungsforschung und eine „Zivilklausel“ diskutieren, ist es durchaus auch eine hochschulpolitische Frage, was auf dem Garnisionsfriedhof entsteht.

Es würde mich sehr freuen, wenn mich möglichst viele von euch zu der Sitzung begleiten würden. Alle die Interesse haben, lade ich außerdem zu einem Vortreffen um 18.00 Uhr in den AStA ein. Ggf. gibt es dann auch schon weitere Infos.

Nebenbei: Der von den studentischen Verbindungen getragene AStA 2003 hat sich für die „Renovierung der Kriegsgräber“ eingesetzt und Arne Schrader (Mitglied der Burschenschaft Thuringa) zum „Ökologie-Referenten“ mit dem Schwerpunkt „Kriegsgräberpflege“ benannt.

In dem Stadtbezirksrat sitzt auf Seiten der CDU Torsten Rimane, der Alter Herr der Burschenschaft Germania ist.

Sowohl Arne Schrader, als auch Torsten Rimane sind in ihrer aktiven Zeit als Burschenschaftler mindestens als rechts-konservativ Führungspersonen ihrer Verbindungen in Erscheinung getreten und dürften auch als Alte Herren vermutlich heute noch einen nicht unerhebliche Einfluss auf die politische Ausrichtung ihrer Burschenschaften haben (Lebensbundprinzip).

Die Dringlichkeits-Anfrage sowie der Antrag zur Vertagung finden sich hier und hier. Die oben beschriebene Beschlussvorlage ging erst vorgestern (07.09.2010) bei mir ein.

MfG

Nicolas Arndt

— heiter und doch zum Nachdenken anregend: “

Uschi 2010: das Ende der Dekadenz!

Wie war ich es leid – doch das ist ja jetzt vorbei! Ja, ich war es so leid, unter dem schlechten Ruf des Peter Hartz zu leiden, des Namensgebers der “Hartz IV-Gesetze”, die den Empfängern von Transferleistungen seit nunher 2005 ein süßes Leben in Saus und Braus ermöglichen. Ich war es so leid, ständig mit großzügigsten Vorteilen überschüttet zu werden, die sich unweigerlich aus der “Agenda 2010″ ergaben. (weiterlesen mit Klick auf:) … Den Rest des Beitrags lesen »

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Girls just wanna have

…fun? Naja, die folgende Dame gehört eher zum ernsthafteren Teil der Menschheit- sie hat gegen den Hr. Sarrazin (SPD) eine Strafanzeige erstattet (korrekt- Strafantrag gestellt, vgl. dejure.org)

Aylin Selcuk verklagt Sarrazin

Kein Kopftuchmädchen

Die Deutschtürkin Aylin Selcuk verklagt Thilo Sarrazin wegen Volksverhetzung. Der habe den Rassismus salonfähig gemacht, sagt die Zahnmedizinstudentin. — weiter zu lesen hier

und auch der folgende Professor läßt kein gutes Haar an Hr. Sarrazins kürzlich getätigten Äußerungen:

Rechtspopulismus pur

Nur ein Demagoge wie Sarrazin kann Verbündete in etablierten Kreisen finden.

 Prof. Dr. Christoph Butterwegge

Prof. Dr. Christoph Butterwegge

Thilo Sarrazin und sein Buch „Deutschland schafft sich ab“ sind in aller Munde – schon bevor es am heutigen Montag offiziell vorgestellt wird. Offenbar trifft der Bundesbank-Vorstand und frühere Berliner Finanzsenator mit seinen äußerst polemischen Vorwürfen gegenüber sozial benachteiligten Minderheiten thematisch wie politisch-inhaltlich den Zeitgeist. Am Wochenende legte Sarrazin nach. Seine Äußerung: „Alle Juden teilen ein bestimmtes Gen“ in einem Zeitungsinterview befeuerte die Debatte nochmals. — weiterlesen hier

“ und sogar Michel Friedman (CDU), selbst nicht grade ein „Kind von Traurigkeit“, was derbe Ausdrucksweise anbelangt, ist von Hr. Sarrazins nepotistischen Sprüchen keineswegs angetan:

Debatte über Migration

Friedman nennt Sarrazin „Hassprediger“

Bundesbankvorstand Thilo Sarrazin wird wegen seiner jüngsten Äußerungen über Juden heftig kritisiert, erhält aber auch Rückendeckung durch prominente Fürsprecher. — weiter zu lesen hier

“ und die „Journaille“ selbst ist auch keineswegs verzückt:

Sarrazin

Das Buch eines Besessenen

Thilo Sarrazin genießt in seinem Buch „Deutschland schafft sich ab“ seine Angriffe auf die Menschenwürde. Das ist nicht nur ein Fall für die Justiz. — weiter zu lesen hier

die Blogger-Gemeinde wiederum ist gespalten- in einen Teil, der Denkverbote wittert und einen Teil, der an Hr. S. (m. E. zu recht) nichts Gutes finden kann- siehe hier und hier als Beispiele

und für die, die nicht gern lesen- gibt’s einen Radiobeitrag:

Wilhelm Heitmeier, Soziologe Universität Bielefeld

im Gespräch mit Claus Heinrich

Thilo Sarrazin bedient rechtspopulistisches Potenzial

Nach Ansicht des Bielefelder Soziologen Wilhelm Heitmeyer bedient Bundesbankvorstand Thilo Sarrazin mit der Wortwahl bei seinen umstrittenen Thesen zur Integrationspolitik „eindeutig ein rechtspopulistisches Potenzial“.

Und wer sich nun fragt, was das mit Braunschweigs Erstem Stadtrat Lehmann (FDP) und der Braunschweiger Presselandschaft zu tun hat- der/ die möge sich noch etwas gedulden 😉 – einfach morgen Mittag auf „Neu laden“ klicken. (ok, etwas zu spät- aber der Wille zählt 🙂

Hierbei geht es um den- vielleicht beim schnellen Lesen untergegangenen Spruch des Ersten Manns (oder sollte man ihn besser „Frontschwein“ nennen?) der Braunschweiger FDP, die Nörgler und Zweifeler sollten doch eine Anzeige erstatten- in dem hier verlinkten Artikel.

So wie der Hr. Lehmann das sieht, kann man das bestimmt sehen, muß es aber nicht, daher ist seine Anmerkung zumindest süffisant, aber auch ein wenig selbstherrlich. Schade, dass auch dieser (ehemals?) „Liberale“ dem despotisch agierenden Oberbürgermeister mitsamt seinen CDU-Vasallen schon so nach dem Munde redet, seine „Denke“ schon soweit angepaßt zu haben scheint. Nun, Parteien verändern sich- bestimmt wird die Linkspartei in zehn Jahren auch eine (etwas) andere Partei sein-

aber eines ist noch interessant in Sachen lokalste Politik, also die Nordstadt betreffend- hier der Name des Stadionvorplatzes– das weitgehende Verschweigen des von mir zur nächsten Bezirksratssitzung (Donnerstag, 09.09.2010, 19 Uhr, Ottenroder Str. 11B) vorgetragenen Vorschlags, diesen Platz nicht nach Konrad Koch, sondern nach dem deutsch-jüdischen Fußballnationalspieler Julius Hirsch zu benennen.

Dazu wurde am 24.08.2010 per Email eine „PM“ (Pressemitteilung) verschickt- zur Sicherheit am nächsten Tage noch seitens der Ratsfraktion gefaxt- an „BZ“, „nb“, „Radio Okerwelle“ und „BS Report“- man weiß bei Emails manchmal nicht, ob sie bei den Zuständigen tatsächlich ankommen oder vielleicht als „Spam“ aussortiert werden.

Bisher hat „nur“ Radio Okerwelle diesen Vorschlag am 25.08. in den Lokal-Nachrichten

und heute Abend (01. Sept. 2010, 18 Uhr 05) ein Live-Interview mit mir zu dem Thema gebracht.

Es bleibt spannend, ob wenigstens zur Bezirksratssitzung, bei der dieser Antrag (und eine dieser typischen „angryyoungmen“ Linkspartei-Anfragen zum sog. Spaßbad BZR331-TO090910-Li-01-Anfrage-Fortschritt-Baumaßnahme-Wasserwelt-FEB) auf der Tagesordnung stehen, die „reguläre“ Presse erscheint oder ob Alternativ-Vorschläge zu „KK“ weiterhin zumeist aus der öffentlichen Debatte ausgeblendet werden. Insoweit mag sich zumindest die „BZ“ (Braunschweiger Zeitung) daran erfreuen, von der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung preislich geehrt worden zu sein- zu einer Bürger-Zeitung im wahrsten Sinne macht sie so etwas nicht, dafür wäre mehr kritische und weniger obrigkeitshörige Berichterstattung nötig.

MfG

Nicolas Arndt

Wirtschaftslink der Woche- heute aus dem Managermagazin (!): Den Rest des Beitrags lesen »

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Auf der Jagd

über Hoffmann’s Prozente und seine ehemalige Partei

Hach, ist das wieder gemein. Stets wird unserm armen Braunschweigs OB (=Oberbürgermeister) Dr. Gert Hoffmann dieser „Dumme-Jungen-Streich“ vorgehalten, mal ein Asylanten-Heim also Reichsjugendführer achnuaber NPD-Funktionär gewesen zu sein, just zu Zeiten, als mit dieser „Partei“ noch was los war (in fast allen Landtagen vertreten … außer in Ost-Deutschland).

Dabei gab es doch auch während seiner Zeit als Stadtdirektor in Gifhorn, die rechte Gesinnung vorausgesetzt, nichts auszusetzen. Außer vielleicht Grundrechte für Flüchtlinge, Obdachlose, Schwerbehinderte und – am Rande einer Demo im Jahre 1990 anläßlich eines Nazi-Angriffs, bei dem Matthias Knabe fast gleich zu Tode gekommen wäre– auch noch linke Jugendliche, denen die „Segnungen“ eines südamerikanischen Polizei-Staats handfest nahe gebracht werden sollten. Und da frägt sich nun- wozu diesen „alten Socken“ entmotten?

Ja, die ehemaligen Kameraden des Hr. Hoffmann planen einen DurchAufmarsch in Braunschweig- früh genug gesagt, angesagt für den 04. Juni* 2011 (!), deswegen genug Zeit für Gerichte, um Routen zu bestimmen, Auflagen, die die EnPeDe (mal wieder) nicht einhalten wird, „aufzudrücken“ und die Planung eines „erfolgreichen“ Polizei-Konzeptes- ob es diesmal genauso martialisch  oder noch blutiger wird („Blut und Ehre“) wie am 18.06.2005?

*was ist das eigentlich für ein komischer Jahres-Tag? Oder ist das ein Code… 4+6+11=21 (Durchschnitts-IQ der Teilnehmenden? ) oder 4+6+20+11= 41- achso, eine Anspielung auf den verbecherischen Angriff auf Jugoslawien und Griechenland im Jahre 1941. Da wären die Stammtische ja endlich wieder offen vereint:

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Biermann auf niedersächsisch

wie der überregionalen Presse zu entnehmen war, die „BZ“ berichtet- wie üblich, wenn überhaupt (?)- Nachtrag- die „BZ“ hat berichtet(!)wahrscheinlich nur in der Form, dass sie die Pressemitteilung der CDU wiedergibt, wird einer im besten Sinne „Deutschen“ seitens des nds. Landesamts für Verfassungsschutz die Einbürgerung indirekt verweigert, weil sie „zu links“ wäre.

Das erinnert an Biermanns Ausbürgerung seitens der DDR im Jahre 1976.

Nur jetzt sind CDU und FDP an der Regierung und damit von vorneherein „Demokraten“ und immer im „Recht“– es empfiehlt sich stets, etwas zu hinterfragen, wenn es wie ein Glaubenssatz, wie ein cruzifix obligatum* voran getragen wird, so wie „die Grundlagen des Marxismus-Leninismus“ in der DDR- und im gleichen Atemzug offener (oder verdeckter) Rechtsbruch betrieben wird.

(Zitierung aus Wikipedia, Link siehe oben)

Ausbürgerung aus der DDR

Ausbürgerung nach dem „Kölner Konzert“

1976 wurde Biermann von der IG Metall zu einer Konzertreise in die Bundesrepublik Deutschland eingeladen, wofür ihm die Behörden der DDR eine Reisegenehmigung erteilten. Das erste Konzert fand, vom Dritten Fernsehprogramm des WDR live übertragen, am 13. November in der Kölner Sporthalle statt. Dieses Konzert – Biermann hatte die DDR stellenweise kritisiert, bei anderen Anlässen wie etwa einer Diskussion über den 17. Juni aber auch verteidigt – diente dem Politbüro der SED als Vorwand für die Ausbürgerung „wegen grober Verletzung der staatsbürgerlichen Pflichten“, wie von ADN am 16. November verbreitet wurde.[10] Nach der Ausbürgerung übernahm das ARD-Fernsehen das Konzert in voller Länge. Erst durch diese Übertragung – das Dritte Fernsehprogramm des WDR konnte in der DDR nicht empfangen werden – erfuhren viele Menschen in der DDR zum ersten Mal etwas über Biermanns Lieder.

Folgen der Ausbürgerung (weiterlesen mit Klick auf:) Den Rest des Beitrags lesen »

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