Libertäre Linke in der Nordstadt (Braunschweig)

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Besser ohne Partei sozial und solidarisch- im Siegfriedviertel, Uni-Viertel, in der Schuntersiedlung, in Kralenriede & am Schwarzen Berg – demokratisch, sozial, gradeheraus und (un)wider(steh)lich.

Schulsanierung als PPP im Bezirksrat

Oder: lachen werden am Ende der Konzern „Hoch-Tief“ und dessen Aktionäre. (Nachträge: oder jemand anders- eine „Heuschrecke“ = „Hedge Fonds“ ? Siehe dazu die Links am Ende dieses Artikels… und die Unterlagen zur Sitzung morgen, 19 Uhr [!]- siehe PDFs)

Am 11. Mai trifft sich unser Bezirksrat in der Nordstadt in Sachen Schulsanierung. Gut. Mindestens die Ricarda-Huch-Schule hat eine Sanierung nötig. Klar. Fraglich ist aber, ob und wie die Sanierung von diesem (und anderen) Schulgebäude(n) durchgeführt wird-

es gibt dazu mehrere Möglichkeiten:

– die Stadt vergibt den Auftrag an Private- hierin als ein Modell- als PPP (oder auch ÖPP)

– die Stadt vergibt den Auftrag an ein- ganz oder mehrheitlich- städtisch kontrolliertes Unternehmen

– die Stadt führt, planerisch und in der Ausführung, die Sanierung(en) selbst aus, bedient sich ggf. vereinzelt lokaler Handels- und Handwerksbetriebe (dies ist immer dann wahrscheinlicher, wenn das Auftragsvolumen gering[er] ist, da dann nicht europaweit ausgeschrieben werden muss- das hat die lokale IHK bzw. Handwerkskammer aber noch nicht begriffen- sie handeln hiermit gegen die Interessen der Masse ihrer lokalen Mitglieder)

Zu PPP-Modellen gibt es umfassende und grundlegende Kritik seitens u. a. Werner Rügemer und Anderen bei den nachdenkseiten.de- auf diese Anregungen sei wohlwollend verwiesen, da sie sehr gut die Standard-Argumente der PPP-Befürworter (zumeist CDU, FDP, SPD und teilweise Grüne) auseinander nehmen.

Die Vorlage- die an uns bisher noch nicht verschickt wurde (!)hier. Und hier die 27 TO 331 Korrektur der Tagesordnung.

Es steht- wieder mal- eine Hau-ruck-Aktion ins Haus- falls die Vorlage auf postalischem Wege bis Samstag eintreffen sollte, verbliebe gerade mal ein Teil des Wochenendes, um sich die 12 Seiten „reinzutun“ und abzuwägen, was das Richtige ist. Allein das spricht- neben der inhaltlichen Defizite der Vorlage, soweit ich sie bisher lesen konnte- GEGEN den Vorschlag- und schon dagegen, überhaupt hierüber- übereilt und schlecht informiert- abzustimmen. Ich unterstelle weder der Verwaltung eine unbedingte Absicht (sog. dolus directus- direkter Vorsatz), uns KommunalpolitikerInnen „für dumm zu verkaufen“ noch den KollegInnen im (Bezirks-)Rat, dass sie mehrheitlich bewusst für „PPP“ sind- entscheidend ist daher der Umgang mit der kurzfristigen und einseitigen Information, die uns (irgendwann) offiziell zur Verfügung gestellt wird.

Vorab sei schon mal gesagt, dass ich- wie zur Sitzung am 09.09.2010– einen Antrag auf Änderung der Tagesordnung (= Absetzen des „PPP“-Antrages von der Tagesordnung) stellen würde, falls wir im Bezirksrat tiefgreifende und ausgewogene Informationen erhalten könnten, damit unsere Entscheidung somit auf ganzheitlich-solider Basis gefällt werden könnte- das nutzt jedoch leider nichts- da der Bezirksrat hier lediglich „angehört“ wird- die endgültige Entscheidung wird im Rat getroffen. Spannend wird jedoch auch im Bezirksrat sein, ob Grüne und SPD hier kritisch mitziehen (gemeinsam mit dem einen BIBS-Kollegen eine knappe Mehrheit)– oder- wie zumindest die SPD bisher jedes Mal, sich, wie ein speichelleckender Kettenhund der CDU, am Nasenring durch die Arena ziehen läßt- also, ob die SPD auch im Bezirksrat politikfähig ist, d. h. tatsächlich eine andere Kommunalpolitik machen möchte, als nur „Ja und Amen“ zu sagen zu (fast) Allem, was aus dem Hause „Hoffmann“ (als Oberhaupt der Stadtverwaltung) bzw. von der CDU/FDP kommt, die im Stadtrat zur Zeit (noch!) die Mehrheit haben.

Zudem ist angesichts des teilweise erheblichen Bedarfs an anderen Schulen nicht einzusehen, warum ca. 66% der Mittel für Schulsanierung für das nächste Vierteljahrhundert für eine Handvoll Schulen und Kitas blockiert wird, während andere Schulen bzw. die betroffenen Stadtbezirke (fast) leer ausgehen (werden) sollen. Auch hier hilft manchmal der Blick für’s Ganze, der allerdings so mancher aufgeblasener Trini Inini, manchem selbsternannten Hans Dampf der Kommunalpolitik zumeist nicht zur Verfügung steht (= sog. Kirchturms-Politiker, viel Erfahrung, daher immer Recht habend …).

Zum vorläufigen Abschluss dieses Artikels noch die gundlegende Pressemitteilung („PM“) unserer Ratsfraktion im Wortlaut: „

PPP – Pannen, Pech und Pleiten- doch OB Hoffmann will weiter privatisieren

Hannover hat sich vom PPP-Projekt verabschiedet, Berlin auch und selbst das CDU-regierte Salzgitter kann Schulen in Eigenregie besser und günstiger selber sanieren. Doch was alle können, soll in Braunschweig nicht möglich sein? Wir Braunschweiger sollen unsere Schulsanierung vom Konzern des Real Madrid Präsidenten Pérez erledigen lassen, statt dies selber zu tun? Wir sollen beschließen, dass zukünftige Generationen bis 2036 jedes Jahr mindestens 14 Mio. an diesen Konzern überweisen und dabei auch noch für den Kredit bürgen, den Hochtief aufnimmt? Und wir sollen zustimmen, dass über 25 Jahre kein Geld mehr für die Sanierung der restlichen 66 Schulen und 31 Kitas übrig ist, weil Hochtief bedient werden muss? Nein, diese gigantische Neuverschuldung und das Aufgeben der kommunalen Daseinsvorsorge kann man nur ablehnen und DIE LINKE. wird dies auch tun.

Nachtrag: Artikel bei „Braunschweig Spiegel“ zum Thema _Eigentümer_Eigenschaft des „Partners“ für „PPP“ und zum Hoffmannschen „Ultimatum

Nachtrag Nr. 2:

u. a. die gesammelten Werke zum PPP-Kritiker Möllring (nds. Finanzminister, CDU)
http://dl.dropbox.com/u/3698325/Zuschlagserteilung%20in%20dem%20Vergabeverfahren%20als%20PPP.zip
und
http://dl.dropbox.com/u/3698325/PPP-Sammlung.zip

Es erscheint viel Zeug- ist aber lohnend- habe heute im Übrigen die nicht-öffentliche Vorlage erhalten- ziemlich dick… für die Sitzung morgen Abend- mal wieder viel Zeit 😦
Ob das etwa Absicht sein könnte? 😉
Dabei gilt: siehe Anhang …. Stillschweigen….
Kenntnisnahme nur für Ratsmitglieder bzw. Bezirksräte. Über die Fraktion.

Mit freundlichen Grüßen

Nicolas Arndt (Ihr / euer Bezirksrat der Linken in der Nordstadt)

Soundtrack: Luxuslärm „Sag‘ es so, wie es ist

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2 Responses

  1. Jürgen sagt:

    Die „Tariftreuepflicht“ finde ich niedlich. Sinngemäß: „Der Auftragnehmer ist verpflichtet geltende Gesetze einzuhalten.“
    Um IG Bau-Tarife oder Ähnliches geht es nicht.

    Zu lokale Auftragsvergabe: der Passus: „… hat…darauf hinzuwirken…“ besitzt, so tippe ich,
    keine rechtliche Relevanz. Außerdem gibt es dazu keine Vertragsstrafen.

    In der Pressemitteilung der Stadt verdreht Stegemann schon wieder die Zahlen, typisch
    CDU, er schreibt von „32 Millionen Euro günstiger“. In der Vorlage zum
    Bezirksrat wird es genauer: 25,7 Mio. €. Weil die Stadt nämlich auch noch Kosten von 5 Mio hat durch die Fremdvergabe hat.

    Die Berechnung der Zahlen ist von ehrenamtlichen Stadtrats- und Bezirksratspolitikern, oder Bloggern leider nur schwer bis gar nicht nachzuvollziehen.

    Aber eine Festlegung für 23 Jahre und einen großen Teil des städtischen Haushalts innerhalb von 4 Tagen durch die Gremien zu peitschen, ist eine Frechheit!

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