Absolut kein Lotto-Gewinn

(Nachtrag am Ende des Artikels) Bereits Ende Januar urteilte ein Landessozialgericht (NRW), dass ALG2-BezieherInnen („Hartz4er“) von etwaigen Lottogewinnen nicht 100% behalten dürfen- dass trotz der teilweise wöchentlich- über Jahre- getätigten „Zukunftsinvestitionen“ des Kaufs von ein bis zwei Lotterielosen diese Investitionen nicht vom Gewinn abgerechnet werden- wer also hier „investiert“, ist doppelt angeschmiert. Und wer nun glaubt, das sei „sytemwidrig“, die / der irrt (leider), denn dieses „Machste-was-dann-biste-was“-Trara der Masse der Medien ist doch bloß Augenwischerei, um von der Realität abzulenken: wehe der/ dem (aus der falschen Schicht / Klasse) die/ der sich auf eigene Füße stellen will- da wird dreingeschlagen, dass es nur so kracht.

Ein besonders krasses Beispiel für einen absolut Armuts-tauglichen Niedriglohn findet sich in einer „nb“ von letzter Woche

http://www.neue-braunschweiger.de/images/ausgabenarchiv/2011/nB20110209.pdf

Also, der „gute Mann“ (kommen auch Frauen auf solche Ideen? Achja, Frau von der Laien vielleicht) zahlt 400 Euro- gut (eigentlich zu wenig von vorne herein, da so mindestens 2 Jobs nötig sind, um ohne Hartz4 / ALG2 klar zu kommen). Dafür muss „sie“ (nur Frauen sind angesprochen in der Annonce) an 6 Tagen (Baumarkt Praktiker ist gemeint- Montag bis Samstag) 5 Stunden in (grob gerechnet) 4 Wochen arbeiten- auf nahezu jedem Computer befindet sich ein Programm, das „Rechner“ heißt- also bitte mal anwerfen- 400/ 120: na, was kommt raus?

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Zeit des Zorns

aus Email-Verteiler von Amnesty International:

“

Liebe ai-ler,

anbei noch ein Hinweis auf den Film „Zeit des Zorns“ von dem Exil-Iraner Rafi Pitt über den Iran.

Ein wohl sehr sehenswerter Film.

Am Montag, den 28.06.2010, im CineStar in Wolfenbüttel, um 20 Uhr.

Die Wolfenbütteler amnesty-Gruppe wird diesen Abend mit einem Stand begleiten.

Dazu noch der Hinweis auf das aktuelle Iran-Buch von Matthias Küntzel „Die Deutschen und der Iran“.

Ein unglaubliches Buch mit enormen Hintergrund-Informationen.

Anbei auch eine Passage aus dem Klappentext des Buches.

Viele Grüße

Udo Dittmann

“   Nachtrag:

Auch in Deutschland ist Folter kein Tabu mehr- hier nachzulesen. Im letzten Studienjahr in Halle wurde der „Fall Gaefgen / Daschner“ im Rahmen des Repititoriums an der Universität (Strafprozeßordnung und Grundrechte) rauf und runter diskutiert- immerhin war dort unumstritten, dass Folter nicht rechtstaatlich legitimiert werden kann und darf. Sind doch aber nur blöde „Ossis“, die immer mit ihrer Demokratie. Wer braucht schon Rechtssicherheit und Bürgerrechte? (die letzten beiden Sätze sind ironisch gemeint)

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Wenn ich mich geirrt haben sollte, werde ich am Montag Abbitte leisten

mein Zitat der Woche zum Ausgang der Landtagswahl in NRW.

Es stammt von Wolfgang Lieb, einem der „Macher“ der Nachdenkseiten.

“ (…)  

• Am Wahlabend dürfte es – wie üblich – nur Sieger geben:
  • Die CDU wird trotz erheblicher Verluste stärkste Partei bleiben. Ministerpräsident Rüttgers wird für sich das Mandat beanspruchen Koalitionsgespräche mit allen Parteien (natürlich außer der Linken) zu führen.
  • Die SPD wird sich feiern, weil sie gegenüber der Bundestagswahl und vorausgegangen Landtagswahlen, mehr Stimmen geholt hat, als zu befürchten war. Vielleicht schafft sie es sogar in die Nähe des Wahlergebnisses von Peer Steinbrück zu kommen, der 2005 mit 37,1 % das schlechteste Ergebnis für die SPD seit 1954 eingefahren hatte.
  • Die Grünen werden darüber jubeln, dass sie ihr bestes Ergebnis überhaupt eingefahren haben.

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5 Jahre Hartz IV – Eine Bilanz

Bildmontage: im Original Artikel auf „scharf links“ (unter den Links zu finden- bei „Presse“)

10.02.10 (ein Art „Gastbeitrag“- Danke an H. V.’s Email-Verteiler) – Nachtrag am Ende…

Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ändert gar nichts!

Von Herbert Thomsen

Wie erfolgreich ein Gesetz ist, lässt sich weniger an seiner reibungslosen Umsetzung, als vielmehr in seiner Wirkung in die Gesellschaft messen.
Die Wirkung von Hartz IV – einem wesentlichen Bestandteil der “Agenda 2010“ – lässt sich erkennen, wenn die Grunddaten über Lohneinkommen, Niedriglohn und Umverteilung zwischen Lohnabhängigen auf der einen und BezieherInnen von Kapitaleinkünften auf der anderen Seite seit seiner Einführung betrachtet werden. Diese Betrachtung ist heute, fünf Jahre nach der Einführung von Hartz IV, anhand des erhobenen statistischen Materials, möglich.

Hatte der damalige Arbeitsminister Clement noch die bessere Vermittlung von Arbeitslosen und die unsinnigen Doppelstrukturen von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe als wesentliches Argument für das Arbeitslosengeld II (Hartz IV) als Begründung eingeführt, so hatte sein damaliger Chef, Bundeskanzler Schröder ganz andere Visionen. Im Januar 2005 ließ er auf dem Treffen der Welteliten in Davos (Weltwirtschaftsforum) folgende Erkenntnis verbreiten: „ Wir haben einen der besten Niedriglohnsektoren aufgebaut, den es in Europa gibt.“ Dies basiert nach Schröder auf dem Zwang zur Annahme jeglicher Arbeit. „von ihnen (den Erwerbslosen) aber auch fordert, dass jede in Deutschland zumutbare Arbeit akzeptiert wird – und bei Strafe der Leistungskürzung oder ansonsten der Reduzierung – erfolgreich sein wird.“

Und Schröder hatte recht: Aus dem Schaffen von Niedriglohnbedingungen – fehlender gesetzlicher Mindestlohn und Unterlaufen des europaweit festgelegten Prinzips „Equal Pay“ für die Zeitarbeit durch das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz und dem Zwang zur Arbeitsannahme jeglichen Lohns (Hartz IV),  wurde ein gigantischer Niedriglohnsektor geschaffen. Für die meisten ArbeitnehmerInnen war ein Verlust von Reallohn die Folge.

Die Fakten:

–    Von 2004 auf 2005 hat sich die Zahl der Kinder in Armut von 1,2 auf 2,4 Millionen verdoppelt.
–    Ca. 1,4 Millionen Erwerbslose, die sich in „Ein-Euro-Jobs“, anderen Maßnahmen oder der 58iger Regelung befinden werden in der Statistik nicht mehr als Arbeitslose aufgeführt. Dies erklärt wesentlich den Rückgang der offiziellen Arbeitslosenzahlen. (weiterlesen mit Klick auf  „Read the rest of this entry“)

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Hartz4- ALG2- verfassungswidrig…-oder wie?

(Hartz4-BezieherInnen in „besonderen Lagen“- bitte auch das „Ende“ lesen und die Nachträge!)

Heute war nun der „große Tag“- das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) in Karlsruhe urteilte über die Regelsatzhöhe von ALG2 (Hartz4-Grundsicherung usw.) aufgrund von mehreren Verfassungsbeschwerden*.

Die erste Meldung heute Mittag:

BVerfG hat entschieden-Hartz4 verfassungswidrig -09-02-2010-NachDenkSeiten

Dann die Presseverlautbarung des BVerfG:

Regelleistungen nach SGB II („Hartz IV- Gesetz“) nicht verfassungsgemäß

...mehr dann wirklich später... Tipp: Sozialgesetzbücher online

.SPON (Spiegel Online) schreibt:

Filed under: Allgemeines, BVerfG, Hartz4-ALG2, Jura, Nachtrag No2, Nachtrag Nr. 3, Nachtrag!, Praktisches, Presse, Rechtsprechung, Soundtrack, Sozialrecht, Termine, Verfassungsrecht, 09.02.2010, aktualisiert!, Grundsicherung, Hartz4, Sonderbedarfe, Urteil

One in a million

über Geldkarten und was sonst noch geschah.

Der (virtuellen) Tagespresse war zu entnehmen, dass seit dem 01. Januar 2010 ca. 30 Millionen Zahlungskarten („EC“- und Kreditkarten) in Deutschland nicht oder nur eingeschränkt funktionieren würden und deswegen direktes Geldabheben am Automaten wie auch der bargeldlose Einkauf für die Betroffenen nicht möglich sein würde, u. a. mit der Folge, z. B. gegen Extra-Gebühr bei anderen Banken Bargeld abheben zu müssen und für den Einzelhandel die Rücknahme bereits im Einkaufswagen befindlicher Ware sowie Verzögerungen an den Kassen. Somit erwägt (ein Teil) des Einzelhandels, von den als Verursachern erkannten Banken Schadensersatz zu verlangen. Manche Banken sind aber schon von sich aus tätig geworden- so die C*mm*rzb*nk, die spendieren für zwei Jahre eine „echte“ Kreditkarte als Entschädigung, um den Unmut etwas zu besänftigen.

Gestern nun ging es mir auch so- Einkauf, Wagen voll, drei Versuche, dann an drei Automaten versucht, Geld in bar abzuheben- als durchschnittlich einfallsreicher Konsument noch in einem anderen Supermarkt probiert- auch dort- Fehlanzeige. Heute bei der Hotline „meiner“ Bank angerufen- Hinweis, ob mir womöglich eine neue Karte zugeschickt worden wäre- ja, tatsächlich- wenn die allerdings nicht funktioniert hätte- gehör(t)e ich wirklich zu den 30 Millionen 😦

— Nachtrag: nein, ich gehöre doch nicht zu den „Auserwählten“… — Nachtrag Nr. 2– Ein humoristischer Umgang mit „Klebeband“ (so der angebliche Trick von manchen Betroffenen) findet sich hier:

Lisas Welt

Wer jetzt wem in der Koalition den Mund zuklebt —

Daher auch der erste Soundtrack– Guns and Roses „One in a million“ 😉

Die FDP-„Lichtgestalt“ BAM Guido Westerwelle preschte beim sog. Dreikönigs-Treffen als „Steuersenker-Partei“ nach vorne und zeigt sich in Ausmaß und Zielrichtung damit als verfassungsfeindlich und asozial, denn im Grundgesetz wird an verschiedener Stelle die Sozialbindung staatlichen Handelns hervorgehoben (Art. 1, 3, 5, 6, 7, 9, 12, 14, 15 und 20 sowie 104ff) und ein demokratischer und sozialer Bundesstaat beschworen.

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Vortrag über Fritz Bauer am Mi., 28.10.09 im Landgericht, 18 Uhr

Am Mittwoch, 28.Okt.2009, 18.00 Uhr,
Landgericht (Schwurgerichtssaal), BS, Münzstr. 17

Vortrag von Dr. Irmtrud Wojak über ihre Fritz-Bauer- Biographie
(Eintritt: 5 Euro / ermäßigt: 3 Euro)
Veranstalter: Buchhandlung Graff

Am Mittwoch wird in dem Vortrag an Fritz Bauer, dem ehemaligen Braunschweiger Generalstaatsanwalt, der später den Auschwitz-Prozess initiiert hat, gedacht.

AmVeranstaltungsort, dem Schwurgerichtssaal des Landgerichts, erhob er Anklage gegen Major Otto Ernst Remer, der die Attentäter des 20.Juli als Landesverräter verunglimpft hatte. Mit der Verurteilung Remers erreichte Bauer die Anerkennung des Widerstandes gegen den nationalsozialistischen Unrechtsstaat.

In der Bundesrepublik wurde Fritz Bauer für sein Engagement, die Täter in Deutschland vor Gericht zu bringen und die Bevölkerung über die Massenverbrechen aufzuklären, vielfach angefeindet. Auch in Braunschweig legte er sich mit vielen Juristen an.

Gerade unter Menschenrechtsgesichtspunkten ist Fritz Bauer interessant: er hat während seiner Amtszeit den Spruch „Die Würde des Menschen ist unantastbar…“ in das Gebäude der BS-Staatsanwaltschaft meißeln lassen und bemerkenswerte Prozesse in Braunschweig geführt.

Frau Wojak, die Gründungsdirektorin des Münchener Dokumentationszentrums zum Nationalsozialismus, wird dazu ihre sachkundige und umfangreiche Biographie über Fritz Bauer vorstellen.

Das Eintrittsgeld wird an das Forum Justizgeschichte e.V. gespendet. (aus Email-Verteiler)

—

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Zusammen sind wir gemeinsam allein

Vor dem Bericht von der letzten Bezirksratssitzung zwei für ALG2/ Hartz4-EmpfängerInnen, also sozialrechtlich, interessante Urteile:

„SG Koblenz: Erbschaft ist beim Bezug von Arbeitslosengeld II als Einkommen anzurechnen

Erhält ein Arbeitslosengeld-II-Empfänger aus einer Erbschaft einen Geldbetrag ausgezahlt, so ist dieser als Einkommen im Sinne des § 11 Abs. 1 Satz 1 SGB II anzurechnen. Dies hat das Sozialgericht Koblenz mit Urteil vom 10.06.2009 entschieden. Für die Beurteilung einer Erbschaft als Einkommen komme es nicht auf den Zeitpunkt des Erbfalles, sondern auf den Zeitpunkt des tatsächlichen Zuflusses der Erbschaft an. hier weiterlesen

Mit das Perfideste an dieser unsozialen Sozialgesetzgebung sind die sogenannten Sanktionen nach §31 SGB II. Diese „Disziplinarmaßnahmen“ erlauben den JobCentern, den Leistungsempfängern (warum nicht gleich: „Almosen-empfänger“?) bei vermeintlichen oder tatsächlichen Verstössen gegen die Auflagen und Forderungen „des Amtes“ die sogenannte „Leistung“ zu kürzen – im Extremfall (der leider beileibe kein Einzelfall ist – in 2008 trat er allein bei den unter 25-Jährigen rund 97.000 Mal ein) um 100%.

und    „Halle, 25. September 2009

Landesozialgericht Sachsen-Anhalt (LSG LSA) Abwrackprämie für Hartz-IV-Empfänger bleibt anrechnungsfrei

Wie schon zuvor das Sozialgericht Magdeburg hat auch das Landessozialgericht Sachsen-Anhalt jetzt entschieden, dass die Abwrackprämie nicht als Einkommen auf die Leistungen nach dem SGB II angerechnet werden darf. Es sei eine zweckbestimmte Einnahme, mit der die Bundesregierung den Absatz von Neuwagen fördern wollte. Würde die Prämie angerechnet werden, hätten die Leistungsbezieher nicht zum Kauf eines Neuwagens motiviert werden können. Auch stehe die Prämie nicht für den Unterhalt zur freien Verfügung, da sie wirtschaftlich betrachtet in die Bezahlung des Neuwagens einfließe. Das neue Auto sei nicht als Vermögen zu verwerten gewesen, da es den vermögensgeschützten Wert von 7.500 Euro nicht erreiche.“ hier weiterlesen

Nun folgt die seit längerem versprochene ausführliche Bezirksratssitzungs-Zusammenfassung:

unter der Bemakelung einer vom OB (G. Hoffmann, CDU, ehem. NPD-Funktionär) verhängten Haushaltssperre*, las sich der Haushaltsentwurf stadtweit und für den Stadtbezirk Nordstadt eher weniger beschaulich- Kürzungen allenthalben, die sog. Finanzkrise macht auch vor Braunschweig nicht halt- es trifft uns noch härter als andere, die noch (mehr) städtisches Eigentum besitzen, bei denen weder der CrossBorderLeasing-Irrsinn, noch die Privatisierungen durch Verscherbeln des Eigentums der BürgerInnen oder auch PPP-Modelle jemals zur Diskussion standen.

So fand diese Sitzung des Bezirksrats (BzR) am 17.09.09 real und sprichwörtlich im Glashaus (des Hautschulgartens Dowesee) statt. Gewohnte Abstimmungslinien weichten sich teilweise auf- nur CDU und SPD stimmten, bei einer Enthaltung von N. Palm (SPD, „ratsfraktionsbezogene Gründe“), für den Haushalt und die Planung für 2010-13 hoffmannsscher Prägung: Kürzungen nur bei Sozialem, Kultur und Sicherheit für die Bürgerinnen und Bürger, PPP-Planungsauftrag zur Sanierung eines Teils der Braunschweiger Schulen und unter einem angeblich allgemeinem Spar-Zwang.

— Werbeblock:

E-Petition zum Sanktionsmoratorium

29. September 2009 von Frank Benedikt

Da unser „Kampf gegen die Koalition“ ja erst begonnen hat, noch etwas, worüber ich auch schon in meinem eigenen Blog geschrieben habe, weil es Teil dessen ist, wofür wir stehen und weil sich hier immer noch mehr Leser als bei mir einfinden:

Parallel zum Bündnis für ein Sanktionsmoratorium bei den Hartz IV-Sanktionen existiert auch eine E-Petition beim Bundestag, die jeder, der gegen diese rigiden und existenzbedrohenden Maßnahmen ist, bitte unterzeichnen sollte.

Bis vorhin sind es leider erst etwa 2.700 Mitzeichner gewesen, was natürlich völlig unmöglich ist, wenn wir etwas gegen die gräßliche Sanktionierungspraxis unternehmen wollen! Also bitte, liebe Bürger – zeichnet zuhauf!

Danke!  Frank Benedikt

— Ende des Werbeblocks —

Und nun- nach einer Pause – weiter mit den Mitteilungen ;-)- heute, also 30.09.09, 17 Uhr besucht uns Gerti aka Oberbürgermeister seine SteuerzahlerInnen in der Nordstadt (Ottenroder Str. 11D), es ist wirklich eine Empfehlung, diesen Parade-Paaraadee- immer diese Ironie- na, IHN mal LIVE zu erleben und damit eine kleine Korrektur des Bildes zu erheischen, welches vor allem die „BZ“, aber auch die „nb“ und der „BS Report“ von diesem Exegeten der Mittelmäßigkeit zeichnet, diese penible Reanimation des Peter-Prinzips (Hinweis: damit ist nicht P. Rosenbaum gemeint…) in Aktion zu erleben- beim letzten Mal hatte er fünf Mann aus der Verwaltung dabei- sozusagen G. H. Geils Band- Ort war allerdings am Schwarzen Berg, nun ist Gert H. mal mutiger und begibt sich in die Untiefen der sog. sozial Schwachen, in die Nähe der Links- und Grün-Hochburgen (ein Bericht folgt bei Gelegenheit).

Achja, Mitteilungen: mehrere Bäume abgeholzt, werden ersetzt- eigentlich nicht so richtig Aufregendes- interessant noch, das Anfang Oktober das neue Großspielgerät auf dem Spielplatz am Burgundenplatz wieder benutzbar sein wird.

Vorher war’s viel Spannender- die Anfrage bzgl. des Polizei-Einsatzes gegen einen Wahlkampf-Auftritt der MLPD wurde allen Fraktionen und Einzelmitgliedern des BzR kopiert vorgelegt, durch ein Mißverständnis wäre fast deren Dringlichkeit (nicht) festgestellt worden, die Mehrheitsfraktionen (SPD und CDU)  scharrten schon mit den Füßen. So wäre es fast nicht zur Abstimmung über die Dringlichkeit meines Uferstr.-Antrages (siehe Seiten der Ratsfraktion) gekommen, wenn nicht Hr. Rackwitz (SPD) den Hr. Pause (Bezirksbürgermeister, SPD, das ist der, der gern kurz vor den Wahlen Werbebriefe für C. Reimann verschickt, s. in diesem Weblog „Dreh Dich nicht nochmal um… „) gebremst hätte, mit dem Hinweis, dass der Hr. Arndt sonst wieder böse Sachen im Internet (HIER) schreiben würde. Hoho, das tut doch mal gut, dass diese SPD die Gemeindeordnung noch manchmal bedenkt, wenn auch nur unter Zwang. Es gab eine Gegenrede (BzBM Pause wollte das auch nicht, dauerte wohl alles zu lange?) seitens Hr. Manlik (CDU), der zum ersten Mal darauf hinwies, dass es jeweils einen Bezirksrat- und einen Rats-Beschluß gäbe (1983 und 1984), nach denen den damals dort wohnenden Uferstrassen-BewohnerInnen ein Bleiberecht auf Lebenszeit zustünde. Ich hielt dem entgegen, dass es mindestens durch den Ratsantrag der Linksfraktion eine neue Lage gibt und daher der BzR sich verhalten muß. Also wurde dann abgestimmt- CDU, SPD und BIBS ( C. Plock) stimmten gegen die Dringlichkeit, dafür die Grünen mit einer Enthaltung und einer Zustimmung und natürlich ich für die Linkspartei (ist selten, dass ich gegen meine eigenen Anträge stimme). Die überwiegende Mehrheit des BzR sah demzufolge keinen Bedarf, dass der BzR sein Mitspracherecht erneut und den Realitäten entsprechend verändert ausübt und entleibte sich damit politisch (mal wieder) zugunsten der Ränkeschmiede des OB, dessen Interesse nicht das der BewohnerInnen der Nordstadt in diesem Bereich ist, sondern das der Luxus-Intriganten-Spekulanten, die sich frühzeitig und günstig ein Stück Land in der Nähe des in Zukunft entstehenden „Spaßbades“ (Freizeit- und Erlebnis-Bades) sichern wollen. Getreu dem Vorbild des „Goldrauschs“ müssen die „Wilden“ (Natives= „Indianer“) dafür verschwinden, damit sich jede/r der sauberen Herren (und Damen) ein Stück vom Kuchen einheimsen, den eigenen Claim abstecken kann.

Es gab noch Neues bzgl. Lärmbelastung an der Guntherstr., also den (nächtlichen) LKW-Verkehren in der Nähe des VW-Geländes: VW soll das Problem (fast) wunschgemäß getestet haben und das Problem sei (angeblich) gelöst, denn es hätten sich akut keine AnwohnerInnen mehr beschwert. Dazu aus aktueller Sicht in einem eigenen Artikel mehr („Always look on the bright side of life“), denn die Auswirkungen auf den Stadtbezirk sind auch in anderer Hinsicht „nachhaltig“, Stichwort: lädierter Strassenbelag auf der Siegfriedstrasse und durch die Mehrbelastung klappernde Gullideckel (O-Ton Hr. Manlik, CDU), welche nachts die AnwohnerInnen aufwecken. In der November-Bezirksrats-Sitzung wird es dann endlich (wieder mal) um die Umgestaltung des Nibelungenplatzes gehen (Ankündigung seitens Hr. Flamm für die Verwaltung).

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Kultur, Regen, sich regen, ohne sich aufzuregen

Nachträge: Grafik zum KSF09 neu-und „Deine Lakaien“-ergänzt (04.01.2010)- siehe unten…

Noch ‚ Werbeblock:

Wahl-O-Mat Quelle s.  http://www11.bpb.de/

+ 06.09.2009 + Wahl-O-Mat – Ein spielerisches Online-Tool zur Steigerung der Wahlbeteiligung.

Am 27. September hast Du die Wahl! Dann wird ein neuer Bundestag gewählt.

• Welche Parteien treten an?
• Welche Themen spielen eine Rolle?
• Und wer vertritt welche Positionen?

Der Wahl-O-Mat gibt Antworten!

(aus Email-Verteiler von Hansi 🙂 )

Warum ist Oskar Lafontaine so nervös, Frau Wagenknecht?

Interview mit Sahra Wagenknecht, erschienen in BILD am 15.07.09

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Drei Emails an „Die Welt“

oder wie Presse auf Kritik reagiert.

—- Nach zwei Wochen die Antwort der „Welt“- das ist wohl „Web 2.0“ 😉

Erstmal die drei Emails an die Online-Redaktion der Tageszeitung „Die Welt“ im Wortlaut:

„Betr. Fotogalerie

21.06.2009 11:53

Sehr geehrte Damen und Herren,ich habe soeben Ihre Online verfügbare Bildergalerie “

Sturm auf Tempelhof

“ http://www.welt.de/politik/article3965885/Sturm-auf-Tempelhof.html
angeschaut- mir fiel dabei auf, dass dort die Gesichter von Festgenommenen nicht geschwärzt waren, was mir wie eine bildliche Vorverurteilung erscheint.

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Griesgram, kalt gepresst

erstmal das Fundstück, der „Brüller“ der Woche, Baring und Fleischhauer vom VEB „Hart wie Kruppstahl“ 😉 äußern sich darüber, wie „Linke“ angeblich sein sollen:

„Politische Ausrichtung

„Linken ist wichtig, besser zu sein als die anderen“

(185)

Von A. Seibel und J. Schuster 2. Juni 2009, 06:35 Uhr

Was ist heutzutage eigentlich links? Diese Frage haben wir dem Historiker Arnulf Baring und dem Journalisten Jan Fleischhauer gestellt. Das Ergebnis: Für Baring und Fleischhauer jedenfalls sind Linke tendenziell griesgrämig, neigen zur Selbstzufriedenheit und mögen fair gepressten Saft. (…)“ (weiterlesen über den obigen Link- viel Spaß- im Übrigen kann ich den o. a. Saft kaum ertragen- Kommentare Anderer u. a. hier)

Was war sonst noch?

DGB und Linkspartei erklären (so die „Welt“) Kapitalismus den Krieg (aha, das Gespenst des Kommunismus geht mal wieder um)

Anlegerschützer gegen geplante Verstaatlichung der Hypo Real Estate (oha, der Aufstand der AnständigenUnanständigen, was sich diese Zocker eigentlich einbilden…)

Weg für Opelsanierung frei (sehr fraglich, ob die Arbeitsplätze damit gesichert sind)

Schuhwerfer von Cambridge freigesprochen (interessante Begründung für den Freispruch, m. E. so in Dt. nicht möglich)

VG Köln- RTL-Sendung «Erwachsen auf Probe» darf ausgestrahlt werden (jeglichen Blödsinn auf die Mattscheibe zu bringen… es ist gut, so wenig Zeit wie möglich vor der Kiste zu verbringen)

Bundesfamilienministerium ebnet Weg für einheitliche Mindeststandards bei Tagesmüttern (sollte die Minister-Laiendarstellerin zum ersten Mal reale Politik versuchen wollen?)

Dann noch ein paar interessante Urteile zu Arbeits-, Sozial- und Parteienrecht:

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Stasi-2.0 an der TU- LIVE und in Farbe

Wolfgang Schäuble kommt an die TU Braunschweig Posted (Mike Siedersleben) on 24-05-2009

„Am gestrigen Samstag, dem 23. Mai 2009, feierte das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland seinen 60. Geburtstag. 60 Jahre ist es nun schon her, dass die Gründerväter dieser Demokratie eine Vision hatten und auf den Ruinen einer Schreckensherrschaft eines der menschenrechtsfreundlichsten Länder dieser Erde aufgebaut haben. Doch wie sieht es 60 Jahre später aus? Ist das Grundgesetz noch auf dem neusten Stand oder müsste es überarbeitet werden? Werden noch alle wichtigen Bereiche abgedeckt oder muss man Änderungen speziell im virtuellen Bereich durchsetzen?Aus diesem Anlass wird am kommenden Montag der deutsche Innenminister Wolfgang Schäuble die Technische Universität Carolo Wilhelmina zu Braunschweig besuchen und über die Bedeutung von 60 Jahren Grundgesetz sprechen. Neben der Frage, ob und inwieweit man das Grundgesetz ändern darf, um die innere Sicherheit zu gewährleisten, wird Herr Schäuble zusätzlich auf die Bedeutung des Grundgesetzes für die Europäische Union eingehen. weiterhin wird Herr Schäuble thematisieren inwieweit das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland der ganzen Union helfen kann.“ (Kommasetzung im Original) (auf Wunsch des Autors und des Betreibers von uni-blog.info unleserlich gemacht, welche beide betonen, dass sie weder äußerlich, politisch noch innerlich etwas „mit der linken Szene“ zu tun haben- sich also deutlich von diesem Weblog distanzieren, was ihr gutes Recht ist, 15.08.09- ansonsten siehe Kommentare weiter unten– zur rechtlichen Orientierung mag auch die Lektüre des verlinkten Beitrags von Hr. Dr. Carsten Ulbricht, Rechtsanwalt bei der Kanzlei Diem&Partner in Stuttgart, dienen: Contentdiebstahl & Recht – Vorgehen gegen die Übernahme von Texten im Internet, den die KritikerInnen meiner „Vorgehensweise“ auch mal lesen sollten, Nachtrag vom 29.12.09) Die Veranstaltung findet am kommenden Montag, dem 25. Mai 2009, im Audimax der TU Braunschweig ab 20:00 Uhr statt. Siehe auch: Schäubles biometrische Ideen Manchmal entsteht der Eindruck, Innenmeister Schäuble-Schießle ist Sportschießer oder er erlegt sein tierisches Mahl höchstselbst per Schießgewehr, und hat vielleicht selbst von irgendwelchen Schießprügeln zu Hause diverse herumstehen oder im Schlafzimmer unter dem Kopfkissen. Sonst immer für „tabula rasa Lösungen“ gut und frisch am Werk, kämpft er im Waffenwald plötzlich wie ein Steiff-Löwe auf Rollen für jede Lösung, die irgendwie die Möglichkeit offen lässt, dass unsere hochsportlichen Schützen-Schießer und die für die Nahrungskette unaustauschbaren Jäger-Schießer im Besitz ihrer todesspuckenden Penisverlängerungen bleiben dürfen. (weiterlesen über den o. a. Link)

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Vom Sydikum zum Zinksgarten und zurück

Etwas Bezirksrat (von letzter Woche), viel Juristisches (u. a. zu Sozialrecht- Hartz4!) und ein kleines „Essay“ zu Fragen von Provinzialismus, Lokalpatriotismus und Heimat (mehr im Nachtrag Nr. 2).       – Aktualisiert! –

Die kürzeste Zusammenfassung der letzten Bezirksratssitzung ist: es trafen sich zwei Dutzend Engagierte und beschlossen mehr oder minder Wichtiges.

Highlight war sicher der Beschluss zur NiWo-Rekapitalisierung (mehr dazu auf den Seiten der Bürgerinitiative „NiWo retten“)- die Beschlussvorlage ist über das Rats-Infosystem zu finden (Link auf der Hauptseite dieser Website). Abstimmungsverhalten entgegen des intellektuell Eingängigen: dafür CDU, SPD und BIBS (!), Enthaltung seitens der Grünen und der Linken (meiner Wenigkeit). Sowohl die Grünen als auch ich fragten nach, hakten nach, CDU-Manlik (langjährig in der Politik, auch Ratsherr!) hat Betriebswirtschaft begriffen („Linke Tasche, rechte Tasche“), zumindestens insoweit, als es- für ihn- „wohl“ besser ist, wenn „man“ an den meisten Stellen abwiegelt, bloß abnickt und/ oder feige seine Schnauze hält.

Das Zusammenspiel ohne Absprache mit den Grünen klappte letzte Woche jedenfalls zumeist, mit C. Plock von der BIBS war jedoch soviel los wie mit Osterglocken zu Weihnachten, soviel zum von ihm so geliebten Thema „Professionalität“. Mir fiel besonders auf, dass ständig sein (Nokia-daher kenne ich den Ton-)Handy quengelte, dass der Akku bald leer wäre. Achja, das Ehepaar PalmPlock ist jetzt mit einem Jungen gesegnet- also quasi zu PPP geworden (kleiner Scherz 😉 Alle freuten sich so, als ob sie mit dabei gewesen wären (jetzt reicht’s aber mit der Lästerei!). Also mit anderen Worten- auch von mir einen herzlichen Glückwunsche für Nicole und Christian!

Glückwunsch auch an Hr. Rackwitz (von der SPD), der mich nach meinen Nachfragen zu den Antworten* auf meine Anfragen zum Winterdienst der Firma ALBA beim Tagesordnungs-Punkt NiWo-Rekapitalisierung großspurig darauf hinwies, dass die Stadt Braunschweig nun mal als offizielle Bezeichnung „Konzern“ heissen würde- eine Zurechtweisung, die wahrlich eines standhaften Sozialdemokraten vom Schlage eines Otto Graf Lambsdorf „würdig“ war 😉 Diese SPD verulkt sich schon selbst, merkt es aber nicht mal- insofern muss ich an die Adresse der (meisten) Grünen sagen- eure Verlogenheit ist wenigstens kalkulierbar, offen und ehrlich- bei den meisten SPD-Leuten und deren Politik bzw. Wortbeiträgen fällt mir so wenig Positives ein- vielleicht hagelt es ja mal böse Kommentare, in denen die Vorzüge dieser SPD erläutert werden? (Oder liest hier keine/r mit SPD-Parteibuch mit? Oder CDU-Feigheit abgekupfert- modern gesagt- „reloaded“?)

Wer sich bisher noch nicht über die Überschrift gewundert hat, der kann im nächsten Abschnitt bei den Urteilen weiterlesen:

Im Sydikum ist eine kleine Strasse, die Zinksgartenstrasse ist ein kleine Strasse, jeweils in Halle an der Saale bzw. Braunschweig- sie stehen für mich symbolhaft für die Unterschiede zwischen diesen beiden Städten- zu Hause fühle ich mich hier in BS, nicht in Halle- ist das schon Lokalpatriotismus oder eine Art von Heimatgefühl? Ist die Linke frei von so etwas? Wenn nein- sollte die Linke dieses Thema vermeiden? (mehr dazu im Nachtrag Nr. 1- dann gibt’s auch die Scans der *Antworten zu meinen ALBA-Winterdienst-Fragen– eingefügt bei „Morgen Bezirksratssitzung- oder alle lieben ALBA„– zu den o. a. Themen schreibe ich mal ewas, wenn ich ganz viel Zeit habe)

Jetzt die versprochenen Urteile:

VG Köln: Stadt darf Wahlwerbung im öffentlichen Straßenraum zeitlich beschränken

(vg-koeln-stadt-darf-wahlwerbung-im-oeffentlichen-strassenraum-zeitlich-beschraenken)

und

SG Düsseldorf: Nachzahlung von Arbeitslosenhilfe darf nicht auf Hartz IV-Anspruch angerechnet werden

(sg-duesseldorf-nachzahlung-von-arbeitslosenhilfe-darf-nicht-auf-hartz-4-anspruch-angerechnet-werden)

sowie

SG Dortmund: Keine Kürzung von Hartz IV nach Ablehnung eines 4,50 Euro-Jobs

zu SG Dortmund, Urteil vom 02.02.2009 – S 31 AS 317/07

Weigert sich ein Langzeitarbeitsloser, zu Dumpinglöhnen zu arbeiten, darf die Grundsicherungsbehörde das Arbeitslosengeld II nicht kürzen. Die Behörde dürfe auf diese Weise nicht indirekt die Absenkung des Lohngefüges unterstützen. Dies hat das Sozialgericht Dortmund mit einem jetzt mitgeteilten Urteil vom 02.02.2009 antschieden (Az.: S 31 AS 317/07, BeckRS 2009 54755/ leider kostenpflichtiger Download ).

Behörden dürfen Lohndumping nicht fördern

Eine Leistungsbezieherin aus Bochum sollte bei einem Textildiscounter für einen Stundenlohn von 4,50 Euro brutto arbeiten. Als die arbeitslose Frau die ihr angebotene Arbeit ablehnte, senkte die ARGE Bochum die SGB II-Leistungen für drei Monate um 30 Prozent ab, was einen monatlichen Kürzungsbetrag von jeweils 104 Euro bedeutete. Auf die Klage der Arbeitslosen hob das Sozialgericht Dortmund die Leistungskürzung auf. Das Gericht ist der Ansicht, dass ein Stundenlohn von 4,50 Euro bei einem untersten Tariflohn von 9,82 Euro unzumutbar ist. Solche Stundenlöhne seien sittenwidriger Lohnwucher. Arbeitslosen derartige Stellen mit Hilfe von Sanktionen aufzuzwingen, hieße, Lohndumping behördlicherseits zu unterstützen und das Lohngefüge weiter nach unten zu schrauben. *von beck.de

Dann noch Danke an Hr. Verfassungsrichter Papier für sein Statement gegen die Unverschämtheiten des Hr. IM (Innenminister) Schäuble-

nachzulesen unter papier-weist-vorwuerfe-schaeubles-wegen-politischer-einmischung-des-bverfg-zurueck

Nachtrag:

„Das Grundgesetz im „Wind der Veränderung“

Verantwortlich: Wolfgang Lieb | Druckversion |

Auch der Inhalt der Verfassung unterliegt ständig der Gefahr, mit dem Status quo der politischen und gesellschaftlichen Machtverhältnisse identifiziert zu werden. Im Widerstand gegen solche Vereinnahmungen muss sich wahrer Verfassungspatriotismus bewähren.
Der Staats- und Verwaltungsrechtler Martin Kutscha beschreibt in seinem Aufsatz Einschnitte in die Verfassungsordnung des Grundgesetzes am Beispiel der Beschwörung von Terrorismusgefahren und an der „marktgerechten“ Umgestaltung der Wissenschaftsfreiheit.

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Generalbundesanwalt vergleicht Apfel mit Birne

Die derzeitige General-Bundes-Anwältin heißt Monika Harms, sie war meines Wissens mal Bundesrichterin und ist keine politische Beamtin, wie ein Staatssekretär oder ein Oberbürgermeister, der stets und immer eine eigene Meinung haben und vertreten MUSS, sondern ein Teil der Staatsanwaltschaft- der „objektivsten Behörde der Welt“ (O-Ton RA P. Helbing, vielleicht ironisch gemeint?).

Wenn die gute Frau Generalbundesanwältin (GBA) mal gerade nicht an Universitäten wie meiner „Lieblings-Uni“ Vorträge hält oder „Terroristen“ anklagt, dann läßt sie mehr oder weniger Gehaltvolles ab-

so sagte sie zu dem Thema der umstrittenen „heimlichen Online-Durchsuchung“

unter Anderem* Folgendes:

„Einerseits regen sich die Leute über mögliche Online-Durchsuchungen auf, andererseits geben
sie ihre Daten überall freigebig preis“ (dann folgt das übliche „Bla-Bla“- newspeak= etwas sagen, ohne dass es inhaltlich irgendetwas mit dem Thema zu tun hätte- über sog. Pay-Back-Karten, deren Nutzung und den gläsernen Konsumenten)

Aha- Frau Harms weiss wohl nicht, wie dumm  Ihre Äußerung eigentlich ist:

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Der gute Onkel, das Darlehen und Hartz4

Landessozialgerichte urteilen bisweilen … sozial … insofern ein interessantes Urteil!

Von beck-online:                                   -Artikel aktualisiert!-

"
LSG Nordrhein-Westfalen: Vom Onkel geliehenes Geld wird
nicht auf Hartz-IV-Leistung angerechnet

Urteil von zu LSG Nordrhein-Westfalen - L 7 AS 62/08

Gewährt ein Verwandter einem Hartz-IV-Empfänger eindeutig ein zinsloses
Darlehen, darf dieser Betrag nicht auf die Grundsicherungsleistungen
angerechnet werden. Der Darlehnsvertrag braucht dafür nicht unbedingt
genauso dokumentiert zu sein, wie dies unter fremden Dritten üblich
wäre. Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen berichtet, dass es in
einem Urteil entschieden hat, dass die zuständige Behörde Leistungen
des Arbeitslosengelds II von einem Hilfebedürftigen unter diesen
Umständen nicht zurückfordern kann (Az.: L 7 AS 62/08; nicht
rechtskräftig).

Sachverhalt

Geklagt hatte eine Hartz-IV-Empfängerin, deren Onkel, ein
Rechtsanwalt aus Polen, ihr 1.500 Euro «als Darlehen» auf ihr Konto
überwiesen und in einem Brief ausdrücklich an die Vereinbarung erinnert
hatte, dass die Summe später zurückgezahlt werden sollte, sobald die
Klägerin eine Beschäftigung aufgenommen hat.

Kein Scheingeschäft

Das LSG sah diese schnelle und unbürokratische Hilfe als Ausdruck
intakter verwandtschaftlicher Verhältnisse und verneinte das Vorliegen
eines Scheingeschäfts. Wenn sich im Zeitpunkt des Geldzuflusses die
Rückzahlungsverpflichtung eindeutig feststellen lasse, bestehe auch bei
einem Geschäft unter Verwandten regelmäßig keine Veranlassung, eine
Dokumentation des Geschäfts im Sinne des Fremdvergleichs – also wie
zwischen fremden Dritten üblich - zu fordern. Dies sei erst der Fall,
wenn eine Prüfung des Einzelfalls Zweifel am Vorlegen eines Darlehns
ergebe und es deshalb auf die Beweislast ankomme.

Darlehen sind kein Einkommen

Darlehen, die zurückzugewähren sind, gelten nach Ansicht des LSG
auch dann nicht als auf ALG-II Leistungen anzurechnendes Einkommen,
wenn der Hilfebedürfte damit Rechnungen bezahlt und Anschaffungen
tätigt. Seine Vermögenssituation ändere sich nämlich durch ein solches
Darlehen nicht. Denn schließlich sei er verpflichtet, dem Darlehnsgeber
später das empfangene Geld zurückzuzahlen.

„

und sonst? Rücktritt Bundeswirtschaftsminister Gloß (CSU, „Polizistenversteher“), sein Ersatz ein „Adeliger“ („von und zu… auf und davon“), irgendwas mit Büchern, von Bücherwurm oder sowas 😉 So als ob der deutsche Adel diesem Land nicht schon genug angetan hätte! – Siehe azu auch Nachtrag Nr.2 am Ende

Filed under: Allgemeines, Fundstück, Jura, Nachtrag No2, Nachtrag!, Praktisches, Presse, Rechtsprechung, Soundtrack, Superwahljahr09, Wirtschaft, Abzocker, Adel, ALG2, Bundeswirtschaftsminister, Danke an die B**d für die Überschrift vom 10.02.09- "müssen wir uns diesen Namen merken?", Darlehen, das grosse C im Namen als Symbol ohne jede Umsetzung im täglichen Handeln, Gloß, Hartz4, Onkel, Regierung, selbstgenügsam, von der Laien, von Gutenberg oder so

Neues Jahr- Nachdenken oder vernichten?

vorweg- die nächste Bezirksratssitzung ist bereits morgen- Donnerstag, 22.01.09, 19 Uhr, in der Ottenroder Str. 11D  (wie meistens).

Nachtrag Nr. 3- am Ende-

Super-Duper-„Hetze“  gegen die SPD 🙂

mein „Best-of“ 😉 ich lieb‘ euch doch alle 🙂

Der Europäische Gerichtshof tut etwas Gutes für die arbeitende Masse:

EuGH: Urlaubsanspruch darf nicht wegen Krankheit verfallen

21. Januar 2009 11:02 (Anmerkung: mittlerweile auch in LAG-Urteil umgesetzt!- Link beim Beck-Blog- siehe oben)

Der EuGH hat mit Urteil vom 20.1.2009 (Rechtssachen C‑350/06 und C‑520/06) entschieden, dass es mit Art. 7 Abs. 2 der Richtlinie zur Arbeitzeitgestaltung (2003/88/EG) nicht vereinbar ist, dass Arbeitnehmer ihren Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub verlieren, wenn sie ihn wegen Krankheit nicht nehmen können. Als Maßstab für die finanzielle Vergütung des Urlaubs nennt der EuGH das Gehalt, das der betreffende Arbeitnehmer während der freien Zeit bezogen hätte. Der EuGH folgt damit den Schlussanträgen der Generalanwältin Trstenjak vom 24.1.2008 (hierzu Blog-Beitrag vom 31.3.2008). Das deutsche Urlaubsrecht muss vor diesem Hintergrund korrigiert werden. Denn § 7 Abs. 3 BUrlG sieht vor, dass der Urlaub grundsätzlich im laufenden Kalenderjahr genommen werden muss und allenfalls auf die ersten drei Monate des folgenden Kalenderjahres übertragen kann. (…)

Beachtenswert!

Manches sollte besser nicht beachtet werden- z. B. das Wort-Geklingel aus der SPD nach-der-hessen-wahl_-spd-erwagt-jetzt-die-linkspartei-zu-vernichten-nachrichten-politik-welt-online wie das dieses NRW-NoName hier:

Filed under: Allgemeines, EuGH, Fundstück, Glückwünsche, Jura, Lokales, Nachtrag No2, Nachtrag Nr. 3, Nachtrag!, Praktisches, Presse, Soundtrack, Termine, Wirtschaft, Amtsgericht, Ausweispflicht für Polizeibeamte, Braunschweig, brutalstmöglicher Aufklärer, Demonstrationen, EuGH, Hessen, Jura, Koch, Landtagswahl, Lügen vor Gericht, Neujahr, Polizeieinsatz, spd, Staatsanwaltschaft, Studium, Zuständigkeit

Frohe Feiertage-Licht ins Dunkel

Wünsche allen Blog-Leser/innen frohe Festtage („seasons greetings“)

Diese Katze testet eure/ Ihre Glühbirnen- „die hier sind noch gut“

und einen guten Rutsch, besser Start, ins neue Jahr.

Zwischendrin gab es nicht viel Neues-

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Und ich sach, noch sach ich

dem Harry und seene Jenossen mit dee blasse Lola anne Spitze vorne wech, tu mia den „Volksfreund“, eua madiget Kääseblatt von jestern mit de Lüjn von heute, nich‘ inn meenen eenen Briafkastn rinne, sonst schreeb isch een bissijen Kommentar oda lästerä ma wieda über eua blöds Geschreibsel und den janzen Schaaßdräck, wo ia fazapfn tut. (Wer sich wundert, wer hier plötzlich schreibt, das ist mein „zweites Ich“- der „Leutnant von Tuhetnick“-so in der Art wie der Hptm.  v. Köpenick)

Und er macht et nisch. Jut, soweet, nichwahr. Nu is der Pappi sein Sohn ja nu nich bekloppt und kiekt ma bei de Jenossen vom Harry ausse Nordstadt, beim lustjen Wolle und sin Achtern-Deern, dee schlanke Niki, uffe Seete ins Netz dea Netze- und- verährtess Puabliakum, wat meent eer denne, watt meenen eenen dort jefundn hätt? Den „Volksfreund“ vom „Sommer“, höhö:

Fängt gleech supar an, „Endlich“, yup, habt ja lange Zeet jeschwiegen zu Allet, imma nur de dürre Wolle aus den ferne Hannover rede lasse oda gar de bärtje Weinkönijin aussa Pfalz mit ihrem Schlotbaron vom Rhein, „spannende Artikel“, na, Leitnat von, denne is „Hurra“ jeblasen, wenn „man“ schon nich „bitte“ sacht, und ditt och noch „bequem“ is und aussa dehm, Befehl is ja Befehl, denne lädtst de ditte doch ooch runta 😉

(weil das Internet so flüchtig ist und der „Leitnat“ gar keinen PC … Mac hat, nur in der Karl-Liebknecht-Kaserne ins Internet kann, hier zum Download: volksfreund_sommer_08)

(Fortsetzung folgt, wenn der „Leitnat“ wiede da is von siine Patrollje am Horn vonne Afrika uffe Landkarde)

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Wenn Juristen diskutieren…

dann kommt bisweilen sogar mal etwas Interessantes heraus, siehe Ende dieses Artikels.

Wenn bei VW diskutiert wird (Termin am 23.09.08), dann kommt bisweilen, nur genügend nachgefragt, auch etwas Sinniges heraus:

Bezüglich des LKW-Lärms an der Guntherstrasse gibt es zwischen Bezirksrat und VW die Einigung, dass zwei Modelle in den nächsten zwei Monaten getestet werden sollen-

a) der zusätzliche LKW-Verkehr läuft hauptächlich über die Guntherstrasse

b) der zusätzliche Verkehr wird in erster Linie innerbetrieblich umgeleitet

Dieser vorläufige Kompromiss, eine Testphase für die beiden Modelle laufen zu lassen, soll einerseits sicherstellen, dass die Belange der AnwohnerInnen sicher gestellt werden können und anderseits der „Standort“ VW gesichert werden kann. Das Ergebnis kam nach längerer Diskussion (vorher gab’s interessante Vorträge von VW-Mitarbeitern und einem Verkehrs-Experten der FH Wolfenbüttel) zustande- der Abend war geprägt von einer Sachlichkeit, die sowohl der Masse der VW-Mitarbeiter inkl. Beriebsrat als auch den anwesenden Bezirksräten gut anstand 🙂

Leider war keine/r der AnwohnerInnen erschienen, nicht mal als ZuhörerIn 😦

Falls also Nachfragebedarf besteht…

Nun zu den diskutierenden JutistInnen:

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BGH zu Payback-Karten und Adresshandel

Aktuelle Entscheidung des BGH zu den sog. Payback-Karten- u. a. zur Frage des sog. Opt-Out bzw. Opt-In-Verfahrens* zum negativ bzw. positiv persönlich ausdrücklich erklärten Datenschutz(-verzicht) (=ob man Werbe-Emails usw. haben will z. B. bei Abschluss eines „payback“-Vertrages o. Ä.).

Payback-Urteil des BGH

In der online verfügbaren Zeitschrift „ZJS“ ist eine Urteils-Rezension enthalten (eingefügt am 09.10.08):

http://www.zjs-online.com/dat/ausgabe/2008_5.pdf

… wird fortgesetzt …

MfG

Nicolas Arndt

*

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