Libertäre Linke in der Nordstadt (Braunschweig)

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Besser ohne Partei sozial und solidarisch- im Siegfriedviertel, Uni-Viertel, in der Schuntersiedlung, in Kralenriede & am Schwarzen Berg – demokratisch, sozial, gradeheraus und (un)wider(steh)lich.

Und wieder ein Jahr ‚rum

Erklärung für die Funkstille, Neues aus dem Stadtbezirk und ein wenig Wahlkampf-Geplänkel

Vorab allen (treuen?) LeserInnen einen guten Schwung ins neue Jahr und niemals den Mut verlieren- fast alles läßt sich ändern.

Nun die Erklärung:

ich habe mir seit Ende Mai publizistisch auf diesem Weblog eine Art „Auszeit“ gegönnt, nicht, weil es nichts Wesentliches zu berichten gegeben hätte, sondern weil ich mit Ausbildung, Jobsuche und seit Neuestem fester Arbeitsstelle genug ausgelastet war und bin. Mir tut es ein wenig leid darum, dass meine Halbjahres-Zusammenfassung notgedrungen etwas verkürzende Darstellungen enthalten wird müssen. Wer von den geschätzten KollegInnen im Bezirksrat oder etwas aus (meiner) Partei(en) hier in BS meint, dabei zu schlecht wegzukommen, dem sei es freigestellt, einen Kommentar zu verfassen.

111223_danke

Das letzte halbe Jahr…

ich war bei allen Bezirksratssitzungen und auch bei vielen externen Terminen- so z. B. bei der Vorstellung der Gelben Tonne bzw. des Haushaltsrechts für die Bezirksräte im „MK“ (Martino-Katharineum) und ein paar Anfragen und einen Antrag (Haushaltsrecht des Stadtbezirksrats) verfasst- habe auch innerparteilich ein paar Dinge angeschoben (die lieben GenossInnen werden sich mit Schaudern erinnern). Insofern war neben dem Erreichen von Ausbildungs- und Berufs-Zielen noch etwas Zeit für Politik- dem Einen ein Greuel, der Anderen ein Genuß. Man kann es eh niemand recht machen- oder?

Was hat sich im Stadtbezirk getan…

Der Bereich Bienroder Weg / östliches Siegfriedviertel hat nun bald wieder einen zu Fuß zu erreichenden Supermarkt (nach ca. vier Jahren Abstinenz- wieder ein „Netto“- Absurdes gibt es häufiger…).

Die Verkehrssicherheits-Kommission beantwortet die Anfragen der Gruppe LiLi („Libertäre Linke“- die Gruppe aus BIBS und Linken im Stadtbezirksrat Nordstadt) nicht oder nur indirekt und läßt sich hierbei Zeit ohne Ende- hier werde ich als Vorsitzender wiederum nachhaken auf der Sitzung am 31.01.2013, denn dieser Kommission gehört angesichts ihrer- dezent formuliert- kommunikativen Unfähigkeit gehörig- salopp gesagt- vor den Koffer geschissen- zum Glück weiss ich neben meinem Gruppen-Kollegen Andreas (Dr. Lüddecke) auch die Grünen und Teile aus SPD und CDU auf meiner Seite- sachlich, nicht unbedingt in der Art der Fragen- zugegeben, ich bin konfrontativ- jedoch nicht aus Prinzip- nur, wenn es sein muss und wenn es nützen kann, ein Anliegen zu erreichen- in diesem Fall, die Kreuzung Bienroder Weg / Siegfriedstr. Richtung Süden vor allem für FußgängerInnen und Radfahrende sicherer zu machen (fast erreicht- durch Anfragen und immerwährendes Nachfassen- mir ist nicht wichtig, ob ein „Label“ mit „hat die Linke gemacht“ dranklebt- das Ergebnis zählt und die Gewissheit, dass es nicht ohne Sinn ist, sich für euch / Sie hier in unserem Stadtbezirk einzusetzen)- neues Projekt dazu ist der nördliche Mittelweg- nach einem schrecklichen Unfall vor zwei Monaten im Grunde jedem/r Interessierten verständlich- nur der Verkehrssicherheitskommission anscheinend nicht. [mehr dazu vielleicht mal im nächsten Jahr]

3 oder 4

Wahlkampf-Geplänkel…

Einer meiner Klassiker- Werbematerial praktisch- die Fehleinwürfe von SPD und CDU regten mich auf- deswegen schrieb ich eine offene Email, die ich, nebst der im Laufe dieser Woche noch eintreffenden Antworten, hier dokumentieren werde.
Bisher den Vogel abgeschossen hat Frau Mundlos von der CDU (das muss man dazu sagen, da Frau Mundlos sehr wahrscheinlich in ihren angestammten Beruf zurückkehren oder in Frührente gehen wird müssen nach dem Wahltag am 20. Januar 2013) – soviel sei vorab schon mal geschrieben. Sie unterstellt mir, aus parteilichen Gründen ihre Partei „anzupissen“ (sinngemäße Wiedergabe) und vermischt Äpfel mit Birnen- es ist deulich, dass hier ein Nerv getroffen wurde, dass sie am Liebsten geschrieben hätte: „halt doch Dein Maul, Du blöder Kommunist und Mauerschütze“. SPD und CDU halten sich nicht sehr streng an die Regeln, die zwischenmenschlicher Anstand, politische Moral und Gesetz (Werbeverbot für / bei Werbeunwilige/n, Vermeidung von unzumutbaren Belästigungen) erfordern. Deswegen an euch / Sie die Bitte- wenn ihr / Sie fehlerhafte Werbemittel erkennen, dann sendet/n (Sie) eine Beschwerde an die jeweilige Partei oder rufe/ n Sie in der jeweiligen Parteizentrale an- auch im Wahlkampf ist nicht Alles erlaubt, von dem selbstgerechte „StrategInnen“ meinen, dass sie das dürften.

In diesem Sinne verbleibe ich mit zutiefst radikaldemokratischen Grüßen und wünsche euch und Ihnen, dass der Jahreswechsel wie auch das ganze neue Jahr gut wird

Alle Menschen sind

Euer / Ihr

Nicolas Arndt

Soundtrack:
Slayer Live Full concert 2011  und The Mission UK Live Lighting the candles- 2005 Rockpalast(siehe youtube.com)

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Der Tiger reißt die Lämmer

oder wie die CDU Wahlkampf macht (Nachtrag am Ende des Artikels)

Aus einer Email, die mich gerade erreichte:

WG: Kommunalwahl Wahlvorgabe der Stadt Braunschweig

Sehr geehrter Herr Lehmann,

über die Partei DIE LINKE., Kreisverband Braunschweig, erreichte mich der nachfolgende Hinweis von Frau …. Als zuständigen Dezernenten bitte ich Sie, sofort zu überprüfen, ob diese „Briefwahlanleitung“ rechtlich zulässig ist. Insbesondere bitte ich Sie zu überprüfen, ob mit dieser „Briefwahlanleitung“ nicht ein behördliches Schreiben suggeriert wird, das zur Wahl einer Partei aufruft. Insbesondere die Überschrift „So funktioniert es: Briefwahl“ mit der mehrfachen Nennung des Wahlamtes und die Verbindung mit dem Satz „Machen Sie auf Ihrem Stimmzettel 3 Kreuze für die CDU“ verdient dabei Beachtung.

Dieses Schreiben geht an die Öffentlichkeit zur Kenntnis.

Mit freundlichen Grüßen

Udo Sommerfeld

——————————————————————

Vorsitzender Linksfraktion im Rat der Stadt Braunschweig — (im Folgenden die anonymisierte Email der Bürgerin mit dem gescanten ‚Wahlbrief‘:

—–Original Message—–
Date: Tue, 23 Aug 2011 22:54:29 +0200
Subject: Kommunalwahl Wahlvorgabe der Stadt Braunschweig
From: online.de>
To: <bezirk.braunschweig[ät]spd.de>, <buendnisgruen.bs[ät]t-online.de>, <info[ätbibs-fraktion.de>, <kontakt[ät]die-linke-bs.de>, <vorstand[ät]piratenpartei-braunschweig.de>, <marketing[ät]rrp-niedersachsen.de>

Sehr geehrte Damen und Herren,

 folgende Briefwahlanleitung war heute zusammen mit Wahlwerbung der CDU in meinem Briefkasten. Bitte überprüfen Sie, ob diese Anleitung der Stadt Braunschweig nicht freien Wahlen widerspricht.

 Mit freundlichen Grüßen

 S.

3… Braunschweig

Kommunalwahl Braunschweig 2011

Nachtrag- Nachricht von Radio Okerwelle dazu:

News

24.08.2011

Wahlkampf-Methoden der Braunschweiger CDU in der Kritik

Linke zweifelt an Rechtmäßigkeit einer Anleitung zur Briefwahl

Die Linksfraktion im Braunschweiger Stadtrat hat die Wahlkampfmethoden der CDU kritisiert. Per Post hatten die Christdemokraten in den vergangenen Tagen Wahlwerbung an Braunschweiger Haushalte versandt. Dem Schreiben der CDU sei ein kleiner Zettel beigelegt gewesen, auf dem sich eine Anleitung zur Briefwahl befunden habe, sagte der Vorsitzende der Linken im Rat, Udo Sommerfeld. Darin werde der Wähler aufgefordert, drei Kreuze bei der CDU zu machen. Weiter sei auf der Anleitung die Adresse des Wahlamts der Stadt Braunschweig angegeben gewesen. Dadurch werde der Eindruck erweckt, es handele sich um eine amtliche Mitteilung, kritisierte Sommerfeld. Er habe deshalb den ersten Stadtrat Carsten Lehmann um eine Stellungnahme gebeten, wie der Vorgang rechtlich zu bewerten sei.

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Kaffee, Gift und Galle

wie die Engstirnigkeit der SPD, ein gerüttelt Maß an Plumpheit der CDU und die Masse der Medien aus der NRW-Linkspartei einen reissenden Tiger herbeifantasieren, um Miet-Rüttgers und seinem verfassungsfeindlichen Kumpel Pinkwart (FDP) eine neue Amtszeit zu bescheren.   


Ein interessanter Artikel bei den Nachdenkseiten- http://www.nachdenkseiten.de/?p=4686

ließ mich mal wieder dem „Quellenstudium“ fröhnen*- ich bemühe mich, dabei ernst und sachlich  zu bleiben.

Siehe hier: „Rotbuch“ (eine „Publikation“ der CDU-NRW)- wen der „O-Ton“ mehr interessiert als die  dumpf-dröselige Propaganda aus der Giftküche der CDU, lese hier.

Nun denn- Seite 1 des o. a. „Rotbuch“: die CDU will aus der Mitte regieren– welche „Mitte“ meint sie? Leerformel. Die CDU unterstellt, die SPD könne allein mit der Linkspartei NRW regieren, das blendet die Akzeptanz der Grünen für eine Zusammenarbeit mit der Linkspartei z. B. in Hessen 2008 oder in Thüringen 2009 aus. Verkürzung- unwissenschaftlich und peinlich.

Aber die Zielrichtung contra SPD ist auch schon die Aussage an sich, dass die CDU es sich mit den Grünen als möglicher Mehrheitsbeschafferin nicht verderben will. (weiterlesen mit Klick auf:) Den Rest des Beitrags lesen »

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Fight in the green

Hier nun gleich die Anfragen zur nächsten Bezirksratssitzung am 19.11.09– vorher ein paar Termine:

heute, 15 Uhr 30 (?) Kranzniederlegung und Gedenken anläßlich 70 Jahren Pogromnacht in Braunschweig (meinerseits keine Teilnahme, es sind andere aus der Partei bzw. Mandatschaft dort),

am Dienstag diese Woche eine, am Dienstag darauf sogar zwei Informationsveranstaltungen (Teilnahme meinerseits) zu Straßenbaumaßnahmen im Stadtbezirk (zeitgleich am ersten Dienstag außerordentliche Fraktionssitzung, dort kann ich aber deswegen nicht hin),

am Mittwoch „wahlaktiv“ des Kreisverbands zur Kommunalwahl 2011 (nehme auch teil) und

am Freitag (!) erster Spatenstich („Grundsteinlegung“) für das Freizeit- und Erlebnisbad, 12 Uhr, am Schützenplatz, war eingeladen, gehe als „Bürger“ hin, um dem offiziellen Teil meine Unterstützung zu verweigern, meines Erachtens kein zu feierndes Ereignis, schlicht ein „Event“, das wahr zu nehmen ist.

Am Freitag Mitgliederversammlung des Kreisverbands (siehe KV-Homepage),

am Sonntag Einladung zum Filmfest seitens der Fraktion, Premiere schauen, dann Buffet, naja, eigentlich nicht so mein Ding, diese Gelage- wer mit dem Auto hinfährt, verfällt zumindest nicht dem Alkohol 😉

Dann Bezirksratssitzung, Donnerstag, 19.11.09, 19 Uhr, Ottenroder Str. 11D – u. a. mit folgenden Anfragen (hier ohne Anhänge): Den Rest des Beitrags lesen »

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Dreh Dich nicht nochmal um…

oder was im Wahlkampf  sonst noch geschah.

Nun hat die Endphase des Wahlkampfs begonnen, manche zittern vor dem, was noch kommt. Letzte Register werden gezogen, jetzt wird jede/r „ArschBriefchen verschicken, um, mehr oder weniger geschickt, auf die unentschlossenen 15- 20% des Wahlvolks Einfluß zu nehmen. Da halte ich es ein bißchen mit Rosenstolz (daher auch der Titel- die Bezirksratssitzung-Nachbesprechung muss leider noch warten)- lass‘ es Liebe sein.

Nun denn, trotz tendenziös-eindeutigen Briefkasten-Aufklebers („Bitte keine Werbung“), erreichte mich ein hektografiertes Schreiben des SPD-Bezirksbürgermeisters W. Pauseim Original hier eingescanntund hierhier– der meint, ausgerechnet mich als seinen möglichen Wähler Untertanen ansprechen zu müssen- er weist, unter mehrfacher Bezugnahme auf sein Amt als Bezirksbürgermeister, auf die vermeintlichen Qualitäten der SPD-Direktkandidatin C. Reimann, ihre angebliche besondere Expertise und langjährige Erfahrung hin und bittet mich um meine Stimme(n).

Reimanns besondere Qualitäten als Pharma-Industrie-Referentin, Kriegsbefürworterin und asoziale Agenda-2010-Verteidigerin wurden hier im Blog schon verschiedentlich- „fesche blasse Lola“ (O-Ton „Leutnant von Tuhetnick“) – meist etwas satirisch- in den Blick genommen, so dass einerseits Herrn Pauses briefliche Ansprache mich nicht „erreicht“, sondern andererseits eher etwas sauer macht. Was bildet sich dieser Herr Repräsentant (für alle BewohnerInnen der Nordstadt!) ein, sein Amt (in dieser Form) im DDR-Stil („der Staatsratsvorsitzende empfiehlt die Wahl der Vorschlagsliste der Nationalen Front“) zu mißbrauchen- will hoffen, dass es zu irgendetwas gut ist (entsprechendes Urteil des Bundesverfassungserichts wird nachgereicht). Den Rest des Beitrags lesen »

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Medien, Melonen, Millionäre

Frau von der Leyen, Wahrheitsministerin, im Original-Ton:

Himmel noch einmal (inkl. Transkript= Redetext zum Lesen)

Beachtenswert auch die Kommentare auf der verlinkten Seite!

Und jetzt ein Werbeblock für die Nachdenkseiten:

14. August 2009 um 20:39 Uhr

Callcenters, eine windige Branche

Verantwortlich: Wolfgang Lieb | Druckversion | Für eine Lohnfortzahlung im Krankheitsfall haben sich Arbeitnehmer in der Vergangenheit vehement eingesetzt. 1956 erkämpften Beschäftigte der Metallindustrie nach 114 Tagen Streik einen Tarifvertrag, der beinhaltete dass Arbeiterinnen und Arbeitern der Lohn bei Krankheit für eine bestimmte Zeitdauer weiter gezahlt wird. Damit wurde der Grundstein für die heutigen tarifvertraglichen und gesetzlichen Regelungen für eine Lohnfortzahlung im Krankheitsfall gelegt. („Gesetz über die Zahlung des Arbeitsentgelts an Feiertagen und im Krankheitsfall“ [PDF – 18 KB]). Das Gesetz war den Arbeitgebern von Anfang an ein Dorn im Auge. Es gab zahllose Versuche die Regelung zu umgehen oder zu unterlaufen. Ein gängiges Mittel sind Ausschlussregelungen in Arbeitsverträgen. Eine besonders dreiste Klausel hat sich das Callcenter „Bestseller“ für seine Arbeitsverträge ausgedacht: Es wird monatlich wird ein Gesundheitsbonus gezahlt, dieser Bonus, der 25 Prozent des Gehalts ausmacht, wird aber schon ab dem ersten Krankheitstag vollständig gestrichen. Eine ehemalige Mitarbeiterin dieses Callcenters hat nun dagegen geklagt. In erster Instanz hat das Arbeitsgericht München der Klägerin eine Zahlung von lediglich 100 Euro zugesprochen. Am 11.08. 2009 entschied die Revisionsinstanz, das Landesarbeitsgericht München, in mündlicher Verhandlung, dass der Klägerin der Anspruch auf den vollen Gesundheitsbonus für zwei Monate zusteht, das Callcenter „Bestseller“ wurde verurteilt 900 Euro plus Zinsen an die Beklagte zu zahlen. Der Richter bewertete den Anteil des Gesundheitsbonus an den Gesamtbezügen von 25 Prozent als extrem hoch. Allerdings wurde eine Revision dieses Urteils zugelassen (Az.: 8 Sa 131/09). Von Christine Wicht

Die Klägerin Sabine Beineke war bereits längere Zeit (…)hier weiterlesen

Das Wochenende ab Freitag nachmittags war gekennzeichnet durch eine besondere Art von Auseinandersetzung- es wurde diesem Weblog unterstellt, Ende Mai (sic!) „content-Klau“ betrieben zu haben, es wurde zuerst „freundlich“ „gebeten“, einen Artikel zu entfernen, den ich angeblich „gestohlen“ hätte. Den Rest des Beitrags lesen »

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Andere haben sich damit abgefunden

Dietmar Bartsch’s Antwort auf die Frage nach der echten Höhe der Arbeitslosenzahl:

Arbeitslosigkeit ist eines der brennendsten Probleme unseres Landes. Andere Bundestagsparteien, die sich letztlich damit abgefunden haben, dass es Arbeitslose gibt, haben zu verantworten, dass Gesetze verabschiedet wurden, mit denen per Definition dafür gesorgt werden soll, dass das gesellschaftliche Problem Arbeitslosigkeit kleiner erscheint, als es in Wirklichkeit ist.

Per Definition sind die Zahlen der Bundesanstalt für Arbeit korrekt, aber mit der Wirklichkeit haben sie nichts zu tun.

Obwohl es offiziell im Juli „nur“ 3.462.446 Arbeitslose gab, war die Zahl der Leistungsempfänger sehr viel größer. Im aktuellen Monatsbericht der Bundesanstalt für Arbeit heißt es: „Im Juli erhielten 5.982.000 erwerbsfähige Menschen Lohnersatzleistungen nach dem SGB III oder Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II.“ Nach den gesetzlichen Definitionen für Arbeitslosigkeit gelten aber nur etwas mehr als 50 Prozent dieser Leistungsempfänger als „arbeitslos gemeldet“. Im März 2009 waren es 53 Prozent. Zu den „nicht arbeitslosen Leistungsempfängern“ zählen die mehr als 1,15 Millionen Menschen, auf die in meiner Presseerklärung verwiesen wird.

Die Bundesregierung entwickelt gemeinsam mit der Bundesanstalt für Arbeit regelmäßig neue „statistische Auswertungsverfahren“, mit denen die „Zahl der offiziell registrierten Arbeitslosen“ geschönt wird. Dazu zählt auch die im Mai 2009 eingeführte Regelung, wonach Arbeitslose, für die private Arbeitvermittler tätig werden, nicht mehr als „arbeitslos registriert“ werden, obwohl sie ohne Job sind.

Wir wollen mit unserer Übersicht darauf hinweisen, dass über eine Million Arbeitslose allein aufgrund statistischer Tricks aus der Nürnberger Bilanz herausmanipuliert worden sind. Wir haben deshalb mit amtlichen Zahlen diejenigen Gruppen von Arbeitslosen genannt, die eindeutig arbeitslos sind, aber per Definition nicht gezählt werden. Bei den Kurzarbeitern ist das etwas anders, weil sie nicht individuell arbeitslos sind. Gleichwohl ist es selbstverständlich richtig, darauf hinzuweisen, dass es ohne Kurzarbeit rund 500.000 zusätzliche Arbeitslose gäbe. Unterbeschäftigung in diesem Sinne gibt es auch bei vielen Mini- und Midijobs sowie bei der sogenannten geförderten Selbstständigkeit, die viele nur aus Mangel an Alternativen in Anspruch nehmen.

Die tatsächliche Arbeitslosigkeit in Deutschland kann mit unterschiedlichen Verfahren berechnet werden. Berücksichtigt man neben der offiziellen Arbeitslosigkeit nicht nur die statistischen Tricks, sondern auch die Kurzarbeit, andere Formen der Unterbeschäftigung und die sogenannte „stille Reserve“, also all jene Menschen, die kapituliert haben und sich gar nicht mehr arbeitslos melden, dann fehlen sechs bis sieben Millionen Arbeitsplätze. Den Rest des Beitrags lesen »

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Dienstwagen ist doch KiKa

(„KiKa“=Kinderka**e)An diesem Samstag- TU-Sommerfest und „Nichts“ auf dem „Schloßplatz“

Schön ist doch, dass die SPD bei den Umfragen in dieser Woche auf 20 Prozent absacktsächsisches Niveau (ca. 11% bei der letzten Landtagswahl 2004), es soll mit „Ullas“ Dienstwagenklau zusammenhängen*. Es hilft da wenig, dass „Kanzlerkandidat“ Steinmeier, ein Apologet (entschiedener Verfechter) der Agenda-Politik des unseeligen ehem. Bundeskanzlers G. Schröder, plötzlich vier Millionen neuer Arbeitsplätze entdeckt hat und als „Captain Future im Land der Ideen“  Leuchtturm-Projekte in NRW im Rahmen einer Sommerreise heimsucht und „so nebenbei“ vier Millionen neue Arbeitsplätze verspricht. Die SPD hat ein erhebliches Glaubwürdigkeits-Defizit, das nicht durch „Produktpiraterie“ (O-Ton „Grüne“) entstanden ist, sondern durch die Tatsache, dass die SPD seit 11 Jahren bereits in der Bundes- und in diversen Landes-Regierung(en) (teilweise) hätte beweisen können, dass sie „es kann“ („yes, we can„-Nachtrag am Ende des Artikels#).

Als ein besonders perfides Stück an WahlKAMPF legt die JU Thüringen eine diffamierende Negativkampagne vor- eine Anti-Image-Kampagne gegen den möglicherweise zukünftigen Ministerpräsidenten des Bundeslands Thüringen, Bodo Ramelow (Linkspartei), wie „man“ sie sonst nur Feinden von Anstand und Demokratie zutraut. Schwuppdiwupp, von G. Wallraff leicht inspiriert, schrieb ich Anfang der Woche auf deren „Weblog“ einen Kommentar, vergleichsweise harmlos, vergleichsweise sachlich, und fragte nach ein paar Tagen, warum er noch nicht veröffentlicht ist: Den Rest des Beitrags lesen »

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Wahlaufruf mal anders

Super-Idee des ÖGB, leider haben viele Leute noch nicht begriffen, dass das EU-Parlament keine „Schwatzbude“ ist- sondern ganz im Gegenteil in der EU viele Entscheidungen getroffen werden, die unser aller Leben betreffen.

Also Video-Spot schauen, weiterleiten und verlinken 🙂

MfG

Nicolas Arndt

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Wir müssen zusammen-stehen, Wahlwerbung, die 2.

Manche lassen ihren bäuerlichen, ruralen, tendenziell und hoffentlich nur partiell eingeschränkten Hintergrund auch in der Einfältigkeit ihrer Werbemittel aufblitzen.

So zu sehen in den Wahlwerbespots der CSU zur Europawahl. Den Rest des Beitrags lesen »

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True Germans to the front

(=echte Deutsche an die Front)

Die CDU und ihre Tarnorganisationen und Wasserträger/innen in Medien und Verbänden werden in den kommenden Monaten versuchen, die Linkspartei in vielfältiger Art zu diffamieren und unsere politischen Ansätze wahlweise als „realitätsfremd“, „von diktatorischem Backround geprägt“ oder „DDR-light“ darzustellen.

Fernab jeder historisch einigermaßen unabhängigen Analyse behauptet die KAS („Konrad-Adenauer-Stiftung“, ein CDU-Propaganda-Klüngel, der sich weitgehend aus Steuermitteln und Spenden der Wirtschafts-(Kapital-)Verbände finanziert) in ihrem neuesten „Dossier“ über die Linkspartei:

Die Traditionsbezüge der „Linken” begannen nicht etwa 1946 mit der Gründung der SED , sondern 1917, als die Kommunisten die Arbeiter-bewegung spalteten und dann 1918/19 gegen die sozialdemokratische Republik einen Putsch anzettelten. Zur prägenden Tradition der „Linken” gehört auch die Stalinisierung der KPD und ihre Degeneration zu einem Dienstleister sowjetischer Politik. Jene KPD -Kader, die im April 1946 mit Hilfe der sowjetischen Besatzungsmacht die ostdeutsche Sozialdemokratie mit ihrer Partei zwangsvereinigten, hatten zumeist die Stalinschen Säuberungen in den 1930er Jahren in der Sowjetunion erlebt, überlebt und zum Teil aktiv mit betreiben dürfen. Sie waren bereits 1944 von der KP dSU als Sachwalter ihrer sozialistischen Okkupationspolitik fest einge-plant worden. Bei dieser Rolle blieb es bruchlos bis zum Sturz des Politbüros im Herbst 1989. Lediglich einmal, um die Mitte der 1980er Jahre, war die SED ein Stück weit von sowjetischen Vorgaben abgewichen: als sie am Stalinismus der Ulbricht-/Honecker-Ära auch gegen die Reformen … festhielt (…) sie (Anm. na- die Linkspartei) ist identisch mit der SED.“ (S. 11, 13)

Insofern mögen sich an unserem Beispiel dafür, wie weit („man“ lese mal bei wikipedia ein klein Wenig nach) gegangen wird, um von den herrschenden Verhältnissen, z. B. der zunehmenden Armut durch Arbeitslosigkeit und Elendsverwaltung („ARGEn“, „Ein-Euro-Jobs“ und „Ich-AGs“) mit Ihren Ursachen und Folgen abzulenken, auch andere Linke, ob nun bei der DKP oder wo auch immer organisiert oder engagiert, keineswegs einlullen lassen, die Angriffe gingen ja nur gegen die Linkspartei, es geht meines Erachtens um Definitionshoheit, um die Macht über die Gedanken innerhalb der anstehenden Diskussionen und Aktionen- insofern betreffen die kommenden Auseinandersetzungen die gesamte Linke in Dt. (… die So-li-da-ri-tät- nicht nur mitsingen!) Den Rest des Beitrags lesen »

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Hitliste Wahlwerbung, die erste

langsam ist es unübersehbar: der Wahlkampf Nr. 1 im Jahre 2009 hat begonnen. Alle relevanten Parteien hängen Pappen oder verunstalten Wege, Plätze und Parks mit ihren Großplakatwänden.

Ohne die bisher gesehenen „Medien“ eingehend bzw. abschließend bewerten zu können, fallen schon mal zwei Parteien strategisch besonders auf, führen die „Hitliste“ in negativer Hinsicht an:

SPD und FDP mit ihren Großwänden und teilweise auch DIN A1-Format-Aufstellern. Den Rest des Beitrags lesen »

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