Trauer um unsern Genossen Ralf

kürzlich wurde bekannt, dass unser Freund und Genosse Ralf („Husten“) Reischwitz an den Folgen eines Unfalls gestorben ist.

Wir werden ihn in Erinnerung behalten- ein Mensch ist erst wirklich gestorben, wenn niemand mehr an ihn denkt.

Gez.

Nicolas Arndt

Nachtrag:

Ein Nachruf in der „BZ“

hier

Soundtrack:

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Same procedure as every Frauentag

wie jedes Jahr der Hinweis auf acht Postkartenmotive zum internationalen Frauentag- lange her- und wie in jedem Jahr will sie mein Kreisverband (korrekt Kreisvorstand!) nicht verwenden:

Die Gründe für die erneute Ablehnung werden nicht öffentlich (nicht mal im Kreisverband – innerparteilich) bekannt gegeben.

Und so werden dann- ganz im Stil des alten „Demokratischen Zentralismus“ die Frauentags-Postkarten des Parteivorstands verschickt, die in diesem Jahr ganz besonders langweilig sind.

Daher auch der Titel dieses Beitrags- wer so meint, Frauen (oder gar Männer?) für „Frauenthemen“ interessieren zu können, sorgt lediglich für eingeschlafene Füße.

—- Nachtrag: dies hier ist etwas gegen eingeschlafene Füße:

Internationaler Frauentag: Armutsfalle Minijobs

—

MfG

Nicolas Arndt

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Der Tiger reißt die Lämmer

oder wie die CDU Wahlkampf macht (Nachtrag am Ende des Artikels)

Aus einer Email, die mich gerade erreichte:

„WG: Kommunalwahl Wahlvorgabe der Stadt Braunschweig

Sehr geehrter Herr Lehmann,

über die Partei DIE LINKE., Kreisverband Braunschweig, erreichte mich der nachfolgende Hinweis von Frau …. Als zuständigen Dezernenten bitte ich Sie, sofort zu überprüfen, ob diese „Briefwahlanleitung“ rechtlich zulässig ist. Insbesondere bitte ich Sie zu überprüfen, ob mit dieser „Briefwahlanleitung“ nicht ein behördliches Schreiben suggeriert wird, das zur Wahl einer Partei aufruft. Insbesondere die Überschrift „So funktioniert es: Briefwahl“ mit der mehrfachen Nennung des Wahlamtes und die Verbindung mit dem Satz „Machen Sie auf Ihrem Stimmzettel 3 Kreuze für die CDU“ verdient dabei Beachtung.

Dieses Schreiben geht an die Öffentlichkeit zur Kenntnis.

Mit freundlichen Grüßen

Udo Sommerfeld

——————————————————————

Vorsitzender Linksfraktion im Rat der Stadt Braunschweig — (im Folgenden die anonymisierte Email der Bürgerin mit dem gescanten ‚Wahlbrief‘:

—–Original Message—–
Date: Tue, 23 Aug 2011 22:54:29 +0200
Subject: Kommunalwahl Wahlvorgabe der Stadt Braunschweig
From: online.de>
To: <bezirk.braunschweig[ät]spd.de>, <buendnisgruen.bs[ät]t-online.de>, <info[ätbibs-fraktion.de>, <kontakt[ät]die-linke-bs.de>, <vorstand[ät]piratenpartei-braunschweig.de>, <marketing[ät]rrp-niedersachsen.de>

Sehr geehrte Damen und Herren,

 folgende Briefwahlanleitung war heute zusammen mit Wahlwerbung der CDU in meinem Briefkasten. Bitte überprüfen Sie, ob diese Anleitung der Stadt Braunschweig nicht freien Wahlen widerspricht.

 Mit freundlichen Grüßen

 S.

3… Braunschweig

„

Nachtrag- Nachricht von Radio Okerwelle dazu:

„News

24.08.2011

Wahlkampf-Methoden der Braunschweiger CDU in der Kritik

Linke zweifelt an Rechtmäßigkeit einer Anleitung zur Briefwahl

Die Linksfraktion im Braunschweiger Stadtrat hat die Wahlkampfmethoden der CDU kritisiert. Per Post hatten die Christdemokraten in den vergangenen Tagen Wahlwerbung an Braunschweiger Haushalte versandt. Dem Schreiben der CDU sei ein kleiner Zettel beigelegt gewesen, auf dem sich eine Anleitung zur Briefwahl befunden habe, sagte der Vorsitzende der Linken im Rat, Udo Sommerfeld. Darin werde der Wähler aufgefordert, drei Kreuze bei der CDU zu machen. Weiter sei auf der Anleitung die Adresse des Wahlamts der Stadt Braunschweig angegeben gewesen. Dadurch werde der Eindruck erweckt, es handele sich um eine amtliche Mitteilung, kritisierte Sommerfeld. Er habe deshalb den ersten Stadtrat Carsten Lehmann um eine Stellungnahme gebeten, wie der Vorgang rechtlich zu bewerten sei.„

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Infostand ist keine Versammlung

aus einer heute an die Verwaltung der Stadt Braunschweig gesendeten Email:

„Sehr geehrter Herr Z.,

für die ab nächster Woche folgenden Infostands-Termine benötige ich keine versammlungsrechtliche Genehmigung mehr- es stellt sich schlechthin als unnötig heraus, eine Versammlung anzumelden, wenn sich an den Ständen seitens unserer Partei im Wahlkampf maximal drei Personen befinden, keine Rede gehalten wird usw.

Ich hatte das bisher so akzeptiert- es ist mir jedoch womöglich aus beruflichen Gründen nicht möglich, nach dem 13.08.11 während der gesamten Zeit der angemeldeten „Versammlungen“ anwesend zu sein.

Die Bitte um Prüfung bzgl. des Aspekts der Gleichbehandlung erspare ich mir jetzt einstweilen- ich habe das mal anders gelernt im Studium- keines der Versammlungs-Kriterien wird erfüllt- es werden keine Reden gehalten, es wird nicht öffentlich mobilisiert, es gibt kein spezielles Thema, zu dem aufgerufen wird-

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Dreingeschlagen

ein Fall von Polizeiwillkür? Landtagsfraktion der Linken Niedersachsen fragt nach: hier, da und dort nachzulesen.

Die Öko-Scouts riefen zu einer Kundgebung auf- 29.06.2011, 14 Uhr 30– siehe hier

Berichte hier und hier (taz) nachzulesen

Wie verschiedenen Presseberichten zu entnehmen war

(taz 1 und 2)  … braunschweig-spiegel  …

sollen kürzlich in Braunschweig Polizeibeamte willkürliche Zwangsmaßnahmen durchgeführt haben:

Festnahme, körperliche Angriffe und Bedrohungen sowie eine Hausdurchsuchung bei einer Unbeteiligten.

Bisher berichtet die „BZ“ nicht darüber (zumindest nicht auf „newsclick“). Weitere Informationen weiterhin hier.

MfG

Nicolas Arndt

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PPP- ein Käfig voller Eitelkeiten

Nachtrag Nr. 2- der Rat der Stadt Braunschweig hat heute Nachmittag (31.05.2011)- mit der knappen Ein-Stimmen-Mehrheit des OB Hoffmann (und allen aus CDU und FDP) die PPP-Schulsanierung mit dem „Partner“ ‚Hoch-Tief‘ beschlossen. Wenn die Rüge des „unterlegenen“ Bieters (siehe hier) nicht zum Zuge kommen sollte, ist Braunschweig damit für 25 Jahre an ‚Hoch-Tief‘ (oder wer dann später auch immer dahinter stecken mag) gebunden.

Nachtrag Nr. 3: Bericht der Ratsfraktion– hier.

Nachtrag- hier bei Radio Okerwelle

Betreff: PM LINKE zweifelt PPP-Rechnung an
Pressemitteilung

LINKE wirft Oberbürgermeister Hoffmann vor, PPP-Projekt schöngerechnet zu haben und zweifelt Vorteilhaftigkeit an

 Am 5. Juni 2007 wurde von CDU, SPD und FDP der Einstieg in das PPP-Verfahren zu Sanierung und Betrieb von Schulen, Kindergärten und Schulsporthallen beschlossen. Bereits am 24. Mai 2007 teilte dazu Oberbürgermeister Dr. Hoffmann mit, dass dies die günstigste und schnellste Bewältigung der Sanierungsaufgabe sei. Tatsächlich dauerte es vier ganze Jahre, um überhaupt das Vergabeverfahren durchzuführen. Auf die Frage, warum dies so lange gedauert hat, antwortet die Linksfraktion im Rat der Stadt Braunschweig: Weil es starke Indizien dafür gibt, dass die Zahlen so lange hingemauschelt wurden, bis das gewünschte Ergebnis erreicht wurde.

Dies betrifft insbesondere die Kosten der Eigenerledigung, die mehrfach erhöht wurden, was zur Folge hat, dass die Privatangebote am Ende vorteilhaft wurden, ohne es tatsächlich zu sein.

Beispiel Finanzierungskosten:

Beim Finanzierungsvergleich zwischen Eigenerledigung (PSC) und privaten Anbietern wurden dem PSC Finanzierungskosten (Kreditzinsen) von 4,8% zugerechnet. Tatsächlich kennen alle seit Jahren die Jubelbroschüren des Oberbürgermeisters, in denen die umfangreichen Sanierungsmaßnahmen der letzten Jahre dargestellt werden und in denen immer steht, dass die Finanzierung ohne jegliche Kreditaufnahme erfolgt. Und der Betrieb von Schulen, Kindergärten und Schulsporthallen erfolgt ohnehin aus dem laufenden Haushalt ohne Kreditaufnahme. Somit hätte der Vergleichswert der Finanzierungskosten in der Eigenerledigung mit 0,0% angesetzt werden müssen. Dies hätte zur Folge, dass die Kosten der Eigenerledigung um 11,36 Mio. geringer angesetzt werden müssten. 

Beispiel Kostensteigerungen im Vergabeverfahren:

Der erwähnte Beschluss vom 5. Juni 2007 führte zur Beauftragung der Berliner Beratungsdienste (BBD) mit der Erstellung einer Machbarkeitsstudie. Diese Machbarkeitsstudie war Grundlage für  den Beschluss von CDU, SPD und FDP vom 23. September 2008 über die Ausschreibung des PPP-Modells. Die Investitionskosten des PSC wurden in der Machbarkeitsstudie – die in der aktuellen Vorlage nur noch als sog. Machbarkeitsstudie bezeichnet wird – mit 42,2 Mio. Euro angegeben. Anschließend wurden diese Kosten im Rahmen der Wirtschaftlichkeitsberechnung vom Folgeberater KPMG um 27,4 Mio. Euro erhöht. Dieser erhöhte PSC-Wert wurde im März 2010 bei einem Notar hinterlegt, blieb allerdings auch nicht unverändert. Zwischen März 2010 und April 2011 wurden Änderungen vorgenommen, die in der Summe dazu führten, dass die Kosten der Eigenerledigung noch einmal um 12,2 Mio. Euro angehoben wurden. Durch diese Veränderungen kam es zur einer – gewünschten – Verteuerung der Eigenerledigung um 39,6 Mio. Euro.  

Ein weiterer Punkt ist der Qualitätsvergleich. Während es ja eigentlich um die Sanierung der Gebäude geht, sind in einigen Bereichen überhaupt keine Maßnahmen  vorgesehen, damit die Privaten ein billiges Angebot abgeben können.

Beispiel Einsatz regenerativer Energien 

Grundsätzlich wurde der Aufwand der Gebäudesanierung in Eigenerledigung mit 75% angesetzt. Diese Prozentzahl musste auch vom privaten Bieter eingehalten werden. Beim Einsatz von neuen regenerativen Energien wurde allerdings beim PSC davon ausgegangen, dass es über 25 Jahre zu keinem Einsatz von neuen regenerativen Energien kommt.  Dies ist gerade auch vor dem Hintergrund der derzeitigen Energiedebatte zwar völlig absurd, führt aber dazu, dass die Privaten keine teuren Zukunftsinvestitionen tätigen müssen und die 75% erreichen, obwohl sie in diesem Bereich nichts tun.

Außerdem sind die Angebote der Privaten äußerst kritisch zu betrachten, da eine Vielzahl von Maßnahmen, die in der Ausschreibung gefordert wurden, nicht oder in nicht ausreichender Qualität angeboten wurden. Auf Details kann aufgrund der Nichtöffentlichkeit der Angebote leider nicht eingegangen werden.

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PPP mehrheitlich abgelehnt

PPP ist abgelehnt– zumindest in der Nordstadt- aber auch in Lehndorf-Watenbüttel

(!- wenn hier auch nur knapp)- das Ergebnis der Abstimmung im öffentlichen Teil:

Nordstadt– lediglich CDU / (FDP*) dafür als vier von 11- SPD, Grüne, Linke, BIBS geschlossen wie (sonst fast) nie dagegen- auch mit entschiedenen Beiträgen und Nachfragen bzgl. Bau, Durchführung, Konditionen (Tarife / „gute Arbeit“) und Vertragsdurchführung.

Dto. bei Lehndorf-Watenbüttel– hier Ergebnis 5:6 = abgelehnt- hier im Übrigen ein Lob an die KollegInnen aus diesem Bezirksrat- selten hat mich eine gemeinsame Sitzung so sehr gefreut- viel Kompetenz und guter Wille, wirklich Politik zu machen und nicht bloß blödes Rumgelaber und von nix ’ne Ahnung (auch wenn’s komisch erscheint, ich wünsche mir, dass die Masse von Ihnen / euch ab November 2011 wieder dabei ist (die Linke tritt dort auch an- insofern wird wahrscheinlich ein Mandat an uns gehen).

Erfreulich.

MfG

Nicolas Arndt

(ihr zurzeitiger [und, wenn Sie / du das wollen/ willst auch zukünftiger] Bezirksrat für die Linke in der Nordstadt)

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Schulsanierung als PPP im Bezirksrat

Oder: lachen werden am Ende der Konzern „Hoch-Tief“ und dessen Aktionäre. (Nachträge: oder jemand anders- eine „Heuschrecke“ = „Hedge Fonds“ ? Siehe dazu die Links am Ende dieses Artikels… und die Unterlagen zur Sitzung morgen, 19 Uhr [!]- siehe PDFs)

Am 11. Mai trifft sich unser Bezirksrat in der Nordstadt in Sachen Schulsanierung. Gut. Mindestens die Ricarda-Huch-Schule hat eine Sanierung nötig. Klar. Fraglich ist aber, ob und wie die Sanierung von diesem (und anderen) Schulgebäude(n) durchgeführt wird-

es gibt dazu mehrere Möglichkeiten:

– die Stadt vergibt den Auftrag an Private- hierin als ein Modell- als PPP (oder auch ÖPP)

– die Stadt vergibt den Auftrag an ein- ganz oder mehrheitlich- städtisch kontrolliertes Unternehmen

– die Stadt führt, planerisch und in der Ausführung, die Sanierung(en) selbst aus, bedient sich ggf. vereinzelt lokaler Handels- und Handwerksbetriebe (dies ist immer dann wahrscheinlicher, wenn das Auftragsvolumen gering[er] ist, da dann nicht europaweit ausgeschrieben werden muss- das hat die lokale IHK bzw. Handwerkskammer aber noch nicht begriffen- sie handeln hiermit gegen die Interessen der Masse ihrer lokalen Mitglieder)

Zu PPP-Modellen gibt es umfassende und grundlegende Kritik seitens u. a. Werner Rügemer und Anderen bei den nachdenkseiten.de- auf diese Anregungen sei wohlwollend verwiesen, da sie sehr gut die Standard-Argumente der PPP-Befürworter (zumeist CDU, FDP, SPD und teilweise Grüne) auseinander nehmen.

Die Vorlage- die an uns bisher noch nicht verschickt wurde (!)– hier. Und hier die 27 TO 331 Korrektur der Tagesordnung.

Es steht- wieder mal- eine Hau-ruck-Aktion ins Haus- falls die Vorlage auf postalischem Wege bis Samstag eintreffen sollte, verbliebe gerade mal ein Teil des Wochenendes, um sich die 12 Seiten „reinzutun“ und abzuwägen, was das Richtige ist. Allein das spricht- neben der inhaltlichen Defizite der Vorlage, soweit ich sie bisher lesen konnte- GEGEN den Vorschlag- und schon dagegen, überhaupt hierüber- übereilt und schlecht informiert- abzustimmen.

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Demonstrieren gegen Nazi-Aufmärsche

aus aktuellem Anlass- inwiefern sind Sitzblockaden „legal“oder strafbare Nötigung– hierzu drei Quellen- Tagesschau.de, der Freitag und das aktuelle Urteil des Bundverfassungsgerichts (BVerfG) [mehr folgt … später]

…. und z. B. hiermit … Trotz Verbot: Neo-Nazis mobilisieren weiter zum 4. Juni

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Heute 18 Uhr Kohlmarkt

Anti-Atom-Protest- weitersagen!

„Fukushima muss Folgen haben

– Stilllegung jetzt”  

Überall in Deutschlang finden am Montag um 18.00 Uhr spontane Mahnwachen und Proteste aus Anlaß der Reaktorkatastrophen in Japan statt. Eine Übersicht findet sich auf der Seite der Organisation .ausgestrahlt (http://www.ausgestrahlt.de/mitmachen/fukushima)

Montag, 14. März, 18.00 Uhr

• Braunschweig, Kohlmarkt (Artikel in der BZ dazu – hier: http://www.newsclick.de/index.jsp/menuid/2048/artid/13876361)
• Schacht KONRAD, Salzgitter-Bleckenstedt, vor KONRAD 1
• Wolfenbüttel, Fußgängerzone, vor Bankhaus Seeliger

außerdem

• Wolfsburg, 18.30 Uhr, Montagsspaziergang unter dem „Glasdach“ am Hugo-Bork-Platz

Betroffenheit und Ratlosigkeit mischen sich mit Wut. Wieviele Reaktorkatastrophen müssen noch passieren, bis endlich Konsequenzen gezogen werden ?

 

“

(aus Email über Verteiler Schacht Konrad- Danke an S.)

und ansonsten gibt’s noch ’ne Petition an Atom-Merkel:

http://blog.campact.de/2011/03/der-schwarz-gelbe-zynismus-und-rottgens-sicherheitsluge/

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Auf den Rücken der Toten

in Japan ist es geradezu verwerflich, nicht (!) über Atomenergie und ihre Gefahren zu sprechen- und meines Erachtens- eindeutig dagegen zu sein!

http://www.openpetition.de/petition/zeichnen/super-gau-in-japan-akws-abschalten

Zeichnen!

Achja- und Wahlen gibt’s auch in Braunschweig…

wie heißt die einzige Partei, die sich ernsthaft für das schnelle Abschalten der AKWs einsetzt?

Dreimal dürfen Sie / dürft ihr raten!

MfG

Nicolas Arndt, Atomkraftgegner seit 1978

—Collagen von / über Oliver Hering (http://www.facebook.com/oliver.hering)

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Frauentag-Postkarten

gibt’s hier (am Ende des Artikels)- ist im Übrigen das dritte Jahr in Folge, dass mein „fortschrittlicher“ Kreisverband bzw. dessen Kreisvorstand mehrheitlich keine dieser Karten für geeignet hält, sie an die weiblichen Mitglieder zu verschicken. Stattdessen wird das altbackene Gewohnte verschickt*- Clara Zetkin mild lächelnd auf dem Balkon, Sahra Wagenknecht winkend, Rosa Luxemburg h******.

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Absolut kein Lotto-Gewinn

(Nachtrag am Ende des Artikels) Bereits Ende Januar urteilte ein Landessozialgericht (NRW), dass ALG2-BezieherInnen („Hartz4er“) von etwaigen Lottogewinnen nicht 100% behalten dürfen- dass trotz der teilweise wöchentlich- über Jahre- getätigten „Zukunftsinvestitionen“ des Kaufs von ein bis zwei Lotterielosen diese Investitionen nicht vom Gewinn abgerechnet werden- wer also hier „investiert“, ist doppelt angeschmiert. Und wer nun glaubt, das sei „sytemwidrig“, die / der irrt (leider), denn dieses „Machste-was-dann-biste-was“-Trara der Masse der Medien ist doch bloß Augenwischerei, um von der Realität abzulenken: wehe der/ dem (aus der falschen Schicht / Klasse) die/ der sich auf eigene Füße stellen will- da wird dreingeschlagen, dass es nur so kracht.

Ein besonders krasses Beispiel für einen absolut Armuts-tauglichen Niedriglohn findet sich in einer „nb“ von letzter Woche

http://www.neue-braunschweiger.de/images/ausgabenarchiv/2011/nB20110209.pdf

Also, der „gute Mann“ (kommen auch Frauen auf solche Ideen? Achja, Frau von der Laien vielleicht) zahlt 400 Euro- gut (eigentlich zu wenig von vorne herein, da so mindestens 2 Jobs nötig sind, um ohne Hartz4 / ALG2 klar zu kommen). Dafür muss „sie“ (nur Frauen sind angesprochen in der Annonce) an 6 Tagen (Baumarkt Praktiker ist gemeint- Montag bis Samstag) 5 Stunden in (grob gerechnet) 4 Wochen arbeiten- auf nahezu jedem Computer befindet sich ein Programm, das „Rechner“ heißt- also bitte mal anwerfen- 400/ 120: na, was kommt raus?

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Stadion ausbauen, Kinderbetreuung zusammenstreichen? (via Newspatch – Braunschweig Blog)

guter Artikel!

Diese Alternativen gegenüberzustellen, ist – wenn man der Braunschweiger Zeitung und unseren Politikern glaubt – gar nicht erlaubt. Es ist, wenn man der CDU-Kreisvorsitzenden Heidemarie Mundlos glaubt, ein „unseriöses und falsches Spiel“, weil man damit den Menschen vortäusche, die Investitionen ins Stadion würden den Menschen an anderer Stelle weggenommen (Braunschweiger Zeitung vom 11. Januar 2011). Natürlich ist es erlaubt. Jeden Euro kann man … Read More

via Newspatch – Braunschweig Blog

Nachtrag:

und hier steht, wie’s ausgegangen ist- aus Sicht der Linksfraktion.

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Zur heutigen Sitzung- Heldengedenken oder was?

bei der heutigen Sitzung des Stadtbezirksrats (09.09.2010, 19 Uhr, Ottenroder Str. 11D) wird u. a. hierüber entschieden: (Nachtrag!- Bilderserie zum „Garnisonsfriedhof“ am Ende des Artikels)

– eine Friedhofs- bzw. Parksanierung, die es in sich hat- aber lassen wir einfach einen der Betroffenen-Vertreter im O-Ton zu Wort kommen:

„Hallo liebe FachschafterInnen,

nachfolgend sowie in der Anlage die Beschlussvorlage für die Umgestaltung des Friedhofs vor der Mensa!

Außer, dass das Friedhofsgelände eingezäunt und ggf. abgeschlossen werden soll, sollen die Kriegsgräber, darunter auch das eines SS-Mitgliedes (Grabstein mit SS-Runen!!!) renoviert und ein „Heldenehrenmal“ für die Soldaten errichtet werden.

Leider ist der Beschlussvorlage eine genauere Planung nicht zu entnehmen.

An den Kosten von ca. 100.000 Euro ist auch die TU Braunschweig/das Land NDS beteiligt.

Der Beschluss des Stadtbezirksrats, der MORGEN (Donnerstag, 09.09.10, 19.00 Uhr) in der Ottenroderstr. 11d (Altenheim/Straßenbahnendstation Siegfriedviertel) wäre dann endgültig und verbindlich.

Nicolas Arndt (ehemals AStA-Referent/Mitglied der Partei die Linke/Mitglied des Stadtbezirksrats) wird eine Vertagung beantragen, um u.a. überhaupt eine öffentliche Diskussion zur Umgestaltung zu ermöglichen. Der Antrag ist den Mitgliedern des Bezirksrats gestern zugegangen!

Da es im Stadtbezirksrat eine Art „Wechselende Mehrheit“ bei theoretischer Rot-Rot-Grüner-BIBS Mehrheit gibt, wäre es sicherlich hilfreich, wenn möglichst viele Studierende zu der Sitzung erscheinen würden.

Ich denke das es uns Studierenden, die zum großen Teil täglich an dem Friedhof vorbei gehen, nicht egal sein sollte, ob dort demnächst ein Kriegsdenkmal steht, dass auch SS-Mitglieder ehrt, oder ob dort ein Anti-Kriegsdenkmal bzw. ein Denk-mal! für die dort ebenfalls beerdigten (?), von den Nazis erschossenen „unbekannten Deserteure“ steht.

Das der Friedhof/Park umgestaltet werden sollte, dürfte niemand bestreiten, die Frage ist halt nur wie!

Angesichts dessen, dass die TU endlich anfängt ihre „braune Vergangenheit“ aufzuarbeiten, wir über Rüstungsforschung und eine „Zivilklausel“ diskutieren, ist es durchaus auch eine hochschulpolitische Frage, was auf dem Garnisionsfriedhof entsteht.

Es würde mich sehr freuen, wenn mich möglichst viele von euch zu der Sitzung begleiten würden. Alle die Interesse haben, lade ich außerdem zu einem Vortreffen um 18.00 Uhr in den AStA ein. Ggf. gibt es dann auch schon weitere Infos.

Nebenbei: Der von den studentischen Verbindungen getragene AStA 2003 hat sich für die „Renovierung der Kriegsgräber“ eingesetzt und Arne Schrader (Mitglied der Burschenschaft Thuringa) zum „Ökologie-Referenten“ mit dem Schwerpunkt „Kriegsgräberpflege“ benannt.

In dem Stadtbezirksrat sitzt auf Seiten der CDU Torsten Rimane, der Alter Herr der Burschenschaft Germania ist.

Sowohl Arne Schrader, als auch Torsten Rimane sind in ihrer aktiven Zeit als Burschenschaftler mindestens als rechts-konservativ Führungspersonen ihrer Verbindungen in Erscheinung getreten und dürften auch als Alte Herren vermutlich heute noch einen nicht unerhebliche Einfluss auf die politische Ausrichtung ihrer Burschenschaften haben (Lebensbundprinzip).
“

Die Dringlichkeits-Anfrage sowie der Antrag zur Vertagung finden sich hier und hier. Die oben beschriebene Beschlussvorlage ging erst vorgestern (07.09.2010) bei mir ein.

MfG

Nicolas Arndt

— heiter und doch zum Nachdenken anregend: “

Uschi 2010: das Ende der Dekadenz!

Wie war ich es leid – doch das ist ja jetzt vorbei! Ja, ich war es so leid, unter dem schlechten Ruf des Peter Hartz zu leiden, des Namensgebers der “Hartz IV-Gesetze”, die den Empfängern von Transferleistungen seit nunher 2005 ein süßes Leben in Saus und Braus ermöglichen. Ich war es so leid, ständig mit großzügigsten Vorteilen überschüttet zu werden, die sich unweigerlich aus der “Agenda 2010″ ergaben. (weiterlesen mit Klick auf:) …

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Girls just wanna have

…fun? Naja, die folgende Dame gehört eher zum ernsthafteren Teil der Menschheit- sie hat gegen den Hr. Sarrazin (SPD) eine Strafanzeige erstattet (korrekt- Strafantrag gestellt, vgl. dejure.org)

„Aylin Selcuk verklagt Sarrazin

Kein Kopftuchmädchen

Die Deutschtürkin Aylin Selcuk verklagt Thilo Sarrazin wegen Volksverhetzung. Der habe den Rassismus salonfähig gemacht, sagt die Zahnmedizinstudentin. — weiter zu lesen hier

und auch der folgende Professor läßt kein gutes Haar an Hr. Sarrazins kürzlich getätigten Äußerungen:

„Rechtspopulismus pur

Nur ein Demagoge wie Sarrazin kann Verbündete in etablierten Kreisen finden.

Prof. Dr. Christoph Butterwegge

Thilo Sarrazin und sein Buch „Deutschland schafft sich ab“ sind in aller Munde – schon bevor es am heutigen Montag offiziell vorgestellt wird. Offenbar trifft der Bundesbank-Vorstand und frühere Berliner Finanzsenator mit seinen äußerst polemischen Vorwürfen gegenüber sozial benachteiligten Minderheiten thematisch wie politisch-inhaltlich den Zeitgeist. Am Wochenende legte Sarrazin nach. Seine Äußerung: „Alle Juden teilen ein bestimmtes Gen“ in einem Zeitungsinterview befeuerte die Debatte nochmals. — weiterlesen hier

“ und sogar Michel Friedman (CDU), selbst nicht grade ein „Kind von Traurigkeit“, was derbe Ausdrucksweise anbelangt, ist von Hr. Sarrazins nepotistischen Sprüchen keineswegs angetan:

“

Debatte über Migration

Friedman nennt Sarrazin „Hassprediger“

Bundesbankvorstand Thilo Sarrazin wird wegen seiner jüngsten Äußerungen über Juden heftig kritisiert, erhält aber auch Rückendeckung durch prominente Fürsprecher. — weiter zu lesen hier

“ und die „Journaille“ selbst ist auch keineswegs verzückt:

„ Sarrazin

Das Buch eines Besessenen

Thilo Sarrazin genießt in seinem Buch „Deutschland schafft sich ab“ seine Angriffe auf die Menschenwürde. Das ist nicht nur ein Fall für die Justiz. — weiter zu lesen hier

die Blogger-Gemeinde wiederum ist gespalten- in einen Teil, der Denkverbote wittert und einen Teil, der an Hr. S. (m. E. zu recht) nichts Gutes finden kann- siehe hier und hier als Beispiele

und für die, die nicht gern lesen- gibt’s einen Radiobeitrag:

„ Wilhelm Heitmeier, Soziologe Universität Bielefeld

im Gespräch mit Claus Heinrich

Thilo Sarrazin bedient rechtspopulistisches Potenzial

Nach Ansicht des Bielefelder Soziologen Wilhelm Heitmeyer bedient Bundesbankvorstand Thilo Sarrazin mit der Wortwahl bei seinen umstrittenen Thesen zur Integrationspolitik „eindeutig ein rechtspopulistisches Potenzial“.

Und wer sich nun fragt, was das mit Braunschweigs Erstem Stadtrat Lehmann (FDP) und der Braunschweiger Presselandschaft zu tun hat- der/ die möge sich noch etwas gedulden 😉 – einfach morgen Mittag auf „Neu laden“ klicken. (ok, etwas zu spät- aber der Wille zählt 🙂

Hierbei geht es um den- vielleicht beim schnellen Lesen untergegangenen Spruch des Ersten Manns (oder sollte man ihn besser „Frontschwein“ nennen?) der Braunschweiger FDP, die Nörgler und Zweifeler sollten doch eine Anzeige erstatten- in dem hier verlinkten Artikel.

So wie der Hr. Lehmann das sieht, kann man das bestimmt sehen, muß es aber nicht, daher ist seine Anmerkung zumindest süffisant, aber auch ein wenig selbstherrlich. Schade, dass auch dieser (ehemals?) „Liberale“ dem despotisch agierenden Oberbürgermeister mitsamt seinen CDU-Vasallen schon so nach dem Munde redet, seine „Denke“ schon soweit angepaßt zu haben scheint. Nun, Parteien verändern sich- bestimmt wird die Linkspartei in zehn Jahren auch eine (etwas) andere Partei sein-

aber eines ist noch interessant in Sachen lokalste Politik, also die Nordstadt betreffend- hier der Name des Stadionvorplatzes– das weitgehende Verschweigen des von mir zur nächsten Bezirksratssitzung (Donnerstag, 09.09.2010, 19 Uhr, Ottenroder Str. 11B) vorgetragenen Vorschlags, diesen Platz nicht nach Konrad Koch, sondern nach dem deutsch-jüdischen Fußballnationalspieler Julius Hirsch zu benennen.

Dazu wurde am 24.08.2010 per Email eine „PM“ (Pressemitteilung) verschickt- zur Sicherheit am nächsten Tage noch seitens der Ratsfraktion gefaxt- an „BZ“, „nb“, „Radio Okerwelle“ und „BS Report“- man weiß bei Emails manchmal nicht, ob sie bei den Zuständigen tatsächlich ankommen oder vielleicht als „Spam“ aussortiert werden.

Bisher hat „nur“ Radio Okerwelle diesen Vorschlag am 25.08. in den Lokal-Nachrichten

und heute Abend (01. Sept. 2010, 18 Uhr 05) ein Live-Interview mit mir zu dem Thema gebracht.

Es bleibt spannend, ob wenigstens zur Bezirksratssitzung, bei der dieser Antrag (und eine dieser typischen „angryyoungmen“ Linkspartei-Anfragen zum sog. Spaßbad BZR331-TO090910-Li-01-Anfrage-Fortschritt-Baumaßnahme-Wasserwelt-FEB) auf der Tagesordnung stehen, die „reguläre“ Presse erscheint oder ob Alternativ-Vorschläge zu „KK“ weiterhin zumeist aus der öffentlichen Debatte ausgeblendet werden. Insoweit mag sich zumindest die „BZ“ (Braunschweiger Zeitung) daran erfreuen, von der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung preislich geehrt worden zu sein- zu einer Bürger-Zeitung im wahrsten Sinne macht sie so etwas nicht, dafür wäre mehr kritische und weniger obrigkeitshörige Berichterstattung nötig.

MfG

Nicolas Arndt

Wirtschaftslink der Woche- heute aus dem Managermagazin (!):

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Halbzeit! – gurgelt die Mülltonne

von lokalen Absonderlichkeiten über die Atom-Lobby zur Rente mit 67- ein Potpourri von Absurdem und debil anmutenden Petitessen – Nachtrag zu rülpsenden Mülltonnen

… zuerst die Atomkraft: sagenumwoben-fabelhafte Gewinne seitens der Energiekonzerne, steigende Preise für VerbraucherInnen und kleinere Unternehmen, inmitten die ungelöste Frage nach dem „Wohin?“ mit dem tödlichen Atommüll, dessen Menge pro Jahr Laufzeit nicht kleiner wird. Es ist selten, dass ich mal einer „konservativen“ Regierung genau das gewünscht habe- dass sie im besten Sinne „konservativ“ bleibt- indem sie nicht weiter Abstand nimmt vom sog. Atomkompromiß, sich nicht zu noch längeren Laufzeiten und dem Verzicht auf die (viel zu niedrige) Atombrennelemente-Steuer bewegen läßt, egal, was da an lobbyistischem Leuchtfeuer noch abgefackelt wird. Auch die Bundesländer sind in der Pflicht, hier stark zu bleiben, denn jedes zusätzliche Jahr an Laufzeit birgt erhebliche Risiken für Leib und Leben von Millionen Menschen- und selbst wenn „nichts“ passiert (z. B. kein neues Tschernobyl, keine Anschläge auf Atom-Anlagen), bleiben die volkswirtschaftlichen Kosten hoch, die wir dann alle bezahlen. Hoffentlich „nur“ über unsere Steuern und überhöhte Rechnungen- nicht mit dem vorzeitigen „Ableben“.

Ach, liebes Braunschweig, da hast Du nun endlich etwas Besonderes- sprechende Mülltonnen (kein Scherz!). Während die „BZ“ (Braunschweiger Zeitung über „newsclick.de“) sich noch leidlich amüsiert zeigt (Red.: Jörn Stachura, mit Humor und Distanz), jubelt die „Frei-Haus-Postille“ „nb“ (Neue Braunschweiger, Red.: Martina Jurk) über das Pilot-Projekt nach skandinavischem Vorbild, das Braunschweig dem Hohn und Spott ausliefert, wie es vorher nur das „Kaufschloß“ schaffte. Über „Innovation“ läßt sich vortrefflich streiten, ob jedoch solche „Tamagotchi“ ein höheres Bewußtsein , ein neues Umweltbewußtseinschaffen, dass darf bestritten werden. Erst recht vor dem Hintergrund, dass Müllvermeidung angesichts von Mindestabnahme-Mengen-Verträgen mit den sog. Entsorgungsunternehmen nicht belohnt wird (s. dazu z. B. meine letzte Nebenkostenabrechnung). Nachtrag– Das Schweigen der sprechenden Mülltonnen (Newsclick vom 11.09.2010)

Und dann waren da noch… ohje, die „Kameraden“- nein, nicht im „heldenhaften“ Einsatz gegen die Taliban oder eher ZivilistInnen in Afghanistan, sondern die, die „Opis Wehrmacht“ für einen Bund zur Völkerverständigung und zum freundschaftlichen Zärtlichkeits-Austausch halten und meinen, das mit dem Holocaust sei ganz anders gewesen- die wollen (hier schon angekündigt) in Form und unter dem Deckmantel der sog. NPD am 04. Juni 2011 erneut aufmarschieren (so wie vorher am 18. Juni 2005 bzw. 18. Oktober 2003). Nun meinen einige (Grüne, SPD, CDU und FDP) lokale Politiker, Antifaschismus sei es schon, wenn man nur sagt, dass man dagegen ist– so zuhause am Küchentisch oder beim „Nachfegen“ am Hauptbahnhof (so geschehen seitens u. a. des damaligen Dompropstes Hempel am Abend des „enpede“-Aufmarschs am 18.06.2005, als die Nazis weg waren, Link folgt).

Das Anmelden von Gegen-Demonstrationen jedoch, das wird nicht gern gesehen. Ganz so, als ob sich die sog. Kritiker der bisher erfolgten Gegen-Demo-Anmeldungen des Braunschweiger Bündnisses gegen Rechts bisher in Sachen Antifaschismus geradezu überschlagen hätten- peinlich- wie auch die verstümmelt-einseitige Link-Liste der Braunschweiger Grünen auf der oben verlinkten Seite (nicht ändern, falls ihr Grünen das hier mal lest- alles gespeichert, das Internet vergißt nicht)–

in der Pressemitteilung noch gegen „Spalterei“ wettern, aber nur „grüne“ Inhalte und „Taten“ transportieren- „Antifa“ in Kaninchenzüchter-Vereins-Mentalität. Aber: so absurd ist Braunschweig- diese Grünen werden immer wieder gewählt- warum? Rasenmäher-Politik (wer seinen Kopf hebt, dem wird er abgesäbelt) und sabbelnde Entsorgung- das spricht für sich. Ich kann jede/n verstehen, der/ die hier weg will- immerhin mindestens 6% (siehe Pressebericht- newsclick – zu angeblich 94% Zufriedenheit bei den dann verbleibenden BraunschweigerInnen) würden gerne weg aus der ehemals „sympathischen Großstadt“. Ob sie nun ins Umland ziehen oder gleich ganz auswandern?

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Wirklich eine Strafe Gottes

wie verschiedenen Medien (u. a. Hamburger Abendblatt online) zu entnehmen ist, behauptet die Rechts-Außen-„Grand-Dame“ E. Herman, die Duisburger Tragödie (Links erspare ich mir mal… ist überall Thema) rund um die Todesfälle bei der diesjährigen „Love-Parade“ wären eine Art von „Strafe Gottes“.

„Eventuell haben hier ja auch ganz andere Mächte mit eingegriffen, um dem schamlosen Treiben endlich ein Ende zu setzen.
Was das angeht, kann man nur erleichtert aufatmen!“

Es ist anzunehmen, dass Frau Herman einer Projektion unterliegt und dringend einen Fachmenschen aufsuchen sollte, keinen Pfarrer o. Ä. (an die VertreterInnen dieser Zunft- würdet Ihr dies‘ „Schäfchen“ beseelsorgen?), sondern einen echten Psychologen / Psychiater.

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Zum Fische-Einwickeln bestens geeignet

über die Braunschweiger Presselandschaft- anhand von drei Beispielen- „Braunschweiger Zeitung“, „nb“ und „BS Report“

„Prolog“ (= Vorrede)                              (Artikel noch teilweise* in Arbeit)

Presse ist, als Teil des verdinglichten Prozesses der öffentlichen Meinungsbildung, in einem demokratischen Gemeinwesen jeglicher Prägung, ein hohes, unverzichtbares Gut, so sagt es die durchschnittliche Systemtheorie (Hobbes, Locke, Montesquieu usw.) und das Grundgesetz in Art. 5 (nachzulesen z. B. bei dejure.org). Von Zeit zu Zeit lohnt es daher, sich die Realität, auch mal vor Ort, anzuschauen und eine Bewertung nach Schulnoten (1- 6) vorzunehmen.

a) *(Scan von Seite 1 vom 21.07.2010, hochkant, Ziel-Format ca. DIN A5- am Ende einfügen)

Der „Braunschweig Report“ („BS Report“)- eine wöchentlich erscheinende Zeitung – ist nach dem eigenen Selbstverständnis keine reine Anzeigen-Ansammlung, sondern „kritisch, unabhängig und parteilos“. Er beinhaltet einen redaktionellen Teil, der zumeist jedoch auch Versatzstücke anderer Medien (s. oben und frei verfügbare Meldungen usw. aus dem Internet) enthält. Die „kritische“ Darstellung ist, abgesehen vom Kommentar von Seite 2, im Normalfall unauffindbar. Woran das liegt? Dem Vernehmen und dem eigenen Erleben des Autors nach herrscht bei der Chef-Etage des „BS Report“ anscheinend der Irrglaube, man müsse die (freien oder auch die wenigen festangestellten) Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter nur schlecht bezahlen, triezen und nerven, damit ihre Arbeit besser wird- so wirkt die Zeitung auch- also eher eine 4 bis 5 insgesamt.

b) der ganz dicke Fisch (oh, was für ein Wortspiel) ist die „Braunschweiger Zeitung“ („bz“). Sich mit ihr, angesichts der Vielschichtigkeit von Ressorts, RedakteurInnen und Themen und dem steten Wechsel von zuerst Chefredaktion und dann Massen-Entlassungen in diversen Bereichen bis hin zum kürzlich erfolgten Eigentümerwechsel, ernsthaft auseinander zu setzen, würde den Rahmen so eines kurzen „Ranking“ (engl. für „Rangfolge“) sprengen. Daher bekommt die „bz“ als Monopol-Tageszeitung eine 3, weil sie dem Informationsanspruch, auch ärmerer Schichten, durch ihren Internetauftritt „newsclick.de“ stärker nachkommt als „BS Report“ oder

c) die „Neue Braunschweiger“ („nB“, erscheint zwei mal pro Woche)- sie veröffentlicht z. B. meine Leserbriefe nicht (siehe am Ende des Artikels), sie ist aber kein reines Verlautbarungsorgan der CDU/FDP-Ratsmehrheit und sie erlaubt sich bisweilen sogar so etwas Ähnliches wie einen kurzen kritischen Blick auf manche Themen (s. Ausgabe vom 08.07.2010, Seite 1, „Ein schwarzer Tag für Versicherte“)- herausragend ist jedoch bei der „nB“, dass sie ein Archiv hat (unten verlinkt). (weiterlesen mit Klick auf:)

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Ausgegrinst, ausgeflaggt und politikverdrossen

über einen nicht–nur–Fußball-Sommer, politische Leichtgewichte mit nettem Lächeln und Linux

Ja, Asche auf mein Haupt, mea culpa (=meine Schuld), lange Zeit war kein neuer Artikel hier im Blog. Es gab die Mühle zu überstehen,  einerseits der ARGE wohl zu Gefallen zu sein und anderserseits selbstgesteckte Wege und Ziele nicht aus dem Blick zu verlieren. Dazu mal ein Artikel, wenn ich (endlich) aus dem „staatlichen Leistungsbezug“ (aka [a]soziale Zwangsverwaltung) draußen bin.

Nun gibt es aber genug, worüber in Braunschweig und darüber hinaus zu berichten bzw. was zu kommentieren wäre.

Da ist einmal das sog. Sparpaket–

von "FR"- fr-online.de

zuerst sollte es hier im Blog einen eigenen Artikel bekommen- verwiesen sei hier nur auf die Äußerungen des FDP-Aushilfs-Leichtmatrosen Bernschneider, Flo(h) [im Folgenden FB]- nachzulesen in der „nb“ vom 09.06.2010 (Seite 12, tatsächlich mal ein halbwegs ausgewogener Artikel- und das noch zu einem umstrittenen Thema). Zu FB fällt mir u. A. ein, dass Jugend allein kein Prädikat darstellt. Wer sich wie FB, an kommunalen, vor allem sozialen und finanziellen, Problemen unserer Stadt vorbei, lediglich im SED-Stil so äußert, wie die Parteiführung, die immer recht hat, es will, der sollte sich besser in Braunschweig nicht mehr öffentlich zeigen.

Ich habe Hr. Bernschneider im Bundestagswahlkampf 2009 als dezent freundlich, aber immens inkompetent erlebt, abgesehen vom kafkaesk wirkenden papageiigen Nachplappern der Wühltisch-Parolen der FDP („einfach, niedrig und gerecht“… „Steuern runter“ … „Privat vor Staat“ … „20% auf Alles, außer Tiernahrung“), waren von ihm nur Allgemeinplätze und halbgare Plattheiten ohne jegliche fachliche Kompetenz, zu jedwedem Thema, zu hören:

sowohl bei Podiumsdiskussionen als auch im Straßenwahlkampf in der Nordstadt (so verteidigte er z. B., wie sein damaliges CDU-Gegenstück C. Müller,  mit „Klein-Flohleins-Mama-ist-eine-schwäbische-Hausfrau„-Standard-Argumentations-Mustern die sog. Schuldenbremse). Ok, zu jung „zum zum“- aber ist das nicht mehr eine traurig stimmende Mitleids-Nummer- ein Politiker auf Grinse-Fang von (gefühlten oder zukünftigen) (Lotto-)MillionärInnen, eine „Vögelei“, bei der sogar die heiße Luft mangels Masse schnell abebbt und man sich besser anders orientiert?

von http://kopperschlaeger.net/

In die gleiche „Kerbe“ haut sehr wahrscheinlich zukünftig der Hr. Christian Wulff (CW) als frischgebackener Bundespräsident (BP). (weiterlesen mit Klick auf:)

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