Libertäre Linke in der Nordstadt (Braunschweig)

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Besser ohne Partei sozial und solidarisch- im Siegfriedviertel, Uni-Viertel, in der Schuntersiedlung, in Kralenriede & am Schwarzen Berg – demokratisch, sozial, gradeheraus und (un)wider(steh)lich.

Humor- nicht Humus oder gesalbte Worte

ErsterApril_entschärft_fuer_Grüne_und_CDU  könnte man das Problem umschreiben, das X und Y mit meinem uralten Beitrag vom ersten April 2012 hatten- die beiden haben keinen- aber lest/ lesen Sie selbst:

Der Artikel ist- nur mal zur Erläuterung- *vorläufig* aus dem Web „verschwunden“, bis mir eine passende Antwort eingefallen ist, die der Humorlosigkeit ihren Spiegel vorhält- nun denn, das nächste sog. Sommerloch kommt bestimmt- nur mal ein paar Zitate aus den Mails, die mich erreichten:
a) seitens des „Grünen“ Parteimitglieds:
„Sehr geehrter Herr Arndt,
auf ihrer Seite“ nordstadt.wordpress.com bezeichnen Sie mich als einen CDU-Abweichler und CDU-Wahlkämpfer. Zu Ihrer Information möchte ich Ihnen mitteilen, dass ich noch nie der CDU angehörte, und auch noch nie aktiv Wahlkampf für diese betrieben habe.
Das Foto zeigt X und Y Ich habe Ihnen keine Erlaubnis erteilt dieses Foto zu veröffentlichen . Sollte das Foto nicht auf dieser Seite gelöscht werden, werde ich nach Prüfung mit meinem Anwalt weitere rechtliche Schritte gegen Sie einleiten.
Mit freundlichen Grüßen“ (anonymisiert, Kommasetzung usw. Fehler im Original)
b) seitens des CDU-Mitglieds:
„Sehr geehrter Herr Arndt,
ich möchte Sie umgehend bitten, das Foto von mir und Y auf Ihrer Internetseite samt dem vor Unwahrheiten strotzenden Artikel zu entfernen. Weder habe ich Ihnen die Erlaubnis zur Veröffentlichung des Fotos erteilt, noch bin ich bereit, die Verunglimpfung meines Namens im Artikel so hinzunehmen, schon gar nicht gibt es irgendeinen Dissens innerhalb der CDU-Fraktion. Sollte Sie meiner Aufforderung nicht Folge leisten, werde ich rechtliche Schritte gegen Sie einleiten.“
und c)
meine Antwort an Y (das Mitglied der sog. Grünen)
„Sehr geehrte/r,
leider verlinken Sie (siehe unten dazu) den entsprechenden Beitrag nicht- daher übernehme ich diese Arbeit mal:
(Link siehe oben…)
es handelt sich, wie in nahezu jedem Satz erkennbar ist, um Satire! Auch das Datum des Beitrags (01. April!) weist für gänzlich humorbefreite Menschen darauf hin- und noch deutlicher der letzte Satz des Artikels:
„(Vorsicht! Der obige Artikel ist nahezu 100% Satire! Heute ist der 1. April!)“
Richtig, das eine Foto zeigt wahrscheinlich Sie (dachte eigentlich, wir duzen uns?).
Vor dem Hintergrund der Kunstfreiheit und angesichts dessen, dass der Beitrag bereits aus dem Jahre 2012 stammt, mithin kaum aktuelle Wirkung entfalten können wird, sehe ich einer juristischen Inanspruchnahme eher gelassen entgegen und frage mich eher nach dem perfidesten intellektuellen Kleinod, das Menschen je erdacht haben: der Moral dazu.
Man merkt, der Wahlkampf ist vorbei, da hat man mal wieder Zeit? Apropos Wahlkampf- da Sie dort als Wahlkämpfer (der Grünen! Ja, Satire darf das- die eine demokratische Partei und die andere demokratische Partei: achja, der Kopf ist rund, damit das Denken die Richtung ändern kann) auftraten und damals als ehemaliger Ratsherr der BIBS bzw. zu der Zeit (geschätzt August 2011) schon der Grünen eine Person zumindest lokalen oder auch regionalen öffentlichen Interesses waren und das womöglich immer noch sind als mittlerweile stellvertretender Bezirksbürgermeister des Stadtbezirks Schunteraue, können Sie meines Wissens nicht auf der Art von Recht am eigenen Bild bestehen, wie dies „Normalsterbliche“ können, die sich nicht durch oder wegen ihres Amt(s) oder Mandat(s) willentlich und wissentlich im öffentlichen Raum zeigen bzw. geradezu gezeigt werden wollen.
Vielleicht wären Sie besser orientiert, die Wahlpappen der Grünen abzunehmen, die noch in der Weststadt, der Nordstadt und in Broitzem zu Hauf hängen sollen.
Ich werde heute mal wieder, zusätzlich zu den in den letzten Tagen bereits abgenommenen, einige dutzend Pappen der Linken abnehmen- wirklich eine Empfehlung bei diesem schönen Wetter.
In diesem Sinne verbleibe ich mit kollegial-sonnigem bis heiter-fröhlichen Gruß von Bezirksrat zu Bezirksrat
Nicolas Arndt
Mitglied des Bezirksrats Nordstadt für Die Linke. BS und Vorsitzender der Gruppe Libertäre Linke (BIBS und Die Linke.) ebenda
p. s. im cc sind mein BIBS-Gruppenkollege Dr. Andreas Lüddecke und die Ratsfraktion der Linken, aus womöglich nachvollziehbaren Gründen

sowie d) meine Replik auf die Mail des CDU-Mitglieds:
„Sehr geehrte/r,
es handelt sich um Satire.
Zum Rest verweise ich auf meine Replik bzgl. der Email von Y von eben, die Sie kürzlich im cc erreicht haben sollte.
01. April. Sie erweisen einem kleinen Webauftritt zuviel der Ehre, indem Sie JuristInnen reich und glücklich machen wollen.
Mit freundlichen und kollegialen Grüßen
Nicolas Arndt
Mandat usw. bekannt“
e) hierauf wiederum CDU:
„Lieber Herr Arndt,
nein, ich möchte keine Juristen unnötig reich machen, aber diesen Artikel kann ich nicht als Satire verstehen und wenn Ihrerseits extra darauf hingewiesen werden muss, scheinen Sie sich auch nicht ganz sicher zu sein..
Für die Zukunft möchte ich Sie nur bitten,
von Aktionen dieser Art auf unsere Kosten abzusehen, dann ist auch weiterhin eine kollegiale Zusammenarbeit im BzR möglich.
Sonnige Pfingsttage,
mit freundlichen Grüßen“
wo X den „kollegialen Umgang“ ermöglicht sieht oder auch nicht, das ist fürwahr eine gute Frage! denn besonders der Fraktionsvorsitzende der CDU lässt an Respektlosigkeit und Borniertheit kaum Raum für so etwas wie „Kollegialität“. Wenn X diesen „Herrenreiter“ (huch, so ein böses Wort… http://de.wikipedia.org/wiki/Herrenreiter ) abwählen bzw. für dessen Abwahl sorgen würde, könnte ich diese Worte erheblich ernster nehmen.
Mit sonnigen Grüßen
Nicolas Arndt

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Zur Wahl an sich

Ein paar Gedanken zum Wahlkampf (Teil 2 der Serie), ein paar Fotos hieraus

und ein paar geordnete Gedanken zum Thema „zur Wahl zu gehen“

Scheuklappen aufgesetzt oder Augen zu- und durch! So erscheint das bunte Treiben, das manchmal zwischen Durchhalteparole und Schönfärberei hin und her wogt- so bei CDU und FDP, die behaupten, ALLES wäre gut- dabei nicht-graue Ballons und Einkaufswagenchips verteilend, ein zementiertes Lächeln im Gesicht.

Thesen:

a) PolitikerInnen müssen lügen

Diesen Eindruck wird man nicht los. Aber: ist das wirklich immer so? Oder zeigt uns die Darstellung in den Medien nur einen gewissen Teil-Ausschnitt- besonders außerhalb von Wahl-Zeiten?

In unserem Stadtbezirk treffen sich alle 6- 8 Wochen bis zu 17 gewählte Feierabend-PolitikerInnen, um z. B. die Themen zu beraten, über die hier im Weblog teilweise ausführlich berichtet wird. Meine Erfahrung ist, dass zum Lügen zwei Seiten gehören (ja, etwas banal, aber ein wichtiger Punkt): der, der lügt (meint, lügen zu müssen) und der, der die Lüge glaubt oder hinnimmt, dass gelogen wird.

Bei CDU, BIBS und SPD habe ich Lügen und Schönfärberei erlebt und teilweise offen, teilweise im persönlichen Gespräch, kritisiert. Außerhalb des Gremiums Bezirksrat besteht diese Möglichkeit eher nur für die jeweiligen Parteimitglieder (außer bei der BIBS, da macht jede/r, was er/ sie gerade will- siehe den bald ehemaligen Bezirksrat Christian Plock- in diesem Weblog häufig besprochen). Ich habe im Bezirksrat an einer Stelle öffentlich einen Fehler zugegeben (konnte meine „Sauklaue“ nicht mehr lesen), ein fürwahr seltener Vorgang (Straßensanierung Robert-Koch-Straße, 2009). Nun mag nicht jede/r sein / ihr Herz, alle Gedanken nach außen kehren, das ist verständlich- aber wem nützt die Lüge, die Schönfärberei?

Im Wahlkampf wird es offensichlich- es nützt dem Lager der Nicht-WählerInnen- und Eines sei hierzu gesagt- es ist verständlich, NICHT zur Wahl zu gehen, sich sogar das sogenannte „große Kreuz“ (ungültig wählen) zu sparen. Denn der Block aus sPcdfdGrün (und je nach Sichtweise auch für Die Linke gültig) steht der Bürgerin, dem Bürger wie ein Moloch, ein tumbes Ungeheuer, entgegen- „die stecken doch alle unter einer Decke- alle in ein‘ Sack, drauf gehauen, triffst immer einen Richtigen!“

Nun allerdings zu meinen, BIBS oder ähnlich vermeintlich „Unabhängige“ (z. B. im Heidberg die „FWHM“), die den Bürgerwillen quasi in sich tragen wollen, als brauchbare Alternative zu sehen, ist Unsinn- nach meiner Erfahrung. Eine Bürgerinitiative (ich bin selbst in einer tätig- der BI „NiWo [Nibelungen Wohnbau] retten!“) ist nur so gut, verläßlich und bürgernah, wie die jeweils Teilnehmenden- und da bin ich mir in der oben genannten BI, in der sich  viele Lokal-PolitikerInnen von SPD über BIBS und Linken bis MLPD zusammen engagieren, sicher.

Hier wird eine Arbeit organisiert, die Auswirkungen hat- z. B. das bisherige Ende des Ausverkaufs von städtischem Wohnraum, manchmal auch „nur“ der Austausch von Informationen. Aber könnte diese BI den Willen vieler BürgerInnen außerhalb der betroffenen MieterInnen und MitarbeiterInnen der NiWo abbilden?

Eher nein.

Sind die Strukturen dieser BI (deren Mitglieder, abgesehen von dem MLPDler und einem  nicht-organisierten Bürger) alle zur Kommunalwahl kandidieren, wirklich transparent und demokratisch- zudem dann, wenn diese BI  zur Kommunalwahl kandidieren würde? Auch hier- nicht persönlich gemeint- eher nein.

Es ist zwar prinzipiell keine geschlossene Veranstaltung, aber die stetige Teilnahme und die über die kommunalen Mandate erreichbaren Informationen sind doch recht ungleich verteilt, daher ist auch der Stellenwert dessen, was  vom einzelnen Teilnehmenden gesagt wird, beim Entscheidungsfindungsprozeß ungleich verteilt.

b) die Verwaltung (der OB) hat immer recht

Es ist schon bemerkenswert- und z. B. beim „Braunschweig-Spiegel“ oder auch hier im Weblog nachzulesen- wie- einer läufigen Hündin gleich- die Masse der (lokalen) Politik denjenigen vertraut, deren Tätigkeit sie, unsere gewählten „VolksvertreterInnen“ doch gerade überwachen (!) sollen (!)- das ist ein WählerInnen-Auftrag, der meiner Erfahrung nach, im mir bekannten Bezirksrat Nordstadt seitens der anderen KollegInnen fast nie stattfindet- im Gegenteil- fast jeder Zweifel, fast jede Anfrage, fast jeder Antrag, der irgendwie „weiter reicht“, wird nieder gestimmt, verhohnepiepelt oder anderweitig in den Dreck gezogen.

Wie einfach wäre doch für den jetztigen (und zukünftige!) Oberbürgermeister(Innen?) und seine (ihre) Verwaltung das Leben, das Wurschteln rund um Baurecht, EU-Recht und sonstiges Verwaltungs-Lala (auch rund um die NGO= Niedersächsische Gemeindeordnung), wenn nicht in erster Linie Linke kritische Fragen stellen würden. Es wäre ein (trügerisches) Beamten-Paradies. Ich nehme den Prüfauftrag der WählerInnen ernst und gehe, sofern es möglich ist, vorbereitet (!) in die Sitzungen rein (Statistik zu Anfragen und Anträgen hier im Weblog zu finden- als PDF-Statistik zu Anfragen und Anträgen im Bezirksrat Nordstadt von November 2006 bis August 2011)- falls die Informationen (im Amtsdeutsch: „Vorlagen“) mal wieder zu spät kommen, wird auch das kritisiert (hier im Weblog und in Protokollen nachzulesen)- manche Sitzung geriet zu einem Hr.Arndt-macht-Bezirksrat-interessant-Abend- sehr zum Mißfallen von CDU und SPD- und bisweilen BIBS, die meist gerne alles einfach abnicken.

c) Wählen gehen bringt (fast) nichts

Hiermit wird unterstellt, dass unser Gesellschaftssystem unabänderlich, jede konstruktive Kritik letzlich immer zum Scheitern verurteilt wäre- das ist blanker Kultur-Pessimismus- das führt zu nichts.

Wer nicht wählen geht, sollte wenigstens- sofern er/ sie es persönlich leisten kann- an/bei den außerparlamentarischen Initiativen wie BI’s, Antifa oder Wohnungsgenossenschaften teilhaben bzw. teilnehmen- sollte beweisen (auch sich selbst), dass Nicht-Wählen mehr ist, als pure Faulheit und Ausrede dafür, sich selbst nicht bewegen zu müssen.

Dies gilt meiner Ansicht nach jedoch auch dann, wenn man wählen geht, denn die manchmal so geordnete „hohe“ Politik wird schnell betriebsblind- hier hilft manches Mal ein gepflegter oder auch lauter Protest vor dem oder im  Büro der jeweils verantwortlichen Partei(en).

d) Nicht-Wählen bringt noch weniger

Auf die Gefahr hin, mich zu wiederholen: Aktionen zu starten ist wichtig, miteinander anstatt übereinander reden- diskutieren anstatt resignieren- „action“ statt Aufgeben. Kein/e Meister/in ist vom Himmel gefallen 🙂

e) Die Linke wählen?

Oskar gibt eine Antwort (Artikel beim Braunschweig Spiegel) und Gregor Gysi im Video: .

Mit freundlichen Grüßen

Nicolas Arndt

(Mitglied des Bezirksrat Nordstadt [331] für Die Linke. Braunschweig und

Kandidat für diesen Bezirksrat sowie für den Rat im zugehörigen Wahlbereich [33] Nördlicher Ring)

Foto-

Fotos_August-Sept-2011

Fotos_August-Sept-2011

Collage aus den letzten zwei Wochen: Den Rest des Beitrags lesen »

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Schnelle Strassen, grosse Märkte und so wenig Grünes, wie nur möglich sein kann

Materialien von der letzten Bezirksratssitzung Nordstadt (09. Juni 2011)

zum Parkhaus Ohefeld (bei VW) – AntragÜbersichtskarteGeltungsbereichLageplanBaubeschreibung

zur „Rahmenplanung“ nördliches Ringgebiet (mit knapper Mehrheit durch CDU und Teile der SPD im Wesentlichen so beschlossen- ein Änderungsantrag zu der Frage, ob besser erst geprüft werden sollte, inwiefern die sog. Stadtstrasse [aka „Nordtangente“] überhaupt notwendig wäre, ist leider knapp an der Zustimmungs-Verweigerung einer Grünen gescheitert, die meinte, nur so könne sie „gegen Strassen an sich“ sein- ja, das Leben ist so kompliziert … und jetzt weiss ich endlich mal, was mit „Totalopposition“ gemeint ist)

BZ-Brief-anOB 06_2011VorlageRahmenplanGeltungsbereich

und ein Leserbrief an die „nb“ („Neue Braunschweiger“)

Leserbrief zur Ausgabe vom 15. Juni 2011

Sehr geehrte Damen und Herren in der Redaktion,

über die vollständige Veröffentlichung des folgenden Leserbriefs zu Ihrem Artikel
„Umfrage: CDU sieht sich bestätigt“ (Seite 16- siehe http://www.neue-braunschweiger.de/images/ausgabenarchiv/2011/nB20110615.pdf)
würde ich mich freuen.

Linientreue im neuen Gewand?

Wann wird uns die CDU „erleuchten“ mit der Veröffentlichung der kompletten Umfrage-Ergebnisse? Oder wird sie uns- ganz im Stile staatstragender Parteien wie der SED- nur scheibchen-weise die Wahrheit offerieren? Und warum fehlt oben auf der Seite der Hinweis „Anzeige“? Oder wird die nb auch den anderen Parteien (und der BIBS), die im Rat unserer Stadt vertreten sind, solchen Raum zur (Selbst-)Beweihräucherung bieten?

Nicolas Arndt

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Braunschweig im Herbst

vorab für die Ausgewanderten die „Presseschau“ (zumeist newsclick- sozusagen mein Werbeblock für die Zeitung, die sich ihrer Preisverleihung seitens der KAS [Konrad-Adenauer-Stiftung, CDU-„nah“] rühmt)– immerhin soll doch eine Art „roter Faden“ das Ganze durchziehen:

die Zeitumstellung- hier nachlesen. Ungewollte (?) Komik schon in der Überschrift hier („Ministerin melkt Holzkuh Roxy„), für mich vielleicht das Beste, was in den letzten Monaten aus dem „Pressehaus“ entweichen konnte. Auch in Teilen der CDU sind Scheuklappen gegenüber der Wirklichkeit nicht immer am Platz- nachzulesen hier. Vielleicht muß man den Dicken (aka H. Kohl) politisch überlebt haben, um gewisse Realitäten nicht nur zu sehen, sondern sie auch zu kritisieren. Wann wird der Rest der CDU, wann werden auch SPD und Grüne mehrheitlich, wann vielleicht sogar vereinzelte FDP-Mitglieder in Hartz4 (&Co) endlich das sehen, was es ist- eine unsoziale und systemwidrige , tendenziell verfassungswidrige (vgl. BVerfG-Urteil zu Hartz4 vom 09.02.2010) Maschinerie zur Quälerei von Menschen (vor und auch hinter dem Amts-Tresen), die eh schon am Boden sind und eine Propaganda-Drechselei aus sog. besseren Kreisen.

Ob es hier reicht, an Humanismus oder christliche Nächstenliebe zu appellieren? Oder ist mehr Verstand gefragt? Oder die Fähigkeit, sich in Andere hinein zu versetzen (Empathie)? In vielen Diskussionen ist mir Eines klar geworden- manches laut gesprochene Wort braucht Mut- und dagegen regiert Angst- Angst, das Falsche zu sagen [„Aber zitieren Sie mich bitte nicht…“], sich an der falschen Stelle zu positionieren, es könnte den Job kosten oder der weiteren Karriere schaden. Opposition im Innern, die Faust in der Tasche geballt, Unmut und Ärger runtergespült mit Hochprozentigem, froh, nicht Teil der Opfer, sondern Teil der Täter* zu sein. Des Sklaven Lohn ist Bitternis und süße Rebe, auf dass er nicht nach Höh’rem strebe. (kein Zitat)

Hoch schlugen die journalistischen Wellen anläßlich des Skandals rund um die Wolfsburger– und im Gefolge auch die niedersächsische (Saubermann-)CDU– nachzulesen hier. Ob wer wen betrogen, belogen und benachteiligt hat und wie es wirklich war, wird wahrscheinlich nie heraus kommen- dafür ist der Nebel aus Klüngel und Vetternwirtschaft in WOB und in ganz Niedersachsen einfach zu dicht- und die Staatsanwaltschaft mag zwar eine objektive Behörde sein- sie ist jedoch nicht unabhängig. Immerhin werden wir wohl so bald nicht erleben, dass sich unser „Landesvater“ (D. McAllister) in einer Schweizer Badewanne ertränkt(en läßt). Geschmacklos? Ja. Realitätsfern? Nein. Dem Schotten wäre nur zuzutrauen, dass er kein warmes Wasser einläßt. Oder wie es sein Freund im Geist, T. Sarrazzin sagen würde- lieber kalt ertrunken als warm geduscht.

Fußballfans wissen es schon längst- Braunschweig findet nicht in Wolfsburg statt– daher schmeichelt sich die Braunschweiger CDU mit einer Bürgerbefragung zu dem Thema Stadionausbau– als „Königin der Herzen“ in die (einfachen) Gemüter- nachzulesen hier. Alltägliches- wie das hier– interessiert da doch nicht, wenn der „große Wurf“ im Raum steht, dass Reiche endlich nicht beim „Pöbel“ stehen (!) müssen, sondern genüßlich edle Reben aus der Champagne und gepflegte russische Fisch-Embryonen in bequemem Polster sitzend sich einverleiben, den ihnen leicht bekleidete Damen servieren. Sport bekommt- so abgeschottet- doch eine ganz besondere Note. Also: „Santé“ (französisch für Prost) ihr Bonzen- es wird schon keiner merken. Und Fotografieren ist in der „VIP-Lounge“ doch eh verboten- oder?

Der langjährige Fan mit Dauerkarte, der mit der Eintracht durch Höhen und Tiefen ging und weiterhin gehen wird, der interessiert weder cdU (+ fdP) noch diejenigen, die dann im VIP-Bereich sitzen. Hinter all dem bleibt noch der Gedanke, dass seit 2002 (mindestens) im sozialen und kulturellen Bereich zwischen 30 und 100 % gekürzt („gespart„) wird, während hier mehr als 10 Millionen Euro für die Belustigung der Oberschicht versenkt werden sollen. Dass z. B. die Versorgung mit  Krippen- und Kindertagesstätten-Plätzen in unserer Stadt nicht mal ausreichend ist- hier nachzulesen. Oder dass (offiziell) 6190 Kinder in Braunschweig von Hartz4 leben müssen- hier nachzulesen. Dass das den „VIP’s“ und ihren Lakaien in CDU, FDP und SPD wie man so sagt, „am Ar*ch vorbei geht“, dürfte klar sein- aber  auch dem Eintracht-Fan, der selbst „Hartzer“ ist? Oder auch betuchten Bürgern* mit einem sozialen Gewissen– z. B. denjenigen, die wochentags für die „Tafel“ Waren fahren oder sortieren- oder das finanziell unterstützen?

Eine Nein-Stimme setzt Zeichen. Wahrscheinlich die richtigen. Fußball ist Volkssport- der der „einfachen Leute“- und so soll das bleiben. Bodenständig, urig, bockig- so wie wir Braunschweiger* eben sind. (weiterlesen mit Klick auf:) Den Rest des Beitrags lesen »

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Halbzeit! – gurgelt die Mülltonne

von lokalen Absonderlichkeiten über die Atom-Lobby zur Rente mit 67- ein Potpourri von Absurdem und debil anmutenden PetitessenNachtrag zu rülpsenden Mülltonnen

… zuerst die Atomkraft: sagenumwoben-fabelhafte Gewinne seitens der Energiekonzerne, steigende Preise für VerbraucherInnen und kleinere Unternehmen, inmitten die ungelöste Frage nach dem „Wohin?“ mit dem tödlichen Atommüll, dessen Menge pro Jahr Laufzeit nicht kleiner wird. Es ist selten, dass ich mal einer „konservativen“ Regierung genau das gewünscht habe- dass sie im besten Sinne „konservativ“ bleibt- indem sie nicht weiter Abstand nimmt vom sog. Atomkompromiß, sich nicht zu noch längeren Laufzeiten und dem Verzicht auf die (viel zu niedrige) Atombrennelemente-Steuer bewegen läßt, egal, was da an lobbyistischem Leuchtfeuer noch abgefackelt wird. Auch die Bundesländer sind in der Pflicht, hier stark zu bleiben, denn jedes zusätzliche Jahr an Laufzeit birgt erhebliche Risiken für Leib und Leben von Millionen Menschen- und selbst wenn „nichts“ passiert (z. B. kein neues Tschernobyl, keine Anschläge auf Atom-Anlagen), bleiben die volkswirtschaftlichen Kosten hoch, die wir dann alle bezahlen. Hoffentlich „nur“ über unsere Steuern und überhöhte Rechnungen- nicht mit dem vorzeitigen „Ableben“.

Ach, liebes Braunschweig, da hast Du nun endlich etwas Besonderes- sprechende Mülltonnen (kein Scherz!). Während die „BZ(Braunschweiger Zeitung über „newsclick.de“) sich noch leidlich amüsiert zeigt (Red.: Jörn Stachura, mit Humor und Distanz), jubelt die „Frei-Haus-Postille“ „nb“ (Neue Braunschweiger, Red.: Martina Jurk) über das Pilot-Projekt nach skandinavischem Vorbild, das Braunschweig dem Hohn und Spott ausliefert, wie es vorher nur das „Kaufschloß“ schaffte. Über „Innovation“ läßt sich vortrefflich streiten, ob jedoch solche „Tamagotchi“ ein höheres Bewußtsein , ein neues Umweltbewußtseinschaffen, dass darf bestritten werden. Erst recht vor dem Hintergrund, dass Müllvermeidung angesichts von Mindestabnahme-Mengen-Verträgen mit den sog. Entsorgungsunternehmen nicht belohnt wird (s. dazu z. B. meine letzte Nebenkostenabrechnung). NachtragDas Schweigen der sprechenden Mülltonnen (Newsclick vom 11.09.2010)

Und dann waren da noch… ohje, die „Kameraden“- nein, nicht im „heldenhaften“ Einsatz gegen die Taliban oder eher ZivilistInnen in Afghanistan, sondern die, die „Opis Wehrmacht“ für einen Bund zur Völkerverständigung und zum freundschaftlichen Zärtlichkeits-Austausch halten und meinen, das mit dem Holocaust sei ganz anders gewesen- die wollen (hier schon angekündigt) in Form und unter dem Deckmantel der sog. NPD am 04. Juni 2011 erneut aufmarschieren (so wie vorher am 18. Juni 2005 bzw. 18. Oktober 2003). Nun meinen einige (Grüne, SPD, CDU und FDP) lokale Politiker, Antifaschismus sei es schon, wenn man nur sagt, dass man dagegen ist– so zuhause am Küchentisch oder beim „Nachfegen“ am Hauptbahnhof (so geschehen seitens u. a. des damaligen Dompropstes Hempel am Abend des „enpede“-Aufmarschs am 18.06.2005, als die Nazis weg waren, Link folgt).

Das Anmelden von Gegen-Demonstrationen jedoch, das wird nicht gern gesehen. Ganz so, als ob sich die sog. Kritiker der bisher erfolgten Gegen-Demo-Anmeldungen des Braunschweiger Bündnisses gegen Rechts bisher in Sachen Antifaschismus geradezu überschlagen hätten- peinlich- wie auch die verstümmelt-einseitige Link-Liste der Braunschweiger Grünen auf der oben verlinkten Seite (nicht ändern, falls ihr Grünen das hier mal lest- alles gespeichert, das Internet vergißt nicht)

in der Pressemitteilung noch gegen „Spalterei“ wettern, aber nur „grüne“ Inhalte und „Taten“ transportieren- „Antifa“ in Kaninchenzüchter-Vereins-Mentalität. Aber: so absurd ist Braunschweig- diese Grünen werden immer wieder gewählt- warum? Rasenmäher-Politik (wer seinen Kopf hebt, dem wird er abgesäbelt) und sabbelnde Entsorgung- das spricht für sich. Ich kann jede/n verstehen, der/ die hier weg will- immerhin mindestens 6% (siehe Pressebericht- newsclick – zu angeblich 94% Zufriedenheit bei den dann verbleibenden BraunschweigerInnen) würden gerne weg aus der ehemals „sympathischen Großstadt“. Ob sie nun ins Umland ziehen oder gleich ganz auswandern?

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Ausgegrinst, ausgeflaggt und politikverdrossen

über einen nichtnurFußball-Sommer, politische Leichtgewichte mit nettem Lächeln und Linux

Ja, Asche auf mein Haupt, mea culpa (=meine Schuld), lange Zeit war kein neuer Artikel hier im Blog. Es gab die Mühle zu überstehen,  einerseits der ARGE wohl zu Gefallen zu sein und anderserseits selbstgesteckte Wege und Ziele nicht aus dem Blick zu verlieren. Dazu mal ein Artikel, wenn ich (endlich) aus dem „staatlichen Leistungsbezug“ (aka [a]soziale Zwangsverwaltung) draußen bin.

Nun gibt es aber genug, worüber in Braunschweig und darüber hinaus zu berichten bzw. was zu kommentieren wäre.

Da ist einmal das sog. Sparpaket

von "FR"- fr-online.de

zuerst sollte es hier im Blog einen eigenen Artikel bekommen- verwiesen sei hier nur auf die Äußerungen des FDP-Aushilfs-Leichtmatrosen Bernschneider, Flo(h) [im Folgenden FB]- nachzulesen in der „nb“ vom 09.06.2010 (Seite 12, tatsächlich mal ein halbwegs ausgewogener Artikel- und das noch zu einem umstrittenen Thema). Zu FB fällt mir u. A. ein, dass Jugend allein kein Prädikat darstellt. Wer sich wie FB, an kommunalen, vor allem sozialen und finanziellen, Problemen unserer Stadt vorbei, lediglich im SED-Stil so äußert, wie die Parteiführung, die immer recht hat, es will, der sollte sich besser in Braunschweig nicht mehr öffentlich zeigen.

Ich habe Hr. Bernschneider im Bundestagswahlkampf 2009 als dezent freundlich, aber immens inkompetent erlebt, abgesehen vom kafkaesk wirkenden papageiigen Nachplappern der Wühltisch-Parolen der FDP („einfach, niedrig und gerecht“… „Steuern runter“ … „Privat vor Staat“ … „20% auf Alles, außer Tiernahrung“), waren von ihm nur Allgemeinplätze und halbgare Plattheiten ohne jegliche fachliche Kompetenz, zu jedwedem Thema, zu hören:

sowohl bei Podiumsdiskussionen als auch im Straßenwahlkampf in der Nordstadt (so verteidigte er z. B., wie sein damaliges CDU-Gegenstück C. Müller,  mit „Klein-Flohleins-Mama-ist-eine-schwäbische-Hausfrau„-Standard-Argumentations-Mustern die sog. Schuldenbremse). Ok, zu jung „zum zum“- aber ist das nicht mehr eine traurig stimmende Mitleids-Nummer- ein Politiker auf Grinse-Fang von (gefühlten oder zukünftigen) (Lotto-)MillionärInnen, eine „Vögelei“, bei der sogar die heiße Luft mangels Masse schnell abebbt und man sich besser anders orientiert?

In die gleiche „Kerbe“ haut sehr wahrscheinlich zukünftig der Hr. Christian Wulff (CW) als frischgebackener Bundespräsident (BP). (weiterlesen mit Klick auf:)

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Schlechte Arbeit!

– Ein Gastbeitrag* –

„Als Schunteraner mit 4 Kindern ist es mir besonders aufgestoßen, wie die GRÜNEN hier bereits SCHWARZ-GRÜN auf regionaler Ebene proben: Und das ausgerechnet mit einem Bürgerverwalter Hoffmann.

Es ist doch zum Haare raufen. Dass nun allerdings ausgerechnet die Fraktion der Grünen signalisiert, den Vorschlägen der Hoffmann’schen Verwaltung in Sachen Schließung Schule Schuntersiedlung zu folgen, verwundert indes nicht. Haben die SPD und die LINKE noch die Fantasie, sich vorzustellen, dass man zuallererst einen Schulstandort für die Astrid-Lindgren-Schule finden muss, der bestehende Schulen erhält, sind den Grünen Traditionen scheinbar grundsätzlich zutiefst suspekt. Ja, Überraschung!

Ihr lieben Rentnergrünen, der Protest der Eltern für den Erhalt ihrer Schule Schuntersiedlung hat auch konservative Elemente. Es geht um nichts weniger, als um den Fortbestand von Identifikation mit dem Viertel, mit gewachsenen Strukturen. Und vor allem: Es sind ja genug Kinder da, die die Klassen füllen – die Schuntersiedlung ist vergleichsweise besonders Kinderreich. Vielleicht sind die Eltern ja selber schuld: wer zu fast 25% LINKE wählt, ist eben nicht nur der CDU-Fraktion suspekt, sondern wie man sieht, nun auch den Grünen.

Grünen-Wahlplakat- allerdings aus NRWCDU-Wahlplakat aus NRW

Hier die Hoffmann’sche Politik vertreten durch die Braunschweiger GRÜNEN: aus der Grünen- Stellungnahme zur Schließung der Schunterschule – uninformiert, zynisch und bürgerfern:

„Dass im Gegenzug die Grund- und Hauptschule (GHS) Schuntersiedlung geschlossen werden soll, ist für die Betroffenen vor Ort natürlich schmerzlich, aus gesamtstädtischer Sicht jedoch vertretbar. Sinkende Schülerzahlen an den Braunschweiger Hauptschulen sind auch ein Ausdruck des Elternwillens, dem man nun dadurch Rechnung trägt, dass eine weitere Hauptschule geschlossen werden muss. Wir sind außerdem davon überzeugt, dass mittel- und langfristig auch die Schüler/innen der Grundschule Schuntersiedlung von einem Umzug nach Kralenriede profitieren werden.“

— “ aus Email von heute, 04.06.2010, *Autor: Alexander Wallasch

Bild-Quellen: Den Rest des Beitrags lesen »

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Smells like teen spirit

über Nirvana, die Fragen, wo das Geld bleibt und die Arbeitsplätze geblieben sind und die Vorbereitung einer teilweise turbulenten Bezirksratssitzung (15.04.2010- zu dieser „Sitzung“ mehr in einem folgenden Artikel).

Also vorab die Anekdote: stell‘ Dir vor, Du willst am Geldautomaten 50 EUR in bar abheben- er spuckt auch einen Schein aus- es ist allerdings nur ein 20-EUR-Schein. Kontoauszug hilft nicht, denn dort steht lediglich, Du hättest 50 EUR „gezogen“.

Ein kleines Beispiel dafür, wohin die stete Automatisierung von Lebensvorgängen führt- das früher übliche, vermeintlich umständliche, Abheben direkt am Schalter der Bank (Stichwort: „Vier-Augen-Prinzip“) entfällt weitgehend, da zum Einen das Fillialnetz immer weiter ausgedünnt wird und zum Anderen die Zahl der MitarbeiterInnen immer weiter vermindert, also arbeitslos (erwerbslos!) wird. So ist z. B. am Schwarzen Berg in Fußlaufweite gar keine Bank mehr- lediglich Bankautomaten und eine indirekte Auszahlung über den Einkauf beim einzigen „Discounter“ vor Ort („Einkauf ab 20 EUR, Rest bis 200 EUR in bar“). So weit, so schlecht- zwar stets ein Thema- über die Jahre- aber nichts, was grundlegend einfach zu ändern wäre. Traurig- Service-Wüste Deutschland in der Realität. Mal im Kleinen- im vielleicht schönsten Stadtbezirksteil im Schatten des Eintracht-Stadions.

Nun die Anfragen zu der obigen Bezirksratssitzung: (weiterlesen mit Klick auf:) Den Rest des Beitrags lesen »

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Love You ‚til death

oder wie die meisten Lokalpolitiker sich anscheinend ans „FEB“ (Spaßbad) klammern, wie Sisyphos an seinen Stein

Wenn es kalt oder naß wird, ist der Archetypus eines geprüften und genormten Kommunalpolitikers, der Hans Dampf, die Trini Ininini in allen Gassen schwer gefordert. Nachdem gestern zum ersten Mal Balkonien erträglich war, die Sonnenstrahlen keinen Bogen mehr um die schöne Stadt Braunschweig herum zu wagen scheinen, wird Schwimmen gehen vom gedanklichen Experiment in die nass-feucht-warme Realität überführt.

Achja?

Wo denn noch?

Die Bäder in den Stadtteilen werden nach dem Ratsbeschluss von 2007 nur noch „stiefmütterlich“ behandelt, da das „Freizeit- und Erlebnisbad“ (Spaßbad) die Lösung auf den Weg brachte (siehe mehrere Artikel in diesem Blog- bei „search“ bitte <Spaßbad> eingeben).

Vermeintlich. Denn vor Kurzem offenbarte die Verwaltung, dass der ganze „Spaß“ doch teurer wird, als ursprünglich von den BefürworterInnen (CDU, SPD, FDP, Grünen und BIBS) gehofft.

Da steht so ein „kleiner“ Bezirksrat natürlich dumm da- spricht er das auf der nächsten Sitzung  (15. April 2010) an, dann heißt es von manchen „Oberschlauen“ mal wieder: „nein, das ist doch kein Thema für den Bezirksrat … das betrifft den Bezirksrat nicht“. Der Hans D. und die Trini I. verheben sich hierbei hoffentlich nicht, denn die Nordstadt ist in der wenig beschaulichen Lage, nicht nur das geplante Spaßbad („FEB“) in seinem Stadtgebiet unterbringen zu sollen- in der Nordstadt gibt es auch das, von BewohnerInnen aus Schuntersiedlung und dem Siegfriedviertel gleichermaßen*, gut angenommene Nordbad. (weiterlesen mit Klick auf:) Den Rest des Beitrags lesen »

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Kaffee, Gift und Galle

wie die Engstirnigkeit der SPD, ein gerüttelt Maß an Plumpheit der CDU und die Masse der Medien aus der NRW-Linkspartei einen reissenden Tiger herbeifantasieren, um Miet-Rüttgers und seinem verfassungsfeindlichen Kumpel Pinkwart (FDP) eine neue Amtszeit zu bescheren.   


Ein interessanter Artikel bei den Nachdenkseiten- http://www.nachdenkseiten.de/?p=4686

ließ mich mal wieder dem „Quellenstudium“ fröhnen*- ich bemühe mich, dabei ernst und sachlich  zu bleiben.

Siehe hier: „Rotbuch“ (eine „Publikation“ der CDU-NRW)- wen der „O-Ton“ mehr interessiert als die  dumpf-dröselige Propaganda aus der Giftküche der CDU, lese hier.

Nun denn- Seite 1 des o. a. „Rotbuch“: die CDU will aus der Mitte regieren– welche „Mitte“ meint sie? Leerformel. Die CDU unterstellt, die SPD könne allein mit der Linkspartei NRW regieren, das blendet die Akzeptanz der Grünen für eine Zusammenarbeit mit der Linkspartei z. B. in Hessen 2008 oder in Thüringen 2009 aus. Verkürzung- unwissenschaftlich und peinlich.

Aber die Zielrichtung contra SPD ist auch schon die Aussage an sich, dass die CDU es sich mit den Grünen als möglicher Mehrheitsbeschafferin nicht verderben will. (weiterlesen mit Klick auf:) Den Rest des Beitrags lesen »

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Biermann auf niedersächsisch

wie der überregionalen Presse zu entnehmen war, die „BZ“ berichtet- wie üblich, wenn überhaupt (?)- Nachtrag- die „BZ“ hat berichtet(!)wahrscheinlich nur in der Form, dass sie die Pressemitteilung der CDU wiedergibt, wird einer im besten Sinne „Deutschen“ seitens des nds. Landesamts für Verfassungsschutz die Einbürgerung indirekt verweigert, weil sie „zu links“ wäre.

Das erinnert an Biermanns Ausbürgerung seitens der DDR im Jahre 1976.

Nur jetzt sind CDU und FDP an der Regierung und damit von vorneherein „Demokraten“ und immer im „Recht“– es empfiehlt sich stets, etwas zu hinterfragen, wenn es wie ein Glaubenssatz, wie ein cruzifix obligatum* voran getragen wird, so wie „die Grundlagen des Marxismus-Leninismus“ in der DDR- und im gleichen Atemzug offener (oder verdeckter) Rechtsbruch betrieben wird.

(Zitierung aus Wikipedia, Link siehe oben)

Ausbürgerung aus der DDR

Ausbürgerung nach dem „Kölner Konzert“

1976 wurde Biermann von der IG Metall zu einer Konzertreise in die Bundesrepublik Deutschland eingeladen, wofür ihm die Behörden der DDR eine Reisegenehmigung erteilten. Das erste Konzert fand, vom Dritten Fernsehprogramm des WDR live übertragen, am 13. November in der Kölner Sporthalle statt. Dieses Konzert – Biermann hatte die DDR stellenweise kritisiert, bei anderen Anlässen wie etwa einer Diskussion über den 17. Juni aber auch verteidigt – diente dem Politbüro der SED als Vorwand für die Ausbürgerung „wegen grober Verletzung der staatsbürgerlichen Pflichten“, wie von ADN am 16. November verbreitet wurde.[10] Nach der Ausbürgerung übernahm das ARD-Fernsehen das Konzert in voller Länge. Erst durch diese Übertragung – das Dritte Fernsehprogramm des WDR konnte in der DDR nicht empfangen werden – erfuhren viele Menschen in der DDR zum ersten Mal etwas über Biermanns Lieder.

Folgen der Ausbürgerung (weiterlesen mit Klick auf:) Den Rest des Beitrags lesen »

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Fight in the green

Hier nun gleich die Anfragen zur nächsten Bezirksratssitzung am 19.11.09– vorher ein paar Termine:

heute, 15 Uhr 30 (?) Kranzniederlegung und Gedenken anläßlich 70 Jahren Pogromnacht in Braunschweig (meinerseits keine Teilnahme, es sind andere aus der Partei bzw. Mandatschaft dort),

am Dienstag diese Woche eine, am Dienstag darauf sogar zwei Informationsveranstaltungen (Teilnahme meinerseits) zu Straßenbaumaßnahmen im Stadtbezirk (zeitgleich am ersten Dienstag außerordentliche Fraktionssitzung, dort kann ich aber deswegen nicht hin),

am Mittwoch „wahlaktiv“ des Kreisverbands zur Kommunalwahl 2011 (nehme auch teil) und

am Freitag (!) erster Spatenstich („Grundsteinlegung“) für das Freizeit- und Erlebnisbad, 12 Uhr, am Schützenplatz, war eingeladen, gehe als „Bürger“ hin, um dem offiziellen Teil meine Unterstützung zu verweigern, meines Erachtens kein zu feierndes Ereignis, schlicht ein „Event“, das wahr zu nehmen ist.

Am Freitag Mitgliederversammlung des Kreisverbands (siehe KV-Homepage),

am Sonntag Einladung zum Filmfest seitens der Fraktion, Premiere schauen, dann Buffet, naja, eigentlich nicht so mein Ding, diese Gelage- wer mit dem Auto hinfährt, verfällt zumindest nicht dem Alkohol 😉

Dann Bezirksratssitzung, Donnerstag, 19.11.09, 19 Uhr, Ottenroder Str. 11D – u. a. mit folgenden Anfragen (hier ohne Anhänge): Den Rest des Beitrags lesen »

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Lieber Jürgen und die Stasi

Wolfgang Gehrcke, MdB
Platz der Republik 1
11011 Berlin

Jürgen Trittin, MdB
Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen

Berlin, 15. Oktober 2009

Lieber Jürgen,

ich habe mir heute morgen die Mühe gemacht (vergeblich), den von der grünen Bundestagsfraktion in die Welt gesetzten Fragebogen zur „Linken“ zu beantworten. Dass ich daran gescheitert bin, ist nicht nur meiner Unfähigkeit, amtliche Formulare auszufüllen, geschuldet, sondern die Fragen sind schon recht pikant. Da wir uns beide für Politik interessieren, schließt das natürlich die subjektive Wahrnehmung der Politik der jeweils anderen Fraktion ein und solche Gesinnungsbögen aus.

Lieber Jürgen,
ich bitte dich sehr dringend, einige klärende Sätze zu diesem Unsinn aus deiner Fraktion in die Öffentlichkeit zu geben. Durch solche Aktionen könnte das ohnehin gespannte Verhältnis zwischen der Linken und den Grünen nur noch weiter strapaziert werden. Ich streite mich gerne über Politik, das weißt du. Den Rest des Beitrags lesen »

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Zusammen sind wir gemeinsam allein

Vor dem Bericht von der letzten Bezirksratssitzung zwei für ALG2/ Hartz4-EmpfängerInnen, also sozialrechtlich, interessante Urteile:

SG Koblenz: Erbschaft ist beim Bezug von Arbeitslosengeld II als Einkommen anzurechnen

Erhält ein Arbeitslosengeld-II-Empfänger aus einer Erbschaft einen Geldbetrag ausgezahlt, so ist dieser als Einkommen im Sinne des § 11 Abs. 1 Satz 1 SGB II anzurechnen. Dies hat das Sozialgericht Koblenz mit Urteil vom 10.06.2009 entschieden. Für die Beurteilung einer Erbschaft als Einkommen komme es nicht auf den Zeitpunkt des Erbfalles, sondern auf den Zeitpunkt des tatsächlichen Zuflusses der Erbschaft an. hier weiterlesen

Mit das Perfideste an dieser unsozialen Sozialgesetzgebung sind die sogenannten Sanktionen nach §31 SGB  II. Diese „Disziplinarmaßnahmen“ erlauben den JobCentern, den Leistungsempfängern (warum nicht gleich: „Almosen-empfänger“?) bei vermeintlichen oder tatsächlichen Verstössen gegen die Auflagen und Forderungen „des Amtes“ die sogenannte „Leistung“ zu kürzen – im Extremfall (der leider beileibe kein Einzelfall ist – in 2008 trat er allein bei den unter 25-Jährigen rund 97.000 Mal ein) um 100%.
Mit das Perfideste an dieser unsozialen Sozialgesetzgebung sind die sogenannten Sanktionen nach §31 SGB II. Diese „Disziplinarmaßnahmen“ erlauben den JobCentern, den Leistungsempfängern (warum nicht gleich: „Almosen-empfänger“?) bei vermeintlichen oder tatsächlichen Verstössen gegen die Auflagen und Forderungen „des Amtes“ die sogenannte „Leistung“ zu kürzen – im Extremfall (der leider beileibe kein Einzelfall ist – in 2008 trat er allein bei den unter 25-Jährigen rund 97.000 Mal ein) um 100%.

und    „Halle, 25. September 2009

Landesozialgericht Sachsen-Anhalt (LSG LSA) Abwrackprämie für Hartz-IV-Empfänger bleibt anrechnungsfrei

Wie schon zuvor das Sozialgericht Magdeburg hat auch das Landessozialgericht Sachsen-Anhalt jetzt entschieden, dass die Abwrackprämie nicht als Einkommen auf die Leistungen nach dem SGB II angerechnet werden darf. Es sei eine zweckbestimmte Einnahme, mit der die Bundesregierung den Absatz von Neuwagen fördern wollte. Würde die Prämie angerechnet werden, hätten die Leistungsbezieher nicht zum Kauf eines Neuwagens motiviert werden können. Auch stehe die Prämie nicht für den Unterhalt zur freien Verfügung, da sie wirtschaftlich betrachtet in die Bezahlung des Neuwagens einfließe. Das neue Auto sei nicht als Vermögen zu verwerten gewesen, da es den vermögensgeschützten Wert von 7.500 Euro nicht erreiche.“ hier weiterlesen

Nun folgt die seit längerem versprochene ausführliche Bezirksratssitzungs-Zusammenfassung:

unter der Bemakelung einer vom OB (G. Hoffmann, CDU, ehem. NPD-Funktionär) verhängten Haushaltssperre*, las sich der Haushaltsentwurf stadtweit und für den Stadtbezirk Nordstadt eher weniger beschaulich- Kürzungen allenthalben, die sog. Finanzkrise macht auch vor Braunschweig nicht halt- es trifft uns noch härter als andere, die noch (mehr) städtisches Eigentum besitzen, bei denen weder der CrossBorderLeasing-Irrsinn, noch die Privatisierungen durch Verscherbeln des Eigentums der BürgerInnen oder auch PPP-Modelle jemals zur Diskussion standen.

So fand diese Sitzung des Bezirksrats (BzR) am 17.09.09 real und sprichwörtlich im Glashaus (des Hautschulgartens Dowesee) statt. Gewohnte Abstimmungslinien weichten sich teilweise auf- nur CDU und SPD stimmten, bei einer Enthaltung von N. Palm (SPD, „ratsfraktionsbezogene Gründe“), für den Haushalt und die Planung für 2010-13 hoffmannsscher Prägung: Kürzungen nur bei Sozialem, Kultur und Sicherheit für die Bürgerinnen und Bürger, PPP-Planungsauftrag zur Sanierung eines Teils der Braunschweiger Schulen und unter einem angeblich allgemeinem Spar-Zwang.

Werbeblock:

E-Petition zum Sanktionsmoratorium

29. September 2009 von Frank Benedikt

Da unser „Kampf gegen die Koalition“ ja erst begonnen hat, noch etwas, worüber ich auch schon in meinem eigenen Blog geschrieben habe, weil es Teil dessen ist, wofür wir stehen und weil sich hier immer noch mehr Leser als bei mir einfinden:

Parallel zum Bündnis für ein Sanktionsmoratorium bei den Hartz IV-Sanktionen existiert auch eine E-Petition beim Bundestag, die jeder, der gegen diese rigiden und existenzbedrohenden Maßnahmen ist, bitte unterzeichnen sollte.

Bis vorhin sind es leider erst etwa 2.700 Mitzeichner gewesen, was natürlich völlig unmöglich ist, wenn wir etwas gegen die gräßliche Sanktionierungspraxis unternehmen wollen! Also bitte, liebe Bürger – zeichnet zuhauf!

Danke!  Frank Benedikt

— Ende des Werbeblocks —

Und nun- nach einer Pause – weiter mit den Mitteilungen ;-)- heute, also 30.09.09, 17 Uhr besucht uns Gerti aka Oberbürgermeister seine SteuerzahlerInnen in der Nordstadt (Ottenroder Str. 11D), es ist wirklich eine Empfehlung, diesen Parade-Paaraadee- immer diese Ironie- na, IHN mal LIVE zu erleben und damit eine kleine Korrektur des Bildes zu erheischen, welches vor allem die „BZ“, aber auch die „nb“ und der „BS Report“ von diesem Exegeten der Mittelmäßigkeit zeichnet, diese penible Reanimation des Peter-Prinzips (Hinweis: damit ist nicht P. Rosenbaum gemeint…) in Aktion zu erleben- beim letzten Mal hatte er fünf Mann aus der Verwaltung dabei- sozusagen G. H. Geils Band- Ort war allerdings am Schwarzen Berg, nun ist Gert H. mal mutiger und begibt sich in die Untiefen der sog. sozial Schwachen, in die Nähe der Links- und Grün-Hochburgen (ein Bericht folgt bei Gelegenheit).

Achja, Mitteilungen: mehrere Bäume abgeholzt, werden ersetzt- eigentlich nicht so richtig Aufregendes- interessant noch, das Anfang Oktober das neue Großspielgerät auf dem Spielplatz am Burgundenplatz wieder benutzbar sein wird.

Vorher war’s viel Spannender- die Anfrage bzgl. des Polizei-Einsatzes gegen einen Wahlkampf-Auftritt der MLPD wurde allen Fraktionen und Einzelmitgliedern des BzR kopiert vorgelegt, durch ein Mißverständnis wäre fast deren Dringlichkeit (nicht) festgestellt worden, die Mehrheitsfraktionen (SPD und CDU)  scharrten schon mit den Füßen. So wäre es fast nicht zur Abstimmung über die Dringlichkeit meines Uferstr.-Antrages (siehe Seiten der Ratsfraktion) gekommen, wenn nicht Hr. Rackwitz (SPD) den Hr. Pause (Bezirksbürgermeister, SPD, das ist der, der gern kurz vor den Wahlen Werbebriefe für C. Reimann verschickt, s. in diesem Weblog „Dreh Dich nicht nochmal um… „) gebremst hätte, mit dem Hinweis, dass der Hr. Arndt sonst wieder böse Sachen im Internet (HIER) schreiben würde. Hoho, das tut doch mal gut, dass diese SPD die Gemeindeordnung noch manchmal bedenkt, wenn auch nur unter Zwang. Es gab eine Gegenrede (BzBM Pause wollte das auch nicht, dauerte wohl alles zu lange?) seitens Hr. Manlik (CDU), der zum ersten Mal darauf hinwies, dass es jeweils einen Bezirksrat- und einen Rats-Beschluß gäbe (1983 und 1984), nach denen den damals dort wohnenden Uferstrassen-BewohnerInnen ein Bleiberecht auf Lebenszeit zustünde. Ich hielt dem entgegen, dass es mindestens durch den Ratsantrag der Linksfraktion eine neue Lage gibt und daher der BzR sich verhalten muß. Also wurde dann abgestimmt- CDU, SPD und BIBS ( C. Plock) stimmten gegen die Dringlichkeit, dafür die Grünen mit einer Enthaltung und einer Zustimmung und natürlich ich für die Linkspartei (ist selten, dass ich gegen meine eigenen Anträge stimme). Die überwiegende Mehrheit des BzR sah demzufolge keinen Bedarf, dass der BzR sein Mitspracherecht erneut und den Realitäten entsprechend verändert ausübt und entleibte sich damit politisch (mal wieder) zugunsten der Ränkeschmiede des OB, dessen Interesse nicht das der BewohnerInnen der Nordstadt in diesem Bereich ist, sondern das der Luxus-Intriganten-Spekulanten, die sich frühzeitig und günstig ein Stück Land in der Nähe des in Zukunft entstehenden „Spaßbades“ (Freizeit- und Erlebnis-Bades) sichern wollen. Getreu dem Vorbild des „Goldrauschs“ müssen die „Wilden“ (Natives= „Indianer“) dafür verschwinden, damit sich jede/r der sauberen Herren (und Damen) ein Stück vom Kuchen einheimsen, den eigenen Claim abstecken kann.

Es gab noch Neues bzgl. Lärmbelastung an der Guntherstr., also den (nächtlichen) LKW-Verkehren in der Nähe des VW-Geländes: VW soll das Problem (fast) wunschgemäß getestet haben und das Problem sei (angeblich) gelöst, denn es hätten sich akut keine AnwohnerInnen mehr beschwert. Dazu aus aktueller Sicht in einem eigenen Artikel mehr („Always look on the bright side of life“), denn die Auswirkungen auf den Stadtbezirk sind auch in anderer Hinsicht „nachhaltig“, Stichwort: lädierter Strassenbelag auf der Siegfriedstrasse und durch die Mehrbelastung klappernde Gullideckel (O-Ton Hr. Manlik, CDU), welche nachts die AnwohnerInnen aufwecken. In der November-Bezirksrats-Sitzung wird es dann endlich (wieder mal) um die Umgestaltung des Nibelungenplatzes gehen (Ankündigung seitens Hr. Flamm für die Verwaltung). Den Rest des Beitrags lesen »

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Wählen gehen- vote 4 change!

An diesem Sonntag, 27.09.2009, istwar Wahltag- bis um 17.59 Uhr ins Wahllokal Nachtrag: Wahlabend-Nachlese

jede/r Wahlberechtigte hat(te) zwei Stimmen = zwei Kreuze*.

Etwas Wahl-Logik findet sich hier. Nachdenklich-satirisches von Volker Pispers hier (leider hat er Recht behalten, die Nicht-Wählenden 28% haben den Wahlabend unvergesslich gemacht und dürfen sich nicht wundern, wenn Merkel-Welle in Zukunft die Politik der sog. Großen Koalition verschärft fortsetzen wird).

Ein Politikum besonderer Art ist das sehr wahrscheinliche Zustandekommen der wahlrechtlich problematischen sog. Überhangmandate– der Begriff und die Problematik wird hier und hier erklärt- ein aktuelles Beispiel findet sich hier– Ansätze für eine verfassungsgemäße Lösung des Problems findet sich hier:

Mit Präferenzwahl Überhangmandate vermeiden « Demokratie von unten

Ein ganz anderes Thema sind die Einflüsse der Medien, besonders des einfach zu konsumierenden Fernsehens- hier wird ein Aspekt beleuchtet, der häufig übersehen wird: der Zusammenhang zwischen Medienkonzern-gebundener „Politik-Beratung“, deren Folgen und dem Profit, der aus der Berichterstattung über dieses Elend gezogen wird. Interessant. Vielleicht bringt’s manch Eine/n noch auf den letzten Metern dazu, keine der Hartz4-Parteien zu wählen:

“ (Zitiert…)

Volksverblödung aus Gütersloh

22. September 2009

Für Bertelsmann und RTL ist Hartz-IV ein erfolgreiches Geschäftsmodell

von Joachim Weiss

stiftung-bertelsmannKennen Sie die Geschichte von den beiden cleveren Brüdern? Während der eine nachts durch die Straßen zieht, um die Häuser schlafender Bürger mit Sprühfarbe und Hundescheiße zu beschmieren, eröffnet der andere eine Gebäudereinigung, die den Dreck wieder entfernt – der Gewinn wird brüderlich geteilt. Für alle, die solche Geschichten lustig finden, hat sich der Spitzenreiter unter den deutschen TV-Volksverblödungssendern, RTL, eine pseudokritische Reportage zum Thema „Die nächste Generation Hartz-IV ist hausgemacht und kostet den Steuerzahler unnötige Millionen“ ausgedacht und bei der gestrigen Ausstrahlung im RTL-Magazin EXTRA laut Quotenchart rund 3,3 Millionen Zuschauer bzw. Rang Fünf erreicht (1) .

hier weiterlesen.

*Ganz grob- Erststimme für den/die DirektkandidatIn, die/der mit den meisten Stimmen gewinnt den Sitz, die zweite als Landeslistenstimme, d. h. mit ihr wird allgemein der jeweilige Anteil der Partei pro Bundesland im Bundestag festgelegt- sie ist die wichtigere Stimme! Den Rest des Beitrags lesen »

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Andere haben sich damit abgefunden

Dietmar Bartsch’s Antwort auf die Frage nach der echten Höhe der Arbeitslosenzahl:

Arbeitslosigkeit ist eines der brennendsten Probleme unseres Landes. Andere Bundestagsparteien, die sich letztlich damit abgefunden haben, dass es Arbeitslose gibt, haben zu verantworten, dass Gesetze verabschiedet wurden, mit denen per Definition dafür gesorgt werden soll, dass das gesellschaftliche Problem Arbeitslosigkeit kleiner erscheint, als es in Wirklichkeit ist.

Per Definition sind die Zahlen der Bundesanstalt für Arbeit korrekt, aber mit der Wirklichkeit haben sie nichts zu tun.

Obwohl es offiziell im Juli „nur“ 3.462.446 Arbeitslose gab, war die Zahl der Leistungsempfänger sehr viel größer. Im aktuellen Monatsbericht der Bundesanstalt für Arbeit heißt es: „Im Juli erhielten 5.982.000 erwerbsfähige Menschen Lohnersatzleistungen nach dem SGB III oder Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II.“ Nach den gesetzlichen Definitionen für Arbeitslosigkeit gelten aber nur etwas mehr als 50 Prozent dieser Leistungsempfänger als „arbeitslos gemeldet“. Im März 2009 waren es 53 Prozent. Zu den „nicht arbeitslosen Leistungsempfängern“ zählen die mehr als 1,15 Millionen Menschen, auf die in meiner Presseerklärung verwiesen wird.

Die Bundesregierung entwickelt gemeinsam mit der Bundesanstalt für Arbeit regelmäßig neue „statistische Auswertungsverfahren“, mit denen die „Zahl der offiziell registrierten Arbeitslosen“ geschönt wird. Dazu zählt auch die im Mai 2009 eingeführte Regelung, wonach Arbeitslose, für die private Arbeitvermittler tätig werden, nicht mehr als „arbeitslos registriert“ werden, obwohl sie ohne Job sind.

Wir wollen mit unserer Übersicht darauf hinweisen, dass über eine Million Arbeitslose allein aufgrund statistischer Tricks aus der Nürnberger Bilanz herausmanipuliert worden sind. Wir haben deshalb mit amtlichen Zahlen diejenigen Gruppen von Arbeitslosen genannt, die eindeutig arbeitslos sind, aber per Definition nicht gezählt werden. Bei den Kurzarbeitern ist das etwas anders, weil sie nicht individuell arbeitslos sind. Gleichwohl ist es selbstverständlich richtig, darauf hinzuweisen, dass es ohne Kurzarbeit rund 500.000 zusätzliche Arbeitslose gäbe. Unterbeschäftigung in diesem Sinne gibt es auch bei vielen Mini- und Midijobs sowie bei der sogenannten geförderten Selbstständigkeit, die viele nur aus Mangel an Alternativen in Anspruch nehmen.

Die tatsächliche Arbeitslosigkeit in Deutschland kann mit unterschiedlichen Verfahren berechnet werden. Berücksichtigt man neben der offiziellen Arbeitslosigkeit nicht nur die statistischen Tricks, sondern auch die Kurzarbeit, andere Formen der Unterbeschäftigung und die sogenannte „stille Reserve“, also all jene Menschen, die kapituliert haben und sich gar nicht mehr arbeitslos melden, dann fehlen sechs bis sieben Millionen Arbeitsplätze. Den Rest des Beitrags lesen »

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Hitliste Wahlwerbung, die erste

langsam ist es unübersehbar: der Wahlkampf Nr. 1 im Jahre 2009 hat begonnen. Alle relevanten Parteien hängen Pappen oder verunstalten Wege, Plätze und Parks mit ihren Großplakatwänden.

Ohne die bisher gesehenen „Medien“ eingehend bzw. abschließend bewerten zu können, fallen schon mal zwei Parteien strategisch besonders auf, führen die „Hitliste“ in negativer Hinsicht an:

SPD und FDP mit ihren Großwänden und teilweise auch DIN A1-Format-Aufstellern. Den Rest des Beitrags lesen »

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Vom Sydikum zum Zinksgarten und zurück

Etwas Bezirksrat (von letzter Woche), viel Juristisches (u. a. zu Sozialrecht- Hartz4!) und ein kleines „Essay“ zu Fragen von Provinzialismus, Lokalpatriotismus und Heimat (mehr im Nachtrag Nr. 2).       – Aktualisiert!

Die kürzeste Zusammenfassung der letzten Bezirksratssitzung ist: es trafen sich zwei Dutzend Engagierte und beschlossen mehr oder minder Wichtiges.

Highlight war sicher der Beschluss zur NiWo-Rekapitalisierung (mehr dazu auf den Seiten der Bürgerinitiative „NiWo retten“)- die Beschlussvorlage ist über das Rats-Infosystem zu finden (Link auf der Hauptseite dieser Website). Abstimmungsverhalten entgegen des intellektuell Eingängigen: dafür CDU, SPD und BIBS (!), Enthaltung seitens der Grünen und der Linken (meiner Wenigkeit). Sowohl die Grünen als auch ich fragten nach, hakten nach, CDU-Manlik (langjährig in der Politik, auch Ratsherr!) hat Betriebswirtschaft begriffen („Linke Tasche, rechte Tasche“), zumindestens insoweit, als es- für ihn- „wohl“ besser ist, wenn „man“ an den meisten Stellen abwiegelt, bloß abnickt und/ oder feige seine Schnauze hält.

Das Zusammenspiel ohne Absprache mit den Grünen klappte letzte Woche jedenfalls zumeist, mit C. Plock von der BIBS war jedoch soviel los wie mit Osterglocken zu Weihnachten, soviel zum von ihm so geliebten Thema „Professionalität“. Mir fiel besonders auf, dass ständig sein (Nokia-daher kenne ich den Ton-)Handy quengelte, dass der Akku bald leer wäre. Achja, das Ehepaar PalmPlock ist jetzt mit einem Jungen gesegnet- also quasi zu PPP geworden (kleiner Scherz 😉 Alle freuten sich so, als ob sie mit dabei gewesen wären (jetzt reicht’s aber mit der Lästerei!). Also mit anderen Worten- auch von mir einen herzlichen Glückwunsche für Nicole und Christian!

Glückwunsch auch an Hr. Rackwitz (von der SPD), der mich nach meinen Nachfragen zu den Antworten* auf meine Anfragen zum Winterdienst der Firma ALBA beim Tagesordnungs-Punkt NiWo-Rekapitalisierung großspurig darauf hinwies, dass die Stadt Braunschweig nun mal als offizielle Bezeichnung „Konzern“ heissen würde- eine Zurechtweisung, die wahrlich eines standhaften Sozialdemokraten vom Schlage eines Otto Graf Lambsdorf „würdig“ war 😉 Diese SPD verulkt sich schon selbst, merkt es aber nicht mal- insofern muss ich an die Adresse der (meisten) Grünen sagen- eure Verlogenheit ist wenigstens kalkulierbar, offen und ehrlich- bei den meisten SPD-Leuten und deren Politik bzw. Wortbeiträgen fällt mir so wenig Positives ein- vielleicht hagelt es ja mal böse Kommentare, in denen die Vorzüge dieser SPD erläutert werden? (Oder liest hier keine/r mit SPD-Parteibuch mit? Oder CDU-Feigheit abgekupfert- modern gesagt- „reloaded“?)

Wer sich bisher noch nicht über die Überschrift gewundert hat, der kann im nächsten Abschnitt bei den Urteilen weiterlesen:

Im Sydikum ist eine kleine Strasse, die Zinksgartenstrasse ist ein kleine Strasse, jeweils in Halle an der Saale bzw. Braunschweig- sie stehen für mich symbolhaft für die Unterschiede zwischen diesen beiden Städten- zu Hause fühle ich mich hier in BS, nicht in Halle- ist das schon Lokalpatriotismus oder eine Art von Heimatgefühl? Ist die Linke frei von so etwas? Wenn nein- sollte die Linke dieses Thema vermeiden? (mehr dazu im Nachtrag Nr. 1- dann gibt’s auch die Scans der *Antworten zu meinen ALBA-Winterdienst-Frageneingefügt beiMorgen Bezirksratssitzung- oder alle lieben ALBA– zu den o. a. Themen schreibe ich mal ewas, wenn ich ganz viel Zeit habe)

Jetzt die versprochenen Urteile:

VG Köln: Stadt darf Wahlwerbung im öffentlichen Straßenraum zeitlich beschränken

(vg-koeln-stadt-darf-wahlwerbung-im-oeffentlichen-strassenraum-zeitlich-beschraenken)

und

SG Düsseldorf: Nachzahlung von Arbeitslosenhilfe darf nicht auf Hartz IV-Anspruch angerechnet werden

(sg-duesseldorf-nachzahlung-von-arbeitslosenhilfe-darf-nicht-auf-hartz-4-anspruch-angerechnet-werden)

sowie

SG Dortmund: Keine Kürzung von Hartz IV nach Ablehnung eines 4,50 Euro-Jobs

zu SG Dortmund, Urteil vom 02.02.2009 – S 31 AS 317/07

Weigert sich ein Langzeitarbeitsloser, zu Dumpinglöhnen zu arbeiten, darf die Grundsicherungsbehörde das Arbeitslosengeld II nicht kürzen. Die Behörde dürfe auf diese Weise nicht indirekt die Absenkung des Lohngefüges unterstützen. Dies hat das Sozialgericht Dortmund mit einem jetzt mitgeteilten Urteil vom 02.02.2009 antschieden (Az.: S 31 AS 317/07, BeckRS 2009 54755/ leider kostenpflichtiger Download ).

Behörden dürfen Lohndumping nicht fördern

Eine Leistungsbezieherin aus Bochum sollte bei einem Textildiscounter für einen Stundenlohn von 4,50 Euro brutto arbeiten. Als die arbeitslose Frau die ihr angebotene Arbeit ablehnte, senkte die ARGE Bochum die SGB II-Leistungen für drei Monate um 30 Prozent ab, was einen monatlichen Kürzungsbetrag von jeweils 104 Euro bedeutete. Auf die Klage der Arbeitslosen hob das Sozialgericht Dortmund die Leistungskürzung auf. Das Gericht ist der Ansicht, dass ein Stundenlohn von 4,50 Euro bei einem untersten Tariflohn von 9,82 Euro unzumutbar ist. Solche Stundenlöhne seien sittenwidriger Lohnwucher. Arbeitslosen derartige Stellen mit Hilfe von Sanktionen aufzuzwingen, hieße, Lohndumping behördlicherseits zu unterstützen und das Lohngefüge weiter nach unten zu schrauben. *von beck.de

Dann noch Danke an Hr. Verfassungsrichter Papier für sein Statement gegen die Unverschämtheiten des Hr. IM (Innenminister) Schäuble-

nachzulesen unter papier-weist-vorwuerfe-schaeubles-wegen-politischer-einmischung-des-bverfg-zurueck

Nachtrag:

„Das Grundgesetz im „Wind der Veränderung“

Verantwortlich: Wolfgang Lieb | Druckversion |

Auch der Inhalt der Verfassung unterliegt ständig der Gefahr, mit dem Status quo der politischen und gesellschaftlichen Machtverhältnisse identifiziert zu werden. Im Widerstand gegen solche Vereinnahmungen muss sich wahrer Verfassungspatriotismus bewähren.
Der Staats- und Verwaltungsrechtler Martin Kutscha beschreibt in seinem Aufsatz Einschnitte in die Verfassungsordnung des Grundgesetzes am Beispiel der Beschwörung von Terrorismusgefahren und an der „marktgerechten“ Umgestaltung der Wissenschaftsfreiheit. Den Rest des Beitrags lesen »

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Wenn sogar die Grünen aufschreien…

aber die „BZ“ Leserbriefe nicht veröffentlicht, dann müssen Andere für deren Veröffentlichung sorgen.

Also hier zuerst ein Leserbrief einer Grünen Front-Frau,

welche sich, gelinde gesagt, sonst nicht als Linken-Liebhaberin positioniert (Sippenhaft-Linie bzgl. „Stasi“):

„Millenium“-Skandal: Leserbrief zur Strafanzeige gegen Udo Sommerfeld
Mü̈ll
04.06.2008 Den Leserinnen und Lesern der Braunschweiger Zeitung sprang am 27. Mai 2008
folgende Schlagzeile ins Auge: „Rechtsanwalt zeigt Sommerfeld wegen übler Nachrede an“. (Der
ganze Artikel ist im Internet zu finden unter
http://www.newsclick.de/index.jsp/meuid/2048/artid/8511405.) Sinnigerweise hä̈tte die
Formulierung eigentlich lauten müssen: „CDU-Mitglied zeigt linken Ratsherrn (…) an“.

Zu diesem
BZ-Bericht verfasste die GRÜ̈NE Kommunalpolitikerin Barbara Schulze am 29. Mai 2008 folgenden
(leider bis heute nicht abgedruckten) Leserbrief:
„Millenium“-Skandal: Leserbrief zur Strafanzeige gegen Udo Sommerfeld Blick auf den „Millenium“-Berg am Westpark vom Madamenweg aus „Nun schlägt die Gegenseite also zurück und erstattet Anzeige gegen den linken Ratsherrn Udo Sommerfeld, der den „Millenium“-Skandal ins Rollen brachte. Interessant wäre es, zu erfahren, ob Rechtsanwalt Friedrich Hermann Lehmann – der 2001 auf der Liste der CDU für den Rat kandidierte – diese Aktion auf Betreiben seiner Partei oder auf eigene Faust gestartet hat.
Eigentlich müsste Herr Lehmann auch den amtierenden Stadtbaurat Wolfgang Zwafelink verklagen, der sich nach langem Abwiegeln am 29. April 2008 folgendermaßen zum Thema „Millenium“ geäußert hat: „Ich bin empört und überrascht, in welchem Ausmaß die Vorgaben der Baugenehmigung offenbar über Jahre hinweg ignoriert wurden. Die Stadt ist schwer getäuscht worden.“ (Die diesbezügliche Pressemitteilung ist auf der Homepage der Stadt Braunschweig nachzulesen unter http://www.presse-service.de/data.cfm/static/695029.html.) Nicht ohne Grund hat die Stadt mittlerweile gegen den Bauherrn Werner Lindemann ein Bußgeldverfahren eingeleitet: Am Madamenweg sind bekanntlich rund 400.000 Kubikmeter zuviel – doppelt soviel wie genehmigt – aufgeschüttet worden!
Auch die anderen Fakten sind unstrittig: Die CDU Braunschweig hat 1997 eine Spende in Höhe von 46.000 DM vom Ehepaar Lindemann angenommen (nachzulesen im Rechenschaftsbericht der Bundespartei von 1997). In den darauffolgenden Jahren haben sich zahlreiche CDU-Vertreter/innen für das „Millenium“-Projekt eingesetzt. Sehr wahrscheinlich hätten sie dies auch ohne die Großspende der Lindemanns getan, behindert hat diese Spende das Engagement von Frau Mundlos, Herrn Sehrt und anderen aber sicherlich nicht.
Udo Sommerfelds Vorwurf der „Vetternwirtschaft“ mag für die CDU schwer zu ertragen sein, bewegt sich meines Erachtens aber durchaus im legitimen Rahmen. (Siehe hierzu auch den BZ-Bericht „Linke: Großspende sorgte für CDU-Vetternwirtschaft“ vom 17.05.08 – http://www.newsclick.de/index.jsp/menuid/2048/artid/8462083.)
Als Bezirksratsmitglied im Westlichen Ringgebiet finde ich es im Übrigen äußerst begrüßenswert, dass endlich einmal auch auf überbezirklicher Ebene über Sinn und Unsinn des „Milleniums“ debattiert wird. Lief doch unser Bezirksrat immer wieder gegen die sprichwörtliche Wand, wenn der Schuttberg vor Ort hinterfragt wurde. Dank der Akteneinsicht von Udo Sommerfeld ist dieser Bann jetzt gebrochen. Ihm dafür eine Strafanzeige zu verpassen, wie das Herr Lehmann getan hat, halte ich für ein Unding!“
Barbara Schulze
(Vorsitzende der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Bezirksrat 310 Westliches Ringgebiet)
Beitrag von Barbara Schulze, Fraktionsgeschäftsstelle

(aus Email von Bernd Mex, dem Co-Vorsitzenden des Kreisverbandes der Linkspartei. BS)

MfG aus Halle 🙂

Nicolas Arndt

Soundtrack: Lard „Drug Raid At 4 A.m. „-

Text hier: http://www.songmeanings.net/lyric.php?lid=3530822107858527321 oder im Folgenden: Den Rest des Beitrags lesen »

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