Auf ein Neues…

allen LeserInnen und denen, die es werden wollen, wünsche ich ein frohes neues Jahr!

Anstatt eines x-beliebigen Jahresrückblicks* promote ich aktuell lieber einen sehr aktiven Blogger- hiermit:

http://jacobjung.wordpress.com/2012/01/04/tursteher-der-nation-die-csu-passt-auf/

Leider sind die anti-kommunistischen Beißreflexe im Bezirksrat Nordstadt sowohl bei einem Teil der CDU-Fraktion als auch einem aus der SPD noch vorhanden- da geht es nicht um „die Sache“- sondern um plattes Pauken im Sinne des Mensuren-Schlagens (Burschenschaft)- wohl an denen, die sich auf diese Spielchen nicht einlassen und mild lächelnd den Unsinn als kontraproduktiv und geistig retardiert entlarven. Und das mache ich wirklich gerne 🙂

Mit jahresanfänglich bedingt hoffnungsvollen Grüßen

Nicolas Arndt

Vorsitzender Gruppe Libertäre Linke und Mitglied des Stadtbezirksrats Nordstadt (331) für Die Linke. Braunschweig

*dieser Jahresrückblick kommt vielleicht später mal…

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Hohoho- Weihnachtsgedichte…

vorab die Gedichte- erst das Original von Erich Kästner:

Brief an den Weihnachtsmann

Lieber, guter Weihnachtsmann,

weißt du nicht, wie’s um uns steht?

Schau dir mal den Globus an. 

Da hat einer dran gedreht.

Alle stehn herum und klagen. 

Alle blicken traurig drein.

Wer es war, ist schwer zu sagen, 

keiner will’s gewesen sein.

Uns ist gar nicht wohl zumute. 

Kommen sollst du,aber bloß 

mit dem Stock und mit der Rute.

(Und nimm beide ziemlich groß.)

Breite deine goldnen Flügel

 aus, und komm zu uns herab.

Dann verteile deine Prügel. 

Aber bitte nicht zu knapp.

Lege die Industriellen 

kurz entschlossen übers Knie.

Und wenn sie sich harmlos stellen, 

glaube mir, so lügen sie.

Ziehe denen, die regieren, 

bitte schön, die Hosen stramm.

Wenn sie heulen und sich zieren, 

zeige ihnen ihr Programm.

Komm, und zeige Dich erbötig, 

und verhau sie, daß es raucht!

Denn sie haben’s bitter nötig. 

Und sie hätten’s längst gebraucht.

Komm erlös uns von der Plage, 

Komm, weil kein Mensch das gar nicht kann,

Ach das wären Feiertage, 

lieber, guter Weihnachtsmann!

Erich Kästner

(aus: Die Weltbühne, 1930)

Dann die Ergänzungen von Michael:

Filed under: Allgemeines, Antworten der Verwaltung, Bezirkratssitzung, Fundstück, Glückwünsche, Greetings, Lokales, Materialien, Praktisches, Sicherheit (Straßenverkehr), Soundtrack, Termine, Wirtschaft, Erich Kästner, Gastbeitrag, Gedichte, Haushalt 2012, Jahresendschokoladenhohlkörper, Kreuzung Siegfried Str. Bienroder Weg, Kunst & Kultur, Michael, Schwerverletzte, Unfälle, Weihnachten

Der Tiger reißt die Lämmer

oder wie die CDU Wahlkampf macht (Nachtrag am Ende des Artikels)

Aus einer Email, die mich gerade erreichte:

„WG: Kommunalwahl Wahlvorgabe der Stadt Braunschweig

Sehr geehrter Herr Lehmann,

über die Partei DIE LINKE., Kreisverband Braunschweig, erreichte mich der nachfolgende Hinweis von Frau …. Als zuständigen Dezernenten bitte ich Sie, sofort zu überprüfen, ob diese „Briefwahlanleitung“ rechtlich zulässig ist. Insbesondere bitte ich Sie zu überprüfen, ob mit dieser „Briefwahlanleitung“ nicht ein behördliches Schreiben suggeriert wird, das zur Wahl einer Partei aufruft. Insbesondere die Überschrift „So funktioniert es: Briefwahl“ mit der mehrfachen Nennung des Wahlamtes und die Verbindung mit dem Satz „Machen Sie auf Ihrem Stimmzettel 3 Kreuze für die CDU“ verdient dabei Beachtung.

Dieses Schreiben geht an die Öffentlichkeit zur Kenntnis.

Mit freundlichen Grüßen

Udo Sommerfeld

——————————————————————

Vorsitzender Linksfraktion im Rat der Stadt Braunschweig — (im Folgenden die anonymisierte Email der Bürgerin mit dem gescanten ‚Wahlbrief‘:

—–Original Message—–
Date: Tue, 23 Aug 2011 22:54:29 +0200
Subject: Kommunalwahl Wahlvorgabe der Stadt Braunschweig
From: online.de>
To: <bezirk.braunschweig[ät]spd.de>, <buendnisgruen.bs[ät]t-online.de>, <info[ätbibs-fraktion.de>, <kontakt[ät]die-linke-bs.de>, <vorstand[ät]piratenpartei-braunschweig.de>, <marketing[ät]rrp-niedersachsen.de>

Sehr geehrte Damen und Herren,

 folgende Briefwahlanleitung war heute zusammen mit Wahlwerbung der CDU in meinem Briefkasten. Bitte überprüfen Sie, ob diese Anleitung der Stadt Braunschweig nicht freien Wahlen widerspricht.

 Mit freundlichen Grüßen

 S.

3… Braunschweig

„

Nachtrag- Nachricht von Radio Okerwelle dazu:

„News

24.08.2011

Wahlkampf-Methoden der Braunschweiger CDU in der Kritik

Linke zweifelt an Rechtmäßigkeit einer Anleitung zur Briefwahl

Die Linksfraktion im Braunschweiger Stadtrat hat die Wahlkampfmethoden der CDU kritisiert. Per Post hatten die Christdemokraten in den vergangenen Tagen Wahlwerbung an Braunschweiger Haushalte versandt. Dem Schreiben der CDU sei ein kleiner Zettel beigelegt gewesen, auf dem sich eine Anleitung zur Briefwahl befunden habe, sagte der Vorsitzende der Linken im Rat, Udo Sommerfeld. Darin werde der Wähler aufgefordert, drei Kreuze bei der CDU zu machen. Weiter sei auf der Anleitung die Adresse des Wahlamts der Stadt Braunschweig angegeben gewesen. Dadurch werde der Eindruck erweckt, es handele sich um eine amtliche Mitteilung, kritisierte Sommerfeld. Er habe deshalb den ersten Stadtrat Carsten Lehmann um eine Stellungnahme gebeten, wie der Vorgang rechtlich zu bewerten sei.„

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Heja und ’ne Buddel voll Rum

oder wie die „Piraten“ uns politisch beglücken wollen– eine PM (Pressemitteilung) der „Piraten-Partei“ (PP) Braunschweig- siehe hier: „Wie uns soeben zugetragen wurde, ist eine Kopie des Vertragsentwurfes  zur Schulsanierung in Braunschweig im Internet aufgetaucht[1]. So erfreulich wie die öffentliche Verfügbarkeit des Vertragsentwurfes ist, so bedauerlich es es doch, dass diese nicht durch die Stadt Braunschweig erfolgt ist. Die Stadt hat eine Verantwortung gegenüber den Einwohnern.  Dazu zählt der transparente und offene Umgang mit Geldern und Vorgängen  in der Verwaltung.  Nach der ersten Durchsicht der Unterlagen fällt auf, dass viele wichtige  Informationen bisher nicht vorhanden und im Vertrag lediglich durch Platzhalter belegt sind. Die PIRATEN Braunschweig fordern die Veröffentlichung des vollständigen Vertrages mit allen Anhängen und  Begleitunterlagen. Danach muss eine öffentliche Diskussion über die  Vertragsinhalte erfolgen.  „Jedem privaten Bauherren, der ein solches Lückenkonstrukt  unterzeichnet, würde Fahrlässigkeit unterstellt werden“, so die erste  Aussage von Oliver Schönemann, Vorsitzender der PIRATEN Braunschweig.  Eine Entscheidung durch den Rat kann nur nach Vorlage der endgültigen  Fassung gegenüber den Ratsmitgliedern erfolgen. Um diese mit den Entwürfen zu vergleichen ist bei dem Umfang und den erwähnten mit  geltenden Unterlagen ein Zeitfenster von mehreren Wochen notwendig,  andernfalls kann eine sorgfältige Arbeit gegenüber den Bürgern nicht  gewährleistet werden.  Schönemann weiter dazu: „Ein Volksvertreter, der einen solch  umfangreichen Vertrag einfach durch winkt handelt in meinen Augen  absolut unverantwortlich.“  Eine detaillierte Bewertung der nun bekannten Inhalte ist an dieser Stelle noch nicht möglich, aber der erste Schritt in Richtung einer transparenten und demokratischen Entscheidung ist damit getan.  [1] http://leaks.piraten.lu/de/nds/bs/2011-04-11.1/&#8230;“ (Link verkürzt, Zeichensetzungsfehler im Original)

Man könnte antworten: „ist ja irre“ … andererseits erscheint ein Teil der PP-Forderungen mehr von Ahnungslosigkeit bezüglich des juristischen und politischen Hintergrunds inspiriert als von politischem Bewußtsein oder juristischen Grund-Kenntnissen (2. Semester- 1. Schein Zivilrecht in Hannover bzw. Halle an der Saale).
Entweder die Ratsmitglieder werden AUSFÜHRLICH informiert- auch nicht-öffentlich- ODER alle EinwohnerInnen– bei letzterer Variante setzt sich die Stadt Braunschweig aber millionenschweren Schadensersatzforderungen nach cic (culpa in contrahendo= Verschulden bei Vertragsverhandlungen, vgl. §§ 311 ff BGB usw.- siehe dejure.org*) aus.
Insoweit ist die Veröffentlichung des „Lücken-Vertrages“ irgendwie auch lobenswert, die Forderung nach vollständiger Offenlegung aber (fiskalischer und damit auch politischer) Unsinn, den wir alle in Braunschweig bezahlen müssten- und genau darauf wartet wahrscheinlich „Hoch-Tief“- sie wollen anscheinend am liebsten Geld ohne Leistung** (siehe zum Beispiel in Hamburg). Zumal in der PM (Pressemitteilung) der PP nicht ein Wort darüber steht, wie sie zu PPP im Allgemeinen oder im Besonderen- HIER in Braunschweig– stehen.
Typisch „piratig“- man legt sich (lieber) nicht fest- siehe Anti-Atom- erst nach Fukushima sprangen sie auf den fahrenden Zug auf, dessen Lokomotive die Anti-AKW-Bewegung schon seit den 70ern mit unzählbar vielen Aktionen, Blockaden und (Groß-)Demonstrationen befeuert hatte.

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Reichtum- Schulden

via nachdenkseiten.de:

Die Reichtums-Uhr

http://www.handlungsfaehiges-hessen.de/index.php?id=42

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2010 in review- hinter den Kulissen

The stats helper monkeys at WordPress.com mulled over how this blog did in 2010, and here’s a high level summary of its overall blog health (Die Affen der Statistik-Abteilung bei WordPress haben sich damit beschäftigt, wie dies Weblog im letzten Jahr gelaufen ist und eine Zusammenfassung dazu erstellt):

The Blog-Health-o-Meter™ reads Wow.

Crunchy numbers

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Nichts ist mehr so, wie es mal war

von http://dnzs-dienetzschau.blog.de/2010/07/29/loveparade-trauer-wut-9068152/

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Schlechte Arbeit!

– Ein Gastbeitrag* –

„Als Schunteraner mit 4 Kindern ist es mir besonders aufgestoßen, wie die GRÜNEN hier bereits SCHWARZ-GRÜN auf regionaler Ebene proben: Und das ausgerechnet mit einem Bürgerverwalter Hoffmann.

Es ist doch zum Haare raufen. Dass nun allerdings ausgerechnet die Fraktion der Grünen signalisiert, den Vorschlägen der Hoffmann’schen Verwaltung in Sachen Schließung Schule Schuntersiedlung zu folgen, verwundert indes nicht. Haben die SPD und die LINKE noch die Fantasie, sich vorzustellen, dass man zuallererst einen Schulstandort für die Astrid-Lindgren-Schule finden muss, der bestehende Schulen erhält, sind den Grünen Traditionen scheinbar grundsätzlich zutiefst suspekt. Ja, Überraschung!

Ihr lieben Rentnergrünen, der Protest der Eltern für den Erhalt ihrer Schule Schuntersiedlung hat auch konservative Elemente. Es geht um nichts weniger, als um den Fortbestand von Identifikation mit dem Viertel, mit gewachsenen Strukturen. Und vor allem: Es sind ja genug Kinder da, die die Klassen füllen – die Schuntersiedlung ist vergleichsweise besonders Kinderreich. Vielleicht sind die Eltern ja selber schuld: wer zu fast 25% LINKE wählt, ist eben nicht nur der CDU-Fraktion suspekt, sondern wie man sieht, nun auch den Grünen.

Hier die Hoffmann’sche Politik vertreten durch die Braunschweiger GRÜNEN: aus der Grünen- Stellungnahme zur Schließung der Schunterschule – uninformiert, zynisch und bürgerfern:

„Dass im Gegenzug die Grund- und Hauptschule (GHS) Schuntersiedlung geschlossen werden soll, ist für die Betroffenen vor Ort natürlich schmerzlich, aus gesamtstädtischer Sicht jedoch vertretbar. Sinkende Schülerzahlen an den Braunschweiger Hauptschulen sind auch ein Ausdruck des Elternwillens, dem man nun dadurch Rechnung trägt, dass eine weitere Hauptschule geschlossen werden muss. Wir sind außerdem davon überzeugt, dass mittel- und langfristig auch die Schüler/innen der Grundschule Schuntersiedlung von einem Umzug nach Kralenriede profitieren werden.“

— “ aus Email von heute, 04.06.2010, *Autor: Alexander Wallasch

Bild-Quellen:

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Wenn ich mich geirrt haben sollte, werde ich am Montag Abbitte leisten

mein Zitat der Woche zum Ausgang der Landtagswahl in NRW.

Es stammt von Wolfgang Lieb, einem der „Macher“ der Nachdenkseiten.

“ (…)  

• Am Wahlabend dürfte es – wie üblich – nur Sieger geben:
  • Die CDU wird trotz erheblicher Verluste stärkste Partei bleiben. Ministerpräsident Rüttgers wird für sich das Mandat beanspruchen Koalitionsgespräche mit allen Parteien (natürlich außer der Linken) zu führen.
  • Die SPD wird sich feiern, weil sie gegenüber der Bundestagswahl und vorausgegangen Landtagswahlen, mehr Stimmen geholt hat, als zu befürchten war. Vielleicht schafft sie es sogar in die Nähe des Wahlergebnisses von Peer Steinbrück zu kommen, der 2005 mit 37,1 % das schlechteste Ergebnis für die SPD seit 1954 eingefahren hatte.
  • Die Grünen werden darüber jubeln, dass sie ihr bestes Ergebnis überhaupt eingefahren haben.

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Glückwunsch zum internationalen Frauentag

mit den besten drei Fundstücken– nein, nicht aus diesem Blog (hier gibt’s ja nur „Postkarten„)- sondern aus/von „g**gle“:

— Platz 1: (weiterlesen mit Klick auf:)

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Kaffee, Gift und Galle

wie die Engstirnigkeit der SPD, ein gerüttelt Maß an Plumpheit der CDU und die Masse der Medien aus der NRW-Linkspartei einen reissenden Tiger herbeifantasieren, um Miet-Rüttgers und seinem verfassungsfeindlichen Kumpel Pinkwart (FDP) eine neue Amtszeit zu bescheren.   

Ein interessanter Artikel bei den Nachdenkseiten- http://www.nachdenkseiten.de/?p=4686

ließ mich mal wieder dem „Quellenstudium“ fröhnen*- ich bemühe mich, dabei ernst und sachlich  zu bleiben.

Siehe hier: „Rotbuch“ (eine „Publikation“ der CDU-NRW)- wen der „O-Ton“ mehr interessiert als die  dumpf-dröselige Propaganda aus der Giftküche der CDU, lese hier.

Nun denn- Seite 1 des o. a. „Rotbuch“: die CDU will aus der Mitte regieren– welche „Mitte“ meint sie? Leerformel. Die CDU unterstellt, die SPD könne allein mit der Linkspartei NRW regieren, das blendet die Akzeptanz der Grünen für eine Zusammenarbeit mit der Linkspartei z. B. in Hessen 2008 oder in Thüringen 2009 aus. Verkürzung- unwissenschaftlich und peinlich.

Aber die Zielrichtung contra SPD ist auch schon die Aussage an sich, dass die CDU es sich mit den Grünen als möglicher Mehrheitsbeschafferin nicht verderben will. (weiterlesen mit Klick auf:)

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5 Jahre Hartz IV – Eine Bilanz

Bildmontage: im Original Artikel auf „scharf links“ (unter den Links zu finden- bei „Presse“)

10.02.10 (ein Art „Gastbeitrag“- Danke an H. V.’s Email-Verteiler) – Nachtrag am Ende…

Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ändert gar nichts!

Von Herbert Thomsen

Wie erfolgreich ein Gesetz ist, lässt sich weniger an seiner reibungslosen Umsetzung, als vielmehr in seiner Wirkung in die Gesellschaft messen.
Die Wirkung von Hartz IV – einem wesentlichen Bestandteil der “Agenda 2010“ – lässt sich erkennen, wenn die Grunddaten über Lohneinkommen, Niedriglohn und Umverteilung zwischen Lohnabhängigen auf der einen und BezieherInnen von Kapitaleinkünften auf der anderen Seite seit seiner Einführung betrachtet werden. Diese Betrachtung ist heute, fünf Jahre nach der Einführung von Hartz IV, anhand des erhobenen statistischen Materials, möglich.

Hatte der damalige Arbeitsminister Clement noch die bessere Vermittlung von Arbeitslosen und die unsinnigen Doppelstrukturen von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe als wesentliches Argument für das Arbeitslosengeld II (Hartz IV) als Begründung eingeführt, so hatte sein damaliger Chef, Bundeskanzler Schröder ganz andere Visionen. Im Januar 2005 ließ er auf dem Treffen der Welteliten in Davos (Weltwirtschaftsforum) folgende Erkenntnis verbreiten: „ Wir haben einen der besten Niedriglohnsektoren aufgebaut, den es in Europa gibt.“ Dies basiert nach Schröder auf dem Zwang zur Annahme jeglicher Arbeit. „von ihnen (den Erwerbslosen) aber auch fordert, dass jede in Deutschland zumutbare Arbeit akzeptiert wird – und bei Strafe der Leistungskürzung oder ansonsten der Reduzierung – erfolgreich sein wird.“

Und Schröder hatte recht: Aus dem Schaffen von Niedriglohnbedingungen – fehlender gesetzlicher Mindestlohn und Unterlaufen des europaweit festgelegten Prinzips „Equal Pay“ für die Zeitarbeit durch das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz und dem Zwang zur Arbeitsannahme jeglichen Lohns (Hartz IV),  wurde ein gigantischer Niedriglohnsektor geschaffen. Für die meisten ArbeitnehmerInnen war ein Verlust von Reallohn die Folge.

Die Fakten:

–    Von 2004 auf 2005 hat sich die Zahl der Kinder in Armut von 1,2 auf 2,4 Millionen verdoppelt.
–    Ca. 1,4 Millionen Erwerbslose, die sich in „Ein-Euro-Jobs“, anderen Maßnahmen oder der 58iger Regelung befinden werden in der Statistik nicht mehr als Arbeitslose aufgeführt. Dies erklärt wesentlich den Rückgang der offiziellen Arbeitslosenzahlen. (weiterlesen mit Klick auf  „Read the rest of this entry“)

Filed under: Allgemeines, Arbeitsrecht, Arbeitswelt, BVerfG, Fundstück, Hartz4-ALG2, Jura, Nachtrag No2, Nachtrag!, Presse, Rechtsprechung, Sozialrecht, Verfassungsrecht, Wirtschaft, Kein Lob für den Spiegel, Mal ein Lob für die nb

Generalverdacht

Ein interessanter Beitrag:

http://www3.ndr.de/flash/zapp/interactivePlayer.html?xml=zappsendung174-interactiveBroadcasts.xml&sr=zapp&bid=hartzvier112

zur Kampagne gegen Hartz4-ALG2-EmpfängerInnen (rundherum weitere informative Beiträge- Links zur Sendung u. a. Charitywatch).

Sonst noch interessant:

Lieber Florian Gerster!

Lohndrücker

Profit ohne Risiko

Dem Staat einen Steuerhinterzieher stiften

–

Ohja- das hier ist der Klopfer:

„

Schon heute liegt eine erste Antwort vor: Im Schreiben seines Referenten lässt FDP-Chef Westerwelle erklären, dass die Spenden an die Partei rechtens gewesen seien: Die Forderung nach einem verminderten Steuersatz für Hotelübernachtungen will die FDP offenbar schon genauso lange wie die Abschaffung von Sondertatbeständen im Steuerrecht. Außerdem seien die Spenden rechtzeitig an die Bundestagsverwaltung gemeldet worden, wie es vom Parteiengesetz vorgesehen sei. Außerdem sei die Behauptung, es gebe einen Zusammenhang zwischen Parteispenden und deren politischen Entscheidungen, schädlich für die demokratische Kultur der Bundesrepublik. Zum Abschluss folgt noch eine Einladung zum nächsten FDP-Parteitag – danke! – und der Hinweis, die FDP lasse sich nur von sachlichen Kriterien bei ihren Entscheidungen beeinflussen. Aber kein Wort zum Atomausstieg.

Leider müssen wir widersprechen. Denn nicht die Behauptung, politische Entscheidungen seien käuflich, schädigt die politische Kultur, es ist der Eindruck, dass es möglich sei, Regierungshandeln zu erkaufen. Diesen Eindruck, Herr Westerwelle, hat Ihr Referent leider nicht zerstreuen können – zumindest nicht mit diesen Argumenten. Wir dagegen haben „sachliche Kriterien“ dafür, warum wir keinen Ausstieg aus dem Atomausstieg wollen – und die zu kommunizieren war das Ziel der vielen Emails an Sie:

• Atomkraftwerke erzeugen mehr und mehr Atommüll – aber die Endlagerung der gefährlichen Stoffe ist weiter völlig ungeklärt.
• Je älter ein Kraftwerk, desto höher das Risiko eines unermesslichen Unfalls mit tausenden von Opfern.
• Nicht nur wir, sondern eine Mehrheit der Bürger/innen der Bundesrepublik lehnt Atomkraft ab – auch unter Ihren Wähler/innen.
• Längere Laufzeiten von Atomkraftwerken verhindern den zügigen Ausbau Erneuerbarer Energien, der einzigen klimafreundlichen Form der Energiegewinnung.

„

Schon heute liegt eine erste Antwort vor: Im Schreiben seines Referenten lässt FDP-Chef Westerwelle erklären, dass die Spenden an die Partei rechtens gewesen seien: Die Forderung nach einem verminderten Steuersatz für Hotelübernachtungen will die FDP offenbar schon genauso lange wie die Abschaffung von Sondertatbeständen im Steuerrecht. Außerdem seien die Spenden rechtzeitig an die Bundestagsverwaltung gemeldet worden, wie es vom Parteiengesetz vorgesehen sei. Außerdem sei die Behauptung, es gebe einen Zusammenhang zwischen Parteispenden und deren politischen Entscheidungen, schädlich für die demokratische Kultur der Bundesrepublik. Zum Abschluss folgt noch eine Einladung zum nächsten FDP-Parteitag – danke! – und der Hinweis, die FDP lasse sich nur von sachlichen Kriterien bei ihren Entscheidungen beeinflussen. Aber kein Wort zum Atomausstieg.

Leider müssen wir widersprechen. Denn nicht die Behauptung, politische Entscheidungen seien käuflich, schädigt die politische Kultur, es ist der Eindruck, dass es möglich sei, Regierungshandeln zu erkaufen. Diesen Eindruck, Herr Westerwelle, hat Ihr Referent leider nicht zerstreuen können – zumindest nicht mit diesen Argumenten. Wir dagegen haben „sachliche Kriterien“ dafür, warum wir keinen Ausstieg aus dem Atomausstieg wollen – und die zu kommunizieren war das Ziel der vielen Emails an Sie:

• Atomkraftwerke erzeugen mehr und mehr Atommüll – aber die Endlagerung der gefährlichen Stoffe ist weiter völlig ungeklärt.
• Je älter ein Kraftwerk, desto höher das Risiko eines unermesslichen Unfalls mit tausenden von Opfern.
• Nicht nur wir, sondern eine Mehrheit der Bürger/innen der Bundesrepublik lehnt Atomkraft ab – auch unter Ihren Wähler/innen.
• Längere Laufzeiten von Atomkraftwerken verhindern den zügigen Ausbau Erneuerbarer Energien, der einzigen klimafreundlichen Form der Energiegewinnung.

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Nichts ist gut

… mal etwas Ungewöhnliches als (teilweises*) Zitat (Nachträge zu Hartz{4} am Ende):

„Predigt im Neujahrsgottesdienst in der Frauenkirche Dresden

Margot Käßmann – 01. Januar 2010 (…) [Nachtrag Nr. 3- Interview im „Stern“- hier]

Denn Erschrecken gibt es ja nicht nur im persönlichen Leben, sondern auch mit Blick auf unsere Welt.
Nichts ist gut in Sachen Klima, wenn weiter die Gesinnung vorherrscht: Nach uns die Sintflut! Da ist Erschrecken angesagt und Mut zum Handeln, gerade nach dem Klimagipfel in Kopenhagen.
Nichts ist gut in Afghanistan. All diese Strategien, sie haben uns lange darüber hinweggetäuscht, dass Soldaten nun einmal Waffen benutzen und eben auch Zivilisten getötet werden. Wir brauchen Menschen, die nicht erschrecken vor der Logik des Krieges, sondern ein klares Friedenszeugnis in der Welt abgeben, gegen Gewalt und Krieg aufbegehren und sagen: Die Hoffnung auf Gottes Zukunft gibt mir schon hier und jetzt den Mut von Alternativen zu reden und mich dafür einzusetzen. Manche finden das naiv. Ein Bundeswehroffizier schrieb mir, etwas zynisch, ich meinte wohl, ich könnte mit weiblichem Charme Taliban vom Frieden überzeugen. Ich bin nicht naiv. Aber Waffen schaffen offensichtlich auch keinen Frieden in Afghanistan. Wir brauchen mehr Fantasie für den Frieden, für ganz andere Formen, Konflikte zu bewältigen. Das kann manchmal mehr bewirken als alles abgeklärte Einstimmen in den vermeintlich so pragmatischen Ruf zu den Waffen. Vor gut zwanzig Jahren haben viele Menschen die Kerzen und Gebete auch hier in Dresden belächelt …
Nein, es ist nicht alles gut, wenn so viele Kinder arm sind im eigenen Land. Diese Kinderarmut versteckt sich oft ganz still im Hintergrund. Da erzählt mir eine Mutter, dass die Klasse ihres 15-jährigen Sohnes eine Reise ins Ausland geplant habe. Sie konnte das erforderliche Geld nicht aufbringen. Die Klasse wollte ihn unbedingt dabeihaben und gemeinsam haben sie das notwendige Geld aufgetrieben. Aber der Sohn wollte nicht mitfahren, weil er sich zu sehr geschämt hat, dass andere für ihn bezahlen. Selbst als der Lehrer anrief, ließ sich ihr Sohn nicht umstimmen. Er blieb als Einziger zuhause.

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Und der Haifisch, der hat Tränen

Manchmal ist es schwierig, einen Zeitraum, die Ereignisse und Gedanken zu diesem, zusammen zu fassen. Manch eine/r „arrangiert“ sich mit der sog. Tiger-Enten-Koalition (ein verniedlichender Name) im Bund, als Linker feiert „man“ die erste Rot-Rote-Koalition außerhalb Berlins, die Koalition in MeckPomm und die Duldung in Sachsen-Anhalt wird dabei außen vor gelassen. So eben auch die Frage, was Landespolitik bringt (dazu später mehr).

Fernseh-Zuschauende sehen nur im Bund die große Politik– richtig- dort wird ein großer Teil der Grundlagen vorgegeben, z. B. mit der sog. Schuldenbremse (hierüber in diesem Blog nachlesen oder hier), dem Haushalt oder der Rahmengesetzgebung in einigen Bereichen (siehe GG Art. 70 ff).

Die Bundespolitik, die uns erwartet, läßt Übles ahnen:

– Schwarz-Gelb will private Säule bei der Pflegeversicherung einführen

– Hohe schwarz-gelbe Hürden für neue Mindestlöhne

– usw.

— Werbeblock–

Appell: Lobbyisten zu Transparenz verpflichten! LobbyistenRegister jetzt! Fordern Sie den Bundestag auf, Lobbyisten zur Transparenz zu verpflichten. Unterzeichnen Sie den Appell:

—

Vor dem Hintergrund des tendenziellen Kaputt-Sparens der Binnenkonjunktur über „weniger Staat“, gleichbedeutend mit Umverteilung von unten nach oben, verbunden mit Steuergeschenken für Reiche, wird unser Gemeinwesen zulasten der Ärmeren heruntergewirtschaftet, bis Bund, Länder und Kommunen nichts mehr zu verkaufen haben (Stichwort: Privatisierung). Dann wird es plötzlich „wieder“ möglich sein, neue Schulden aufzunehmen oder die sog. Transferleistungen wie Hartz4 oder auch Arbeitslosengeld, Renten usw. werden gekürzt oder die sog. Mehrwertsteuer erhöht.

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Zusammen sind wir gemeinsam allein

Vor dem Bericht von der letzten Bezirksratssitzung zwei für ALG2/ Hartz4-EmpfängerInnen, also sozialrechtlich, interessante Urteile:

„SG Koblenz: Erbschaft ist beim Bezug von Arbeitslosengeld II als Einkommen anzurechnen

Erhält ein Arbeitslosengeld-II-Empfänger aus einer Erbschaft einen Geldbetrag ausgezahlt, so ist dieser als Einkommen im Sinne des § 11 Abs. 1 Satz 1 SGB II anzurechnen. Dies hat das Sozialgericht Koblenz mit Urteil vom 10.06.2009 entschieden. Für die Beurteilung einer Erbschaft als Einkommen komme es nicht auf den Zeitpunkt des Erbfalles, sondern auf den Zeitpunkt des tatsächlichen Zuflusses der Erbschaft an. hier weiterlesen

Mit das Perfideste an dieser unsozialen Sozialgesetzgebung sind die sogenannten Sanktionen nach §31 SGB II. Diese „Disziplinarmaßnahmen“ erlauben den JobCentern, den Leistungsempfängern (warum nicht gleich: „Almosen-empfänger“?) bei vermeintlichen oder tatsächlichen Verstössen gegen die Auflagen und Forderungen „des Amtes“ die sogenannte „Leistung“ zu kürzen – im Extremfall (der leider beileibe kein Einzelfall ist – in 2008 trat er allein bei den unter 25-Jährigen rund 97.000 Mal ein) um 100%.

und    „Halle, 25. September 2009

Landesozialgericht Sachsen-Anhalt (LSG LSA) Abwrackprämie für Hartz-IV-Empfänger bleibt anrechnungsfrei

Wie schon zuvor das Sozialgericht Magdeburg hat auch das Landessozialgericht Sachsen-Anhalt jetzt entschieden, dass die Abwrackprämie nicht als Einkommen auf die Leistungen nach dem SGB II angerechnet werden darf. Es sei eine zweckbestimmte Einnahme, mit der die Bundesregierung den Absatz von Neuwagen fördern wollte. Würde die Prämie angerechnet werden, hätten die Leistungsbezieher nicht zum Kauf eines Neuwagens motiviert werden können. Auch stehe die Prämie nicht für den Unterhalt zur freien Verfügung, da sie wirtschaftlich betrachtet in die Bezahlung des Neuwagens einfließe. Das neue Auto sei nicht als Vermögen zu verwerten gewesen, da es den vermögensgeschützten Wert von 7.500 Euro nicht erreiche.“ hier weiterlesen

Nun folgt die seit längerem versprochene ausführliche Bezirksratssitzungs-Zusammenfassung:

unter der Bemakelung einer vom OB (G. Hoffmann, CDU, ehem. NPD-Funktionär) verhängten Haushaltssperre*, las sich der Haushaltsentwurf stadtweit und für den Stadtbezirk Nordstadt eher weniger beschaulich- Kürzungen allenthalben, die sog. Finanzkrise macht auch vor Braunschweig nicht halt- es trifft uns noch härter als andere, die noch (mehr) städtisches Eigentum besitzen, bei denen weder der CrossBorderLeasing-Irrsinn, noch die Privatisierungen durch Verscherbeln des Eigentums der BürgerInnen oder auch PPP-Modelle jemals zur Diskussion standen.

So fand diese Sitzung des Bezirksrats (BzR) am 17.09.09 real und sprichwörtlich im Glashaus (des Hautschulgartens Dowesee) statt. Gewohnte Abstimmungslinien weichten sich teilweise auf- nur CDU und SPD stimmten, bei einer Enthaltung von N. Palm (SPD, „ratsfraktionsbezogene Gründe“), für den Haushalt und die Planung für 2010-13 hoffmannsscher Prägung: Kürzungen nur bei Sozialem, Kultur und Sicherheit für die Bürgerinnen und Bürger, PPP-Planungsauftrag zur Sanierung eines Teils der Braunschweiger Schulen und unter einem angeblich allgemeinem Spar-Zwang.

— Werbeblock:

E-Petition zum Sanktionsmoratorium

29. September 2009 von Frank Benedikt

Da unser „Kampf gegen die Koalition“ ja erst begonnen hat, noch etwas, worüber ich auch schon in meinem eigenen Blog geschrieben habe, weil es Teil dessen ist, wofür wir stehen und weil sich hier immer noch mehr Leser als bei mir einfinden:

Parallel zum Bündnis für ein Sanktionsmoratorium bei den Hartz IV-Sanktionen existiert auch eine E-Petition beim Bundestag, die jeder, der gegen diese rigiden und existenzbedrohenden Maßnahmen ist, bitte unterzeichnen sollte.

Bis vorhin sind es leider erst etwa 2.700 Mitzeichner gewesen, was natürlich völlig unmöglich ist, wenn wir etwas gegen die gräßliche Sanktionierungspraxis unternehmen wollen! Also bitte, liebe Bürger – zeichnet zuhauf!

Danke!  Frank Benedikt

— Ende des Werbeblocks —

Und nun- nach einer Pause – weiter mit den Mitteilungen ;-)- heute, also 30.09.09, 17 Uhr besucht uns Gerti aka Oberbürgermeister seine SteuerzahlerInnen in der Nordstadt (Ottenroder Str. 11D), es ist wirklich eine Empfehlung, diesen Parade-Paaraadee- immer diese Ironie- na, IHN mal LIVE zu erleben und damit eine kleine Korrektur des Bildes zu erheischen, welches vor allem die „BZ“, aber auch die „nb“ und der „BS Report“ von diesem Exegeten der Mittelmäßigkeit zeichnet, diese penible Reanimation des Peter-Prinzips (Hinweis: damit ist nicht P. Rosenbaum gemeint…) in Aktion zu erleben- beim letzten Mal hatte er fünf Mann aus der Verwaltung dabei- sozusagen G. H. Geils Band- Ort war allerdings am Schwarzen Berg, nun ist Gert H. mal mutiger und begibt sich in die Untiefen der sog. sozial Schwachen, in die Nähe der Links- und Grün-Hochburgen (ein Bericht folgt bei Gelegenheit).

Achja, Mitteilungen: mehrere Bäume abgeholzt, werden ersetzt- eigentlich nicht so richtig Aufregendes- interessant noch, das Anfang Oktober das neue Großspielgerät auf dem Spielplatz am Burgundenplatz wieder benutzbar sein wird.

Vorher war’s viel Spannender- die Anfrage bzgl. des Polizei-Einsatzes gegen einen Wahlkampf-Auftritt der MLPD wurde allen Fraktionen und Einzelmitgliedern des BzR kopiert vorgelegt, durch ein Mißverständnis wäre fast deren Dringlichkeit (nicht) festgestellt worden, die Mehrheitsfraktionen (SPD und CDU)  scharrten schon mit den Füßen. So wäre es fast nicht zur Abstimmung über die Dringlichkeit meines Uferstr.-Antrages (siehe Seiten der Ratsfraktion) gekommen, wenn nicht Hr. Rackwitz (SPD) den Hr. Pause (Bezirksbürgermeister, SPD, das ist der, der gern kurz vor den Wahlen Werbebriefe für C. Reimann verschickt, s. in diesem Weblog „Dreh Dich nicht nochmal um… „) gebremst hätte, mit dem Hinweis, dass der Hr. Arndt sonst wieder böse Sachen im Internet (HIER) schreiben würde. Hoho, das tut doch mal gut, dass diese SPD die Gemeindeordnung noch manchmal bedenkt, wenn auch nur unter Zwang. Es gab eine Gegenrede (BzBM Pause wollte das auch nicht, dauerte wohl alles zu lange?) seitens Hr. Manlik (CDU), der zum ersten Mal darauf hinwies, dass es jeweils einen Bezirksrat- und einen Rats-Beschluß gäbe (1983 und 1984), nach denen den damals dort wohnenden Uferstrassen-BewohnerInnen ein Bleiberecht auf Lebenszeit zustünde. Ich hielt dem entgegen, dass es mindestens durch den Ratsantrag der Linksfraktion eine neue Lage gibt und daher der BzR sich verhalten muß. Also wurde dann abgestimmt- CDU, SPD und BIBS ( C. Plock) stimmten gegen die Dringlichkeit, dafür die Grünen mit einer Enthaltung und einer Zustimmung und natürlich ich für die Linkspartei (ist selten, dass ich gegen meine eigenen Anträge stimme). Die überwiegende Mehrheit des BzR sah demzufolge keinen Bedarf, dass der BzR sein Mitspracherecht erneut und den Realitäten entsprechend verändert ausübt und entleibte sich damit politisch (mal wieder) zugunsten der Ränkeschmiede des OB, dessen Interesse nicht das der BewohnerInnen der Nordstadt in diesem Bereich ist, sondern das der Luxus-Intriganten-Spekulanten, die sich frühzeitig und günstig ein Stück Land in der Nähe des in Zukunft entstehenden „Spaßbades“ (Freizeit- und Erlebnis-Bades) sichern wollen. Getreu dem Vorbild des „Goldrauschs“ müssen die „Wilden“ (Natives= „Indianer“) dafür verschwinden, damit sich jede/r der sauberen Herren (und Damen) ein Stück vom Kuchen einheimsen, den eigenen Claim abstecken kann.

Es gab noch Neues bzgl. Lärmbelastung an der Guntherstr., also den (nächtlichen) LKW-Verkehren in der Nähe des VW-Geländes: VW soll das Problem (fast) wunschgemäß getestet haben und das Problem sei (angeblich) gelöst, denn es hätten sich akut keine AnwohnerInnen mehr beschwert. Dazu aus aktueller Sicht in einem eigenen Artikel mehr („Always look on the bright side of life“), denn die Auswirkungen auf den Stadtbezirk sind auch in anderer Hinsicht „nachhaltig“, Stichwort: lädierter Strassenbelag auf der Siegfriedstrasse und durch die Mehrbelastung klappernde Gullideckel (O-Ton Hr. Manlik, CDU), welche nachts die AnwohnerInnen aufwecken. In der November-Bezirksrats-Sitzung wird es dann endlich (wieder mal) um die Umgestaltung des Nibelungenplatzes gehen (Ankündigung seitens Hr. Flamm für die Verwaltung).

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100 Blogs für DIE LINKE.

Mehr Infos hier 🙂 – Ziel erreicht (102 Blogs- Stand: 27.09.09- 12 Uhr) 🙂 Die beteiligten Blogs werden (auch) der Linkspartei „auf die Finger sehen“- und DAS IST GUT SO!

(und jetzt direkt hier)

Getreu der „Ansage“ aus dem Aufruf „100BfdL“ sollte geschrieben / begründet werden, warum die Aktion gut ist und warum sie vom jeweiligen Blog unterstützt wird. Kürzeste Antwort wäre- na, ich bin doch eh schon Mitglied der Linkspartei- das wäre vielleicht etwas zu knapp und träfe, weil auch Bernd (der hier leider nicht mehr schreibt- siehe sein eigenes Blog-Volkmarode) und Holger (der noch nie viel geschrieben hat) Parteimitglieder (Genossen/ Kollegen) sind, ganz knapp den Kern, ein Selbstläufer sozusagen 😉

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Dreh Dich nicht nochmal um…

oder was im Wahlkampf  sonst noch geschah.

Nun hat die Endphase des Wahlkampfs begonnen, manche zittern vor dem, was noch kommt. Letzte Register werden gezogen, jetzt wird jede/r „Arsch“ Briefchen verschicken, um, mehr oder weniger geschickt, auf die unentschlossenen 15- 20% des Wahlvolks Einfluß zu nehmen. Da halte ich es ein bißchen mit Rosenstolz (daher auch der Titel- die Bezirksratssitzung-Nachbesprechung muss leider noch warten)- lass‘ es Liebe sein.

Nun denn, trotz tendenziös-eindeutigen Briefkasten-Aufklebers („Bitte keine Werbung“), erreichte mich ein hektografiertes Schreiben des SPD-Bezirksbürgermeisters W. Pause– im Original hier und hier– der meint, ausgerechnet mich als seinen möglichen Wähler Untertanen ansprechen zu müssen- er weist, unter mehrfacher Bezugnahme auf sein Amt als Bezirksbürgermeister, auf die vermeintlichen Qualitäten der SPD-Direktkandidatin C. Reimann, ihre angebliche besondere Expertise und langjährige Erfahrung hin und bittet mich um meine Stimme(n).

Reimanns besondere Qualitäten als Pharma-Industrie-Referentin, Kriegsbefürworterin und asoziale Agenda-2010-Verteidigerin wurden hier im Blog schon verschiedentlich- „fesche blasse Lola“ (O-Ton „Leutnant von Tuhetnick“) – meist etwas satirisch- in den Blick genommen, so dass einerseits Herrn Pauses briefliche Ansprache mich nicht „erreicht“, sondern andererseits eher etwas sauer macht. Was bildet sich dieser Herr Repräsentant (für alle BewohnerInnen der Nordstadt!) ein, sein Amt (in dieser Form) im DDR-Stil („der Staatsratsvorsitzende empfiehlt die Wahl der Vorschlagsliste der Nationalen Front“) zu mißbrauchen- will hoffen, dass es zu irgendetwas gut ist (entsprechendes Urteil des Bundesverfassungserichts wird nachgereicht).

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Bodo, die Piraten und warum ist die Banane- gelb

DEN NIEDERSACHSENAUFRUF gegen Atomkraft UNTERSTÜTZEN (auf die Tonne hauen… mit einem Mausklick…)

Alle Bürgerinnen und Bürger sind aufgerufen, den Niedersachsenaufruf zu unterstützen. Gewerkschafter, Betriebs- und Personalräte, Vertreter der Bürgerinitiativen gegen Atomkraft, Politiker, Kulturschaffende und Sportler haben dazu aufgerufen, sich an der laufenden Unterschriftenaktion gegen Atomkraft zu beteiligen. Download: Niedersachsen gegen Atomkraft (Aufruf und Unterschriftenliste als .pdf-Datei, 224kb) …. wird fortgesetzt …. mit einer Veranstaltungsankündigung: Montag, 21.09.09- 19 Uhr- Podiumsdiskussion mit den fünf DirektkandidatInnen der im Bundestag vertretenen Parteien und einem weiteren -> in der Brunsviga, Studiosaal veranstaltet von der überparteilichen Europa-Union. Sicher mal ganz interesant, sich die Fragen und Antworten anzuhören- eine andere Atmosphäre als im Gewerkschafthaus- ganz bestimmt! (ohja, in mehrerer Hinsicht- dazu mehr im nächsten Artikel: „Zusammen sind wir gemeinsam allein“- Thema dann auch endlich die letzte Bezirksratssitzung- kann nicht endlich Sonntag sein?) Wer oder was sind die Piraten- was ist die Piratenpartei? Manche/r mag sich in den letzten Wochen diese Frage gestellt haben, angesichts dessen, dass von dem anfänglichen, etwas dilletantisch / modern  bis improvisiert wirkend auf Pappen gesprühten, Piraten-Logo mal abgesehen, immer mehr Plakate auftauchten, mit denen zur Wahl dieser Partei aufgerufen wurde und manche Medien dieser neuen Partei reichlich Aufmerksamkeit widmen. Vielleicht deswegen, weil sich die Piraten ein scheinbar neues Image gaben und scheinbar Neues vertreten. Nun folgt nicht die große, vollumfängliche Analyse, sondern nur ein paar Gedanken und „Streiflichter“ aus den letzten Wochen: die Piraten als Partei vor Ort sind (zumindest in BS, siehe deren „Anti-Angie-Aktion“ gegen Atomenergie am letzten Samstag auf dem Burgplatz) schon so etwas wie ein „bunter Haufen„, Studierende, Angestellte, SchülerInnen, für manche der Erstkontakt mit (Real-)Politik aus eigener Betroffenheit- soweit interessant für Internet-Begeisterte, die meinen, das sei alles neu.

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Wahltag ist Zahltag

Podiumsdiskussion am Mittwoch im Gewerkschaftshaus– oder * „Mr. Bean, das Brillen-Modell, der Besenstiel, Charlton Heston und Dr. Do-Little“ * – Infos zu Polizei-Einsatz gegen WahlkämpferInnen und Nachtrag zu „Frau Reimann“ am Ende des Artikels (30.01.2010)

Offizielle Einladung: Pressemitteilung- Wahltag ist Zahltag

In ca. 2 Wochen wird der Bundestag neu gewählt. Noch immer wissen ein Drittel der
WählerInnen nicht, welche Kandidatin, welchen Kandidaten oder welche Partei sie am 27. September wählen wollen.
Der Deutsche Gewerkschaftsbund und die Gewerkschaften in Braunschweig haben daher: Florian Bernschneider (FDP); Dr. Helmut Blöcker (Bü. 90/Die Grünen); Carsten Müller MdB (CDU), Dr. Carola Reimann MdB (SPD) und Thomas Röver (Die Linke)
am 16. September 2009, um 18.00 Uhr, zur Diskussion ins Gewerkschaftshaus in
Braunschweig eingeladen.
Im Zentrum der Diskussion stehen 3 Fragen:
1. Wird die Rente mit 67 wieder zurück genommen?
2. Bekommt Deutschland endlich einen Mindestlohn?
3. Wie soll die Weltwirtschaftskrise bekämpft und Arbeitsplätze geschaffen werden?

Auch noch interessant:

Kandidatenwatch– Check out ya local member of parliament– Auswahl anhand der PLZ!

— kleine Erläuterung zu* am Ende des Artikels —

O-Ton-Presserklärung:

„Braunschweig, 11. September 2009

Presseerklärung

Für die demokratische Öffentlichkeit

An die OSZE Beobachter zur Bundestagswahl am 27. September 2009

Skandalöser Polizeieinsatz gegen die MLPD vor dem VW-Werk Braunschweig Guntherstraße

Am 10. September fand vor dem Werktor von VW-Braunschweig in der Guntherstraße ein Wahlkampfeinsatz der MLPD zum Schichtwechsel statt. Neben einem Stand und Plakaten war er mit einem Lautsprechereinsatz verbunden, wo Musik gespielt wurde und Kurzreden gehalten wurden. Die Wahlkundgebung war bei der Stadt angemeldet für die Zeit von 13 Uhr bis 15 Uhr.Um 15:03 Uhr (!!) fuhr ein Polizeiwagen vor. Zu diesem Zeitpunkt war die Kundgebung bereits beendet und die Verstärkeranlage ausgeschaltet. Die Verteiler verteilten Wahlzeitungen an noch herauskommende Kollegen. Die beiden Polizisten forderten im Namen von VW zur sofortigen Einstellung des Verteilens auf, obwohl sie damit gegen geltendes Recht verstießen. Auf dem öffentlich zugänglichen Gelände von VW gilt die Presse – und Informationsfreiheit, erst ein Verteilen im „umfriedeten Bereich“, sprich ab dem Werkstor, ist untersagt. Zu dieser Thematik hat VW in Wolfsburg schon mehrere Verfahren verloren.

Obwohl der für den Wahlkampfeinsatz für die MLPD Verantwortliche, Reinhard Funk vom Zentralkomitee der MLPD dies den Polizeibeamten erläuterte und auch erklärte, dass sie sowieso im Abbau seien und in wenigen Minuten aufhören, verlor ein Polizeibeamter die Fassung, attackierte Herrn Funk körperlich, um ihn ins Polizeiauto zu verfrachten und aufs Revier zu nehmen.

Dazu kam ein weiterer Polizeibus von der Polizeiwache Guntherstraße an.

Der ganze Vorgang lief ab, während noch eine Reihe Kollegen aus dem Werk kam. Das massive Auftreten der Polizei stellt damit eine unerhörte Kriminalisierung der MLPD gegenüber den VW-Kollegen und eine massive Wahlbehinderung dar. Nachdem die MLPD sowieso weitgehend in den bürgerlichen Massenmedien totgeschwiegen wird, soll nun auch noch willkürlich das Recht auf die Wahlwerbung auf der Straße und vor den Werkstoren genommen werden. Die MLPD behält sich entsprechende juristische Schritte vor und wendet sich an die demokratische Öffentlichkeit, gegen diese Polizeiwillkür im Namen von VW zu protestieren.

Paul Deutsch" (aus Email vom 12.09.09-
nein, ich habe vor der Veröffentlichung dieser PM nicht erst im "ZK" nachfragen müssen-
dto. im Übrigen auch bzgl. der Bezirksratssitzung an diesem Donnerstag, bei der ich
entweder auf der Sitzung direkt die Verwaltung und/ oder "indirekt" den zuständigen
Kontaktbereichsbeamten befragen werde, was so ein unverhältnismäßiger,
anti-demokratischer und deshalb anrüchiger Einsatz soll!)

Auch in Berlin gab es an diesem Wochenende unverhältnismäßige Polizeigewalt- siehe hier:

"Was ist denn das?

Polizisten, die anscheinend ohne Anlass auf einen

friedlichen Demonstranten einprügeln?

In welchem Land leben wir eigentlich?“

---
in diesem hier:

Machen Sie mehr aus Ihrer Stimme:


Volksentscheid ins Grundgesetz!


Gentechnik, Atomkraft, Bahnprivatisierung: Viel zu oft gehen
politische Entscheidungen an der Meinung der Wähler/innen
vorbei. Wir wollen nicht länger hinnehmen, dass die Politik
Mehrheitsmeinungen ignoriert. Fordern Sie die Einführung
bundesweiter Volksentscheide!



	

Dazu paßt auch dies hier. („lebender“ Weblog-Artikel- bis Freitag ergänzt) —

Zur gestrigen (17.09.09) Bezirksratssitzung- Kurzfassung (eigener Artikel heute oder morgen):

Dringlichkeit Uferstr. abgelehnt, SPD entdeckt dabei demokratische Verfahrensweisen — Haushalt und Planung 09-13 nur von SPD und CDU getragen, also „große Koalition“ auch in der Nordstadt — Tendenziell manipulierte Gemeininteressen vor sog. Einzelinteressen (geänderte Buslinienwendemöglichkeit nach Ansicht der obigen Mehrheit unmöglich) — Positives Einzelengagement (Krokuss-Pflanzungen mit Einbeziehung von Schulklassen u. a.) einstimmig gewürdigt — mehr in folgendem Artikel …

MfG

Nicolas Arndt

** nun folgt die Erläuterung des Untertitels:

eine der KandidatInnen-Runden (Montag, 14.09.09 im Gewerkschaftshaus) habe ich mir in Gänze angetan- die vorgefaßten Urteile (=Vorurteile) wurden zumeist bestätigt-

Filed under: Allgemeines, Fundstück, Lokales, Nachtrag No2, Nachtrag Nr. 3, Nachtrag!, Praktisches, Superwahljahr09, Termine, Wirtschaft, Besenstiel, Bezirksratssitzung, Braunschweig, Brillenmodell, Bundestagswahl, Burgundenplatz, der Herr Jung (BMin"V") im Spiegel der Karikatur, DGB, direkte Demokratie, DirektkandidatInnen, Dowessee, Gewerkschaftshaus, Hauptschulgarten, Haushalt, Haushaltswunder, Kurzzusammenfassung, M16, Mr. Bean, Nachtbus, Nordstadt, Polizeigewalt, Reimann, siegfriedviertel, Siegmundstrasse, Volksentscheide