Libertäre Linke in der Nordstadt (Braunschweig)

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Besser ohne Partei sozial und solidarisch- im Siegfriedviertel, Uni-Viertel, in der Schuntersiedlung, in Kralenriede & am Schwarzen Berg – demokratisch, sozial, gradeheraus und (un)wider(steh)lich.

Der Tiger reißt die Lämmer

oder wie die CDU Wahlkampf macht (Nachtrag am Ende des Artikels)

Aus einer Email, die mich gerade erreichte:

WG: Kommunalwahl Wahlvorgabe der Stadt Braunschweig

Sehr geehrter Herr Lehmann,

über die Partei DIE LINKE., Kreisverband Braunschweig, erreichte mich der nachfolgende Hinweis von Frau …. Als zuständigen Dezernenten bitte ich Sie, sofort zu überprüfen, ob diese „Briefwahlanleitung“ rechtlich zulässig ist. Insbesondere bitte ich Sie zu überprüfen, ob mit dieser „Briefwahlanleitung“ nicht ein behördliches Schreiben suggeriert wird, das zur Wahl einer Partei aufruft. Insbesondere die Überschrift „So funktioniert es: Briefwahl“ mit der mehrfachen Nennung des Wahlamtes und die Verbindung mit dem Satz „Machen Sie auf Ihrem Stimmzettel 3 Kreuze für die CDU“ verdient dabei Beachtung.

Dieses Schreiben geht an die Öffentlichkeit zur Kenntnis.

Mit freundlichen Grüßen

Udo Sommerfeld

——————————————————————

Vorsitzender Linksfraktion im Rat der Stadt Braunschweig — (im Folgenden die anonymisierte Email der Bürgerin mit dem gescanten ‚Wahlbrief‘:

—–Original Message—–
Date: Tue, 23 Aug 2011 22:54:29 +0200
Subject: Kommunalwahl Wahlvorgabe der Stadt Braunschweig
From: online.de>
To: <bezirk.braunschweig[ät]spd.de>, <buendnisgruen.bs[ät]t-online.de>, <info[ätbibs-fraktion.de>, <kontakt[ät]die-linke-bs.de>, <vorstand[ät]piratenpartei-braunschweig.de>, <marketing[ät]rrp-niedersachsen.de>

Sehr geehrte Damen und Herren,

 folgende Briefwahlanleitung war heute zusammen mit Wahlwerbung der CDU in meinem Briefkasten. Bitte überprüfen Sie, ob diese Anleitung der Stadt Braunschweig nicht freien Wahlen widerspricht.

 Mit freundlichen Grüßen

 S.

3… Braunschweig

Kommunalwahl Braunschweig 2011

Nachtrag- Nachricht von Radio Okerwelle dazu:

News

24.08.2011

Wahlkampf-Methoden der Braunschweiger CDU in der Kritik

Linke zweifelt an Rechtmäßigkeit einer Anleitung zur Briefwahl

Die Linksfraktion im Braunschweiger Stadtrat hat die Wahlkampfmethoden der CDU kritisiert. Per Post hatten die Christdemokraten in den vergangenen Tagen Wahlwerbung an Braunschweiger Haushalte versandt. Dem Schreiben der CDU sei ein kleiner Zettel beigelegt gewesen, auf dem sich eine Anleitung zur Briefwahl befunden habe, sagte der Vorsitzende der Linken im Rat, Udo Sommerfeld. Darin werde der Wähler aufgefordert, drei Kreuze bei der CDU zu machen. Weiter sei auf der Anleitung die Adresse des Wahlamts der Stadt Braunschweig angegeben gewesen. Dadurch werde der Eindruck erweckt, es handele sich um eine amtliche Mitteilung, kritisierte Sommerfeld. Er habe deshalb den ersten Stadtrat Carsten Lehmann um eine Stellungnahme gebeten, wie der Vorgang rechtlich zu bewerten sei.

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