Libertäre Linke in der Nordstadt (Braunschweig)

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Besser ohne Partei sozial und solidarisch- im Siegfriedviertel, Uni-Viertel, in der Schuntersiedlung, in Kralenriede & am Schwarzen Berg – demokratisch, sozial, gradeheraus und (un)wider(steh)lich.

Zusammen sind wir gemeinsam allein

Vor dem Bericht von der letzten Bezirksratssitzung zwei für ALG2/ Hartz4-EmpfängerInnen, also sozialrechtlich, interessante Urteile:

SG Koblenz: Erbschaft ist beim Bezug von Arbeitslosengeld II als Einkommen anzurechnen

Erhält ein Arbeitslosengeld-II-Empfänger aus einer Erbschaft einen Geldbetrag ausgezahlt, so ist dieser als Einkommen im Sinne des § 11 Abs. 1 Satz 1 SGB II anzurechnen. Dies hat das Sozialgericht Koblenz mit Urteil vom 10.06.2009 entschieden. Für die Beurteilung einer Erbschaft als Einkommen komme es nicht auf den Zeitpunkt des Erbfalles, sondern auf den Zeitpunkt des tatsächlichen Zuflusses der Erbschaft an. hier weiterlesen

Mit das Perfideste an dieser unsozialen Sozialgesetzgebung sind die sogenannten Sanktionen nach §31 SGB  II. Diese „Disziplinarmaßnahmen“ erlauben den JobCentern, den Leistungsempfängern (warum nicht gleich: „Almosen-empfänger“?) bei vermeintlichen oder tatsächlichen Verstössen gegen die Auflagen und Forderungen „des Amtes“ die sogenannte „Leistung“ zu kürzen – im Extremfall (der leider beileibe kein Einzelfall ist – in 2008 trat er allein bei den unter 25-Jährigen rund 97.000 Mal ein) um 100%.
Mit das Perfideste an dieser unsozialen Sozialgesetzgebung sind die sogenannten Sanktionen nach §31 SGB II. Diese „Disziplinarmaßnahmen“ erlauben den JobCentern, den Leistungsempfängern (warum nicht gleich: „Almosen-empfänger“?) bei vermeintlichen oder tatsächlichen Verstössen gegen die Auflagen und Forderungen „des Amtes“ die sogenannte „Leistung“ zu kürzen – im Extremfall (der leider beileibe kein Einzelfall ist – in 2008 trat er allein bei den unter 25-Jährigen rund 97.000 Mal ein) um 100%.

und    „Halle, 25. September 2009

Landesozialgericht Sachsen-Anhalt (LSG LSA) Abwrackprämie für Hartz-IV-Empfänger bleibt anrechnungsfrei

Wie schon zuvor das Sozialgericht Magdeburg hat auch das Landessozialgericht Sachsen-Anhalt jetzt entschieden, dass die Abwrackprämie nicht als Einkommen auf die Leistungen nach dem SGB II angerechnet werden darf. Es sei eine zweckbestimmte Einnahme, mit der die Bundesregierung den Absatz von Neuwagen fördern wollte. Würde die Prämie angerechnet werden, hätten die Leistungsbezieher nicht zum Kauf eines Neuwagens motiviert werden können. Auch stehe die Prämie nicht für den Unterhalt zur freien Verfügung, da sie wirtschaftlich betrachtet in die Bezahlung des Neuwagens einfließe. Das neue Auto sei nicht als Vermögen zu verwerten gewesen, da es den vermögensgeschützten Wert von 7.500 Euro nicht erreiche.“ hier weiterlesen

Nun folgt die seit längerem versprochene ausführliche Bezirksratssitzungs-Zusammenfassung:

unter der Bemakelung einer vom OB (G. Hoffmann, CDU, ehem. NPD-Funktionär) verhängten Haushaltssperre*, las sich der Haushaltsentwurf stadtweit und für den Stadtbezirk Nordstadt eher weniger beschaulich- Kürzungen allenthalben, die sog. Finanzkrise macht auch vor Braunschweig nicht halt- es trifft uns noch härter als andere, die noch (mehr) städtisches Eigentum besitzen, bei denen weder der CrossBorderLeasing-Irrsinn, noch die Privatisierungen durch Verscherbeln des Eigentums der BürgerInnen oder auch PPP-Modelle jemals zur Diskussion standen.

So fand diese Sitzung des Bezirksrats (BzR) am 17.09.09 real und sprichwörtlich im Glashaus (des Hautschulgartens Dowesee) statt. Gewohnte Abstimmungslinien weichten sich teilweise auf- nur CDU und SPD stimmten, bei einer Enthaltung von N. Palm (SPD, „ratsfraktionsbezogene Gründe“), für den Haushalt und die Planung für 2010-13 hoffmannsscher Prägung: Kürzungen nur bei Sozialem, Kultur und Sicherheit für die Bürgerinnen und Bürger, PPP-Planungsauftrag zur Sanierung eines Teils der Braunschweiger Schulen und unter einem angeblich allgemeinem Spar-Zwang.

Werbeblock:

E-Petition zum Sanktionsmoratorium

29. September 2009 von Frank Benedikt

Da unser „Kampf gegen die Koalition“ ja erst begonnen hat, noch etwas, worüber ich auch schon in meinem eigenen Blog geschrieben habe, weil es Teil dessen ist, wofür wir stehen und weil sich hier immer noch mehr Leser als bei mir einfinden:

Parallel zum Bündnis für ein Sanktionsmoratorium bei den Hartz IV-Sanktionen existiert auch eine E-Petition beim Bundestag, die jeder, der gegen diese rigiden und existenzbedrohenden Maßnahmen ist, bitte unterzeichnen sollte.

Bis vorhin sind es leider erst etwa 2.700 Mitzeichner gewesen, was natürlich völlig unmöglich ist, wenn wir etwas gegen die gräßliche Sanktionierungspraxis unternehmen wollen! Also bitte, liebe Bürger – zeichnet zuhauf!

Danke!  Frank Benedikt

— Ende des Werbeblocks —

Und nun- nach einer Pause – weiter mit den Mitteilungen ;-)- heute, also 30.09.09, 17 Uhr besucht uns Gerti aka Oberbürgermeister seine SteuerzahlerInnen in der Nordstadt (Ottenroder Str. 11D), es ist wirklich eine Empfehlung, diesen Parade-Paaraadee- immer diese Ironie- na, IHN mal LIVE zu erleben und damit eine kleine Korrektur des Bildes zu erheischen, welches vor allem die „BZ“, aber auch die „nb“ und der „BS Report“ von diesem Exegeten der Mittelmäßigkeit zeichnet, diese penible Reanimation des Peter-Prinzips (Hinweis: damit ist nicht P. Rosenbaum gemeint…) in Aktion zu erleben- beim letzten Mal hatte er fünf Mann aus der Verwaltung dabei- sozusagen G. H. Geils Band- Ort war allerdings am Schwarzen Berg, nun ist Gert H. mal mutiger und begibt sich in die Untiefen der sog. sozial Schwachen, in die Nähe der Links- und Grün-Hochburgen (ein Bericht folgt bei Gelegenheit).

Achja, Mitteilungen: mehrere Bäume abgeholzt, werden ersetzt- eigentlich nicht so richtig Aufregendes- interessant noch, das Anfang Oktober das neue Großspielgerät auf dem Spielplatz am Burgundenplatz wieder benutzbar sein wird.

Vorher war’s viel Spannender- die Anfrage bzgl. des Polizei-Einsatzes gegen einen Wahlkampf-Auftritt der MLPD wurde allen Fraktionen und Einzelmitgliedern des BzR kopiert vorgelegt, durch ein Mißverständnis wäre fast deren Dringlichkeit (nicht) festgestellt worden, die Mehrheitsfraktionen (SPD und CDU)  scharrten schon mit den Füßen. So wäre es fast nicht zur Abstimmung über die Dringlichkeit meines Uferstr.-Antrages (siehe Seiten der Ratsfraktion) gekommen, wenn nicht Hr. Rackwitz (SPD) den Hr. Pause (Bezirksbürgermeister, SPD, das ist der, der gern kurz vor den Wahlen Werbebriefe für C. Reimann verschickt, s. in diesem Weblog „Dreh Dich nicht nochmal um… „) gebremst hätte, mit dem Hinweis, dass der Hr. Arndt sonst wieder böse Sachen im Internet (HIER) schreiben würde. Hoho, das tut doch mal gut, dass diese SPD die Gemeindeordnung noch manchmal bedenkt, wenn auch nur unter Zwang. Es gab eine Gegenrede (BzBM Pause wollte das auch nicht, dauerte wohl alles zu lange?) seitens Hr. Manlik (CDU), der zum ersten Mal darauf hinwies, dass es jeweils einen Bezirksrat- und einen Rats-Beschluß gäbe (1983 und 1984), nach denen den damals dort wohnenden Uferstrassen-BewohnerInnen ein Bleiberecht auf Lebenszeit zustünde. Ich hielt dem entgegen, dass es mindestens durch den Ratsantrag der Linksfraktion eine neue Lage gibt und daher der BzR sich verhalten muß. Also wurde dann abgestimmt- CDU, SPD und BIBS ( C. Plock) stimmten gegen die Dringlichkeit, dafür die Grünen mit einer Enthaltung und einer Zustimmung und natürlich ich für die Linkspartei (ist selten, dass ich gegen meine eigenen Anträge stimme). Die überwiegende Mehrheit des BzR sah demzufolge keinen Bedarf, dass der BzR sein Mitspracherecht erneut und den Realitäten entsprechend verändert ausübt und entleibte sich damit politisch (mal wieder) zugunsten der Ränkeschmiede des OB, dessen Interesse nicht das der BewohnerInnen der Nordstadt in diesem Bereich ist, sondern das der Luxus-Intriganten-Spekulanten, die sich frühzeitig und günstig ein Stück Land in der Nähe des in Zukunft entstehenden „Spaßbades“ (Freizeit- und Erlebnis-Bades) sichern wollen. Getreu dem Vorbild des „Goldrauschs“ müssen die „Wilden“ (Natives= „Indianer“) dafür verschwinden, damit sich jede/r der sauberen Herren (und Damen) ein Stück vom Kuchen einheimsen, den eigenen Claim abstecken kann.

Es gab noch Neues bzgl. Lärmbelastung an der Guntherstr., also den (nächtlichen) LKW-Verkehren in der Nähe des VW-Geländes: VW soll das Problem (fast) wunschgemäß getestet haben und das Problem sei (angeblich) gelöst, denn es hätten sich akut keine AnwohnerInnen mehr beschwert. Dazu aus aktueller Sicht in einem eigenen Artikel mehr („Always look on the bright side of life“), denn die Auswirkungen auf den Stadtbezirk sind auch in anderer Hinsicht „nachhaltig“, Stichwort: lädierter Strassenbelag auf der Siegfriedstrasse und durch die Mehrbelastung klappernde Gullideckel (O-Ton Hr. Manlik, CDU), welche nachts die AnwohnerInnen aufwecken. In der November-Bezirksrats-Sitzung wird es dann endlich (wieder mal) um die Umgestaltung des Nibelungenplatzes gehen (Ankündigung seitens Hr. Flamm für die Verwaltung).

In der CDU-Fraktion fand eine Mandatsaufgabe und -aufnahme statt für Sergej Köhler nun Frau Kapphammel im Bezirksrat (auch Ratsfrau), die sich in dieser Sitzung zweimal als Vermittlerin positiv hervortat. Es ist möglich, dass mit ihr, Torsten Rimane und ein, zwei anderen aus dieser Fraktion eher Sachpolitik zu machen ist, als mit der SPD-Fraktion– dazu später mehr- soviel ist sicher 🙂 Unerfreulich war die krankheitsbedingte Abwesenheit von Frau Adolph (FDP), will hoffen, dass es nicht Ernstes ist, denn sie steht zumindest dafür, kein willenloses Anhängsel der CDU-Fraktion zu sein (Stichwort: sozial-liberal im realen Wortsinne) und gebärdet sich nicht „anti-kommunistisch“.

Nochmal zum Haushalt- es gab diesmal eine Diskussion (oha!)- in dieser äußerte Nicole Palm (SPD) die Begründung für ihre Stimmenthaltung (Hintergrund: Klärungsbedarf innerhalb der SPD-Ratsfraktion- am 22.02.09 stimmte die SPD jedoch dann geschlossen für die PPP-Schulsanierung, wie so häufig willfährig und kurzsichtig)- Hr. Rackwitz (SPD) bemängelte die Vorlage (=den Entwurf) als „lediglich Summen mit wenig Aussagekraft“ und regte wiederum an, dass der Haushalt als Entwurf auf CD vorliegen solle und auch der „fertige“ Haushalt zum Vergleich auf CD zur Verfügung gestellt werden solle. Frau Kapphammel (CDU) stellte bzgl. der Kürzungen im Kulturbereich klar, dass hier nicht aller Tage Abend sei und im Kulturausschuss noch nachjustiert werden würde, es sei bestimmten Projekten eine Kontinuitätsförderung angeboten worden (Zeitraum 4-5 Jahre), welche eine höhere Planungssicherheit ermöglichen könnte. Aus dem Grund der Kürzungen (auch?) in diesem Bereich begründete Ruth Becher (Grüne) ihre Enthaltung bzw. Ablehnung des Haushalts (es wurden dann- zum ersten Mal- „beim ersten Mal tut’s noch weh“- Nein-Stimmen!). Gleiches gilt für Christian Plock (BIBS, allerdings ohne Begründung), der auch zum ersten Mal gegen den Hoffmannschen Haushalt und die „Strategische Planung (2010-14)“ stimmte. Meine Nein-Stimme begründete ich auch kurz und ohne Bezugnahme auf gesamtstädtische Belange, längere und übergreifende Wortbeiträge verkneife ich mir seit April 2007, weil der Herr Pause (Bezirksbürgermeister, SPD) mir sonst das Wort entzieht (so ab ca. zwei Minuten), was ich zwar als Beeinträchtigung des Mandats bezeichnen würde, aber erst dann zu mit mehr Rückhalt zu thematisieren ist, wenn wir ab 2011 eine Frakion im Bezirksrats haben (= 2 oder mehr Mitglieder der Linkspartei im Bezirksrat Nordstadt, nach den Ergebnissen vom letzten Sonntag und den zwischenzeitlich durch die Bank positiven Reaktionen vieler Bürgerinnen und Bürger- u. a. durch meine politische Arbeit mitbewirkt- mehr als wahrscheinlich).

Nun kam es zu einer interessanten Diskussion (TOP 7) zu Allgemein- und sog. Einzelinteressen- es ging um die mögliche Abänderung der Fahrtroute des Nachbus M16, der seit ca. zwei Jahren das Siegfriedviertel anfährt und durch die enge Siegmundstrasse eine Wendeschleife „absolviert“ und damit mindestens einen Anwohner stets aufweckt oder am Schlafen hindert (Hr. U. A.)- zuerst das fast beleidigte Sinnieren über die Vehemenz der (Einzel-)Bürgerbeschwerde, dann ein flammende Rede von Hr. Manlik (CDU) und Hr. Pause (SPD) für das Gemein-Interesse und gegen eine Änderung, da sie einer Abschaffung dieser Busroute gleichkäme. Das war unsachlich und reine Polemik, leider habe ich das, obwohl ich mich einerseits gut in U. A.’s Verzweiflung hineindenken kann (eigene Erfahrungen in Halle im Zeitraum mehrerer Monate) und andererseits die Alternative lediglich der Verlust von sechs Parkplätzen am Burgundenplatz gewesen wäre, nicht thematisiert- es zeichnete sich mal wieder zu deutlich ab, dass nicht Sachpolitik und Bürgerinteressen die hauptsächlichen Protagonisten der Mehrheitsfraktionen (CDU- Manlik, Schild und Nasgowitz als Meinungsführer- bei der SPD Pause, Rackwitz und Palm) bestimmt, sondern der Erhalt dessen, was „man mal beschlossen hat“. Ich hoffe, dass neben Hr. U. A. auch andere BürgerInnen nicht enttäuscht sind, wenn etwas offensichtlich Machbares an der engen, wenig einfühlsamen und weltfremden Sicht der Mehrheitsfraktionen scheitert. Bei der Abstimmung gab es, dadurch bedingt, dass die falsche Alternative „entweder Erhalt des Nachtbus M16 im Siegfriedviertel oder dagegen“ sei (Antragsformulierung durch den „erfahrenen“ Hr. Pause),  nur drei Enthaltungen (2x Grüne und ich von der Linkspartei), SPD, CDU und BIBS stellten trotz Alternativ-Vorschlags die Mehrheit, der scheinbar das Gemein-Interesse, in Wirklichkeit jedoch die Bequemlichkeit des Erhaltens ohne Kompromisse, im Fokus lag. Bürgerfreundlichkeit sieht anders aus- ich hoffe, nein, ich bin mir sicher, dass wir 2011 einen anderen Bezirksrat haben werden, in dem die Linkspartei, zusammen mit den Grünen und vereinzelten Abweichlern ein besseres Korrektiv der eindimensionalen Standard-Politik („Schema F“) darstellen wird.

MfG

Nicolas Arndt – Artikel endlich fertig- „do, did, done“ – „from ya man in town“ – „do you speak English? honey I do“ 😉

Soundtrack: Rosenstolz „Das gelbe Monster“ und Pearl Jam – das neue Album „Backspace“-quasi „back to the roots“

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2 Responses

  1. Frank Benedikt sagt:

    *grin*

    Na, ich hoffe mal, Ihr habt noch mehr Leser – Kommentare sehe ich irgendwie gerade keine 😦 Danke noch für die Unterstützung neulich und ich hoffe, wir machen mal wieder was zusammen – akut sind wir jetzt dann mit dem Sanktionsmoratorium dran: http://100blogsfuerdielinke.wordpress.com/2009/09/29/neues-von-der-front/
    Würdet Ihr das mittragen wollen?

    Beste Grüße
    Frank

  2. nordstadt sagt:

    Hallo Frank,
    ja, Lesende gibt’s manchmal viele, nur Kommentare sind wenig, stimmt.
    Das Sanktionsmoratorium war bereits verlinkt (rechte Spalte in den Links), ist es auch im obigen Artikel (ab „Werbeblock“)- ja, in dem langen Text-Wust findet man sich manchmal nicht zurecht 😉 oder 😦

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