Libertäre Linke in der Nordstadt (Braunschweig)

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Besser ohne Partei sozial und solidarisch- im Siegfriedviertel, Uni-Viertel, in der Schuntersiedlung, in Kralenriede & am Schwarzen Berg – demokratisch, sozial, gradeheraus und (un)wider(steh)lich.

Kaffee, Gift und Galle

wie die Engstirnigkeit der SPD, ein gerüttelt Maß an Plumpheit der CDU und die Masse der Medien aus der NRW-Linkspartei einen reissenden Tiger herbeifantasieren, um Miet-Rüttgers und seinem verfassungsfeindlichen Kumpel Pinkwart (FDP) eine neue Amtszeit zu bescheren.   


Ein interessanter Artikel bei den Nachdenkseiten- http://www.nachdenkseiten.de/?p=4686

ließ mich mal wieder dem „Quellenstudium“ fröhnen*- ich bemühe mich, dabei ernst und sachlich  zu bleiben.

Siehe hier: „Rotbuch“ (eine „Publikation“ der CDU-NRW)- wen der „O-Ton“ mehr interessiert als die  dumpf-dröselige Propaganda aus der Giftküche der CDU, lese hier.

Nun denn- Seite 1 des o. a. „Rotbuch“: die CDU will aus der Mitte regieren– welche „Mitte“ meint sie? Leerformel. Die CDU unterstellt, die SPD könne allein mit der Linkspartei NRW regieren, das blendet die Akzeptanz der Grünen für eine Zusammenarbeit mit der Linkspartei z. B. in Hessen 2008 oder in Thüringen 2009 aus. Verkürzung- unwissenschaftlich und peinlich.

Aber die Zielrichtung contra SPD ist auch schon die Aussage an sich, dass die CDU es sich mit den Grünen als möglicher Mehrheitsbeschafferin nicht verderben will. (weiterlesen mit Klick auf:)

Auf Seite 2 erklärt die NRW-CDU ihren Anspruch, eine Auseinandersetzung mit der Linkspartei führen zu wollen- auf welcher Basis das geschieht, bleibt jedoch unklar. Also auch hier- Thema verfehlt, „bürgerlich“ mag die CDU in NRW sein, Bildungsbürger haben sie anscheinend in ihren Reihen nicht oder diese geben sich für den folgenden Schund nicht her:

(…) Die Dokumentation stützen wir hauptsächlich auf Beschlüsse und Aussagen der Linkspartei in NRW, sowie auf einige Presseveröffentlichungen. Wir setzen ausdrücklich auf eine Auseinandersetzung in der Sache und nehmen die Linkspartei beim Wort. Gleichzeitig fordern wir alle anderen demokratischen Parteien auf, dies ebenfalls zu tun. Die Zeit, in der die Entwicklung der Linksradikalen mit einem wohlwollenden „Augenzwinkern“ betrachtet wurde, ist vorbei. (…) [Kommasetzung im Original]

Woher nehmen die Verfasser** nur die Gewissheit, dass die Linkspartei von irgend jemand mal irgendwann „mit wohlwollendem Augenzwinkern“ betrachtet worden wäre? Auch hier daher nur- PP- Polemik und Propaganda. Maximal mangelhaft.

Weiter mit Seite 3: hier wird ein beliebiges Zitat als Überschrift gewählt, das den Lesenden vorab einstimmen soll: „Die Linke in NRW ist anders als anderswo: Chaotisch und fundamentalistisch.“ Auch das ist unwissenschaftlich und bestenfalls in einem In-House-Marketing-Vortrag verzeihlich als „opener“ zum Schmunzeln. Die Verfasser verlassen auch hier den Boden einer sachlichen Analyse, denn sie begründen ihre These lediglich mit einer „Namens-Häufung“, die sich am überholten Hegelschen-Weltgeist-Gedanken orientiert- einzelne Personen würden die Geschichte, vom Weltgeist beseelt, bestimmen. Moderne Politologie und Geschichtswissenschaft lehnt dieses Dogma als alleiniges Erklärungsmuster für historische und tatsächliche Vorgänge ab. Die CDU-NRW befindet sich geisteswissenschaftlich scheinbar noch im vordemokratischen 18. Jahrhundert.

Zudem wird aus dem Nicht-Vorhanden-Sein der Strömung „Forum demokratischer Sozialismus“ (Stand: 06.03.2010- laut http://dielinke-nrw.de/1589.html ) als angeblich „pragmatischer“ Einflußgruppe fälschlicherweise der Schluß gezogen, die Linkspartei in NRW bestünde nur aus „Revoluzzern“- ein deutlicher Widerspruch zur Zitierung von Seite  1/2: „Soviel Wählertäuschung ist selbst der Linkspartei zuviel. Sie bietet sich seit langem der SPD als Mehrheitsbeschaffer an. Bereits 2008 stellte ihr Vorsitzender klar: „Wir würden für Hannelore Kraft als Ministerpräsidentin stimmen.“ (Wolfgang Zimmermann, Westdeutsche Allgemeine Zeitung, 7.7.2008)„- es tut mir wirklich leid, ich vermag in der Wahl von Frau Kraft (SPD) nichts „Umstürzlerisches“ zu entdecken, es sei denn, die CDU in NRW argumentierte noch auf Adenauer-Niveau– „alle Wege führen nach Moskau“ (Wahlkampf 1953).

Anscheinend gehen die Verfasser nicht davon aus, dass ihre Broschüre tatsächlich *gelesen* wird.

Im Folgenden wird auf den Seiten 3- 7 so getan, als ob die Linkspartei in NRW nur aus zwei Flügeln bestünde- meine eigene, bescheiden-bald neunjährige Erfahrung besagt, dass nur wenige  Parteimitglieder überhaupt in einer „Strömung“ mitarbeiten. Das sagt mindestens sehr wenig bis gar nichts über die Mitgliedschaft im Ganzen aus- sogar nicht mal sonderlich viel über die Funktionäre und Mandatsträger, die Mitglieder solcher Strömungen sind. Aber auch die Verfasser sind sich unsicher, denn sie werfen die AKL und die SL einfach in einen Topf mit der, in der Regel handzahmen und lediglich nach Ansicht des Verfassungsschutz effizienten Strömung KPF. Im realen Parteialltag stellt es wenig bis nichts dar, einer oder gar mehreren Ströumungen anzugehören- es bedeutet nur mehr Arbeit und weniger Zeit für reale Politik. Da die CDU- zumindest in NRW- jedoch nicht den Dialog, sondern nur die sog. Auseinandersetzung sucht, bleiben ihr diese Erkenntnisquellen, z. B. eines simplen Gesprächs, versperrt. Kontaktverbot? Ein Schelm, wer hier totalitäre Dogmatik auf Seiten der Verfasser vermutet- so auch der kurze anti-trotzkistische Ausflug „straight out of Gulag“ in den Fußnoten bei Seite 4- ließ sich die NRW-CDU diese Broschüre von Stalinisten schreiben?

Auf Seite 5 unterstellen die Verfasser– in höchstem Maße unpolitisch– die SPD würde in NRW Enteignungen im großen Stil mittragen wollen. Neben der Frage, ob die Forderung tatsächlich verfassungsfeindlich ist, vgl. z. B. Art. 15 GG, ist doch eine Koalition wie auch eine Tolerierung kein Wunschkonzert, was auch die CDU wissen sollte. Insofern wirken diese Anwürfe etwas pubertär und unausgegoren- wiederum- die Verfasser vermuteten, niemand würde ihre Schrift lesen. Im Gegenteil wäre den Verfassern zu empfehlen, sich mal das Ahlener Programm der CDU von 1947 durchzulesen (Auszug weiter unten, der ganze Programm-Text in den Links beim Wikpedia-Artikel). Oder besagten Grundgesetz-Artikel, sofern man in CDU-Kreisen unser Grundgesetz noch für verbindlich halten sollte. Zu den von Seite 4 zur Seite 5 herüberwabbernden DDR-Cassandra-Rufen bleibt nur zu sagen, dass die CDU am meisten von der Gründung, der Existenz und dem Ende der DDR profitiert hat. Stichwort: Glashaus. Hallstein und Korea-Boom.

Das kapitalistische Wirtschaftssystem ist den staatlichen und sozialen Lebensinteressen des deutschen Volkes nicht gerecht geworden. (…) Inhalt und Ziel (einer) sozialen und wirtschaftlichen Neuordnung kann nicht mehr das kapitalistische Gewinn- und Machtstreben, sondern nur das Wohlergehen unseres Volkes sein. Durch eine gemeinschaftliche Ordnung soll das deutsche Volk eine Wirtschafts- und Sozialverfassung erhalten, die dem Recht und der Würde des Menschen entspricht, dem geistigen und materiellen Aufbau unseres Volkes dient und den inneren und äußeren Frieden sichert.Zitat aus dem Ahlener Programm der NRW-CDU von 1947

Endlich- auf Seite 6- die KPF. Alle, die es wissen und selbst die, die es nicht wissen wollen, meinen bestens über die KPF informiert zu sein. Wiederum nur ein kleiner Einwand- wenn die KPF tatsächlich so wichtig wäre, warum stellt sie nicht den oder die Vorsitzende? (Ironie eingeschaltet-klack-) Achja, das ist wieder diese Verschleierungstaktik- so macht der *böse Bolschewik* das immer, hat schon Ur-Opa erzählt, dessen linker großer Zeh (oder Verstand?) leider „kurz vor Moskau“ zurück bleiben mußte. Ist bei der CDU genauso- also das mit dem Verstand, nein, dem großen linken Zeh, ah, Mensch, also jetzt im Ernst 😉 – wenn die Vorsitzenden des CdA mal mächtig waren, dann stellten sie natürlich weder Parteivorsitz noch SpitzenkandidatInnen- logisch, da wird man lieber EU-Abgeordnete/r („Hast du einen Opa, schickst ihn nach Europa“). Innerhalb der CDU stellt es zudem scheinbar ein Unding dar, dass die Linkspartei die „Machtfrage“ stellt- nein, also zur Wahl anzutreten und dann noch die Macht auch noch wirklich ausüben wollen? Nein, das geht ja nun wirklich nicht, das ist verfassungsfeindlich (Ironie aus-klack- je mehr ich diesen Broschüren-Dummsülz lese, desto genervter werde ich darüber, dass die NRW-CDU sicher einige tausend Euro für diese Broschüre ausgegeben haben wird anstatt das Geld dem „Weissen Ring“, den e.V.’s der Tafeln zu spenden oder dem Tierschutzbund***).

Der CDA-Bundesvorsitzende Karl-Josef Laumann hat in seiner Funktion als nordrhein-westfälischer Sozialminister in seiner Rede vor dem deutschen Bundestag die schwarz-gelbe Bundesregierung ausdrücklich für das neue Gesetz zur Stabilisierung der Finanzlage der Sozialversicherungssysteme gelobt. Die notwendigen Änderungen des SGB II – Laumann distanzierte sich bewusst von dem Begriff Hartz IV, weil man ein Gesetz nicht nach einem Vorbestraften benennen sollte – seien bisher nicht möglich gewesen. Gerade die SPD in Form von Franz Müntefering hätte sich in der großen Koalition gegen die notwendige Reform gewehrt. Der CDA-Bundesvorsitzende unterstrich, dass gerade die 20% der Arbeitnehmer, die in der Produktion arbeiten würden, von einem sehr hohen Arbeitsplatzrisiko bedroht seien. Zugleich seien diese 20% diejenigen, die einen Großteil zu unserem allgemeinen Wohlstand beitragen würden. Würden diese Menschen nun – zumeist unverschuldet – in die Arbeitslosigkeit rutschen und würden nach 12 Monaten unter die Regelungen des SGB II fallen, behandle man sie so, als hätten sie nie etwas zu unseren Sozialsystemen beigetragen. Die Verdreifachung des Schonvermögens auf 750 EURO beuge der Armut im Alter vor.“ (von http://www.cda-bund.de/aktuelles/aktuelles-detailansicht/artikel/laumann-lobt-die-schwarz-gelbe-regierung.html?tx_ttnews%5BbackPid%5D=34&cHash=6704cc68cfHervorhebungen von mir)

Auf Seite 8 scheint– auf den ersten Blick- mal etwas Inhaltliches aufgeführt zu werden- es erfolgt jedoch nur eine bruchstückhafte Zitierung von Zeitungskommentaren, die nicht mal das inhaltliche „Niveau“ der folgenden Seiten erreichen.

Spannung– auf den Seiten 9 usw.- endlich die Erklärung der CDU für meine Linkspartei-Mitgliedschaft- na, wer glaubt’s?

Erste Forderung- Verstaatlichungen von Firmen- fordert der US-Präsident B. Obama auchmuß dann wohl auch so ein Revoluzzer sein?

Die zweite- angebliche- Forderung- die Enteignung von „Omi ihr klein Häuschen“ ist so blöd, dass sich jeder Kommentar verbietet.

Die dritte Forderung- „… muß geregelt werden„. Hahaha, ihr seid lustig. Aus so einem im besten Sinne linguistisch-chirurgisch entstellten Satz soll sich etwas ableiten lassen? Da ist so was von lächerlich. Ließ sich die NRW-CDU die Broschüre von „Jung-Pionieren“ der MLPD schreiben (s. o. auch Stalinisten- aber billiger als die alten Kader rund um den „Genossen Engel“)?

Die vierte Forderung (Änderung des Steuersystems auf Bundesebene) hat mit der Landtagswahl gar nichts zu tunaber das macht nichts, es müssen *zehn* Punkte sein, wie die zehn Gebote, zehn Zehen, zehn Finger, Agenda 2010.


Die Polemik der NRW-CDU zur sog. Schuldenbremse zeigt nur, wie sehr sie nur noch die Interessen der Kapitaleigner im Sinn hat, denn Politik vor Ort, in Ländern, Kreisen und Städten wird schwieriger bis gestaltlos, wenn die  sog. Schuldenbremse greift (einfach mal bei g**gle „Schuldenbremse“ eingeben, dann ist man gut informiert- jedenfalls besser als die CDU in NRW).

Die sechste Forderung sind eigentlich zwei– aber das mit dem Zählen (Religion 2, Kopfrechnen 5- christlich wählen!) ist manchmal auch so schwer. Jugendliche sind tatsächlich überfordert mit der Menge bzw. dem Angebot an diversen Rauschmitteln („Drogen“)- kaum jemand informiert sie- es sei denn, wenn sie bereits „drogensüchtig“ sind- über Wirkungen, Anwendungen und Gefahren des (exzessiven) Drogenkunsums oder -mißbrauchs.  Es heißt lediglich- „verboten“ oder „nicht mit mir“- dass es viele Jugendliche gibt, denen Verbote oder kickende Millionäre als Vorbilder nichts bedeuten, sollte auch bei der CDU angekommen sein. Der Religionsunterricht von Pastoren oder Pfarrern ist zumeist eine reine Werbung für die Amtskirchen. Falls diese Kirchen lediglich werben wollen, sollen sie das ohne staatliche Unterstützung, zumindest außerhalb staatlicher Schulen, tun. In anderen europäischen Ländern, selbst in Italien, werden die (beiden großen) Kirchen nicht so stark unterstützt wie hierzulande- es gibt weder einen sachlichen noch einen tragfähigen historischen Grund, die beiden Amtskirchen weiterhin so extrem zu bevorzugen. In der Konsequenz bedeutet die CDU-Ideologie: her mit den Koran-Schulen! Auch Scientol*gy müßte dann an deutschen Schulen „unterrichten“ dürfen.

Siebter Punkt (Seite 11)- die von der CDU behauptete „freie Schulwahl“ der Eltern ist ein Popanz. Eltern wählen nicht nach dem Kindeswohl, sondern nach dem Geldbeutel. Die „PISA-Studien“ beweisen, je länger die Kinder und Jugendlichen gemeinsam lernen, desto stärker ist das gemeinsame Wissen, desto klüger sind die Kinder und Jugendlichen. Ergo: die NRW-CDU will, das Kinder und Jugendliche dumm bleiben- ob das mit der Menschenwürde, Art. 1 GG, vereinbar ist?

Seite 12 beinhaltet den der CDU wichtigen Punkt „Verfassungsschutz“, dessen Abschaffung von verschiedener Seite gefordert wird. Von einer ungestörten Verwirklichung des Marxismus-Leninsmus hat wahrscheinlich nicht mal Stalin geträumt, aber davon träumt die CDU in NRW. Absurdistan in R(h)einkultur. Die Behauptung der CDU, die Linkspartei wolle auf Landesebene einen verfassungsfeindlichen Zentralismus einführen, der in Niedersachsen, z. B. in der Region Hannover, schon Einzug gefunden hat- hier allerdings mit Unterstützung von CDU und FDP, die dann gemäß der CDU in NRW verfassungsfeindlich agiert hätten- ist interessant. Und blöd.

Das Schreckgespenst des Spießbürgers seit den 60er Jahren des vorigen Jahrhunderts- der Drogenkonsum und dessen mögliche Legalisierung– findet sich auf Seite 13. Komisch ist nur, dass in den Niederlanden oder in der Schweiz nicht schon alles zusammengebrochen ist. Dass Kinder Haschisch im Supermarkt kaufen können sollen, ist angesichts dessen, dass es mittlerweile selbst Bier erst ab 18 zu kaufen gibt, eine unterirdische Forderung der CDU, aber sei’s drum, sie können ja nach Mehrheiten dafür suchen. Die Linkspartei unterstützt so etwas jedenfalls nicht. Und abgesehen von Frau Käßmann (nicht Mitglied der Linkspartei!) will auch niemand berauscht Auto fahren, außer vielleicht die CDU in NRW.

Die Forderung nach dem Einheitshandy ist wieder sowas Lustiges- sind doch kreativ, diese MLPD-Jung-Pioniere. Jungs und Mädels, die Linkspartei ist auch gegen eure  äußerst uncoolen Nintendo-Konsolen, wenn, dann gibt’s nur noch PS3’s 😉

Beim Lesen von Seite 14 mußte ich herzhaft lachen- die Pauperisierungs-These auf so platte Art und Weise vorgebracht zu bekommen, ist nicht mal 8.-Klässler-Niveau. Verdrehung von Ursache und Wirkung- die sog. Mitte ist seit der Verarmung weiterer Bevölkerungskreise durch niedrigere direkte Steuern für Reiche und höhere indirekte Steuern für Ärmere in Verbindung mit Massen-Arbeitslosigkeit bis hinein in die sog. Mittelschicht ein Garant für das Verschwinden der sog. Mitte. Aber die Wirklichkeit muß niemand wahrnehmen, der ans Himmelreich und seine Segnungen glaubt.


Der verquere Demokratie-Begriff der CDU zeigt sich in ihrer Kommentierung, dass Massen vorm Parlament nichts zu sagen hätten (Seiten 15/ 16). Sie will den Bürger, der gefälligst seine Klappe hält- ein obrigkeitsstaatliches Denken, dass dann auch die demokratischen Grundrechte auf Versammlungs- bzw. Meinungsfreiheit unter den „sachdienlichen“ Vorbehalt des jeweiligen Regierungshandelns stellt. Die CDU will ihre Art von SED-Diktatur. Sie nennt das aber „Demokratie“. Zutiefst blöd, aber verständlich, wenn man so sehr Angst um seine Macht haben muß. Wählt euch doch ein neues Volk.

Auf Seite 16 beklagt die NRW-CDU den „Populismus“ der Linkspartei- deren angeblich platte Parolen. Naja, „wir haben die Kraft“ (CDU im Bundestagswahlkampf 2009) sagt auch viel mehr aus- schade, dass die CDU in NRW den Slogan nicht jetzt wieder verwendet 😉

Das Potpourri von Erklärungen und Beschlüssen, welches belegen soll, dass die Linkspartei umstürzlerisch wäre, könnte in jedem anderen politischen Zusammenhang aufgestellt werden. Die einen wollen „den Markt“ stärken, die Linke die Demokratie- so ist wenigstens klar, wer was will (Seite 17/ 18). Im Gegensatz zur CDU ist der Linkspartei auch bewußt, dass eine gesellschaftliche Umgestaltung nicht mit Gewalt zu erreichen ist, sondern mit politische rÜberzeugungsarbeit, eben rund um die Frage, wer die besseren Argumente hat.

Die Seiten 19 und 20 quellen über vor Allgemeinplätzen und Vulgär-Marxismus, so billig lernte man das „zu meiner Zeit“ an einem niedersächsischen Durchschnitts-Gymnasium bei einem erklärten CDU-Mitglied nicht. Das Zitat aus dem RP-Verfassungsschutzbericht könnte man auch umformulieren- setze ein „FDP“ statt „Linkspartei“ und „neoliberal“ statt „sozialistisch“. Auf den folgenden Seiten wird mal wieder aus dem OVG-Urteil vom 13.02.2009 zitiert, andere Quellen hat die CDU anscheinend für ihre Behauptungen nicht- und selbst die sind schwach, die Richter sprechen nur von „Verdacht“, nicht von Beweisen, das heißt im Klartext, was nicht zu beweisen ist, ist lediglich „Prognose“, kann sein- oder auch nicht. Den letzten Satz auf Seite 22 sollte sich die CDU in NRW selbst unter die Nase reiben, angesichts der gewerkschaftsfeindlichen Äußerungen ihres Koalitions-Partners FDP. Von den neuerlichen Äußerungen des Hr. Westerwelle, die in Ressentiments  gegenüber Mitmenschen („Alles Schmarotzer“) nahe dem Tatbestand der Volksverhetzung abglitten, mal nicht zu sprechen. Aber die CDU interessiert weniger, was sie selbst anstellt.

„Insider“- und andere Märchen, so welche gab’s zu PDS-Zeiten in Nds. auch- Hr. Schwarzenholtz z. B.- immer munter Blödsinn rumtröten, die Presse soll nur seinen Namen richtig drucken (Seite 23)- genau diese Behauptungen, Nds. sei extrem links (usw. blabla), kenne ich schon lange. Sie sind nicht von der Realität getragen, reines Wunschdenken, um abzulenken. So sind auch die Sätze über Sahra Wagenknecht zu verstehen- wenn sie nun so „extremistisch“ wäre, warum stellte und stellt die Partei sie immer wieder auf? Widersprüchlich. Seltsam. Aber so steht es geschrieben 😉

Es folgen einige Absätze von Zitaten, wie man sie auch über Gregor Gysi oder Hans von Danne aus Obertupfingen i. Br. finden könnte, wenn man nur lang genug suchen würde. Auf Seite 26 beklagt die NRW-CDU die „KB“-Mitgliedschaft von Ulla Jelpke- warum weist sie nicht darauf hin, dass der ehem. Bundesumweltminister Trittin (Grüne) oder die ehem. Bundesgesundheitsministerin U. Schmidt (SPD) ebenso Mitglied des „KB“ waren? Aber nein- das ist der „Wahrheitsfindung“ nicht dienlich, da das Urteil schon vorher fest steht.

Am Schluß noch- für den Lesefaulen oder Spielekonsolen-Geschädigten- eine Zusammenfassung- ab Seite 28: „Die NRW-Linkspartei hat sich mit ihren Beschlüssen und Programmen klar als extremistische Kraft positioniert.“ Wenn die NRW-CDU das so meint, dann soll sie einen Partei-Verbotsantrag vorm BVerfG stellen. Andernfalls Polemik und Propaganda unterlassen und in Zukunft die Mittel für „Rote Socken-Kampagnen“ an den Weissen Ring, die Tafeln oder die Tierschutzvereine spenden***.

„Führende Mitglieder der NRW-Linkspartei haben kein positives Verhältnis zu Israel.“

Wenn ein „positives Verhältnis zu Israel“ bedeutet, dass man jedes Handeln des souveränen Staates Israel gut zu heißen hat, in vorauseilendem Gehorsam auch zu menschen- und völkerrechtswidrigem Handeln z. B. der IDF („Israeli Defense Force“- israelische Armee) zu schweigen hat, dann gehöre ich auch dazu. Menschenrechte sind, wie die CDU in anderen Fällen gerne betont, unteilbar. Der Staat Israel hat ein Existenzrecht, dass gerade die Bundesrepublik Deutschland verpflichtet, mäßigend und friedensstiftend zu intervenieren und die Konflikte nicht noch anzuheizen, indem z. B. deutsche Firmen Waffen an (früher) Hussein [Irak] oder (jetzt immer noch) Saudi-Arabien liefern dürfen. Eine prosemitische Politik bezieht alle Menschen mit ein, die sich in der Region aufhalten, getreu den EU-Grundgedanken und denen der OSZE bzw. der UN-Charta- und durchbricht damit sowohl anti-semitische als auch anti-arabische Anfeindungen. Die moderne Linke begreift weder den Zionismus in extremer Form noch den Pan-Arabismus im fundamentalistisch-terroristischen Gewand als dem friedlichen Zuammenleben in der Region zwischen Sinai und Golan dienlich.

Die NRW-Linkspartei will die Spaltung der Gesellschaft nicht überwinden, sondern vertiefen. Politik und Wirtschaft sollen blockiert, die Krise verschärft werden. Das „System“ soll zum kollabieren gebracht werden.[Grammatikfehler im Original]

Paranoid. Die Spaltung der Gesellschaft schaffen CDU/CSU, FDP, SPD und Grüne am besten ohne die Widerstände der Linkspartei, da braucht es solche Sätze nicht.

Mit ihren Zielen bewegt sie sich nach Meinung von Exekutive und Judikative nicht auf dem Boden unsere Verfassung.[Grammatikfehler im Original]

Es ist immer die Frage, *wen* man was fragt und wessen Äußerung dann veröffentlicht wird. Angesichts der Feindseligkeit, die der Linkspartei seitens der herrschenden Medien entgegen schlägt, ist es nicht verwunderlich, dass so wenige aus Justiz, Verwaltung und ähnlichen Kreisen sich für die Linkspartei bzw. dagegen aussprechen, dass die Linkspartei als „verfassungsfeindlich“ bezeichnet wird. Man hört auch nichts Anderes, „1984“ läßt grüßen.

(Seite 28)Die NRW-Linkspartei ist eine Gefahr für unsere Demokratie und die Stabilität
in unserem Land. Eine Koalition mit ihr verbietet sich für jeden aufrechten
Demokraten.
Oder für jeden gekauften Demokraten?

Auf den Seiten 29 und 30 schießt die NRW-CDU nochmal gegen die angeblich „wortbrüchige“ SPD. Warum sollte sich die NRW-SPD auch festlegen? Im Zweifel macht sie auch eine große Koalition mit der CDU. Das „Redeverbot“ mit Linkspartei-Politikern ist nicht nur einfältig, sondern auch durchsichtig als rein taktisches Manöver. In den östlichen Bundesländern sind Gespräche zwischen Linkspartei und CDU Gang und Gäbe, auch in manchem westlichen Kommunal- und Landesparlament, warum sollte die SPD sich die Möglichkeit verbauen, mit der Linkspartei (und den Grünen, siehe oben) gemeinsam die alte Landesregierung abzulösen? Dürfen SPD-Wähler** nicht erwarten, dass eine SPD-geführte Landesregierung soviel wie möglich von dem umsetzt, was sie versprochen hat- mit den geeigneten Partnern?


Schlußwort:

Diese SPD-Politiker aus NRW sprechen unverblümt aus, was sich ihre Vorsitzende nicht offen zu sagen traut. Doch auch ohne das Rumgeeiere der SPD ist klar: Wer SPD wählt, bekommt die Linkspartei.

Mag sein. Wer soziale, sozialdemokratische bis sozialistische Politik will, sollte eh die Linke wählen, sonst bekommt er „RüttgersKraft“ 🙂

MfG

Nicolas Arndt

*Irgendwas habe ich an der Uni vielleicht doch gelernt- und sei es auch nur, wenig Angst vorm Lesen elendig langer und langweiliger Texte zu haben 🙂

** im Folgenden stets die alleinige Verwendung der männlichen Form, dass es in der CDU usw. auch Frauen gibt, wird nicht bestritten.

*** ich weiss, dass die CDU das so einfach nicht kann- legal- aber irgendein findiger Kassenwart hat doch bestimmt ’ne Idee- ging doch mit den schwarzen Koffern (Schäuble, Kohl) oder den „jüdischen Vermächtnissen“ (Koch, Jung) auch ganz gut- oder?

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