Libertäre Linke in der Nordstadt (Braunschweig)

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Besser ohne Partei sozial und solidarisch- im Siegfriedviertel, Uni-Viertel, in der Schuntersiedlung, in Kralenriede & am Schwarzen Berg – demokratisch, sozial, gradeheraus und (un)wider(steh)lich.

Wahltag ist Zahltag

Podiumsdiskussion am Mittwoch im Gewerkschaftshausoder * „Mr. Bean, das Brillen-Modell, der Besenstiel, Charlton Heston und Dr. Do-Little“ *Infos zu Polizei-Einsatz gegen WahlkämpferInnen und Nachtrag zu „Frau Reimann“ am Ende des Artikels (30.01.2010)

Offizielle Einladung: Pressemitteilung- Wahltag ist Zahltag

In ca. 2 Wochen wird der Bundestag neu gewählt. Noch immer wissen ein Drittel der
WählerInnen nicht, welche Kandidatin, welchen Kandidaten oder welche Partei sie am 27. September wählen wollen.
Der Deutsche Gewerkschaftsbund und die Gewerkschaften in Braunschweig haben daher: Florian Bernschneider (FDP); Dr. Helmut Blöcker (Bü. 90/Die Grünen); Carsten Müller MdB (CDU), Dr. Carola Reimann MdB (SPD) und Thomas Röver (Die Linke)
am 16. September 2009, um 18.00 Uhr, zur Diskussion ins Gewerkschaftshaus in
Braunschweig eingeladen.
Im Zentrum der Diskussion stehen 3 Fragen:
1. Wird die Rente mit 67 wieder zurück genommen?
2. Bekommt Deutschland endlich einen Mindestlohn?
3. Wie soll die Weltwirtschaftskrise bekämpft und Arbeitsplätze geschaffen werden?

Auch noch interessant:

KandidatenwatchCheck out ya local member of parliamentAuswahl anhand der PLZ!

— kleine Erläuterung zu* am Ende des Artikels —

O-Ton-Presserklärung:

Braunschweig, 11. September 2009

Presseerklärung

Für die demokratische Öffentlichkeit

An die OSZE Beobachter zur Bundestagswahl am 27. September 2009

Skandalöser Polizeieinsatz gegen die MLPD vor dem VW-Werk Braunschweig Guntherstraße

Am 10. September fand vor dem Werktor von VW-Braunschweig in der Guntherstraße ein Wahlkampfeinsatz der MLPD zum Schichtwechsel statt. Neben einem Stand und Plakaten war er mit einem Lautsprechereinsatz verbunden, wo Musik gespielt wurde und Kurzreden gehalten wurden. Die Wahlkundgebung war bei der Stadt angemeldet für die Zeit von 13 Uhr bis 15 Uhr.Um 15:03 Uhr (!!) fuhr ein Polizeiwagen vor. Zu diesem Zeitpunkt war die Kundgebung bereits beendet und die Verstärkeranlage ausgeschaltet. Die Verteiler verteilten Wahlzeitungen an noch herauskommende Kollegen. Die beiden Polizisten forderten im Namen von VW zur sofortigen Einstellung des Verteilens auf, obwohl sie damit gegen geltendes Recht verstießen. Auf dem öffentlich zugänglichen Gelände von VW gilt die Presse – und Informationsfreiheit, erst ein Verteilen im „umfriedeten Bereich“, sprich ab dem Werkstor, ist untersagt. Zu dieser Thematik hat VW in Wolfsburg schon mehrere Verfahren verloren.

Obwohl der für den Wahlkampfeinsatz für die MLPD Verantwortliche, Reinhard Funk vom Zentralkomitee der MLPD dies den Polizeibeamten erläuterte und auch erklärte, dass sie sowieso im Abbau seien und in wenigen Minuten aufhören, verlor ein Polizeibeamter die Fassung, attackierte Herrn Funk körperlich, um ihn ins Polizeiauto zu verfrachten und aufs Revier zu nehmen.

Dazu kam ein weiterer Polizeibus von der Polizeiwache Guntherstraße an.

Der ganze Vorgang lief ab, während noch eine Reihe Kollegen aus dem Werk kam. Das massive Auftreten der Polizei stellt damit eine unerhörte Kriminalisierung der MLPD gegenüber den VW-Kollegen und eine massive Wahlbehinderung dar. Nachdem die MLPD sowieso weitgehend in den bürgerlichen Massenmedien totgeschwiegen wird, soll nun auch noch willkürlich das Recht auf die Wahlwerbung auf der Straße und vor den Werkstoren genommen werden. Die MLPD behält sich entsprechende juristische Schritte vor und wendet sich an die demokratische Öffentlichkeit, gegen diese Polizeiwillkür im Namen von VW zu protestieren.

Paul Deutsch" (aus Email vom 12.09.09-
nein, ich habe vor der Veröffentlichung dieser PM nicht erst im "ZK" nachfragen müssen-
dto. im Übrigen auch bzgl. der Bezirksratssitzung an diesem Donnerstag, bei der ich
entweder auf der Sitzung direkt die Verwaltung und/ oder "indirekt" den zuständigen
Kontaktbereichsbeamten befragen werde, was so ein unverhältnismäßiger,
anti-demokratischer und deshalb anrüchiger Einsatz soll!)

Auch in Berlin gab es an diesem Wochenende unverhältnismäßige Polizeigewalt- siehe hier:

"Was ist denn das?

Polizisten, die anscheinend ohne Anlass auf einen

friedlichen Demonstranten einprügeln?

In welchem Land leben wir eigentlich?“

---
in diesem hier:

Machen Sie mehr aus Ihrer Stimme:

Volksentscheid ins Grundgesetz!

Gentechnik, Atomkraft, Bahnprivatisierung: Viel zu oft gehen politische Entscheidungen an der Meinung der Wähler/innen vorbei. Wir wollen nicht länger hinnehmen, dass die Politik Mehrheitsmeinungen ignoriert. Fordern Sie die Einführung bundesweiter Volksentscheide!
  • Volksentscheide ins Grundgesetz

Dazu paßt auch dies hier. („lebender“ Weblog-Artikel- bis Freitag ergänzt) —

Zur gestrigen (17.09.09) Bezirksratssitzung- Kurzfassung (eigener Artikel heute oder morgen):

Dringlichkeit Uferstr. abgelehnt, SPD entdeckt dabei demokratische Verfahrensweisen — Haushalt und Planung 09-13 nur von SPD und CDU getragen, also „große Koalition“ auch in der Nordstadt — Tendenziell manipulierte Gemeininteressen vor sog. Einzelinteressen (geänderte Buslinienwendemöglichkeit nach Ansicht der obigen Mehrheit unmöglich) — Positives Einzelengagement (Krokuss-Pflanzungen mit Einbeziehung von Schulklassen u. a.) einstimmig gewürdigt — mehr in folgendem Artikel …

MfG

Nicolas Arndt

** nun folgt die Erläuterung des Untertitels:

eine der KandidatInnen-Runden (Montag, 14.09.09 im Gewerkschaftshaus) habe ich mir in Gänze angetan- die vorgefaßten Urteile (=Vorurteile) wurden zumeist bestätigt- der FDP-Mann F. Bernschneider peinlich, instinktlos und ungeschickt, eine Guido-Bauchrednerpuppe für geistig Arme- wenn Jugend eine Chance braucht, dann vielleicht eine Ebene darunter- der weiß gar nichts (z. B. Ahnungslosigkeit zum Mindestlohn)- also „Mr. Bean„, optisch wie politisch wie menschlich- nur mit dem Unterschied, dass ich über Mr. Bean (Rowan Attkinson) lachen kann.

Zu „Brillen-Modell“: C. Müller von der CDU kenne ich schon länger, habe auch im „Nicht-Politischen“ schon Gespräche im Bierzelt mit ihm geführt (er wird sich nicht erinnern)- er weiß auch zu viel zu Vielem einfach gar nichts, deswegen Rhodenstock, Fielmann- für deren Werbung gut geeignet, für den Bundestag nicht.

Zum „Besenstiel“: ich hätte vielleicht „Pharma-“ davor setzen sollen, dann wäre klar, dass damit C. Reimann gemeint ist, die manchmal nicht weiß, ob sie nun Duzen oder Siezen soll 😉 Sie ist m. E. auch eine Fehlbesetzung für die SPD- für die Pharma- und Gentech-Industrie dagegen eine prima Besetzung- sie wirkt kalt und distanziert, technokratisch, stets den letzten Dreck mit vermeintlichen Sachzwängen umschweifend und umständlich rechtfertigend, anstatt mal zuzugeben, dass diese SPD eine andere ist als die vor Schröder und das Attribut „sozial“ nur noch im Namen trägt (zu der Frage, ob diese SPD noch „demokratisch“ ist, finden sich hier und z. B. bei nachdenkseiten.de mehrere Artikel- hier mehr lokal und regional gefärbt- bei den Nachdenkseiten nur bundes- bzw. europapolitisch).

„Charlton Heston“ meint T. Röver von der Linkspartei, er wirkt so schmissig wie „Spartacus“ auf den Plakaten wie auch im Podium- nur leider nicht beim Thema „ARGE“- nungut, wer von den Grünen kommt, geht bei ArbeitnehmerInnen und den Beamten und Angestellten, die um deren Sozial- bzw. Zwangsverwaltung bemüht sind, einen weiten Weg- er geht ihn aber.

Den Titel „Dr. Do-Little“ hat H. Blöcker von den Grünen eigentlich nicht verdient, er ist offen für Gespräche, gibt grüne Fehler zu (Hartz4), meint nur, er sei kein Linker mehr- ups, also negativ- aber positiv für die Masse der Grünen, denn sie wollen im Zweifel auch mit der CDU koalieren (nach allen Seiten offen= nicht ganz dicht).

Yep, Artikel fertig- auf ein Neues 🙂

Nachtrag zu „Frau Reimann“:

Berlin – Bei den Zusatzbeiträgen sitzt die SPD im Glashaus, doch das scheint deren Expertin Carola Reimann nicht weiter zu stören. „100 Tage Rösler“, so polemisierte die Vorsitzende des Gesundheitsausschusses, „heißt für Millionen von gesetzlich Versicherten fast 100 Euro mehr Beitrag.“ Die angekündigten Aufschläge der Krankenkassen bringen FDP-Gesundheitsminister Philipp Rösler, obwohl von der großen Koalition ersonnen, zunehmend unter Handlungsdruck.“ von http://www.tagesspiegel.de/politik/deutschland/Gesundheitspolitik-Philipp-Roesler-Bundestag;art122,3016052kleiner Kommentar: wer war nur zehn Jahre lang „die ewige“ Gesundheitsministerin- na, erinnert sich noch jemand?

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