Libertäre Linke in der Nordstadt (Braunschweig)

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Besser ohne Partei sozial und solidarisch- im Siegfriedviertel, Uni-Viertel, in der Schuntersiedlung, in Kralenriede & am Schwarzen Berg – demokratisch, sozial, gradeheraus und (un)wider(steh)lich.

Und wieder ein Jahr ‚rum

Erklärung für die Funkstille, Neues aus dem Stadtbezirk und ein wenig Wahlkampf-Geplänkel

Vorab allen (treuen?) LeserInnen einen guten Schwung ins neue Jahr und niemals den Mut verlieren- fast alles läßt sich ändern.

Nun die Erklärung:

ich habe mir seit Ende Mai publizistisch auf diesem Weblog eine Art „Auszeit“ gegönnt, nicht, weil es nichts Wesentliches zu berichten gegeben hätte, sondern weil ich mit Ausbildung, Jobsuche und seit Neuestem fester Arbeitsstelle genug ausgelastet war und bin. Mir tut es ein wenig leid darum, dass meine Halbjahres-Zusammenfassung notgedrungen etwas verkürzende Darstellungen enthalten wird müssen. Wer von den geschätzten KollegInnen im Bezirksrat oder etwas aus (meiner) Partei(en) hier in BS meint, dabei zu schlecht wegzukommen, dem sei es freigestellt, einen Kommentar zu verfassen.

111223_danke

Das letzte halbe Jahr…

ich war bei allen Bezirksratssitzungen und auch bei vielen externen Terminen- so z. B. bei der Vorstellung der Gelben Tonne bzw. des Haushaltsrechts für die Bezirksräte im „MK“ (Martino-Katharineum) und ein paar Anfragen und einen Antrag (Haushaltsrecht des Stadtbezirksrats) verfasst- habe auch innerparteilich ein paar Dinge angeschoben (die lieben GenossInnen werden sich mit Schaudern erinnern). Insofern war neben dem Erreichen von Ausbildungs- und Berufs-Zielen noch etwas Zeit für Politik- dem Einen ein Greuel, der Anderen ein Genuß. Man kann es eh niemand recht machen- oder?

Was hat sich im Stadtbezirk getan…

Der Bereich Bienroder Weg / östliches Siegfriedviertel hat nun bald wieder einen zu Fuß zu erreichenden Supermarkt (nach ca. vier Jahren Abstinenz- wieder ein „Netto“- Absurdes gibt es häufiger…).

Die Verkehrssicherheits-Kommission beantwortet die Anfragen der Gruppe LiLi („Libertäre Linke“- die Gruppe aus BIBS und Linken im Stadtbezirksrat Nordstadt) nicht oder nur indirekt und läßt sich hierbei Zeit ohne Ende- hier werde ich als Vorsitzender wiederum nachhaken auf der Sitzung am 31.01.2013, denn dieser Kommission gehört angesichts ihrer- dezent formuliert- kommunikativen Unfähigkeit gehörig- salopp gesagt- vor den Koffer geschissen- zum Glück weiss ich neben meinem Gruppen-Kollegen Andreas (Dr. Lüddecke) auch die Grünen und Teile aus SPD und CDU auf meiner Seite- sachlich, nicht unbedingt in der Art der Fragen- zugegeben, ich bin konfrontativ- jedoch nicht aus Prinzip- nur, wenn es sein muss und wenn es nützen kann, ein Anliegen zu erreichen- in diesem Fall, die Kreuzung Bienroder Weg / Siegfriedstr. Richtung Süden vor allem für FußgängerInnen und Radfahrende sicherer zu machen (fast erreicht- durch Anfragen und immerwährendes Nachfassen- mir ist nicht wichtig, ob ein „Label“ mit „hat die Linke gemacht“ dranklebt- das Ergebnis zählt und die Gewissheit, dass es nicht ohne Sinn ist, sich für euch / Sie hier in unserem Stadtbezirk einzusetzen)- neues Projekt dazu ist der nördliche Mittelweg- nach einem schrecklichen Unfall vor zwei Monaten im Grunde jedem/r Interessierten verständlich- nur der Verkehrssicherheitskommission anscheinend nicht. [mehr dazu vielleicht mal im nächsten Jahr]

3 oder 4

Wahlkampf-Geplänkel…

Einer meiner Klassiker- Werbematerial praktisch- die Fehleinwürfe von SPD und CDU regten mich auf- deswegen schrieb ich eine offene Email, die ich, nebst der im Laufe dieser Woche noch eintreffenden Antworten, hier dokumentieren werde.
Bisher den Vogel abgeschossen hat Frau Mundlos von der CDU (das muss man dazu sagen, da Frau Mundlos sehr wahrscheinlich in ihren angestammten Beruf zurückkehren oder in Frührente gehen wird müssen nach dem Wahltag am 20. Januar 2013) – soviel sei vorab schon mal geschrieben. Sie unterstellt mir, aus parteilichen Gründen ihre Partei „anzupissen“ (sinngemäße Wiedergabe) und vermischt Äpfel mit Birnen- es ist deulich, dass hier ein Nerv getroffen wurde, dass sie am Liebsten geschrieben hätte: „halt doch Dein Maul, Du blöder Kommunist und Mauerschütze“. SPD und CDU halten sich nicht sehr streng an die Regeln, die zwischenmenschlicher Anstand, politische Moral und Gesetz (Werbeverbot für / bei Werbeunwilige/n, Vermeidung von unzumutbaren Belästigungen) erfordern. Deswegen an euch / Sie die Bitte- wenn ihr / Sie fehlerhafte Werbemittel erkennen, dann sendet/n (Sie) eine Beschwerde an die jeweilige Partei oder rufe/ n Sie in der jeweiligen Parteizentrale an- auch im Wahlkampf ist nicht Alles erlaubt, von dem selbstgerechte „StrategInnen“ meinen, dass sie das dürften.

In diesem Sinne verbleibe ich mit zutiefst radikaldemokratischen Grüßen und wünsche euch und Ihnen, dass der Jahreswechsel wie auch das ganze neue Jahr gut wird

Alle Menschen sind

Euer / Ihr

Nicolas Arndt

Soundtrack:
Slayer Live Full concert 2011  und The Mission UK Live Lighting the candles- 2005 Rockpalast(siehe youtube.com)

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GHS Schuntersiedlung retten

Neueres dazu:

Aus dem Aufrufflugblatt zu weiteren Aktionen- u. a. HEUTE*, 16 Uhr 30, Tostmannplatz:

„ZUKUNFT DER GHS SCHUNTERSIEDLUNG AUF DIE LANGE BANK?
NICHT MIT UNS !
Demokratie lebt- heute am 1.6., spontan über 200 Teilnehmer bei einem Treffen vor dem Rathaus für den Erhalt
der Schule
WIR BLEIBEN DABEI:
GHS-SCHUNTERSIEDLUNG DARF NICHT GESCHLOSSEN WERDEN!
GEGEN UNSEREN WILLEN HEISST
GEGEN DIE ZUKUNFT UNSERER KINDER!
N E I N – UNSER PROTEST FÄNGT JETZT ERST RICHTIG AN!
FÜR UNSER ANLIEGEN GEHEN WIR AUF DIE STRASSE:
TREFFPUNKT 02.JUNI 16.30 UHR AN DER NEUEN EISDIELE, CRISTALLO DUE,
TOSTMANNPLATZ
.“  PDF

(*Mittwoch, 02. Juni 2010)

—-

Hallo Wolfgang,

der VA hat die Vorlage zur Eurer GHS heute passieren lassen und keinen Beschluss gefasst. Gleichzeitig wurde einstimmig also auch mit meiner Stimme beschlossen, dass die Schulwegkommision eingeschaltet werden soll. Diese soll bis zur Ratssitzung klären ob der Schulweg nach Kralenriede überhaupt sicher ist. Auf dieser Ratssitzung am 22.6. soll dann öffentlich abschließend entschieden werden.

Eure Unterschriftensammlung habe ich Hoffmann persönlich übergeben und ihn aufgefordert diese allen Fraktionen zur Kenntnis zu geben.

Herzlichen Glückwunsch für Euren erneuten Erfolg Den Rest des Beitrags lesen »

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Zum Thema Armut von Kindern

die BEI (Braunschweiger Erwerbslosen-Initiative) hat heute ein neues Vorhaben gestartet– siehe hier:

Wäre schön, wenn wir ein breites, überorganisatorisches und überparteiliches Bündnis hinbekommen würden.

Ansonsten war mein 1. Mai heute sehr anders, keine Teilnahme an der DGB-Kundgebung und auch nicht beim Fest des DGB, dazu mal mehr, wenn die Gespräche weiter gediehen sind.

Wünsche Euch/ Ihnen weiterhin einen schönen 1. Mai-  Maifeiertag- Kampftag der ArbeiterInnen(klasse)– whatsoever 🙂

Ein lieber Gruß geht an Markus von „Guardian of the blind“ für seinen Artikel

Sensationelle Entwicklung oder simple Täuschung?„- siehe hier:

Die angeblichen Wunder um den Rückgang der Erwerbslosenzahlen in Deutschland im April 2010 sind relativ einfach zu entzaubern: es handelt sich um einen bloßen statistischen Trick. Statt durch eine Erholung ist der deutsche Arbeitsmarkt in Wirklichkeit durch mehr Prekarität gekennzeichnet. (…)

Ein prima Artikel, der den sog. Qualitätsmedien gut anstehen würde- nur DORT liest man so etwas nicht!

MfG Den Rest des Beitrags lesen »

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Dank an ALBA

(Vorsicht- Satire!)

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich bedanke mich für die vorzügliche und stets einwandfreie Ausführung des Winterdienstes im Stadtgebiet, besonders jedoch in der Nordstadt, in der ich meine Behausung inne habe, Einkäufe und sonstige kurze Wege tätige, in der die Straßenecken „Du“ zu mir sagen.

Ich beglückwünsche die Geschäftsleitung der ALBA Braunschweig GmbH und ihre Konzernmutter in Berlin zu diversen Schichtverlängerungen beim städtischen Kinikum, zum mehrmalig notwendigen Freischaufeln von KFZs auf eisglatten und tief verschneiten Fahrbahnen und Parkstreifen und zu dem- vor allem für Kinder und ältere MitbürgerInnen- wohligen Gefühl, dass ungefährdete Mobilität in Braunschweig im Winter ein Glücksfall wurde.

Im Übrigen danke ich auch der CDU im Bauausschuß für ihre klaren Worte– nein, Meckern is‘ nich‘- richtig so- wer ALBA kritisiert, ist weltfremd. Wer für 825.000 EUR freie Straßen fordert, der ist nicht ganz bei Trost. Überhaupt ist jede Kritik an ALBA eine Kritik an den dort Arbeitenden. Zu anderen Zeiten… naja, lassen wir das.

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ALBA- the colour of snow

(übersetzt- Geldschneider-Firma-Abkürzung- die Farbe des Schnees)

Nun die versprochenen Anfragen zur besten Firma der Welt* (kleiner Scherz)– passgenau und pünktlich zur nächsten Bezirksratssitzung am 28.01.2010, 19 Uhr, Ottenroder Str. 11D:

BZR331-TO280110-Li-01-Anfrage-ALBA-Winterdienst

(…) Gegenstand:
Winterdienst- Leistungspflicht ALBA
Fragen:
Die Firma ALBA ist für bestimmte Bereiche des Winterdienstes zuständig- fraglich ist jedoch entgegen dem Eindruck, der bisweilen in der heimischen Presse erzeugt wird, in welcher Art und Weise der Winterdienst vom Dienstleister ALBA für die Stadt Braunschweig im Stadtbezirk Nordstadt erfüllt wird.
a) Inwieweit überprüft die Stadt Braunschweig die Angaben von ALBA zur Effizienz der in diesem Winter eingeleiteten Maßnahmen zur Räumung der öffentlichen Straßen und Plätze?
Erinnert sei hier besonders an Kreuzungsbereiche im Stadtbezirk und Nebenstraßen.
b) Ist es hinnehmbar, dass Dienstleister wie ALBA anscheinend überfordert sind, mit den Unbilden der Natur* probat umzugehen? (…)
(weiter im obigen PDF, im Anhang ein Artikel zur anstehenden Klimaänderung)

BZR331-TO280110-Li-02-Anfrage-ALBA-Alternativen

Schneechaos auch in Italien ;-)
Eine Bank im Schnee…

(…) Gegenstand:
Winterdienst- ALBA und Alternativen
Fragen:
Die Firma ALBA hat in diesem Winter 2009/2010 augenscheinlich zumindest einen Teil des Winterdienstes lediglich ausreichend bis ungenügend erledigt- fraglich ist deshalb, ob die Stadt den Winterdienst vom Dienstleister ALBA auf andere Dienstleister- so auch im Stadtbezirk Nordstadt übertragen könnte, der im Gegensatz zu ALBA, mit mehr Personal-Einsatz agiert und dabei trotzdem das Wohl der Mitarbeiter erstmalig im Auge behält.
a) Überprüft die Stadt Braunschweig die Arbeitsbedingungen bei ALBA- insbesondere im Hinblick auf Mindeststandards der EU bzw. des IGB (Internationalen Gewerkschaftsbundes)?
Erinnert sei hier besonders an Mindestlöhne, Arbeitszeit-Regularien und physische Überlastung durch personelle Unterversorgung, die sich im Stadtbezirk Nordstadt bisher beim Winterdienst auswirkte. Den Rest des Beitrags lesen »

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And tomorrow brings another train…

über den Jahresanfang, ein paar aufgewärmte Debatten und ein bißchen Kultur, die die Jahrzehnte überdauert und dabei hilft, die ganze Sch**ße zu ertragen. (Nachtrag: „Presseschau“ am Ende des Artikels)

Ja, die aufgewärmten Debatten– eine davon sind die sog. Nacktscanner auf Flughäfen– eine bundespolitische Frage- daher hier nur soviel: warum nicht gleich Nackt-Fliegen– FKK immer und überall 😉

Den Stadtbezirk betreffend- die Antworten der Verwaltung zu den Anfragen zur letzten Sitzung (November!) sind jetzt eingetroffen, zögerlich, kurz, nur teilweise ausreichend. Da wird nachzulegen sein. Ebenso beim Thema Winterdienst. „ALBA“ hat die Zahl MitarbeiterInnen erheblich (ca. 50%) abgebaut– innerbetrieblich zu merken (z. B. Betriebshof Frankfurter Str.) und operativ in Notlagen- bei der Räumung der Straßen, z. B. nach Festtagen oder beim Schneeräumen, so wie im Dezember und jetzt gerade.

schnee-raeumen

Ein Privater räumt mit so wenig Leuten, wie nur eben möglich ist- sonst „stimmt“ der Profit nicht, ein kommunales Unternehmen ist auf Profit nicht angewiesen oder senkt hieraus die Gebühren für die BürgerInnen- es unterliegt dann (wieder) der politischen Kontrolle, die Kommune ist kein „Bittsteller“- die gewählten Kommunal-PolitikerInnen bestimmen die grundlegenden Entscheidungen und sind denen gegenüber verantwortlich (=abwählbar), denen die Leistung nützt- den Bürgerinnen und Bürgern:

– die verbliebenen Angestellten (siehe „ALBA“-Blog-hier zu finden) haben (begründet!) mehr Angst, entlassen zu werden als kommunale Angestellte- oder sie werden zu schlechteren Bedingungen wieder eingestellt („neue Verträge“)

– der Druck auf die Angestellten (auf der Strasse, in den Betriebshöfen) kommt von allen Seiten (vgl. Artikel in der „BZ“ und der „nb“ zu dem Thema)

nur nicht von uns, den Linken

Ihr Angestellten bei „ALBA“ macht das, was geht

– wäret ihr mehr, so wie vor der Privatisierung, dann ginge es besser.

Wir lassen die Schneeräumer vor,

die FAUNs, MANs, ZAUGGs & Co.-

und legen es drauf an, dass „ALBA“ endlich verschwindet und (auch) diese Aufgabe wieder eine kommunale Angelegenheit wird– damit die Interessen der BürgerInnen und der Angestellten wieder die Hauptrolle spielen und nicht nur ein nichtssagender statistischer Zahlenposten sind, den (falsch) geschulte BWLer beliebig entwerten können. Und das- ja das- ist wirklich mal ein Versprechen!

MfG

Nicolas Arndt

Ein kurzer Lesetipp:

Spiele statt Brot

Verantwortlich: Wolfgang Lieb | Druckversion | Was Angela Merkel mit ihrer Neujahrsansprache wirklich sagen wollte, darüber haben auch schon andere gerätselt. So versuchte sich etwa die Süddeutsche Zeitung an einer „radikal-ehrlichen“ Version dieser Ansprache ans Volk. Doch man braucht eigentlich nicht in Ironie zu flüchten, um die „wahre Rede“ der Kanzlerin zu erfassen, dazu genügt es die tatsächlich gehaltene Neujahrsansprache einmal etwas genauer nachzulesen. Es ist eine Rede wie aus einem Sprachgenerator altbekannter Redeversatzstücke. Was die Kanzlerin konkret verspricht sind Spiele statt Brot. (…)

dazu paßt ein Clip von Cabaret VoltaireSensoria“ („Do right! It’s always worth for the church“)

Also, nun noch mehr „Kultur“:

New Model ArmyGreen and gray„- z. B. hier und Den Rest des Beitrags lesen »

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Wahltag ist Zahltag

Podiumsdiskussion am Mittwoch im Gewerkschaftshausoder * „Mr. Bean, das Brillen-Modell, der Besenstiel, Charlton Heston und Dr. Do-Little“ *Infos zu Polizei-Einsatz gegen WahlkämpferInnen und Nachtrag zu „Frau Reimann“ am Ende des Artikels (30.01.2010)

Offizielle Einladung: Pressemitteilung- Wahltag ist Zahltag

In ca. 2 Wochen wird der Bundestag neu gewählt. Noch immer wissen ein Drittel der
WählerInnen nicht, welche Kandidatin, welchen Kandidaten oder welche Partei sie am 27. September wählen wollen.
Der Deutsche Gewerkschaftsbund und die Gewerkschaften in Braunschweig haben daher: Florian Bernschneider (FDP); Dr. Helmut Blöcker (Bü. 90/Die Grünen); Carsten Müller MdB (CDU), Dr. Carola Reimann MdB (SPD) und Thomas Röver (Die Linke)
am 16. September 2009, um 18.00 Uhr, zur Diskussion ins Gewerkschaftshaus in
Braunschweig eingeladen.
Im Zentrum der Diskussion stehen 3 Fragen:
1. Wird die Rente mit 67 wieder zurück genommen?
2. Bekommt Deutschland endlich einen Mindestlohn?
3. Wie soll die Weltwirtschaftskrise bekämpft und Arbeitsplätze geschaffen werden?

Auch noch interessant:

KandidatenwatchCheck out ya local member of parliamentAuswahl anhand der PLZ!

— kleine Erläuterung zu* am Ende des Artikels —

O-Ton-Presserklärung:

Braunschweig, 11. September 2009

Presseerklärung

Für die demokratische Öffentlichkeit

An die OSZE Beobachter zur Bundestagswahl am 27. September 2009

Skandalöser Polizeieinsatz gegen die MLPD vor dem VW-Werk Braunschweig Guntherstraße

Am 10. September fand vor dem Werktor von VW-Braunschweig in der Guntherstraße ein Wahlkampfeinsatz der MLPD zum Schichtwechsel statt. Neben einem Stand und Plakaten war er mit einem Lautsprechereinsatz verbunden, wo Musik gespielt wurde und Kurzreden gehalten wurden. Die Wahlkundgebung war bei der Stadt angemeldet für die Zeit von 13 Uhr bis 15 Uhr.Um 15:03 Uhr (!!) fuhr ein Polizeiwagen vor. Zu diesem Zeitpunkt war die Kundgebung bereits beendet und die Verstärkeranlage ausgeschaltet. Die Verteiler verteilten Wahlzeitungen an noch herauskommende Kollegen. Die beiden Polizisten forderten im Namen von VW zur sofortigen Einstellung des Verteilens auf, obwohl sie damit gegen geltendes Recht verstießen. Auf dem öffentlich zugänglichen Gelände von VW gilt die Presse – und Informationsfreiheit, erst ein Verteilen im „umfriedeten Bereich“, sprich ab dem Werkstor, ist untersagt. Zu dieser Thematik hat VW in Wolfsburg schon mehrere Verfahren verloren.

Obwohl der für den Wahlkampfeinsatz für die MLPD Verantwortliche, Reinhard Funk vom Zentralkomitee der MLPD dies den Polizeibeamten erläuterte und auch erklärte, dass sie sowieso im Abbau seien und in wenigen Minuten aufhören, verlor ein Polizeibeamter die Fassung, attackierte Herrn Funk körperlich, um ihn ins Polizeiauto zu verfrachten und aufs Revier zu nehmen.

Dazu kam ein weiterer Polizeibus von der Polizeiwache Guntherstraße an.

Der ganze Vorgang lief ab, während noch eine Reihe Kollegen aus dem Werk kam. Das massive Auftreten der Polizei stellt damit eine unerhörte Kriminalisierung der MLPD gegenüber den VW-Kollegen und eine massive Wahlbehinderung dar. Nachdem die MLPD sowieso weitgehend in den bürgerlichen Massenmedien totgeschwiegen wird, soll nun auch noch willkürlich das Recht auf die Wahlwerbung auf der Straße und vor den Werkstoren genommen werden. Die MLPD behält sich entsprechende juristische Schritte vor und wendet sich an die demokratische Öffentlichkeit, gegen diese Polizeiwillkür im Namen von VW zu protestieren.

Paul Deutsch" (aus Email vom 12.09.09-
nein, ich habe vor der Veröffentlichung dieser PM nicht erst im "ZK" nachfragen müssen-
dto. im Übrigen auch bzgl. der Bezirksratssitzung an diesem Donnerstag, bei der ich
entweder auf der Sitzung direkt die Verwaltung und/ oder "indirekt" den zuständigen
Kontaktbereichsbeamten befragen werde, was so ein unverhältnismäßiger,
anti-demokratischer und deshalb anrüchiger Einsatz soll!)

Auch in Berlin gab es an diesem Wochenende unverhältnismäßige Polizeigewalt- siehe hier:

"Was ist denn das?

Polizisten, die anscheinend ohne Anlass auf einen

friedlichen Demonstranten einprügeln?

In welchem Land leben wir eigentlich?“

---
in diesem hier:

Machen Sie mehr aus Ihrer Stimme:

Volksentscheid ins Grundgesetz!

Gentechnik, Atomkraft, Bahnprivatisierung: Viel zu oft gehen politische Entscheidungen an der Meinung der Wähler/innen vorbei. Wir wollen nicht länger hinnehmen, dass die Politik Mehrheitsmeinungen ignoriert. Fordern Sie die Einführung bundesweiter Volksentscheide!
  • Volksentscheide ins Grundgesetz

Dazu paßt auch dies hier. („lebender“ Weblog-Artikel- bis Freitag ergänzt) —

Zur gestrigen (17.09.09) Bezirksratssitzung- Kurzfassung (eigener Artikel heute oder morgen):

Dringlichkeit Uferstr. abgelehnt, SPD entdeckt dabei demokratische Verfahrensweisen — Haushalt und Planung 09-13 nur von SPD und CDU getragen, also „große Koalition“ auch in der Nordstadt — Tendenziell manipulierte Gemeininteressen vor sog. Einzelinteressen (geänderte Buslinienwendemöglichkeit nach Ansicht der obigen Mehrheit unmöglich) — Positives Einzelengagement (Krokuss-Pflanzungen mit Einbeziehung von Schulklassen u. a.) einstimmig gewürdigt — mehr in folgendem Artikel …

MfG

Nicolas Arndt

** nun folgt die Erläuterung des Untertitels:

eine der KandidatInnen-Runden (Montag, 14.09.09 im Gewerkschaftshaus) habe ich mir in Gänze angetan- die vorgefaßten Urteile (=Vorurteile) wurden zumeist bestätigt- Den Rest des Beitrags lesen »

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Bezirksratssitzung am Donnerstag, 14.05.09

erstmal vielen Dank an die GenossInnen von solid– hierfür:

bund-doof

ab 19 Uhr, Ottenroder Str. 11D, Tagesordnung hier. Unter Anderem Erschließung Neubaugebiet Am Bülten Ost, Kinderspielplatz dort, eine Anfrage der CDU- und ein Antrag der SPD-Fraktion im Bezirksrat Nordstadt. Von mir diesmal „nur“ Anwesenheit und die übliche Nachfrage-„Neurose“ 🙂

Zu den „Bumsköppen“ (also z. B. Kriegsminister Jung, CDU) ein Interview in der FR. Klar, es geht Krieg von dt. Boden aus, nur für Hr. Jung ist das gar nicht so, naja, 1939 wurde auch nur „ab 5 Uhr 45 zurückgeschossen„, Kontinuität war schon immer eine der Stärken der C-Parteien,

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Vom Sydikum zum Zinksgarten und zurück

Etwas Bezirksrat (von letzter Woche), viel Juristisches (u. a. zu Sozialrecht- Hartz4!) und ein kleines „Essay“ zu Fragen von Provinzialismus, Lokalpatriotismus und Heimat (mehr im Nachtrag Nr. 2).       – Aktualisiert!

Die kürzeste Zusammenfassung der letzten Bezirksratssitzung ist: es trafen sich zwei Dutzend Engagierte und beschlossen mehr oder minder Wichtiges.

Highlight war sicher der Beschluss zur NiWo-Rekapitalisierung (mehr dazu auf den Seiten der Bürgerinitiative „NiWo retten“)- die Beschlussvorlage ist über das Rats-Infosystem zu finden (Link auf der Hauptseite dieser Website). Abstimmungsverhalten entgegen des intellektuell Eingängigen: dafür CDU, SPD und BIBS (!), Enthaltung seitens der Grünen und der Linken (meiner Wenigkeit). Sowohl die Grünen als auch ich fragten nach, hakten nach, CDU-Manlik (langjährig in der Politik, auch Ratsherr!) hat Betriebswirtschaft begriffen („Linke Tasche, rechte Tasche“), zumindestens insoweit, als es- für ihn- „wohl“ besser ist, wenn „man“ an den meisten Stellen abwiegelt, bloß abnickt und/ oder feige seine Schnauze hält.

Das Zusammenspiel ohne Absprache mit den Grünen klappte letzte Woche jedenfalls zumeist, mit C. Plock von der BIBS war jedoch soviel los wie mit Osterglocken zu Weihnachten, soviel zum von ihm so geliebten Thema „Professionalität“. Mir fiel besonders auf, dass ständig sein (Nokia-daher kenne ich den Ton-)Handy quengelte, dass der Akku bald leer wäre. Achja, das Ehepaar PalmPlock ist jetzt mit einem Jungen gesegnet- also quasi zu PPP geworden (kleiner Scherz 😉 Alle freuten sich so, als ob sie mit dabei gewesen wären (jetzt reicht’s aber mit der Lästerei!). Also mit anderen Worten- auch von mir einen herzlichen Glückwunsche für Nicole und Christian!

Glückwunsch auch an Hr. Rackwitz (von der SPD), der mich nach meinen Nachfragen zu den Antworten* auf meine Anfragen zum Winterdienst der Firma ALBA beim Tagesordnungs-Punkt NiWo-Rekapitalisierung großspurig darauf hinwies, dass die Stadt Braunschweig nun mal als offizielle Bezeichnung „Konzern“ heissen würde- eine Zurechtweisung, die wahrlich eines standhaften Sozialdemokraten vom Schlage eines Otto Graf Lambsdorf „würdig“ war 😉 Diese SPD verulkt sich schon selbst, merkt es aber nicht mal- insofern muss ich an die Adresse der (meisten) Grünen sagen- eure Verlogenheit ist wenigstens kalkulierbar, offen und ehrlich- bei den meisten SPD-Leuten und deren Politik bzw. Wortbeiträgen fällt mir so wenig Positives ein- vielleicht hagelt es ja mal böse Kommentare, in denen die Vorzüge dieser SPD erläutert werden? (Oder liest hier keine/r mit SPD-Parteibuch mit? Oder CDU-Feigheit abgekupfert- modern gesagt- „reloaded“?)

Wer sich bisher noch nicht über die Überschrift gewundert hat, der kann im nächsten Abschnitt bei den Urteilen weiterlesen:

Im Sydikum ist eine kleine Strasse, die Zinksgartenstrasse ist ein kleine Strasse, jeweils in Halle an der Saale bzw. Braunschweig- sie stehen für mich symbolhaft für die Unterschiede zwischen diesen beiden Städten- zu Hause fühle ich mich hier in BS, nicht in Halle- ist das schon Lokalpatriotismus oder eine Art von Heimatgefühl? Ist die Linke frei von so etwas? Wenn nein- sollte die Linke dieses Thema vermeiden? (mehr dazu im Nachtrag Nr. 1- dann gibt’s auch die Scans der *Antworten zu meinen ALBA-Winterdienst-Frageneingefügt beiMorgen Bezirksratssitzung- oder alle lieben ALBA– zu den o. a. Themen schreibe ich mal ewas, wenn ich ganz viel Zeit habe)

Jetzt die versprochenen Urteile:

VG Köln: Stadt darf Wahlwerbung im öffentlichen Straßenraum zeitlich beschränken

(vg-koeln-stadt-darf-wahlwerbung-im-oeffentlichen-strassenraum-zeitlich-beschraenken)

und

SG Düsseldorf: Nachzahlung von Arbeitslosenhilfe darf nicht auf Hartz IV-Anspruch angerechnet werden

(sg-duesseldorf-nachzahlung-von-arbeitslosenhilfe-darf-nicht-auf-hartz-4-anspruch-angerechnet-werden)

sowie

SG Dortmund: Keine Kürzung von Hartz IV nach Ablehnung eines 4,50 Euro-Jobs

zu SG Dortmund, Urteil vom 02.02.2009 – S 31 AS 317/07

Weigert sich ein Langzeitarbeitsloser, zu Dumpinglöhnen zu arbeiten, darf die Grundsicherungsbehörde das Arbeitslosengeld II nicht kürzen. Die Behörde dürfe auf diese Weise nicht indirekt die Absenkung des Lohngefüges unterstützen. Dies hat das Sozialgericht Dortmund mit einem jetzt mitgeteilten Urteil vom 02.02.2009 antschieden (Az.: S 31 AS 317/07, BeckRS 2009 54755/ leider kostenpflichtiger Download ).

Behörden dürfen Lohndumping nicht fördern

Eine Leistungsbezieherin aus Bochum sollte bei einem Textildiscounter für einen Stundenlohn von 4,50 Euro brutto arbeiten. Als die arbeitslose Frau die ihr angebotene Arbeit ablehnte, senkte die ARGE Bochum die SGB II-Leistungen für drei Monate um 30 Prozent ab, was einen monatlichen Kürzungsbetrag von jeweils 104 Euro bedeutete. Auf die Klage der Arbeitslosen hob das Sozialgericht Dortmund die Leistungskürzung auf. Das Gericht ist der Ansicht, dass ein Stundenlohn von 4,50 Euro bei einem untersten Tariflohn von 9,82 Euro unzumutbar ist. Solche Stundenlöhne seien sittenwidriger Lohnwucher. Arbeitslosen derartige Stellen mit Hilfe von Sanktionen aufzuzwingen, hieße, Lohndumping behördlicherseits zu unterstützen und das Lohngefüge weiter nach unten zu schrauben. *von beck.de

Dann noch Danke an Hr. Verfassungsrichter Papier für sein Statement gegen die Unverschämtheiten des Hr. IM (Innenminister) Schäuble-

nachzulesen unter papier-weist-vorwuerfe-schaeubles-wegen-politischer-einmischung-des-bverfg-zurueck

Nachtrag:

„Das Grundgesetz im „Wind der Veränderung“

Verantwortlich: Wolfgang Lieb | Druckversion |

Auch der Inhalt der Verfassung unterliegt ständig der Gefahr, mit dem Status quo der politischen und gesellschaftlichen Machtverhältnisse identifiziert zu werden. Im Widerstand gegen solche Vereinnahmungen muss sich wahrer Verfassungspatriotismus bewähren.
Der Staats- und Verwaltungsrechtler Martin Kutscha beschreibt in seinem Aufsatz Einschnitte in die Verfassungsordnung des Grundgesetzes am Beispiel der Beschwörung von Terrorismusgefahren und an der „marktgerechten“ Umgestaltung der Wissenschaftsfreiheit. Den Rest des Beitrags lesen »

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Morgen Bezirksratssitzung- oder alle lieben ALBA

Moinmoin, wie man im norddt. Raum zu sagen pflegt.

_____  – Nachtrag Nr. 2- Antworten zu den ALBA-Winterdienst-Anfragen!

Am Donnerstag, 02.04.09, 19 Uhr ist mal wieder eine Bezirksratssitzung in der Ottenroder Str. 11D.

Neben einem Antrag zur Kapitalaufstockung der NiWo (städtische Nibelungen Wohnbau Ges.) wird ein moderner Kinderspielplatz im Bezirk und (meinerseits) der Winterdienst der Firma „ALBA“ Thema der Sitzung sein.

Die Anfragen gerieten, bei stärkerem Nachdenken, doch etwas umfangreich-  insofern werden die Antworten der Verwaltung womöglich ganz interessant. Im Gegensatz zur von Bernd Mex im Bezirksrat Volkmarode gestellten Bürgerfrage zu dem Themenbereich kann ich mehr Fragen stellen- so wurden es insgesamt acht Stück:

Zuständigkeiten für Winterdienst im Stadtbezirk

Der Tagespresse war vor einigen Wochen zu entnehmen, dass für den Winterdienst auf öffentlichen Wegen und Plätzen die Firma ALBA zuständig wäre:
a) ist das der Fall?
b) inwiefern nimmt die Verwaltung auf ALBA Einfluss?
c) werden Beschwerden und Anregungen der Bürger* aus dem Stadtbezirk Nordstadt zum Thema
Winterdienst, die sich an die Stadt Braunschweig richten, an ALBA weitergeleitet? Den Rest des Beitrags lesen »

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Der Tag geht abends schlafen und wacht als Morgen auf

von  einer nur teilweise durchschnittlichen Bezirksratssitzung (22.01.09, 19 Uhr)

Falls jemand denkt, diese langweilige Kommunalpolitik, die echte Politik würde doch nur in Bonn Berlin „gemacht“, so hat er/sie irgendwie recht… und irgendwie auch nicht.

Als Zerrbild von sozialer Politik mal wieder Teile der CDU und der SPD. Nicole Palm (SPD) machte den Anfang, indem sie auf „rechtswidrige Zustände“ an der „Uferstrasse“ Bezug nahm, es ging dann so oder so weiter, Hr. Manlik, Hr. Schild (beide CDU), „Ping-Pong“ zu Hr. Rackwitz (SPD), der mal wieder die „Rechtsstaat-Karte“ ausspielen zu können meinte. „Man“ kam dann dazu,

– die Verwaltung („Rechtsamt“) möge die Ratsbeschlüsse von 1985 und 1995 prüfen, ob sie noch Gültigkeit besitzen würden

– die angeblich baurechts- bzw. planungsrechtswidrigen „Zustände“ seien nicht hinnehmbar (Auslöser der Debatte waren Betonplatten auf einem einzigen Grundstück)

– der Bezirksrat würde in der nächsten Bezirksratssitzung einen „fraktionsübergreifenden“ Antrag zu dem Thema vorgelegt bekommen

– die Bewohner der betroffenen Gegend seien im Zweifel nicht anzuhören („große Halle notwendig“, BzBM Pause, SPD), sie seien im Zweifelsfall „abzuräumen“ (Wortwahl von Hr. Manlik, CDU-Ratsherr)

Die im Bund herrschende anti-soziale und rechtsstaatszerstörende „Große Koalition“ macht auch vor dem Stadtbezirk nicht Halt 😦

Da soll Einwohnern, denen vor Jahrzehnten ihr „Bleiberecht“ gewährt wurde, dies „nach juristischer Prüfung“ wieder entzogen werden, so als ob es nur darum ginge, wer nun ein oder zwei grüne Gummibärchen kriegt.

Vor dem Hintergrund, dass Zusagen gegeben wurden und im Regelfall niemand an den Leuten dort oder ihrer Art zu Leben „Anstoß nimmt“, ist das bisherige Vorgehen von CDU und SPD (!) im Bezirksrat ein Skandal- bisher nur ein kleiner, korrigierbarer. Ob jedoch die „großen“ Fraktionen im Rathaus bereit sind, wildgewordene „Hilfssheriffs“ zurückzupfeifen, das bezweifle ich- leider wird dem nicht so sein- es sei denn, die Anwohner und mit ihnen Linke, Grüne, FDP (als liberale Rechtsstaats-Partei?), BIBS und unorganisierte Linke organisieren den Widerstand in Rat, Bezirksrat und „auf der Strasse“.

Es geht hier um mehr als um die penible Einhaltung baurechtlicher Vorschriften, sondern einerseits darum, historische Schuld nicht in anderer Form wiederkehren zu lassen und andererseits einen anderen Lebensentwurf, eine andere Herkunft zu tolerieren, ganz im Gegensatz zu den alten und neuen Nazis, die uns ein ums andere Mal ihre Ordnungsvorstellungen („weiß, sauber, deutsch“) aufzwingen wollen.

Bei den in diesem Zusammenhang festzustellenden, teilweise schweren Straftaten gegen Anwohner (inkl. Brandstiftung, Fotos lagen vor), hat sich laut Aussage mehrerer Anwohner/ Betroffener/ Verbrechensopfer unsere Polizei (nebst Kripo) nicht gerade vor Ermittlungseifer überschlagen, was sich vielleicht noch ändern kann. Insofern hoffe ich auf ein bald stattfindendes Gespräch mit Bewohnern der Strasse und der Polizei, um „Boden wieder gut zu machen“ bzw. Vertrauen (gegenseitig) aufzubauen, das verloren gegangen ist…

(wird fortgesetzt)

MfG und eine schöne Woche, möglichst ohne Schnee und Hagel

Nicolas Arndt

(Soundtrack: Peter Maffay, von ihm so einige Texte, neu-entdeckt sowie Hannes Wader, komplettes Album „Neue Bekannte“ und Eisbrecher „This is deutsch“- ein überaus genialer Text voll beißender Ironie, im Industrial-New-Rock-Bereich meine Nachfolger für Rammstein)

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Haushaltswunder und Endsieg-Glaube

Nun, wie versprochen, ein paar Impressionen (=Eindrücke) von der letzten Bezirksrats-Sitzung. Es wurde (von H.) angemerkt, dass die Überschrift unpassend sei, stimmt, die Greueltaten der Nazi-Herrschaft sollen mit dem Wort „Endsieg“ nicht verharmlost werden- nur die Denkweise, „die da oben werden’s schon richten“, die erinnert an den Glauben von vor 64 Jahren („Wunderwaffen“- „Wenn das der Führer wüßte“ …).

Greetings to J., W., F. and K. at the end of this post…*

Achtung- Termine:

Dienstag, 23.09.08, 18.30 Uhr, Diskussionsforum „Neues Verkehrskonzept VW BS und Nutzung der Guntherstrasse“, Gifhorner Str. 180 (Alte Verwaltung) (Stichwort Anwohnerprotest gegen LKW-Lärm)

und

Mittwoch, 24.09.08, 17 Uhr, Rathaus, Pressekonferenz der BI NiWo Retten zur aktuellen Lage der Nibelungen Wohnbau VOR der Ratssitzung (30.09.08)

Vorab, vielen Dank an die vielen BürgerInnen, die mich allein schon durch ihre Anwesenheit ermunterten, meine in Stichpunkten vorbereiteten Anmerkungen zum Haushalt (s. PDF „zum-haushalt-2009„) weitgehend frei vorzutragen. Das gestaltete sich etwas schwierig, weil der Bezirksbürgermeister (BzBM) Pause (SPD) der Meinung war, ich hätte überbezirklich gesprochen und mich, oberflächlich betrachtet deshalb, mindestens dreimal unterbrach, so dass ein Beitrag, wie ich ihn mir vorgestellt hatte, nicht möglich war.

Also mal zur Erläuterung:

In der NGO (=Niedersächsischen Gemeindeordnung) und der Geschäftsordnung des Rates der Stadt BS (die in Teilen auch für die Bezirksräte gilt) wird nahegelegt, dass sich das jeweilige „Organ“ nur mit den Dingen zu beschäftigen hat, die es jeweils betreffen. Das ist natürlich ein „Gummiparagraf“, also im Juristendeutsch: „der Auslegung zugänglich“ 😉

So wird dann Hr. Pauses Ansicht, Schulsanierung, Privatisierungen und das Sicherheitsbedürfnis der BürgerInnen der Nordstadt seien „überbezirklich“ und daher sei (m)eine Meinungs-Äußerung zu unterbinden, zumindest dann verständlich, wenn „man“ entweder geistig nicht in der Lage ist, direkte Zusammenhänge zu begreifen oder vorgefertigte Denkmuster hat, die aus vordemokratischer Zeit stammen.

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