Libertäre Linke in der Nordstadt (Braunschweig)

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Besser ohne Partei sozial und solidarisch- im Siegfriedviertel, Uni-Viertel, in der Schuntersiedlung, in Kralenriede & am Schwarzen Berg – demokratisch, sozial, gradeheraus und (un)wider(steh)lich.

Bodo, die Piraten und warum ist die Banane- gelb

DEN NIEDERSACHSENAUFRUF

gegen Atomkraft

UNTERSTÜTZEN

(auf die Tonne hauen… mit einem Mausklick…)

Alle Bürgerinnen und Bürger sind aufgerufen, den Niedersachsenaufruf zu unterstützen. Gewerkschafter, Betriebs- und Personalräte, Vertreter der Bürgerinitiativen gegen Atomkraft, Politiker, Kulturschaffende und Sportler haben dazu aufgerufen, sich an der laufenden Unterschriftenaktion gegen Atomkraft zu beteiligen.

Download: Niedersachsen gegen Atomkraft (Aufruf und Unterschriftenliste als .pdf-Datei, 224kb)

…. wird fortgesetzt ….
mit einer Veranstaltungsankündigung:

Montag, 21.09.09- 19 Uhr- Podiumsdiskussion mit den fünf DirektkandidatInnen der im Bundestag vertretenen Parteien und einem weiteren -> in der Brunsviga, Studiosaal

veranstaltet von der überparteilichen Europa-Union. Sicher mal ganz interesant, sich die Fragen und
Antworten anzuhören- eine andere Atmosphäre als im Gewerkschafthaus- ganz bestimmt! (ohja, in mehrerer Hinsicht- dazu mehr im nächsten Artikel: „Zusammen sind wir gemeinsam allein“-
Thema dann auch endlich die letzte Bezirksratssitzung- kann nicht endlich Sonntag sein?)

Wer oder was sind die Piraten- was ist die Piratenpartei?

Manche/r mag sich in den letzten Wochen diese Frage gestellt haben, angesichts dessen, dass von dem anfänglichen, etwas dilletantisch / modern  bis improvisiert wirkend auf Pappen gesprühten, Piraten-Logo mal abgesehen, immer mehr Plakate auftauchten, mit denen zur Wahl dieser Partei aufgerufen wurde und manche Medien dieser neuen Partei reichlich Aufmerksamkeit widmen. Vielleicht deswegen, weil sich die Piraten ein scheinbar neues Image gaben und scheinbar Neues vertreten.

Nun folgt nicht die große, vollumfängliche Analyse, sondern nur ein paar Gedanken und „Streiflichter“ aus den letzten Wochen:

die Piraten als Partei vor Ort sind (zumindest in BS, siehe deren „Anti-Angie-Aktion“ gegen Atomenergie am letzten Samstag auf dem Burgplatz) schon so etwas wie ein „bunter Haufen„, Studierende, Angestellte, SchülerInnen, für manche der Erstkontakt mit (Real-)Politik aus eigener Betroffenheit- soweit interessant für Internet-Begeisterte, die meinen, das sei alles neu.

Ich behaupte- nein, das ist nicht neu- die Gegnerschaft zum Überwachungswahn vor allem von CDU und SPD, der Innenminister der letzten 36 Jahre (vor allem Schily und Schäuble), bildeten Bürgerinitiativen, z. B. gegen die Volkszählung und später teilweise in Parteiform die Grünen, mit Einzug in den Bundestag auch die PDS bzw. heute die Linkspartei. Die FDP als Oppositionspartei wendet sich leider zu selten gegen „Auswüchse“ des Überwachungs- und Kontrollstaates. Insofern beackern die Piraten ein Feld, das längst bestellt ist. Wählbarkeit aufgrund „Neuigkeit“: Piraten (-)

Auffällig ist, dass sich die Piraten der Einordnung in das bzw. dem „Rechts-/Links-Schema“ an sich widersetzen, sie wollen „anders“ sein- und sie sind auch anders- sie geben der als rechtslastig bis rechtsextrem eingeordneten Wochenzeitung „Junge Freiheit“ ein Interview (stellvertretender Bundesvorsitzender Andi (Andreas) Popp), der als Rechtfertigung für diesen Lapsus angibt, er habe diese Zeitung nicht gekannt und wenig geschlafen. Die Existenz einer partei-eigenen Pressestelle, die für eine gewisse Professionalität spricht (s. oben- Medieninteresse), war ihm während der mehrma(i)ligen Kontakte mit dem Herrn Redakteur wohl entfallen (?). Der Bundesvorsitzende der Piratenpartei wiederum füllte für die gleiche rechtsnationale /-extreme Zeitung einen Interview-Fragebogen aus, in dem Fragen zu Volk und Heimat gestellt werden und versteht die ganze Aufregung erst gar nicht. (Manche behaupten sogar, es gäbe mancherorts eine direkte Zusammenarbeit mit den JN-Nazis) Wählbarkeit wg. politischer Unzuverlässigkeit in Fragen des Umgangs mit der „Grauzone“ zwischen sog. Neuer Rechten und Neonazis: Piraten (-)

Nun- es drängt sich geradezu auf- wo steht die Piratenpartei in „sonstigen“ Fragen?

Z. B. beim Mindestlohn, bei Steuern, bei Hartz4, in außenpolitischen Fragen, bei Menschenrechten und Umweltschutz– nachgefragt habe ich nicht beim Bundesvorstand, sondern bei Sympathisanten / Mitgliedern bei rotstehtunsgut.de (mehrere „threads“- Diskussionstränge- zur Piratenpartei) und nachgelesen im Weblog des Andy Popp. Mein „Urteil“ lautet: die Piratenpartei ist zum größten Teil unentschlossen bis fatal unpolitisch bei Fragen, an denen sich klassisch der sog. Wählerwille sowohl der abhängig Beschäftigten und Erwerbslosen als auch des sog. Bildungsbürgertums bildet (s. o.)- es wird z. B. das neoliberale Steuermodell der sog. flat tax diskutiert, ein guter Teil der Piraten geht somit der Bierdeckel-Propaganda der Herren Merz und Westerwelle auf den Leim, begreifen nicht oder wollen nicht begreifen, dass die sog. Einnahme-Seite des Staates nicht nur eine fiskalisch-individuelle Seite hat (klar, Steuererklärungen vorzubereiten und auszufüllen nervt), sondern auch- oder sogar nur- eine soziale Steuerungsfunktion hat (warum sollen z. B. Alleinerziehende steuerlich schlechter dastehen als Verheiratete oder Förderung der ökologisch sinnvollen Fahrgemeinschaften zum Weg zur Arbeit durch Erhöhung der Entfernungspauschale und Absetzbarkeit für Jede/n) und daher eine der zentralen politischen Fragen darstellt.

Wer die Steuergeschenke und Steuergesetzgebung, das Steuerdickicht mit Ausnahmevorschriften, die nur gute und teure Steuerberatungs-Kanzleien noch grade so verstehen, seit Kohls Regierungszeit, noch verschärft durch „Rot-grün“ ab 2000, nicht kritisiert, positioniert sich als „mainstream“- die sog. neue Mitte, wird auch damit für abhängig Beschäftigte und Selbständige mit weniger als 100.000 EUR Jahreseinkommen tendenziell unwählbar. Daher hier auch hier- beim Punkt Realitätssinn für Steuergerechtigkeit: Piraten (-)

Wenn auch (dazu empfohlen: Suchmaschinen-Recherche bei g**gle oder yahoo) der Piraten-Partei zunehmend „offline“-Kompetenz abgesprochen wird, ein Vorwurf, den ich in der Schärfe für übertrieben halte, so habe ich mal „online“ getestet:

mein Firefox 3.5.3 mit installiertem  und aktivem „NoScript“ (um Java-Skripte abzublocken, die womöglich Daten auslesen oder sonstwelche „Dinge“ im Hintergrund automatisiert ablaufen lassen, die ich nicht möchte bzw. über die ich die Kontrolle haben will) läßt mich auf die Piraten-Homepage nicht zugreifen– also der Tod jeder Online-Kompetenz für die Web-Präsenz der Piraten- denn selbst kommerzielle Websites wie Spiegel Online oder Real-Kauf lassen mich zumindest etwas sehen, wenn auch bestimmte (Such-)Funktionen im Angebot oder multimediale Inhalte dann nicht angezeigt werden. So viel im Übrigen auch zum Thema „Barrierefreiheit“ in der Praxis. Also auch ONLINE: Piraten (-)

Nachtrag:

Der Pirat aus dem Störtebeckernetz (Artikel bei npd-blog.info) – in dem Artikel dreht es sich darum, dass der niedersächsiche Landesverband der Piraten kein / Kaum Probleme damit hat, einen angeblich ehemaligen Neonazi in ihren Parteistrukturen zu behalten, der von sich sagen soll, er wäre nie Rassist gewesen (!).

… wird fortgesetzt mit Bodo und Thüringens „Roter Gefahr“:

Bodo Ramelow verzichtet darauf, thüringischer Ministerpräsident zu werden

In der Politik ist es üblich, keinen Millimeter nachzugeben (ja, es gab mal diesen anderen Spruch: „den Herrschenden nicht einen, sondern ) µµ“ 😉 )- insofern ist Genosse Bodos Schritt bemerkenswert- zumindest bei Spiegel Online (meine einzige Quelle- shame on me) wird nur auf „Machtkalkül“ und Taktik rekuriert (=Bezug genommen, eben mal wieder tpisch Spiegel, der an/ bei der Linken immer noch „ein Haar in der Suppe“ findet).
Womöglich ist der Entschluß, die SPD (und die Grünen!) unter personellen und damit politischen Zugzwang zu setzen, indem Verzicht geübt wird, ein guter Einstieg für die Landes-Politik nach dem „System Althaus“, wenn alle Beteiligten lernen, sich selbst ein wenig zurück zu nehmen (im biblischen Sinne von „Die Letzten werden die Ersten sein“). Insofern stellt diese aktuelle Entwicklung nicht einen „billigen Schachzug“ dar, sondern meines Erachtens ein Signal dafür, dass Politik nicht nur Eitelkeit, Partei-Frömmelei und Pöstchen-Schacher bedeutet. Für Niedersachsen vielleicht 2018 machbar, wenn sich die SPD zurücknimmt- naja, nicht ernsthaft, der niedersächsischen SPD geht’s immer noch zu gut- andere sind da schlauer. Und so ist mal wieder bewiesen, dass die gedankliche Verbindung zur Situation vor Ort fast immer herstellbar ist 😉

Wahlwerbung der SPD zur Bundestagswahl 2005

Wahlwerbung der SPD zur Bundestagswahl 2005

Statt unehrlichem Gewurschtel:
Ernsthafte und wahrhaftige Politik wählen
(und machen!)
Bei Klick auf das Bild auch als PDF zur Verwendung mit Sprühkreide o. Ä.

Bei Klick auf den Link nebenan auch als PDF zur Verwendung mit Sprühkreide o. Ä.

spruehschablone_sozial

Achja, der Soundtrack:

Human League bzw. Deine Lakaien (DL) „we don’t need this fashist groove thing“ (im Übrigen ein sehr genialer Dance-Track, sowohl im Original als auch in der Adaption von DL) und von DL „Over and done“ („dead and frozen my heart … my life falling apart…“) sowie von Söhne Mannheims „Ich wollt‘ nur Deine Stimme hör’n“ (greets 2 jtxo 4 Ur bein‘ as U R)– so jetzt ist’s aber gut, ja?! 😉

Nachtrag Nr. 2 (12.10.09): zu der zu diesem Artikel vom Direktkandidaten der Piraten in BS, Jens-Wolfhard Schicke, als Kommentar geäußerten These, man könne mit Nazis reden, nur ein Zitat von http://npd-blog.info/2009/10/11/hass-wird-als-notwehr-verkauft/

(…) Die Neonazi-Bewegung verfolgt keine konstruktiven Ziele, sie ist rein destruktiv. Wie eine politische Auseinandersetzung, von Politikern und Experten gerne angemahnt, aussehen soll, kann nur nebulös bleiben. Die Strategien gegen die verschiedenen Erscheinungsformen des Rechtsextremismus müssen daher weiter schwerpunktmäßig auf das gesellschaftliche Umfeld zielen, alternative Strukturen gestärkt werden. Wer ernsthaft glaubt, er müsse sich mit den Zielen der Neonazis – wie die Schaffung einer ethnisch und kulturell homogenen Volksgemeinschaft nach NS-Vorbild oder der Deportation von 15 Millionen Menschen – politisch auseinandersetzen, der irrt – und verschwendet seine Zeit. Gegen Realitätsverlust helfen keine politischen Argumente, rassistische Hetzer können keine Verhandlungspartner sein. (…)

In Form eines Kommentars erscheint diese Ergänzung nicht sinnvoll, da sich Jens-Wolfhard leider anscheinend der weiteren Diskussion entzieht (oder die Installation eines neuen Linux-Kernels sich zu lange hinzieht?). So entpuppt sich mindestens einer der Piraten als diskussionsunwillig und damit in der herrschenden Politik „angekommen“- wenn es einem nicht paßt- „Funkstille“- nur nicht dran rühren?!

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2 Responses

  1. Nachdem ich Herrn Arndt gestern bei der Podiumsdiskussion bei der Europa-Union kennen gelernt hatte, hat er mich eingeladen, doch hier mal einen Kommentar zu hinterlassen.

    Also erstmal zur Online-Kompetenz: _mein_ Firefox kann ohne JavaScript http://www.piratenpartei.de anzeigen, und sogar der w3m (ein Textbrowser, der weder JavaScript noch sonst irgendwas kann). Und was im Textbrowser geht, geht auch auf dem Braille-Terminal (nur von wegen Barrierefrei).

    Was Themen wie Soziales, Einkommensgerechtigkeit und Steuersystem angeht: Die Piraten_partei_ hat tatsächlich dazu keine Meinung. Die einzelnen Kandidaten, wie z.B. ich, natürlich schon. Das ist in sofern besonders relevant, als dass wir uns immer gegen Fraktionszwang ausgesprochen haben. Wer die Piraten wählt muss sich bei diesen Themen also tatsächlich mit den einzelnen Kandidaten auseinander setzen.

    Meine Meinung zu diesen Bereichen:
    1. Das Steuersystem muss vereinfacht werden. Aber bitte nicht derart, dass Vielverdiener (zu denen ich auch gehöre) weniger besteuert werden. Im Gegenteil, wer viel hat, der muss auch viel abgeben. Aber das ganze soll bitte übersichtlich bleiben damit man sich nicht in einer Unendlichkeit von Steuergesetzen und -regelungen verläuft.
    2. Mindestlohn ist toll und zwar als Symptombekämpfung. Das eigentliche Problem ist, dass wir nicht mehr alle 40 Stunden die Woche arbeiten brauchen. Das ist ein Erfolg des Fortschritts und der Technik. Die Frage ist bloß, wie wir den resultierenden Wohlstand so verteilen, dass alle etwas davon haben.
    3. Die Staatsquote ist in Skandinavien höher als hier und es klappt trotzdem. Dahin würde ich Deutschland auch gerne entwickelt sehen, denn nur dann kann Bildung, Soziales und der Umstieg auf regenerative Energien auch wirklich bezahlt werden.

    Nun dazu ob wir neu sind: Ja klar! Wir sind die erste Partei bei der auch die Entscheider das Internet und seine Möglichkeiten wirklich verstanden haben. Nur mal ein Beispiel in der internen Diskussionsstruktur: Wir diskutieren nicht im Bezirksverband ein Thema um es dann im Ortsverband vorzustellen, usw… bis es schließlich Realität wird. Bei uns diskutieren über ganz Deutschland verteilt Interessierte zu einem Thema im Wiki. Wenn die Ideen gut genug sind werden sie auf dem Bundesparteitag (der übrigens eine Mitgliederversammlung ist, keine Delegiertenversammlung) in das Programm übernommen. Jetzt kann man natürlich sagen: „Das Internet ist nicht alles.“ Stimmt natürlich, aber das Internet wird für viele Leute ein wichtiger Teil der Lebenswirklichkeit. Und die Zahl dieser Leute steigt.

    Ob alle unsere Programmpunkte neu sind: Natürlich nicht! Das wäre ja richtig schlimm, wenn wir die einzigen wären, denen auffällt, dass Bürgerrechte wieder gestärkt werden müssen.

    Was die Nazis angeht, mit denen zu reden halte ich für unproblematisch, davon wird man wohl kaum automatisch auch einer. Doof ist, dass durch Interviews wie oben beschrieben diesen Leuten Aufmerksamkeit zukommt, insofern ist die Kritik an unserem Vorstand durchaus berechtigt. Bisher sind mir innerhalb der Partei keine aktiven Rechtsradikalen aufgefallen. Das einzige was ich bisher weiß: Es gab einen Direktkandidaten, der früher weiter rechts stand, der aber die Kandidatur wieder zurückgezogen hat, als die Partei ihm gesagt hat, dass sie ihn nicht als Kandidat sehen will. Außerdem gab es die unsägliche Diskussion um Bodo Thiesen, aber der wurde aus der Partei bereits ausgeschlossen (obwohl er meiner Meinung nach nicht zum rechten Spektrum gehört.) Natürlich kann es bei unserem momentan extremen Mitgliederwachstum vorkommen, dass wir auch Leute mit rechter Gesinnung aufnehmen, „Nazi“ steht einem ja nicht auf die Stirn geschrieben. Dank der öffentlichen Strukturen in der Partei, wie der Mailingliste und dem Wiki, sind bisher aber alle (also die beiden) problematischen Persönlichkeiten sehr schnell entdeckt worden, eine Offenheit die wir bei anderen Parteien vermissen.

    Schließlich wieder zu einem erfreulicheren Teil: Ja wir sind ein bunter Haufen. Und viele von uns waren vorher politisch nicht aktiv. Allein das ist schon eine Leistung. Viele (aber nicht alle) von uns sind unter 30, auch hier ein relativ deutliches Unterscheidungsmerkmal zu vielen anderen Parteien. Wir erreichen viele Jugendliche (z.B. mich), die sich bei den „normalen“ Parteien nicht mehr engagieren wollen. Und ja, wir widersetzen uns den üblichen Lagerschemata. Ja ich würde einen Antrag der FDP genau dann annehmen, wenn er meiner Meinung nach den Bürgern hilft. Und ich würde einen Antrag der Linken genau dann annehmen, wenn er meiner Meinung nach den Bürgern hilft. Und ich würde einen Antrag der CDU genau dann annehmen, wenn er meiner Meinung nach den Bürgern hilft. Und so weiter. Fraktionszwang und eine übermäßige Identifikation mit einer Partei hilft im Bundestag der sachlichen Diskussion nämlich kein Stück weiter. Und weil sinnloses Taktieren bei den anderen Parteien immer wieder erleben müssen wir die Politik jetzt eben selber machen.

    • nordstadt sagt:

      „Nachdem ich Herrn Arndt gestern bei der Podiumsdiskussion bei der Europa-Union kennen gelernt hatte, hat er mich eingeladen, doch hier mal einen Kommentar zu hinterlassen.“
      Erstmal vielen Dank, Herr Direktkandidat (gestern noch geduzt?!), für die umfangreiche Antwort.

      „Also erstmal zur Online-Kompetenz: _mein_ Firefox kann ohne JavaScript http://www.piratenpartei.de anzeigen, und sogar der w3m (ein Textbrowser, der weder JavaScript noch sonst irgendwas kann). Und was im Textbrowser geht, geht auch auf dem Braille-Terminal (nur von wegen Barrierefrei).“
      Es drehte sich um eine andere Website und deren Verlinkung(-sergebnis: klarmachen-zum-aendern.de), ich pflege ungern auf Standard-Partei-Seiten zu gehen. Hätte das vielleicht gar nicht ansprechen sollen, denn das Prinzip dahinter ist zwar parteiräsonal, aber m. E. bedenklich. Für die benannte Website ist es im Großen und Ganzen richtig. So stellt das Voranstellen dieses Themas klar, wo der Fokus liegt 😉

      „Was Themen wie Soziales, Einkommensgerechtigkeit und Steuersystem angeht: Die Piraten_partei_ hat tatsächlich dazu keine Meinung. Die einzelnen Kandidaten, wie z.B. ich, natürlich schon. Das ist in sofern besonders relevant, als dass wir uns immer gegen Fraktionszwang ausgesprochen haben. Wer die Piraten wählt muss sich bei diesen Themen also tatsächlich mit den einzelnen Kandidaten auseinander setzen.“
      Was dadurch, weil es extremst unwahrscheinlich ist, dass Piraten-Kandidaten (ups, auch Frauen an Bord?) ein Direkt-Mandat erringen, auf die Reihenfolge der Landesliste verweist. Nach meinen läppischen acht Jahren in drei Parteien- gefühlt nur einer 😉
      würde ich annehmen, dass ziemlich wenige, der/die euch wählt, eure Landesliste überhaupt kennt. Schon ein wenig problematisch. Grundsätzlich alles auf Ablehnung des Fraktionszwangs zu schieben, mag für diese Wahl reichen, weil ihr jung und neu seid, beim nächsten Mal gibt’s dafür womöglich „auf die Finger“ (eure, nicht die der WählerInnen).

      „Meine Meinung zu diesen Bereichen:
      1. Das Steuersystem muss vereinfacht werden. Aber bitte nicht derart, dass Vielverdiener (zu denen ich auch gehöre) weniger besteuert werden. Im Gegenteil, wer viel hat, der muss auch viel abgeben. Aber das ganze soll bitte übersichtlich bleiben damit man sich nicht in einer Unendlichkeit von Steuergesetzen und -regelungen verläuft.“
      Grundsätzlich ja, jedoch sind nicht alle Ausnahmetatbestände unsozial (siehe Pendlerpauschale z. B.).

      „2. Mindestlohn ist toll und zwar als Symptombekämpfung. Das eigentliche Problem ist, dass wir nicht mehr alle 40 Stunden die Woche arbeiten brauchen. Das ist ein Erfolg des Fortschritts und der Technik. Die Frage ist bloß, wie wir den resultierenden Wohlstand so verteilen, dass alle etwas davon haben.“
      Ja, der Gedanke ist richtig- kaum jemand ist mit 40+ auch noch glücklich 40 oder mehr Std. pro Woche arbeiten zu müssen= care for my generation 😉

      „3. Die Staatsquote ist in Skandinavien höher als hier und es klappt trotzdem. Dahin würde ich Deutschland auch gerne entwickelt sehen, denn nur dann kann Bildung, Soziales und der Umstieg auf regenerative Energien auch wirklich bezahlt werden“.
      „Trotzdem“-nö, gerade *deswegen*. Nehme an, dass obige Schlagwörter- heute gelesen: „alle wollen Bildung fördern- nur wenige würden das ernst meinen“ (nachdenkseiten.de)- irgendwann noch mal mit realem Inhalt (Bandbreiten… Tendenzen ö. Ä.) gefüllt werden.

      „Nun dazu ob wir neu sind: Ja klar! Wir sind die erste Partei bei der auch die Entscheider das Internet und seine Möglichkeiten wirklich verstanden haben. Nur mal ein Beispiel in der internen Diskussionsstruktur: (…) Wenn die Ideen gut genug sind werden sie auf dem Bundesparteitag (der übrigens eine Mitgliederversammlung ist, keine Delegiertenversammlung) in das Programm übernommen.“
      Interessante Ansätze, welche jedoch wiederum diejenigen tendenziell ausgrenzen (in der Realität), die keinen Computer besitzen / keinen DSL-Zugang haben (BezieherInnen von ALG2) oder nicht die Zeit dafür (vielleicht ein Grund für die geringe Frauen-Quote der Piraten?!).

      „Jetzt kann man natürlich sagen: „Das Internet ist nicht alles.“ Stimmt natürlich, aber das Internet wird für viele Leute ein wichtiger Teil der Lebenswirklichkeit. Und die Zahl dieser Leute steigt.“
      Als Du / Sie gut lesen und schreiben konntest, war ich zum ersten Mal im Internet „unterwegs“- da steigt nichts mehr 🙂 (nicht als Angeben/ Protzen gemeint)
      Für fast alle <50 J. in der Linken mittlerweile auch Realität, teilweise auch beruflich. Also Verständnisbasis da, mehrheitlich keine Internetausdrucker.

      "Ob alle unsere Programmpunkte neu sind: Natürlich nicht! Das wäre ja richtig schlimm, wenn wir die einzigen wären, denen auffällt, dass Bürgerrechte wieder gestärkt werden müssen."
      Nur um Mißverständnissen vorzubeugen: es ging nicht um ein politisches Urheberrecht (wir sind nicht die Grünen), sondern um das Aufzeigen von Entwicklungslinien und möglichen Zusammenarbeitsbereichen.

      "Was die Nazis angeht, mit denen zu reden halte ich für unproblematisch, davon wird man wohl kaum automatisch auch einer."
      Hm, das kann nach hinten los gehen, empfehle dafür mal die Beschäftigung mit den Erfahrungen in Sachsen, Bremen, MeckPom, Brandenburg, Sachsen-Anhalt und Berlin. Es gilt, zwischen Stammtisch-, Stiefel- und Hintergrund-/Schlips-und-Kragen-Nazis zu unterscheiden- jede/r braucht etwas anderes- siehe Inglorious Basterds 😉

      "Doof ist, dass durch Interviews wie oben beschrieben diesen Leuten Aufmerksamkeit zukommt, insofern ist die Kritik an unserem Vorstand durchaus berechtigt."
      Sorry, meine Frage gestern war etwas spitzbübisch- indirekt heißt die Antwort: "so kurz vor der Wahl keinen Ärger mehr- danach macht's nichts"- das ist so, wie's bei den "etablierten" Parteien auch gehandhabt wird 😦

      "Bisher sind mir innerhalb der Partei keine aktiven Rechtsradikalen aufgefallen. Das einzige was ich bisher weiß: Es gab einen Direktkandidaten, der früher weiter rechts stand, der aber die Kandidatur wieder zurückgezogen hat, als die Partei ihm gesagt hat, dass sie ihn nicht als Kandidat sehen will."
      Die Partei hat's ihm gesagt? Wie? Per Twitter? 😉

      "Außerdem gab es die unsägliche Diskussion um Bodo Thiesen, aber der wurde aus der Partei bereits ausgeschlossen (obwohl er meiner Meinung nach nicht zum rechten Spektrum gehört.) Natürlich kann es bei unserem momentan extremen Mitgliederwachstum vorkommen, dass wir auch Leute mit rechter Gesinnung aufnehmen, „Nazi“ steht einem ja nicht auf die Stirn geschrieben. Dank der öffentlichen Strukturen in der Partei, wie der Mailingliste und dem Wiki, sind bisher aber alle (also die beiden) problematischen Persönlichkeiten sehr schnell entdeckt worden, eine Offenheit die wir bei anderen Parteien vermissen."
      Strike, der saß, bei der Linkspartei (wie früher bei der PDS, ganz im Gegensatz zur Vorgängerpartei SED) kann "man" einfach eintreten, theoretisch könnten wir also alle Nazis sein- einige wenige Verwirrte ..p…i.. sehen das so 😦

      "Schließlich wieder zu einem erfreulicheren Teil: Ja wir sind ein bunter Haufen. Und viele von uns waren vorher politisch nicht aktiv. Allein das ist schon eine Leistung. Viele (aber nicht alle) von uns sind unter 30, auch hier ein relativ deutliches Unterscheidungsmerkmal zu vielen anderen Parteien."
      Richtig, Vorteil und Bürde, siehe oben- nicht jede Erfahrung ist ein Rückschritt und unübertragbar ins Heute.

      "Wir erreichen viele Jugendliche (z.B. mich), die sich bei den „normalen“ Parteien nicht mehr engagieren wollen. Und ja, wir widersetzen uns den üblichen Lagerschemata."
      Kurze Zwischenfrage: welchen Sinn hat das sog. Lagerdenken? Nur besserer Postenschacher oder Übersichtlichkeit oder ?

      "Ja ich würde einen Antrag der FDP genau dann annehmen, wenn er meiner Meinung nach den Bürgern hilft. (…) Und so weiter."
      Du wirst / Sie (?) werden lachen, so sehe ich das auch- nur unterscheidet sich womöglich der Umfang unseres "Bürger"-Begriffs, es kann nicht alles Allen gut tun, das ist Illusion- solange soziale Unterschiede so krass sind wie mittlerweile wieder (auch mal verglichen mit anderen Ländern wie z. B. denen der so.g Dritten Welt).

      "Fraktionszwang und eine übermäßige Identifikation mit einer Partei hilft im Bundestag der sachlichen Diskussion nämlich kein Stück weiter."
      Im Gegensatz zur kleinsten politischen Einheit in der Bundesrepublik, dem Gemeinde- bzw. Bezirksrat, geschieht die Vorbereitung der öffentlich wahrnehmbaren Diskussionen in Stadtrat/Kreistag, Landtag und Bundestag (Bundesrat) in vergleichsweise kleinen Zirkeln (Ausschüssen)- dorthin entsenden die Fraktionen jeweils ein oder mehr Mitglieder, welche dann die Linie der Partei einzubringen versuchen- wenn ihr keine Linie habt- was sollen eure Ausschuss-Leute sagen?
      Partei-hörig sind die Wenigsten, sie sind gut am gebückten Gang zu erkennen 😉

      "Und weil sinnloses Taktieren bei den anderen Parteien immer wieder erleben müssen wir die Politik jetzt eben selber machen."
      Das JF-Beispiel hat gezeigt, dass ihr noch nicht mal im Bundestag sein müsst, um das Taktieren kennen gelernt bzw. erlernt zu haben.

      MfG 🙂

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