Libertäre Linke in der Nordstadt (Braunschweig)

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Besser ohne Partei sozial und solidarisch- im Siegfriedviertel, Uni-Viertel, in der Schuntersiedlung, in Kralenriede & am Schwarzen Berg – demokratisch, sozial, gradeheraus und (un)wider(steh)lich.

Geklauter Inhalt zu Gauck als Bundespräsident

http://www.scilogs.de/wblogs/blog/sprachlog/kultur/2012-02-21/der-boese-gauck-und-das-netz

Statt so vieler Artikel, die sich mit dem Thema beschäftigen, nur dieser.

MfG

Nicolas Arndt

(die Überschrift ist natürlich bewußt irreführend- ein Sinn des Internet sind zum Teil die Verlinkungen zwischen Inhalten- daher kann von „Klauen“ hier nicht die Rede sein)

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Infostand ist keine Versammlung

aus einer heute an die Verwaltung der Stadt Braunschweig gesendeten Email:

„Sehr geehrter Herr Z.,

für die ab nächster Woche folgenden Infostands-Termine benötige ich keine versammlungsrechtliche Genehmigung mehr- es stellt sich schlechthin als unnötig heraus, eine Versammlung anzumelden, wenn sich an den Ständen seitens unserer Partei im Wahlkampf maximal drei Personen befinden, keine Rede gehalten wird usw.

Ich hatte das bisher so akzeptiert- es ist mir jedoch womöglich aus beruflichen Gründen nicht möglich, nach dem 13.08.11 während der gesamten Zeit der angemeldeten „Versammlungen“ anwesend zu sein.

Die Bitte um Prüfung bzgl. des Aspekts der Gleichbehandlung erspare ich mir jetzt einstweilen- ich habe das mal anders gelernt im Studium- keines der Versammlungs-Kriterien wird erfüllt- es werden keine Reden gehalten, es wird nicht öffentlich mobilisiert, es gibt kein spezielles Thema, zu dem aufgerufen wird- Den Rest des Beitrags lesen »

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Zeit des Zorns

aus Email-Verteiler von Amnesty International:

Liebe ai-ler,
anbei noch ein Hinweis auf den Film „Zeit des Zorns“ von dem Exil-Iraner Rafi Pitt über den Iran.
Ein wohl sehr sehenswerter Film.

Am Montag, den 28.06.2010, im CineStar in Wolfenbüttel, um 20 Uhr.

Dazu noch der Hinweis auf das aktuelle Iran-Buch von Matthias Küntzel „Die Deutschen und der Iran“.
Ein unglaubliches Buch mit enormen Hintergrund-Informationen.
Anbei auch eine Passage aus dem Klappentext des Buches.
Viele Grüße
Udo Dittmann

“   Nachtrag:

Auch in Deutschland ist Folter kein Tabu mehr- hier nachzulesen. Im letzten Studienjahr in Halle wurde der „Fall Gaefgen / Daschner“ im Rahmen des Repititoriums an der Universität (Strafprozeßordnung und Grundrechte) rauf und runter diskutiert- immerhin war dort unumstritten, dass Folter nicht rechtstaatlich legitimiert werden kann und darf. Sind doch aber nur blöde „Ossis“, die immer mit ihrer Demokratie. Wer braucht schon Rechtssicherheit und Bürgerrechte? (die letzten beiden Sätze sind ironisch gemeint)

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Zensursula vor dem Petitionsausschuss

Kurze Ankündigung:

Öffentliche Sitzung des Petitionsausschusses zum Thema

Indizierung und Sperrung von Internetseiten

Zeit: Montag, 22.02.2010, 13 bis 16 Uhr
Ort: Paul-Löbe-Haus, Europasaal (4.900) [Berlin]
Der Petitionsausschuss behandelt zwei Petitionen zum Thema Internetsperren in einer öffentlichen Sitzung. Hierunter ist auch die Petition gegen Internetsperren, die im Juni 2009 über 134.000 Mitzeichnungen erhielt.

In der Sitzung haben die Petenten nochmals die Möglichkeit, ihr Anliegen kurz darzustellen, um dann die Nachfragen der Ausschussmitglieder zu beantworten und zu erläutern. Ebenfalls werden Mitglieder der Bundesregierung in der Sitzung von den Abgeordneten zu dem Thema befragt.


Die Sitzung wird im Internet auf http://www.bundestag.de und im Parlamentsfernsehen live übertragen und anschließend auch im Video-on-Demand-Bereich auf der Internetseite des Bundestages bereitgestellt. (weiterlesen mit Klick auf:) Den Rest des Beitrags lesen »

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Dreh Dich nicht nochmal um…

oder was im Wahlkampf  sonst noch geschah.

Nun hat die Endphase des Wahlkampfs begonnen, manche zittern vor dem, was noch kommt. Letzte Register werden gezogen, jetzt wird jede/r „ArschBriefchen verschicken, um, mehr oder weniger geschickt, auf die unentschlossenen 15- 20% des Wahlvolks Einfluß zu nehmen. Da halte ich es ein bißchen mit Rosenstolz (daher auch der Titel- die Bezirksratssitzung-Nachbesprechung muss leider noch warten)- lass‘ es Liebe sein.

Nun denn, trotz tendenziös-eindeutigen Briefkasten-Aufklebers („Bitte keine Werbung“), erreichte mich ein hektografiertes Schreiben des SPD-Bezirksbürgermeisters W. Pauseim Original hier eingescanntund hierhier– der meint, ausgerechnet mich als seinen möglichen Wähler Untertanen ansprechen zu müssen- er weist, unter mehrfacher Bezugnahme auf sein Amt als Bezirksbürgermeister, auf die vermeintlichen Qualitäten der SPD-Direktkandidatin C. Reimann, ihre angebliche besondere Expertise und langjährige Erfahrung hin und bittet mich um meine Stimme(n).

Reimanns besondere Qualitäten als Pharma-Industrie-Referentin, Kriegsbefürworterin und asoziale Agenda-2010-Verteidigerin wurden hier im Blog schon verschiedentlich- „fesche blasse Lola“ (O-Ton „Leutnant von Tuhetnick“) – meist etwas satirisch- in den Blick genommen, so dass einerseits Herrn Pauses briefliche Ansprache mich nicht „erreicht“, sondern andererseits eher etwas sauer macht. Was bildet sich dieser Herr Repräsentant (für alle BewohnerInnen der Nordstadt!) ein, sein Amt (in dieser Form) im DDR-Stil („der Staatsratsvorsitzende empfiehlt die Wahl der Vorschlagsliste der Nationalen Front“) zu mißbrauchen- will hoffen, dass es zu irgendetwas gut ist (entsprechendes Urteil des Bundesverfassungserichts wird nachgereicht). Den Rest des Beitrags lesen »

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Das Grundgesetz kommt nach Braunschweig

"Das Grundgesetz kommt nach Braunschweig, am

11.08.09 Braunschweig Kohlmarkt, 10-16 Uhr

Mehr Demokratie e.V.
Landesverband Bremen-Niedersachsen
Newsletter 04/2009
4. August 2009
www.bremen-nds.mehr-demokratie.de

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Überdimensionales Grundgesetz in Niedersachsen

Inhalt
1. Grundgesetz-Tour durch Niedersachsen startet am 6. August 2.
volksentscheid.de
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heute melde ich mich zur Abwechslung aus dem Bremer Büro. Dirk Schumacher ist noch im Urlaub. Dieser Newsletter kann aber nicht auf seine Rückkehr warten,
denn wir brauchen Ihre und Eure Hilfe. Die Bundeskampagne "Volksentscheid ins Grundgesetz" läuft auf Hochtouren.

In nur 8 Wochen ist Bundestagswahl. Dafür haben wir uns viel vorgenommen: wir wollen eine substanzielle Verankerung zum Thema „Volksabstimmung“ im nächsten Koalitionsvertrag erreichen und wir wollen 20.000 neue Interessenten für Mehr Demokratie gewinnen. Dazu müssen wir die Bundeskampagne bekannter machen und wir müssen viele Flugblätter verteilen.

Wenn die Menschen erfahren, welche Direktkandidaten sich für und welche sich gegen die Einführung der Volksabstimmung aussprechen, können sie dies in ihre Wahlentscheidung einfließen lassen. Helfen Sie uns dabei, Druck zu machen… Den Rest des Beitrags lesen »

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Armut untergräbt das Fundament der Demokratie

Verantwortlich: Wolfgang Lieb |

„Wo die Armut grassiert, wird die Demokratie automatisch paralysiert.

Armut ist eine permanente Gefahr für die Demokratie, weil diese mehr beinhaltet, als dass Bürger/innen alle vier oder fünf Jahre zur Wahlurne gerufen werden, nämlich auch einschließt, dass sie gleichberechtigt an den politischen Willensbildungs- und Entscheidungsprozessen teilnehmen können.

Hierzu müssen sie über die materiellen Mittel verfügen, um auch in ferner gelegenen Orten stattfindende politische und Bildungsveranstaltungen sowie Aktionen, Kundgebungen und Demonstrationen zu besuchen.

Eine alleinerziehende Mutter, die nicht weiß, wie sie eine bevorstehende Klassenfahrt oder teure Schulmaterialien für ihre Kinder bezahlen soll, wird sich kaum an den politischen Willensbildungs- und Entscheidungsprozessen beteiligen können.

Von Christoph Butterwegge

Breitet sich die Armut aus, wird ein Großteil der Bevölkerung marginalisiert, die Menschenwürde gleich massenhaft verletzt und den Betroffenen „strukturelle Gewalt“ (Johan Galtung) angetan.

Je weniger Chancen die Armen haben, sich gleichberechtigt an demokratischen Willensbildungs- und Entscheidungsprozessen zu beteiligen, umso stärker empfinden sie die Informations-, Partizipations- und Emanzipationsdefizite eines Parlamentarismus, dem „Politiker- und Parteienverdrossenheit“ entgegenschlägt.

Arme sind nicht nur sozial benachteiligt, vielmehr in aller Regel auch politisch weniger aktiv, skeptischer gegenüber der parlamentarischen Demokratie, die sie häufig für ihre prekäre Lage (mit) verantwortlich machen, und seltener bereit, wählen zu gehen.

Hieraus kann eine Legitimationskrise der Demokratie erwachsen. Nicht bloß die um sich greifende Armut, sondern auch der sich bei wenigen Privatleuten anhäufende Reichtum gefährdet die Demokratie.

Wegen der Finanzmarktkrise, die das Vertrauen in Bankiers, Broker und Börsianer erschüttert, wenn nicht für immer zerstört hat, dürften seine Akzeptanzprobleme zunehmen.

Arme und Reiche leben in einem Spannungsverhältnis, das sich zur sozialen Zeitbombe entwickeln kann, während Politik, Staat und Verwaltung nicht selten die Armen anstelle der Armut bekämpfen, statt für einen gerechten sozialen Ausgleich zu sorgen. Den Rest des Beitrags lesen »

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