Libertäre Linke in der Nordstadt (Braunschweig)

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Besser ohne Partei sozial und solidarisch- im Siegfriedviertel, Uni-Viertel, in der Schuntersiedlung, in Kralenriede & am Schwarzen Berg – demokratisch, sozial, gradeheraus und (un)wider(steh)lich.

Und der Haifisch, der hat Tränen

Manchmal ist es schwierig, einen Zeitraum, die Ereignisse und Gedanken zu diesem, zusammen zu fassen. Manch eine/r „arrangiert“ sich mit der sog. Tiger-Enten-Koalition (ein verniedlichender Name) im Bund, als Linker feiert „man“ die erste Rot-Rote-Koalition außerhalb Berlins, die Koalition in MeckPomm und die Duldung in Sachsen-Anhalt wird dabei außen vor gelassen. So eben auch die Frage, was Landespolitik bringt (dazu später mehr).

Fernseh-Zuschauende sehen nur im Bund die große Politik– richtig- dort wird ein großer Teil der Grundlagen vorgegeben, z. B. mit der sog. Schuldenbremse (hierüber in diesem Blog nachlesen oder hier), dem Haushalt oder der Rahmengesetzgebung in einigen Bereichen (siehe GG Art. 70 ff).

Die Bundespolitik, die uns erwartet, läßt Übles ahnen:

Schwarz-Gelb will private Säule bei der Pflegeversicherung einführen

Hohe schwarz-gelbe Hürden für neue Mindestlöhne

– usw.

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Vor dem Hintergrund des tendenziellen Kaputt-Sparens der Binnenkonjunktur über „weniger Staat“, gleichbedeutend mit Umverteilung von unten nach oben, verbunden mit Steuergeschenken für Reiche, wird unser Gemeinwesen zulasten der Ärmeren heruntergewirtschaftet, bis Bund, Länder und Kommunen nichts mehr zu verkaufen haben (Stichwort: Privatisierung). Dann wird es plötzlich „wieder“ möglich sein, neue Schulden aufzunehmen oder die sog. Transferleistungen wie Hartz4 oder auch Arbeitslosengeld, Renten usw. werden gekürzt oder die sog. Mehrwertsteuer erhöht.

Was hat es mit Gerechtigkeit zu tun, dass die meisten Vermögensmillionäre verhältnismäßig wenig belastet sind, Menschen mit niedrigeren Einkommen jedoch vergleichsweise mehr Steuern und Abgaben zahlen müssen, teilweise über direkte Steuern wie „Mehrwert“(Umsatz!)-Steuer, teilweise über einen stetig erhöhten Arbeitnehmer-Anteil an den Sozialversicherungsbeiträgen (sog. Lohnnebenkosten- siehe Artikel hier). Kann ein System- nur mal gedanklich durchgespielt- wirklich gerechter sein, dass seine Steuererklärungen auf Bierdeckeln zulässig sein läßt? Einerseits kann sich der Millionär immer die besten Steuerberater- und JuristInnen (siehe Fall Zumwinkel) leisten, der „einfache“ Arbeitnehmer hat dazu nicht die Mittel- so ist der Grundgedanke, alles einfacher zu machen, zutiefst „anarchistisch“- im bürgerlich-stalinistischen Sinne- denn die Steuererklärung wird quasi zum Kinderspiel, die Eingriffe des Staates scheinbar vermindert.

Ein Nachteil ist jedoch, dass Steuergerechtigkeit dann außen vor bleibt, ein Ausgleich für besondere Lebenslagen wie Kindererziehung, Pendlerstatus, berufliche Sonderausgaben muß logischerweise entfallen. Es kommt dann nur noch auf die Einnahme-Seite an- auch hier ist der Vermögensmillionär im Vorteil- er kann sich das Konto in der Schweiz leisten, auf dem das Schwarzgeld für ihn „arbeitet“ und legt dieses „gut gewaschen“ im Ausland an, wo sich alle über Investitionen freuen und keine/r nach der Herkunft des Geldes fragt (Waffenhandel, Drogenhandel oder -schmuggel, Menschenhandel). Der Arbeitnehmer und Beamte dagegen erhält über seine Gehaltsabrechnung schwarz auf weiß bestätigt, was Einnahmen sind, er kann keinen Teil davon vorm Zugriff des Fiskus „retten“, zahlt immer auf 100%. Am Ende zahlen die Reichen noch weniger Steuern, die Masse jedoch zahlt drauf- für den Steuer-Populismus von CDU (Friedrich Merz) und FDP (meines Wissens alle), der nur den Reichen hilft, immer reicher zu werden. Wem der Henkerstrick lange genug als Zuckerstange verkauft wird, die/ der glaubt irgendwann, dass der Tod eine süße Sache ist. Steuerparadies2009

Hauptsache Regieren: Ausarbeitung zum Koalitionsvertrag:

„Die neue Regierung setzt auf die „Selbstheilungskräfte“ der Wirtschaft und auf starkes Wachstum, nicht auf die solidarische Gesellschaft und die Bürgerinnen und Bürger. Die Koalition gibt keine neuen Antworten auf die aktuellen Probleme, mit denen Gesellschaft und Wirtschaft durch die weltweite Finanz- und Wirtschaftskrise konfrontiert sind. Sie setzt auf die alten Rezepte. Der Koalitionsvertrag enthält keine Antworten auf die Herausforderungen des kommenden Jahrzehnts, wofür die nationale und globale Klima- und Energiepolitik einerseits und die Bekämpfung von Arbeitslosigkeit, sozialer Ausgrenzung und Hoffnungslosigkeit andererseits stehen. Soziale Gerechtigkeit im eigenen Land herstellen und Übernahme von Verantwortung für globale Gerechtigkeit sind keine Grundlagen der angekündigten Regierungspolitik. …Die gesamte Ausarbeitung als PDF-Datei (133 kB) zum Download“
Im Gegensatz dazu befasst sich die FTD („Financial Times Deutschland“) mit dem Thema etwas anders- dabei aber
nicht unkritisch:

Kolumne: Thomas Fricke – Anleitung zur kreativen Haushaltsführung
Die Idee eines Schattenhaushalts hat Schwarz-Gelb nach heftigem Protest aufgegeben. Dabei lässt sich der Sanierungsbedarf auch anders kleinrechnen: Hier sind noch ein paar ganz legale Schuldenbremsentricks.

von Thomas Frickehier weiterlesen

Epikur„* äußert sich etwas eindringlicher und knapp über den sog. Koalitionsvertrag:

Wachstum. Bildung. Zusammenhalt«

…sind die drei Begriffe, die einem als erstes entgegen geworfen werden, wenn man sich den Koalitionsvertrag von CDU, CSU und FDP zur Legislaturperiode 2009-2014 anschaut. Was sich der schwarz-gelbe Sumpf für die nächsten  vier  Jahre vorgenommen hat, habe ich mir einmal genauer angeschaut und mich ein wenig durch den Koalitionsvertrag gequält. (…) Da haben wir sie schwarz auf weiß: die Privatisierung der Bahn! Freuen wir uns auf  zukünftig stillgelegte Bahnhöfe, marode Züge und Strecken und noch teurere Bahnpreise. Schließlich zählt der Profit und  die Wartungen von Zügen und Gleisen sind da nur im Weg, wie man in Neuseeland bei der Privatisierung der Bahn gut beobachten konnte.“ (Anmerkung: und in Großbritannien!)

*zu Epikur, griechischer Philosoph im 3. bzw. 2 Jh. v. uns. Zr. – und heute würde „man“ sagen: Kommunarde- siehe

„Gewöhne dich daran zu glauben, dass der Tod keine Bedeutung für uns hat. Denn alles, was gut, und alles, was schlecht ist, ist Sache der Wahrnehmung. Der Verlust der Wahrnehmung aber ist der Tod. Daher macht die richtige Erkenntnis, dass der Tod keine Bedeutung für uns hat, die Vergänglichkeit des Lebens zu einer Quelle der Lust, indem sie uns keine unbegrenzte Zeit in Aussicht stellt, sondern das Verlangen nach Unsterblichkeit aufhebt. […] Das schauerlichste aller Übel, der Tod, hat also keine Bedeutung für uns; denn solange wir da sind, ist der Tod nicht da, wenn aber der Tod da ist, dann sind wir nicht da.““ bei  http://de.wikipedia.org/wiki/Epikur

Nur am Rande erwähnt wird hier (leider) das Thema Außenpolitik, speziell NATO und UN- Wolfgang Gehrke ist da viel beschlagener und hat auf seiner Homepage eine umfassende Einschätzung zu dem, was vom CV Hornisse außenpolitisch zu erwarten ist- hier.

Beim Weblog „Bleib passiv!“ findet sich hier eine weitere Einschätzung, das soll es erst mal gewesen sein.

Christoph Butterwegges Einschätzung des Koalitionsvertrages findet sich hier– Kostprobe:

(…) Ungefähr zur selben Zeit, als das Bundesverfassungsgericht am 20. Oktober 2009 darüber verhandelte, ob die Bedürfnisse der in landläufig „Hartz-IV-Haushalten“ genannten SGB-II-Bedarfsgemeinschaften lebenden Kinder bei der Regelsatzbemessung angemessen berücksichtigt wurden oder zumindest die Kinderregelsätze das Sozialstaatsgebot des Grundgesetz verletzen, trieb CDU, CSU und FDP offenbar sehr viel stärker die Sorge um, „Leistungsträger“ und Besserverdienende könnten – auch für ihre Kinder – zu viel Steuern zahlen. Denn sie beschlossen nicht etwa, die Armut von Kindern und Jugendlichen aus sozial benachteiligten Familien zu verringern, sondern den steuerlichen Grundfreibetrag für Kinder zunächst auf 7.008 Euro und später auf die künftig für Erwachsene geltende Höhe von 8.004 Euro anzuheben sowie das Kindergeld von 164 Euro auf 184 Euro monatlich zu erhöhen.

Dabei handelt es sich nicht um eine Entlastung „der“ Familien, wie CDU, CSU und FDP behaupten, sondern um eine weitere Begünstigung von Besserverdienenden und Begüterten. Die zuletzt Genannten profitieren davon überproportional, Eltern mit einem geringen Einkommen haben jedoch wenig und Transferleistungsempfänger/innen mit noch so vielen Kindern gar nichts davon. Während beispielsweise ein Chefarzt mit sieben Kindern demnächst erheblich weniger Einkommensteuer zahlen muss, wird die Not der alleinerziehenden Mutter im Hartz-IV-Bezug kein bisschen gelindert. Da ist es nur folgerichtig, dass die Armut von Kindern im Koalitionsvertrag mit keinem Wort erwähnt wird. Beim steuerlichen Grundfreibetrag sollen die Kinder den Erwachsenen möglichst bald gleichgestellt werden. Beim Hartz-IV-Regelsatz wehrt sich die Bundesregierung gegen eine solche Gleichbehandlung, obwohl die von Sozialgeld lebenden Kinder darauf viel eher angewiesen wären als die Kinder der Einkommensteuerzahler/innen, und man fragt sich, wie beides unter Menschenrechtsgesichtspunkten miteinander vereinbar ist. (…)

Zu guter Letzt: Wieviele FDP-Anhänger braucht man um eine Glühlampe zu wechseln? —hier die Antwort

MfG

Nicolas Arndt

Soundtrack: von Three Days Grace das Album „Life starts now (besonders „World so cold“, „Lost in You“, „Without You“- außer Gitarrensolo, das ist ein bißchen „lalli“- und „No more“) und Target:Blank (gleichnamiges Debut-Album), die schon einen interessanten Genre-Mix spielen (-Clawfinger-Soundgarden-Pearl Jam usw.) und dabei trotzdem einen eigenen Stil erahnen lassen, für Brüder von „Clawfinger“ fehlt noch Sozialkritik in den Texten (lg an Wolf, den Webmaster von Clawfinger, wäre ja was, wenn Du das hier irgendwann mal liest!- long time no see 😦 )- nicht jede gute und hörbare Musik muß aus Kanada, Belgien, Australien oder Schweden kommen 😉

p. s. auf der o. a. Website von Clawfinger sind auch ein paar Stücke (z. T. als Video) zum kostenlosen Download… z. B. „Without a case“ (wobei mit „case“ der juristische Fall, aber auch auch der Koffer gemeint sein kann) und „Prisoners“ („…we are the prisoners of the system we create …“), es lohnt sich, die CDs zu kaufen.

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