Libertäre Linke in der Nordstadt (Braunschweig)

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Besser ohne Partei sozial und solidarisch- im Siegfriedviertel, Uni-Viertel, in der Schuntersiedlung, in Kralenriede & am Schwarzen Berg – demokratisch, sozial, gradeheraus und (un)wider(steh)lich.

Der gute Onkel, das Darlehen und Hartz4

Landessozialgerichte urteilen bisweilen … sozial … insofern ein interessantes Urteil!

Von beck-online:                                   -Artikel aktualisiert!-

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LSG Nordrhein-Westfalen: Vom Onkel geliehenes Geld wird
nicht auf Hartz-IV-Leistung angerechnet

Urteil von zu LSG Nordrhein-Westfalen - L 7 AS 62/08
Gewährt ein Verwandter einem Hartz-IV-Empfänger eindeutig ein zinsloses
Darlehen, darf dieser Betrag nicht auf die Grundsicherungsleistungen
angerechnet werden. Der Darlehnsvertrag braucht dafür nicht unbedingt
genauso dokumentiert zu sein, wie dies unter fremden Dritten üblich
wäre. Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen berichtet, dass es in
einem Urteil entschieden hat, dass die zuständige Behörde Leistungen
des Arbeitslosengelds II von einem Hilfebedürftigen unter diesen
Umständen nicht zurückfordern kann (Az.: L 7 AS 62/08; nicht
rechtskräftig).
Sachverhalt
Geklagt hatte eine Hartz-IV-Empfängerin, deren Onkel, ein
Rechtsanwalt aus Polen, ihr 1.500 Euro «als Darlehen» auf ihr Konto
überwiesen und in einem Brief ausdrücklich an die Vereinbarung erinnert
hatte, dass die Summe später zurückgezahlt werden sollte, sobald die
Klägerin eine Beschäftigung aufgenommen hat.
Kein Scheingeschäft
Das LSG sah diese schnelle und unbürokratische Hilfe als Ausdruck
intakter verwandtschaftlicher Verhältnisse und verneinte das Vorliegen
eines Scheingeschäfts. Wenn sich im Zeitpunkt des Geldzuflusses die
Rückzahlungsverpflichtung eindeutig feststellen lasse, bestehe auch bei
einem Geschäft unter Verwandten regelmäßig keine Veranlassung, eine
Dokumentation des Geschäfts im Sinne des Fremdvergleichs – also wie
zwischen fremden Dritten üblich - zu fordern. Dies sei erst der Fall,
wenn eine Prüfung des Einzelfalls Zweifel am Vorlegen eines Darlehns
ergebe und es deshalb auf die Beweislast ankomme.
Darlehen sind kein Einkommen
Darlehen, die zurückzugewähren sind, gelten nach Ansicht des LSG
auch dann nicht als auf ALG-II Leistungen anzurechnendes Einkommen,
wenn der Hilfebedürfte damit Rechnungen bezahlt und Anschaffungen
tätigt. Seine Vermögenssituation ändere sich nämlich durch ein solches
Darlehen nicht. Denn schließlich sei er verpflichtet, dem Darlehnsgeber
später das empfangene Geld zurückzuzahlen.

und sonst? Rücktritt Bundeswirtschaftsminister Gloß (CSU, „Polizistenversteher“), sein Ersatz ein „Adeliger“ („von und zu… auf und davon“), irgendwas mit Büchern, von Bücherwurm oder sowas 😉 So als ob der deutsche Adel diesem Land nicht schon genug angetan hätte! – Siehe azu auch Nachtrag Nr.2 am Ende

Hm-eigentlich- ausser für seine Altersbezüge ziemlich egal, welche „Gallionsfigur“ auf Häppchen-Empfängen (erinnert sich noch jemand an den FDP-Fallschirmspringer als Wirtschaftsminister?!), bei Gala-Dinées und wichtig dreinschauend im Bundestag „in der ersten Reihe“ steht bzw. sitzt. Der Wirtschaft, was immer das auch ist, wird’s nur helfen, insoweit ihr auch vorher schon geholfen wurde. Oder hat schon mal jemand davon gehört, dass mit den sog. Rettungspaketen Kleingewerbe oder Mittelständler vor der Insolvenz gerettet wurden?!

Ihr „da oben“ zockt uns „da unten“ doch nur ab und verkauft das der Masse von „Dumpfbatzen“ als „Rettung“- vor was? Vor der Intelligenz? … Da könnte „man“ doch glatt losgehen und solche Herren (Damen) Minister mit Katzenka**e oder benutzten Teebeuteln bewerfen, wenn „man“ nicht wüsste, dass da ja sowas von verboten ist (extra Straftatbestand, wer mag, sucht’s mal im StGB, ca. ab § 81- 100-irgendwas).

Neenee, lieber sauber bleiben, kein Verbrechen ist so schlimm wie die, die das Kapital (der Kapitalismus) und seine HelfershelferInnen tagtäglich begehen.

Weiterhin guten Schlaf für den „deutschen Michel“ 😉 oder 😦

Nachtrag Nr.2:

NDR Fernsehen – Sendungen – Zapp- Falschmeldungen zu Guttenberg

http://www3.ndr.de/sendungen/zapp/media/zapp3162.html

Nach folgendem Artikel:

Recherche-Chaos: Falsche Behauptungen über neuen Wirtschaftsminister

Verantwortlich: Albrecht Müller | Druckversion |

Was hier von Zapp berichtet wird, verdient die Zuordnung zur neuen Manipulation des Monats: „Er gilt als weltoffen, mehrsprachig, eloquent: Der neue Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg. Alle Journalisten schreiben von seiner Tätigkeit als angeblicher Geschäftsführer eines mittelständischen Unternehmens. Eine Falschmeldung, denn Zapp Recherchen belegen anderes.“
Quelle: NDR

Irgendwie unvorstellbar, dass ein Mensch, der gerade den Schritt in eine höchst verantwortliche politische Funktion tut, eine so billige Täuschung über seine bisherige berufliche Tätigkeit versucht. Was für Charaktere in politischer Verantwortung, armes Deutschland. Albrecht Müller

MfG

Nicolas Arndt

(Soundtrack: später, ebenso der Sonder-§ bzgl. „Angriffen“ auf Regierungsmitglieder, früher hieß das wohl mal „Majestätsbeleidigung“, wurde meines Wissens mit verschärfter Festungshaft bestraft- siehe hier:

§ 90b StGB Verfassungsfeindliche Verunglimpfung von Verfassungsorganen

(1) Wer öffentlich, in einer Versammlung oder durch Verbreiten von Schriften (§ 11 Abs. 3) ein Gesetzgebungsorgan, die Regierung oder das Verfassungsgericht des Bundes oder eines Landes oder eines ihrer Mitglieder in dieser Eigenschaft in einer das Ansehen des Staates gefährdenden Weise verunglimpft und sich dadurch absichtlich für Bestrebungen gegen den Bestand der Bundesrepublik Deutschland oder gegen Verfassungsgrundsätze einsetzt, wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft.

(2) Die Tat wird nur mit Ermächtigung des betroffenen Verfassungsorgans oder Mitglieds verfolgt.

Geltungszeitraum

  • ab 01.01.2000 (aktuell)

)

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