Libertäre Linke in der Nordstadt (Braunschweig)

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Besser ohne Partei sozial und solidarisch- im Siegfriedviertel, Uni-Viertel, in der Schuntersiedlung, in Kralenriede & am Schwarzen Berg – demokratisch, sozial, gradeheraus und (un)wider(steh)lich.

Generalbundesanwalt vergleicht Apfel mit Birne

Die derzeitige General-Bundes-Anwältin heißt Monika Harms, sie war meines Wissens mal Bundesrichterin und ist keine politische Beamtin, wie ein Staatssekretär oder ein Oberbürgermeister, der stets und immer eine eigene Meinung haben und vertreten MUSS, sondern ein Teil der Staatsanwaltschaft- der „objektivsten Behörde der Welt“ (O-Ton RA P. Helbing, vielleicht ironisch gemeint?).

Wenn die gute Frau Generalbundesanwältin (GBA) mal gerade nicht an Universitäten wie meiner „Lieblings-Uni“ Vorträge hält oder „Terroristen“ anklagt, dann läßt sie mehr oder weniger Gehaltvolles ab-

so sagte sie zu dem Thema der umstrittenen „heimlichen Online-Durchsuchung“

unter Anderem* Folgendes:

„Einerseits regen sich die Leute über mögliche Online-Durchsuchungen auf, andererseits geben
sie ihre Daten überall freigebig preis“ (dann folgt das übliche „Bla-Bla“- newspeak= etwas sagen, ohne dass es inhaltlich irgendetwas mit dem Thema zu tun hätte- über sog. Pay-Back-Karten, deren Nutzung und den gläsernen Konsumenten)

Aha- Frau Harms weiss wohl nicht, wie dumm  Ihre Äußerung eigentlich ist:

„kiddies“,  auf der Suche nach virtuellen oder echten Freunden im Netz unterwegs,  aufgrund jugendlicher Naivität bis hin zu Schuhgröße und sexuellen Neigungen ALLES offenbarend (siehe als abschreckendes Beispiel „schüler-vz“), werden mutwillig in einen Topf geworfen mit IT-Profis, Rechtsanwälten, Steuerberatern und sonstigen Firmeninhabern, welche aus der Natur der Sache heraus nicht nur ein Recht auf Verschwiegenheit und den Schutz (der Integrität) ihrer/ der Daten ihrer Kunden/ Mandanten haben und zu haben haben, sondern auch die Pflicht, diese vor fremdem Zugriff zu schützen.

Diese völlig verschiedenen und nicht personenidentischen Gruppen von Betroffenen wirft Frau Harms in einen Topf- ein grober Schnitzer innerhalb dieses Interviews- Frau Harms liegt nicht nur inhaltlich schief, sie äußert sich auch in einem grundrechtlich bzw. menschenrechtlich hochsensiblen Bereich in so platter Weise, dass sich mindestens einer ihrer Vorgänger wg. des dadurch gezeigten Grades von Parteilichkeit im Grabe herumdrehen würde. Kenner der Geschichte wissen, wen ich meine. Dazu folgt dann noch die Äußerung- sinngemäß- dass Daten, welche geheimdienstlich erhoben wurden, auch zur Strafverfolgung nutzbar zu machen wären!

Anscheinend ist an Fr. Harms das Ende des 3. Reiches spurlos vorüber gegangen- denn eine der Lehren aus dieser schrecklichen Zeit war und ist für ernsthafte JuristInnen, dass es nie wieder eine Verschränkung, eine Zusammenarbeit zwischen Geheimdienst(en) und Polizei(en) geben darf- das Reichssicherheitshauptamt der Nazi-Verbrecher Himmler, Heydrich & Co. läßt grüßen.

Meines Erachtens hat Frau Harms spätestens mit diesen Äußerungen einen kapitalen Beweis dafür erbracht, dass sie vielleicht als Staatssekretärin im RSHA Innenminsterium des Herrn Schäuble brauchbar wäre- aber nicht als GBA.

In diesem Sinne:

Wenn man keine Ahnung hat...
Wenn man keine Ahnung hat…

MfG

Nicolas Arndt

*zu finden bei heise.de, Meldung vom 16.03.09

Soundtrack:

Laith Al-Deen „Die Frage Wie“ und The Cure „Cut here“

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