Libertäre Linke in der Nordstadt (Braunschweig)

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Besser ohne Partei sozial und solidarisch- im Siegfriedviertel, Uni-Viertel, in der Schuntersiedlung, in Kralenriede & am Schwarzen Berg – demokratisch, sozial, gradeheraus und (un)wider(steh)lich.

Hartz4- ALG2- verfassungswidrig…-oder wie?

(Hartz4-BezieherInnen in „besonderen Lagen“- bitte auch das „Ende“ lesen und die Nachträge!)

Heute war nun der „große Tag“- das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) in Karlsruhe urteilte über die Regelsatzhöhe von ALG2 (Hartz4-Grundsicherung usw.) aufgrund von mehreren Verfassungsbeschwerden*.

Die erste Meldung heute Mittag:

BVerfG hat entschieden-Hartz4 verfassungswidrig -09-02-2010-NachDenkSeiten

Dann die Presseverlautbarung des BVerfG:

Regelleistungen nach SGB II („Hartz IV- Gesetz“) nicht verfassungsgemäß

...mehr dann wirklich später... Tipp: Sozialgesetzbücher online

.SPON (Spiegel Online) schreibt:

Verfassungsrichter verlangen Hartz-IV-Revision

Regierung verspricht rasche Hartz-IV-Korrektur

Mehr Herz für Hartz IV

Hartz-Umbau gefährdet schwarz-gelbe Prestigeprojekte

Schlupfloch-Urteil gibt Regierung Sparspielraum

(allein die Überschriften, chronologisch sortiert, zeigen schon, wo „die Reise“ hin geht- Nachtrag 23:34)

mehr wiederum später…


(Einschub- aus einer Email, die ich heute (09.02.2010, 15 Uhr 48) an zwei Betroffene schrieb:

ja, das sind überaus interessante und wichtige Fragen- da im Studium leider Sozialrecht kein Pflichtstoff ist, kann ich Dir nur rudimentäre (=bruchstückhafte) Auskunft geben- erst recht, solange ich das Urteil noch nicht habe.

Grundsätzlich gibt es bei den Nachdenkseiten (siehe Anhang) eine vorläufige Zusammenfassung- sowie später bei Tacheles e. V.: http://www.tacheles-sozialhilfe.de/

Entscheidend scheint jedoch folgender Satz zu sein … „das bisherige Recht bis 31.12.2010 Anwendung findet“- das ist ein Problem, dass häufig höchstricherliche Urteile, auch solche des Bundesverfassungsgerichts betrifft- es gibt im Allgemeinen- für den Gesetzgeber- keine „einfache“ Rückwirkung- sondern es wird „aufgegeben“, dass der Bundestag (etc.) ein neues- ein verfassungsgemäßes- Gesetz für die Zukunft zu erlassen hat.

Trotzdem bleibt es möglich, dass auch den Grundgedanken dieses Urteils folgend, nachträgliche Korrekturen der Bescheide- wie auch zukünftige Sonderbedarfe in der Zwischenzeit- also zwischen 09.02. und 31.12.2010- möglich sind- wahrscheinlich wird es sehr auf die sog. zukünftige „Spruchpraxis“ der Landes- und des Bundessozialgericht(e)s ankommen- die aber vom heutigen Urteil beeinflußt werden.

Ups, das war jetzt Verfassungsrecht- bzw. Verfassungsprozeßrecht „light“ in zwei Sätzen(Zitat Ende).

Bestimmt gehaltvoller und unterhaltsamer als die „SPON“-Einheits-Brei-Kost:

  • BILD sucht die Exitstrategie
    Das heutige Urteil des Bundesverfassungsgerichts beschäftigt ganz Deutschland. Auch im Springer-Verlag qualmen offensichtlich die Köpfe der gutdotierten Journalismus-Profis. Ein solcher Profi ist Nikolaus Blome, seines Zeichens Hauptstadtbüroleiter der BILD-Zeitung. Blome ist nicht irgendwer – der vielfach ausgezeichnete Journalist war bereits stellvertreten […]
  • Hartz IV muss neu erfunden werden
    Das Urteil der Verfassungsrichter ist im besten Sinne des Wortes sybillinisch. Zwar erhielt die Bundesregierung eine ungewöhnlich deutliche Rüge für die offensichtlich willkürliche Festsetzung der ALG II-Regelsätze, an der Höhe dieser Sätze hatte Karlsruhe indes nichts auszusetzen. Wider Erwarten hielten die Richter sogar den 207 Euro-Regelsatz für Kinder ni […]
  • Hartz IV vor dem Bundesverfassungsgericht
    Mit Spannung wird bundesweit die morgige Urteilsverkündung des Bundesverfassungsgerichts im Klageverfahren mehrerer Familien gegen die Bemessung des Ecksatzes für Kinder von Hartz IV-Empfängern erwartet. Beobachter der mündlichen Verhandlung gehen davon aus, dass der erste Senat unter Leitung des Präsidenten Hans-Jürgen Papier nicht nur die Hartz IV-Bezugsbe […] (von Spiegelfechter)

.ok, ich sag‘ mal- später mehr- ja:

Harald Thomé (erfahrener Sozialberater aus NRW) bewertet das Urteil in seinem Newsletter so:

„Liebe Kolleginnen und Kollegen,

sehr geehrte Damen und Herren,

mein heutiger Newsletter zu folgenden Themen:

1. Kurzbewertung zu den Überprüfungsanträgen nach der BVerfG – Entscheidung
==========================================================================
Das Bundesverfassungsgericht hat klargestellt, dass es die Höhe der Regelleistungen gegenwärtig für verfassungswidrig hält, es keinen rückwirkenden Handlungsbedarf sieht und angeordnet, dass diese (lediglich) für die Zukunft neu festzusetzen seien. Das ergibt sich aus:
http://www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen/ls20100209_1bvl000109.html Randziffer 219.

Somit muss festgestellt werden, dass die Kampagne mit den Überprüfungsanträgen leider nicht erfolgreich war. Die Kampagne war ein Versuch, der von vornherein nicht viel Aussicht, aber zumindest für die Betroffenen eine Chance geboten hatte. Aus Sicht der Erwerbslosen diese Chance nicht wahrzunehmen wäre eine Dummheit gewesen, daher war die Kampagne zu den Überprüfungsanträgen richtig. Nur leider – aufgrund der zum Teil enttäuschenden – Entscheidung des BVerfG nicht erfolgreich.

Verfahrensrechtlich ist jetzt zu sagen das weitere Überprüfungsanträge keinen Sinn machen. Diese müssen nicht mehr gestellt werden. Alle dahingehenden offenen Verfahren sollten als erledigt erklärt werden oder wenn jetzt das Amt offene oder ruhend erklärte Überprüfungsanträge wieder aufnimmt und ablehnt keinen Widerspruch einlegen.
Sind Klagen gegen Widerspruchsbescheide eingelegt worden, ist zu empfehlen das jeweilige Gericht unter Nennung des Aktenzeichens anzuschreiben und mitzuteilen das sich die Sache nun erledigt hat und die Klage zurückgenommen wird oder einem entsprechende Schreiben des Gerichtes dahingehend zu
beantworten.

Kurze Überlegungen neben de Umgang mit den Überprüfungsanträgen: Das BVerfG hat dem Gesetzgeber Hausaufgaben erteilt, die Regelleistungen bis Ende 2010 neu zu bemessen. Nachdem das Gericht jetzt nur sehr unklare Maßgaben gesetzt hat, wie diese Neubemessung der Regelleistungen auszusehen hat, ist es jetzt geboten entsprechende „Nachhilfe“ durch die Betroffenen und die Sozial- und Wohlfahrtsverbände zu geben.
Das Jahr 2010 sollte zu einem Jahr der Proteste gegen Niedriglohn, Sozialkürzung und für das Grundrecht auf ein menschenwürdiges Leben werden.
Mit einer dahingehenden Welle von Protesten sollte die nun schwarz-gelbe Regierung quer durch das ganze Land konfrontiert werden. Das ist die beste „Nachhilfe“ dafür, dass die BVerfG – Entscheidung im Ergebnis für die Betroffenen zu höheren Leistungen führt und endlich mal ein Signal gegen den derzeitigen Sozialraub gesetzt wird.

Abschließend, möchte ich vor verfrühter Enttäuschung über das BVerfG Urteil warnen, das Gericht hätte natürlich rückwirkend zu Gunsten der Betroffenen entscheiden können, diese Geste der Wiedergutmachung für erfahrenes
(verfassungswidriges) hätte allen Millionen in ihrer Würde und Existenz verletzten Hart IV-Beziehern verdammt gut getan.
Die Entscheidung wird in der Perspektive eine Reihe von Veränderungen nach sich ziehen,so jetzt vorübergehend und dauerhaft die Schaffung einer Anspruchsgrundlage für laufende atypische Bedarfe, höhere Regelleistungen für
Kinder, möglicherweise auch für Erwachsene bis hin zu einer ganz klaren Abfuhr an die Forderungen Wirtschaftsweisen bis hin Stammtischpolitikern die eine Kürzung der Regelleistung fordern. Da hat das BVerfG eine Marke gesetzt, das sie solche Projekte nicht mittragen und das die Menschenwürde oberstes Gut ist und das auch der Gesetzgeber oder auch schwarz/gelbe Regierungen daran nichts ändern dürfen.

Ich denke wir werden darüber noch viel zu diskutieren haben. In dem Sinne war die BVerfG erfreulich.“ (Original-Text)

Weitere Gedanken des Verfassersja, ich lese zuerst die Pressemitteilung, dann erst das Urteil– m. E. neu ist (siehe Seite 2/3 der Pressemitteilung [PM] des BVerfG- ganz oben verlinkt) die Teilhabe am politischen Leben: „(…) 1. a) Das Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums aus Art. 1 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Sozialstaatsprinzip des Art. 20 Abs. 1 GG sichert jedem Hilfebedürftigen diejenigen materiellen Voraussetzungen zu, die für seine physische Existenz und für ein Mindestmaß an Teilhabe am gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Leben unerlässlich sind. (…)„- also Eintreten in die Linkspartei „gesponsert“ by BVerfG?! Kostet im Übrigen lediglich 1,50 EUR pro Monat (Mindestbeitrag) 🙂

Weiter mit der „PM“- lese gerade Seite 3 und 4- da fällt mir eine ziemliche Absurdität auf:

„(…) Es kann ebenfalls nicht festgestellt werden, dass der für Kinder bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres einheitlich geltende Betrag von 207 Euro zur Sicherung eines menschenwürdigen Existenzminimums offensichtlich unzureichend ist. Es ist insbesondere nicht ersichtlich, dass dieser Betrag nicht ausreicht, um das physische Existenzminimum, insbesondere den Ernährungsbedarf von Kindern im Alter von 7 bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres zu decken. (…)“ (Hervorhebungen von mir)

Haben diese lieben RichterInnen so ein kurzes Gedächtnis, fehlt ihnen die Erinnerung an die eigene Jugend, wenn sie keine eigenen Kinder haben sollten oder kennen sie nicht wenigstens eine Familie, die von Hartz4/ ALG2 leben muß? Jugendliche in der Pubertät essen wie die Schäunendrescher, brauchen Pickelcreme, ständig neue Kleidung, wollen in die Disco, wollen Computerspiele und Musik-CDs *kaufen*- sollen die alle klauen gehen oder die reicheren Kids „abziehen“?!

Weiter mit den Seiten 4 und 5:

Der Gesetzgeber darf Ausgaben, welche die Referenzgruppe tätigt, nur dann als nicht relevant einstufen, wenn feststeht, dass sie anderweitig gedeckt werden oder zur Sicherung des Existenzminimums nicht notwendig sind. Hinsichtlich der Höhe der Kürzungen ist auch eine Schätzung auf fundierter empirischer Grundlage nicht ausgeschlossen; Schätzungen „ins Blaue hinein“ stellen jedoch keine realitätsgerechte Ermittlung dar.(Hervorhebung von mir)

ja, das war nach dem Debakel der Hartz-Befürworter im Prozeßtermin zu erwarten. Was folgt jedoch daraus- außer dass das BVerfG dem Gesetzgeber auf die „Finger klopft“ und „Dududu“ sagt?! Es folgt eine Erläuterung (mehrere Absätze mit Beispielen auf Seite 4) dazu, die nachvollziehbar macht, warum die Regelsätze auf falschen Berechnungsgrundlagen basieren. Immerhin gesteht das Gericht auf Seite 5 zu, dass der Regelsatz für Kinder offenkundig falsch berechnet wurde:

(…) 6. Das Sozialgeld für Kinder bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres von 207 Euro genügt nicht den verfassungsrechtlichen Vorgaben, weil es von der bereits beanstandeten Regelleistung in Höhe von 345 Euro abgeleitet ist. Darüber hinaus beruht die Festlegung auf keiner vertretbaren Methode zur Bestimmung des Existenzminimums eines Kindes im Alter bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres. Der Gesetzgeber hat jegliche Ermittlungen zum spezifischen Bedarf eines Kindes, der sich im Unterschied zum Bedarf eines Erwachsenen an kindlichen Entwicklungsphasen und einer kindgerechten Persönlichkeitsentfaltung auszurichten hat, unterlassen. Sein vorgenommener Abschlag von 40 % gegenüber der Regelleistung für einen Alleinstehenden beruht auf einer freihändigen Setzung ohne empirische und methodische Fundierung. Insbesondere blieben die notwendigen Aufwendungen für Schulbücher, Schulhefte, Taschenrechner etc. unberücksichtigt, die zum existentiellen Bedarf eines Kindes gehören. Denn ohne Deckung dieser Kosten droht hilfebedürftigen Kindern der Ausschluss von Lebenschancen. Auch fehlt eine differenzierte Untersuchung des Bedarfs von kleineren und größeren Kindern.
7. Diese Verfassungsverstöße (…)
(von Seite 5, Hervorhebung von mir)

Dem fett gesetzten Absatz muß ich widersprechen, es „droht nicht der Ausschluss von Lebenschancen“- das ist bereits der Fall! Mal wieder ein Beispiel dafür, dass JuristInnen im Allgemeinen nur die herrschende Meinung, also die Meinung der Herrschenden, vertreten.

Daran ändert auch folgender Absatz von Seite 5 dem Grunde nach nichts:

„(…) c) Die Regelung des § 24a SGB II, die eine einmalige Zahlung von 100 Euro vorsieht, fügt sich methodisch nicht in das Bedarfssystem des SGB II ein. Zudem hat der Gesetzgeber den notwendigen Schulbedarf eines Kindes bei Erlass des § 24a SGB II nicht empirisch ermittelt. Der Betrag von 100 Euro pro Schuljahr wurde offensichtlich freihändig geschätzt. (…)“ (Hervorhebungen von mir)

Man möchte hinzufügen… „und ist daher [Einschub exemplarischer Kosten für Schulbücher, probate Bekleidung, Schreibblöcke, Stifte, Geodreiecke, Taschenrechner usw.] mindestens zu verdoppeln.“ Aber sowas darf ein „hohes Gericht“ *natürlich* nicht.

„Musik“ steckt wiederum im folgenden Absatz, der im Grunde einem Grundgedanken von „Hartz4“, dem einheitlichen Regelsatz, eine klare Absage erteilt:

(…) 8. Es ist mit Art. 1 Abs. 1 GG (Menschenwürde) in Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 GG (Sozialstaatsgebot) zudem unvereinbar, dass im SGB II eine Regelung fehlt, die einen Anspruch auf Leistungen zur Sicherstellung eines zur Deckung des menschenwürdigen Existenzminimums unabweisbaren, laufenden, nicht nur einmaligen, besonderen Bedarfs vorsieht. Ein solcher ist für denjenigen Bedarf erforderlich, der deswegen nicht schon von den §§ 20 ff. SGB II abgedeckt wird, weil die Einkommens- und Verbrauchsstatistik, auf der die Regelleistung beruht, allein den Durchschnittsbedarf in üblichen Bedarfssituationen widerspiegelt, nicht aber einen darüber hinausgehenden, besonderen Bedarf aufgrund atypischer Bedarfslagen. (…)(Hervorhebungen und Erläuterungen in Klammern von mir)

Liest sich gut- Mensches, die haben’s doch begriffen- oder? Tja, leider hat die „Schlußredaktion“ des BVerfG noch einen Absatz hinten dran gepackt, der das Obige wieder obsolet (=unnütz) werden läßt:

Die Gewährung einer Regelleistung als Festbetrag ist grundsätzlich zulässig (Widerspruch zu obiger Aussage). Wenn das Statistikmodell entsprechend den verfassungsrechtlichen Vorgaben angewandt und der Pauschalbetrag insbesondere so bestimmt worden ist, dass ein Ausgleich zwischen verschiedenen Bedarfspositionen möglich ist, kann der Hilfebedürftige in der Regel (eben waren „wir“ noch bei den Ausnahmen!) sein individuelles Verbrauchsverhalten so gestalten, dass er mit dem Festbetrag auskommt; vor allem hat er bei besonderem Bedarf zuerst auf das Ansparpotential zurückzugreifen, das in der Regelleistung enthalten ist.“ (Hervorhebungen und Erläuterungen in Klammern von mir, dieser Grundgedanke wird auf Seite 6 weiter „entwickelt“)

Alles Propaganda. Schade, dass gebildete Menschen auf B*ld, Welt, Spiegel & Co hereinfallen. Vielleicht sollten alle „Hartzler“ zusammenlegen, jede/r einen Euro, und fachnahen BundesrichterInnen  (Bundessozialgericht, Bundesverwaltungs- und Bundesverfassungsgericht) ein Abo der Süddeutschen, der FR, der JungenWelt, der taz und des Neuen Deutschland spendieren (geschätzt 300 RichterInnen… hm, jedes Abo ca. 300 EUR pro Monat= 5x300x300= 450.000 EUR- ca. 15 cent einmalig pro Betroffenem sollten reichen).

Weiter auf Seite 6:

(…) 9. Die verfassungswidrigen Normen bleiben bis zu einer Neuregelung, die der Gesetzgeber bis zum 31. Dezember 2010 zu treffen hat, weiterhin anwendbar. Wegen des gesetzgeberischen Gestaltungsspielraums ist das Bundesverfassungsgericht nicht befugt (=darf nicht…), aufgrund eigener Einschätzungen und Wertungen gestaltend selbst einen bestimmten Leistungsbetrag festzusetzen. Da nicht festgestellt werden kann, dass die gesetzlich festgesetzten Regelleistungsbeträge evident unzureichend sind (in jedem Einzelfall wäre das auch schlcht möglich), ist der Gesetzgeber nicht unmittelbar von Verfassungs wegen verpflichtet, höhere Leistungen festzusetzen. Er muss vielmehr ein Verfahren zur realitäts- und bedarfsgerechten Ermittlung der zur Sicherung eines menschenwürdigen Existenzminimums notwendigen Leistungen entsprechend den aufgezeigten verfassungsrechtlichen Vorgaben durchführen und dessen Ergebnis im Gesetz als Leistungsanspruch verankern.
Art. 1 Abs. 1 GG in Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 GG verpflichtet den Gesetzgeber nicht dazu, die Leistungen rückwirkend neu festzusetzen.
Sollte der Gesetzgeber allerdings seiner Pflicht zur Neuregelung bis zum 31. Dezember 2010 nicht nachgekommen sein, wäre ein pflichtwidrig später erlassenes Gesetz schon zum 1. Januar 2011 in Geltung zu setzen. (…)
(Hervorhebungen und Erläuterungen in Klammern von mir)

Und jetzt kommt’s richtig „dicke“! Man merke: immer auch den Schluß lesen!

(…) Der Gesetzgeber ist ferner verpflichtet, bis spätestens zum 31. Dezember 2010 eine Regelung im SGB II zu schaffen, die sicherstellt, dass ein unabweisbarer, laufender, nicht nur einmaliger besonderer Bedarf gedeckt wird (Konsequenz aus siehe oben). Die nach § 7 SGB II Leistungsberechtigten, bei denen ein derartiger Bedarf vorliegt, müssen aber auch vor der Neuregelung die erforderlichen Sach- oder Geldleistungen erhalten. Um die Gefahr einer Verletzung von Art. 1 Abs. 1 GG (Menschenwürde) in Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 GG (Sozialstaatsgebot) in der Übergangszeit bis zur Einführung einer entsprechenden Härtefallklausel zu vermeiden, muss die verfassungswidrige Lücke für die Zeit ab der Verkündung des Urteils durch eine entsprechende Anordnung des Bundesverfassungsgerichts geschlossen werden.(Hervorhebungen und Erläuterungen in Klammern von mir)

Das bedeutet, dass das BVerfG doch direkt anordnet– in den Fällen von „unabweisbarem, regelmäßigen Sonderbedarf“ (Erläuterung  dazu siehe oben).

So, das war mal wieder toll, sich mit etwas Juristischem zu beschäftigen.

Nachtrag: bitte hier weiterlesen.

Nachtrag Nr. 2:

eine sehr lesenswerte Urteils-Besprechung der Nachdenkseiten, das Urteil im Volltext (über 50 Seiten!), eine Rezension bei ad sinistram und ein Interview im „Stern“ mit der Präsidentin des deutschen Sozialgerichtstags, Fr. Paulat.

Nachtrag No. 3: (Stand: Nov. 2010)

Aus der Arbeitswelt

Hartz-IV-Reform mit Grundgesetz vereinbar?

Am 18. und 19. November trafen sich im Potsdam Sozialrechts-Experten beim Deutschen Sozialgerichtstag. Im Mittelpunkt stand die umstrittene Hartz-IV-Reform der Bundesregierung.

Agentur für Arbeit
©Walensky

Während Bundessozialministerin Ursula von der Leyen die Reform verteidigte und betonte, bei der Gewährleistung des Bildungszugangs und sozialer Teilhabe von Kindern durch die Erbringung von Sachleistungen bewusst neue Wege im Sinne der Bundesverfassungsgerichtsentscheidung vom 9. Februar 2010 gehen zu wollen, äußerten die Sozialrechtler  erhebliche Zweifel an der Vereinbarkeit zahlreicher Details der geplanten Hartz IV-Reform mit den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts. (weiterlesen hier)

MfG

Nicolas Arndt

*es sind natürlich sog. Vorlagen nach Art. 100 GG.

Soundtrack: Deine Lakaien „Reincarnation“ („there is no love in heaven, there is no love on earth“)

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One Response

  1. […] Hartz4- ALG2- verfassungswidrig…-oder wie? February 2010 4 […]

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