Libertäre Linke in der Nordstadt (Braunschweig)

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Besser ohne Partei sozial und solidarisch- im Siegfriedviertel, Uni-Viertel, in der Schuntersiedlung, in Kralenriede & am Schwarzen Berg – demokratisch, sozial, gradeheraus und (un)wider(steh)lich.

Neues Jahr- Nachdenken oder vernichten?

vorweg- die nächste Bezirksratssitzung ist bereits morgen- Donnerstag, 22.01.09, 19 Uhr, in der Ottenroder Str. 11D  (wie meistens).

Nachtrag Nr. 3- am Ende-

Super-Duper-„Hetze“  gegen die SPD 🙂

mein „Best-of“ 😉 ich lieb‘ euch doch alle 🙂

Der Europäische Gerichtshof tut etwas Gutes für die arbeitende Masse:

EuGH: Urlaubsanspruch darf nicht wegen Krankheit verfallen

21. Januar 2009 11:02 (Anmerkung: mittlerweile auch in LAG-Urteil umgesetzt!- Link beim Beck-Blog- siehe oben)

Der EuGH hat mit Urteil vom 20.1.2009 (Rechtssachen C‑350/06 und C‑520/06) entschieden, dass es mit Art. 7 Abs. 2 der Richtlinie zur Arbeitzeitgestaltung (2003/88/EG) nicht vereinbar ist, dass Arbeitnehmer ihren Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub verlieren, wenn sie ihn wegen Krankheit nicht nehmen können. Als Maßstab für die finanzielle Vergütung des Urlaubs nennt der EuGH das Gehalt, das der betreffende Arbeitnehmer während der freien Zeit bezogen hätte. Der EuGH folgt damit den Schlussanträgen der Generalanwältin Trstenjak vom 24.1.2008 (hierzu Blog-Beitrag vom 31.3.2008). Das deutsche Urlaubsrecht muss vor diesem Hintergrund korrigiert werden. Denn § 7 Abs. 3 BUrlG sieht vor, dass der Urlaub grundsätzlich im laufenden Kalenderjahr genommen werden muss und allenfalls auf die ersten drei Monate des folgenden Kalenderjahres übertragen kann. (…)

Beachtenswert!

Manches sollte besser nicht beachtet werden- z. B. das Wort-Geklingel aus der SPD nach-der-hessen-wahl_-spd-erwagt-jetzt-die-linkspartei-zu-vernichten-nachrichten-politik-welt-online wie das dieses NRW-NoName hier:

„Nach dem Debakel bei der Hessen-Wahl greift die SPD zu drastischen Mitteln. Der nordrhein-westfälische SPD-Bundestagsabgeordnete Reinhard Schultz verlangt von seiner Partei, die Linke mit allen Mitteln „zu bekämpfen und zu vernichten“. Schultz begründet den Schritt mit Parallelen der Linken zur rechtsextremen NPD. „

Die Sozialfaschismus-These umgedreht, pervertiert und „reloaded“? Ist die(se) SPD wirklich noch ganz frisch? Was wollt ihr denn tun? Hartz4 wieder zurücknehmen oder „sozial abfedern“ (so wie bei den NachdenkSeiten nachzulesen- Analphabet wird in die Obdachlosigkeit gezwungen)? Uns „entlarven“? Da lach‘ ich doch 🙂

Nachtrag Nr.2: Ist schon ein toller „Saubermann“, dieser Herr Schultz-

Reinhard Schultz verliert Immunität als Bundestagsmitglied

Der Ausschuss des Bundestags hat am Donnerstagabend beantragt, die Immunität von Reinhard Schultz aus Everswinkel aufzuheben.

Der Ausschuss des Bundestags hat am Donnerstagabend beantragt, die Immunität von Reinhard Schultz aus Everswinkel aufzuheben.
(Foto: SPD)


Everswinkel/Berlin –
Diese Meldung dürfte nicht nur die politische Szene im Kreis Warendorf aufwühlen:
Der zuständige Ausschuss des Bundestags für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung hat am Donnerstagabend beantragt, die Immunität von Reinhard Schultz aufzuheben.
Diesem Antrag wurde stattgegeben. Die Staatsanwaltschaft Berlin kann nun einen Strafbefehl zustellen.

Im Übrigen, du SPD-PappnaseWichtigtuer, welche „Parallelen“ zur NPD sollen das denn sein? Dass wir Linken gegen diese selbsternannten „Volksfreunde“ demonstrieren, also „gemeinsam“ in derselben Stadt, am selben Tag- im Gegensatz zu euch Verpissern, Feiglingen und Weicheiern- aktiv gegen Nazis sind? Irgendwie ärgert mich das trotzdem, diese Hetze, diese Dreistigkeit. Was vorher („Willy wählen!“) an der SPD faszinierte, ihre Auffang-Fähigkeit, ihre relative Offenheit („Volkspartei“), verwandelt sich ins krasse Gegenteil, ganz so wie es die SED tat, im letzten Jahrzehnt vor dem Ende der DDR. Sagt mal, ihr verbliebenen Sozial- und Rechtsstaats-Killer aus der SPD, schämt ihr euch nicht? (Rufen im Wald, SPD-lerInnen lesen mein Weblog nicht)

Am vorletzten Sonntag war das Jahrestreffen des Bezirksrats mit Vereinen usw., gute Gespräche, zum Glück mit keinem aus dem Bezirksrat 😉

Zwei Weblog-Beiträge, einmal beim „hr“ und einmal beim law-blog, möchte ich nicht verschweigen, gehört meines Erachtens dazu, das „Klein-Klein“ z. T. auch rüberzubringen, natürlich nicht ständig.

  1. Nick Meint:
    Januar 19th, 2009 um 01:02 N.“Hallo Janine und die restlichen GenossInnen,
    gratuliere euch zu diesem Erfolg.
    Die Überschrift ist ein guter Sinnspruch- zu bleiben, gegen den Mainstream, gegen die Anfeindungen in erster Linie derer, die nicht (fair) teilen, sondern nur herrschen wollen über Mensch, Natur, Verstand und Vernunft- durch “divide et impera”- wie im alten Rom.
    Wir kennen einen guten Teil eurer Probleme in Hessen (selbsternannter Übervater C. Wulff mit Rückenwind der großen (Print-)Medien, SPD ohne Weitblick, “Christel von der Post”), sollten unseren Gegnern das Wasser abgraben einerseits durch korrekte Politik und eine konstante Härte in der Sache und anderseits einen geschickteren Umgang mit den Medien und deren Themen(-setzung)- manchmal sollte nicht “jede/r” erfreut sein, wenn die Zeitung/ der Rundfunk/ das Fernsehen ein Interview haben will oder direkt aus dem Leben berichten möchte.
    Soweit erst einmal- sonst wird das hier als “Medienschelte” geahndet ;-)
    Keep on rockin’ -)
    Mit demokratischen und sozialistischen Grüßen aus Braunschweig, Niedersachsen“
  2. und

  1. Nick (Link) meint: (20.1.2009 um 11:26)Zu der Frage mit Ahndung von Straftaten im Amt- Nötigung, Freiheitsberaubung in geschlossen Einsätzen, gerade von auswärtigen BeamtInnen:
    Es ist zwar nicht sinnlos, so als Zeitvertreib während eines sog. Polizei-Kessels (selbst erlebt am 18.06.2005 in Braunschweig, BS, am Hagenmarkt) die eingesetzten Beamten nach ihren Namen, dem Namen des Einsatzleiters, dessen Verbleib zu fragen oder auch den Wunsch zu äußern, wegen obiger Straftaten eine Anzeige erstatten bzw. Strafantrag vor Ort stellen zu wollen, rausgekommen ist dabei jedoch, wen wundert’s- NICHTS (”Wir sind sachlich und örtlich nicht zuständig”- wörtliches Zitat mehrerer BeamtInnen, scheinbar auswendig gelernt).
    Lediglich das VG BS hat fast zwei Jahre später in zwei VerwR-Verfahren nach Art. 8 GG (usw.) festgestellt, dass bestimmte Polizeieinsätze, so u. a. der Polizeieinsatz am “Hagenmarkt-Kessel”, in dem ich mich mehrere Stunden befand, rechtswidrig war(en). Für die StA waren jedoch nur Einstellungen der Ermittlungsverfahren möglich, m. E. Fälle von Strafvereitelung im Amt.
    Unsere JuristInnen, zumindest die meisten bei Staatsanwaltschaften und bei Gerichten tätigen, sind meiner Erfahrung nach entweder feige oder weltfremd. Sie wollen/ können/ dürfen unsere OrdnungshüterInnen nicht so kontrollieren, wie es nötig wäre* (mal unterstellt, in D herrschte eine Form von echter Demokratie). Ob “die Schere im Kopf” bzw. das “Duckmäusertum” (auch/nur) am juristischen Studium liegt?
    cand. iur.
    nick

*ein einziges Mal habe ich es erlebt, dass ein offenkundig lügender Polizeibeamter vom Amtsrichter (Hr. Schulze in BS) darauf hingewiesen wurde, seine Aussage vor dem Hintergrund der Vereidigungsmöglichkeit noch einmal zu überdenken 🙂 „

— Pause — lebender Web-Artikel 🙂

Zwischendrin ein Soundtrack: Unheilig (!!!) „Deutsches Land“ (Der Refrain passt einfach- liebe SPD-Demagogen, hört das mal, oder habt ihr die Brandschatzungen von damals und die von Mölln, Rostock-Lichtenhagen, Solingen usw. schon vergessen? Ihr seid … hm, nett, gesagt, Heuchler- wer hat eigentlich das Recht auf Asyl abgeschafft… 1993 war die SPD mit dabei, zusammen mit den Brandstiftern in grünen Bomberjacken), „Fabrik der Liebe“ bzw. „Ich will mehr“ (zum Nachdenken, na, paßt so wenig zur SPD…) und als Wahlspruch für eine Lebenseinstellung: „Freiheit“ („Freiheit! Ich will nicht leise sein- Freiheit- ich will noch lauter schrei’n“- ist nun mal nicht dies‘ verhärmt-peinliche Gesäusel für Muttis Küchenradio von Marius Müller, dass ich schon damals nicht ertragen konnte … dies Blabla- „das Einzige, was zählt“, kann nur jemand schreiben, der satt ist, eben nicht mehr die Gage beim „Hühner-Hugo“ läßt, sondern in diesen Arbeiterverräter-Haufen=SPD eintritt… und das nach Hartz4, nach 6 Jahren „Schröder“ mit Bomben auf Belgrad, mit einem vergeigten Atomausstieg- BAH, bleib‘ mir fort mit diesem Haufen von nichtsnutzigen Pseudos … <grr>)

Jetzt mal ’n Punkt- sonst freut sich mein Internist 😉

MfG

Nicolas Arndt

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