Libertäre Linke in der Nordstadt (Braunschweig)

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Besser ohne Partei sozial und solidarisch- im Siegfriedviertel, Uni-Viertel, in der Schuntersiedlung, in Kralenriede & am Schwarzen Berg – demokratisch, sozial, gradeheraus und (un)wider(steh)lich.

Absolut kein Lotto-Gewinn

(Nachtrag am Ende des Artikels) Bereits Ende Januar urteilte ein Landessozialgericht (NRW), dass ALG2-BezieherInnen („Hartz4er“) von etwaigen Lottogewinnen nicht 100% behalten dürfen- dass trotz der teilweise wöchentlich- über Jahre- getätigten „Zukunftsinvestitionen“ des Kaufs von ein bis zwei Lotterielosen diese Investitionen nicht vom Gewinn abgerechnet werden- wer also hier „investiert“, ist doppelt angeschmiert. Und wer nun glaubt, das sei „sytemwidrig“, die / der irrt (leider), denn dieses „Machste-was-dann-biste-was“-Trara der Masse der Medien ist doch bloß Augenwischerei, um von der Realität abzulenken: wehe der/ dem (aus der falschen Schicht / Klasse) die/ der sich auf eigene Füße stellen will- da wird dreingeschlagen, dass es nur so kracht.

Ein besonders krasses Beispiel für einen absolut Armuts-tauglichen Niedriglohn findet sich in einer „nb“ von letzter Woche

http://www.neue-braunschweiger.de/images/ausgabenarchiv/2011/nB20110209.pdf

Also, der „gute Mann“ (kommen auch Frauen auf solche Ideen? Achja, Frau von der Laien vielleicht) zahlt 400 Euro- gut (eigentlich zu wenig von vorne herein, da so mindestens 2 Jobs nötig sind, um ohne Hartz4 / ALG2 klar zu kommen). Dafür muss „sie“ (nur Frauen sind angesprochen in der Annonce) an 6 Tagen (Baumarkt Praktiker ist gemeint- Montag bis Samstag) 5 Stunden in (grob gerechnet) 4 Wochen arbeiten- auf nahezu jedem Computer befindet sich ein Programm, das „Rechner“ heißt- also bitte mal anwerfen- 400/ 120: na, was kommt raus?

Kurz-Antwort: zu wenig. Frage/n Sie mal Deinen / Ihren Bundestagsabgeordnete/n (hier in BS für die SPD Frau Reimann und für die FDP [ja, irgendwelche Vollpfosten haben die mal gewählt] der Herr Florian Silbereisen Gerster Bernschneider) was sie vor diesem Beispiel von einem gesetzlichen Mindestlohn von 9-11 Euro halten- so ganz praktisch gesehen.

Und dabei nicht vergessen- die SPD hat 2005 den gesetzlichen Mindestlohn (damals noch 7,50 Euro) blockiert- die Mehrheit im Bundestag wäre dafür da gewesen (deswegen damals die Große Koalition“- die Mehrheit links von CDSU/FDP war da: Grüne, Linke und SPD). Die FDP ist sowieso floskel- und reflexhaft (wie ein tollwütiger Hund) gegen einen gesetzlichen Mindestlohn- Millionen Arbeitsplätze wären in Gefahr- nur die Frage dazu- wo? Vielleicht bei den InvestmentbankerInnen- oder bei UnternehmensberaterInnen? Oder bei der FDP selbst?

MfG

Nicolas Arndt (Bezirksrat in der Nordstadt [331] für die Linke. BS)

p. s. es gibt auch Beispiele von Vernunft bei Leuten, von denen das eigentlich nicht zu erwarten ist:

»Deutschland ist Steueroase für Reiche geworden«

Eine Initiative reicher Leute fordert eine Vermögensabgabe und die Wiedereinführung der Vermögenssteuer. Gespräch mit Dieter Lehmkuhl

und das Gegen-Beispiel- Steuern sparen durch „Mildtätigkeit“:

http://ad-sinistram.blogspot.com/2011/01/stiften-gehen.html

—-Nachtrag zum 1. Jahrestag des „Hartz4-Urteils“ des Bundesverfassungsgerichts vom 09.02.2010:

„Seit Januar [2011] warten Hartz-IV-Empfänger auf die ihnen laut Bundesverfassungsgericht zustehende angemessene Regelsatzerhöhung, ohne dass die Politik handelt. Auch die aktuell laufenden Verhandlungen lassen kein verfassungskonformes Ergebnis erwarten. Die Bundestagsfraktion der LINKEN unterstützt daher jetzt die Hartz-IV-Bezieherin Angelika Schömig bei ihrer Klage. Angelika Schömig ist seit der Scheidung mit ihren drei Kindern auf Hartz IV angewiesen.

Mit einer einstweiligen Anordnung des Bundesverfassungsgerichts soll erreicht werden, den aktuellen verfassungswidrigen Zustand für Hartz-IV-Beziehende so schnell wie möglich zu beenden, erläuterte der Fraktionsvorsitzende Gregor Gysi. Der Vorsitzende der LINKEN Klaus Ernst erklärte, dass mit bloßen Verhandlungen um die Höhe des Regelsatzs der Vorgabe des Verfassungsgerichts nicht entsprochen werde, transparente Regelungen zu finden.

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