Libertäre Linke in der Nordstadt (Braunschweig)

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Besser ohne Partei sozial und solidarisch- im Siegfriedviertel, Uni-Viertel, in der Schuntersiedlung, in Kralenriede & am Schwarzen Berg – demokratisch, sozial, gradeheraus und (un)wider(steh)lich.

Zensursula vor dem Petitionsausschuss

Kurze Ankündigung:

Öffentliche Sitzung des Petitionsausschusses zum Thema

Indizierung und Sperrung von Internetseiten

Zeit: Montag, 22.02.2010, 13 bis 16 Uhr
Ort: Paul-Löbe-Haus, Europasaal (4.900) [Berlin]
Der Petitionsausschuss behandelt zwei Petitionen zum Thema Internetsperren in einer öffentlichen Sitzung. Hierunter ist auch die Petition gegen Internetsperren, die im Juni 2009 über 134.000 Mitzeichnungen erhielt.

In der Sitzung haben die Petenten nochmals die Möglichkeit, ihr Anliegen kurz darzustellen, um dann die Nachfragen der Ausschussmitglieder zu beantworten und zu erläutern. Ebenfalls werden Mitglieder der Bundesregierung in der Sitzung von den Abgeordneten zu dem Thema befragt.


Die Sitzung wird im Internet auf http://www.bundestag.de und im Parlamentsfernsehen live übertragen und anschließend auch im Video-on-Demand-Bereich auf der Internetseite des Bundestages bereitgestellt. (weiterlesen mit Klick auf:) Den Rest des Beitrags lesen »

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Das Grundgesetz kommt nach Braunschweig

"Das Grundgesetz kommt nach Braunschweig, am

11.08.09 Braunschweig Kohlmarkt, 10-16 Uhr

Mehr Demokratie e.V.
Landesverband Bremen-Niedersachsen
Newsletter 04/2009
4. August 2009
www.bremen-nds.mehr-demokratie.de

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Überdimensionales Grundgesetz in Niedersachsen

Inhalt
1. Grundgesetz-Tour durch Niedersachsen startet am 6. August 2.
volksentscheid.de
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heute melde ich mich zur Abwechslung aus dem Bremer Büro. Dirk Schumacher ist noch im Urlaub. Dieser Newsletter kann aber nicht auf seine Rückkehr warten,
denn wir brauchen Ihre und Eure Hilfe. Die Bundeskampagne "Volksentscheid ins Grundgesetz" läuft auf Hochtouren.

In nur 8 Wochen ist Bundestagswahl. Dafür haben wir uns viel vorgenommen: wir wollen eine substanzielle Verankerung zum Thema „Volksabstimmung“ im nächsten Koalitionsvertrag erreichen und wir wollen 20.000 neue Interessenten für Mehr Demokratie gewinnen. Dazu müssen wir die Bundeskampagne bekannter machen und wir müssen viele Flugblätter verteilen.

Wenn die Menschen erfahren, welche Direktkandidaten sich für und welche sich gegen die Einführung der Volksabstimmung aussprechen, können sie dies in ihre Wahlentscheidung einfließen lassen. Helfen Sie uns dabei, Druck zu machen… Den Rest des Beitrags lesen »

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Stasi-2.0 an der TU- LIVE und in Farbe

Wolfgang Schäuble kommt an die TU Braunschweig

Posted (Mike Siedersleben) on 24-05-2009
Am gestrigen Samstag, dem 23. Mai 2009, feierte das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland seinen 60. Geburtstag. 60 Jahre ist es nun schon her, dass die Gründerväter dieser Demokratie eine Vision hatten und auf den Ruinen einer Schreckensherrschaft eines der menschenrechtsfreundlichsten Länder dieser Erde aufgebaut haben. Doch wie sieht es 60 Jahre später aus? Ist das Grundgesetz noch auf dem neusten Stand oder müsste es überarbeitet werden? Werden noch alle wichtigen Bereiche abgedeckt oder muss man Änderungen speziell im virtuellen Bereich durchsetzen?Aus diesem Anlass wird am kommenden Montag der deutsche Innenminister Wolfgang Schäuble die Technische Universität Carolo Wilhelmina zu Braunschweig besuchen und über die Bedeutung von 60 Jahren Grundgesetz sprechen. Neben der Frage, ob und inwieweit man das Grundgesetz ändern darf, um die innere Sicherheit zu gewährleisten, wird Herr Schäuble zusätzlich auf die Bedeutung des Grundgesetzes für die Europäische Union eingehen. weiterhin wird Herr Schäuble thematisieren inwieweit das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland der ganzen Union helfen kann.“ (Kommasetzung im Original) (auf Wunsch des Autors und des Betreibers von uni-blog.info unleserlich gemacht, welche beide betonen, dass sie weder äußerlich, politisch noch innerlich etwas „mit der linken Szene“ zu tun haben- sich also deutlich von diesem Weblog distanzieren, was ihr gutes Recht ist, 15.08.09- ansonsten siehe Kommentare weiter unten– zur rechtlichen Orientierung mag auch die Lektüre des verlinkten Beitrags von Hr. Dr. Carsten Ulbricht, Rechtsanwalt bei der Kanzlei Diem&Partner in Stuttgart, dienen:

Contentdiebstahl & Recht – Vorgehen gegen die Übernahme von Texten im Internet, den die KritikerInnen meiner „Vorgehensweise“ auch mal lesen sollten, Nachtrag vom 29.12.09)

Die Veranstaltung findet am kommenden Montag, dem 25. Mai 2009, im Audimax der TU Braunschweig ab 20:00 Uhr statt.

Siehe auch:

Schäubles biometrische Ideen

Manchmal entsteht der Eindruck, Innenmeister Schäuble-Schießle ist Sportschießer oder er erlegt sein tierisches Mahl höchstselbst per Schießgewehr, und hat vielleicht selbst von irgendwelchen Schießprügeln zu Hause diverse herumstehen oder im Schlafzimmer unter dem Kopfkissen.

Sonst immer für „tabula rasa Lösungen“ gut und frisch am Werk, kämpft er im Waffenwald plötzlich wie ein Steiff-Löwe auf Rollen für jede Lösung, die irgendwie die Möglichkeit offen lässt, dass unsere hochsportlichen Schützen-Schießer und die für die Nahrungskette unaustauschbaren Jäger-Schießer im Besitz ihrer todesspuckenden Penisverlängerungen bleiben dürfen. (weiterlesen über den o. a. Link)

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