Libertäre Linke in der Nordstadt (Braunschweig)

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Besser ohne Partei sozial und solidarisch- im Siegfriedviertel, Uni-Viertel, in der Schuntersiedlung, in Kralenriede & am Schwarzen Berg – demokratisch, sozial, gradeheraus und (un)wider(steh)lich.

Infostand ist keine Versammlung

aus einer heute an die Verwaltung der Stadt Braunschweig gesendeten Email:

„Sehr geehrter Herr Z.,

für die ab nächster Woche folgenden Infostands-Termine benötige ich keine versammlungsrechtliche Genehmigung mehr- es stellt sich schlechthin als unnötig heraus, eine Versammlung anzumelden, wenn sich an den Ständen seitens unserer Partei im Wahlkampf maximal drei Personen befinden, keine Rede gehalten wird usw.

Ich hatte das bisher so akzeptiert- es ist mir jedoch womöglich aus beruflichen Gründen nicht möglich, nach dem 13.08.11 während der gesamten Zeit der angemeldeten „Versammlungen“ anwesend zu sein.

Die Bitte um Prüfung bzgl. des Aspekts der Gleichbehandlung erspare ich mir jetzt einstweilen- ich habe das mal anders gelernt im Studium- keines der Versammlungs-Kriterien wird erfüllt- es werden keine Reden gehalten, es wird nicht öffentlich mobilisiert, es gibt kein spezielles Thema, zu dem aufgerufen wird- insoweit schreibe ich Ihre bisherige Entscheidung, das Normalste in der (demokratischen) Welt, nämlich einen Infostand einer Partei (siehe auch Art. 21 GG) als kostenfreie Sondernutzung (did You hear about or experienced speakers corner once- just for comparison?)- mindestens im Wahlkampf- veranstalten zu dürfen, mir (als Mandatsträger des Bezirksrats Nordstadt) nicht zuzugestehen- wohlwollend einer möglichen Überarbeitung während der Urlaubszeit zu.

Mit freundlichen Grüßen
Nicolas Arndt
Mitglied des Bezirksrates Nordstadt (331) für Die Linke. Braunschweig “

Nachtrag:

Flotte Antwort (heute [12.08.2011] Morgen, 8 Uhr 02):

Sinngemäße Wiedergabe: man nimmt die Email zur Kenntnis und verweist an eine andere Ateilung innerhalb der Verwaltung, die auch gleich informiert wurde- warum das nicht gleich so ging? Vielleicht nur ein Zufall- vielleicht aber auch merkwürdige Ansichten seitens der städtischen Rechtsabteilung, die nicht nur(?) an der Wirklichkeit vorbeigehen, sondern auch rechtlich eher weniger haltbar sind.

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