Libertäre Linke in der Nordstadt (Braunschweig)

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Besser ohne Partei sozial und solidarisch- im Siegfriedviertel, Uni-Viertel, in der Schuntersiedlung, in Kralenriede & am Schwarzen Berg – demokratisch, sozial, gradeheraus und (un)wider(steh)lich.

Eine alte Sau durchs Dorf treiben

oder wie CDU, ein williger Gewerkschafter und eine gefällige Lokalpresse ALBA in Sachen Winterdienst „vom Haken lassen“

In der „BZ“ (newsclick) war zu lesen, dass sich- in seltenem Schulterschluss- die lokale CDU nebst ihrem abgesungenem Oberbürgermeister Hoffmann und der Betriebsratsvorsitzende der „ALBA Braunschweig GmbH“ darüber ergiessen, dass Kritik an der Ausführung des Winterdienstes 2009/2010 seitens der Firma ALBA in Braunschweig eine Kritik an den dort Arbeitenden sei (hier im Blog wurde so etwas schon vermutet)– um es den (beliebiges Wort einsetzen, das Mißfallen ausdrückt) mal deutlich zu sagen:

Nein, nein und nochmals nein- niemand hat die Mitarbeiter kritisiert, die auch nach meiner Anschauung das getan haben, was ihnen- nach personeller und materieller Ausstattung- möglich war. Insofern wird seitens CDU, Betriebsratsvorsitzendem und Lokal-Presse ein äußerst mieses Spiel getrieben, in dem Ursache und Wirkung vertauscht wird und Fronten eröffnet werden, wo keine sind.

Mal wieder ein Beispiel dafür, wie „herrschende“ Politik in Braunschweig gemacht wird. Traurig ist dabei nicht, dass die „BZ“ sich- wie üblich- als Organ der CDU mißbrauchen läßt und unabhängigem Journalismus Hohn spricht, indem z. B. aus Hamburg die „frohe Botschaft“, dass es eine Hotline zur Bürgerfragen gibt, wiedergegeben wird, anstatt mal das Abendblatt zu lesen oder sich anderer Quellen zu bedienen, nein, dass ein Gewerkschafter sich anscheinend zur Schönfärbung der sich aufdrängenden Mißstände mißbrauchen läßt, ist traurig, da solch eine Äußerung, er stelle sich vor die Kollegen, gar nicht nötig war. Nicht an dieser Stelle– wie wäre mal die Forderung gewesen, dass mehr Mitarbeiter anzustellen, die bessere Idee wäre?!

So geben die Spalter (s. o.) eine erbärmliche „Vorstellung“- bewußt oder unbewußt- auf den Knochen-Orgeln aller Betroffenen- der Bürgerinnen und Bürger, der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und lassen sich dabei noch als „bürgernah“ und „arbeitnehmer-freundlich“ feiern.

Fürwahr ein traurig-blindes Schauspiel geradewegs aus „Schilda„*- nur wer trägt am Dienstag zur Ratssitzung das Licht in Eimern zu den Narren ins Rathaus?

Ergänzung: innerhalb kürzester Zeit (?) hat sich die Verwaltung jetzt doch- vielleicht nur anhand des heute (Sonntag, 14.02.2010) stattfindenden Karnevals-Umzugs- entschlossen, deutlich mehr in Sachen Winterdienst zu unternehmen, widerspricht also indirekt früheren Aussagen, dass ALBA alles im Griff hätte- aber die Tendenz bleibt- ALBA (als Firma) ist außen vor- aber lesen Sie/ lies selbst. Zudem bleiben Fragen:

– wie hoch ist der Lohn der 100 „Zeitarbeiter“?

– wird dieser Betrag ALBA in Rechnung gestellt?

– warum erwägt Hoffmann auch nur, entgegen der eindeutigen Rechtslage*, den Einsatz von „1-Euro-Jobbern“?

– wieviel Schokolade und wieviel und welches Obst- hoffentlich nicht nur Bananen (die stopfen so)- hat der OB den ALBA-MitarbiterInnen spendiert- wenn das nicht nur eine „Zeitungs-Ente“ war?

– können auch Schulkinder mit Schokolade und Obst seitens des sicher finanziell nicht unvermögenden OB’s rechnen?

– kann die „BZ“ irgendwann aufhören, jeden „Pfurz und Feuerstein“, der von OB Hoffmann kommt, hoch zu jubeln?

– ist die CDU enttäuscht, dass ihr OB Hoffmann ihr argumentativ in den Rücken fällt- wird sie ein Partei-Ausschlußverfahren einleiten?

– oder ist Hoffmann gar niemals CDU-Mitglied gewesen, sondern immer noch NPD-Mitglied (wie es sich manch „alter Kamerad“ bestimmt wünschen würde)?

Ok, die letzten beiden Fragen sind reine Satire und ein bißchen böswillig 😉

*“Voraussetzungen (von http://de.wikipedia.org/wiki/Ein-Euro-Job#Voraussetzungen)

Die Arbeitsgelegenheiten mit Mehraufwandsentschädigung müssen im öffentlichen Interesse liegen, aber nicht notwendigerweise gemeinnützig sein.[15] Sie sind in der Regel kaum bei gewinnorientierten Privatunternehmen angesiedelt. Möglich sind beispielsweise einfache Helferarbeiten im Kindergarten, im Garten- und Landschaftsbau, bei der Stadtinformation oder Stadtreinigung, in der Altenpflege und Krankenpflege oder als Einkaufshelfer für Ältere.

Voraussetzungen der Rechtmäßigkeit für eine Arbeitsgelegenheit mit Mehraufwandsentschädigung sind neben dem öffentlichen Interesse und der Zusätzlichkeit (= kein anderer Dienstleister darf zuständig sein- hier also ALBA oder die Fachbereiche der Stadt, je nach Aufgabe- ALBA für die Straßen und öffentlichen Plätze, Verwaltung für die Geh- und Radwege) folgende vier Merkmale:[16]

  • Nachrangigkeit
Die Zuweisung in eine MAE-Stelle ist nachrangig gegenüber der Vermittlung in den ersten Arbeitsmarkt und gegenüber anderen Förderinstrumenten.
Die Arbeitsgelegenheit muss erforderlich, geeignet und verhältnismäßig im engeren Sinne sein, um die Alg-II-Bezieher in den ersten Arbeitsmarkt zu integrieren.
Hierher gehören neben der Zumutbarkeit Erwägungen zum Umfang und Dauer sowie der Höhe der Mehraufwandsentschädigung.
In der Zuweisung müssen genau bestimmt sein: Umfang, Dauer und Art der Tätigkeit, die Verteilung der Arbeitszeit in der Woche sowie die Höhe der Mehraufwandsentschädigung.
Die Bestimmungen über den Arbeitsschutz müssen eingehalten werden. (…)

MfG

Nicolas Arndt

p. s. damit ist nicht die Gemeinde Schilda in Brandenburg gemeint, deren EinwohnerInnen wahrscheinlich nicht unter solchen „Streichen“ leiden müssen wie die BürgerInnen in unserer Stadt.

In dieses Bild paßt auch, dass es jetzt erst- zwei Monate nach dem Beginn des Schnee- und- Eis-Einbruchs Split (nicht das Eis!) kostenlos gibthier nachzulesen, ist mir persönlich nicht so wichtig, habe mich im letzten Monat nach mehreren unerfreulichen Erfahrungen mit einem 10-Kilo-Sack Kies „eingedeckt“- 7 EUR- gut angelegtes Geld, denn „Abschleppen“ ohne Motor- oder sonstigen Defekt (Schutzbrief / Versicherung vorausgesetzt) ist teuer (ca. 50- 150 EUR, je nach Firma und Standort).

Soundtrack: Deine Lakaien „Over and done“ und „Slowly comes my night“

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