Libertäre Linke in der Nordstadt (Braunschweig)

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Besser ohne Partei sozial und solidarisch- im Siegfriedviertel, Uni-Viertel, in der Schuntersiedlung, in Kralenriede & am Schwarzen Berg – demokratisch, sozial, gradeheraus und (un)wider(steh)lich.

Der Tag geht abends schlafen und wacht als Morgen auf

von  einer nur teilweise durchschnittlichen Bezirksratssitzung (22.01.09, 19 Uhr)

Falls jemand denkt, diese langweilige Kommunalpolitik, die echte Politik würde doch nur in Bonn Berlin „gemacht“, so hat er/sie irgendwie recht… und irgendwie auch nicht.

Als Zerrbild von sozialer Politik mal wieder Teile der CDU und der SPD. Nicole Palm (SPD) machte den Anfang, indem sie auf „rechtswidrige Zustände“ an der „Uferstrasse“ Bezug nahm, es ging dann so oder so weiter, Hr. Manlik, Hr. Schild (beide CDU), „Ping-Pong“ zu Hr. Rackwitz (SPD), der mal wieder die „Rechtsstaat-Karte“ ausspielen zu können meinte. „Man“ kam dann dazu,

– die Verwaltung („Rechtsamt“) möge die Ratsbeschlüsse von 1985 und 1995 prüfen, ob sie noch Gültigkeit besitzen würden

– die angeblich baurechts- bzw. planungsrechtswidrigen „Zustände“ seien nicht hinnehmbar (Auslöser der Debatte waren Betonplatten auf einem einzigen Grundstück)

– der Bezirksrat würde in der nächsten Bezirksratssitzung einen „fraktionsübergreifenden“ Antrag zu dem Thema vorgelegt bekommen

– die Bewohner der betroffenen Gegend seien im Zweifel nicht anzuhören („große Halle notwendig“, BzBM Pause, SPD), sie seien im Zweifelsfall „abzuräumen“ (Wortwahl von Hr. Manlik, CDU-Ratsherr)

Die im Bund herrschende anti-soziale und rechtsstaatszerstörende „Große Koalition“ macht auch vor dem Stadtbezirk nicht Halt 😦

Da soll Einwohnern, denen vor Jahrzehnten ihr „Bleiberecht“ gewährt wurde, dies „nach juristischer Prüfung“ wieder entzogen werden, so als ob es nur darum ginge, wer nun ein oder zwei grüne Gummibärchen kriegt.

Vor dem Hintergrund, dass Zusagen gegeben wurden und im Regelfall niemand an den Leuten dort oder ihrer Art zu Leben „Anstoß nimmt“, ist das bisherige Vorgehen von CDU und SPD (!) im Bezirksrat ein Skandal- bisher nur ein kleiner, korrigierbarer. Ob jedoch die „großen“ Fraktionen im Rathaus bereit sind, wildgewordene „Hilfssheriffs“ zurückzupfeifen, das bezweifle ich- leider wird dem nicht so sein- es sei denn, die Anwohner und mit ihnen Linke, Grüne, FDP (als liberale Rechtsstaats-Partei?), BIBS und unorganisierte Linke organisieren den Widerstand in Rat, Bezirksrat und „auf der Strasse“.

Es geht hier um mehr als um die penible Einhaltung baurechtlicher Vorschriften, sondern einerseits darum, historische Schuld nicht in anderer Form wiederkehren zu lassen und andererseits einen anderen Lebensentwurf, eine andere Herkunft zu tolerieren, ganz im Gegensatz zu den alten und neuen Nazis, die uns ein ums andere Mal ihre Ordnungsvorstellungen („weiß, sauber, deutsch“) aufzwingen wollen.

Bei den in diesem Zusammenhang festzustellenden, teilweise schweren Straftaten gegen Anwohner (inkl. Brandstiftung, Fotos lagen vor), hat sich laut Aussage mehrerer Anwohner/ Betroffener/ Verbrechensopfer unsere Polizei (nebst Kripo) nicht gerade vor Ermittlungseifer überschlagen, was sich vielleicht noch ändern kann. Insofern hoffe ich auf ein bald stattfindendes Gespräch mit Bewohnern der Strasse und der Polizei, um „Boden wieder gut zu machen“ bzw. Vertrauen (gegenseitig) aufzubauen, das verloren gegangen ist…

(wird fortgesetzt)

MfG und eine schöne Woche, möglichst ohne Schnee und Hagel

Nicolas Arndt

(Soundtrack: Peter Maffay, von ihm so einige Texte, neu-entdeckt sowie Hannes Wader, komplettes Album „Neue Bekannte“ und Eisbrecher „This is deutsch“- ein überaus genialer Text voll beißender Ironie, im Industrial-New-Rock-Bereich meine Nachfolger für Rammstein)

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Neues Jahr- Nachdenken oder vernichten?

vorweg- die nächste Bezirksratssitzung ist bereits morgen- Donnerstag, 22.01.09, 19 Uhr, in der Ottenroder Str. 11D  (wie meistens).

Nachtrag Nr. 3- am Ende-

Super-Duper-„Hetze“  gegen die SPD 🙂

mein „Best-of“ 😉 ich lieb‘ euch doch alle 🙂

Der Europäische Gerichtshof tut etwas Gutes für die arbeitende Masse:

EuGH: Urlaubsanspruch darf nicht wegen Krankheit verfallen

21. Januar 2009 11:02 (Anmerkung: mittlerweile auch in LAG-Urteil umgesetzt!- Link beim Beck-Blog- siehe oben)

Der EuGH hat mit Urteil vom 20.1.2009 (Rechtssachen C‑350/06 und C‑520/06) entschieden, dass es mit Art. 7 Abs. 2 der Richtlinie zur Arbeitzeitgestaltung (2003/88/EG) nicht vereinbar ist, dass Arbeitnehmer ihren Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub verlieren, wenn sie ihn wegen Krankheit nicht nehmen können. Als Maßstab für die finanzielle Vergütung des Urlaubs nennt der EuGH das Gehalt, das der betreffende Arbeitnehmer während der freien Zeit bezogen hätte. Der EuGH folgt damit den Schlussanträgen der Generalanwältin Trstenjak vom 24.1.2008 (hierzu Blog-Beitrag vom 31.3.2008). Das deutsche Urlaubsrecht muss vor diesem Hintergrund korrigiert werden. Denn § 7 Abs. 3 BUrlG sieht vor, dass der Urlaub grundsätzlich im laufenden Kalenderjahr genommen werden muss und allenfalls auf die ersten drei Monate des folgenden Kalenderjahres übertragen kann. (…)

Beachtenswert!

Manches sollte besser nicht beachtet werden- z. B. das Wort-Geklingel aus der SPD nach-der-hessen-wahl_-spd-erwagt-jetzt-die-linkspartei-zu-vernichten-nachrichten-politik-welt-online wie das dieses NRW-NoName hier: Den Rest des Beitrags lesen »

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