Libertäre Linke in der Nordstadt (Braunschweig)

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Besser ohne Partei sozial und solidarisch- im Siegfriedviertel, Uni-Viertel, in der Schuntersiedlung, in Kralenriede & am Schwarzen Berg – demokratisch, sozial, gradeheraus und (un)wider(steh)lich.

PPP- ein Käfig voller Eitelkeiten

Nachtrag Nr. 2- der Rat der Stadt Braunschweig hat heute Nachmittag (31.05.2011)- mit der knappen Ein-Stimmen-Mehrheit des OB Hoffmann (und allen aus CDU und FDP) die PPP-Schulsanierung mit dem „Partner“ ‚Hoch-Tief‘ beschlossen. Wenn die Rüge des „unterlegenen“ Bieters (siehe hier) nicht zum Zuge kommen sollte, ist Braunschweig damit für 25 Jahre an ‚Hoch-Tief‘ (oder wer dann später auch immer dahinter stecken mag) gebunden.

Nachtrag Nr. 3: Bericht der Ratsfraktionhier.

Nachtrag- hier bei Radio Okerwelle

Betreff: PM LINKE zweifelt PPP-Rechnung an
Pressemitteilung

LINKE wirft Oberbürgermeister Hoffmann vor, PPP-Projekt schöngerechnet zu haben und zweifelt Vorteilhaftigkeit an

 Am 5. Juni 2007 wurde von CDU, SPD und FDP der Einstieg in das PPP-Verfahren zu Sanierung und Betrieb von Schulen, Kindergärten und Schulsporthallen beschlossen. Bereits am 24. Mai 2007 teilte dazu Oberbürgermeister Dr. Hoffmann mit, dass dies die günstigste und schnellste Bewältigung der Sanierungsaufgabe sei. Tatsächlich dauerte es vier ganze Jahre, um überhaupt das Vergabeverfahren durchzuführen. Auf die Frage, warum dies so lange gedauert hat, antwortet die Linksfraktion im Rat der Stadt Braunschweig: Weil es starke Indizien dafür gibt, dass die Zahlen so lange hingemauschelt wurden, bis das gewünschte Ergebnis erreicht wurde.

Dies betrifft insbesondere die Kosten der Eigenerledigung, die mehrfach erhöht wurden, was zur Folge hat, dass die Privatangebote am Ende vorteilhaft wurden, ohne es tatsächlich zu sein.

Beispiel Finanzierungskosten:

Beim Finanzierungsvergleich zwischen Eigenerledigung (PSC) und privaten Anbietern wurden dem PSC Finanzierungskosten (Kreditzinsen) von 4,8% zugerechnet. Tatsächlich kennen alle seit Jahren die Jubelbroschüren des Oberbürgermeisters, in denen die umfangreichen Sanierungsmaßnahmen der letzten Jahre dargestellt werden und in denen immer steht, dass die Finanzierung ohne jegliche Kreditaufnahme erfolgt. Und der Betrieb von Schulen, Kindergärten und Schulsporthallen erfolgt ohnehin aus dem laufenden Haushalt ohne Kreditaufnahme. Somit hätte der Vergleichswert der Finanzierungskosten in der Eigenerledigung mit 0,0% angesetzt werden müssen. Dies hätte zur Folge, dass die Kosten der Eigenerledigung um 11,36 Mio. geringer angesetzt werden müssten. 

Beispiel Kostensteigerungen im Vergabeverfahren:

Der erwähnte Beschluss vom 5. Juni 2007 führte zur Beauftragung der Berliner Beratungsdienste (BBD) mit der Erstellung einer Machbarkeitsstudie. Diese Machbarkeitsstudie war Grundlage für  den Beschluss von CDU, SPD und FDP vom 23. September 2008 über die Ausschreibung des PPP-Modells. Die Investitionskosten des PSC wurden in der Machbarkeitsstudie – die in der aktuellen Vorlage nur noch als sog. Machbarkeitsstudie bezeichnet wird – mit 42,2 Mio. Euro angegeben. Anschließend wurden diese Kosten im Rahmen der Wirtschaftlichkeitsberechnung vom Folgeberater KPMG um 27,4 Mio. Euro erhöht. Dieser erhöhte PSC-Wert wurde im März 2010 bei einem Notar hinterlegt, blieb allerdings auch nicht unverändert. Zwischen März 2010 und April 2011 wurden Änderungen vorgenommen, die in der Summe dazu führten, dass die Kosten der Eigenerledigung noch einmal um 12,2 Mio. Euro angehoben wurden. Durch diese Veränderungen kam es zur einer – gewünschten Verteuerung der Eigenerledigung um 39,6 Mio. Euro.  

Ein weiterer Punkt ist der Qualitätsvergleich. Während es ja eigentlich um die Sanierung der Gebäude geht, sind in einigen Bereichen überhaupt keine Maßnahmen  vorgesehen, damit die Privaten ein billiges Angebot abgeben können.

Beispiel Einsatz regenerativer Energien 

Grundsätzlich wurde der Aufwand der Gebäudesanierung in Eigenerledigung mit 75% angesetzt. Diese Prozentzahl musste auch vom privaten Bieter eingehalten werden. Beim Einsatz von neuen regenerativen Energien wurde allerdings beim PSC davon ausgegangen, dass es über 25 Jahre zu keinem Einsatz von neuen regenerativen Energien kommt.  Dies ist gerade auch vor dem Hintergrund der derzeitigen Energiedebatte zwar völlig absurd, führt aber dazu, dass die Privaten keine teuren Zukunftsinvestitionen tätigen müssen und die 75% erreichen, obwohl sie in diesem Bereich nichts tun.

Außerdem sind die Angebote der Privaten äußerst kritisch zu betrachten, da eine Vielzahl von Maßnahmen, die in der Ausschreibung gefordert wurden, nicht oder in nicht ausreichender Qualität angeboten wurden. Auf Details kann aufgrund der Nichtöffentlichkeit der Angebote leider nicht eingegangen werden. Den Rest des Beitrags lesen »

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Heja und ’ne Buddel voll Rum

oder wie die „Piraten“ uns politisch beglücken wollen– eine PM (Pressemitteilung) der „Piraten-Partei“ (PP) Braunschweig- siehe hier: „Wie uns soeben zugetragen wurde, ist eine Kopie des Vertragsentwurfes  zur Schulsanierung in Braunschweig im Internet aufgetaucht[1]. So erfreulich wie die öffentliche Verfügbarkeit des Vertragsentwurfes ist, so bedauerlich es es doch, dass diese nicht durch die Stadt Braunschweig erfolgt ist. Die Stadt hat eine Verantwortung gegenüber den Einwohnern.  Dazu zählt der transparente und offene Umgang mit Geldern und Vorgängen  in der Verwaltung.  Nach der ersten Durchsicht der Unterlagen fällt auf, dass viele wichtige  Informationen bisher nicht vorhanden und im Vertrag lediglich durch Platzhalter belegt sind. Die PIRATEN Braunschweig fordern die Veröffentlichung des vollständigen Vertrages mit allen Anhängen und  Begleitunterlagen. Danach muss eine öffentliche Diskussion über die  Vertragsinhalte erfolgen.  „Jedem privaten Bauherren, der ein solches Lückenkonstrukt  unterzeichnet, würde Fahrlässigkeit unterstellt werden“, so die erste  Aussage von Oliver Schönemann, Vorsitzender der PIRATEN Braunschweig.  Eine Entscheidung durch den Rat kann nur nach Vorlage der endgültigen  Fassung gegenüber den Ratsmitgliedern erfolgen. Um diese mit den Entwürfen zu vergleichen ist bei dem Umfang und den erwähnten mit  geltenden Unterlagen ein Zeitfenster von mehreren Wochen notwendig,  andernfalls kann eine sorgfältige Arbeit gegenüber den Bürgern nicht  gewährleistet werden.  Schönemann weiter dazu: „Ein Volksvertreter, der einen solch  umfangreichen Vertrag einfach durch winkt handelt in meinen Augen  absolut unverantwortlich.“  Eine detaillierte Bewertung der nun bekannten Inhalte ist an dieser Stelle noch nicht möglich, aber der erste Schritt in Richtung einer transparenten und demokratischen Entscheidung ist damit getan.  [1] http://leaks.piraten.lu/de/nds/bs/2011-04-11.1/…(Link verkürzt, Zeichensetzungsfehler im Original)

Man könnte antworten: „ist ja irre“ … andererseits erscheint ein Teil der PP-Forderungen mehr von Ahnungslosigkeit bezüglich des juristischen und politischen Hintergrunds inspiriert als von politischem Bewußtsein oder juristischen Grund-Kenntnissen (2. Semester- 1. Schein Zivilrecht in Hannover bzw. Halle an der Saale).
Entweder die Ratsmitglieder werden AUSFÜHRLICH informiert- auch nicht-öffentlich- ODER alle EinwohnerInnen– bei letzterer Variante setzt sich die Stadt Braunschweig aber millionenschweren Schadensersatzforderungen nach cic (culpa in contrahendo= Verschulden bei Vertragsverhandlungen, vgl. §§ 311 ff BGB usw.- siehe dejure.org*) aus.
Insoweit ist die Veröffentlichung des „Lücken-Vertrages“ irgendwie auch lobenswert, die Forderung nach vollständiger Offenlegung aber (fiskalischer und damit auch politischer) Unsinn, den wir alle in Braunschweig bezahlen müssten- und genau darauf wartet wahrscheinlich „Hoch-Tief“- sie wollen anscheinend am liebsten Geld ohne Leistung** (siehe zum Beispiel in Hamburg). Zumal in der PM (Pressemitteilung) der PP nicht ein Wort darüber steht, wie sie zu PPP im Allgemeinen oder im Besonderen- HIER in Braunschweig– stehen.
Typisch „piratig“- man legt sich (lieber) nicht fest- siehe Anti-Atom- erst nach Fukushima sprangen sie auf den fahrenden Zug auf, dessen Lokomotive die Anti-AKW-Bewegung schon seit den 70ern mit unzählbar vielen Aktionen, Blockaden und (Groß-)Demonstrationen befeuert hatte. Den Rest des Beitrags lesen »

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PPP- es geht weiter…

mit einer Pressemitteilung (die die „BZ“ natürlich nicht veröffentlicht hat, siehe Anhang) und einem Leserbrief an die „nb“ zum Thema PPP-Schulsanierung bzgl. der Ausgabe vom 22.05.2011.

MfG

Nicolas Arndt

(Ihr /euer jetziger [und dann ,wenn Sie / ihr das wollen/ wollt, auch nach dem 11.09.11 wieder] Bezirksrat in der Nordstadt für die Linke. BS- zudem kandidiere ich auch für den Rat- auf Listenplatz 3- also „aussichtslos“- es sei denn, es würden genügend direkte Stimmen zusammen kommen 🙂

anbei meine Pressemitteilung zur gestrigen Sitzung- mit der Bitte um Veröffentlichung im Lokalteil:

Bezirksräte lehnen PPP-Schulsanierung ab

Gestern Abend haben bei einer gemeinsamen Sitzung die Bezirksräte Lehndorf-Watenbüttel und Nordstadt die vorgelegten Pläne der Verwaltung zur PPP-Umsetzung der örtlichen Schulsanierung zum Teil mit deutlicher Mehrheit abgelehnt. Der Bezirksrat der Linken, Nicolas Arndt (Nordstadt), begrüßt die mehrheitliche Entscheidung in beiden Bezirken und wünscht sich ein ähnliches Ergebnis in anderen Stadtbezirken und auch im Rat. Die eherne Front der neoliberalen Privatisierung-Befürworter brach gestern zumeist in nervösen Gefühlsanwandlungen zusammen, während die PPP-Gegner links der CDU sachlich diskutierten und Fragen stellten zu den geplanten Vorhaben (die BZ berichtete), um hiernach eine sachgerechte Entscheidung fällen zu können.“ (per Email am 12.05.2011)

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auch in der Weststadt…

wurde die PPP-Schulsanierung abgelehnt.

Das weckt Hoffnungen, das „Projekt“ zu stoppen oder zumindest so zu verzögern, dass zur Kommunalwahl am 11.09.2011 dieses Thema im Wahlkampf real- und nicht nur als historische Betrachtung- vorkommen kann. Im Übrigen sei auf einen Artikel der linken Ratsfraktion verwiesen, der die angeblich so solide Haushaltpolitik Hoffmannscher Prägung etwas anders beleuchtet:

   …

MfG

Nicolas Arndt

(Ihr /euer jetziger Bezirksrat in der Nordstadt für die Linke. BS und Kandidat auf Platz 1 der neuen Liste für den Bezirksrat und Platz 3 auf der Liste für den Rat der Stadt im Norden [Nordstadt und Schunteraue]) Den Rest des Beitrags lesen »

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PPP mehrheitlich abgelehnt

PPP ist abgelehnt– zumindest in der Nordstadt- aber auch in Lehndorf-Watenbüttel

(!- wenn hier auch nur knapp)- das Ergebnis der Abstimmung im öffentlichen Teil:

Nordstadt– lediglich CDU / (FDP*) dafür als vier von 11- SPD, Grüne, Linke, BIBS geschlossen wie (sonst fast) nie dagegen- auch mit entschiedenen Beiträgen und Nachfragen bzgl. Bau, Durchführung, Konditionen (Tarife / „gute Arbeit“) und Vertragsdurchführung.

Dto. bei Lehndorf-Watenbüttel– hier Ergebnis 5:6 = abgelehnt- hier im Übrigen ein Lob an die KollegInnen aus diesem Bezirksrat- selten hat mich eine gemeinsame Sitzung so sehr gefreut- viel Kompetenz und guter Wille, wirklich Politik zu machen und nicht bloß blödes Rumgelaber und von nix ’ne Ahnung (auch wenn’s komisch erscheint, ich wünsche mir, dass die Masse von Ihnen / euch ab November 2011 wieder dabei ist (die Linke tritt dort auch an- insofern wird wahrscheinlich ein Mandat an uns gehen).

Erfreulich.

MfG

Nicolas Arndt

(ihr zurzeitiger [und, wenn Sie / du das wollen/ willst auch zukünftiger] Bezirksrat für die Linke in der Nordstadt)

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Schulsanierung als PPP im Bezirksrat

Oder: lachen werden am Ende der Konzern „Hoch-Tief“ und dessen Aktionäre. (Nachträge: oder jemand anders- eine „Heuschrecke“ = „Hedge Fonds“ ? Siehe dazu die Links am Ende dieses Artikels… und die Unterlagen zur Sitzung morgen, 19 Uhr [!]- siehe PDFs)

Am 11. Mai trifft sich unser Bezirksrat in der Nordstadt in Sachen Schulsanierung. Gut. Mindestens die Ricarda-Huch-Schule hat eine Sanierung nötig. Klar. Fraglich ist aber, ob und wie die Sanierung von diesem (und anderen) Schulgebäude(n) durchgeführt wird-

es gibt dazu mehrere Möglichkeiten:

– die Stadt vergibt den Auftrag an Private- hierin als ein Modell- als PPP (oder auch ÖPP)

– die Stadt vergibt den Auftrag an ein- ganz oder mehrheitlich- städtisch kontrolliertes Unternehmen

– die Stadt führt, planerisch und in der Ausführung, die Sanierung(en) selbst aus, bedient sich ggf. vereinzelt lokaler Handels- und Handwerksbetriebe (dies ist immer dann wahrscheinlicher, wenn das Auftragsvolumen gering[er] ist, da dann nicht europaweit ausgeschrieben werden muss- das hat die lokale IHK bzw. Handwerkskammer aber noch nicht begriffen- sie handeln hiermit gegen die Interessen der Masse ihrer lokalen Mitglieder)

Zu PPP-Modellen gibt es umfassende und grundlegende Kritik seitens u. a. Werner Rügemer und Anderen bei den nachdenkseiten.de- auf diese Anregungen sei wohlwollend verwiesen, da sie sehr gut die Standard-Argumente der PPP-Befürworter (zumeist CDU, FDP, SPD und teilweise Grüne) auseinander nehmen.

Die Vorlage- die an uns bisher noch nicht verschickt wurde (!)hier. Und hier die 27 TO 331 Korrektur der Tagesordnung.

Es steht- wieder mal- eine Hau-ruck-Aktion ins Haus- falls die Vorlage auf postalischem Wege bis Samstag eintreffen sollte, verbliebe gerade mal ein Teil des Wochenendes, um sich die 12 Seiten „reinzutun“ und abzuwägen, was das Richtige ist. Allein das spricht- neben der inhaltlichen Defizite der Vorlage, soweit ich sie bisher lesen konnte- GEGEN den Vorschlag- und schon dagegen, überhaupt hierüber- übereilt und schlecht informiert- abzustimmen. Den Rest des Beitrags lesen »

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