Libertäre Linke in der Nordstadt (Braunschweig)

Icon

Besser ohne Partei sozial und solidarisch- im Siegfriedviertel, Uni-Viertel, in der Schuntersiedlung, in Kralenriede & am Schwarzen Berg – demokratisch, sozial, gradeheraus und (un)wider(steh)lich.

Erzwungene Heiterkeit und Aussetzung von Schutzbefohlenen

Wie beim Braunschweiger Karneval PolizeibeamtInnen über Gebühr gequält werden

Gestern Mittag waren einige Strassen(kreuzungen) in BS zugunsten des sog. Karnevals-Umzugs gesperrt- an sich ein normaler Vorgang, dessen Auswirkung ich an der Helmstedter Str. miterleben durfte- anstatt kurzzeitig Baustellen-Ampeln aufzustellen, müssen die zum Dienst am Sonntag verdonnerten BeamtInnen im Qualm der Autoabgase stundenlang ihren Dienst, die Umleitung des Auto-Verkehrs im Sinne der StVO, verrichten- was hat das mit der Fürsorgepflicht eines verantwortungsvollen Dienstherrn zu tun?

helmstedterstr-220209

So hat die Stadt „Bellis“ Hinweisschilder aufgestellt (auf dem Foto in der oberen Bildmitte zu sehen), aber liess einen erheblichen „Schwung“ der BeamtInnen im Nieselregen und Autoabgasqualm stehen, anstatt die, wie sonst bei so ziemlich jeder Baumaßnahme o. Ä.,  üblichen mobilen Ampeln „montieren“ zu lassen.

So fragt sich dann, was hinderte die Stadt oder „Bellis“ daran, die BeamtInnen zu entlasten und vor Gesundheitsschäden zu bewahren? Den Rest des Beitrags lesen »

Werbeanzeigen

Filed under: Allgemeines, Lokales, Praktisches, Regionales, Soundtrack, Wirtschaft, , , , , , ,

Der gute Onkel, das Darlehen und Hartz4

Landessozialgerichte urteilen bisweilen … sozial … insofern ein interessantes Urteil!

Von beck-online:                                   -Artikel aktualisiert!-

"
LSG Nordrhein-Westfalen: Vom Onkel geliehenes Geld wird
nicht auf Hartz-IV-Leistung angerechnet

Urteil von zu LSG Nordrhein-Westfalen - L 7 AS 62/08
Gewährt ein Verwandter einem Hartz-IV-Empfänger eindeutig ein zinsloses
Darlehen, darf dieser Betrag nicht auf die Grundsicherungsleistungen
angerechnet werden. Der Darlehnsvertrag braucht dafür nicht unbedingt
genauso dokumentiert zu sein, wie dies unter fremden Dritten üblich
wäre. Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen berichtet, dass es in
einem Urteil entschieden hat, dass die zuständige Behörde Leistungen
des Arbeitslosengelds II von einem Hilfebedürftigen unter diesen
Umständen nicht zurückfordern kann (Az.: L 7 AS 62/08; nicht
rechtskräftig).
Sachverhalt
Geklagt hatte eine Hartz-IV-Empfängerin, deren Onkel, ein
Rechtsanwalt aus Polen, ihr 1.500 Euro «als Darlehen» auf ihr Konto
überwiesen und in einem Brief ausdrücklich an die Vereinbarung erinnert
hatte, dass die Summe später zurückgezahlt werden sollte, sobald die
Klägerin eine Beschäftigung aufgenommen hat.
Kein Scheingeschäft
Das LSG sah diese schnelle und unbürokratische Hilfe als Ausdruck
intakter verwandtschaftlicher Verhältnisse und verneinte das Vorliegen
eines Scheingeschäfts. Wenn sich im Zeitpunkt des Geldzuflusses die
Rückzahlungsverpflichtung eindeutig feststellen lasse, bestehe auch bei
einem Geschäft unter Verwandten regelmäßig keine Veranlassung, eine
Dokumentation des Geschäfts im Sinne des Fremdvergleichs – also wie
zwischen fremden Dritten üblich - zu fordern. Dies sei erst der Fall,
wenn eine Prüfung des Einzelfalls Zweifel am Vorlegen eines Darlehns
ergebe und es deshalb auf die Beweislast ankomme.
Darlehen sind kein Einkommen
Darlehen, die zurückzugewähren sind, gelten nach Ansicht des LSG
auch dann nicht als auf ALG-II Leistungen anzurechnendes Einkommen,
wenn der Hilfebedürfte damit Rechnungen bezahlt und Anschaffungen
tätigt. Seine Vermögenssituation ändere sich nämlich durch ein solches
Darlehen nicht. Denn schließlich sei er verpflichtet, dem Darlehnsgeber
später das empfangene Geld zurückzuzahlen.

und sonst? Rücktritt Bundeswirtschaftsminister Gloß (CSU, „Polizistenversteher“), sein Ersatz ein „Adeliger“ („von und zu… auf und davon“), irgendwas mit Büchern, von Bücherwurm oder sowas 😉 So als ob der deutsche Adel diesem Land nicht schon genug angetan hätte! – Siehe azu auch Nachtrag Nr.2 am Ende

Den Rest des Beitrags lesen »

Filed under: Allgemeines, Fundstück, Jura, Nachtrag No2, Nachtrag!, Praktisches, Presse, Rechtsprechung, Soundtrack, Superwahljahr09, Wirtschaft, , , , , , , , , , , , , ,

Enter your email address to subscribe to this blog and receive notifications of new posts by email.

Schließe dich 13 Followern an

Aufruf unterstützen:

zur Kampagne "Vermoegenssteuer Jetzt!"

Kalender

Februar 2009
M D M D F S S
« Jan   Mrz »
 1
2345678
9101112131415
16171819202122
232425262728  

Themen

Archiv

Aktion:

Blogger für Oskar

RSS arbeitsrecht.de RSS-Feed

  • Ein Fehler ist aufgetaucht - der Feed funktioniert zur Zeit nicht. Probiere es später noch einmal.

RSS Binsenbrenner – Pro domo et mundo

  • Ein Fehler ist aufgetaucht - der Feed funktioniert zur Zeit nicht. Probiere es später noch einmal.

RSS News von Chaos Computer Club

  • Ein Fehler ist aufgetaucht - der Feed funktioniert zur Zeit nicht. Probiere es später noch einmal.

RSS Hans Kottkes Welt

  • Ein Fehler ist aufgetaucht - der Feed funktioniert zur Zeit nicht. Probiere es später noch einmal.

RSS Kopperschlaegerdornet-spät! Römisch! Dekadent!

  • Ein Fehler ist aufgetaucht - der Feed funktioniert zur Zeit nicht. Probiere es später noch einmal.

RSS Mein Herz schlägt links

  • Ein Fehler ist aufgetaucht - der Feed funktioniert zur Zeit nicht. Probiere es später noch einmal.

RSS NABU-News Niedersachsen

  • Ein Fehler ist aufgetaucht - der Feed funktioniert zur Zeit nicht. Probiere es später noch einmal.

RSS Nachdenkseiten.de- Eine kritische Website

  • „Leichter als Luft“ – Willkommen im Parallelkosmos 
    Florian Kirner – auch bekannt als Prinz Chaos II. – hat einen Roman geschrieben. Die Rocksängerin Julia Neigel[*] hat ihn gelesen und für die NachDenkSeiten rezensiert. Der Buchdeckel zeigt eine Gasmaske und daneben die Worte: „Leichter als Luft“. Das sagt alles. Denn genauso ist dieses Buch: Widersprüchlich, extrem, komisch, philosophisch, laut, bunt, tiefg […]
  • Hinweise der Woche
    Am Wochenende präsentieren wir Ihnen einen Überblick über die lesenswertesten Beiträge, die wir im Laufe der vergangenen Woche in unseren Hinweisen des Tages für Sie gesammelt haben. Nehmen Sie sich ruhig auch die Zeit, unsere werktägliche Auswahl der Hinweise des Tages anzuschauen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie könnenWe […]

RSS Newspatch–Braunschweig Blog*Für alle, denen die Braunschweiger Zeitung nicht reicht

  • 105 Millionen Euro fehlen in der Rechnung
    Der Zustand der Braunschweiger Schulen hat bundesweit schon des öfteren Schlagzeilen gemacht. Nun, kurz vor den Ratswahlen im Herbst, kommt die Stadt endlich mit einem Sanierungsprogramm. 9 der 75 Schulen sollen über ein PPP-Modell mit dem Baukonzern Hochtief saniert werden. Das wird rund 70 Millionen Euro kosten. Zusätzlich wird der Baukonzern die Schulen 2 […]
  • Stadion ausbauen, Kinderbetreuung zusammenstreichen?
    Diese Alternativen gegenüberzustellen, ist – wenn man der Braunschweiger Zeitung und unseren Politikern glaubt – gar nicht erlaubt. Es ist, wenn man der CDU-Kreisvorsitzenden Heidemarie Mundlos glaubt, ein „unseriöses und falsches Spiel“, weil man damit den Menschen vortäusche, die Investitionen ins Stadion würden den Menschen an anderer Stelle weggenommen ( […]

RSS Oeffinger Freidenker

  • Gelbe Kreuzritter
    Kaum ein Tag vergeht ohne neue Blockadeidee der Liberalen. Die Freiberufler treffen damit das Lebensgefühl eines Teils der Deutschen, die das SUV und den niedrigen Steuersatz mehr schätzen als das Wissen darum, dass auch andere Menschen noch die Erde bewohnen können. Nun ja, eigentlich geht es jedoch nur um die Erde der anderen. Allein in den letzten Tagen w […]
  • Bernie Sanders rettet das Klima mit der linken und heilt AIDS mit der rechten Hand während er die AfD in den Staub tritt - Vermischtes 10.09.2019
    Die Serie „Vermischtes“ stellt eine Ansammlung von Fundstücken aus dem Netz dar, die ich subjektiv für interessant befunden habe. Sie werden mit einem Zitat aus dem Text angeteasert, das ich für meine folgenden Bemerkungen dazu für repräsentativ halte. Um meine Kommentare nachvollziehen zu können, ist meist die vorherige Lektüre des verlinkten Artikels erfor […]

RSS Recherche-Blog (taz)

  • Ein Fehler ist aufgetaucht - der Feed funktioniert zur Zeit nicht. Probiere es später noch einmal.

RSS Willkommen beim Spiegelfechter!

  • Ein Fehler ist aufgetaucht - der Feed funktioniert zur Zeit nicht. Probiere es später noch einmal.

Blog-Zugriffe

  • 47.716 Stück

Wohin gehen BesucherInnen dieses Weblogs von hier aus?

  • Keine

Bestnote?

Online Tools für HTML-Bearbeitung

Getötete Irakis seit der US-Invasion 2003:

Iraq Deaths Estimator

Es folgen nach und nach Weblogs, die hierher aus verschiedenen Gründen nicht verlinken, geschweige denn, den Nordstadt-rss-feed einpflegen würden:

RSS Hagalil

  • Ein Fehler ist aufgetaucht - der Feed funktioniert zur Zeit nicht. Probiere es später noch einmal.