Libertäre Linke in der Nordstadt (Braunschweig)

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Besser ohne Partei sozial und solidarisch- im Siegfriedviertel, Uni-Viertel, in der Schuntersiedlung, in Kralenriede & am Schwarzen Berg – demokratisch, sozial, gradeheraus und (un)wider(steh)lich.

Drei Emails an „Die Welt“

oder wie Presse auf Kritik reagiert.

—- Nach zwei Wochen die Antwort der „Welt“- das ist wohl „Web 2.0“ 😉

Erstmal die drei Emails an die Online-Redaktion der Tageszeitung „Die Welt“ im Wortlaut:

Betr. Fotogalerie

21.06.2009 11:53

Sehr geehrte Damen und Herren,ich habe soeben Ihre Online verfügbare Bildergalerie “

Sturm auf Tempelhof

http://www.welt.de/politik/article3965885/Sturm-auf-Tempelhof.html
angeschaut- mir fiel dabei auf, dass dort die Gesichter von Festgenommenen nicht geschwärzt waren, was mir wie eine bildliche Vorverurteilung erscheint. Den Rest des Beitrags lesen »
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Armut untergräbt das Fundament der Demokratie

Verantwortlich: Wolfgang Lieb |

„Wo die Armut grassiert, wird die Demokratie automatisch paralysiert.

Armut ist eine permanente Gefahr für die Demokratie, weil diese mehr beinhaltet, als dass Bürger/innen alle vier oder fünf Jahre zur Wahlurne gerufen werden, nämlich auch einschließt, dass sie gleichberechtigt an den politischen Willensbildungs- und Entscheidungsprozessen teilnehmen können.

Hierzu müssen sie über die materiellen Mittel verfügen, um auch in ferner gelegenen Orten stattfindende politische und Bildungsveranstaltungen sowie Aktionen, Kundgebungen und Demonstrationen zu besuchen.

Eine alleinerziehende Mutter, die nicht weiß, wie sie eine bevorstehende Klassenfahrt oder teure Schulmaterialien für ihre Kinder bezahlen soll, wird sich kaum an den politischen Willensbildungs- und Entscheidungsprozessen beteiligen können.

Von Christoph Butterwegge

Breitet sich die Armut aus, wird ein Großteil der Bevölkerung marginalisiert, die Menschenwürde gleich massenhaft verletzt und den Betroffenen „strukturelle Gewalt“ (Johan Galtung) angetan.

Je weniger Chancen die Armen haben, sich gleichberechtigt an demokratischen Willensbildungs- und Entscheidungsprozessen zu beteiligen, umso stärker empfinden sie die Informations-, Partizipations- und Emanzipationsdefizite eines Parlamentarismus, dem „Politiker- und Parteienverdrossenheit“ entgegenschlägt.

Arme sind nicht nur sozial benachteiligt, vielmehr in aller Regel auch politisch weniger aktiv, skeptischer gegenüber der parlamentarischen Demokratie, die sie häufig für ihre prekäre Lage (mit) verantwortlich machen, und seltener bereit, wählen zu gehen.

Hieraus kann eine Legitimationskrise der Demokratie erwachsen. Nicht bloß die um sich greifende Armut, sondern auch der sich bei wenigen Privatleuten anhäufende Reichtum gefährdet die Demokratie.

Wegen der Finanzmarktkrise, die das Vertrauen in Bankiers, Broker und Börsianer erschüttert, wenn nicht für immer zerstört hat, dürften seine Akzeptanzprobleme zunehmen.

Arme und Reiche leben in einem Spannungsverhältnis, das sich zur sozialen Zeitbombe entwickeln kann, während Politik, Staat und Verwaltung nicht selten die Armen anstelle der Armut bekämpfen, statt für einen gerechten sozialen Ausgleich zu sorgen. Den Rest des Beitrags lesen »

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Wahlaufruf: Links wählen- Steuern senken!

Das weiß ja „jedes Kind“- am kommenden Sonntag (07.Juni 2009) wird das EU-Parlament neu gewählt.

Nun denken manche(Wort, das Mißfallen zum Ausdruck bringt), „diese EU, die geht mich nichts an, die da oben machen doch eh, was sie wollen„.

Ganz im Gegenteil- die EU (Kommission und Parlament und Europäischer Gerichtshof) bestimmen seit langem viel mehr, als die Masse glaubt. Wer’s nicht glaubt, lese mal bei S. Wagenknecht, den Nachdenkseiten oder beim Newsticker des Beck-Verlags nach.

Daher möchte ich euch/ Ihnen schwer ans Herz legen, auch bei dieser Wahl mitzumachen– entweder das Kreuz bei der Linkspartei, oder wenn es vermeintlich nicht anders geht, das grosse Kreuz einmal quer drüber, so dass zumindest klar ist, das es eine bewußte (ungültige) Stimmabgabe ist und „man“ nicht indirekt sagen will: „ist mir doch alles egal“.

Warum nun der Titel? Steuern im Ganzen, für alle, zu senken, das ist ein Versprechen, dass niemand halten kann, denn irgendwer bezahlt am Ende „die Zeche“- die Linkspartei steht nun mal dafür, im Gegensatz zu allen anderen, von S- über F- bis NPD, von CDU über Grün, die Steuerbelastung auf die abzuwälzen, die so schon genug haben an Einkommen und Vermögen- insofern ist es eure/ Ihre Stimme, die zeigt, dass z. B. eine Mehrwertsteuererhöhung, s. Pressebericht hier, nicht erwünscht ist. Den Rest des Beitrags lesen »

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Griesgram, kalt gepresst

erstmal das Fundstück, der „Brüller“ der Woche, Baring und Fleischhauer vom VEB „Hart wie Kruppstahl“ 😉 äußern sich darüber, wie „Linke“ angeblich sein sollen:

„Politische Ausrichtung

„Linken ist wichtig, besser zu sein als die anderen“

(185)

Von A. Seibel und J. Schuster 2. Juni 2009, 06:35 Uhr

Was ist heutzutage eigentlich links? Diese Frage haben wir dem Historiker Arnulf Baring und dem Journalisten Jan Fleischhauer gestellt. Das Ergebnis: Für Baring und Fleischhauer jedenfalls sind Linke tendenziell griesgrämig, neigen zur Selbstzufriedenheit und mögen fair gepressten Saft. (…)“ (weiterlesen über den obigen Link- viel Spaß- im Übrigen kann ich den o. a. Saft kaum ertragen- Kommentare Anderer u. a. hier)

Was war sonst noch?

DGB und Linkspartei erklären (so die „Welt“) Kapitalismus den Krieg (aha, das Gespenst des Kommunismus geht mal wieder um)

Anlegerschützer gegen geplante Verstaatlichung der Hypo Real Estate (oha, der Aufstand der AnständigenUnanständigen, was sich diese Zocker eigentlich einbilden…)

Weg für Opelsanierung frei (sehr fraglich, ob die Arbeitsplätze damit gesichert sind)

Schuhwerfer von Cambridge freigesprochen (interessante Begründung für den Freispruch, m. E. so in Dt. nicht möglich)

VG Köln- RTL-Sendung «Erwachsen auf Probe» darf ausgestrahlt werden (jeglichen Blödsinn auf die Mattscheibe zu bringen… es ist gut, so wenig Zeit wie möglich vor der Kiste zu verbringen)

Bundesfamilienministerium ebnet Weg für einheitliche Mindeststandards bei Tagesmüttern (sollte die Minister-Laiendarstellerin zum ersten Mal reale Politik versuchen wollen?)

Dann noch ein paar interessante Urteile zu Arbeits-, Sozial- und Parteienrecht: Den Rest des Beitrags lesen »

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