Libertäre Linke in der Nordstadt (Braunschweig)

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Besser ohne Partei sozial und solidarisch- im Siegfriedviertel, Uni-Viertel, in der Schuntersiedlung, in Kralenriede & am Schwarzen Berg – demokratisch, sozial, gradeheraus und (un)wider(steh)lich.

Schuldenbremse: SPD mit Karacho in den Nachtwächterstaat – Der Wahnsinn geht auf die Zielgerade

diesen Artikel wie auch die Plattform „SozialdemokratInnen in der SPD“ finde ich so interessant, dass das einen eigenen Blog-Eintrag verdient: (Nachtrag am Ende- Linksfraktions-Gegenantrag, die Äußerung eines SPD-Promis (Ortwin Runde aus Hamburg) und das jeweilige Abstimmungsverhalten der MdB)

„Der „Wahnsinn“ so Sebastian Dullien, Professor für Volkswirtschaftslehre an der Hochschule für Technik und Wirtschaft (HTW) in Berlin, über die Schuldenbremse, geht auf die Zielgerade. Am Freitag sollen die SPD-Bundestagsabgeordneten in einer politisch so bedeutsamen Frage wie der Änderung des Grundgesetzes nach dem Willen der Parteiführung mal wieder nicht ihrem Gewissen und dem gesunden Menschenverstand, sondern allein der Ansage „von oben“ folgen.

Unbeeindruckt von allen Warnungen über die negativen Folgen einer solchen Verfassungsänderung ist die Parteiführung offenbar weiter wild entschlossen, getrieben von CDU/CSU und FDP der Verschärfung neoliberaler Politik und weiterer Einschränkungen politischer Handlungsfähigkeit der Parlamente in unserem Land den Steigbügel zu halten. Den Rest des Beitrags lesen »

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Wahlaufruf mal anders

Super-Idee des ÖGB, leider haben viele Leute noch nicht begriffen, dass das EU-Parlament keine „Schwatzbude“ ist- sondern ganz im Gegenteil in der EU viele Entscheidungen getroffen werden, die unser aller Leben betreffen.

Also Video-Spot schauen, weiterleiten und verlinken 🙂

MfG

Nicolas Arndt

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Stasi-2.0 an der TU- LIVE und in Farbe

Wolfgang Schäuble kommt an die TU Braunschweig

Posted (Mike Siedersleben) on 24-05-2009
Am gestrigen Samstag, dem 23. Mai 2009, feierte das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland seinen 60. Geburtstag. 60 Jahre ist es nun schon her, dass die Gründerväter dieser Demokratie eine Vision hatten und auf den Ruinen einer Schreckensherrschaft eines der menschenrechtsfreundlichsten Länder dieser Erde aufgebaut haben. Doch wie sieht es 60 Jahre später aus? Ist das Grundgesetz noch auf dem neusten Stand oder müsste es überarbeitet werden? Werden noch alle wichtigen Bereiche abgedeckt oder muss man Änderungen speziell im virtuellen Bereich durchsetzen?Aus diesem Anlass wird am kommenden Montag der deutsche Innenminister Wolfgang Schäuble die Technische Universität Carolo Wilhelmina zu Braunschweig besuchen und über die Bedeutung von 60 Jahren Grundgesetz sprechen. Neben der Frage, ob und inwieweit man das Grundgesetz ändern darf, um die innere Sicherheit zu gewährleisten, wird Herr Schäuble zusätzlich auf die Bedeutung des Grundgesetzes für die Europäische Union eingehen. weiterhin wird Herr Schäuble thematisieren inwieweit das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland der ganzen Union helfen kann.“ (Kommasetzung im Original) (auf Wunsch des Autors und des Betreibers von uni-blog.info unleserlich gemacht, welche beide betonen, dass sie weder äußerlich, politisch noch innerlich etwas „mit der linken Szene“ zu tun haben- sich also deutlich von diesem Weblog distanzieren, was ihr gutes Recht ist, 15.08.09- ansonsten siehe Kommentare weiter unten– zur rechtlichen Orientierung mag auch die Lektüre des verlinkten Beitrags von Hr. Dr. Carsten Ulbricht, Rechtsanwalt bei der Kanzlei Diem&Partner in Stuttgart, dienen:

Contentdiebstahl & Recht – Vorgehen gegen die Übernahme von Texten im Internet, den die KritikerInnen meiner „Vorgehensweise“ auch mal lesen sollten, Nachtrag vom 29.12.09)

Die Veranstaltung findet am kommenden Montag, dem 25. Mai 2009, im Audimax der TU Braunschweig ab 20:00 Uhr statt.

Siehe auch:

Schäubles biometrische Ideen

Manchmal entsteht der Eindruck, Innenmeister Schäuble-Schießle ist Sportschießer oder er erlegt sein tierisches Mahl höchstselbst per Schießgewehr, und hat vielleicht selbst von irgendwelchen Schießprügeln zu Hause diverse herumstehen oder im Schlafzimmer unter dem Kopfkissen.

Sonst immer für „tabula rasa Lösungen“ gut und frisch am Werk, kämpft er im Waffenwald plötzlich wie ein Steiff-Löwe auf Rollen für jede Lösung, die irgendwie die Möglichkeit offen lässt, dass unsere hochsportlichen Schützen-Schießer und die für die Nahrungskette unaustauschbaren Jäger-Schießer im Besitz ihrer todesspuckenden Penisverlängerungen bleiben dürfen. (weiterlesen über den o. a. Link)

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Wir müssen zusammen-stehen, Wahlwerbung, die 2.

Manche lassen ihren bäuerlichen, ruralen, tendenziell und hoffentlich nur partiell eingeschränkten Hintergrund auch in der Einfältigkeit ihrer Werbemittel aufblitzen.

So zu sehen in den Wahlwerbespots der CSU zur Europawahl. Den Rest des Beitrags lesen »

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Danke, SYK

(Vorsicht- lebender Blog-Artikel- enthält Spuren von Ironie, Sarkasmus und Zynismus)

es schickt sich ja, gerade im Wahlkampf (hm, irgendwo ist immer gerade einer) nicht, sog. schmutzige Wäsche zu waschen. Nun will ich, ganz im Gegensatz zu manchen Anderen, der Sylvia-Yvonne für ihren Austritt aus der Linken und ihren pompös inszenierten Eintritt in die SPD meinen ausdrücklichen Dank aussprechen.

Mitten im EU-Wahlkampf als EU-Abgeordnete aus der Linkspartei auszutreten und dann auch noch ausgerechnet in die SPD einzutreten, dazu gehört schon Chuzpe , ein roter Schal oder ein dickes Fell? Ist das nicht „schäbig“?

Nö, ihr Übertritt (nicht sportlich gesehen, dort wäre eine Zeitstrafe auszusprechen, aber in der Politik geht es selten sportlich zu) hat so einige gute Seiten: Den Rest des Beitrags lesen »

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Bezirksratssitzung am Donnerstag, 14.05.09

erstmal vielen Dank an die GenossInnen von solid– hierfür:

bund-doof

ab 19 Uhr, Ottenroder Str. 11D, Tagesordnung hier. Unter Anderem Erschließung Neubaugebiet Am Bülten Ost, Kinderspielplatz dort, eine Anfrage der CDU- und ein Antrag der SPD-Fraktion im Bezirksrat Nordstadt. Von mir diesmal „nur“ Anwesenheit und die übliche Nachfrage-„Neurose“ 🙂

Zu den „Bumsköppen“ (also z. B. Kriegsminister Jung, CDU) ein Interview in der FR. Klar, es geht Krieg von dt. Boden aus, nur für Hr. Jung ist das gar nicht so, naja, 1939 wurde auch nur „ab 5 Uhr 45 zurückgeschossen„, Kontinuität war schon immer eine der Stärken der C-Parteien,

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Ein paar Mal Anti-Werbung mit Inhalt

wahlplakate_andersNur mal ein erster Entwurf. Jetzt drei Entwürfe. Den Rest des Beitrags lesen »

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Der erste Mai 2009

Braunschweig- gutes Wetter, Redner* auch gut  -Nachtrag am Ende des Artikels-

Berlin- das Übliche, Medien sehen nur den „Krawall“

Dortmund- Nazi-Überfall auf DGB-Kundgebung wird in der Presse wenig bis gar nicht dargestellt

Die herrschende Berichterstattung ist- die Berichterstattung der Herrschenden. Für die großen Printmedien und die Masse der Fernseh- und Radio-Sender sind das die Anzeigen-/Werbe-Kunden*, sie wollen nicht, dass „Aufruhr“ entsteht, sie wollen Einlullung, sie wollen verzerrte Darstellung- so wie alljährlich vor, am und nach dem 1. Mai, der eigentlich weltweit der Kampftag der Arbeiterklasse*, für manche irgendwie doch definitiv ein prima Tag zum Sich-Besaufen, für andere nur der „Maifeiertag“ ist, um jeglichen historischen oder politischen Bezug auszublenden.

… wird fortgesetzt …

Weblinks zum 1. Mai 2009: Den Rest des Beitrags lesen »

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