True Germans to the front

(=echte Deutsche an die Front)

Die CDU und ihre Tarnorganisationen und Wasserträger/innen in Medien und Verbänden werden in den kommenden Monaten versuchen, die Linkspartei in vielfältiger Art zu diffamieren und unsere politischen Ansätze wahlweise als „realitätsfremd“, „von diktatorischem Backround geprägt“ oder „DDR-light“ darzustellen.

Fernab jeder historisch einigermaßen unabhängigen Analyse behauptet die KAS („Konrad-Adenauer-Stiftung“, ein CDU-Propaganda-Klüngel, der sich weitgehend aus Steuermitteln und Spenden der Wirtschafts-(Kapital-)Verbände finanziert) in ihrem neuesten „Dossier“ über die Linkspartei:

„Die Traditionsbezüge der „Linken” begannen nicht etwa 1946 mit der Gründung der SED , sondern 1917, als die Kommunisten die Arbeiter-bewegung spalteten und dann 1918/19 gegen die sozialdemokratische Republik einen Putsch anzettelten. Zur prägenden Tradition der „Linken” gehört auch die Stalinisierung der KPD und ihre Degeneration zu einem Dienstleister sowjetischer Politik. Jene KPD -Kader, die im April 1946 mit Hilfe der sowjetischen Besatzungsmacht die ostdeutsche Sozialdemokratie mit ihrer Partei zwangsvereinigten, hatten zumeist die Stalinschen Säuberungen in den 1930er Jahren in der Sowjetunion erlebt, überlebt und zum Teil aktiv mit betreiben dürfen. Sie waren bereits 1944 von der KP dSU als Sachwalter ihrer sozialistischen Okkupationspolitik fest einge-plant worden. Bei dieser Rolle blieb es bruchlos bis zum Sturz des Politbüros im Herbst 1989. Lediglich einmal, um die Mitte der 1980er Jahre, war die SED ein Stück weit von sowjetischen Vorgaben abgewichen: als sie am Stalinismus der Ulbricht-/Honecker-Ära auch gegen die Reformen … festhielt (…) sie (Anm. na- die Linkspartei) ist identisch mit der SED.“ (S. 11, 13)

Insofern mögen sich an unserem Beispiel dafür, wie weit („man“ lese mal bei wikipedia ein klein Wenig nach) gegangen wird, um von den herrschenden Verhältnissen, z. B. der zunehmenden Armut durch Arbeitslosigkeit und Elendsverwaltung („ARGEn“, „Ein-Euro-Jobs“ und „Ich-AGs“) mit Ihren Ursachen und Folgen abzulenken, auch andere Linke, ob nun bei der DKP oder wo auch immer organisiert oder engagiert, keineswegs einlullen lassen, die Angriffe gingen ja nur gegen die Linkspartei, es geht meines Erachtens um Definitionshoheit, um die Macht über die Gedanken innerhalb der anstehenden Diskussionen und Aktionen- insofern betreffen die kommenden Auseinandersetzungen die gesamte Linke in Dt. (… die So-li-da-ri-tät- nicht nur mitsingen!)

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Hitliste Wahlwerbung, die erste

langsam ist es unübersehbar: der Wahlkampf Nr. 1 im Jahre 2009 hat begonnen. Alle relevanten Parteien hängen Pappen oder verunstalten Wege, Plätze und Parks mit ihren Großplakatwänden.

Ohne die bisher gesehenen „Medien“ eingehend bzw. abschließend bewerten zu können, fallen schon mal zwei Parteien strategisch besonders auf, führen die „Hitliste“ in negativer Hinsicht an:

SPD und FDP mit ihren Großwänden und teilweise auch DIN A1-Format-Aufstellern.

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Braunschweigs Nachteil- zu hohe Löhne?

so ist’s zumindest, wenn „man“ der INSM* (Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft) in ihrem neuesten Städte-Ranking (Ranking ist eine Rangfolge nach bestimmten, willkürlichen Kriterien nach den Vorgaben des Auftraggebers*) glauben möchte.

Genau so titelt die „BZ“ (hier bei „newsclick“ abrufbar) und läßt den OberOberOber…meister G. Hoffmann mal wieder zu einem Thema zu Wort kommen, so als sei er bereits „Ihre Majestät“ und nicht lediglich der gewählte Repräsentant von Rat und Verwaltung im Außenverhältnis (vgl. Gemeindeordnung Niedersachsen, §§ 61ff, besonders § 63 ), dem aufgrund seines Amtes staatsrechtlich eine besondere Zurückhaltung eher gut anstünde.

Wer über ein gutes Gedächtnis verfügt, erinnert sich vielleicht noch an den Jubel von GH & Co. anläßlich des letzten INSM-Städterankings, bei dem Braunschweig nicht bei Platz 215 von 400und, sondern ganz vorne lag- so ändern sich die Sichtweisen. Fraglich ist doch, ob es abgesehen von denen, die hinter der INSM stehen (sog. Arbeitgeberverbände), noch jemanden gibt, der besonderes Vertrauen in die „Studien“ dieser „Institute“, besonders bzgl. der INSM, setzt.

Selbst die IG Metall bezieht sich in ihrem „Frankfurter Appell„- hier abrufbar– den ich gerade online mit-unterzeichnete- in negativer und deutlicher Weise auf die INSM.

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Die Gewinner der Krisen haben ihre Partei

…die FDP:

„Wahlprogramm der FDP: Eiskalter Neoliberalismus

Verantwortlich: Wolfgang Lieb | Druckversion | Während alle Welt über die globale Wirtschaftskrise und den Niedergang des Neoliberalismus redet, feiert hierzulande ausgerechnet die neo-liberale FDP derzeit Umfragerekorde (für ihre Verhältnisse), gilt als „Krisengewinner“ (WAZ) und wird von der Union wie von rot-grün als Koalitionspartner umworben.
Das Umfragehoch hat zweifellos hauptsächlich mit der Enttäuschung vieler Anhänger des „bürgerlichen“ Lagers über die Union zu tun, aber auch damit, dass es der FDP bisher nicht ungeschickt gelungen ist, sich als Kritiker des ökonomischen Krisenmanagements der Großen Koalition und als Alternative zu ihr aufzuspielen, ohne gegenüber einer größeren Öffentlichkeit selber klare Konturen zu zeigen. Dabei propagieren die Liberalen in der Wirtschafts- und Sozialpolitik eiskalte neoliberale Grundsätze, wie der vor kurzem veröffentlichte Entwurf ihres Bundestagswahlprogramms, ihres „Deutschlandsprogramms“ [PDF – 600 KB], zeigt. Darin kann jeder nachlesen, wen und was man sich mit der FDP einhandelt, wenn sie im Herbst Regierungsverantwortung bekommen sollte. Insbesondere die SPD sollte das tun, denn die FDP wendet sich als sozialpolitische Leitlinie ausdrücklich „gegen die Bevormundung durch die bürokratischen Auswüchse des sozialdemokratischen Wohlfahrtstaates.“ (S. 4)“

hier weiterlesen

Ganz besonders leid tun mir die verarmten Milliardäre*

Reichen-Ranking Die Krise frisst Milliarden auf

Milliarden – einfach weg

und die Redakteure der „Süddeutschen Zeitung (sz)“,

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Vom Sydikum zum Zinksgarten und zurück

Etwas Bezirksrat (von letzter Woche), viel Juristisches (u. a. zu Sozialrecht- Hartz4!) und ein kleines „Essay“ zu Fragen von Provinzialismus, Lokalpatriotismus und Heimat (mehr im Nachtrag Nr. 2).       – Aktualisiert! –

Die kürzeste Zusammenfassung der letzten Bezirksratssitzung ist: es trafen sich zwei Dutzend Engagierte und beschlossen mehr oder minder Wichtiges.

Highlight war sicher der Beschluss zur NiWo-Rekapitalisierung (mehr dazu auf den Seiten der Bürgerinitiative „NiWo retten“)- die Beschlussvorlage ist über das Rats-Infosystem zu finden (Link auf der Hauptseite dieser Website). Abstimmungsverhalten entgegen des intellektuell Eingängigen: dafür CDU, SPD und BIBS (!), Enthaltung seitens der Grünen und der Linken (meiner Wenigkeit). Sowohl die Grünen als auch ich fragten nach, hakten nach, CDU-Manlik (langjährig in der Politik, auch Ratsherr!) hat Betriebswirtschaft begriffen („Linke Tasche, rechte Tasche“), zumindestens insoweit, als es- für ihn- „wohl“ besser ist, wenn „man“ an den meisten Stellen abwiegelt, bloß abnickt und/ oder feige seine Schnauze hält.

Das Zusammenspiel ohne Absprache mit den Grünen klappte letzte Woche jedenfalls zumeist, mit C. Plock von der BIBS war jedoch soviel los wie mit Osterglocken zu Weihnachten, soviel zum von ihm so geliebten Thema „Professionalität“. Mir fiel besonders auf, dass ständig sein (Nokia-daher kenne ich den Ton-)Handy quengelte, dass der Akku bald leer wäre. Achja, das Ehepaar PalmPlock ist jetzt mit einem Jungen gesegnet- also quasi zu PPP geworden (kleiner Scherz 😉 Alle freuten sich so, als ob sie mit dabei gewesen wären (jetzt reicht’s aber mit der Lästerei!). Also mit anderen Worten- auch von mir einen herzlichen Glückwunsche für Nicole und Christian!

Glückwunsch auch an Hr. Rackwitz (von der SPD), der mich nach meinen Nachfragen zu den Antworten* auf meine Anfragen zum Winterdienst der Firma ALBA beim Tagesordnungs-Punkt NiWo-Rekapitalisierung großspurig darauf hinwies, dass die Stadt Braunschweig nun mal als offizielle Bezeichnung „Konzern“ heissen würde- eine Zurechtweisung, die wahrlich eines standhaften Sozialdemokraten vom Schlage eines Otto Graf Lambsdorf „würdig“ war 😉 Diese SPD verulkt sich schon selbst, merkt es aber nicht mal- insofern muss ich an die Adresse der (meisten) Grünen sagen- eure Verlogenheit ist wenigstens kalkulierbar, offen und ehrlich- bei den meisten SPD-Leuten und deren Politik bzw. Wortbeiträgen fällt mir so wenig Positives ein- vielleicht hagelt es ja mal böse Kommentare, in denen die Vorzüge dieser SPD erläutert werden? (Oder liest hier keine/r mit SPD-Parteibuch mit? Oder CDU-Feigheit abgekupfert- modern gesagt- „reloaded“?)

Wer sich bisher noch nicht über die Überschrift gewundert hat, der kann im nächsten Abschnitt bei den Urteilen weiterlesen:

Im Sydikum ist eine kleine Strasse, die Zinksgartenstrasse ist ein kleine Strasse, jeweils in Halle an der Saale bzw. Braunschweig- sie stehen für mich symbolhaft für die Unterschiede zwischen diesen beiden Städten- zu Hause fühle ich mich hier in BS, nicht in Halle- ist das schon Lokalpatriotismus oder eine Art von Heimatgefühl? Ist die Linke frei von so etwas? Wenn nein- sollte die Linke dieses Thema vermeiden? (mehr dazu im Nachtrag Nr. 1- dann gibt’s auch die Scans der *Antworten zu meinen ALBA-Winterdienst-Fragen– eingefügt bei „Morgen Bezirksratssitzung- oder alle lieben ALBA„– zu den o. a. Themen schreibe ich mal ewas, wenn ich ganz viel Zeit habe)

Jetzt die versprochenen Urteile:

VG Köln: Stadt darf Wahlwerbung im öffentlichen Straßenraum zeitlich beschränken

(vg-koeln-stadt-darf-wahlwerbung-im-oeffentlichen-strassenraum-zeitlich-beschraenken)

und

SG Düsseldorf: Nachzahlung von Arbeitslosenhilfe darf nicht auf Hartz IV-Anspruch angerechnet werden

(sg-duesseldorf-nachzahlung-von-arbeitslosenhilfe-darf-nicht-auf-hartz-4-anspruch-angerechnet-werden)

sowie

SG Dortmund: Keine Kürzung von Hartz IV nach Ablehnung eines 4,50 Euro-Jobs

zu SG Dortmund, Urteil vom 02.02.2009 – S 31 AS 317/07

Weigert sich ein Langzeitarbeitsloser, zu Dumpinglöhnen zu arbeiten, darf die Grundsicherungsbehörde das Arbeitslosengeld II nicht kürzen. Die Behörde dürfe auf diese Weise nicht indirekt die Absenkung des Lohngefüges unterstützen. Dies hat das Sozialgericht Dortmund mit einem jetzt mitgeteilten Urteil vom 02.02.2009 antschieden (Az.: S 31 AS 317/07, BeckRS 2009 54755/ leider kostenpflichtiger Download ).

Behörden dürfen Lohndumping nicht fördern

Eine Leistungsbezieherin aus Bochum sollte bei einem Textildiscounter für einen Stundenlohn von 4,50 Euro brutto arbeiten. Als die arbeitslose Frau die ihr angebotene Arbeit ablehnte, senkte die ARGE Bochum die SGB II-Leistungen für drei Monate um 30 Prozent ab, was einen monatlichen Kürzungsbetrag von jeweils 104 Euro bedeutete. Auf die Klage der Arbeitslosen hob das Sozialgericht Dortmund die Leistungskürzung auf. Das Gericht ist der Ansicht, dass ein Stundenlohn von 4,50 Euro bei einem untersten Tariflohn von 9,82 Euro unzumutbar ist. Solche Stundenlöhne seien sittenwidriger Lohnwucher. Arbeitslosen derartige Stellen mit Hilfe von Sanktionen aufzuzwingen, hieße, Lohndumping behördlicherseits zu unterstützen und das Lohngefüge weiter nach unten zu schrauben. *von beck.de

Dann noch Danke an Hr. Verfassungsrichter Papier für sein Statement gegen die Unverschämtheiten des Hr. IM (Innenminister) Schäuble-

nachzulesen unter papier-weist-vorwuerfe-schaeubles-wegen-politischer-einmischung-des-bverfg-zurueck

Nachtrag:

„Das Grundgesetz im „Wind der Veränderung“

Verantwortlich: Wolfgang Lieb | Druckversion |

Auch der Inhalt der Verfassung unterliegt ständig der Gefahr, mit dem Status quo der politischen und gesellschaftlichen Machtverhältnisse identifiziert zu werden. Im Widerstand gegen solche Vereinnahmungen muss sich wahrer Verfassungspatriotismus bewähren.
Der Staats- und Verwaltungsrechtler Martin Kutscha beschreibt in seinem Aufsatz Einschnitte in die Verfassungsordnung des Grundgesetzes am Beispiel der Beschwörung von Terrorismusgefahren und an der „marktgerechten“ Umgestaltung der Wissenschaftsfreiheit.

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Morgen Bezirksratssitzung- oder alle lieben ALBA

Moinmoin, wie man im norddt. Raum zu sagen pflegt.

_____  – Nachtrag Nr. 2- Antworten zu den ALBA-Winterdienst-Anfragen!–

Am Donnerstag, 02.04.09, 19 Uhr ist mal wieder eine Bezirksratssitzung in der Ottenroder Str. 11D.

Neben einem Antrag zur Kapitalaufstockung der NiWo (städtische Nibelungen Wohnbau Ges.) wird ein moderner Kinderspielplatz im Bezirk und (meinerseits) der Winterdienst der Firma „ALBA“ Thema der Sitzung sein.

Die Anfragen gerieten, bei stärkerem Nachdenken, doch etwas umfangreich-  insofern werden die Antworten der Verwaltung womöglich ganz interessant. Im Gegensatz zur von Bernd Mex im Bezirksrat Volkmarode gestellten Bürgerfrage zu dem Themenbereich kann ich mehr Fragen stellen- so wurden es insgesamt acht Stück:

„Zuständigkeiten für Winterdienst im Stadtbezirk

Der Tagespresse war vor einigen Wochen zu entnehmen, dass für den Winterdienst auf öffentlichen Wegen und Plätzen die Firma ALBA zuständig wäre:
a) ist das der Fall?
b) inwiefern nimmt die Verwaltung auf ALBA Einfluss?
c) werden Beschwerden und Anregungen der Bürger* aus dem Stadtbezirk Nordstadt zum Thema
Winterdienst, die sich an die Stadt Braunschweig richten, an ALBA weitergeleitet?

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