Libertäre Linke in der Nordstadt (Braunschweig)

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Besser ohne Partei sozial und solidarisch- im Siegfriedviertel, Uni-Viertel, in der Schuntersiedlung, in Kralenriede & am Schwarzen Berg – demokratisch, sozial, gradeheraus und (un)wider(steh)lich.

Zensursula vor dem Petitionsausschuss

Kurze Ankündigung:

Öffentliche Sitzung des Petitionsausschusses zum Thema

Indizierung und Sperrung von Internetseiten

Zeit: Montag, 22.02.2010, 13 bis 16 Uhr
Ort: Paul-Löbe-Haus, Europasaal (4.900) [Berlin]
Der Petitionsausschuss behandelt zwei Petitionen zum Thema Internetsperren in einer öffentlichen Sitzung. Hierunter ist auch die Petition gegen Internetsperren, die im Juni 2009 über 134.000 Mitzeichnungen erhielt.

In der Sitzung haben die Petenten nochmals die Möglichkeit, ihr Anliegen kurz darzustellen, um dann die Nachfragen der Ausschussmitglieder zu beantworten und zu erläutern. Ebenfalls werden Mitglieder der Bundesregierung in der Sitzung von den Abgeordneten zu dem Thema befragt.


Die Sitzung wird im Internet auf http://www.bundestag.de und im Parlamentsfernsehen live übertragen und anschließend auch im Video-on-Demand-Bereich auf der Internetseite des Bundestages bereitgestellt. (weiterlesen mit Klick auf:)

(von http://epetitionen.bundestag.de/ – PDF hier nachzulesen: http://www.bundestag.de/bundestag/ausschuesse17/a02/presse/PMInternetsperre.pdf)

Video im Parlamentsfernsehen

*Anmerkung- „Zensursula“ ist der Spitzname der ehem. „Bundesfamilienminsterin“ Ursula von der Laien Leyen (CDU), die 2009 mit fadenscheinigen, plumpen und demagogischen Begründungen maßgeblich das kürzlich von Hr. Bundespräsident Köhler unterzeichnete (ratifizierte= in Kraft gesetzte) sog. Zugangserschwerungsgesetz, also ein  (u. a.) m. E. verfassungswidriges Gesetz zur Zensur von Internetinhalten, durchgesetzt hatte. In mehreren Beiträgen hier im Weblog und an anderen Orten (z. B. beim parteiunabhängigen CCC= Chaos Computer Club) sind weitere Informationen (einfach mal „Zensursula“ bei G**gle oder yahoo eingeben) dazu zu finden.

MfG

Nicolas Arndt

Soundtrack: Cocteau Twins „Peppermint pig“ und Within Temptation „What have you done“ (na, was „man“ am Sonntag morgen eben so hört…)

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