Libertäre Linke in der Nordstadt (Braunschweig)

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Besser ohne Partei sozial und solidarisch- im Siegfriedviertel, Uni-Viertel, in der Schuntersiedlung, in Kralenriede & am Schwarzen Berg – demokratisch, sozial, gradeheraus und (un)wider(steh)lich.

Flo und das Sparen bei den Armen

na, soll mir doch keine/r nachsagen, ich würde (Neo-)Liberale, gleich welchen Alters, hier nicht im Original-Ton zu Wort kommen lassen…

Also unser „Direkt-Saft-„BSer-MdB (Mitglied des Bundestages)- der zukünftige Shooting-Star (?) der FDP- Florian- aka the mighty Flo– Bernschneider antwortete doch prompt und glatt und hat natürlich vorher (meine Email 09 Uhr 54, „seine“ Antwort 10 Uhr 06- also nicht) „gegoogelt“, wer ihm da über die campact-Aktion gegen die Sparpläne der sog. christlich-liberalen Koalition geschrieben hat, um mal als „Klein-Doofie“(?) nachzufragen, was das mit diesem asozialen Sparpaket nun soll– und ob der Herr Bundestagsabgeordnete nicht vielleicht mal über die Folgen dieses Regierungshandelns nachzudenken bereit sei- nun denn, die Schwerter gekreuzt:

Frage-Email (Hervorhebungen von mir):

„nicolas arndt
xxx
38xxx Braunschweig

Sehr geehrter Herr Bernschneider,
demnächst entscheiden Sie im Bundestag über das Sparpaket der Regierung.
Ich halte die Sparbeschlüsse für sozial völlig unausgewogen, denn sie belasten einseitig Erwerbslose, Geringverdienende, Familien und Alleinerziehende. Spitzenverdiener/innen und Vermögende werden verschont, obwohl sie vor der Wirtschaftskrise von riskanten Geschäften an den Finanzmärkten überproportional profitiert haben und vor übermäßigen Verlusten durch sog. Rettungspakete indirekt gerettet wurden.
Diese Politik steigert soziale Ungleichheit und untergräbt den gesellschaftlichen Zusammenhalt- das führt zu Demokratie- und Parlamentarismus-Verdrossenheit.
So wie ich Sie im Wahlkampf 2009 als engagierten Liberalen kennen lernen durfte, kann ich mir kaum vorstellen, dass Sie nicht das „standing“ besitzen, sich auch für Andere einzusetzen.

Als Abgeordnete/n aus meinem Wahlkreis fordere ich Sie auf: Setzen Sie sich im Bundestag dafür ein, dass die angekündigten Kürzungen im Sozialressort nicht umgesetzt werden. Gestalten Sie stattdessen eine gerechte Steuerpolitik. Beteiligen Sie auch Spitzenverdiener/innen und Vermögende über einen höheren Spitzensteuersatz und eine Vermögensteuer an der Haushaltssanierung. Auch die Verursacher/innen der Krise müssen über eine wirksame Finanztransaktionssteuer deutlich stärker als geplant an den Kosten beteiligt werden!

Ich freue mich auf Ihre Antwort.

Mit freundlichen Grüßen

nicolas arndt (IT-Branche)

Antwort-Email (Hervorhebungen von mir) [Kommentierung in blau]: Den Rest des Beitrags lesen »

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Die Gewinner der Krisen haben ihre Partei

…die FDP:

„Wahlprogramm der FDP: Eiskalter Neoliberalismus

Verantwortlich: Wolfgang Lieb | Druckversion | Während alle Welt über die globale Wirtschaftskrise und den Niedergang des Neoliberalismus redet, feiert hierzulande ausgerechnet die neo-liberale FDP derzeit Umfragerekorde (für ihre Verhältnisse), gilt als „Krisengewinner“ (WAZ) und wird von der Union wie von rot-grün als Koalitionspartner umworben.
Das Umfragehoch hat zweifellos hauptsächlich mit der Enttäuschung vieler Anhänger des „bürgerlichen“ Lagers über die Union zu tun, aber auch damit, dass es der FDP bisher nicht ungeschickt gelungen ist, sich als Kritiker des ökonomischen Krisenmanagements der Großen Koalition und als Alternative zu ihr aufzuspielen, ohne gegenüber einer größeren Öffentlichkeit selber klare Konturen zu zeigen. Dabei propagieren die Liberalen in der Wirtschafts- und Sozialpolitik eiskalte neoliberale Grundsätze, wie der vor kurzem veröffentlichte Entwurf ihres Bundestagswahlprogramms, ihres „Deutschlandsprogramms“ [PDF – 600 KB], zeigt. Darin kann jeder nachlesen, wen und was man sich mit der FDP einhandelt, wenn sie im Herbst Regierungsverantwortung bekommen sollte. Insbesondere die SPD sollte das tun, denn die FDP wendet sich als sozialpolitische Leitlinie ausdrücklich „gegen die Bevormundung durch die bürokratischen Auswüchse des sozialdemokratischen Wohlfahrtstaates.“ (S. 4)“

hier weiterlesen

Ganz besonders leid tun mir die verarmten Milliardäre*

Reichen-Ranking Die Krise frisst Milliarden auf
Reichen-Ranking Die Krise frisst Milliarden auf

Milliarden – einfach weg

und die Redakteure der „Süddeutschen Zeitung (sz)“, Den Rest des Beitrags lesen »

Filed under: Allgemeines, Fundstück, Presse, Superwahljahr09, Wirtschaft, , , , , , , , , , , , ,

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