Libertäre Linke in der Nordstadt (Braunschweig)

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Besser ohne Partei sozial und solidarisch- im Siegfriedviertel, Uni-Viertel, in der Schuntersiedlung, in Kralenriede & am Schwarzen Berg – demokratisch, sozial, gradeheraus und (un)wider(steh)lich.

Flo und das Sparen bei den Armen

na, soll mir doch keine/r nachsagen, ich würde (Neo-)Liberale, gleich welchen Alters, hier nicht im Original-Ton zu Wort kommen lassen…

Also unser „Direkt-Saft-„BSer-MdB (Mitglied des Bundestages)- der zukünftige Shooting-Star (?) der FDP- Florian- aka the mighty Flo– Bernschneider antwortete doch prompt und glatt und hat natürlich vorher (meine Email 09 Uhr 54, „seine“ Antwort 10 Uhr 06- also nicht) „gegoogelt“, wer ihm da über die campact-Aktion gegen die Sparpläne der sog. christlich-liberalen Koalition geschrieben hat, um mal als „Klein-Doofie“(?) nachzufragen, was das mit diesem asozialen Sparpaket nun soll– und ob der Herr Bundestagsabgeordnete nicht vielleicht mal über die Folgen dieses Regierungshandelns nachzudenken bereit sei- nun denn, die Schwerter gekreuzt:

Frage-Email (Hervorhebungen von mir):

„nicolas arndt
xxx
38xxx Braunschweig

Sehr geehrter Herr Bernschneider,
demnächst entscheiden Sie im Bundestag über das Sparpaket der Regierung.
Ich halte die Sparbeschlüsse für sozial völlig unausgewogen, denn sie belasten einseitig Erwerbslose, Geringverdienende, Familien und Alleinerziehende. Spitzenverdiener/innen und Vermögende werden verschont, obwohl sie vor der Wirtschaftskrise von riskanten Geschäften an den Finanzmärkten überproportional profitiert haben und vor übermäßigen Verlusten durch sog. Rettungspakete indirekt gerettet wurden.
Diese Politik steigert soziale Ungleichheit und untergräbt den gesellschaftlichen Zusammenhalt- das führt zu Demokratie- und Parlamentarismus-Verdrossenheit.
So wie ich Sie im Wahlkampf 2009 als engagierten Liberalen kennen lernen durfte, kann ich mir kaum vorstellen, dass Sie nicht das „standing“ besitzen, sich auch für Andere einzusetzen.

Als Abgeordnete/n aus meinem Wahlkreis fordere ich Sie auf: Setzen Sie sich im Bundestag dafür ein, dass die angekündigten Kürzungen im Sozialressort nicht umgesetzt werden. Gestalten Sie stattdessen eine gerechte Steuerpolitik. Beteiligen Sie auch Spitzenverdiener/innen und Vermögende über einen höheren Spitzensteuersatz und eine Vermögensteuer an der Haushaltssanierung. Auch die Verursacher/innen der Krise müssen über eine wirksame Finanztransaktionssteuer deutlich stärker als geplant an den Kosten beteiligt werden!

Ich freue mich auf Ihre Antwort.

Mit freundlichen Grüßen

nicolas arndt (IT-Branche)

Antwort-Email (Hervorhebungen von mir) [Kommentierung in blau]: Den Rest des Beitrags lesen »

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Wir zahlen nicht für Eure Krise!

Kundgebung am nächsten Samstag, 26. Juni 2010, 12 Uhr:

Kundgebung

Wir lassen uns nicht länger zur Kasse bitten. Wir zahlen nicht für Eure Krise!

Demonstriert mit gegen das zutiefst unsoziale und ökonomisch unsinnige Kürzungsprogramm der Bundesregierung!

AM SAMSTAG, dem 26.6.2010, UM 12.00 UHR

ECKE NEUE STRASSE / SACK (gegenüber dem EINGANG CITY POINT)

Es ist ein Skandal!

Banken und Konzerne haben die gesamte Menschheit ausgebeutet, um sich zu bereichern. Die Bundesregierung war bereit, in der Finanzkrise Milliarden für Kredite und Bürgschaften für Banken zu übernehmen und damit den Staat in eine große Verschuldung zu treiben. Nun erklärt die gleiche Bundesregierung, mit Kürzungen im Sozialen müssten die Hilfen für die Banken ausgeglichen werden.

Das von Schwarz-Gelb geplante gigantische Kürzungsprogramm soll wieder auf Kosten der Ärmsten der Gesellschaft gehen. Mit der vorgesehenen Streichorgie im Sozialbereich erhält die anhaltend praktizierte Umverteilung von unten nach oben einen massiven Schub. Große Vermögen, Bestverdienende und hohe Erbschaften bleiben weiter verschont, die Zeche soll von jenen gezahlt werden, die keine Lobby in Berlin haben. Den Rest des Beitrags lesen »

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