Libertäre Linke in der Nordstadt (Braunschweig)

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Besser ohne Partei sozial und solidarisch- im Siegfriedviertel, Uni-Viertel, in der Schuntersiedlung, in Kralenriede & am Schwarzen Berg – demokratisch, sozial, gradeheraus und (un)wider(steh)lich.

Abbitte

na, oder sowas Ähnliches (Aua!), leistete ich erst ab Donnerstag Abend beim Schreiben der mir obliegenden Teile in unserem Kommunalwahlprogramm zu den Themen Finanzen, Haushalt, Wirtschaft, Wirtschaftsförderung.

Ich habe die Teilbereiche PPP (Privatisierung), Wirtschaftsförderung und Bürgerhaushalt übernommen, Udo und ein weiterer Kollege den Rest, wir sind also munter-flockig dabei, dem „Mitbewerb“ den Schneid abzukaufen, deren „Kommunalwahlprogramm“ auf eine Postkarte paßt (Bierdeckel läßt grüßen= alles so weiter wie bisher).

Kommunal- geht, klar. Beliebig, nein. Vorwärts, klar. Eindeutig links.

Was im Bund, in den Ländern und für Europa gut und richtig ist,

das ist auch (bald wieder) in Braunschweig wählbar- die neue Linke.Bild108

Auszüge aus den Entwürfen:

“ (…) Die finanzielle Situation Braunschweigs ist dramatisch schlecht. Von den
Einnahmen aus den von CDU, SPD und FDP beschlossenen Privatisierungen in
Höhe von knapp 600 Mio. Euro werden am Ende des Jahres 2011 voraussichtlich
nur noch ca. 25 Mio. Euro übrig sein.
Es ist dass eingetreten, was DIE LINKE. schon immer vertreten hat:
Privatisierungen bedeuten lediglich kurzfristige Haushaltsentlastungen. Mittel- und
langfristig wirken sie verheerend, da die Einnahmen der zwischenzeitlich
privatisierten Bereiche fehlen.
(weiterlesen mit Klick auf:)

Die öffentlichen Gebäude Braunschweigs befinden sich in einem katastrophalen
Zustand. Allein im Bereich der Schulen wird der Sanierungsstau auf mindestens
200 Mio. Euro beziffert. Durch die oben beschriebene Politik von Land und Bund
kam es dazu, dass allein im Jahr 2010 rund 100 Mio. Euro im Finanzhaushalt der
Stadt gefehlt haben. (…) In der Realität der deswegen nur sogenannten „PPP“ („public-private partnership“
oder auch ÖPP- Öffentlich-privaten Partnerschaft) bleibt von diesen Gedanken
wenig bis nichts übrig. Die Kommune gibt- und der Private- der Konzern, der
Trust oder auch „private enquity“-Heuschrecke nimmt. (…) An diesen Beispielen
lässt sich gut aufzeigen, dass unsere Stadt
keine Insel der Seeligen ist, die sich abkoppeln könnte von den politischen und
wirtschaftlichen Rahmenbedingungen in der Region, in Niedersachsen, der
Bundesrepublik, Europa oder der Welt. Wir sind einerseits Gezwungene,
anderseits Akteure, die sich einerseits anpassen, aber auch mit für Veränderung
sorgen, nachhaltig handeln- für die EinwohnerInnen- in Verantwortung für diese
und zukünftige Generationen.Bild109
Demzufolge ist die Linkspartei Braunschweig keine wirtschaftsfeindliche Partei- wir
wollen im Gegenteil die Wirtschaft vor Ort stärken, dabei jedoch soziale und
ökologische Aspekte nicht nachrangig behandeln. Darin ist auch unsere
Förderpolitik am Wohl der Klein- und Mittelständischen Unternehmen (KMU)
orientiert, da sie die Hauptlast der kommunalen Steuerlast tragen und eher
ausbilden als „outsourcen“ und zudem das Handeln der KMU vor Ort zum Einen
in gewissen Grenzen positiv beeinflussbar ist und zum Anderen in der Regel allen
EinwohnerInnen nützlich ist. (…) Warum sollen vermeintlich allwissende Verwaltungsbeamte und
KommunalpolitikerInnen allein bestimmen, wofür und wie unsere Stadt Geld
ausgibt und ihre Leistungen organisiert? Ist es unmöglich, dass die
EinwohnerInnen hierbei mindestens mitbestimmen? Kann unsere Stadt wieder
eine lebendige Kommune werden- in der man gerne lebt- auch deswegen, weil
man in ihr Einfluss auf Richtungsentscheidungen hat- auch als einfache(r)
BürgerIn? (…)

MfG und weiterhin einen schönen, milden Sonntag 🙂 wünscht Euch und Ihnen

Nicolas Arndt

p.s. wieso in den „Tags“ Parteien und Parteienrecht? Ganz einfach- die CDU zerlegt sich gerade, nachzulesen bei newsclick oder hier: Ärger um breitere Stadtbahntrasse am Stadion-03-05-2010-newsclick.de – Braunschweig, ein „Parteifreund“ rief später bzgl. Hoffmanns (CDU) Aussagen zum MdL Höttcher (CDU) sogar das „Parteigericht“ an. Da soll sich bloß keine/r das Grinsen verkneifen 😉 Aber meines Erachtens alles Theaterdonner. CDU als demokratische Vereinigung? Selten so gelacht. Auf dem Papier vielleicht, aber in der Realität hat sich Höttcher wohl in der Distanz etwas verschätzt und daneben geboxt. Nun kommt ein rechter Haken und die Deckung ist offen… Schön, wenn der Schmerz nachläßt.

Sonst noch ‚was? Ja, dies Blog feierte am 11. Mai- in aller virtuellen Stille- seinen vierten Geburtstag- mit mehr als 20.300 Hits, darunter enorme Höhen am Wahltag 2006, anläßlich eines angeblichen Copyright-Angriffs 2009 und dem internationalen Frauentag 2010 (jeweils mehr als 200 Treffer an einem Tag). Danke an die Besucherinnen und Besucher für Euer/ Ihr Interesse.

Soundtrack: na, 80ies stuff- Simple Minds „The american“, „Promised you a miracle“ und – wie könnte es anders sein: „Speed your love to me“ 🙂

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Einsortiert unter:Allgemeines, Arbeitswelt, Hartz4-ALG2, Jahrestage, Kommunalwahl2011, Lokales, Parteienrecht, Praktisches, Presse, Regionales, Soundtrack, Steuern, Wirtschaft, , , ,

2 Responses

  1. Jetzt muss ich mal zum Gegenbesuch kommen 🙂

    Das mit den PPP ist mir zu dünn. Es gibt gute und schlechte Beispiele für PPP. Ganz klar braucht es auf der Seite der Verwaltung kompetente Vertreter, um nicht über den Tisch gezogen zu werden (das fehlt leider oft und man sieht auf der einen Seite einen Verwaltungsjuristen und 2 Dipl.-Verwaltungswirte und auf der anderen Seite 5 auf Bau/Finanzierungs/Steuerrecht spezialisierte Anwälte inklusive der dhinterstehenden Grosskanzlei oder noch schlimmer, man hat Freizeitpolitiker(nicht negativ gemeint), die sich toll fühlen, wenn sie Projekte im 2-stelligen Millionenbereich „managen“).

  2. nordstadt sagt:

    Ja, da ist einiges Wahres dran, m. E. sind viele KommunalpolitikerInnen leichte Beute der Heilsversprecher der Wirtschaft(sberatungsunternehmen), die mit wohlfeilen Zahlenwerken und armdicken Verträgen daher kommen, um ihre eigenen Interessen gerichtsfest abzusichern.
    In diesem Sinne interessant ist ein Artikel bei den Nachdenkseiten:
    „Landesrechnungshof Sachsen-Anhalt zu PPP-Projekten in Halle: teurer und zu Lasten künftiger Generationen“
    http://www.nachdenkseiten.de/?p=5715
    „(…) Die Projektgesellschaft PPP Schulen hat … mitgeteilt, dass einer Veröffentlichung des Jahresberichtes nicht zugestimmt werden kann, da es sich hier um interne Planbilanzen (Rückschau und Vorschau) des Unternehmens handelt.“ – Das kennen wir aus ähnlichen Fällen – von anderen PPP-Projekten, vom Bundesrechnungshofbericht zum Verkauf der ostdeutschen Banken an die westdeutschen Banken zum Beispiel und vom Umgang mit der Verteilung der Gelder des Bankenrettungsschirms. Was den Entscheidern weh tun könnte, wird zur Geheimsache erklärt und einfach nicht veröffentlicht. (…)“
    Und solch einen Landesrechnungshof kann „man“ wahrlich nicht als „Hort sozialistischer Umtriebe“ bezeichnen.
    In dem Punkt, dass die Kritik an „PPP“ häufig nur bruchstück- oder holzschnittartig daher kommt, hast Du recht. Das hat u. A. seinen Grund im Mangel an Informationen- siehe oben.

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