Libertäre Linke in der Nordstadt (Braunschweig)

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Besser ohne Partei sozial und solidarisch- im Siegfriedviertel, Uni-Viertel, in der Schuntersiedlung, in Kralenriede & am Schwarzen Berg – demokratisch, sozial, gradeheraus und (un)wider(steh)lich.

Flo und das Sparen bei den Armen

na, soll mir doch keine/r nachsagen, ich würde (Neo-)Liberale, gleich welchen Alters, hier nicht im Original-Ton zu Wort kommen lassen…

Also unser „Direkt-Saft-„BSer-MdB (Mitglied des Bundestages)- der zukünftige Shooting-Star (?) der FDP- Florian- aka the mighty Flo– Bernschneider antwortete doch prompt und glatt und hat natürlich vorher (meine Email 09 Uhr 54, „seine“ Antwort 10 Uhr 06- also nicht) „gegoogelt“, wer ihm da über die campact-Aktion gegen die Sparpläne der sog. christlich-liberalen Koalition geschrieben hat, um mal als „Klein-Doofie“(?) nachzufragen, was das mit diesem asozialen Sparpaket nun soll– und ob der Herr Bundestagsabgeordnete nicht vielleicht mal über die Folgen dieses Regierungshandelns nachzudenken bereit sei- nun denn, die Schwerter gekreuzt:

Frage-Email (Hervorhebungen von mir):

„nicolas arndt
xxx
38xxx Braunschweig

Sehr geehrter Herr Bernschneider,
demnächst entscheiden Sie im Bundestag über das Sparpaket der Regierung.
Ich halte die Sparbeschlüsse für sozial völlig unausgewogen, denn sie belasten einseitig Erwerbslose, Geringverdienende, Familien und Alleinerziehende. Spitzenverdiener/innen und Vermögende werden verschont, obwohl sie vor der Wirtschaftskrise von riskanten Geschäften an den Finanzmärkten überproportional profitiert haben und vor übermäßigen Verlusten durch sog. Rettungspakete indirekt gerettet wurden.
Diese Politik steigert soziale Ungleichheit und untergräbt den gesellschaftlichen Zusammenhalt- das führt zu Demokratie- und Parlamentarismus-Verdrossenheit.
So wie ich Sie im Wahlkampf 2009 als engagierten Liberalen kennen lernen durfte, kann ich mir kaum vorstellen, dass Sie nicht das „standing“ besitzen, sich auch für Andere einzusetzen.

Als Abgeordnete/n aus meinem Wahlkreis fordere ich Sie auf: Setzen Sie sich im Bundestag dafür ein, dass die angekündigten Kürzungen im Sozialressort nicht umgesetzt werden. Gestalten Sie stattdessen eine gerechte Steuerpolitik. Beteiligen Sie auch Spitzenverdiener/innen und Vermögende über einen höheren Spitzensteuersatz und eine Vermögensteuer an der Haushaltssanierung. Auch die Verursacher/innen der Krise müssen über eine wirksame Finanztransaktionssteuer deutlich stärker als geplant an den Kosten beteiligt werden!

Ich freue mich auf Ihre Antwort.

Mit freundlichen Grüßen

nicolas arndt (IT-Branche)

Antwort-Email (Hervorhebungen von mir) [Kommentierung in blau]:

„Sehr geehrter Herr Arndt,

vielen Dank für Ihre E-Mail zum Sparpaket der Bundesregierung.

Ich teile Ihre Einschätzung nicht, dass die Vorschläge für Einsparmaßnamen im Bundeshaushalt vorrangig kleinere Einkommen treffen. Geringverdiener werden gar explizit geschont, beispielsweise beim Elterngeld. Hier greift die Absenkung der Lohnersatzquote von 67 auf 65 Prozent erst ab einem monatlichen Nettoeinkommen von 1.220 Euro. Weiteren Belastungen, die diese Gruppe überproportional treffen würden, wie eine Erhöhung der Mehrwertsteuer oder der Einkommenssteuersätze hat die FDP eine klare Absage erteilt. [Hr. Bernschneider weiß anscheinend nicht, dass BezieherInnen unterdurchschnittlicher Einkommen überproportional Steuern zahlen, vielleicht sollte er sich mal in seiner Partei umhören- oder in Foren zu diesem Thema umsehen, deren Domain-Name nicht mit „fdp…“ beginnt.

Und für Steuersenkungen bei Hoteliers hatte sich doch auch der Hr. Bernschneider „stark gemacht“- fürwahr- Hotelbesitzer sind eine ganz besonders arme Gruppe (Ironie!).

Die Verquickung von Mehrwertsteuer (korrekt wäre Umsatzsteuer) und Einkommensteuer zeigt, wie wenig Sachverstand der Hr. Bernschneider im Bereich Steuern, Arbeit und Soziales besitzt. Wohl bemerkt- der Hr. Bernschneider sitzt im Bundestag. Kaum zu glauben.]

Richtig ist, dass im Sozialbereich Einschnitte vorgesehen sind. Dies ist für eine ernsthafte Sparanstrengung aber auch unabdingbar, wenn man bedenkt, dass die Hälfte des Bundeshaushaltes hierfür ausgegeben wird. Da sich nur rund ein Drittel der Einsparsumme aus dem Sozialetat speist, kann von einer Überbelastung aber keine Rede sein – vor allem wenn man bedenkt, dass sich das Volumen des Sozialstaates in den letzten 20 Jahren verdoppelt hat, nun aber weniger als 3 Prozent daraus eingespart werden. Auch das zeigt, dass die Vorwürfe eines „sozialen Kahlschlages“ fehllaufen. Vielmehr wird z.B. mit dem Elterngeld für ALG II-Empfänger eine systemwidrige Leistung abgeschafft, denn „Hartz IV“ ist als so genannte Grundsicherung konzipiert, die alle übrigen Sozialleistungen ersetzt. Schließlich wird auch das Kindergeld als steuerfinanzierte Leistung auf die ALG II-Bezüge angerechnet. Um die Existenz von Kindern wirksam zu sichern, müssen die Regelsätze für Kinder angepasst werden. Die christlich-liberale Koalition wird trotz der Sparzwänge im Laufe des Jahres die ALG II-Regelsätze in Angriff nehmen, damit Kinder in Zukunft einen Regelsatz erhalten, der ihren tatsächlichen Bedarf deckt und Ausgaben für die Bildung berücksichtigt. [Hr. Bernschneider weiß anscheinend nicht, dass der Sozialhaushalt nicht nur aus „Transferleistungen“ besteht- er weiß offenkundig auch nicht, dass diese sog. Transferleistungen nicht nur „Hartz4“ (ALG2) umfassen, sondern auch Bildungsmaßnahmen für (Langzeit-)Erwerblose, Kinder- und Eltern(-zeit-)Geld, Grundsicherung (ALG2 ist nicht Grundsicherung!) und Renten und die zentrale und dezentrale Sozialverwaltung.

Zudem hat Hr. Bernschneider das Bundesverfassungsgerichts-Urteil vom 09.02.2010 nicht verstanden- nicht mal den Tenor (= die Kurzfassung)- es geht nicht um Kürzung, sondern um Aufstocken und Erweitern von Leistung(en)-

und zudem sei Hr. Bernschneider empfohlen, sich mal mit Betroffenen zu unterhalten, sich mal-

auch nur einen Vormittag-

Zeit zu nehmen für die Nöte der sogenannten sozial Schwachen.

Dann würde er vielleicht von seinem „hohen Roß“ absteigen und sich des sozialen Kerns unserer Republik, wie sie im Grundgesetz in Art. 1 … 20 niedergelegt und festgelegt sind, besinnen. Ok, manche glauben auch an den Weihnachtsmann.]

Der Reflex der Opposition, nun allerdings nach Steuererhöhungen zu rufen, ist absolut Fehl am Platze. Schon heute muss ein Durchschnittsverdiener rund 52 Prozent seines Einkommens über

Steuern und Sozialabgaben an den Fiskus abführen. Der Spitzensteuersatz betrifft heute längst nicht mehr die Einkommensspitze unseres Landes, da er schon ab einem zu versteuernden Einkommen von 52.000 Euro p.a. fällig wird. Das bedeutet, dass man im Jahr 2010 den Spitzensteuersatz zahlt, wenn man das 1,5 Fache des Durchschnittslohnes in Deutschland bezieht. Zum Vergleich: Im Jahre 1960 hat man den Spitzensteuersatz erst gezahlt, wenn man das 17-Fache des Durchschnittseinkommens erzielte.
[Hr. Bernschneider will mich mit Zahlen „besoffen“ machen! Besonders sein Vergleich zum Jahre 1960 spricht Bände. Er blendet- meines Erachtens bewußt- die fortgeführte Senkung des Spitzensteuersatzes aus.

Zudem benutzt er eine staatsfeindliche Sprache („an den Fiskus abführen“) – zugleich Bürger-fern- denn „dieser Staat“- das sind wir Alle- und das, obwohl wir den Hr. Bernschneider bezahlen! Auch hier: Pech für ihn- ich lese z. B. die nachdenkseiten.de – und selbst SpOn (spiegel.de)-LeserInnen wissen es besser- Hrn. Bernschneiders „Argumentation“ ist plump und eines MdB unwürdig. Jugend ist da keine Entschuldigung.]


Früher galt der Spitzensteuersatz für Manager und Vorstände, heute trifft er bereits Angestellte und Facharbeiter. Wer also nach höheren Spitzensteuersätzen ruft, belastet die Mitte. Hinzu kommt, dass dem Spitzensteuersatz nicht nur Privatpersonen unterliegen. Auch Unternehmen wie Handwerksbetriebe und alle Personengesellschaften mit einem Einkommen ab 52.882 Euro müssen höhere Abgaben zahlen. Ein höherer Spitzensteuersatz ist deshalb eine Wachstumsbremse für das Handwerk und viele mittelständische Betriebe. Eine solche Politik geht zu Lasten der Arbeitsplätze in

Deutschland und ist mit der FDP nicht zu machen. Wir haben uns aus gutem Grund gegen Steuererhöhungen eingesetzt und haben dafür gesorgt, dass ein Sparpaket von historischen Ausmaßen auf die Beine gestellt wurde, ohne dass erneut an der Steuerschraube gedreht wurde.
[Hr. Bernschneider will mich mit Begriffen wie „Mitte“  und „historischen Ausmaßen“ einlullen! Pech für ihn- ich lese z. B. die nachdenkseiten.de – und selbst SpOn (spiegel.de)-LeserInnen wissen es besser- Hrn. Bernschneiders „Argumentation“ ist plump- eines MdB unwürdig. Jugend ist da keine Entschuldigung.]

Lassen Sie mich Ihnen versichern, dass es für die FDP-Bundestagsfraktion ein wichtiges Anliegen ist, den Bankensektor an den Folgen der Finanzmarktkrise zu beteiligen. Die Bundesregierung plant dazu eine Bankenabgabe einzuführen, die in einen Fonds eingezahlt werden soll. Im Falle künftiger Krisen sollen Institute mit Liquiditätsengpässen Finanzhilfen aus diesem Fonds erhalten. Dazu muss die Finanzbranche jährlich 2 Milliarden Euro abführen. Nachdem in 11 Jahren keinerlei Maßnahmen im SPD geführten Finanzministerium getroffen wurden, um die nötigen Leitplanken im Finanzwesen einzusetzen, handelt die christlich-liberale Koalition auch hier: Mit dem Verbot von Leerverkäufen gewisser Titel und dem Verbot des Handels mit unbegründeten Kreditversicherungen (Credit-Default-Swaps) sowie dem Engagement auf internationaler Ebene für transparente Regulierungen des Bankensektors ergreift die Koalition die nötigen Maßnahmen, um zukünftig ähnliche Krisen zu verhindern.
[Hr. Bernschneider versichert mir- ja, was eigentlich- die Beteiligung der Banken am von den Bankern wie Josef Ackermann (Deutsche Bank) im globalen Finanz-Casino Verzockten? Ach- wo denn?

Die Bundesregierung für Finanzregulierung? Ach, wo bleibt denn z. B. die Tobin-Steuer?

Selbst Hr. Bernschneider wird ein wenig mulmig, es handelt sich nur um „gewisse Leerverkäufe“

(das ist so, als ob ich mit etwas Handel treibe, dass mir nicht gehört- im Strafrecht gibt es dafür den Straftatbestand des (schweren) Betrugs- vgl. dejure.org zu § 263 StGB)-

aber nicht um ALLE sog. Leerverkäufe.

Pech für ihn- ich lese z. B. die nachdenkseiten.de – und selbst SpOn (spiegel.de)-LeserInnen wissen es besser- Hrn. Bernschneiders „Argumentation“ ist plump- eines MdB unwürdig. Jugend ist da keine Entschuldigung. Hr. Bernschneider sollte es ermöglicht werden, sein Studium fort zu führen- damit er mal ‚was lernt!]


Ich halte das Sparpaket für ausgewogen, da es nicht die Bürger allein betrifft, sondern sich die Lasten auch auf die Wirtschaft und den Staat verteilen. Die Kernenergiewirtschaft wird zum Beispiel künftig eine Brennelementesteuer in Höhe von 2,3 Milliarden Euro pro Jahr zahlen. Bei besonders energieintensiven Unternehmen werden die Vergünstigungen bei der Ökosteuer reduziert, um so genannte Mitnahmeeffekte zu verhindern. Dadurch kann der Bund im nächsten Jahr eine Milliarde und in den darauffolgenden Jahren 1,5 Milliarden pro Jahr einsparen. Der Etat der staatlichen Verwaltung ist übrigens keine heilige Kuh. Bis zum Jahr 2014 sollen 10.000 Stellen im öffentlichen Dienst abgebaut werden. Zudem werden bereits im nächsten Jahr die Löhne um 2,5% abgesenkt. [Hr. Bernschneider unterscheidet zwischen „Bürgern“ und „Wirtschaft“- ja, was soll mir das sagen? Dass „die Wirtschaft“ etwas Besseres ist oder etwas Anderes ist als „die Reichen“? Dass Kleinunternehmer die selben Interessen hätten wie Großunternehmen? Begriffsverwischung und Vernebelung- das ist peinlich, Hr. Bernschneider!

Dazu noch die Mär vom „schlanken Staat“- wo soll das enden, Hr. Bernschneider?

Und Lohnsenkung ist völlig in Ordnung?

Binnenkonjunktur abzuwürgen als „Allheilmittel“?

Seit Brüning nichts gelernt? Pech für ihn- ich lese z. B. die nachdenkseiten.de – und selbst SpOn (spiegel.de)-LeserInnen wissen es besser- Hrn. Bernschneiders „Argumentation“ ist plump- eines MdB unwürdig.

Jugend ist da keine Entschuldigung. Hr. Bernschneider sollte durch  die Rückgabe seines Mandats ermöglicht werden, sein Studium fort zu führen- damit er etwas dazulernen kann- denn im Bundestag geht das offensichtlich nicht!

Warum spendet der Hr. Bernschneider die alljährliche „Diäten-Erhöhung“ nicht einer „Tafel“, Greenpeace oder einer Erwerbsloseninitiative- oder dem „Weissen Ring“?

Na, keine/r ahnt jetzt, was ich dazu meine- 😉 weil sich der Hr. Bernschneider auf unsere Kosten die Taschen vollstopft, solange es geht.]

Nichts desto trotz will ich natürlich die Tatsache nicht kleinreden, dass die Sparmaßnahmen eine erhebliche Belastung für Gesellschaft, Wirtschaft und Staat darstellen. Es ist allerdings enorm wichtig, dass wir nun die Rückführung des riesigen staatlichen Schuldenberges in Angriff nehmen. Andernfalls würden nicht nur künftige Generationen ihrer Handlungsspielräume beraubt. Zugleich zeigen die dramatischen Entwicklungen anderer europäischer Staaten der letzten Monate, wie akut eine immense Staatsverschuldung wirken kann. Ich bin davon überzeugt, dass das Sparpaket der christlich-liberalen Bundesregierung ein wichtiger Schritt hin zu einer verantwortungsvollen und zukunftsfähigen Haushalts- und Finanzpolitik ist und werde es deshalb im Rahmen der parlamentarischen Haushaltsberatungen unterstützen. [Hr. Bernschneider will den Staat- unser aller Gemeinwesen- kaputtsparen, damit die (Super-)Reichen sich die Taschen noch mehr vollstopfen können (schon Willy Brand sagte: „nur Reiche können sich einen armen Staat leisten!“)

wo soll das enden, Hr. Bernschneider? Glauben Sie ernsthaft an die Wunderwirkung der sog. Schuldenbremse?

Das ist doch längst widerlegt- sogar schon bevor Sie 2009 zum ersten Mal als MdB den Bundestag betreten haben (vgl. Artikel des Prof. Butterwegge und anderer Experten zu dem Thema- und es macht- so ganz „nebenbei“- die Kommunen- auch uns hier in Braunschweig- zunehmend handlungsunfähig!).

Pech für ihn- ich lese z. B. die nachdenkseiten.de – und selbst SpOn (spiegel.de)-LeserInnen wissen es besser- Hrn. Bernschneiders „Argumentation“ ist plump- eines MdB unwürdig. Jugend ist auch dabei keine Entschuldigung. Hr. Bernschneider sollte anfangen, selbst zu denken!]

Mit freundlichen Grüßen

Florian Bernschneider

Büro Florian Bernschneider MdB
Platz der Republik 1
11011 Berlin

Tel: 030-227-71881
Fax: 030-227-76632
www.florian-bernschneider.de

Florian Bernschneider ist jugendpolitischer
Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion.

MfG

Nicolas Arndt

Danke an H. M. für den Soundtrack zu diesem Artikel (RO, 17 Uhr 55)- BAP „Verdammt lang her“ und (18 Uhr 15) James Blunt „You’re beautiful“ sowie HIM „It’s all tears“ und Wir sind Helden „Die Ballade von Wolfgang und Brigitte“ bzw. „23:55 Alles auf Anfang“ (beide Stücke auch mit interessanter, untypischer Musik- die Texte zum Nachdenken mehr als geeignet- WsH sind „erwachsen“ geworden)

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