Libertäre Linke in der Nordstadt (Braunschweig)

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Besser ohne Partei sozial und solidarisch- im Siegfriedviertel, Uni-Viertel, in der Schuntersiedlung, in Kralenriede & am Schwarzen Berg – demokratisch, sozial, gradeheraus und (un)wider(steh)lich.

Zur Wahl an sich

Ein paar Gedanken zum Wahlkampf (Teil 2 der Serie), ein paar Fotos hieraus

und ein paar geordnete Gedanken zum Thema „zur Wahl zu gehen“

Scheuklappen aufgesetzt oder Augen zu- und durch! So erscheint das bunte Treiben, das manchmal zwischen Durchhalteparole und Schönfärberei hin und her wogt- so bei CDU und FDP, die behaupten, ALLES wäre gut- dabei nicht-graue Ballons und Einkaufswagenchips verteilend, ein zementiertes Lächeln im Gesicht.

Thesen:

a) PolitikerInnen müssen lügen

Diesen Eindruck wird man nicht los. Aber: ist das wirklich immer so? Oder zeigt uns die Darstellung in den Medien nur einen gewissen Teil-Ausschnitt- besonders außerhalb von Wahl-Zeiten?

In unserem Stadtbezirk treffen sich alle 6- 8 Wochen bis zu 17 gewählte Feierabend-PolitikerInnen, um z. B. die Themen zu beraten, über die hier im Weblog teilweise ausführlich berichtet wird. Meine Erfahrung ist, dass zum Lügen zwei Seiten gehören (ja, etwas banal, aber ein wichtiger Punkt): der, der lügt (meint, lügen zu müssen) und der, der die Lüge glaubt oder hinnimmt, dass gelogen wird.

Bei CDU, BIBS und SPD habe ich Lügen und Schönfärberei erlebt und teilweise offen, teilweise im persönlichen Gespräch, kritisiert. Außerhalb des Gremiums Bezirksrat besteht diese Möglichkeit eher nur für die jeweiligen Parteimitglieder (außer bei der BIBS, da macht jede/r, was er/ sie gerade will- siehe den bald ehemaligen Bezirksrat Christian Plock- in diesem Weblog häufig besprochen). Ich habe im Bezirksrat an einer Stelle öffentlich einen Fehler zugegeben (konnte meine „Sauklaue“ nicht mehr lesen), ein fürwahr seltener Vorgang (Straßensanierung Robert-Koch-Straße, 2009). Nun mag nicht jede/r sein / ihr Herz, alle Gedanken nach außen kehren, das ist verständlich- aber wem nützt die Lüge, die Schönfärberei?

Im Wahlkampf wird es offensichlich- es nützt dem Lager der Nicht-WählerInnen- und Eines sei hierzu gesagt- es ist verständlich, NICHT zur Wahl zu gehen, sich sogar das sogenannte „große Kreuz“ (ungültig wählen) zu sparen. Denn der Block aus sPcdfdGrün (und je nach Sichtweise auch für Die Linke gültig) steht der Bürgerin, dem Bürger wie ein Moloch, ein tumbes Ungeheuer, entgegen- „die stecken doch alle unter einer Decke- alle in ein‘ Sack, drauf gehauen, triffst immer einen Richtigen!“

Nun allerdings zu meinen, BIBS oder ähnlich vermeintlich „Unabhängige“ (z. B. im Heidberg die „FWHM“), die den Bürgerwillen quasi in sich tragen wollen, als brauchbare Alternative zu sehen, ist Unsinn- nach meiner Erfahrung. Eine Bürgerinitiative (ich bin selbst in einer tätig- der BI „NiWo [Nibelungen Wohnbau] retten!“) ist nur so gut, verläßlich und bürgernah, wie die jeweils Teilnehmenden- und da bin ich mir in der oben genannten BI, in der sich  viele Lokal-PolitikerInnen von SPD über BIBS und Linken bis MLPD zusammen engagieren, sicher.

Hier wird eine Arbeit organisiert, die Auswirkungen hat- z. B. das bisherige Ende des Ausverkaufs von städtischem Wohnraum, manchmal auch „nur“ der Austausch von Informationen. Aber könnte diese BI den Willen vieler BürgerInnen außerhalb der betroffenen MieterInnen und MitarbeiterInnen der NiWo abbilden?

Eher nein.

Sind die Strukturen dieser BI (deren Mitglieder, abgesehen von dem MLPDler und einem  nicht-organisierten Bürger) alle zur Kommunalwahl kandidieren, wirklich transparent und demokratisch- zudem dann, wenn diese BI  zur Kommunalwahl kandidieren würde? Auch hier- nicht persönlich gemeint- eher nein.

Es ist zwar prinzipiell keine geschlossene Veranstaltung, aber die stetige Teilnahme und die über die kommunalen Mandate erreichbaren Informationen sind doch recht ungleich verteilt, daher ist auch der Stellenwert dessen, was  vom einzelnen Teilnehmenden gesagt wird, beim Entscheidungsfindungsprozeß ungleich verteilt.

b) die Verwaltung (der OB) hat immer recht

Es ist schon bemerkenswert- und z. B. beim „Braunschweig-Spiegel“ oder auch hier im Weblog nachzulesen- wie- einer läufigen Hündin gleich- die Masse der (lokalen) Politik denjenigen vertraut, deren Tätigkeit sie, unsere gewählten „VolksvertreterInnen“ doch gerade überwachen (!) sollen (!)- das ist ein WählerInnen-Auftrag, der meiner Erfahrung nach, im mir bekannten Bezirksrat Nordstadt seitens der anderen KollegInnen fast nie stattfindet- im Gegenteil- fast jeder Zweifel, fast jede Anfrage, fast jeder Antrag, der irgendwie „weiter reicht“, wird nieder gestimmt, verhohnepiepelt oder anderweitig in den Dreck gezogen.

Wie einfach wäre doch für den jetztigen (und zukünftige!) Oberbürgermeister(Innen?) und seine (ihre) Verwaltung das Leben, das Wurschteln rund um Baurecht, EU-Recht und sonstiges Verwaltungs-Lala (auch rund um die NGO= Niedersächsische Gemeindeordnung), wenn nicht in erster Linie Linke kritische Fragen stellen würden. Es wäre ein (trügerisches) Beamten-Paradies. Ich nehme den Prüfauftrag der WählerInnen ernst und gehe, sofern es möglich ist, vorbereitet (!) in die Sitzungen rein (Statistik zu Anfragen und Anträgen hier im Weblog zu finden- als PDF-Statistik zu Anfragen und Anträgen im Bezirksrat Nordstadt von November 2006 bis August 2011)- falls die Informationen (im Amtsdeutsch: „Vorlagen“) mal wieder zu spät kommen, wird auch das kritisiert (hier im Weblog und in Protokollen nachzulesen)- manche Sitzung geriet zu einem Hr.Arndt-macht-Bezirksrat-interessant-Abend- sehr zum Mißfallen von CDU und SPD- und bisweilen BIBS, die meist gerne alles einfach abnicken.

c) Wählen gehen bringt (fast) nichts

Hiermit wird unterstellt, dass unser Gesellschaftssystem unabänderlich, jede konstruktive Kritik letzlich immer zum Scheitern verurteilt wäre- das ist blanker Kultur-Pessimismus- das führt zu nichts.

Wer nicht wählen geht, sollte wenigstens- sofern er/ sie es persönlich leisten kann- an/bei den außerparlamentarischen Initiativen wie BI’s, Antifa oder Wohnungsgenossenschaften teilhaben bzw. teilnehmen- sollte beweisen (auch sich selbst), dass Nicht-Wählen mehr ist, als pure Faulheit und Ausrede dafür, sich selbst nicht bewegen zu müssen.

Dies gilt meiner Ansicht nach jedoch auch dann, wenn man wählen geht, denn die manchmal so geordnete „hohe“ Politik wird schnell betriebsblind- hier hilft manches Mal ein gepflegter oder auch lauter Protest vor dem oder im  Büro der jeweils verantwortlichen Partei(en).

d) Nicht-Wählen bringt noch weniger

Auf die Gefahr hin, mich zu wiederholen: Aktionen zu starten ist wichtig, miteinander anstatt übereinander reden- diskutieren anstatt resignieren- „action“ statt Aufgeben. Kein/e Meister/in ist vom Himmel gefallen 🙂

e) Die Linke wählen?

Oskar gibt eine Antwort (Artikel beim Braunschweig Spiegel) und Gregor Gysi im Video: .

Mit freundlichen Grüßen

Nicolas Arndt

(Mitglied des Bezirksrat Nordstadt [331] für Die Linke. Braunschweig und

Kandidat für diesen Bezirksrat sowie für den Rat im zugehörigen Wahlbereich [33] Nördlicher Ring)

Foto-

Fotos_August-Sept-2011

Fotos_August-Sept-2011

Collage aus den letzten zwei Wochen:

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